Maas in Moskau

Berlin steckt fest

Hintergrund der Berliner Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zumindest vorläufig wieder ein wenig zu glätten, sind politische wie auch ökonomische Schwierigkeiten, in denen sich die Bundesrepublik zur Zeit befindet. Die deutschen Versuche, sich als weltpolitische Führungsmacht zu profilieren, stecken an zwei bedeutenden Konfliktschauplätzen fest. Zum einen gelingt es der Bundesregierung nicht, im Kampf um die Rettung des Atomabkommens mit Iran Fortschritte zu erzielen, während Washington den Konflikt immer weiter eskaliert, zuletzt mit dem Streit um den iranischen Erdöltanker "Adrian Darya 1" (Ex-"Grace 1"). Zum anderen gibt Berlin inzwischen bereits seit fünf Jahren vor, den Konflikt in der Ostukraine lösen zu wollen - im "Normandie-Format", also ohne Beteiligung der USA. Der Krieg tobt weiter. Das deutsche Scheitern in den beiden Fällen unterminiert die Berliner Anmaßung, in der Weltpolitik eine führende Rolle spielen zu wollen. Die Bundesregierung ist daher, will sie ihren Machtanspruch aufrechterhalten, auf die Suche nach neuen Wegen angewiesen.

"Der Wille, zusammenzurücken"

In diesem Zusammenhang bemüht sie sich seit geraumer Zeit, die Türen für eine punktuelle Kooperation mit Russland zu öffnen. So hat sie sich energisch dafür stark gemacht, Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückzugeben. Andernfalls hätte eine noch stärkere Hinwendung Moskaus nach Asien gedroht. Anfang Juni nahm mit Peter Altmaier zum ersten Mal seit dem Beginn der EU-Russland-Sanktionen im Jahr 2014 ein Bundeswirtschaftsminister am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teil. Altmaier unterzeichnete dort eine Absichtserklärung zum Aufbau einer "Effizienzpartnerschaft" zwischen beiden Ländern - zwecks Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.[1] Mitte Juli waren Außenminister Heiko Maas sowie sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beim diesjährigen Petersburger Dialog zugegen; die jährlich abgehaltene Veranstaltung dient seit 2001 dem Ausbau der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Hatte Maas im März 2018 noch "Abgrenzung, ja Gegnerschaft" zwischen Russland und "uns im Westen" diagnostiziert [2], so plädierte er nun für die intensive Suche nach "Schnittmengen": "Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen". Der Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, schloss sich an: "Was Deutsche und Russen eint, ist der Wille, enger zusammenzurücken, als das derzeit realisiert wird".[3]

Um "konstruktive Mitarbeit" bemüht

Den Willen zum "Zusammenrücken" demonstrierend, hat der Bundesaußenminister in den vergangenen beiden Tagen Gespräche in Moskau geführt. Zwar habe man "mit Russland auf vielen Feldern grundlegend unterschiedliche Auffassungen", erklärte Maas vorab.[4] Während mit derlei Formulierungen gewöhnlich konfliktverschärfende Maßnahmen wie Sanktionen begründet wurden, fuhr Maas diesmal fort: "Darüber müssen wir reden, weil wir nur unter Einbindung Moskaus bei wichtigen internationalen Themen Ergebnisse erzielen werden." Dazu sei "das direkte Gespräch" nötig. Dies gelte unter anderem für die Entwicklung im Mittleren Osten ("die Sicherheit am Golf"); doch benötige man "die konstruktive Mitarbeit Russlands besonders auch in der Ost-Ukraine". Nach Verhandlungen mit Lawrow stellte der Bundesaußenminister dann ein neues Gipfeltreffen im "Normandie-Format" in Aussicht, um wenigstens im Ukraine-Konflikt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Vor der Rezession

Auch auf dem Feld der Ökonomie - Maas traf sich gestern in Moskau mit Wirtschaftsvertretern - wird Berlin von wachsenden Schwierigkeiten getrieben. Ursache sind vor allem die Handelskriege der Trump-Administration, die inzwischen weltweit das Wachstum zu schwächen beginnen; für die exportfixierte deutsche Industrie ist dies ein massives Problem. Inzwischen stagniert der deutsche Export; insbesondere sind die Ausfuhren nach China zuletzt erheblich eingebrochen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die weltwirtschaftlichen Perspektiven werden als wenig günstig eingeschätzt; hinzu kommt, dass der deutschen Industrie im Falle eines "harten" Brexits Milliardenschäden drohen und - mit Blick auf die politischen Ungewissheiten in Italien - sogar eine neue Eurokrise nicht auszuschließen ist. Deutsche Wirtschaftsvertreter machen Druck, verlangen milliardenschwere Konjunkturprogramme. Zudem werden Rufe nach Verbesserungen für das Russland-Geschäft laut.

Verlorene Märkte

Dabei geht es nicht nur um eine Aufhebung der Sanktionen, wie sie in den vergangenen Monaten mehrmals gefordert wurde, so etwa von mehreren Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer. Welche Chancen ein Ende der Sanktionspolitik deutschen Unternehmen böte, ist nicht ganz klar. Der Maschinenbau etwa hat im Russland-Geschäft durch den EU-Lieferboykott herbe Einbußen erlitten; ob er sie jemals wieder wettmachen kann, ist ungewiss: An seine Stelle ist in Russland die chinesische Konkurrenz getreten, die bereits 2016 zum wichtigsten Branchenlieferanten aufstieg. Kaum Chancen rechnen sich auch deutsche Landwirte aus. Vor 2014 habe Russland "zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte" gezählt, konstatierte unlängst der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied; dann seien die russischen Gegensanktionen verhängt worden, und man müsse nun trocken resümieren: "Dieser Markt ist weg".[6] Chancen sehen deutsche Wirtschaftsvertreter allerdings bei den Direktinvestitionen, die nach ihrem Absturz im Jahr 2014 mittlerweile wieder zunehmen und im vergangenen Jahr um netto zwei Milliarden Euro gestiegen sind. Moskau lockt deutsche Investoren dabei mit Sonderkonditionen an.

Gefährdete Investitionen

Allerdings stehen deutsche Investitionen in Russland de facto unter ständiger Bedrohung durch neue US-Sanktionen. Dies haben exemplarisch die Sanktionen gezeigt, die Washington am 6. April 2018 gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhängte. Betroffen waren unter anderem Rusal, der größte Aluminiumproduzent außerhalb Chinas, und der Autokonzern GAZ. Während Rusal nach massiven Zugeständnissen Deripaskas den Sanktionen entkommen konnte, ist dies im Falle von GAZ bis heute unklar. Eine Frist, bis zu der sich Unternehmen von GAZ getrennt haben müssen, um extraterritorialen US-Sanktionen zu entkommen, ist kürzlich bis zum 8. November verlängert worden. Betroffen sind nicht zuletzt Daimler und Volkswagen: Daimler hatte bereits im Jahr 2015 rund 100 Millionen Euro bei GAZ investiert, um dort Fahrzeuge montieren zu lassen; Volkswagen hat seit 2012 alles in allem zwischen 350 und 400 Millionen Euro in die GAZ-Werke gesteckt. Die Investitionen könnten verloren sein. Mit Blick auf den willkürlichen Charakter der extraterritorialen US-Sanktionen (german-foreign-policy.com berichtete [7]) sind unter den gegenwärtigen Umständen alle Russland-Investitionen von diesem Schicksal bedroht.

Paris gegen Berlin

Während Maas nun in Moskau verhandelte, um politisch Rückendeckung für die Außenpolitik der Bundesrepublik zu erhalten und die Bedrohung deutscher Investitionen durch US-Sanktionen zu erörtern, ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in puncto Russland in die Offensive gegangen. Macron sucht derzeit Frankreich in der EU aus Deutschlands Schatten zu führen und in der Außenpolitik eine aktivere Rolle einzunehmen. Dazu hat er am Montag in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bemühungen um eine Lösung des Machtkampfs um die Ukraine vorangetrieben. Er wolle das "Rennen um die Führung in Europa gewinnen" - und sei deshalb "daran interessiert, die Situation im Donbass bestens zu lösen", urteilt die Politologin Nadeschda Usunowa vom Russischen Institut für Strategische Studien: So könne sich "Frankreich die Lorbeeren als Friedensstifter sichern".[8] Medienberichten zufolge schließt Paris sogar die erneute Erweiterung des G7-Formats zu G8 nicht aus.[9] Berlin hat sich umgehend dagegen ausgesprochen. Damit begleitet der Machtkampf zwischen Paris und Berlin auch die Russland-Politik der EU.

 

[1] Effizienzpartnerschaft mit Russland. oaoev.de 14.06.2019.

[2] Maas - Deutschland wird sich bei heiklen Themen nicht wegducken. de.reuters.com 14.03.2018.

[3] Deutschland und Russland wollen sich wieder annähern. dw.com 18.07.2019.

[4] Maas in Moskau: Brauchen konstruktive Mitarbeit Russlands. auswaertiges-amt.de 21.08.2019.

[5] S. dazu Die Kosten der Wirtschaftskriege.

[6] Bauernpräsident Rukwied warnt vor Illusionen im Russland-Geschäft. haz.de 24.06.2019.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I) und Die Ära der Sanktionskriege (II).

[8] Macron empfängt Putin wenige Tage vor G7-Gipfel. faz. net 19.08.2019.

[9] Kylie Atwood, Betsy Klein: Trump and Macron agree that Russia should be invited to next year's G7 conference, senior admin official says. edition.cnn.com 21.08.2019.

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