Politik der verbrannten Erde

"Das am weitesten reichende Sanktionsregime seit je"

Die Sanktionen, die die EU und die Vereinigten Staaten gegen Syrien verhängt haben, werden seit langem scharf kritisiert. Bereits im Mai 2016 kam eine im Auftrag der Vereinten Nationen erstellte Studie zu dem Schluss, die Sanktionen hätten katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Zusammengenommen seien die Maßnahmen, die Brüssel und Washington in Kraft gesetzt hätten, "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde".[1] Selbst die Lieferung medizinischer Geräte müsse genehmigt werden; die dazu nötigen Prozeduren seien allerdings aufwendig und kostspielig, und weil man sich trotz allem in einer Grauzone bewege, ließen viele westliche Unternehmen prinzipiell die Finger davon. Das transatlantische Sanktionsregime verhindere damit de facto die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung. In internen Stellungnahmen aus den Vereinten Nationen waren bereits damals noch deutlichere Töne zu hören. So urteilte ein UN-Mitarbeiter in einer E-Mail vom August 2016, die EU-US-Sanktionen hätten zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen. Auch Medikamentenfabriken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, hätten mittlerweile schließen müssen, weil sie die zur Produktion nötigen Grundstoffe nicht mehr beschaffen könnten. Letztlich seien die Sanktionen "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.[2]

Ins Elend getrieben

Die katastrophale Lage dauert an. Von den Sanktionen sind weite Teile der syrischen Wirtschaft betroffen - auch, weil EU und USA Finanzsanktionen verhängt haben, die Finanztransfers und mit ihnen die Einfuhr dringend benötigter Güter vollends unmöglich machen. In Krankenhäusern heißt es, man könne sogar überlebensnotwendige Medikamente, etwa Mittel für Krebstherapien, nicht mehr beschaffen. In Damaskus kommen laut Berichten rund zehn Prozent der Patienten, die an Nierenproblemen leiden, ums Leben, da die zur Behandlung erforderlichen medizinischen Geräte nicht mehr mit Ersatzteilen oder mit Software-Updates versehen werden können.[3] Zuletzt hat die Verschärfung der US-Sanktionen dazu geführt, dass Versicherungskonzerne Erdgastanker, die Syrien beliefern, nicht mehr versichern; dies hat - mitten im Winter - zu gravierenden Versorgungsproblemen und zu einem erneuten Anstieg des Energiepreises geführt.[4] Vor den Folgen hat in der vergangenen Woche der nahe Homs lebende griechisch-orthodoxe Weihbischof Elias Toumeh gewarnt.[5] Wie Toumeh erklärt, gebe es trotz deutlich zurückgegangener Kämpfe "kaum Gas, Treibstoff, keinen Strom": "Die Menschen leiden." Der Weihbischof warnt: "Viele möchten ja im Land bleiben, aber sie haben nicht ein Minimum dessen, was sie brauchen."

Sanktionen gegen Drittstaaten

Weit davon entfernt, eine Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung anzustreben, haben Brüssel und Washington ihre Sanktionen weiter verschärft. Der Rat der EU hat am 21. Januar neue Strafmaßnahmen gegen elf syrische Geschäftsleute und fünf Unternehmen verhängt; damit sind inzwischen 270 Personen und 72 Organisationen von den EU-Maßnahmen betroffen, die darüber hinaus ein Ölembargo, diverse Finanzsanktionen sowie weitere Exporteinschränkungen umfassen. Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben gleichfalls ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das nur noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden muss. Es sieht nicht mehr nur Sanktionen gegen Syrien selbst vor, sondern Sanktionen gegen alle Unternehmen und Länder, die sich etwa an staatlichen Wiederaufbauprojekten beteiligen.[6] Damit kann als sicher gelten, dass westliche Unternehmen keine Syrien-Aktivitäten entfalten und die westlichen Sanktionen den Aufbau weiter blockieren. Das Modell dazu liefern Washingtons Iran-Sanktionen, die bereits zum weitestgehenden Rückzug europäischer Firmen aus dem Land geführt haben.[7]

Alternativen zum Westen

Wie es nun in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt - eines sich als "paneuropäisch" bezeichnenden Think-Tanks mit Hauptquartier in Berlin -, werden die neuen Sanktionen von EU und USA zweierlei Auswirkungen haben. Zum einen öffnen sie Syrien faktisch für Firmen aus den zwei Ländern, die der Westen eigentlich aus Damaskus drängen will: Iran und Russland. Allein in der Woche nach Verhängung der neuen EU-Sanktionen hätten syrische und iranische Stellen neun Absichtserklärungen zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet, stellt der ECFR fest; Syrien, Iran und Irak wollten vor allem auf dem Energiesektor enger kooperieren. Gelinge dies, dann werde nicht nur Syrien wirtschaftliche Fortschritte erzielen; darüber hinaus werde Iran größeren "Zugang zum syrischen Markt" erhalten.[8] Die Aussicht darauf führt zu Streit zwischen Washington und seinen arabischen Verbündeten. Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate - sie gehören zu den erbittertsten Feinden Irans - haben zuletzt begonnen, in gewissem Maß mit Syrien zu kooperieren, um Teheran zumindest wirtschaftlich zurückzudrängen.[9] Die Trump-Administration hat in Reaktion darauf ihren Druck auf Abu Dhabi massiv erhöht - mit dem Ziel, seine Sanktionen wie im Falle Irans umfassend durchzusetzen.[10] Gelingt dies, dann erhalten Iran, Russland und China mangels westlicher oder arabischer Konkurrenz in Syrien freie Bahn. Unklar ist, wie die westlichen Mächte reagieren würden, sollten sie in Damaskus auf Dauer jeglichen Einfluss verlieren.

"Inhuman und destruktiv"

Die zweite Konsequenz betrifft die Zivilbevölkerung. Wie der ECFR urteilt, steht ihr wohl "ein neuer Krieg" bevor: "derjenige des Westens gegen die syrische Wirtschaft".[11] Er werde "enorm schädliche Folgen für die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" haben. Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, "der Wirtschaftskrieg" sei sogar "weitaus schlimmer als der militärische Krieg": "Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt."[12] Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen. Der ECFR, der die Sanktionen "inhuman und destruktiv" nennt, urteilt über die EU-US-Sanktionen: "Sie offenbaren eine Politik der verbrannten Erde, die willkürlich und ohne Unterschied einfache Syrer bestraft".

 

[1] National Agenda for the Future of Syria: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. Office of the United Nations Resident Coordinator in the Syrian Arab Republic. 16.05.2016.

[2] Rania Khalek: U.S. and EU Sanctions Are Punishing Ordinary Syrians and Crippling Aid Work, U.N. Report Reveals. theintercept.com 28.09.2016.

[3] Nabih Bulos: For many Syrians, "smart" sanctions are anything but. latimes.com 24.12.2018.

[4] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[5] Syrien: Weihbischof warnt vor neuer Flüchtlingswelle. kathpress.at 15.02.2019.

[6] H.R. 31. congress.gov.

[7] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[8] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[9] Giorgio Cafiero: US-Gulf tensions mount over restrictions on Syria reconstruction. al-monitor.com 27.01.2019.

[10] Ghaida Ghantous, Michael Georgy: U.S. pressing Gulf states to keep Syria isolated: sources. reuters.com 18.02.2019.

[11], [12] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.