Nur ein konjunktureller Dämpfer oder doch eine Welle von Jobverlusten? Der anstehende Brexit und der deutsche Arbeitsmarkt

Eines ist sicher: Selbst den Briten wohlmeinende Beobachter werden nur noch hilflos-verzweifelt den Kopf im Dauerschüttelmodus bewegen ob der chaotischen Lage auf der Insel, was den für Ende März terminierten Ausstieg Großbritanniens aus der EU angeht. EU-Chefunterhändler fordert „Klarheit“ von den Briten, so ist einer der vielen Fragezeichen-Artikel überschrieben. „Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen“, so der frustrierte Appell des Michel Barnier. Die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen, sagte Barnier. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz“, fügte er hinzu. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind.“

Man muss sich einmal nur gedanklich vorzustellen versuchen, was diese chaotischen Rahmenbedingungen für die vielen Unternehmen bedeutet, die nicht nur Handel treiben mit dem Vereinigten Königreich, sondern dort auch Produktionsstätten haben. Vor diesem Hintergrund kann man sich ohne weiteres Nachdenken ebenfalls vorstellen, dass alle Vorhersagen, welche Auswirkungen das, was jenseits des 29. März 2019 liegen wird, auf den Arbeitsmarkt haben wird, in vielerlei Hinsicht noch mehr als sonst den Charakter von Glaskugelspielereien haben muss. 

»Ein harter Brexit würde sich auf die Konjunktur in Deutschland voraussichtlich negativ auswirken.« So nicht wirklich überraschend das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die sich natürlich auch deshalb mit dem Thema befassen müssen, weil es Vorhersagen macht über die vor uns liegende Arbeitsmarktentwicklung. Aber die weiteren Ausführungen mögen dann den einen oder anderen überraschen, zumindest dann, wenn man Schreckensfolgen erwartet:

»Die Auswirkungen auf die Beschäftigung dürften sich jedoch in engen Grenzen halten, da sich die Entwicklung des Arbeitsmarkts seit geraumer Zeit sehr robust gegenüber konjunkturellen Fluktuationen zeigt. Deutschland könnte durch den Brexit zudem verstärkt zum Ziel innereuropäischer Migrationsströme werden, mit positiven Folgen für Arbeitskräftepotenzial und Beschäftigung.«

Das kann man diesem Beitrag entnehmen: Folgen des Brexit für Deutschland: Dämpfer für die Konjunktur, nicht für den Arbeitsmarkt. Zu den gesamtwirtschaftlichen Folgeeffekten eines Brexit berichten die Arbeitsmarktforscher: »Sieben Prozent der deutschen Exporte und vier Prozent der deutschen Importe entfallen auf das Vereinigte Königreich. Es ist damit einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.« Hört sich viel an, ist auch so. Aber zugleich zeigen die Zahlen eben auch, dass das Gewicht eines einzelnen Landes für sich genommen und volkswirtschaftlich gesehen begrenzt bleibt (was sich betriebswirtschaftlich für einzelne Unternehmen natürlich ganz anders darstellen kann). Und wie immer gibt es keine „wenn, dann“-Logik im Sinne einer Einbahnstraße: »Es steht bei weitem nicht das gesamte Handelsvolumen auf dem Spiel. Zudem müssen viele Handelsströme nicht notwendigerweise Großbritannien einbeziehen, sondern können zumindest mittelfristig umgelenkt werden. Daneben gibt es Verflechtungen bei Direktinvestitionen. Lieferketten könnten beeinträchtigt werden, Deutschland könnte aber auch von Standortverlagerungen profitieren.« Und wenn man die drei tragenden Säulen des deutschen Außenhandels kennt, dann überrascht das hier nicht: »Der Schwerpunkt des Handels zwischen Deutschland und Großbritannien liegt auf den Bereichen Fahrzeuge, Maschinen und chemische Erzeugnisse, in denen Deutschland auch insgesamt hohe Exporte verzeichnet … Eine signifikante Rolle spielen außerdem Dienstleistungen, darunter vor allem die Bereiche Finanzen/Versicherungen, Patente/Lizenzen, Transport und sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen.«

Aber dennoch, selbst das „worst case“-Szenario einer „harten“ Brexit lässt die Forscher in Nürnberg nicht in Panik verfallen: Der dürfte »insgesamt keine großen Auswirkungen auf die deutsche Arbeitsmarktentwicklung haben.« Und wie um die besorgten Gemüter, die dann sofort auf die anderen Konfliktlagen mit für den deutschen Außenhandel so wichtigen Ländern wie den USA verweisen, zu beruhigen, wird hinterhergeschoben: »Dasselbe gilt im Hinblick auf aktuelle Risiken, die sich aus den internationalen Handelskonflikten ergeben könnte.« Man verweist hier auf die detaillierten Ausführungen von Enzo Weber: Mögliche Auswirkungen der internationalen Handelskonflikte auf den deutschen Arbeitsmarkt. Wie aber kommen die zu so einer doch ingesamt beruhigenden Bewertung?

Die Hauptargumentation geht so, dass sich nach der Beobachtung der IAB-Wissenschaftler die Arbeitsmarktentwicklung gegenüber konjunkturellen Fluktuationen seit der großen Rezession von 2009 als sehr robust darstellt. »Statt von der Konjunktur wird der Aufwärtstrend der Beschäftigung vor allem von Faktoren wie dem Wachstum des Dienstleistungsbereichs, etwa bei Pflege, Erziehung und Unternehmensdienstleistern, sowie der hohen Zuwanderung gestützt. Die stärkere Knappheit von Arbeitskräften führt dazu, dass Betriebe sich Beschäftigte nicht selten auch unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Lage sichern.«

➞  Vgl. zu der Entkoppelungsthese auch ausführlicher bereits aus dem Jahr 2014 der Beitrag von Sabine Klinger und Enzo Weber: Seit der Großen Rezession: schwächerer Zusammenhang von Konjunktur und Beschäftigung, in: Wirtschaftsdienst, Heft 10/2014.

»Dies lässt sich am deutlich sinkenden Entlassungsrisiko ablesen, welches derzeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegt. Gerade in vielen technischen Berufen im Verarbeitenden Gewerbe, das vom Brexit relativ stark betroffen ist, sind Arbeitskräfte knapp.« Aus all diesen Gründen schlagen konjunkturelle Schwächephasen nur noch schwach auf den Arbeitsmarkt durch. Das wird dann auf eine mögliche konjunkturelle Schwächephase im Gefolge des holprigen Ausstiegs der Briten aus der EU übertragen.

Und die IAB-Forscher weisen noch auf einen anderen Zusammenhang hin, der höchst bedeutsam für den deutschen Arbeitsmarkt werden kann – gleichsam die These eines „umgekehrten Migrationseffekts“: »EU-Staatsbürger in Großbritannien könnten sich für eine Rückkehr in ihre Heimatländer oder andere EU-Staaten entscheiden. Auch könnte Zuwanderung, die eigentlich nach Großbritannien erfolgt wäre, umgelenkt werden. Neben anderen Zielen wie Irland, Skandinavien oder den Niederlanden kommt dabei insbesondere Deutschland in Frage. Dies würde das Arbeitskräftepotenzial hierzulande steigern. Wie auch das Zuwanderungsplus in den vergangenen Jahren die Erwerbstätigkeit deutlich erhöht hat, wären damit zusätzliche positive Beschäftigungseffekte zu erwarten – zumal es sich um arbeitsmarktorientierte Zuwanderung handeln würde.«

➞  Die praktische Umsetzung kann man auf der betriebswirtschaftlichen Ebene derzeit in allen möglichen Ausformungen bereits handfest beobachten: »Die Uni-Klinik Düsseldorf wirbt in Großbritannien um Pflegekräfte – und setzt auf die Ängste polnischer Angestellter vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: „Brexit-Sorgen? Kommen Sie nach Deutschland!“. In der Anzeige verspricht die Klinik Pflegerinnen und Pflegern nicht nur „die Sicherheit eines EU-Staates“, sondern wirbt augenzwinkernd auch mit anderen Vorteilen, die der Arbeitsplatz in Düsseldorf biete. „Wir haben nicht nur die bessere Bezahlung, die besseren sozialen Leistungen und bessere Arbeitszeiten. Wir haben auch das bessere Wetter, das bessere Essen und den kürzeren Weg nach Polen.“

Also können wir uns entspannt zurücklehnen – oder doch nicht? »Sollte Großbritannien ohne Vertrag aus der Europäischen Union austreten, hätte das Folgen für den internationalen Handel und die Arbeitsmärkte in vielen Ländern, auch außerhalb Europas. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen: Weltweit könnten mehr als 600 000 Arbeitskräfte betroffen sein, aber nirgends so viele wie in Deutschland«, kann man dieser Meldung entnehmen: Harter Brexit würde deutschen Arbeitsmarkt besonders treffen. Das hört sich dann doch wieder anders an:

»Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) würde viele Volkswirtschaften der Welt beeinträchtigen. Wie eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf Basis von Daten für 43 Länder zeigt, könnten insgesamt mehr als 600 000 Arbeitskräfte die Folgen eines so genannten harten Brexits zu spüren bekommen. Die größten Auswirkungen hätte demnach Deutschland mit mehr als 100 000 betroffenen Arbeitskräften zu verzeichnen, gefolgt von China (knapp 60 000) und Frankreich (circa 50 000) sowie Polen und Italien (je circa 46 000 Arbeitskräfte).«

Bei der angesprochenen Studie handelt es sich um diese Veröffentlichung:

➔ Hans-Ulrich Brautzsch and Oliver Holtemöller (2019): Potential International Employment Effects of a Hard Brexit. IWH Discussion Papers No. 4/2019, Halle: Halle Institute for Economic Research (IWH), February 2019
»We use the World Input Output Database (WIOD) to estimate the potential employment effects of a hard Brexit in 43 countries. In line with other studies we assume that imports from the European Union (EU) to the UK will decline by 25% after a hard Brexit. The absolute effects are largest in big EU countries which have close trade relationships with the UK like Germany and France. However, there are also large countries outside the EU which are heavily affected via global value chains like China, for example. The relative effects (in percent of total employment) are largest in Malta and Ireland. UK employment will also be affected via intermediate input production. Within Germany, the motor vehicle industry and in particular the “Autostadt” Wolfsburg are most affected.«

In ihrer Untersuchung haben die IWH-Ökonomen detailliert aufgeschlüsselt, (a) welche Industrien (b) in welchen Ländern betroffen wären und (c) welche Folgen dies für die jeweiligen Arbeitsmärkte hätte. Alle Berechnungen basieren auf der Annahme, dass in Großbritannien nach einem harten Brexit die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus der EU um ein Viertel sinkt, ohne dass sich die britische Nachfrage für Güter aus anderen Regionen erhöht. Grund dafür sind höhere Preise, denn Importe aus den verbleibenden EU-Staaten würden wegen neuer Zölle teurer. Innerhalb der dann verkleinerten Europäischen Union könnten knapp 180 000 Arbeitsplätze in Firmen betroffen sein, die ihre Produkte direkt nach Großbritannien liefern. Weil die Märkte global vernetzt sind, sind ebenso Zulieferer betroffen, die außerhalb der EU angesiedelt sind. Das erklärt die starke Betroffenheit von Ländern wie China.

Darüber hinaus haben die IWH-Wissenschaftler die Effekte auf die 401 deutschen Kreise untersucht. Ein harter Brexit würde in Deutschland insbesondere die Autoindustrie und darum vor allem die Kreise Wolfsburg (Sitz von Volkswagen) und Dingolfing-Landau (BMW) treffen. In der deutschen Autoindustrie (Produktion und Handel) insgesamt könnten 15.000 Beschäftige von den Absatzeinbußen betroffen sein.

Da ist sie wieder, die für die deutsche Volkswirtschaft (noch) so bedeutsame Autoindustrie mit vielen (noch) sehr gute bezahlten Jobs. Und ein Teil dieser Jobs ist auch aus ganz anderen Gründen auf der Kippe. Das war im vergangenen Jahr für eine Zeit lang Thema der Berichterstattung.

Die Automobilindustrie in Deutschland zählt rund 840.000 Beschäftigte. Wir sprechen hier also über eine der großen Säulen der deutschen Industrie. Der Wandel in der Automobilindustrie wird dramatische Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt haben. Durch die Umstellung auf Elektromobilität könnten etwa 75.000 Arbeitsplätze wegfallen. Das ist jeder elfte Arbeitsplatz in der Automobilindustrie und sogar jede zweite Stelle in der Antriebstechnik. Das zumindest behauptet eine neue Studie. Dabei handelt es sich um diese im Auftrag von IG Metall und dem Verband der Automobilindustrie (VdA) vom Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) erstellte Studie ELAB 2.0. Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland. Das IAO selbst berichtete über die Auftragsstudie: »Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein … Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden.«

»Der Prognose zufolge dürfte der Personalbedarf vor allem bei vielen Zulieferern in den kommenden Jahren deutlich sinken. Auch die Folgen für kleinere Unternehmen können drastisch sein, wenn sie beispielsweise ihre Komponenten für Verbrennungsmotoren nicht mehr gewinnbringend verkaufen können«, kann man diesem Bericht über die Studie entnehmen: Elektromobilität gefährdet 75 000 Jobs in der deutschen Autoindustrie. Nun kommt es immer auf die Annahmen an, von denen man bei einem Blick in die Zukunft ausgeht. Dazu erfahren wir vom IAO: »Im Zentrum steht ein Szenarium, in dem bis 2030 ein Viertel der Fahrzeuge rein elektrisch angetrieben wird, 15 Prozent sind Plug-in-Hybride, 60 Prozent haben einen effizienteren Otto- oder Dieselmotor. Ein besonderes Gewicht fällt Plug-in-Hybriden zu. Weil sie beide Antriebsarten verbinden, haben sie sowohl klima- wie beschäftigungspolitisch positive Folgen. Vorausgesetzt ist in allen Szenarien, dass die Komponenten für Hybrid- und reine Elektrofahrzeuge weitgehend auch in Deutschland hergestellt werden.« Das kann so kommen, muss aber nicht. Man könnte Zweifel bekommen: Bislang sind auf deutschen Straßen nur einige Zehntausend Elektroautos unterwegs. Vielen Verbrauchern sind sie schlicht zu teuer, sie bemängeln die relativ geringe Reichweite und das spärliche Netz an Ladestationen. Das eigentliche Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bekommen, hat diese mittlerweile wieder kassiert. Man könnte auch ein großes Fragezeichen an die Annahme schreiben, dass die Komponenten für Hybrid- und reine Elektrofahrzeuge weitgehend auch in Deutschland hergestellt werden.

Dazu auch dieser Artikel: In der E-Mobilität ist China einen großen Sprung voraus: »Die deutsche Autoindustrie träumt noch davon, während in China die Gigawatts schon vom Band laufen. In den Fabriken der Zukunft, die es in Europa gar nicht gibt.« Und die folgenden Ausführungen sollte man ernst nehmen: »2025 sollen in der Volksrepublik ein Fünftel aller verkauften Fahrzeuge elektrisch fahren. Millionen Autos, Busse, Lastwagen. Um die Umwelt geht es nur zum Schein. Peking hat eingesehen, dass trotz Dutzender staatlich verordneter Joint Ventures chinesische Firmen beim Verbrennungsmotor technisch nicht aufgeschlossen haben. Audi, BMW und Daimler liegen hier vorne und eben nicht Geely, Chery oder Brilliance. Elektrofahrzeuge aber brauchen keinen Verbrennungsmotor mehr, der von Öl und Treibstoff durchflossen wird, auf dass die Brennkammern effizient die Kolben in Bewegung setzen. Die bislang mechanisch kompliziertesten Teile werden im Elektroauto nicht mehr benötigt. Das ist die große Chance für China, Weltmarktführer zu werden. Und das nicht nur in der Elektromobilität, denn die Autoindustrie steht auch vor einem zweiten großen Umbruch: dem autonomen Fahren. Die Führung in Peking hat sich fest vorgenommen, mit Geld und Gesetzen einzugreifen. Die Standards für die Autos der Zukunft sollen chinesisch sein.«

Die IG Metall schreibt zu den Annahmen der Studie und den Unsicherheiten einer Abschätzung der Beschäftigungseffekte in ihrem Bericht unter der Überschrift Arbeit in der Autobranche vor großem Wandel: »In ihrer Modellrechnung gehen die Wissenschaftler davon aus, dass 2030 genauso viele Antriebsstränge produziert werden wie 2016: 5,75 Millionen. Und sie berücksichtigen die normalen Produktivitätsfortschritte, die dazu führen, dass für dieselbe Menge Güter immer weniger Personal benötigt wird. In diesem Fall könnten rund 76.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren. Um die Komponenten für E-Autos, wie Batterien und Leistungselektronik, herstellen zu können, werden andererseits rund 25.000 neue Stellen benötigt. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich für neue Tätigkeiten qualifizieren. Damit wirkt sich die Umwälzung – direkt oder indirekt – auf mehr als jeden zweiten der 210.000 Arbeitnehmer aus, die in der Auto- und Zulieferindustrie Antriebsstränge entwickeln und produzieren. Hinzu kommen künftig die möglichen Folgen der Digitalisierung auf die Arbeitsplätze.«

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf die Branche insgesamt – und der kommt doch beispielsweise in dem Beitrag Die ultimative Krise der deutschen Autobauer von Nikolaus Doll und Philipp Vetter sehr ernüchternd daher:

»Scheinbar aus allen Richtungen gerät die deutsche Vorzeigeindustrie unter extremen Druck. Ob der Abgasskandal und seine Folgen, die Schwierigkeiten beim Umstieg vom Verbrennungsmotor auf den Elektroantrieb oder politische Veränderungen wie Strafzölle oder Brexit: Daimler, BMW, Volkswagen und Porsche – mithin die Player, die wie keine anderen für Deutschlands Schlüsselbranche stehen –, sehen sich Herausforderungen ungeahnter Größenordnung gegenüber.«

Und man sollte sich keinen Illusionen hingeben – sollte es im Zusammenspiel dieser negativen Einflussfaktoren zu einem starken Personalabbau in der deutschen Automobilindustrie kommen, dann verringert sich damit nicht nur eine hochwertige Wertschöpfung (vor allem, wenn sich die Produktion immer weiter nach Asien verlagert), sondern es werden auch viele aufgrund der bisher erfolgreichen Tarifpolitik der IG Metall gut bezahlten Arbeitsplätze verschwinden.

Alles nicht so einfach vorherzusagen. So ist das dann auch beim Brexit und seinen möglichen Arbeitsmarktfolgen.

Aufforderung zum Putsch

Warten auf die Militärs

Guaidós jüngstem Vorstoß gingen bislang vergebliche Bemühungen voraus, die venezolanischen Streitkräfte zum Putsch zu bewegen. Die zivilen Umstürzler hatten dies von Anfang an versucht, offenbar ihre Stärke und ihre Verankerung in der Bevölkerung realistisch als unzureichend einschätzend, um die Regierung mit Massendemonstrationen oder mit einem Generalstreik in die Knie zu zwingen. Um für den erwünschten Putsch zu werben, hatte die Nationalversammlung bereits vor Guaidós Selbstproklamation zum Präsidenten eine Amnestie für alle Soldaten beschlossen, die bereit wären, sich gegen ihre Staatsspitze zu erheben. Unmittelbar darauf hatten zwei bis drei Dutzend Angehörige der Nationalgarde in der Tat rebelliert, waren jedoch sofort festgenommen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bis auf einzelne Offiziere, die sich mittlerweile gegen den Präsidenten gestellt haben, haben die Truppen aber den Aufrufen zum Staatsstreich bislang nicht Folge geleistet.

Auf Kosten der Bevölkerung

Die jetzt von Guaidó angekündigten Provokationen bringen den zweiten Faktor noch stärker als bisher ins Spiel, der helfen soll, den aus eigener Kraft nicht zu schaffenden Umsturz zu erreichen: die Mächte Nordamerikas und Europas sowie die rechten Regierungen Lateinamerikas, von denen eine - die brasilianische - inzwischen vom Militär kontrolliert wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Viele von ihnen haben Guaidó inzwischen offiziell als Präsidenten anerkannt, auch die Bundesregierung.[3] Hatten USA und EU bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen Venezuela verhängt, so haben die Vereinigten Staaten diese nun ausgeweitet, insbesondere auf die für Venezuela überlebenswichtige Erdölbranche. Selbst US-Medien räumen ein, dass das kaum zu einem schnellen Rücktritt des Präsidenten führen, dafür jedoch die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern wird.[4] Vermutlich ist aber genau dies gewollt.

"Keine humanitäre Mission"

Dafür sprechen die Versuche der Vereinigten Staaten, Hilfsgüter ins Land zu bringen, um die der Umstürzler Guaidó in einem weiteren Akt von Amtsanmaßung gebeten hat - an den zuständigen staatlichen Stellen Venezuelas vorbei. Präsident Maduro lehnt es ab, auf dem Umweg über angeblich humanitäre Lieferungen den Umstürzlern faktisch Entscheidungsgewalt in Caracas zu übertragen. Noch verhindert das venezolanische Militär eine nicht genehmigte Einfuhr der Hilfsgüter. Allerdings steigt mit jeder Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung der Druck auf die Soldaten, der Armeeführung nicht mehr Folge zu leisten und die Lieferungen ins Land zu lassen. "Das ist rundheraus keine humanitäre Mission", heißt es beim - der Opposition nahestehenden - Washington Office on Latin America über die angebliche Hilfe: "Sie wollen den optischen Eindruck. Sie wollen Venezuelas Militär zwingen, eine Entscheidung zu treffen".[5] Dabei sollen sich die Streitkräfte zum Ungehorsam entscheiden und damit in letzter Konsequenz, wenn auch später als erhofft, zum Putsch. Mittlerweile hat auch Deutschland fünf Millionen Euro "für die notleidende Bevölkerung" bereitgestellt.[6]

Grenzprovokationen

Guaidó hat am Wochenende Provokationen angekündigt, die die Spannungen weiter zuzuspitzen drohen. Vorausgegangen waren Gespräche des Umstürzlers mit europäischen Diplomaten, darunter laut einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21 der deutsche Botschafter Daniel Kriener.[7] Schon in dieser Woche sollen nicht näher beschriebene "Gruppen" versuchen, die Hilfsgüter ins Land zu bringen.[8] Die Aufmerksamkeit liegt derzeit vor allem auf einer Brücke aus Kolumbien nach Venezuela, die schon seit langem für den Verkehr gesperrt ist. Möglich sind allerdings auch andere Routen. So hat die Bevölkerungsgruppe der Pemón, die im venezolanisch-brasilianischen Grenzgebiet lebt und immer wieder mit der venezolanischen Regierung in Konflikt geraten ist - unter anderem wegen ungenehmigten Bergbaus -, angekündigt, sich bereithalten zu wollen, um die Einreise der angeblichen Hilfstransporte durchzusetzen, durchaus auch gegen die Streitkräfte.[9] Dass die Vereinigten Staaten zusehen würden, wenn rings um ihre Transporter Kämpfe entstünden, darf - nicht zuletzt mit Blick auf ihr Bestreben, Maduro zu stürzen - bezweifelt werden. Guaidó hat auf die Frage, ob er bei Bedarf eine ausländische Militärintervention legitimieren werde, am Wochenende eingeräumt, dies sei zwar "ein sehr, sehr strittiges Thema" - doch werde er "alles tun, was notwendig ist".[10]

"Gespräche erforderlich"

Das Vorgehen der Umstürzler und ihrer westlichen Unterstützer, darunter die Bundesregierung, ist bereits in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen auf scharfe Kritik gestoßen. Über die Versuche, die angeblichen Hilfslieferungen zu nutzen, um einen Putsch zu erzwingen, äußerte ein UN-Sprecher in New York: "Humanitäre Maßnahmen müssen unabhängig von politischen, militärischen oder anderen Zielen sein". Die Beschäftigung mit dem Konflikt um Venezuela zeige "immer deutlicher, dass ernsthafte politische Verhandlungen zwischen den politischen Lagern erforderlich sind, um eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden für die Bevölkerung Venezuelas führt".[11] Für eine Verhandlungslösung haben sich vergangene Woche bei Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Uruguay, Mexiko und eine Delegation der 15 Länder umfassenden Caribbean Community (CARICOM) stark gemacht; CARICOM bewahrt sich - mit Ausnahme von Bahamas - in dem Konflikt Neutralität. In den Gesprächen wurde ein Fahrplan entwickelt ("Montevideo Mechanism"), der Wege zu Verhandlungen zu bahnen sucht.[12]

Keine Verhandlungslösung

Allerdings ist der Versuch sogleich auf doppelte Weise zunichte gemacht worden - zum einen, weil die venezolanischen Umstürzler Verhandlungen kategorisch ablehnen und auf Sieg setzen, zum anderen aber auch, da Deutschland und die EU das Bemühen um Ausgleich mit Erfolg torpedieren. Ebenfalls in Montevideo sind am Donnerstag Vertreter von acht Staaten Europas, darunter die Bundesrepublik, und Vertreter von fünf Staaten Lateinamerikas als International Contact Group on Venezuela zusammengekommen, um ihrerseits - vorgeblich - Wege aus der Krise zu suchen.[13] Die Erklärung, auf die sich die Mehrheit der anwesenden Staaten einigte, verstärkt allerdings nur Forderungen der Umstürzler: Sie verlangt baldestmögliche Wahlen sowie eine rasche Auslieferung der angeblichen Hilfsgüter.[14] Dabei ist die Erklärung lediglich mit Unterstützung von Staaten zustande gekommen, die Guaidó ohnehin bereits als Übergangspräsidenten anerkannt haben. Mexiko und Bolivien, die an dem Treffen teilnahmen, verweigerten ihre Zustimmung: Sie wollen sich - anders als die Mächte Europas und Nordamerikas - nicht anmaßen, Entscheidungen über die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu fällen.[15]

 

Mehr zum Thema: Umsturzversuch in Caracas.

 

[1] S. dazu Die Weltenherrscher.

[2] S. dazu "Jetzt auf Brasilien setzen".

[3] S. dazu Die Weltenherrscher (II).

[4], [5] Anatoly Kurmanaev, Clifford Krauss: U.S. Sanctions Are Aimed at Venezuela's Oil. Its Citizens May Suffer First. nytimes.com 08.02.2019.

[6] Venezuela: Für schnelle Hilfe und Wahlen. auswaertiges-amt.de 08.02.2019.

[7] Harald Neuber: Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig? amerika21.de 10.02.2019.

[8] Venezuela crisis: Guaido vows to open aid routes with volunteers. bbc.co.uk 10.02.2019.

[9] Maria Ramirez: Indigenous Pemon on Venezuela's border with Brazil vow to let aid in. reuters.com 09.02.2019.

[10] Venezuela crisis: Guaido vows to open aid routes with volunteers. bbc.co.uk 10.02.2019.

[11] Harald Neuber: Wird humanitäre Hilfe in Venezuela politisch missbraucht? amerika21.de 08.02.2019.

[12] Carla Bridglal: Caricom stands ground on Venezuela. newsday.co.tt 10.02.2019.

[13] An dem Treffen beteiligt waren Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, das Vereinigte Königreich, Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Uruguay.

[14] International Contact Group - Meeting 7 February. eeas.europa.eu 07.02.2019.

[15] Jose Orozco: Mexico Sidelined as EU, Uruguay Push Venezuela Vote. bloomberg.com 08.02.2019.