Streit um die Digitalsteuer

Französischer "Alleingang"

Die Auseinandersetzungen um eine einheitliche EU-Linie bei der Besteuerung vornehmlich US-amerikanischer Internetkonzerne boten jüngst ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Spannungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich. Paris unternehme bei der sogenannten Digitalsteuer einen "Alleingang", hieß es verärgert in deutschen Wirtschaftsmedien kurz vor dem Beschluss des französischen Kabinetts am Mittwoch, eine Steuer auf digitale Geschäftsmodelle zu erheben.[1] Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire äußerte dazu, US-Internetkonzerne zahlten in Frankreich weniger Steuern als "eine große Bäckerei"; damit habe er "ein Problem". Le Maire erklärte überdies, er sei nicht mehr bereit, auf ein in der EU abgestimmtes Vorgehen zu setzen; bei der turnusgemäß nächsten Diskussion werde es absehbar abermals keine Einigung geben. Rund 30 Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich sind von der neuen Abgabe betroffen; auf ihre Umsätze will Le Maire eine Steuer von drei Prozent erheben. Paris geht davon aus, die Abgabe, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, werde rund 400 Millionen Euro in die klamme französische Staatskasse spülen.[2] Betroffen sind hauptsächlich US-Konzerne wie Amazon, Facebook, Airbnb, Google, Apple und der Taxi-Dienstleister Uber sowie einige Firmen aus China und Europa.

Kritik aus Deutschland

In einer ersten Stellungnahme zu Frankreichs Vorstoß erklärte ein deutscher Regierungssprecher, Berlin setze weiterhin auf eine internationale Regelung, um auf G-20-Ebene bis zum Sommer 2020 eine allgemein gültige Digitalsteuer auszuarbeiten. Man wolle dabei weiterhin mit Paris kooperieren. Allgemein stieß der Beschluss des französischen Kabinetts in Deutschland auf offene Kritik. Vertreter des Verbandes der Internetwirtschaft (Eco) kritisierten, die Abgabe werde negative Auswirkungen auf die "Digitalisierung von Industrie und Mittelstand" haben, da es in der EU erheblichen "Nachholbedarf" gebe.[3] Der deutsche IT-Lobbyverband Bitkom erklärte, Paris setze ein falsches Signal bei der "Standortpolitik"; "nationale Egoismen" könnten sich dramatisch auf den Welthandel auswirken. Frankreich "wartet nicht auf Deutschland", klagten deutsche Leitmedien, die auf Beteuerungen des deutschen Finanzministeriums verwiesen, man wolle am 12. März im EU-Rahmen ernsthaft über eine gemeinsame Digitalsteuer sprechen.[4] Die Konzerne der Internetbranche zahlen in der EU in der Tat mit im Schnitt 9,5 Prozent einen deutlich niedrigeren Streusatz als Unternehmen aus anderen Branchen, die auf eine durchschnittliche Besteuerung von 23,5 Prozent kommen. Es gebe eine "Unzufriedenheit darüber, dass in Europa erzielte Einkommen nicht hier versteuert" würden, bestätigte ein deutscher Finanzwissenschaftler. Google etwa zahle einen Großteil seiner Streuen in den USA - bei einem Steuersatz von rund 23 Prozent.

Deutschland bremst

Dennoch hat in den vergangenen Monaten vor allem die Bundesrepublik die von Paris forcierte Einführung einer europäischen Digitalsteuer verzögert. Deutschland "bremst" bei der Digitalsteuer, kommentierten deutsche Leitmedien etwa im November 2018.[5] Frankreich und "andere EU-Staaten" wollten gegen die Steuerpraktiken der Internetkonzerne vorgehen, doch scheitere dies am "deutschen Widerstand". Berlin setze auf eine "internationale Einigung einschließlich der USA", wurde damals der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zitiert. Diese Einigung solle in den "nächsten ein-, anderthalb Jahren" zustande kommen - also erst gegen Ende der Amtszeit des Protektionisten Donald Trump. Frankreich und andere EU-Länder wollten US-Konzerne besteuern, wenn beispielsweise "Facebook Informationen seiner Kunden an Dritte für gezielte Werbung" verkaufe. Die EU-Kommission habe dazu bereits einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der aber von Deutschland und Staaten wie Irland blockiert werde, wo sich zahlreiche Internetkonzerne niedergelassen hätten. Die Bundesregierung fürchte, dass "deutschen Firmen bei einem solchen Modell Nachteile" entstehen könnten. Freilich räumten Kommentatoren ein, Macron, der innenpolitisch vermehrt unter Druck steht, müsse vor den Europawahlen seiner Wählerschaft erste Erfolge präsentieren.

Angst vor dem Gegenschlag

Die zunehmenden Spannungen zwischen Berlin und Paris, die auch durch die Unterzeichnung des Aachener Vertrages im Januar samt zugehöriger Freundschaftslyrik nicht verdeckt werden konnten [6], sind auf die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur beider Länder zurückzuführen. Die deutsche Verzögerungstaktik bei der Digitalsteuer geht letztlich auf die hohe Exportabhängigkeit der Bundesrepublik zurück, die alljährlich enorme Handelsüberschüsse erzielt, was in Frankreich nicht der Fall ist. Sollte die französische Initiative erfolgreich sein, fürchte Finanzminister Olaf Scholz künftig "Steuereinbußen bei den deutschen Exporten", da in einem solchen Fall "Produkte künftig insgesamt dort besteuert werden, wo sie konsumiert werden, und nicht mehr dort, wo sie produziert werden", heißt es.[7] Zugleich lässt der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten Berlin bei der Digitalsteuer auf die Bremse treten: Die Steuer könne von Washington als "Importsteuer gegen US-Konzerne" verstanden werden und den "Handelskonflikt mit den USA verschärfen", heißt es.[8] Den wahren Grund für die deutsche Hinhaltetaktik sehen Wirtschaftsexperten in der Tat in der Exportabhängigkeit der deutschen Autoindustrie.[9] Sollte Berlin der Digitalsteuer zustimmen, die vor allem auf US-Konzerne wie Google oder Facebook ziele, dann werde US-Präsident Donald Trump zum "Gegenschlag" ausholen, erklärt ein Vertreter des Münchener Ifo-Instituts: "Dann würde Donald Trump sagen: Dann führe ich eine Steuer auf eure Autos ein. Denn eure Autofirmen verkaufen Autos in Amerika, zahlen ihre Steuern aber in Europa." Der Ifo-Experte nennt die Digitalsteuer deshalb "nicht nur populistisch", sondern auch "dumm".

Brüchige Achse

Die Auseinandersetzungen um die Besteuerung von US-Internetkonzernen bilden dabei nur einen Streitpunkt innerhalb der brüchigen Achse Berlin-Paris, die unter dem Druck krisenbedingt zunehmender Interessendifferenzen zu zerbrechen droht.[10] Während Berlin bei der Digitalsteuer blockiert, drückt im Handelskonflikt mit den USA wiederum Paris auf die Bremse, wohingegen Berlin die Verhandlungen mit Washington aus Rücksicht auf die deutsche Autobranche möglichst schnell abschließen will. Präsident Macron lehnt dabei die von Washington geforderte Ausdehnung der Freihandelsverhandlungen auf den Agrarsektor ab. Große Differenzen bestehen weiterhin bei den von Macron angestrebten EU-Reformen, die zur Reduzierung der Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Wachstum betragen sollen. Diesbezüglich blockiert Berlin die französischen Initiativen: Von einem Finanzminister für die Eurozone ist schon länger nicht mehr die Rede; Auszahlungen aus einem Eurozonen-Budget sollen gemäß den deutschen Vorstellungen nur bei Implementierung neoliberaler "Strukturreformen" stattfinden.[11] Dass Frankreich inzwischen nicht mehr bereit ist, sich Deutschland im Zweifelsfall immer wieder zu fügen, haben kürzlich die Auseinandersetzungen um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gezeigt: Paris hat dabei die Röhre, die für Berlin strategische Bedeutung besitzt, beinahe zum Scheitern gebracht (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

 

[1] Donata Riedel, Christof Kerkmann: Digitalbranche kritisiert Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer. handelsblatt.com 06.03.2019.

[2] Frankreich wartet nicht auf Deutschland. faz.net 04.03.2019.

[3], [4] Donata Riedel, Christof Kerkmann: Digitalbranche kritisiert Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer. handelsblatt.com 06.03.2019.

[5] Cerstin Gammelin: Deutschland bremst bei Digitalsteuer. sueddeutsche.de 06.11.2018.

[6] S. dazu Der Vertrag von Aachen.

[7] Marcel Wagner: Frankreich prescht bei Digitalsteuer vor. tagesschau.de 06.03.3019.

[8] Frankreich wartet nicht auf Deutschland. faz.net 04.03.2019.

[9] Dominik Rzepka: Warum Berlin bei der Digitalsteuer bremst. zdf.de 27.01.2019.

[10] Stephanie Lob: Merkel und Macron müssen Knackpunkte im deutsch-französischen Verhältnis angehen. euractiv.de 26.02.2019.

[11] S. dazu Der Lohn des Chauvinismus und Hegemonie nach deutscher Art.

[12] S. auch Die Macht der Röhren.

M-PATHIE – Zu Gast heute: Gerhard Jes Krebs (Pferdeflüsterer)

Gerhard Jes Krebs ist Pionier des Kommunikations-Trainings mit Menschen und Pferden. Nachdem er sechs Jahre lang privat Pferde besaß, wurde […]

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