Ein Stündchen geht doch noch. Von „Gummi-Arbeitszeiten“, deren Dokumentation, dem Mindestlohn und der FDP

Minister brauchen Bilder. Am besten beeindruckende Bilder, die Tatkraft symbolisieren sollen. Das mag, wer weiß das schon, Motiv gewesen sein für diesen „Einsatz“ des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), kraft seines Amtes auch zuständig für den Zoll und damit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und dann können schon mal solche Berichte rauskommen: Olaf Scholz bei Baustellen-Razzia in Frankfurt: »Der Zoll durchkämmt eine Baustelle in der Frankfurter Bürostadt unter den Augen von Finanzminister Olaf Scholz.« Ein schöner Außentermin auch und gerade für die Pressevertreter, die gerne Bilder brauchen. Dabei war der Anlass ein ernster: »In einer bundesweiten Razzia hat der Zoll am Donnerstag in den Ballungsräumen Berlin, Hamburg, München, Ruhrgebiet, Stuttgart und Rhein-Main Baustellen durchsucht, um gegen illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße vorzugehen. In Frankfurt fiel die Wahl auf die Großbaustelle Mainwald. Auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände in Niederrad lässt ein Immobilienunternehmen 700 Wohnungen bauen. Es handle sich um eine Routinekontrolle ohne Verdachtsmomente und Vorermittlungen, sagt ein Sprecher des Zolls.«

Und »die Fahnder sind noch mitten in der Arbeit, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit großem Gefolge die Baustelle betritt.«Und dann wird Bericht erstattet: »Zollamtsrat Martin Kern informiert seinen obersten Dienstherrn über den Stand der Razzia. Laut Auskunft des Bauleiters sollten an diesem Donnerstag 51 Arbeiter auf der Baustelle sein, die für vier verschiedene Subunternehmen tätig sind. Etwa zwei Stunden werde es dauern, bis die Beamten die Papiere aller Arbeiter kontrolliert hätten. Dann muss geklärt werden, welcher Lohn den Arbeitern gezahlt wird und welches Subunternehmen für mögliche Verstöße verantwortlich ist. Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe liegt derzeit bei 11,75 Euro.«

Wie wichtig solche Kontrollen neben den Marketingaspekten für irgendwelche Politiker sind, verdeutlicht ein derzeit vor dem Landgericht Frankfurt laufender Prozess: »Bei einer Routinekontrolle auf der Baustelle eines Krankenhauses in Bad Homburg stellte sich heraus, dass eine Firma ihre Bauarbeiter seit längerer Zeit mit falschen Personalpapieren ausstattete und obendrein mit Scheinrechnungen arbeitete. Dadurch soll bei Sozialversicherungen und Finanzämtern ein Schaden in Höhe von 9,2 Millionen Euro entstanden sein.«

Allein im Jahr 2017 deckte der Zoll bundesweit Steuerbetrug in Höhe von einer Milliarde Euro auf, obwohl nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden konnten. Der Bundeszollminister verspricht seiner Behörde auch mehr Personal. Die Zahl der Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll von derzeit 6.800 auf knapp 8.500 wachsen. Aber er will zugleich auch mehr Gesetze und mehr Kompetenzen für den Zoll.

Da wird der eine oder andere an den Mindestlohn denken, denn für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Zahlung des gesetzlichen bzw. des Branchen-Mindestlohns ist ebenfalls die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zuständig. Und allein die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 hat dem Zoll eine erhebliche Erweiterung seiner Aufgaben beschert, ohne das bislang der Personalausbau auch nur annähernd hat Schritt halten können (vgl. dazu Wie sieht es aus mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns? Aus der Welt der Mindestlohnvermeider, der bereits am 9. Juni 2017 veröffentlicht wurde oder speziell aus den Untiefen der deutschen Fleischindustrie der Beitrag Billig-Schlachthaus Deutschland: Vertrauen mag gut sein, Kontrollen wären besser. Oder: Gut gemeint ist oft nicht gut gemacht vom 16.Dezember 2018).

Wenn die denn mal die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen prüfen und das dann auch noch in bestimmten Branchen erfolgt, dann ist die Trefferquote meistens sehr hoch. Über ein aktuelles Beispiel berichtete der WDR am heutigen Tag unter der Überschrift Paketzusteller überprüft: Viele Hinweise auf Mindestlohnverstöße: »Bei einer bundesweiten Aktion hat das Hauptzollamt Köln … Paketzusteller und Kurierdienste überprüft. Bei 540 überprüften Personen gab es 220 Hinweise auf Mindestlohnverstöße. Die Zollbeamten standen vor Postdepotzentren in Leverkusen, Bergisch Gladbach, Siegburg, Bornheim, Hürth und Köln, sagte ein Sprecher des Hauptzollamts Köln. „Wir haben insgesamt mit knapp 100 Kolleginnen und Kollegen 540 Personen befragt.“ Dies seien überwiegend Fahrer gewesen – aus 147 verschiedenen Firmen: „Das zeigt, dass da sehr viele Nachunternehmer tätig sind“, so der Sprecher. 220 mal habe es Hinweise auf Mindestlohnverstöße gegeben. Dabei seien zum Beispiel Anfahrts- und Ladezeiten vom Arbeitgeber nicht als Arbeitszeit angerechnet worden.«

Und da haben wir sie, die Arbeitszeit. In diesem Blog wurde gerade im Schlachtlärm kurz vor und nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 in zahlreichen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Widerstand in nicht wenigen Unternehmen gegen den Mindestlohn weniger gespeist wurde aus der in der öffentlichen Diskussion so umstrittenen Höhe des Mindestlohnes von anfangs 8,50 Euro pro Stunde, sondern aus der „pro Stunde“. Anders formuliert: Der Mindestlohn wurde als Stundenlohn in die Welt gesetzt und das hat nun unvermeidlich zur Folge, dass man das geleistete Entgelt auf die geleisteten Arbeitsstunden beziehen können muss. Man braucht also Zeitangaben.

Bereits am 22. April 2015 wurde hier in dem Beitrag (Schein-)Welten des gesetzlichen Mindestlohns nach seiner Geburt am Beispiel von wütenden Protesten bayerischer Hoteliers und Gastronomen darauf hingewiesen, dass der eigentliche Grund des Protests das Arbeitszeitgesetz sei, wobei die Verstöße gegen dieses Gesetz in der Vergangenheit oftmals und in der Regel kaschiert werden konnten (und außerdem wurde die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Fürher so gut wie nie kontrolliert), nunmehr aber durch die Stundendokumentation der beschäftigten Arbeitnehmer offensichtlich werden, wenn es denn mal eine Kontrolle geben sollte. Es gehe den Hoteliers und Wirten weniger um die 8,50 Euro, sondern vielmehr um die Pflicht, die geleistete Arbeitszeit minutiös Woche für Woche aufzulisten und gleichzeitig um die Arbeitszeitgrenzen nach dem schon viel länger geltenden Arbeitszeitgesetz, das maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag festschreibt.

»Ganz offensichtlich ist es so, dass das Mindestlohngesetz mit der aus ihm resultierenden Verpflichtung, die Arbeitszeiten der Beschäftigten zu dokumentieren, vor allem deshalb als Problem wahrgenommen wird, weil dadurch gleichsam offensichtlich wird, dass man gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt.
In der Praxis führt dass natürlich dazu, dass man gerade bei den Arbeitszeiten tricksen muss – das aber ist eine seit langem bekannte Strategie der Umgehung von Mindestlöhnen, denn wir haben ja nicht erst seit dem 1. Januar einen Mindestlohn, sondern in mehreren Branchen bereits seit Jahren branchenbezogene Mindestlohnregelungen, beispielsweise bei den Gebäudereinigern. Und da gab es bei den schwarzen Schafen immer wieder den Versuch, die Mindestlöhne faktisch durch unbezahlte Mehrarbeit zu unterlaufen.« So schon der Befund im Jahr 2015.

Und gerade aus der Gastronomie sind die Stimmen gegen das bestehende Arbeitszeitgesetz, das erst mit dem Mindestlohngesetz zum wirklichen Problem wurde, seit 2015 nicht verstummt, sondern immer wieder versucht man das strategische Ziel nicht nur dieser Branche in den politischen Raum durchzustoßen: Weg mit der Regulierung einer maximalen täglichen Arbeitszeit und bin zu einer Wochenarbeitszeit ohne Vorgabe dessen, was man pro Tag darf bzw. nicht darf. Und wenn man schon dabei ist, dann fordert man auch gleich ein Aufbrechen von Regelungen der Dauer der Ruhepausen zwischen zwei Arbeitseinsätzen. Explizit nicht angestrebt wird die Anhebung der individuellen Arbeitszeit in ihrer Gesamtheit, sondern „nur“ eine „Flexibilisierung“ der Stunden-Verfügbarkeit der Mitarbeiter. Letztendlich geht es um die Ermöglichung von „Gummi-Arbeitszeiten“, die natürlich den Arbeitgeberbedürfnissen erheblich entgegen kommen würde. Es geht vor allem um die im bestehenden Arbeitszeitgesetz normiert Begrenzung des Arbeitstages auf acht, in Ausnahmefällen zehn Stunden. Pro Tag. Das soll bis auf 12 Stunden ausgeweitet werden und zugleich soll auch die bisherige Vorschrift mit einer zusammenhängenden Ruhezeit von 11 Stunden zwischen den Arbeitseinsätzen abgesenkt werden, damit man die Leute noch schneller in den nächsten Arbeitseinsatz schicken kann.

Im März 2017 hat beispielsweise der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) die Kampagne „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Auch aus anderen Branchen kommen immer wieder Forderungen in diese Richtung. Das hat seinen Niederschlag in der (partei)politischen Sphäre gefunden – vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Ins Uferlose oder nur eine Anerkennung der Realitäten? Nicht nur die FDP will eine „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes vom 29. März 2018.

Mittlerweile haben wir 2019 – und immer noch steht die Arbeitszeit und deren Dokumentation im Gefolge des Mindestlohngesetzes im Zentrum politischer Vorstöße zugunsten wehklagender Branchen und Unternehmen. Und in diesen Tagen hat die FDP dieses Anliegen (erneut) aufgegriffen und im Bundestag diesen Antrag eingebracht:

➔ Mindestlohndokumentation vereinfachen – Bürokratie abbauen, Antrag der FDP-Fraktion, Bundestags-Drucksache 19/7458 vom 30.01.2019.

Die Argumentation der FDP geht so: »Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hat insgesamt zu erheblichen bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft geführt … Besonders aufwändig und bürokratisch ist die Dokumentation der Arbeitszeit. So sind nach § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV (geringfügig Beschäftigte oder „Minijobber“) sowie für Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen nach § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) der Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.«

Und was für ein Anliegen haben die Antragsteller? Ihrer Meinung nach müsse »es im Rahmen des § 17 Abs. 1 MiLoG ausreichend sein, die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Schon aus der Dauer und dem ausgezahlten Lohn lässt sich ohne Weiteres errechnen, ob der Mindestlohn gezahlt wurde oder nicht. Beginn und Ende sind hierfür nicht notwendig und belasten die Betriebe mit unnötiger Bürokratie.«

Und für wen will man das machen? »Nach geltender Rechtslage muss die Aufzeichnung … bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Dokumentation ist anschließend mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Von der Dokumentationspflicht betroffen sind unter anderem große Branchen wie das Baugewerbe, die Gebäudereinigungsbranche oder das Gaststätten- und Hotelgewerbe. In diesen Branchen gibt es besonders viele kleine und mittlere Betriebe, die nicht nur sehr personalintensiv arbeiten, sondern auch seltener über eine elektronische Zeiterfassung oder gar Personalabteilungen verfügen. Sind die Aufzeichnungen nicht korrekt, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt oder werden die Dokumente nicht vollständig bereitgehalten, kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.« Und die sollen nun erheblich entlastet werden: »Die Aufzeichnungsfrist sollte daher auf einen Monat verlängert werden und zugleich eine monatliche Erfassung der Dauer der Arbeitszeit im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung ausreichend sein. Eine davon gesonderte wöchentliche Dokumentation ist aus Sicht der Antragsteller nicht erforderlich.«

Nun gibt es doch schon heute Ausnahmen von der Dokumentationspflicht. Nach § 1 Abs. 1 der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLo-DokV) gilt die Dokumentationspflicht nicht für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt 2.958 Euro brutto übersteigt.

Das sei viel zu hoch, so die FDP. Deshalb findet man im Antrag die Forderung: »Diese Grenze wird auf 2.000 Euro herabgesetzt, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat.« Die FDP beklagt zudem, dass die derzeitige Regelung keine Unterscheidung zwischen Vollzeit- und Teilzeitkräften mache. »So fallen Teilzeitkräfte, deren monatliches Bruttoentgelt häufig unterhalb der definierten Schwellen liegt, unter die Aufzeichnungspflicht, obwohl ihr Stundenlohn in der Regel deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Hier würde das Abstellen auf einen Stundenlohn die Teilzeitbeschäftigten besser abbilden«, meinen die Antragsteller.

Ach ja – und bei den Minijobs, die in bestimmten Branchen eine überaus gewichtige Rolle spielen, sollen die Unternehmen auch befreit werden von den „Fesseln der Dokumentation“: »Es ist nicht ersichtlich, weshalb geringfügige Beschäftigung, die nach § 2 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz als normale Teilzeittätigkeit einzuordnen ist, anders als eine Vollzeittätigkeit behandelt werden sollte. Geringfügig Beschäftigte sollten daher nur dann einer Dokumentationspflicht unterliegen, wenn sie in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt sind. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Sonderbehandlung ist nicht nötig.« Aber gerade bei den Minijobs wird immer wieder und noch über erhebliche Verstöße gegen unterschiedliche gesetzliche Vorschriften festgestellt und bei dieser Beschäftigungsform sind ausweislich von Studien die Mindestlohnverstöße mit am größten.

Was das für Folgen haben könnte, wenn man sich diese Vorschläge zu eigen machen würde? Ohne die Aufzeichnungspflicht werden Manipulationen bei der Arbeitszeiterfassung erheblich vereinfacht, weil die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nahezu keine Möglichkeit mehr haben, tagesgenau die tatsächliche Vergütung der Beschäftigten gegenüber den Betrieben und Gerichten nachzuweisen. Das muss man wissen – aber vielleicht ist ja auch genau das ein zentrales Anliegen der Antragsteller. Natürlich alles unter dem Segel der „Entlastung“ und „Flexibilisierung“.

Brüche in der Union

Die Brexit-Revolte

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU stellen US-Beobachter zunehmend Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands in der Union fest. Der britische Austritt sei im Endeffekt eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilte zu Wochenbeginn etwa ein US-Kommentator, der einst einflussreiche Positionen in der OECD und bei der US-Notenbank Fed bekleidete.[1] In einer Reihe von EU-Staaten seien bereits politische Kräfte am Wirken, die zum "Nationalstaat und zu einer Freihandelszone" zurückgehen wollten, wobei die Vision von "europäischer Staatlichkeit und Souveränität" aufgegeben werden müsse. London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe - diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten. Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun - auch aufgrund "entsetzlich inkompetenten deutschen Managements" - eine "tödliche Spaltung" erleiden.

Der Samen der Zerstörung

Dabei habe gerade Deutschland den "Samen der Zerstörung" der EU gepflanzt, urteilt der Kommentator unter Verweis auf die Eurokrise.[2] Vor allem die "desaströse Austeritätspolitik" unter Kanzlerin Angela Merkel habe einige Euro-Ökonomien zu Beginn dieses Jahrzehnts "untergehen" lassen und "starke Zentrifugalkräfte" in der EU hervorgerufen. In Reaktion auf die "verheerenden Schocks" der großen Rezession nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Westeuropa sei Merkel dazu übergegangen, der Eurozone wegen angeblicher "finanzieller Verfehlungen Lektionen zu erteilen". Rufe nach "europäischer Solidarität" habe Berlin abgeblockt, während die Bundesrepublik durch ihre Handelsüberschüsse weiterhin "auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt" habe und einen ausgeglichenen Haushalt habe anstreben können. Merkel habe auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, die "verheerende" Austeritätspolitik in Europa zu beenden; Obama hatte aufgrund der deutschen Kürzungsdiktate eine Vertiefung des Handelsdefizits der USA mit Europa befürchtet. Nachdem nun die Trump-Administration den deutschen "Freifahrtschein" in Handelsfragen infrage gestellt habe, habe Merkel angekündigt, "die Europäer" müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deutschland wolle, urteilt der Kommentator, "Europa weiterhin beschwindeln".

Gegen Berlin und Paris

Der Autor identifiziert ein großes EU-Mitglied und eine Region innerhalb der EU, in der das sozioökonomisch instabile und von starken Zentrifugalkräften geplagte Projekt eines deutsch dominierten europäischen Föderalstaates aktuell an seine Grenzen stößt. Italien sei dabei, gemeinsam mit Ländern der Region Mittelosteuropa um Ungarn und Polen einen "anti-deutschen und anti-französischen Block" zu bilden, der "unvorhersehbare Konsequenzen für die Zukunft der EU" haben werde. Tatsächlich hat gerade die Ausbildung der machtpolitisch erdrückenden Achse Berlin-Paris in der EU zur Verstärkung der Spannungen beider Staaten mit Italien geführt.

"Leere proeuropäische Rhetorik"

Nach Ansicht der italienischen Regierung findet in der EU keine tatsächlich "europäische" Politik mehr statt; der institutionelle Rahmen Brüssels dient demnach nur noch als machtpolitischer Transformationsriemen für die Interessen Berlins. Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte Ende Januar in einem Interview, Frankreich und Deutschland benutzten eine "leere proeuropäische Rhetorik", um ihre "nationalen Interessen" zu verfolgen, etwa in der Migrations- und der Industriepolitik, aber auch in der "internationalen Diplomatie".[3] Die beiden EU-Großmächte erweiterten ihren jeweiligen nationalen Einfluss "auf Kosten einer wahren europäischen Integration": "Sie denken nur an ihre nationalen Interessen", klagte Conte unter Verweis auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen, in dessen Rahmen das Streben nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat vereinbart wurde, während zuvor einer für die EU angestrebt worden war. Man werde nicht "still am Tisch sitzen und die Entscheidungen absegnen, die andere getroffen haben", warnte Conte. Tatsächlich geht die Allianzbildung zwischen Berlin und Paris mit einer rapiden Verschlechterung der französisch-italienischen Beziehungen einher, die inzwischen zu öffentlich ausgetragenem Streit führt, bei dem rechte italienische Politiker den Sturz des französischen Präsidenten fordern.[4]

Nationale Interessen

In einer abschmelzenden EU führt die dominierende Achse Berlin-Paris - die freilich ebenfalls brüchig wird, weil Frankreich sich offenbar gleichermaßen gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen beginnt [5] - den Zentrifugalkräften frischen Wind zu: Eine effektive Vertretung nationaler Interessen innerhalb der Union ist gegen den Willen von Paris oder Berlin kaum noch möglich. Die EU bildet nur noch die bröckelnde Fassade, hinter der längst wieder die alte nationale Machtpolitik praktiziert wird - rücksichtslos. Dies gilt etwa für die Wirtschaftspolitik, bei der Frankreich und Deutschland die Wettbewerbsregeln ändern wollen, um eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und des französischen Alstom-Konzerns zu ermöglichen [6], während Italien sich zugleich über die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der EU-Blockade einer für Rom wichtigen Fusion unter Einschluss des italienischen Fincantieri-Konzerns empört.[7]

Konfliktthemen

Einen weiteren Ausgangspunkt für die Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen. Das autoritär regierte Ungarn etwa hat sich wiederholt heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel und Berlin bezüglich der Migrationspolitik geliefert, während Polen und die baltischen Staaten den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream ablehnen, da sie mit der Röhre ihren vorteilhaften Status als Transitland für Energieträger verlören.[8] Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. Frankreich hat gestern gedroht, sich den Gegnern des Vorhabens anzuschließen. Für Washington ist es leicht, die Auseinandersetzungen etwa durch Sanktionsdrohungen gegen deutsche Konzerne zuzuspitzen.[9]

Die "alten Dämonen"

Nach Einschätzung von US-Beobachtern hätte ein absehbares - und von der Trump-Administration wohl favorisiertes - Scheitern eines deutsch dominierten EU-"Superstaates" nicht zwangsläufig einen Zerfall der Eurozone zur Folge.[10] Demnach liegt es im ureigensten Interesse der EU-Staaten, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, da ein solcher Kollaps die "totale politische, ökonomische und finanzielle Dominanz Deutschlands" über ein fragmentiertes System europäischer Staaten einleiten würde. Die deutsche Bundesbank etwa besäße dann eine Machtfülle, die derjenigen der US-Notenbank entspräche, und könnte sich als "Hauptlehrmeister" in Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, urteilt der erwähnte Ex-Mitarbeiter der Fed. Gerade die Erfahrungen der EU vor der Einführung des Euro bestätigten diese Einschätzung. Die Bundesbank konnte damals aufgrund der Stärke der Deutschen Mark maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU prägen, weshalb die Einführung des Euro eine französische Vorbedingung für die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik war. Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer "inakzeptabel" sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen "alten Dämonen" Europas wieder auf den Plan rufen.

 

[1], [2] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.

[3] Italy PM raps France, Germany for hypocrisy on Europe. reuters.com 25.01.2019.

[4] Michaela Wiegel: Warum Frankreich und Italien derzeit so laut zanken. faz.net 27.01.2019.

[5] Cerstin Gammelin, Leo Klimm, Nadia Pantel: Macron sagt Auftritt mit Merkel ab. sueddeutsche.de 07.02.2019.

[6] S. dazu Drei Blöcke.

[7] Italy's Salvini attacks France, Germany over shipbuilding intervention. euractiv.com 09.01.2019.

[8] Nord Stream 2 Russian-German pipeline divides EU. industryeurope.com 05.02.2019.

[9] U.S. Threatens to Sanction German Firms Constructing Russian Gas Pipeline. fortune.com 14.01.2019. S. dazu Die Souveränität der Macht.

[10] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.