Spionage bei 5G (II)

"Kein inakzeptables Risiko"

Eine Wende in den heftigen Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und Europa hatte sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet. Anfang vergangener Woche war in Großbritannien bekannt geworden, dass das für die Internetsicherheit zuständige National Cyber Security Centre (NCSC), ein Arm der Spionagebehörde GCHQ, in einer offiziellen Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt war, die Nutzung von Huawei-5G-Technologie stelle - anders als von US-Geheimdiensten behauptet - kein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar. Dazu hieß es in London, zwar sei diese Feststellung noch keine Entscheidung für die Einbindung des chinesischen Konzerns in den Aufbau des britischen 5G-Netzes. Der Beschluss darüber werde vielmehr von der Regierung gefällt. Allerdings eröffne die NCSC-Einschätzung Berlin neue Spielräume: Die britischen Geheimdienste wüssten, weil sie über den Spionageverbund "Five Eyes" besonders eng mit US-Diensten kooperierten, besser als alle anderen, wie fundiert Washingtons Vorwürfe gegen Huawei seien.[1] Gäben sie grünes Licht, dann könne auch die Bundesregierung sich darauf verlassen. Die Ansicht, es gebe keinerlei prinzipielle Einwände gegen Huawei, hat Mitte vergangener Woche NCSC-Chef Ciaran Martin bestätigt.[2]

"Eine politische Entscheidung"

Nach der Steilvorlage aus London zeichnet sich nun auch in Berlin Bewegung in der Sache ab. Am Mittwoch wurde berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel strebe den Abschluss eines "Anti-Spionageabkommens" mit China an. Zu Verhandlungen darüber habe sich ihr Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller vor kurzem in der Volksrepublik aufgehalten. Lasse Beijing sich darauf ein, dann werde die Bundesregierung Huawei keine Steine in den Weg legen.[3] Gestern hat sich dazu der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, geäußert. Schönbohm hatte schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt, keinerlei Hinweise auf Spionagetätigkeiten, den Einbau sogenannter Backdoors in die deutschen Netze oder ähnliche Manipulationen durch Huawei zu haben. Mitte des Monats hatte der BSI-Präsident geäußert, ob es zu einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes komme, sei voll und ganz "eine politische Entscheidung".[4] Gestern hat Schönbohm nun erklärt, ein "Anti-Spionageabkommen" könne bei der Entscheidung "definitiv eine Rolle spielen".[5] Dabei müsse es sich allerdings um ein Regierungsabkommen handeln, das entsprechende Klauseln enthalte.

Im Interesse der Wirtschaft

Hintergrund der Berliner Bemühungen, den von Washington geforderten Huawei-Boykott zu vermeiden, ist zum einen Druck aus der deutschen Wirtschaft. Bereits Ende Januar war bekannt geworden, dass die Deutsche Telekom ausweislich eines internen Papiers damit rechnet, im Falle eines Ausschlusses von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes mindestens zwei Jahre zu verlieren.[6] Als Ursache wird zum einen genannt, dass Huawei über die fortgeschrittenste Technologie verfügt, seit je den besten Service bietet und bei 5G auch die größte Erfahrung hat - weil sein chinesischer Heimatmarkt beim 5G-Aufbau vorne liegt: Laut einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft Deloitte hat die Volksrepublik von 2015 bis August 2018 beinahe 350.000 neue Mobilfunkmasten installiert, die den neuen Standard unterstützen, die Länder Europas hingegen deutlich weniger, die Vereinigten Staaten nicht einmal 30.000.[7] Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen fürchten, bei einem Huawei-Ausschluss künftig in China nicht mehr im selben Umfang wie bisher Aufträge zu erhalten; das wöge wegen der herausragenden Bedeutung des chinesischen Markts schwer. Deutsche Verbände wie der BDI lehnen zudem das Decoupling, die Entkopplung von der chinesischen Telekommunikationsindustrie, die Washington forciert (german-foreign-policy.com berichtete [8]), dezidiert ab: Firmen aus der Bundesrepublik setzen gerade auf Feldern wie autonomes Fahren oder Künstliche Intelligenz (KI) mangels eigener Fähigkeiten auf eine intensive Kooperation mit chinesischen Unternehmen.

Im Kampf um Eigenständigkeit

Hinzu kommt zum anderen, dass Berlin sich in jüngster Zeit außerordentlichen Bemühungen Washingtons gegenübersieht, das deutsche Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik zu Fall zu bringen. Die US-Bemühungen sind dadurch motiviert, dass die Bundesregierung es ausdrücklich anstrebt, "auf Augenhöhe" mit Washington zu gelangen (german-foreign-policy.com berichtete [9]); sie laufen also auf einen Einflussverlust der Vereinigten Staaten hinaus. Suchte die Obama-Administration die Kontrolle durch eine enge Einbindung Deutschlands und der EU zu bewahren, so setzt die Trump-Administration auf eine offene Konfrontation.[10] Zur Zeit sucht sie mit allen Mitteln zu verhindern, dass Berlin und Brüssel mit eigenständigen Initiativen erfolgreich sind; dies gilt insbesondere für das Bestreben, das Atomabkommen mit Iran zu retten, außerdem für die Pipeline Nord Stream 2. Hinzu kommt, dass die US-Strafzölle und der US-Handelskrieg gegen China deutschen Firmen spürbare Geschäftseinbußen zufügen, ohne dass Berlin in der Lage wäre, sich zur Wehr zu setzen. Gäbe die Bundesregierung jetzt auch im Konflikt um Huawei nach, dann wäre überhaupt nicht mehr ersichtlich, worin die angestrebte Eigenständigkeit bestehen soll.

Alles mitgelesen

Während der Zeitpunkt der Entscheidung näher rückt, bestätigt ein Bericht die Vermutung, dass es im Gegensatz zu den US-Behauptungen nicht nur keinen öffentlichen, sondern auch keinen geheimdienstlichen Beleg für die Behauptung gibt, Huawei arbeite chinesischen Staatsstellen oder gar der chinesischen Spionage zu. Dies gehe, heißt es, aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor. Demnach hat der US-Geheimdienst NSA um 2006 begonnen, Huawei auszuspionieren. Die US-Agenten verschafften sich laut dem Bericht an ungefähr 100 Stellen Zugang zum internen Netzwerk des Konzerns, stahlen eine Liste mit mehr als 1.400 Kundennamen sowie interne Trainingsanleitungen für Huawei-Ingenieure und knackten die geheimen Quellcodes einer Reihe von Huawei-Produkte.[11] 2009 wurde der Lauschangriff nicht nur auf andere chinesische Telekommunikationsunternehmen und Banken, das Außen- und das Handelsministerium in Beijing sowie Staatspräsident Hu Jintao ausgeweitet, sondern auch bezüglich Huawei selbst verschärft. Die NSA habe "einen Großteil des E-Mail-Verkehrs der Belegschaft" mitgelesen - "inklusive der Post des damaligen Vorstandsvorsitzenden Ren Zhengfei und der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Sun Yafang", wird berichtet. Trotz der umfassenden Attacke sei, heißt es, auch nicht ein einziger Beleg für Einflussnahme staatlicher Stellen bei Huawei, für den Einbau von Backdoors oder andere Manipulationen gefunden worden.

"Alles, was die US-Regierung will"

Abgesehen davon, dass der Bericht ein erhellendes Licht auf die stetigen Behauptungen wirft, man müsse sich gegen chinesische und russische Internetspionage zur Wehr setzen, weist der Autor auf einen anderen, ebenfalls erhellenden Sachverhalt hin. Demnach ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem der chinesische Staat oder chinesische Konzerne "die berüchtigten kill switches, mit denen komplette Teile des Funknetzes ausgeschaltet werden können", irgendwo eingeschleust hätten. Bekannt sei lediglich aus den Snowden-Unterlagen, heißt es in dem Bericht, "dass die NSA weltweit Zehntausende von Rechnern mit einer Schläfersoftware infiziert hat, die auf Knopfdruck aktivierbar ist und das macht, was die US-Regierung will - im Zweifel auch das Handynetz einer fremden Nation abschalten".[12] In der Tat ist Berlin, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert, inzwischen dazu übergegangen, "im Netz der Regierung und des Bundestags nicht länger Produkte des US-Unternehmens Verizon zu verwenden" - wohl aus gutem Grund.[13]

 

[1] S. dazu Spionage bei 5G.

[2] Jack Stubbs, Foo Yun Chee: Britain managing Huawei risks, has no evidence of spying: official. reuters.com 20.02.2019.

[3] Silke Wettach, Julian Heißler, Jürgen Berke: Merkel will Anti-Spionageabkommen mit China. wiwo.de 27.02.2019.

[4] BSI-Chef hält sich aus Streit um Huawei und 5G heraus. handelsblatt.com 14.02.2019.

[5] Guy Chazan: German cyber security chief backs 5G "no spy" deal over Huawei. ft.com 28.02.2019.

[6] Patrick Donahue, Stefan Nicola, Brian Parkin: Deutsche Telekom Warns Huawei Ban Would Hurt Europe 5G. bloomberg.com 28.01.2019.

[7] Deloitte: 5G: The chance to lead for a decade. O.O. 2018.

[8] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[9] S. dazu Die Welt regieren und State of the Union.

[10] S. dazu Weltpolitik unter Druck und Europas "geopolitische Identität".

[11], [12] Holger Stark: Konzern unter Verdacht. zeit.de 20.02.2019.

[13] S. dazu Spionage bei 5G.