„Gewinnorientiertes Denken hat in diesem Bereich nichts zu suchen“. Also Pflegeheime nur noch in gemeinnütziger Hand. In einem Teil von Österreich

Das Burgenland ist von den neun Bundesländern Österreichs das östlichste und gemessen an seiner Einwohnerzahl kleinste. Zuweilen kommen ja gerade aus den randständigen und kleinen Regionen eines Landes interessante Ideen oder unkonventionelle Maßnahmen. Offensichtlich will man diesen Eindruck in diesem Teil Österreichs bestätigen. Heime künftig nur mehr gemeinnützig, so ist eine Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten überschrieben, die man sicher in die Rubrik außerhalb der Reihe tanzen verbuchen kann.

In Deutschland diskutieren wir seit Jahren über die Auswirkungen des seit Jahren in der Altenpflege zu beobachtenden Anteilsgewinn der privat-gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen. Die stellen in der ambulanten Pflege schon seit längerem die Mehrheit, bei den Pflegeheimen marschieren diese Anbieter auf die 50 Prozent-Quote zu. Und immer wieder wird man mit dem Argument konfrontiert, dass man eigentlich im Bereich der Altenpflege keine gewinnorientierten Anbieter zulassen sollte, vor allem nicht dann, wenn es sich bei diesen Unternehmen um Kapitalgesellschaften und Investoren handelt, denen es aus ihrer Sicht verständlich vor allem um eine möglichst hohe Rendite geht, die man aber in der Pflege alter Menschen angesichts des sehr hohen Anteils der Personalkosten über kurz oder lang nur über eine Absenkung der Personalkosten erreichen kann – und/oder über teilweise windige Geschäftsmodelle mit Betriebs- und Immobiliengesellschaften, bei denen die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt werden können.

Und dann macht man sich zahlreiche Gedanken, wie man das Gewinnstreben und seine möglichen negativen Folgen für die pflegebedürftigen Menschen (wie auch für die Mitarbeiter) begrenzen kann, denn verbieten könne man das (angeblich) leider nicht. Vor so einem Hintergrund wird der eine oder andere aufmerksam solche Meldungen zur Kenntnis nehmen, die uns aus dem benachbarten Ausland erreichen, in diesem Fall aus einem Teil von Österreich:

»Im Burgenland sollen Pflegeheime künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen. Das teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei der Präsentation des „Zukunftsplan Pflege“ in Eisenstadt mit. Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es eine vierjährige Übergangsfrist geben«, so Wolfgang Millendorfer in seinem Beitrag Heime künftig nur mehr gemeinnützig. „Egal, wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird – sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist“, wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zitiert.

Man habe sich dies verfassungsrechtlich „sehr genau“ angeschaut. „Das ist uns bewusst, es gibt einen gewissen Vertrauensschutz“, verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, so der Landeshauptmann. Und wie will man den angesprochenen „gewissen Vertrauensschutz“ realisieren? »Das bedeute hinsichtlich aller Institutionen und Unternehmungen, die derzeit gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufweisen, „dass diese Elemente in vier Jahren passé sein müssen, dass in vier Jahren dieses Unternehmen gemeinnützig sein muss. Das wird eine gesetzliche Vorgabe sein“, kündigte Doskozil an.«

Da wurde wohl so mancher kalt erwischt: »Seitens der Wirtschaftskammer Burgenland wurde in einer ersten Reaktion darauf hingewiesen, dass „noch viele Fragen und maßgebliche Klarstellungen offen“ seien.« Man muss sich erst einmal sortieren: »Man sei laut Aussendung nicht eingebunden gewesen«, so der Artikel Doskozil: Pflegeheime dürfen künftig keinen Gewinn mehr erzielen.

Dem angesprochenen Zukunftsplan Pflege. Bedarfs- und Entwicklungsplanung 2018 – 2030 kann man entnehmen: Gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit: »Die vom Land Burgenland für die Betreuung und Pflege eingesetzten Finanzmittel müssen in Form hochqualitativer Pflege und Betreuung in modernen Pflegeeinrichtungen den pflegebedürftigen Menschen zur Gänze zugutekommen. Dies gilt für alle Betreiber von Einrichtungen und Anbieter von mobilen Pflegediensten, die sich aus Mitteln des Landes Burgenland finanzieren. Die Gemeinnützigkeit wird als Bewilligungsvoraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit gesetzlich verankert. Ziel ist es, dass in einer angemessenen Übergangsfrist alle Träger diese Voraussetzungen erfüllen müssen. Erzielte Gewinne, die aus der Pflege- und Betreuungstätigkeit entstehen, sind zweckgewidmet ausschließlich und unmittelbar wieder für die Pflege, die Betreuung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Qualität der Pflegeeinrichtungen und der Pflegeangebote der Träger im Burgenland zu verwenden.«

Außerdem findet man in dem Papier diesen Passus: »Installierung einer Mindestgröße von 60 Betten in stationären Einrichtungen: Wirtschaftlich sinnvolle Größen garantieren eine flexible Gestaltung der Betreuung und hochwertige Pflege. Die betreuten Menschen leben in kleinen Wohngruppen zu zwölf Personen mit familiären Charakter.«

Man darf gespannt sein, ob das von Erfolg gekrönt sein wird.

Va banque (II)

"Tausende Arbeitsplätze bedroht"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor den Folgen eines harten Brexits für Deutschland. "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern", verlangte Altmaier am gestrigen Mittwoch in einem Interview: "Es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel".[1] Deutsche Unternehmen exportierten "viele Waren, insbesondere Industriegüter und Autos, nach Großbritannien"; bei einem harten Brexit seien deshalb "Einbußen" nicht auszuschließen: "Unternehmen mit hohem Export nach Großbritannien" könnten "generell betroffen sein". Er "hoffe", erklärte Altmaier, "dass es dadurch nicht zu Entlassungen kommt". Der Bundeswirtschaftsminister dringt darauf, alles zu unternehmen, um eine einvernehmliche Lösung mit London zu erzielen.

"17 Milliarden Euro in diesem Jahr"

Der Appell des Bundeswirtschaftsministers folgt ähnlichen Warnungen aus der deutschen Industrie. So hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Ende Februar erklärt, ein harter Brexit könne Deutschland einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten: "Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr", wurde BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zitiert.[2] Dies gelte es unbedingt zu verhindern: "Jede Alternative ist besser als ein No-Deal-Brexit". BDI-Präsident Dieter Kempf hat Ende März die Warnung wiederholt. Er gehe davon aus, fügte Kempf hinzu, dass, sollte es zu einem harten Brexit kommen, jedes vierte deutsche Unternehmen mit Geschäftsverbindungen auf die britischen Inseln Arbeitsplätze streichen müsse.[3] Schon die Verzögerungen beim britischen Austritt schadeten der deutschen Industrie schwer: "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze".

Einkommensverluste

Die Warnungen entsprechen den Ergebnissen einer Reihe von Untersuchungen deutscher Think-Tanks. Bereits im vergangenen Herbst war das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zu dem Schluss gekommen, im Falle eines harten Brexits drohe der Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich dramatisch einzubrechen. Trete ein Negativszenario ein, dann könnten die deutschen Exporte nach Großbritannien auf 43 Prozent des heutigen Werts kollabieren - ein Verlust von mehr als 40 Milliarden Euro (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Mitte März hat die Bertelsmann-Stiftung eine Analyse veröffentlicht, die ebenfalls warnt, die Bundesrepublik werde - nach Großbritannien - von einem harten Brexit am härtesten getroffen: "Die Deutschen", heißt es in dem Papier, "müssten sich auf Einkommensverluste in Höhe von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr und rund 115 Euro pro Person einstellen."[5] "Besonders betroffen wären hierzulande die Regierungsbezirke Düsseldorf, Köln und Oberbayern, in denen ein harter Brexit mit Einkommensverlusten von 520 bis 650 Millionen Euro pro Jahr schwer wiegen würde."

Kfz-Zölle

Die aktuellen Vorbereitungen der britischen Regierung für den Fall eines harten Brexits bestätigen diese Befürchtungen im Kern. Mitte März hat London die Übergangsregelungen bekanntgegeben, die es in Kraft setzen will, sollte der Austritt ohne eine einvernehmliche Regelung mit der EU erfolgen. Demnach sollen, um Härten für die Bevölkerung und die Industrie zu vermeiden, 87 Prozent aller Waren zollfrei eingeführt werden. Dabei würde der Prozentsatz zollfreier Produkte aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 56 Prozent auf 92 Prozent erhöht. Aus der EU dürften hingegen nur noch 82 Prozent aller Waren zollfrei importiert werden. Ausnahmen solle es vor allem bei einigen landwirtschaftlichen Produkten geben, um die britische Landwirtschaft zu schützen, heißt es. Darüber hinaus sollten Zölle vor allem auf Autos erhoben werden; es gehe um einen Aufschlag von zehn Prozent.[6] Davon würden insbesondere deutsche Kfz-Konzerne getroffen: Gut ein Fünftel aller in der Bundesrepublik produzierten Autos wird nach Großbritannien exportiert; das Land ist der zweitgrößte europäische Absatzmarkt der deutschen Pkw-Hersteller.[7] Zehnprozentige Zölle drohen den Absatz empfindlich zu reduzieren.

Vor der Rezession

Die Warnungen vor einem Einbruch der Exporte nach Großbritannien werden zu einer Zeit laut, zu der die deutsche Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht unter Druck steht. Erst kürzlich hat unter anderem der BDI seine Konjunkturprognose auf ein Wachstum von nur noch 1,0 Prozent gesenkt. Dabei drohen Verluste nicht nur aufgrund der Handelskriege von US-Präsident Donald Trump, die Teile der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten und nach China bedrohen, und wegen des Sanktionskriegs gegen Russland.[8] Auch in der EU selbst ist das Wachstum gefährdet. EU-Kommissar Günther Oettinger hat kürzlich drei Problemfelder benannt: "Italien in der Rezession, Frankreich gelähmt und Deutschland kurz vor der Stagnation."[9] Ein harter Brexit, der laut der jüngsten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung auch Frankreich und Italien empfindlich träfe, könnte in dieser Situation eine harte Abwärtsbewegung auslösen.

"Eine Handelskolonie der EU"

Dabei weisen Ökonomen darauf hin, dass Berlin und die EU, käme es zu einem harten Brexit, maßgeblichen Anteil daran hätten. Wie es bereits im Januar in einer Analyse des Münchener ifo-Instituts hieß, ist der "backstop", an dem der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal im britischen Unterhaus bislang scheiterte, tatsächlich "unannehmbar". Ursache ist laut dem ifo-Institut, dass der backstop keine zeitliche Befristung hat. Dies ist auch nach der kürzlich erfolgten Zusatzerklärung aus Brüssel der Fall. Damit könnte der backstop durch eine einfache EU-Weigerung, sich auf ein alternatives Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich einzulassen, nicht nur jahre-, sondern jahrzehntelang in Geltung gehalten werden. Dadurch aber geriete London, urteilen die ifo-Autoren Gabriel Felbermayr und Martin Braml, "in die totale handelspolitische Abhängigkeit" von der EU - "und wäre noch dazu gehindert, eigene Handelsabkommen ... abzuschließen". Damit verkäme Großbritannien "zur Handelskolonie der EU".[10] Berlin und Brüssel könnten dies durch eine simple Befristung des backstop verhindern. Tatsächlich haben sie dies bislang unterlassen - in der Hoffnung, London zur Wiederholung des Referendums zwingen zu können. Bei diesem Poker stehen freilich Milliardenverluste auch für Deutschland und die EU auf dem Spiel.

 

[1] Florian Kain: "Wir müssen den großen Crash verhindern". bild.de 02.04.2019.

[2] "Jede Alternative ist besser als ein harter Brexit". Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.02.2019.

[3] Harter Brexit könnte Deutschland 17 Milliarden Euro kosten. faz.net 30.03.2019.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[5] Dominic Ponattu: Brexit kostet Deutschland bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. bertelsmann-stiftung.de 21.03.2019.

[6] Most imports tariff-free under no-deal plan. bbc.co.uk 13.03.2019.

[7] Kerstin Leitel: Harter Brexit bedroht 18.000 deutsche Auto-Jobs. handelsblatt.com 22.06.2017.

[8] S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland.

[9] Die Wirtschaft stemmt sich gegen die Stagnation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.04.2019.

[10] Martin T. Braml, Gabriel J. Felbermayr: Quo vadis Brexitannia? ifo Schnelldienst 2/2019. 24.01.2019.