Kampf um die Seidenstraße

Der Aufstieg des Hafens von Piräus

Der erste EU-Staat, der in größerem Maßstab mit China beim Bemühen kooperiert hat, die Transportwege zwischen Ostasien und Europa auszubauen, ist Griechenland gewesen.[1] Im November 2008 - fünf Jahre vor dem offiziellen Start der Belt and Road Initiative (BRI) in der zweiten Jahreshälfte 2013 - erteilte Athen der China Ocean Shipping Company (COSCO) die Konzession zum Betrieb zweier Containerterminals im Hafen von Piräus, der inzwischen als einer der Endpunkte der "Maritimen Seidenstraße" in Europa fungiert. Griechenland hätte damals erklärtermaßen Investoren aus der EU bevorzugt; in deren Wohlstandszentren, nicht zuletzt in Deutschland, gab es allerdings kein Interesse, in dem kurz vor der Eskalation der Krise stehenden Land zu investieren. COSCO hingegen tat dies und führte den Hafen von Piräus ökonomisch zum Erfolg: Der Umschlag nahm von 880.000 TEU [2] im Jahr 2010 auf 3,74 Millionen TEU im Jahr 2016 zu; in den Jahren von 2012 bis 2016 war Piräus der am sechstschnellsten wachsende Containerhafen der Welt. 2018 stieg er zum zweitgrößten Containerhafen am Mittelmeer auf. Branchenkreise gehen davon aus, dass er nächstes Jahr am Hafen von Valencia vorbeiziehen und der größte Mittelmeer-Containerhafen werden wird.[3]

Moderne Eisenbahnen

In einem nächsten Schritt haben 16 Staaten Ost- und Südosteuropas [4] begonnen, mit China zu kooperieren, darunter sämtliche EU-Länder der Region mit Ausnahme von Griechenland. Seit einem ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs im April 2012 in Warschau kommen sie einmal jährlich zu einem "16+1"-Gipfel zusammen; dabei geht es nicht zuletzt um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. So ermöglichen chinesische Kredite den Ausbau der Eisenbahnstrecke aus Belgrad nach Budapest. Der Ausbau der Route aus Griechenland über Mazedonien bis Belgrad ist bereits im Gespräch. Langfristig wäre damit der ununterbrochene Transport von Waren aus Piräus, einem Endpunkt der "Maritimen Seidenstraße", mit modernen Eisenbahnen ins Zentrum Europas möglich. Um an chinesischen Investitionen teilhaben zu können, beteiligen sich die EU-Staaten, die im "16+1"-Format mit Beijing kooperieren, mittlerweile - wie Griechenland - auch offiziell an der BRI.

"Positive Erfahrungen"

Dies trifft zudem auf Portugal zu. Dort haben Unternehmen aus China - ähnlich wie in Griechenland - Anteile an zuvor ganz oder teilweise staatlichen Unternehmen gekauft, als Lissabon in der Finanzkrise auf Druck Berlins und Brüssels öffentliches Eigentum privatisieren musste.[5] So hält die China Three Gorges Corporation rund 23 Prozent an dem Energieversorger EDP (Energias de Portugal), während die State Grid Corporation of China im Besitz von 25 Prozent der Anteile am Stromnetzbetreiber Redes Energéticas Nacionais (REN) ist. Insgesamt ist von chinesischen Investitionen in Porugal im Wert von zwölf Milliarden Euro die Rede. Die Regierung in Lissabon stuft die bisherige Kooperation mit den chinesischen Konzernen als vorteilhaft ein. "Es trifft zu, dass die chinesischen Investitionen in den vergangenen Jahren erheblich gewesen sind, und wir begrüßen das", wird Portugals Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira zitiert.[6] "Unsere Erfahrung mit chinesischen Investitionen ist sehr positiv", urteilt Premierminister António Costa.[7] Costa hat sich gegen die Bestrebungen vor allem Deutschlands und Frankreichs ausgesprochen, chinesische Übernahmen europäischer Konzerne scharf zu regulieren; zudem hat das portugiesische Telekommunikationsunternehmen Meo im Dezember einen Vertrag mit Huawei zum Aufbau des 5G-Netzes geschlossen. Anstatt "gegen Innovation, die aus dem Ausland kommt, unsere Grenzen zu schließen", solle die EU mehr in Ausbildung und Forschung investieren, verlangt Costa.

Die vernachlässigte Peripherie

Berlin sind die chinesischen Einflussgewinne in der europäischen Peripherie ein Dorn im Auge. Zum einen stärkt sein ostasiatischer Rivale damit seine Stellung innerhalb der EU, die das deutsche Establishment als exklusive Hegemonialsphäre betrachtet. Zum anderen sind in den vergangenen Jahren mehrfach antichinesische Stellungnahmen der Union durch das Veto einzelner Staaten, etwa Griechenlands, verhindert worden, für die die Kooperation mit der Volksrepublik strategische Bedeutung besitzt.[8] Allerdings hat die Berliner Politik selbst die Voraussetzungen für Chinas Erstarken geschaffen - zum einen konkret mit der deutschen Krisenpolitik, die neben herben Kürzungsdiktaten auch den Ausverkauf staatlichen Eigentums vorsah und so Übernahmechancen für chinesische Konzerne schuf; zum anderen, indem sie die europäische Peripherie jenseits ihrer Zurichtung nach den Interessen deutscher Unternehmen stets vernachlässigt hat. Beijing hat die Chance, die entstehende Lücke mit chinesischen Investitionen zu füllen, die zum Aufbau etwa der Infrastruktur in den Zielländern beitragen, geschickt genutzt.

"Die Einheit der EU"

Ähnliches steht nun auch in Italien zur Debatte, einem Land, das ebenfalls stark unter den deutschen Austeritätsdiktaten gelitten hat und das zudem seine ökonomischen Interessen von der Berliner Hegemonialmacht systematisch ignoriert sieht. Wie vergangene Woche bekannt wurde, arbeiten Rom und Beijing zur Zeit an einer Absichtserklärung, die unter anderem chinesische Investitionen im Hafen von Triest vorsieht, um ihn - neben Piräus - zum zweiten Endpunkt der "Maritimen Seidenstraße" am Mittelmeer auszubauen.[9] Zudem soll die State Grid Corporation of China mit dem Stromnetzbetreiber Terna kooperieren. Darüber hinaus sind weitere Infrastrukturvorhaben im Gespräch. Geplant ist, die Absichtserklärung beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Rom am 22. März zu unterzeichnen. Dagegen erhebt nun - wie es heißt, vor allem auf Druck aus Berlin und Paris - die EU-Kommission Einwände; jeder Mitgliedstaat sei, so heißt es, verpflichtet, die "EU-Einheit zu respektieren".[10] Zwar gibt es in der Frage noch keine einheitliche EU-Position; klar ist allerdings, dass Berlin eine engere italienisch-chinesische Kooperation ablehnt.

Neue Restriktionen

Während die endgültige Entscheidung in Rom noch nicht gefallen ist - die Regierung ist in der Frage gespalten: die Cinque Stelle befürworten eine engere Kooperation mit Beijing, die Lega lehnt sie ab [11] -, bemüht sich Berlin um ein EU-Investitionsabkommen mit China. Es soll für alle Mitgliedstaaten verpflichtend festschreiben, in welche Branchen chinesische Konzerne investieren dürfen und in welche nicht.[12] Die Bundesregierung hat den Einstieg der State Grid Corporation of China bei dem deutschen Netzbetreiber 50Hertz vergangenes Jahr mit einem Manöver verhindert, das Kritiker als "höchst bedenklich" einstuften [13]; sie sucht ihre Abwehrpolitik gegenüber Beijing nun auch in Südeuropa durchzusetzen. Die Beziehungen zu China stehen auf der Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels am 21./22. März; beim EU-China-Gipfel am 9. April wird dann das Investitionsabkommen besprochen. Sollte es wie geplant im kommenden Jahr unterzeichnet werden, stünden neue Restriktionen für die ohnehin von den deutschen Austeritätsdiktaten geplagten südlichen und südöstlichen EU-Mitgliedstaaten bei ihrer ökonomisch bisher profitablen Kooperation mit China bevor.

 

[1] Im Jahr 2008 hatte auch Deutschland erste Fühler ausgestreckt: Die Deutsche Bahn AG begann Möglichkeiten zu testen, die Zugstrecke aus der Bundesrepublik durch Russland nach China in größerem Stil für Transporte zu nutzen. Es dauerte allerdings einige Jahre, bis dabei Erfolge verzeichnet wurden.

[2] TEU ist das Kürzel für Twenty-foot Equivalent Unit; eine TEU entspricht einem 20 Fuß langen Standardcontainer.

[3] David Glass: Piraeus becomes second largest port in the Med. seatrade-maritime.com 07.01.2019.

[4] Am "16+1"-Format beteiligen sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie die Nicht-EU-Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien.

[5] Philippe Le Corre: China's Golden Era in Portugal. thediplomat.com 24.11.2018.

[6] Tiago Varzim: Siza Vieira diz que Portugal vai continuar a crescer acima da média europeia. jornaldenegocios.pt 08.11.2018.

[7] Peter Wise, Ben Hall: Portugal PM warns on EU protectionism over China investment screening. ft.com 03.03.2019.

[8] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[9] Samuel Stolton, Gerardo Fortuna: Leaked memo reveals China's detailed plans in Italy. euractiv.com 08.03.2019.

[10] Ruth Berschens, Regina Krieger: China spaltet Europa - und setzt dabei auf Italien. handelsblatt.com 06.03.2019.

[11] Andrea Carli: Italia-Cina, dal dossier Huawei alla nuova via della Seta: le divergenze Lega-M5S. ilsole24ore.com 08.03.2019.

[12] Michael Peel, James Kynge, Lucy Hornby: EU seeks to hasten China investment deal to curb divisions. ft.com 07.03.2019.

[13] Daniel Wetzel: "Höchst bedenklich" - Altmaiers Husarenritt in der Kritik. welt.de 27.07.2018.

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