Maas und die Menschenrechte

Eine neue Lateinamerikainitiative

Die Lateinamerikareise, zu der Außenminister Heiko Maas in der Nacht zu Montag aufgebrochen ist, bildet laut Auswärtigem Amt den Startpunkt einer neuen, umfassenden Lateinamerikainitiative der Bundesregierung. Maas besucht in diesen Tagen neben Brasilien und Mexiko, den zwei mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartnern der deutschen Industrie südlich der Vereinigten Staaten, auch Kolumbien, das seit vielen Jahren als Drehscheibe für Umsturzversuche in Venezuela fungiert. Die neue Lateinamerikainitiative soll am 28. Mai mit einer Konferenz in Berlin forgesetzt werden; zu ihr werden Außenminister aus bis zu 30 Staaten aus der gesamten Region erwartet.

Eine magere Bilanz

Das Bestreben, den deutschen Einfluss in Lateinamerika zu stärken, ist alles andere als neu; die Bundesregierung hat sich seit der Jahrtausendwende immer wieder daran versucht, ohne jedoch besondere Erfolge zu erzielen. Ein Beispiel bieten die Bemühungen Berlins und Brüssels, ein EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) zu schließen. Die Verhandlungen wurden im Jahr 1999 aufgenommen; sie haben bis heute keine Einigung ergeben. Einen Schwerpunkt hat die Bundesregierung stets auf die Zusammenarbeit mit Brasilien gelegt, mit dem Deutschland schon seit 2008 eine sogenannte Strategische Partnerschaft unterhält. Deren Ausbau ist unter anderem von mehreren Bundespräsidenten (Christian Wulff im Mai 2011 [1], Joachim Gauck im Mai 2013 [2]) bei Brasília-Besuchen angekündigt worden - umsonst: Stand Brasilien auf der Rangliste der deutschen Handelspartner im Jahr 2010 mit einem Handelsvolumen von fast 20 Milliarden Euro immerhin auf Platz 21, so rutschte es bis 2017 mit einem auf nur noch 16,5 Milliarden Euro geschrumpften Handelsvolumen auf Platz 29 ab. Mit Ausnahme Mexikos, das als Drehscheibe für US-Geschäfte Bedeutung besitzt, ist in den Beziehungen Berlins zu Lateinamerika trotz vieler großspuriger Ankündigungen nicht viel bewegt worden - ähnlich übrigens wie in den Beziehungen zu Afrika.

Gegen China

Zu den Motiven, die Maas' aktuelle Reise leiten, zählt eines, das bereits die vergangenen Berliner Lateinamerikainitiativen prägte: Die Bundesregierung ist bemüht, Chinas wachsenden Einfluss zurückzudrängen. Der chinesische Handel mit Lateinamerika ist in den zwölf Jahren von 2002 bis 2014 von einem Wert von lediglich 17 Milliarden US-Dollar auf einen Wert von 262 Milliarden US-Dollar gestiegen; nur den fallenden Rohstoffpreisen ist es geschuldet, dass er 2017 mit 257 Milliarden US-Dollar im Wert - nicht aber beim stofflichen Warenvolumen - knapp unter dem bisherigen Maximum von 2014 lag. Bereits 2010 löste die Volksrepublik die EU als zweitwichtigsten Lieferanten Lateinamerikas nach den USA ab. Inzwischen ist sie der bedeutendste Handelspartner unter anderem Brasiliens, Chiles, Perus und Uruguays. Auch die chinesischen Investitionen in Lateinamerika nehmen erheblich zu; chinesische Unternehmen führen - wie auch auf anderen Kontinenten - diverse gewaltige Infrastrukturvorhaben durch. Mit den sich stetig intensivierenden Wirtschaftsbeziehungen ist nicht zuletzt ein wachsender politischer Einfluss Beijings verbunden. Dagegen geht Berlin seit Jahren vor - bislang vergeblich. Maas nimmt nun einen neuen Anlauf.[3]

Sanktionssichere Absatzmärkte

Hinzu kommen zwei weitere, neue Motive. Zum einen ist der deutsche Außenminister seit geraumer Zeit bemüht, westliche Staaten jenseits der USA sowie einige prowestliche Länder zu einem lockeren Bündnis zusammenzuführen; mit dem Vorhaben, das meist als "Allianz der Multilateralisten" bezeichnet wird - in demonstrativer Abgrenzung zum Unilateralismus der Trump-Administration -, positioniert sich Berlin einerseits gegen Washington, andererseits gegen Beijing und Moskau.[4] Lateinamerikanische Staaten kommen prinzipiell als Mitstreiter für das noch recht nebulöse Vorhaben in Betracht. Zum anderen bemüht sich Berlin um neue Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie. Grund ist nicht nur, dass die deutsche Wirtschaft aktuell in die Rezession zu rutschen droht. Die sich zuspitzenden globalen Konflikte schränken den Spielraum deutscher Unternehmen zusehends ein. So fällt das Iran-Geschäft, das nach der Unterzeichnung des Atomabkommens große Hoffnungen geweckt hatte, wegen der US-Sanktionen aus. Weitere US-Sanktionen drohen zukünftig das ohnehin schon geschädigte deutsche Russland-Geschäft weiter zu reduzieren.[5] Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass das für die Bundesrepublik derzeit existenzielle China-Geschäft perspektivisch unter zunehmenden politischen Spannungen leidet. Die westlichen Länder fielen dann im Kern auf ihre Absatzmärkte aus der Zeit des Kalten Kriegs zurück. Lateinamerika spielte damals für die Bundesrepublik eine wichtige Rolle.

Anhänger der Militärdiktatur

Gegenüber dem Publikum deklariert der Außenminister seine Reise als Versuch, eine engere Kooperation im Kampf für die Menschenrechte einzuleiten. Dies will er nun mit den beiden am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas tun. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist ein erklärter Anhänger der ehemaligen brasilianischen Militärdiktatur; mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder sind Soldaten, die die Entscheidungen ihres Präsidenten bei Bedarf korrigieren und steuernden Einfluss in der Regierung haben (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bereits im ersten Monat von Bolsonaros Amtszeit haben die Polizeimorde vor allem in Armenvierteln deutlich zugenommen. Einer von Bolsonaros Söhnen steht im Verdacht, zu Mördern einer linken Oppositionspolitikerin enge Kontakte unterhalten zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bolsonaros rassistische, sexistische, Nichtheterosexuelle diskriminierende Äußerungen sind Legion. Darüber hinaus sind indigene Minderheiten sowie die brasilianische Landlosenbewegung von der Politik des Präsidenten akut bedroht. Erst in der vergangenen Woche protestierten rund 4.000 Indigene in Brasília gegen zunehmende Angriffe auf sie und auf ihre Rechte.[8]

Morde an Oppositionellen

Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter.[9] Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos. Der am 7. August 2018 in sein Amt eingeführte Präsident Iván Duque ist entschiedener Gegner des Friedensvertrags; er will ihn in wichtigen Punkten ändern. Gegen die Änderungspläne, gegen die Straflosigkeit für Morde an Regierungsgegnern sowie gegen die ausbleibende Entwicklung des Landes setzen sich aktuell vor allem indigene Organisationen, Afrokolumbianer, Kleinbauern und Gewerkschaften zur Wehr; auf mehrwöchige Straßenblockaden im Süden des Landes folgte vergangene Woche ein Generalstreik. Maas trifft in Bogotá nicht nur mit Duque zusammen, sondern auch mit venezolanischen Exiloppositionellen, deren Versuch, das Militär des Landes zu einem Putsch zu bewegen [10], kürzlich gescheitert ist - trotz massiver westlicher, auch deutscher Unterstützung für den Staatsstreich. Kolumbien ist der zentrale Stützpunkt venezolanischer Umstürzler neben dem US-Bundesstaat Florida.

"Geteiltes Wertefundament"

Über seinen Besuch in Brasilien und Kolumbien und über seine Zusammenkünfte mit den Präsidenten beider Länder hat Maas vorab erklärt, er treffe "Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus": "Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst."[11]

 

[1] S. dazu Herausforderer der USA.

[2] S. dazu Motor der Industrie.

[3] Georg Ismar: Die Bundesregierung entdeckt ihr Interesse für Lateinamerika. tagesspiegel.de 22.04.2019.

[4] S. auch Schulterschluss in Ostasien.

[5] S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland.

[6] S. dazu "Jetzt auf Brasilien setzen".

[7] S. dazu Der Hauptverdächtige und sein Kumpan.

[8] Ulrike Bickel: Tausende Indigene protestieren in Brasilien gegen Landraub. amerika21.de 29.04.2019.

[9] Sonja Smolensi: Kolumbien: EU-Abgeordnete fordern von Duque Umsetzung des Friedensabkommens. amerika21.de 22.04.2019.

[10] S. dazu Aufforderung zum Putsch und "Den Zusammenbruch beschleunigen".

[11] Maas in Lateinamerika: Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus. auswaertiges-amt.de 29.04.2019.

Guaido inszeniert einen Militärputsch in Venezuela

Der von Washington auserwählte "Interims-Präsident" Juan Guaido hat zu einem Aufstand des venezolanischen Militärs in einem Video aufgerufen. Die Bilder wurden vor der Miranda Luftwaffenbasis von Caracas aufgenommen, wobei man einige Soldaten neben ihm stehen sieht. Der Moment ist gekommen, "um das Ende der Usurpation zu beginnen", sagte Guaido in dem Video. Er meint damit Maduros Anmassung des Besitzes des Amtes des Präsidenten.


Die US-Puppe Guaido sagte gegenüber CNN: "Wir haben die Unterstützung eines grossen Sektors der Streitkräfte, und in den nächsten Stunden werden wir alle ihre Unterstützung für einen Übergang in Venezuela konsolidieren."

Auf der Regierungsseite kam die Aussage, es handele sich um eine kleine Gruppe "militärischer Verräter", die einen Putsch durchführen wollen. Das twitterte Informationsminister Jorge Rodriguez.

Laut offizieller Aussage der venezolanischen Regierung habe sie "volle Kontrolle" über das Land und dem Militär.

Laut Reuters wurde Tränengas auf die Gruppe die sich um Guaido versammelte abgefeuert:



Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton rief das venezolanische Militär auf, sich auf die Seite von Washingtons "protégé" Juan Guaido zu stellen.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, Guaido hat die volle Unterstützung des Weissen Haus, indem er das Militär auffordert, gegen Maduro zu rebellieren, und er beobachtet die Situation sehr genau.

Verteidigungsminister Wladimir Padrino hat Guaido einen Verräter genannt und schrieb auf Twitter, die Nationalen Streitkräfte (FANB) stünden loyal zum legitimen Präsidenten Nicolas Maduro.

Es gibt Aufnahmen die möglicherweise zeigen, wie Soldaten andere Soldaten festnehmen:



Anhänger von Guaido versuchen seit Stunden die Luftwaffenbasis zu stürmen, werden aber vom Eindringen von Sicherheitskräften abgehalten.


16:15 Uhr MEZ - Präsident Maduro hat gesagt, er hätte mit den Führern des Militärs gesprochen, die ihm "die totale Loyalität" gezeigt haben.

16:55 Uhr MEZ - Guaido spricht mit Megaphone vor seinen Unterstützern auf einem Auto stehend.

17:30 Uhr MEZ - Der Sprecher für Guaido, Carlos Alfredo Vecchio, tritt vor die Presse und erklärt, der "Interims-Präsident" hätte heute die "Operation Befreiung" verkündet, "operation libertat", und die Bevölkerung aufgefordert, diese zu unterstützen, um die "Demokratie" wieder zu erlangen. Es sei kein militärischer Putsch, sondern die Umsetzung des Verfassungsrechts. Die internationale Gemeinschaft soll den Druck weiter erhöhen, damit Maduro zurücktritt, eine Interims-Regierung die Geschäfte übernimmt und Neuwahlen stattfinden können.

17:40 Uhr MEZ - Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza sagt, der Putschversuch wurde direkt in Washington geplant. "Es ist kein Putschversuch des Militärs. Dies ist direkt in Washington, im Pentagon und im Aussenministerium geplant, und von Bolton, Trumps Sicherheitsberater." Er fügte hinzu: "Sie führen diesen Putsch an und geben diesem Mann Guaido Befehle."

18:00 Uhr MEZ - Die Regierung hat kurz nach Bekanntwerden des Putschversuchs die Bevölkerung aufgerufen, sich vor dem Miraflores Präsidentepalast zu versammeln, um das Land vor den Rechten und von den USA geführten Putsch zu schützen. Zehntausende strömten daraufhin auf die Strassen und gingen in Richtung Miraflores, wo eine Demonstration für Maduro stattfand.


18:20 Uhr MEZ - Soldaten haben Reportern von teleSUR erzählt, wie sie von Juan Guaido und seinen rechten Alliierten getrickst wurden, sich dem Putschversuch anzuschliessen.



18:52 Uhr MEZ - Das folgende Video zeigt wie die kleine Gruppe an militärischen Verrätern am Morgen anfangen zu schiessen und auch "Zivilisten" ihre Waffen ziehen.



19:48 Uhr MEZ - Während einer Pressekonferenz in New York sagte der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, dass der "Putschversuch am Dienstag darauf abzielt, eine Marionettenregierung zu fördern, aber gescheitert ist, weil die meisten unserer Bürger in Frieden und mit dem Recht auf Selbstbestimmung leben wollen."

Der Botschafter forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, den rechtsextremen gewaltsamen Versuch abzulehnen, da er "jede UN-Charta verletzt und den Frieden untergräbt."

Der Diplomat wies darauf hin, dass die US-Regierung offen zugegeben habe, am heutigen neuen Verschwörungsakt teilgenommen zu haben, und erklärte, dass "es eine psychopathische, kriegerische Elite ist, die alle Medien mit einem Bombardement gefälschter Nachrichten benutzt."

In Bezug auf den Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez aus Venezuela, der in der chilenischen Botschaft heute einen Asylantrag gestellt hat, sagte Moncada: "Diese Herren wurden besiegt, aber diese Niederlage wird in vielen Teilen der fiktiven Regierung Konsequenzen haben."

Hier Live-Bilder aus Caracas:






Kommentar: Ich sehe diesen "Putsch" als einen verzweifelten Versuch von Guaido, an die Macht zu kommen, nachdem seine Absicht, eine "Farbrevolution" herbeizuführen, gescheitert ist. Er kann einfach die Massen nicht mobilisieren, denn die Venezolaner wissen, er ist ein Agent Washingtons und wird das Land an die US-Ölkonzerne verkaufen. Er wird jetzt auch nicht das Militär überzeugen können.

Tagesdosis 30.4.2019 – Die Russiagate-Hysterie: Ein Fall massiver Russophobie (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Sie können es einfach nicht lassen, als ob sie von einer Seuche, einem Fluch, einem […]

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Tagesdosis 30.4.2019 – Die Russiagate-Hysterie: Ein Fall massiver Russophobie

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Mattis ignorierte Trumps aggressive Befehle

Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis lehnte es ab, Befehle von Präsident Trump auszuführen oder seine Optionen anderweitig einzuschränken, um die Eskalation der Spannungen mit Nordkorea, dem Iran und Syrien zu bewältigen, wie ein Bericht des New Yorker suggeriert. Mattis verhinderte dadurch schlimmeres, wenn man Trumps Äusserungen wörtlich als Befehl angenommen hätte.


Das beweist, Trump ist viel aggressiver als bisher angenommen. Und weil es diese Diskrepanz zwischen ihm und Mattis gab und er den Präsidenten bremsen musste, ist Mattis im vergangenen Dezember zurückgetreten. Trump hat sich seitdem mit noch mehr Ja-Sagern und Kriegshetzern umgeben und ist deshalb noch gefährlicher geworden. Es gibt niemanden der ihn jetzt zurückhält.

Viele der Trump-Fans (gibts die immer noch?) glauben, er hat sich bei den Angriffen auf Syrien zurückgehalten und schreiben ihm das zugute, dabei war es Mattis.

"Der Präsident denkt laut nach. Behandelt man seine Worte wie ein Befehl? Oder behandelt man es als Teil eines längeren Gesprächs? Wir behandelten es als Teil eines längeren Gesprächs", sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter der nationalen Sicherheit gegenüber dem New Yorker und fügte hinzu, dass sie "viele schlimme Dinge verhindert haben".

Nachdem Bolton McMaster abgelöst hatte, bat er das Pentagon im April 2018 um mehrere Optionen in Bezug auf den Syrien-Konflikt. Mattis gab nur eine Option, einen begrenzten Schlag mit Marschflugkörpern, der Bolton ärgerte.

Laut dem Beamten versuchte Mattis wahrscheinlich, die Informationen an Trump einzuschränken, so dass er keine "schlecht beratenen Entscheidungen" treffen konnte.

Dem Bericht zufolge hat Trump 2017 nach einer Reihe von nordkoreanischen Tests für ballistische Raketen den Pentagon angewiesen, die Ehepartner und Kinder des Militärpersonals aus Südkorea zu entfernen, wo sich das US-Militär befindet, als Vorbereitung für einen Angriff. Ein Verwaltungsbeamter sagte der Zeitschrift, "Mattis habe den Befehl einfach ignoriert".

Bereits 2017 erklärte Mattis gegenüber Reportern, ein Konflikt auf der koreanischen Halbinsel sei "wahrscheinlich die schlimmste Art des Kampfes im Leben der meisten Menschen".

Ein anderes Beispiel, sagte der Beamte gegenüber The New Yorker, war im Herbst 2017, als Beamte des Weissen Hauses ein privates Treffen in Camp David planten, um militärische Optionen für einen möglichen Konflikt mit Nordkorea zu entwickeln. Mattis ignorierte angeblich die Anfrage des damaligen nationalen Sicherheitsberaters H. McMaster, Beamte und Planer zu entsenden, und stoppte das Treffen.

Der Verteidigungschef versuchte auch, mögliche Konflikte im Nahen Osten abzuwehren. Als sich der Irak auf die Parlamentswahlen Ende 2017 vorbereitete, machte sich McMaster Sorgen um jegliche Einmischung aus dem Iran und bat das Pentagon, Optionen zu geben, um einem solchen Schritt entgegenzuwirken. Ein ehemaliger McMaster-Berater sagte, Mattis schickte später einen Beamten des Pentagon ohne irgendwelche Optionen in das Weisse Haus.

"Ich habe ihn gefragt, was mit den Optionen passiert ist", sagte der ehemalige Adjutant dem New Yorker. "Er sagte zu mir: 'Wir haben dem Widerstand geleistet.' Wir konnten spüren, dass alle in der Besprechung dachten: 'Wie bitte?'"

Berichten zufolge hat Mattis auch General John Nicholson, den damaligen Chef der US-Streitkräfte in Afghanistan, daran gehindert, Trump zu treffen.

Mattis trat im Dezember letzten Jahres von seiner Position im Pentagon zurück, einen Tag, nachdem Trump angekündigt hatte, dass er Truppen aus Syrien zurückziehen würde, eine Entscheidung, die Mattis ablehnte. Das war die offizielle Begründung, dabei ging es in Wirklichkeit, Mattis wollte nicht mehr durch "Befehlsverweigerung" die Aggression von Trump zurückhalten.

In seinem Rücktrittsschreiben sagte Mattis, er habe seine Entscheidung getroffen, weil Präsident Trump "das Recht hätte, einen Verteidigungsminister zu haben, dessen Ansichten besser mit seinen eigenen übereinstimmen", einschliesslich der Verpflichtung zu US-Allianzen und dem Krieg gegen ISIS.

Übrigens, US-Truppen sind NICHT aus Syrien zurückgezogen worden. Statt sie zu bekämpfen, beschützen sie die verbliebenen ISIS-Terroristen und besetzen weiter syrisches Territorium.

Ein militärisches Eingreifen in Venezuela, aber auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, steht weiter auf Trumps Agenda, in Anbetracht seiner Wiederwahl.

Denn Florida hat fast eineinhalb Millionen Einwohner aus Kuba, Venezuela und Nicaragua. Viele von ihnen bleiben mit ihrem Heimatland politisch verbunden.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen von 2020 könnte die Aussicht, diese Wähler für sich zu gewinnen, die Versuchung steigern, eine militärische Intervention einzuleiten.

Vortrag von Dirk Pohlmann: Wikileaks, Snowden, Wikipedia – welche Pressefreiheit gehört zu den ‚westlichen Werten‘?

Presseinformation zum Vortrag von Dirk Pohlmann am 22.05.2019 im Forum am Park Heidelberg zum Thema: „Wikileaks, Snowden, Wikipedia – welche […]

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Die Neue Seidenstraße

Das größte Wachstumsprojekt der neueren Geschichte, das Deutschland verschlafen hat. Von Wolfgang Bittner. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagten schon vor mehreren Jahren, […]

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Vor neuen Konfrontationen

Macrons Angebot

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte seit seinem Amtsantritt darauf gesetzt, von Berlin als Gegenleistung für die Kürzungspolitik à l'allemande, die er im Inland umzusetzen begann, Zugeständnisse in der Europapolitik zu erhalten. Exemplarisch vorgetragen hatte er seine Forderungen in seiner Rede an der Sorbonne im September 2017. Eine zentrale Bedeutung besaß dabei die Forderung nach dem Umbau der Eurozone, die Macron mit einem Finanzminister und einem eigenen Haushalt ausstatten wollte; das sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, die Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets zu mindern und kriselnde Länder rechtzeitig zu stabilisieren. Darüber hinaus hatte der französische Präsident den raschen Aufbau einer Interventionstruppe verlangt - mit Blick insbesondere auf Einsätze im afrikanischen Interessengebiet der französischen Eliten. Spürbare Erfolge in der Außen- und in der Militärpolitik galten nicht zuletzt als notwendig, um die zu erwartende Kritik aus der Bevölkerung wegen der Kürzungen abzufedern.

Mit dem Rücken zur Wand

Knapp zwei Jahre nach seinem Amtsantritt steht Macron mit leeren Händen da. Berlin hat nicht nur seine Reformpläne für die Eurozone blockiert, weil sie dem harten deutschen Austeritätsmodell zuwiderlaufen [1]; es hat außerdem begonnen, die Vorhaben des französischen Präsidenten für die EU-Militarisierung ("Europäische Interventionsinitiative") auszubremsen und stattdessen sein eigenes Militarisierungsprojekt ("PESCO") zu forcieren [2]. "PESCO" ist langfristig angelegt und entspricht nicht dem Pariser Interesse an schneller Einsatzfähigkeit. Darüber hinaus dringt Berlin hartnäckig auf eine "Europäisierung" des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat sowie der französischen Nuklearwaffen (german-foreign-policy.com berichtete [3]) und hat Frankreichs Regierung damit noch weiter in die Defensive gedrängt. Auch im Innern steht Macron mit dem Rücken zur Wand. Die Proteste der "gilets jaunes" ("Gelbwesten") halten seit Monaten an; der Versuch, ihnen mit einer staatlich gesteuerten Debatte ("grand débat") den Wind aus den Segeln zu nehmen, fruchtet nicht: Nach jüngsten Umfragen sind rund 75 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, das Projekt löse die Krise nicht.[4] Schon zu Jahresbeginn war der Anteil der Franzosen, die mit Macrons Amtsführung unzufrieden waren, auf drei Viertel der Bevölkerung gestiegen.[5]

Warnschüsse

In dieser Situation hat Macron begonnen, sich offen gegen die deutsche Dominanz in der EU zur Wehr zu setzen, die ihm trotz seiner Kürzungspolitik à l'allemande und seiner sonstigen Loyalität gegenüber Berlin nicht einmal geringe Zugeständnisse zugunsten seiner inneren Konsolidierung gewährt. Ein Warnschuss in Richtung Deutschland war, dass er der Pipeline Nord Stream 2 im Februar überraschend die Unterstützung entzog; der Bundesregierung gelang es nur mit starkem Druck, eine Lösung für das Projekt offenzuhalten.[6] Ein Affront, wenngleich vor allem ein symbolischer, war ebenfalls, dass Macron einen demonstrativen gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz absagte - mit der vielsagenden Begründung, er müsse sich vorrangig dem desolaten inneren Zustand Frankreichs widmen. Mitte April hat Paris nun auch gegen die Aufnahme formeller Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit den USA gestimmt. Die Verhandlungen liegen vor allem im Interesse Berlins: Washington droht insbesondere aufgrund des deutschen Handelsüberschusses mit Kfz-Strafzöllen, die wiederum die deutsche Industrie am härtesten träfen. Frankreichs Gegenstimme hatte wegen des Mehrheitsprinzips diesmal keine Wirkung, ist aber dennoch ein klares Signal.

Die deutschen Handelsüberschüsse

Vergangene Woche hat Macron auf einer Pressekonferenz weitere "Konfrontationen" mit der Bundesrepublik angekündigt und dabei neue Bemühungen um die Reform der Eurozone in Aussicht gestellt.[7] Wie das Pariser Institut de relations internationales et stratégiques (IRIS) in einer aktuellen Stellungnahme konstatiert, geht es dabei um Grundsätzliches: Die deutsche Exportfixierung, die auf massive Handelsüberschüsse setzt, gehe "auf Kosten der Partner des Landes" und könne nicht auf Dauer aufrechterhalten werden. Mittlerweile habe Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire begonnen, in Berlin auf eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung zu insistieren. Paris werde in den kommenden Monaten voraussichtlich erneut "mehr oder weniger explizit" die Frage des "beträchtlichen deutschen Handelsüberschusses" thematisieren, heißt es beim IRIS: Schließlich wirke sich dieser gravierender "auf Deutschlands europäische Partner" aus als auf die USA, deren Präsident die Debatte über das exzessive deutsche Exportplus auf die internationale Tagesordnung gesetzt habe.[8] Auch in der EU steht Frankreich mit seiner Kritik daran alles andere als allein.

"Ganz normal"

Vor dem heutigen Zusammentreffen von Macron und Merkel am Rande des Berliner Westbalkan-Gipfels sucht die Bundesregierung den Konflikt herunterzuspielen. Zwar gebe es "gelegentliche Meinungsverschiedenheiten" zwischen den beiden Ländern, wird eine Regierungssprecherin zitiert; das sei allerdings "normal und notwendig". Bislang habe man in Streitfragen letztlich noch immer eine "Lösung" gefunden.[9] Tatsächlich war die "Lösung" in aller Regel diejenige, die Deutschland favorisiert hatte. Eines der jüngsten Beispiele ist die Digitalsteuer, die Frankreich im März auf nationaler Ebene einführen musste - Berlin hatte sie in der EU hartnäckig blockiert.[10]

Keine Sperrminorität mehr

Mit der Forderung nach einer Abkehr von den exzessiven deutschen Exportüberschüssen und nach einem entsprechenden Umbau der Eurozone waren bereits Macrons Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande gescheitert. Allerdings hat Macron ihnen gegenüber einen bedeutenden Vorteil: Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist in der Union in puncto Austeritätspolitik keine strukturelle Sperrminorität mehr gegen diejenigen EU-Länder gegeben, die den Berliner Kürzungsdiktaten prinzipiell ablehnend gegenüberstehen: "Der Brexit", hieß es kürzlich in einem Kommentar, "schenkt den Mittelmeerländern das Stimmenübergewicht."[11] Das lässt Hoffnungen zu, die wirtschaftlich schwächeren Staaten der Union aus dem Würgegriff des unerbittlichen Berliner Sparzwangs befreien zu können. Dementsprechend setzt sich Macron inzwischen für einen raschen Brexit ein - und gerät damit einmal mehr in Konflikt mit Berlin.

 

[1] S. dazu Der Lohn des Chauvinismus und Hegemonie nach deutscher Art.

[2] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[3] S. dazu Die nukleare Frage.

[4] Opposés à Macron, les français soutiennent les #giletsjaunes #acte24 #sondage. agoravox.fr 27.04.2019.

[5] Dreiviertel der Franzosen unzufrieden mit Präsident Macron. handelsblatt.com 04.01.2019.

[6] S. dazu Weltpolitik unter Druck.

[7] Catherine Chagitnoux: Macron assume ses désaccords avec l'Allemagne. lesechos.fr 25.04.2019.

[8] Rémi Bourgeot: Le "modèle allemand": de totem à tabou. iris-france.org 26.04.2019.

[9] Macron sucht "fruchtbare Konfrontationen" mit Berlin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.04.2019.

[10] S. dazu Streit um die Digitalsteuer.

[11] S. dazu Zuckerbrot und Peitsche und Deutsche Hybris.

STANDPUNKTE • Wahlen zur Eurokratie – Hinweise auf das was links ist (Podcast)

Von Uli Gellerman. Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die […]

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