Deutschlands Interventionsbilanz (III)

Mehr zivile Opfer denn je

Fast 18 Jahre nach dem Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan verschlechtert sich die Lage in dem Land weiter. Bereits zu Jahresbeginn hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), nur wenig mehr als die Hälfte der afghanischen Distrikte (53,8 Prozent) würden noch von der Regierung in Kabul kontrolliert. Alle anderen seien entweder "umkämpft" oder aber bereits vollständig an die Taliban gefallen. Die Lage hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil - im dritten Quartal 2019 verzeichnete die UNO die höchste Zahl ziviler Kriegsopfer seit Beginn ihrer systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2009. Demnach wurden zwischen dem 1. Juli und dem 30. September insgesamt 1.174 Menschen durch Kriegshandlungen getötet und 3.139 verletzt. Der Juli 2019 war dabei mit 425 Todesopfern und 1.164 Verletzten der tödlichste Monat seit 2009.[1] Zwischen Januar und September 2019 wurden mehr als 280.000 Menschen, 58 Prozent davon Kinder, durch Kämpfe neu auf die Flucht getrieben. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF ist die afghanische Bevölkerung unvermindert Menschenrechtsverletzungen aller Art ausgesetzt, darunter willkürliche Angriffe auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, sexualisierte Gewalt sowie Zwangsrekrutierungen.[2]

Armut und Unterernährung

Auch ökonomisch befindet sich Afghanistan nach 18 Jahren westlicher Besatzung in desaströsem Zustand. Laut Schätzungen lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Über 9,4 Millionen Menschen, 54 Prozent davon Kinder, sind UNICEF zufolge auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Ein Drittel der Kinder im Schulalter - 3,7 Millionen, davon 2,2 Millionen Mädchen - gehen nicht zur Schule. Rund zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und 485.000 schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt, 600.000 Kinder sind zudem der Gefahr schwerer akuter Unterernährung ausgesetzt.[3] Ökonomisch ist das Land weiter fast vollständig von äußerer Hilfe abhängig. Die afghanischen Staatsausgaben in Höhe von rund elf Milliarden US-Dollar, die gut zur Hälfte für die rund 300.000 Personen starken Repressionskräfte ausgegeben werden, werden nur zu einem geringen Teil - 2,5 Milliarden US-Dollar - von den Einnahmen der Regierung in Kabul finanziert, während der überwiegende Teil von ausländischen Gebern kommt. Das wird sich laut einer aktuellen Analyse der Weltbank auch nach einem Abzug der westlichen Truppen, den die Trump-Administration anstrebt, nicht ändern.[4]

Tödliche Operationen der Regierungsseite

Schwer wiegt, dass für die Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung in wachsendem Maß sogenannte internationale Einheiten - in der Regel US-Militärs -, Regierungstruppen sowie an der Seite der Regierung kämpfende Milizen verantwortlich sind. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Demnach stieg die Zahl der Opfer bei Operationen der Regierungsseite von Januar bis September 2019 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an und lag bei 2.348 - 1.149 Todesopfer sowie 1.199 Verletzte.[5] Die afghanischen Streitkräfte waren für 1.261 Opfer (484 Todesopfer, 777 Verletzte) verantwortlich, internationale Einheiten für 682 Opfer (468 Todesopfer, 214 Verletzte), während sämtliche anderen Opfer entweder bei Operationen von Milizen zu beklagen waren, die auf Seiten der Regierung kämpfen, oder lediglich Operationen der Regierungsseite, nicht jedoch konkreten Einheiten zugeordnet werden konnten. Besonders ins Auge sticht der Anstieg ziviler Todesopfer bei Luftangriffen auf 579 in den ersten neun Monaten 2019 - deutlich mehr als im vergangenen Jahr (338), was bereits ein Höchststand in Afghanistan seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 war. Ungefähr drei Viertel davon gingen auf das Konto der internationalen Streitkräfte. Die wachsende Zahl ziviler Opfer bei Angriffen der Regierungsseite untergräbt das ohnehin ziemlich geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in Kabul noch weiter.

"Ein gutes Gefühl"

Während die Lage in Afghanistan sich konstant verschlechtert, treffen Berliner Regierungsstellen und die Bundeswehr öffentlich immer noch merkwürdige Aussagen über angebliche Fortschritte in dem Land. So wird etwa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich ihres soeben zu Ende gegangenen Truppenbesuchs am Hindukusch mit der Äußerung zitiert, man sei "damals" - beim Beginn des Einsatzes - "gut überlegt hineingegangen".[6] Aktuelle "Fortschritte" seien jetzt "nach vorne ab[zu]sichern", um einen Rückfall zu verhindern [7]. Der militärpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, rechnet mit einer erneuten Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan, das zum 31. März 2020 ausläuft: Zwar werde es bis zum Zeitpunkt der Mandatsverlängerung kaum "belastbare Ergebnisse" vor Ort geben; doch dürfe man "die vielen Fortschritte der letzten 20 Jahre" nicht aufs Spiel setzen.[8] Als der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, kürzlich Kunduz bereiste, erfuhr er, dass das afghanische Korps, das dort von deutschen Soldaten trainiert wird, in nur drei Monaten beinahe 500 Soldaten verloren hatte und die Bedrohungslage in der Region rings um die Stadt "weiter als erheblich" eingeschätzt wurde; erst im September war das deutsche Lager dort beschossen worden.[9] Dennoch ließ sich Zorn mit der Aussage zitieren: "Ich fahre mit einem guten Gefühl wieder nach Hause".[10]

Kampfdrohnen

Kramp-Karrenbauer sucht den Krieg in Afghanistan nun noch zu nutzen, um die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr durchzusetzen. Sie könne "den Wunsch der Soldaten hier ... nachvollziehen", Kampfdrohnen zur Verfügung zu haben, erklärte die Ministerin am Mittwoch: In Bezug auf den Schutz der eigenen Truppen müsse man sich doch fragen, "ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen", prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen".[11] Bereits zuvor hatte Henning Otte, der militärpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich ähnlich geäußert: "Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren", erklärte er, "schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen". Kampfdrohnen sind berüchtigt, weil sie im Einsatz regelmäßig auch Zivilisten töten.

 

Mehr zum Thema: Deutschlands Interventionsbilanz (I) und Deutschlands Interventionsbilanz (II):

 

[1] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[2], [3] Afghanistan. unicef.org.

[4] Mujib Mashal: Afghanistan Needs Billions in Aid Even After a Peace Deal, World Bank Says. nytimes.com 05.12.2019.

[5] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[6] Birgit Schmeitzner, Ariane Reimers: Die Angst vor dem Rückschritt. tagesschau.de 03.12.2019.

[7] Robert Birnbaum: Besuch an einem schicksalsträchtigen Ort in der Kriegszone. tagesspiegel.de 05.12.2019.

[8] Daniela Vates: fr.de 03.12.2019.

[9] S. dazu Verfolgungsfreie Gebiete.

[10] Resolute Support: Generalinspekteur besucht Truppe in Afghanistan. bmvg.de 06.11.2019.

[11] AKK will bewaffnete Drohnen in Afghanistan. n-tv.de 04.12.2019.