Sanktionskrieg gegen Russland

"Sehr harte Strafen"

Im Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland steht laut Berichten eine neue Welle wirtschaftlicher Repressalien bevor. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche meldete, wird die Zustimmung des Weißen Hauses zu Sanktionen erwartet, die mit der angeblichen Verantwortung der russischen Regierung für den Giftanschlag im britischen Salisbury begründet werden. Was genau Washington plant, ist noch nicht klar. Während der Vorbereitung der Maßnahme im Herbst hieß es, es würden "sehr harte" Sanktionen sein; betroffen sei neben russischen Banken die Beschaffung von Rüstungsgütern.[1] US-Außenminister Mike Pompeo hat, wie russische und US-amerikanische Quellen übereinstimmend bestätigen, bereits im Februar seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch über die bevorstehenden Schritte informiert.

DASKA

Darüber hinaus wird in Washington ein weiteres, umfassenderes Sanktionspaket vorbereitet, das allgemein als Antwort auf "russische Aggression" legitimiert wird. Das in Arbeit befindliche Gesetzesvorhaben trägt den Namen "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" ("DASKA"). Es wird als besonders weitreichend beschrieben; laut Berichten trifft es Projekte russischer Energiekonzerne, die außerhalb Russlands gestartet wurden, darüber hinaus Geschäftsleute, die dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zugerechnet werden, und Banken, die sich einer Beteiligung an kriminellen Cyberaktivitäten schuldig gemacht haben sollen. Wie es heißt, wird womöglich auch die russische Schiffbauindustrie einbezogen. Die Auswirkungen auf den Finanzmarkt werden bereits jetzt als "unabsehbar" eingestuft: "Auch russische Staatsanleihen und der Bankenmarkt könnten Zielscheibe von Sanktionen werden", berichtete erst vor kurzem der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV), Michael Harms.[2]

Das Iran-Szenario

Vor allem die DASKA-Sanktionen rufen in Berlin und in deutschen Wirtschaftskreisen massive Sorgen hervor. DASKA richtet sich zwar nicht gegen Nord Stream 2 - die Pipeline wird von Washington mit eigenen Sanktionen bedroht [3] -, trifft aber alle Flüssiggasprojekte mit russischer Beteiligung, darunter ein Flüssiggasterminal, das die russische Novatek gemeinsam mit der belgischen Fluxys in Rostock errichten will.[4] Auch Erdgasspeicher in Deutschland, die Gasprom gehören, könnten sanktioniert werden, gleichfalls drei der zwölf deutschen Raffinerien, an denen Rosneft beteiligt ist.[5] Insbesondere müssten sämtliche deutschen Unternehmen, die mit betroffenen russischen Unternehmen Geschäfte machen, mit Strafen rechnen. Beobachter nennen als Beispiel den mit dem russischen Autohersteller GAZ zusammenarbeitenden Volkswagen-Konzern.[6] In deutschen Wirtschaftskreisen wird die erwartete Wirkung bereits mit derjenigen der US-amerikanischen Iran-Sanktionen verglichen. Nach deren Inkrafttreten ist das deutsche Iran-Geschäft fast vollständig kollabiert, da so gut wie keines der in Iran tätigen deutschen Unternehmen bereit war, zugunsten der dort erwarteten Profite auf das viel lukrativere US-Geschäft zu verzichten.[7]

Alarmstimmung

Entsprechend herrscht Alarmstimmung bei deutschen Firmen, die in Russland aktiv sind. Vergangene Woche konferierte der Arbeitskreis Russland des OAOEV ausführlich mit dem Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin, Andrej Sobolew, um Vorbereitungen für die erwartete Verhängung der neuen US-Sanktionen zu treffen. Sobolew bot im Bedarfsfalle "schnell und unbürokratisch" Hilfe an.[8] "Mehrere Unternehmensvertreter und Wirtschaftsberater berichteten von der Angst der Unternehmen, gegen bestehende und möglicherweise neu eingeführte US-Russlandsanktionen zu verstoßen", schreibt der OAOEV über das Treffen: Die Unsicherheit trage dazu bei, "dass eigentlich geplante Investitionen verzögert oder ganz abgesagt würden und auch bestehende Projekte unter Druck gerieten". Der OAOEV kündigt "ein Sanktionsbriefing speziell für Rechtsabteilungen von Unternehmen und großen Beratungshäusern" an. Für diesen Montag ist zudem ein "OstContact Lunch" angekündigt, das sich mit Blick auf "drohende neue US-Sanktionen" der Frage widmen soll: "Lohnt sich das Russland-Geschäft noch?"[9]

Eine Frage der Macht

Die Ausweitung der US-Sanktionen folgt dem jüngsten Schritt der EU im gemeinsamen Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland: Erst am 15. März hatte Brüssel gemeinsam mit Washington und Ottawa neue Strafmaßnahmen verhängt - unter dem Vorwand, das russische Vorgehen gegen einen Durchbruchsversuch ukrainischer Kriegsschiffe im vergangenen Jahr an der Straße von Kertsch sanktionieren zu müssen.[10] Zusätzlich droht die Trump-Administration, den Sanktionskrieg gegen Russland nun auch wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. Anlass ist, dass sich russische Militärexperten in dem südamerikanischen Land aufhalten, um Caracas Unterstützung zu leisten; laut russischen Angaben geht es um die Instandhaltung von militärischem Gerät aus russischer Produktion. Venezuela zählt zu den Ländern, die von russischen Rüstungsfirmen beliefert werden. Die russischen Experten sind in offiziellem Auftrag der venezolanischen Regierung in dem Land tätig. US-Präsident Donald Trump verlangt, dass sie umgehend abgezogen werden, und stellt andernfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau in Aussicht.[11] Eine Rechtsgrundlage für diese Anmaßung gibt es nicht; vielmehr verstoßen Washington sowie Berlin mit ihrer eigenmächtigen Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als "Übergangspräsident" gegen internationales Recht.[12] Wegen ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Macht müssen sie freilich nicht damit rechnen, aufgrund ihrer nicht nur angeblichen, sondern wirklichen Rechtsbrüche mit Sanktionen belegt zu werden.

 

[1] Saleha Mohsin, Nick Wadhams: U.S. Readying Russia Sanctions for U.K. Poison Attack, Sources Say. bloomberg.com 29.03.2019.

[2] Neuer Sanktions-Schreck aus Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2019.

[3] S. dazu Die Macht der Röhren.

[4] NOVATEK and Fluxys Plan to Build an LNG Terminal in Rostock. novatek.ru 17.10.2018.

[5] S. dazu Die deutsch-russische Erdölkooperation.

[6] Neuer Sanktions-Schreck aus Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2019.

[7] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[8] AK Russland diskutiert über Cybersicherheit. oaoev.de 25.03.2019.

[9] OstContact Lunch: Fünf Jahre Sanktionen - Lohnt sich das Russland-Geschäft noch? oaoev.de.

[10] S. dazu Aufforderung zum Putsch.

[11] US-Regierung droht Russland mit Sanktionen. tagesspiegel.de 29.03.2019.