Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein (nicht nur) Merkel-Basta-Nein

Die Politik wird sie nicht los, die vielen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind. Blicken wir zurück in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf der Suche nach zusätzlichen Geldern für die Gesetzliche Krankenversicherung die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge. Dass das als ein massiver Vertrauensbruch von den dadurch Betroffenen wahrgenommen wurde und wird, überrascht jetzt nicht wirklich. Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen – und beispielsweise vom Verein Direktversicherungsgeschädigte – seit Jahren immer wieder kritisiert und eine Korrektur eingefordert.

Wenn man die Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema seit Jahren verfolgt, dann stößt man immer wieder auf solche Fälle: »Carmen Schibath fühlt sich von der Politik betrogen. Die 64-jährige aus Hamburg ist seit Kurzem im Ruhestand und eine von Millionen Bürgern, die eine oder mehrere Direktversicherungen abgeschlossen haben, um für den Ruhestand vorzusorgen. Nun wird sie von ihrer Krankenversicherung zur Kasse gebeten. „Ich habe alles getan, was der Staat einem empfohlen hat. Ich habe in gutem Glauben für mein Alter vorgesorgt und werde abgezockt bis zum Gehtnichtmehr“, sagt Schibath … Der Grund für Schibaths Ärger trägt den Namen Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) und trat bereits 2004 in Kraft. Um die Finanzen der damals hoch defizitären Krankenkassen zu sanieren, bat die damalige rot-grüne Koalition mit Zustimmung der Union die Betriebsrentner zur Kasse. Seither müssen Betriebsrentner in der Auszahlungsphase nicht mehr nur den Arbeitnehmerbeitrag an die Krankenkasse abführen, sondern auch den Beitrag, den im Berufsleben der Arbeitgeber zahlt. Zusammen mit dem Beitrag zur Pflegeversicherung kommt so eine Belastung von fast 20 Prozent zusammen. Die Problematik wird unter dem Stichwort Doppelverbeitragung von Betriebsrenten disktutiert.« So der Artikel Wenig Hoffnung für Direktversicherte und Betriebsrentner von Manuel Glasfort, der am 20.03.2019 veröffentlicht wurde.

Er weist auf einen weiteren Aspekt hin: »Die Betroffenen empören sich aber vor allem über eines: Die Gesetzesänderung galt auch rückwirkend – und das auch für Menschen, die gar keine Betriebsrente abgeschlossen hatten, sondern eine Direktversicherung. So wie Carmen Schibath. Direktversicherungen sind eine Form der privaten Altersvorsorge, die im Prinzip wie Lebensversicherungen funktionieren. Beliebt waren sie bis 2004 nicht nur wegen einer steuerlichen Förderung, sondern auch weil sie in der Auszahlungsphase vollkommen beitragsfrei waren. Anders als eine privat abgeschlossene Lebensversicherung laufen Direktversicherungen allerdings über den Arbeitgeber. Letzteres erlaubte es Politik und Justiz, Direktversicherungen zu Betriebsrenten zu deklarieren, obwohl es sich nicht um „echte“ Betriebsrenten handelt.« Dazu ach Tina Groll mit ihrem Beitrag Und plötzlich hält die Krankenkasse noch mal die Hand auf: »Millionen Betriebsrentner müssen zweimal Sozialbeiträge zahlen. Viele Betroffene fühlen sich betrogen – weil sie gar keine betriebliche Altersvorsorge vereinbart hatten.«

➔ An dieser Stelle ein nicht nur begrifflich differenzierender Exkurs zur „Doppelverbeitragung“, denn mit dessen Verwendung werden die Sachverhalte manchmal durcheinander gebracht. Im Grunde gibt es zwei Formen der „Doppelverbeitragung“, die eine durchaus unterschiedliche Qualität haben. Dazu die Hinweise der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba):
➞ Zum einen wird mit „Doppelverbeitragung“ die Tatsache bezeichnet, dass Betriebsrenten seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr mit dem ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner verbeitragt werden, sondern mit dem vollen Beitragssatz. Da der Beitragssatz sich vom ermäßigten, halben Beitragssatz auf den vollen verdoppelt hat, wird vereinzelt von einer Doppelverbeitragung gesprochen. Technisch korrekt ist von der Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz zur KVdR zu sprechen.
➞ Zum anderen wird von Doppelverbeitragung gesprochen, wenn sowohl auf die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Ansparphase als auch auf Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Dazu kann es a) bei pauschalversteuerter Entgeltumwandlung nach § 40b EStG aus laufendem Einkommen, b) bei der Fortführung einer Pensionskassenzusage mit eigenen Beiträgen, c) bei echten Eigenbeiträgen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG und d) bei Beiträgen zu einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder einer Direktversicherung von mehr als 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) kommen.

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) beziffert die Zahl der Betroffenen auf 6,3 Millionen Menschen, von denen viele die Rentenphase noch gar nicht erreicht haben. Hinzu kommen die Millionen „echter“ Betriebsrentner.

Aber der aufmerksame Leser dieses Blogs weiß, dass da doch auf der politischen Bühne nach einer Lösung für die für viele Menschen frustrierende Belastungssituation gesucht wird. Denn das ursprünglich von den Betroffenen erhoffte Einschreiten der höchsten Gerichte wurde in der Vergangenheit enttäuscht – sowohl das Bundessozialgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht haben die bestehende Rechtslage abgesegnet.

So konnte man im Oktober 2018 hier diesen Beitrag lesen: Alle sind gegen einen „staatlich organisierten Raub“. Also eigentlich. Wenn da nicht das Beutegut wäre. Die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten als Murmeltier im Bundestag. Der begann mit einem Zitat des Pressedienstes des Deutschen Bundestages: »Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. Oktober 2018, zum wiederholten Mal mit der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten befasst und einhellig die Auffassung vertreten, dass die hoch umstrittene Regelung reformiert werden sollte. Allerdings ist unklar, in welcher Form die seit 2004 geltende Regelung verändert werden soll und wie das zu finanzieren ist.« Grundlage für die Debatte damals war ein schon vor vielen Monaten eingebrachter Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Ziel, „die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase“ abzuschaffen (vgl. Bundestags-Drucksache 19/242 vom 12.12.2017). Normalerweise werden die Anträge dieser Oppositionspartei gleich im Altpapier entsorgt, aber hier war es anders: Redner aller Fraktionen machten in der Debatte deutlich, dass sie gewillt sind, die Regelungen im Sinne von mehr Gerechtigkeit zu ändern. Aber dann musste man gleich wieder kübelweise Wasser in das Gläschen Wein kippen: »Allerdings ist in jedem Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen, weshalb um das beste Konzept noch gerungen wird. Wann eine Lösung auf dem Tisch liegen könnte, ist unklar«, berichtete das Handelsblatt.

Und weiter in der unendlichen Geschichte: Am 22. Januar 2019 wurde unter der Überschrift Schwarzer-Peter-Spiel oder das Hoffen auf den Reise-nach-Jerusalem-Effekt? Die Große Koalition und die Entlastung der doppelverbeitragten Betriebsrentner berichtet: Nachdem die SPD bereits eine Abkehr von der 2004 eingeführten doppelten Beitragspflicht versprochen hatte, zog die CDU mit einem Beschluss auf ihrem Parteitag Anfang Dezember nach.

Eine rückwirkende Entschädigung gilt angesichts der geschätzten Kosten von rund 40 Milliarden Euro als unrealistisch. Doch über die Parteien hinweg ist der Wille groß, zumindest für künftige Betriebsrentner etwas zu tun. Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dann sogar einen Gesetzentwurf in die Welt gesetzt, um wenigstens die zukünftigen Fälle besser zu stellen. Dazu der Beitrag Am Gelde hängt es, wie so oft. Die eigentlich von allen gewollte Entlastung doppelverbeitragter Betriebsrentner im Schwebezustand vom 30. Januar 2019. Nicht verwunderlich: Es geht wieder einmal nur noch um die finanziellen Auswirkungen – aber genau daran hat sich eine bis heute anhaltende Blockade entwickelt: Der Bundesgesundheitsminister hat einen – gerade aufgrund der hier im Mittelpunkt stehenden Finanzierungsfrage noch nicht abgestimmten – Referentenentwurf auf den Weg gebracht, in dem die Kosten auf drei Milliarden Euro im Jahr taxiert werden. 500 Millionen könnten von den Beitragszahlern aufgebracht werden, schlägt Jens Spahn (CDU) vor. Der Rest von 2,5 Milliarden solle aber aus dem Steuertopf kommen – mittels Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Kassenleistungen von 14,5 auf 17 Milliarden Euro. Die den einen oder anderen möglicherweise irritierende Konstellation beschrieb Rainer Woratschka so: »Während der CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn dafür den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte, warnen die Sozialdemokraten vor Steuererhöhungen und Gefährdung der Schwarzen Null. Sie drängen darauf, das nötige Geld aus Sozialbeiträgen abzuzwacken.« Genau das blieb nicht unwidersprochen: »Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Spahns Finanzierungsvorschlag sei „nicht überzeugend“, ließ er einen Sprecher mitteilen. Das Projekt sei im Koalitionsvertrag „nicht als prioritär hinterlegt“. Deshalb seien im Bundeshaushalt dafür keine zusätzlichen Mittel vorhanden.«

Nun könnte man vermuten, dass der CDU-Minister Spahn gegen die Blutgrätsche des SPD-Finanzministers Scholz Unterstützung erfährt von der CDU-Bundeskanzlerin. Aber weit gefehlt. Merkel gat etwas getan, was normalerweise nicht zu ihrem Standard-Repertoire gehört: Sie hat Nein und Basta gesagt. Unter der wie üblich wenig feinfühligen Botschaft „Klatsche für Spahn“ titelte die BILD-Zeitung: Merkel lehnt Entlastung von Betriebsrentnern ab. »Die zitierte Äußerung der Kanzlerin zum Entwurf ist hierbei ziemlich vage, gedacht war sie zunächst wohl kaum für die Öffentlichkeit. Laut Bild nämlich fiel sie auf einer Sitzung der Unionsfraktion. Bezug nehmend auf Spahns Entwurf sagte die Kanzlerin laut Bericht, „das ginge nicht“. Gescheitert sind Spahns Pläne allerdings bereits, bevor diese schlechte Botschaft auf einer internen CDU-Sitzung verkündet wurde – und zwar am Geschacher der Ressorts um die Kosten«, so Sven Wenig in seinem Artikel Beitragsentlastung bei Betriebsrenten: Das war dann wohl nichts! Nun hat bekanntlich schon Gerhard Schröder seine Erfahrungen machen müssen, dass Basta-Politik aus der Zeit gefallen ist. Vor allem, wenn sich zum einen in den Büros der Abgeordneten die Protestschreiben stapeln, zum anderen hatte die CDU doch gerade erst Ende des vergangenen Jahres sogar einen Parteitagsbeschluss gefasst, um eine Entlastung auf den Weg zu bringen.

Und so kann so ein Artikel nicht überraschen: „Das mache ich nicht mit“ – So reagieren Politiker auf Merkels Nein zur Entlastung von Betriebsrentnern. Darin berichtet Gregor Waschinski über die Statements von Politikern auf der Handelsblatt-Jahrestagung zur betrieblichen Altersversorgung. Mit ihrem Machtwort hat sich die Kanzlerin gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU gestellt und einen gerade vorgelegten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, bevor dieser im Kreis der Kabinettskollegen überhaupt richtig diskutiert werden konnte, beerdigt. »Die Autorität der Kanzlerin scheint seit ihrem Abgang als CDU-Chefin allerdings angekratzt. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, der sich für eine Entlastung der Betriebsrentner starkmacht, will die Ansage von Merkel jedenfalls nicht hinnehmen … Die CDU habe auf ihrem Parteitag einen „klaren Beschluss“ gefasst. „Wenige Monate später wird dieser Beschluss dann vom Tisch gewischt. Das mache ich nicht mit.“ Die Unionsfraktion wolle schließlich „selbstbewusster“ werden. Linnemann sagte, er sei mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Kontakt, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. „Ich werde es bei dem Nein von Angela Merkel nicht belassen.“«

Man müsse in Rechnung stellen: »… über die Parteien hinweg ist der Wille groß, zumindest für künftige Betriebsrentner etwas zu tun. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte auf der Handelsblatt-Tagung, dass die bisherige Regelung das Vertrauen in kapitalgedeckte Zusatzrenten untergrabe.« Damit spricht Vogel eine wichtige strategische Dimension an, denn der Ausbau der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge ist ein gewichtiges Anliegen nicht nur der FDP, sondern auch der Union und der SPD (Stichwort Betriebsrentenstärkungsgesetz) – aber der Vertrauensverlust vieler Menschen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge (Stichwort Riester-Rente) ist mehr als offensichtlich und das Gezerre um die „Doppelverbeitragung“ lastet wie ein Mühlstein auf den Schultern der Apologeten einer weiteren Stärkung der Altersvorsorge neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Alterssicherung.

Und welche Signale werden nun ausgesendet? Ausgangspunkt war und ist ja der Spahn’sche Entwurf, zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten 2,5 Milliarden durch Steuergeld ausgeglichen werden und der Rest aus dem Gesundheitsfonds kommen, der das Krankenkassengeld verwaltet.

Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben sich gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen und verweisen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Herr der Bundesschatulle wird unterstützt vom Staatssekretär des für Rentenfragen zuständigen Bundesarbeitsministeriums.

»Der Staatssekretär im SPD-geführten Arbeitsministerium, Rolf Schmachtenberg, erinnerte auf der Handelsblatt-Tagung daran, dass die Krankenkassen seit 2010 durch die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ein erhebliches Einnahmeplus verbuchen konnten. „Das Geld ist da. Es muss nur freigelegt werden“, sagte er zur Gegenfinanzierung einer Entlastung bei den Betriebsrenten.«

Nun such man nach Auswegen aus der verfahrenen Situation: Carsten Linnemann von der CDU »machte deutlich, dass er sich neben einer Halbierung des Beitragssatzes auf Zahlungen aus der betrieblichen Zusatzvorsorge auch andere Entlastungswege vorstellen könne. Der CDU-Wirtschaftspolitiker nannte die Möglichkeit, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von gut 150 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln.Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten auf die gesamte Summe Beiträge fällig.«

Auch das würde kosten, aber weniger als die bisherigen Modelle – der Einnahmeausfall für die Krankenkassen läge hier nur bei 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, so das Bundesgesundheitsministerium.

Man wird abwarten müssen, ob es sich nur um einen Sturm im Wasserglas handelt – oder ob am Ende des Tages doch noch eine eingedampfte Entlastung herauskommt. Eines aber ist sicher: Die „Altfälle“ werden weiterhin enttäuscht sein. Für sie wird es nichts geben.

Deutschlands Partner-Sultanat

Herrschaft per Dekret

Der 1967 - damals noch unter britischer Herrschaft - ins Amt gekommene bruneiische Sultan Hassanal Bolkiah ist derzeit in Personalunion Staatsoberhaupt, Premier-, Verteidigungs-, Außen-, Handels- und Finanzminister sowie oberster Hüter der islamischen Staatsreligion. Noch von seinem Vater übernahm er den 1962 nach einer Rebellion ausgerufenen Ausnahmezustand, der bis heute aufrechterhalten wird. Dadurch kann der Sultan per Dekret regieren.[1] Ein gewähltes Parlament existiert seit 1962 nicht mehr. Das Privatvermögen des Herrschers belief sich im Jahr 2011 auf geschätzte 20 Milliarden US-Dollar; sein Palast gilt als der größte Palast der Welt.[2] In den internationalen Beziehungen spielt Brunei unter anderem eine hervorgehobene Rolle, weil es der Dialog-Koordinator des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN für die Beziehungen mit der Europäischen Union ist.[3] Unter anderem deshalb intensiviert Berlin seit einigen Jahren die Beziehungen mit dem autoritär regierten Staat.

Erste Geschäfte

Deutsche Unternehmen entwickelten Interesse an Geschäften mit Brunei, als die Regierung des Sultans Ende der 1980er Jahre begann, die heimische Wirtschaft zu diversifizieren. Das Land sollte nicht mehr ausschließlich vom Export von Erdgas und Erdöl abhängig sein. Nicht nur "die deutsche Botschaft", sondern auch einige - wenige - "deutsche Geschäftsleute" hatten Berichten zufolge damals "Zugang im Sultanat".[4] Unter den westlichen Investoren habe "Deutschland einen ausgezeichneten Ruf", schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung 1992. Die Automobilkonzerne Daimler-Benz und BMW unterhielten damals bereits Werkstätten in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan.[5] Die Lufthansa baute ein Flugzeug nach den persönlichen Wünschen des Sultans um und verkaufte es für geschätzte 150 Millionen US-Dollar.[6] Im Lauf der 1990er Jahre verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum im Sultanat jedoch; die Asienkrise 1997/1998 traf das Land hart.[7]

Staatsbesuche und Orden

Auch wenn deutsche Unternehmen sich in den 1990er Jahren deshalb keine großen Aufträge sichern konnten, verbesserten sich die deutsch-bruneiischen Beziehungen. 1997 reiste der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu einem Staatsbesuch nach Brunei und schloss unter anderem ein Investitionsförderungsabkommen ab.[8] Bei seinem Gegenbesuch im März 1998 zeichnete der damalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) Sultan Bolkiah mit dem Bundesverdienstkreuz aus.[9] Bruneis Staatsoberhaupt kam zu weiteren Staatsbesuchen 2002 und 2011 nach Deutschland; der Kronprinz hielt sich zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in der Bundesrepublik auf. Bei der deutschen Botschaft in Bandar Seri Begawan heißt es, die Beziehungen hätten sich in dieser Zeit spürbar vertieft.[10] Deutsche Konzerne wiederum konnten sich damals diverse Großaufträge sichern.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Seit Beginn des Jahrtausends pflegen Deutschland und Brunei tatsächlich recht enge wirtschaftliche Beziehungen. Deutsche Konzerne exportieren vor allem Autos und Maschinen in das Sultanat, die dann teilweise wieder re-exportiert werden.[11] Insgesamt ist die Bundesrepublik der fünftgrößte Lieferant des Sultanats. Im Jahr 2000 gründete die HeidelbergCement Group mit einem zunächst 50-, später 70-prozentigen Anteil ein Joint-Venture mit einer bruneiischen Firma zur Zementproduktion.[12] Das Tochterunternehmen ist der einzige Zementhersteller des kleinen südostasiatischen Landes.[13] Im Bereich des Gesundheitswesens gab es 2013 ein "Memorandum of Understanding" zwischen den jeweiligen Ministerien Bruneis und Deutschlands: Bei der Reform des bruneiischen Gesundheitswesens gilt Deutschland als Vorbild; deutsche Berater halten sich dauerhaft in dem Sultanat auf.[14]

Großaufträge

Vor allem in den vergangenen beiden Jahren konnten sich deutsche Konzerne Großaufträge in Brunei sichern. Im August 2017 unterzeichneten Vertreter von ThyssenKrupp Industrial Solutions (TKIS) und der staatlichen bruneiischen Firma Brunei Fertilizer Industries einen Vertrag über den Bau einer Düngemittelfabrik. Die Fabrik kostet insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar; laut TKIS handelt es sich um eine der größten Düngemittelfabriken in Asien, die unter Mitwirkung des Konzerns errichtet werden.[15] Im Februar dieses Jahres wurde zudem bekannt, dass Detecon, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, den Telekommunikationssektor des Sultanats komplett neu strukturieren wird. Über den Umfang des Vertrags gibt es öffentlich keine Aussagen.[16]

Rüstungsexporte

Auch deutsche Waffenschmieden kommen in Brunei immer wieder zum Zug. Noch unter britischer Protektoratsherrschaft kaufte die bruneiische Luftwaffe im Jahr 1981 Hubschrauber der damaligen Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), der größten Rüstungsexportfirma der Bundesrepublik Deutschland. MBB ging 1989 in der DASA auf, die seit dem Jahr 2000 ein Teil der Airbus Group ist. Von den MBB-Helikoptern des Typs Bo-105 sind bis heute sechs aktiv im Einsatz. Vor allem in diesem Jahrzehnt konnten deutsche Rüstungskonzerne an die alten Verbindungen nach Brunei anknüpfen: Im Jahr 2012 gab es die erste genehmigte Ausfuhr von Kleinwaffen in das Sultanat, das bereits vier Jahre später zu den Hauptempfängerländern von Kleinwaffenmunition deutscher Rüstungsproduzenten außerhalb der NATO zählte.[17]

Konflikte im Südchinesischen Meer

Deutsche Rüstungsgüter stehen dem Sultanat auch zur Verfügung, sollte es einmal zu Konflikten im Südchinesischen Meer mit der Volksrepublik China kommen. Seit 1983 beansprucht Brunei mit dem Korallenatoll Louisa Reef einen Teil der Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer; dadurch bestehen seit längerem Konflikte mit der Volksrepublik China, aber auch mit dem Nachbarland Malaysia - beide erheben Ansprüche auf dasselbe Gebiet.[18] Zur Verteidigung seiner Ansprüche kann das Sultanat seit 2011 auf Hochseepatrouillenboote der Darussalam-Klasse (Typ OPV 80) zurückgreifen, die von der Bremer Lürssen-Werft hergestellt wurden. Bei ihnen handelt es sich um die größten Schiffe der Royal Brunei Navy. Hinzu kommen noch vier ebenfalls in Deutschland gebaute Küstenpatrouillenboote des Typs FPB 41. Mit den in Deutschland hergestellten Hochseepatrouillenbooten nahm die Royal Brunei Navy im Jahr 2014 auch erstmals am US-geführten Manöver RIMPAC im Pazifik teil [19], in das seit 2016 auch die deutsche Marine einbezogen ist.

Erste Militärbeziehungen

Enge Beziehungen pflegt Brunei vor allem mit Singapur, einem Schlüsselpartner Deutschlands in Südostasien. Die Währungen beider Länder sind aneinander gekoppelt und können mit einem Eins-zu-eins-Kurs in beiden Ländern genutzt werden.[20] Singapurs Militär übt unter anderem im Dschungel von Brunei für mögliche Auslandseinsätze.[21] Über die deutsche Kooperation mit dem autoritär regierten Stadtstaat Singapur gab es 2014 auch erste Kontakte mit bruneiischen Offizieren, wobei die deutsch-bruneiische Militärkooperation noch als ausbaufähig gilt.[22]

 

[1] Jatswan S. Sidhu: Historical Dictionary of Brunei Darussalam, Lanham 2016.

[2] Jack Linshi: These Are the 10 Richest Royals in the World, time.com 01.06.2015.

[3] Pushpa Thambipillai: Brunei - Making Progress Slowly, in: Southeast Asian Affairs, Jg. 38 (2012), S. 89-100 (hier: S. 96).

[4] Peter Seidlitz: Paradies für Bankiers und Asiens Vermögensverwalter. Handelsblatt 06.12.1989.

[5] Das Erdöl-Sultanat Brunei will diversifizieren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.10.1992.

[6] Rudolf Metzler: Jumbo-Blitztransfer nach Brunei. Süddeutsche Zeitung, 06.05.1992. Geheimsache Brunei. Hamburger Morgenpost 17.06.1992.

[7] Kwabena A. Anaman/Lujaina H. S. Al-Kharusi: An Analysis of Trade Flows between Brunei Darussalam and the European Union, in: ASEAN Economic Bulletin, Jg. 20 (2003), Nr. 1, S. 60–72 (hier: S. 60).

[8] Matthias Matussek: Schwitzen für Deutschland. Der Spiegel 19/1997, 05.05.1997.

[9] Markus Kowalski: Staatsminister: "Brunei verlässt Kreis zivilisierter Staaten". queer.de 29.03.2019.

[10] Deutschland und Brunei Darussalam: Bilaterale Beziehungen. bandar-seri-begawan.diplo.de 28.02.2019.

[11] Anaman/Al-Kharusi: An Analysis of Trade Flows between Brunei Darussalam and the European Union, S. 65.

[12] Brunei. heidelbergcement.com [ohne Datum].

[13] David Hargreaves (Hg.): Global Cement Report, Dorking 2005, S. 70.

[14] Brunei baut Gesundheitssektor aus. gtai.de 26.08.2015.

[15] Azli Azney: $1.8 billion fertiliser plant in Sg Liang to be completed by 2021. bizbrunei.com 03.08.2018.

[16] Brunei's telecom infrastructure placed under new firm. xinhuanet.com 27.02.2019.

[17] Rüstungsexportbericht 2013 der GKKE, Berlin 2013, S. 48. Rüstungsexportbericht 2017 der GKKE, Berlin 2017, S. 60.

[18] Daniel J. Dzurek: The Spratly Islands Dispute: Who's on First?, Durham 1996, S. 45.

[19] Paul Pryce: RIMPAC: China, Brunei In, Russia Out. maritime-executive.com 27.06.2014. Zu RIMPAC s. auch Kriegsübungen im Pazifik und Kriegsspiele im Pazifik.

[20] Rachael Boon: Use of Brunei dollar in Singapore well accepted based on notes and coins deposited with MAS. straitstimes.com 02.07.2017.

[21] Prashanth Parameswaran: Singapore-Brunei Defense Ties in Focus with Army Exercise. thediplomat.com 30.01.2019.

[22] Sebastian Sauer/Benedict Warkus: The Republic of Singapore Navy - Navigation und Minenjagd am Äquator, in: Die Einsatzflotille 1 von Oktober 2013 bis September 2014, München 2015, S. 66–69 (hier: S. 68).