STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien (Podcast)

oder wie die „repräsentative Demokratie“ nur elitaristische Politik verschleiert. Von Jochen Mitschka Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands […]

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Julian Assange – Kommentare von Snowden, Chomsky, Varoufakis, Greenwald & Horvat

Ein Beitrag von acTVism Munich. In diesem Video stellen wir vergangene Kommentare und Analysen von Experten zusammen, die von acTVism […]

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Tagesdosis 24.4.2019 – Das gläserne Leben. Das Datenschutzgesetz (DSGVO) (Podcast)

läutet das endgültige Ende unserer Privatsphäre ein. Ein Kommentar von Roberto De Lapuente. Datenschutz betrifft uns alle. Seit knapp einem […]

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Tagesdosis 23.4.2019 – Watergate 1973 und Julian Assange 2019 (Podcast)

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann. Watergate – Ein Zauberwort der amerikanischen Kultur. Zeitungsreporter, allen voran Bob Woodward und Carl Bernstein […]

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Verdoppelung der Suizide bei der Polizei Frankreichs

In der französische Polizei rumort es, nachdem in diesem Jahr bisher 28 Polizisten Selbstmord begangen haben. Dies ist das Doppelte der im letzten Jahr zum selben Zeitpunkt verzeichneten Zahl. Während sich die Medien eher auf Beschwerden über fehlende Ressourcen, unbezahlte Überstunden und ineffiziente Führung konzentrieren, spricht sie nicht über die soziale Ausgrenzung, die Polizisten in der Gesellschaft erleben, weil sie die Regierung gegen die Bevölkerung verteidigen.



"Die Arbeitsbedingungen sind schwierig, die Führung ist zu hart. Wenn es uns im privaten Bereich nicht schon gut geht und es im professionellen Bereich auch nicht, ist es kompliziert", sagte Frederic Lagache, stellvertretender Generalsekretär der Syndicat Alliance - Frankreichs grösste Polizeigewerkschaft gegenüber Euronews.

Er verurteilte auch "einen Anti-Bullen-Hass in Frankreich" und fügte hinzu: "Das derzeitige System ist ein explosives Gemisch."

Warum wird in Deutschland schon seit Jahrzehnten die lokale Polizei nicht bei Grossdemonstrationen gegen die Einheimischen eingesetzt? Warum sendet man Einsatzkräfte aus Bayern zum Beispiel nach Norddeutschland und norddeutsche nach Bayern? Weil das BRD-Regime weiss, Polizisten werden eher zögern, Gewalt gegen Verwandte, Freunde und Nachbarn ausüben, also gegen Menschen die sie kennen und mit denen sie leben.

Bei Fremden, die man nicht kennt und mit denen man im täglichen Leben und ausserdienstlich nichts zu tun hat, ist das anders. Da fehlt das Verständnis und fällt die Rücksicht.

Deshalb will Brüssel und überhaupt die EU-Befürworter eine europäische Polizeitruppe und eine europäische Armee, die ohne Skrupel zuschlägt, weil sie eh dann nach getaner Befehlausführung weg sind und die Opfer ihrer Gewalt nicht zu Gesicht bekommen. Sie werden dann nicht in der Nachbarschaft, in der lokalen Kneipe, im Verein oder auf der Strasse mit Vorwürfen, "wie konntet ihr das tun?", konfrontiert.

Die französische Polizei erlebt genau diesen Konflikt und deshalb ist die Anzahl an Suizide so stark gestiegen. Polizisten werden wohl immer mehr zu gefühllosen und gehorsamen "Robotern" ausgebildet, aber innen drinnen sind die meisten noch Menschen geblieben, die das Unrecht des Staates und der Politiker erkennen, das sie verteidigen müssen.

Deshalb, wenn ich mit Polizisten zu tun habe, zum Beispiel wenn ich über die Bilderberg-Konferenz berichte, die massiv von ihnen abgeschirmt wird, dann versuche ich immer ein gutes Verhältnis zu ihnen zu haben. Konfrontation behindert nur meine Arbeit der Berichterstattung.

Ich habe auch oft versucht sie zu überzeugen, sie sollten UNS vor den Verbrechen schützen, die im Geheimen dort drin im Tagungshotel Entscheidungen über uns treffen, statt SIE vor uns zu beschützen. Manche Polizisten mit denen ich darüber gesprochen habe erschienen voll indoktriniert, sahen uns als Feinde, aber einige erkannten den Fehler ihres Einsatzes.

Ich kann mich erinnern, als ich 2010 in Sidges, Spanien war und über Bilderberg berichtete, haben wir auch die Polizisten aufgeklärt, wen sie da eigentlich beschützen, die Weltverbrecher. Nach drei Tagen haben wir dann erlebt, wie Mitglieder der Bereitschaftspolizei ihre Schilder, Helme und Schlagstöcke auf den Boden geschmissen haben und davon gingen.

Wenn es in Frankreich mit den Gelben Westen so weiter geht, die Bevölkerung weiter in Massen landesweit demonstriert und standhaft den Rücktritt von Macron verlangt, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder schlägt der Sicherheitsapparat mit noch mehr Gewalt zu, schiesst sogar auf die Franzosen, oder er wechselt die Seite.

Wenn das passiert, wenn die Polizisten möglicherweise sich gegen die französische Regierung wenden, dann haben wir eine neue französische Revolution. In allen Fällen wo das Regime nicht mehr die Kontrolle über die Polizei mehr hatte und sich auf die Seite des Volkes stellte, wird das Unrechtsregime innerhalb kürzester Zeit weggefegt. Das gleiche gilt für die Armee.

Die Geschichte zeigt das, bis zurück ins alte Rom. Das römische Imperium brach auch zusammen, weil die Pretorianer Garde sich dem Befehl des Kaisers verweigerte und auch die Soldaten der Legionen nicht mehr gehorchten. Als Gegenmassnahme wurden fremde Söldner gegen das Volk eingesetzt, nur, die kämpften auch nicht mehr, als der Sold ausblieb und Rom pleite war.

Auch in der DDR damals haben grosse Teile der Volkspolizei und sogar viele Mitglieder der Stasi nicht mehr das Honecker-Regime beschützt, sondern die Massendemonstrationen, die "wir sind das Volk" riefen, tatenlos zugelassen. So kam es zum Zusammenbruch dieses zweiten deutschen Staates. Ohne der Polizei und Armee können die 1% nicht die 99% kontrollieren.

Deshalb, Polizisten dürfen wir nicht als unsere Feinde ansehen, sondern wir sollten sie mit entsprechenden ruhiger Stimme und guten Argumenten überzeugen, uns vor der kriminellen Elite zu beschützen und nicht mehr gegen uns vorzugehen. Denn was machen wir denn? Nichts anderes als eine Veränderung der Politik uns zu wünschen, was über "Wahlen" schon lange nicht mehr möglich ist.

Das ganze EU-Konstrukt ist von Grund auf undemokratisch. Was der nicht gewählte Apparat in Brüssel entscheidet und verkündet wird gemacht, egal was wir wollen. Brexit ist ein gutes Beispiel, wie der Volkswille durch ein Referendum NICHT umgesetzt wird.

Wie ich schon oft gesagt habe, Demokratie im Westen bedeutet, man kann wählen wer einen verarscht. Wir haben nur die Wahl zwischen Coke und Pepsi, zwei Etiketten aber gleicher Inhalt, andere Getränke gibt es nicht, denn egal welche Partei, wenn an der Macht machen sie alle das selbe, vertreten nur die Interesse der Finanzelite und der Konzerne, sicher nicht unsere.

Macron ist das beste Beispiel für so eine Marionette, eine Rothschild-Puppe, welche Frankreich und die Franzosen hasst und zerstören will.

Über den (Nicht-)Zugang zur Erwerbsminderungsrente

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird als Versicherungsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt, wenn Versicherte wegen Krankheit oder einer Beeinträchtigung unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht mehr in der Lage sind, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten. Beträgt die Arbeitsfähigkeit weniger als drei Stunden am Tag, wird eine volle Erwerbsminderungsrente gezahlt. Beim Erreichen der Regelaltersgrenze wird diese Rente in eine Altersrente in gleicher Höhe umgewandelt.

Die Erwerbsminderungsrente steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil ihre Höhe oftmals nicht ausreicht, den einmal erreichten Lebensstandard zu erhalten. Nicht selten müssen Versicherte zudem ergänzende Grundsicherungsleistungen beziehen und sind von Armut bedroht.

So beginnt die Anfrage „Die Erwerbsminderungsrente“ der Bundestagsfraktion der Grünen aus dem vergangenen Jahr, die auf Bundestags-Drucksache 19/1208 vom 19.03.2018 von der Bundesregierung beantwortet wurde. Darin findet man zahlreiche Informationen zu dieser besonderen Form der Alterssicherung. Fast 20 % der jährlichen Rentenzugänge entfallen auf Erwerbsminderungsrenten. Wir sprechen hier über 180.000 Menschen – pro Jahr. Insgesamt wurden 2017 Erwerbsminderungsrenten an mehr als 1,8 Millionen Menschen ausgezahlt.

Und wenn in diesem Land über Altersarmut im engeren Sinne gesprochen wird, dann darf von fast allen Seiten der Hinweis auf die prekäre Lage vieler Erwerbsminderungsrentner nicht fehlen, die oftmals nur auf sehr mickrige Rentenzahlbeträge kommen (können), zum anderen fehlen vielen von ihnen andere Einkommensquellen. In diesem Kontext überraschen dann solche Meldungen nicht: Immer mehr Erwerbsminderungsrentner sind auf Sozialhilfe angewiesen: »Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 fast verdoppelt … Der Anteil der Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, stieg in dem Zeitraum damit von 9,5 auf 15,2 Prozent.«

Nun mag der eine oder andere einwenden, dass das Problem doch längst erkannt wurde und die Bundesregierung sowohl in der letzten Legislaturperiode wie auch in der laufenden Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner auf den Weg gebracht hat. Das ist richtig, aber auch hier muss man genau formulieren: Verbesserungen für die jeweils zukünftigen Erwerbsminderungsrentner, die Bestandsrentner blieben und bleiben außen vor. Vgl. dazu aus der Berichterstattung in diesem Blog beispielsweise den Beitrag Stabilisierung und Verbesserung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung: Ein Gesetzentwurf und seine Untiefen am Beispiel der Erwerbsminderungsrente vom 3. September 2018.

Nun beziehen sich die bisherigen Ausführungen auf den Tatbestand, dass man Bezieher einer Erwerbsminderungsrentenleistung geworden ist. Aber der Zugang zu dieser Leistung ist keineswegs klar und eindeutig geregelt – bereits am 26. September 2018 wurde hier in dem Beitrag Die erneut amputierte Reform der Erwerbsminderungsrente und Erkenntnisse über den (Nicht-)Zugang zu dieser Leistung ausgeführt: Für viele beginnt mit dem Antrag auf Erwerbsminderungsrente ein langwieriger bürokratischer und medizinischer Begutachtungsprozess – Ablehnungsbescheide, Widersprüche, neue ärztliche Untersuchungen und Klagen vor dem Sozialgericht inklusive. »Aktuell werden nur etwa 40 Prozent der beantragten Erwerbsminderungsrenten bewilligt. Jede zweite Erwerbsminderungsrente ist befristet. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut überprüft. Das durchschnittliche Zugangsalter liegt bei 52 Jahren. Interessant ist der folgende Befund: Die Zahl der Bewilligungen schwankt regional stark. Dabei wird in der Studie auf ein durchaus erkennbares Muster hingewiesen: »Wo der Altersdurchschnitt der Bevölkerung hoch, die Arbeitslosigkeit ausgeprägt und die Zahl der Älteren im Job niedrig ist, bekommt ein größerer Teil der Rentenversicherten eine Erwerbsminderungsrente. Auf 1000 Versicherte kommen in Schwerin über sieben Erwerbsminderungsrenten, in Stuttgart nicht einmal drei.« Das ist natürlich eine erhebliche Streubreite.«

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Details zur Erwerbsminderungsrente“ findet man einige interessante Informationen (vgl. Bundestags-Drucksache 19/9329 vom 11.04.2019):

So schreiben die Fragesteller am Anfang der Anfrage: »Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten ist nur unter engen versicherungsrechtlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen möglich, deren Vorliegen häufig strittig ist. Es kommt nach Kenntnis der Fragesteller zu langen rechtlichen Auseinandersetzungen, die sich teilweise über Jahre hinziehen. Die Dauer der Verfahren hat Einfluss auf die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und belastet die Betroffenen und deren Angehörige. Besonders problematisch ist dabei nach Ansicht der Fragesteller, dass sich ggf. eine Versorgungslücke ergibt, wenn das befristet geleistete Krankengeld und das Arbeitslosengeld I auslaufen, der Rechtsstreit über die Rente jedoch noch anhängig ist. Der Zugang zu den Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist dann häufig aufgrund des Erwerbseinkommens des Ehepartners versperrt.«

Den Daten der Gesetzlichen Rentenversicherung kann man entnehmen, dass sich allein in den wenigen Jahren von 2014 bis 2018 die durchschnittliche Laufzeit der Versicherungsträger von 109 Tagen auf 129 Tagen erhöht hat.

Im vergangenen Jahr wurde eine Studie veröffentlicht, die sich explizit mit dem Zugangsgeschehen auseinandergesetzt hat:

➔ Patrizia Aurich-Beerheide, Martin Brussig und Manuela Schwarzkopf (2018): Zugangssteuerung in Erwerbsminderungsrenten. Study Nr. 377, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, September 2018

Dort kommen die Verfasser zu dieser Diagnose: »Das gegliederte System ist in rechtlicher, organisatorischer und in alltagspraktischer Hinsicht außerordentlich komplex. Es ist nicht frei von Fehlanreizen und Dysfunktionalitäten. Es wäre aber grob übertrieben, würde man das Vorgehen der Organisationen und ihr Zusammenwirken als im Grunde willkürlich charakterisieren.«

Aber hinsichtlich der naheliegenden Forderung nach einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren, was ja auch in der Anfrage durchschimmert und mit Blick auf die Betroffenen nachvollziehbar ist, schütten die Studienautoren Wasser in den möglichen Wein:

»Das komplizierte System von „Schleifen, Rückverweisen und Querbezügen der Sozialversicherungsträger untereinander“ lässt sich nicht ohne Weiteres durch ein einfaches, schnelleres und gerechteres ersetzen. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu verschieden die Ziele. Beispielsweise sind Reha-Maßnahmen und die anschließende Wiederaufnahme einer Beschäftigung aus Sicht der Rentenversicherung einer vorzeitigen Verrentung stets vorzuziehen – was die Betroffenen manchmal anders sehen.«

Bestehende und nur teilweise, aber niemals vollständig auflösbare Dilemmata werden in der Studie differenziert benannt. Beispiel: »Zwar seien lange Wartezeiten ärgerlich und aufwendige Untersuchungen teuer, aber Zeit- und Kostendruck würden am Ende die Qualität der Gutachten verschlechtern. Auch die Frage, ob besser externe oder interne medizinische Gutachter zum Einsatz kommen sollten, lasse sich nicht eindeutig beantworten. Bei der Rentenversicherung angestellte Ärzte dürften weniger Kommunikationsprobleme mit der Verwaltungsebene haben, sie können aber nicht gleichzeitig Spezialisten für sämtliche Krankheiten sein. Meinungsverschiedenheiten und mit ihnen die im aktuellen System vorgesehenen Schlichtungs- und Widerspruchsprozesse seien unvermeidlich.«