Die Rückkehr der „Deutschen Frage“

"Kein Fest unter Freunden"

Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO sind von erheblichen Spannungen im westlichen Kriegsbündnis begleitet worden. Kommentatoren in staatsnahen deutschen Medien urteilten, der "NATO-Geburtstag" sei "kein Fest unter Freunden".[1] In Relation zu den meisten Militärbündnissen, die relativ jung dahinschieden, habe die NATO bereits ein geradezu "biblisches Alter" erreicht, hieß es selbst in klar transatlantisch orientierten Zeitungen, die von Feierlichkeiten mit "angezogener Handbremse" sprachen.[2] Das westliche Militärbündnis wurde als "Allianz der Unwilligen" tituliert, die sich in "der schwersten Krise seit [ihrer] Gründung" befinde.[3] Innerhalb der US-amerikanischen Polit-Elite nehme der "Frust über Berlin" zu, erklärte ein ehemaliger US-NATO-Botschafter: Deutschland müsse "Verantwortung übernehmen" und "das Vakuum füllen", das die Trump-Administration in den transatlantischen Beziehungen hinterlassen habe.

Militärausgaben

Vordergründig geht es bei den Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington, die während der Feierlichkeiten abermals hochkochten, um den deutschen Wehretat, den die Trump-Administration erneut öffentlich als zu niedrig kritisierte. US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass Berlin seine Militäraufwendungen auf die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht, die von der NATO 2014 als Richtwert für die Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Berlin wiederum hat zugesagt, den Rüstungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP aufzustocken, und ihn anschließend weiter zu steigern.[4] Die Vereinigten Staaten wendeten 2018 rund 643 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte auf - zweieinhalb mal so viel wie alle europäischen NATO-Länder zusammen, deren Wehrbudgets sich auf 264 Milliarden US-Dollar summierten. Die Bundesrepublik als die größte Volkswirtschaft der Eurozone gab 45 Milliarden US-Dollar für das Militär aus, Frankreich 53 Milliarden, Großbritannien sogar 56 Milliarden.[5] Die Behauptung, die Steigerung der Ausgaben sei nötig, weil Angriffe potenzieller Gegner drohten, wird durch deren Wehretats widerlegt: Der russische Militärhaushalt ist mit einem Volumen von 63 Milliarden Dollar nur wenig größer als derjenige allein Frankreichs oder Großbritanniens, und selbst die militärischen Aufwendungen Chinas blieben 2018 mit umgerechnet 168 Milliarden Dollar weit unter den Gesamtausgaben der europäischen NATO-Staaten.

"Die russische Aggression"

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung verband US-Vizepräsident Mike Pence die Kritik an Deutschlands vermeintlich unzureichenden Rüstungsanstrengungen mit neuen Angriffen auf Berlins energiepolitische Kooperation mit Moskau.[6] Man könne nicht "die Verteidigung des Westens garantieren", behauptete Pence mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, die die direkte Erdgasverbindung zwischen Russland und Deutschland verstärkt, "wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden". Deutschland als "Europas größte Ökonomie" dürfe nicht "die Gefahr der russischen Aggression ignorieren" und dadurch "seine Selbstverteidigung und unser aller Verteidigung vernachlässigen". Washington intensiviert seit geraumer Zeit seinen Druck in Sachen Nord Stream 2 und fordert stattdessen eine umfassendere Abnahme verflüssigten US-amerikanischen Frackinggases (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sollte Berlin an Nord Stream 2 festhalten, dann verwandele sich "die deutsche Ökonomie buchstäblich in eine Geisel Russlands", erklärte Pence wörtlich bei den NATO-Feierlichkeiten.

Deutscher "Multilateralismus"

In Washington wird Berlins offener Führungsanspruch in der EU, der durch Nord Stream 2 noch ausgebaut würde, weil die Bundesrepublik mit der Pipeline endgültig in die Rolle des zentralen Verteilers russischen Erdgases in Westeuropa schlüpfte, ebenso sorgsam registriert wie die zunehmenden deutsch-europäischen Bemühungen um "strategische Autonomie" gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt etwa für die deutsch-französische Initiative zur Stärkung des "Multilateralismus" in etlichen Politikbereichen, die Anfang April angekündigt wurde.[9] Es gehe Berlin und Paris darum zu demonstrieren, dass "Multilateralismus und die Vereinten Nationen" von einer Mehrheit der Staaten unterstützt würden, erklärten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit einem Seitenhieb auf die unilaterale Politik der Trump-Administration. Man kämpfe "gemeinsam" gegen Klimawandel, Ungleichheit und die negativen Folgen neuer Technologien. Es gehe darum, der "Welt zu zeigen, was die Konsequenzen von Unilateralismus, Isolationismus und Nationalismus" seien, äußerte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Die Gründungsmotive der NATO

Mit Blick darauf formulieren die außenpolitischen Eliten der USA - auch diejenigen Spektren, die der Trump-Administration kritisch gegenüberstehen - inzwischen gravierende Vorbehalte.[10] In der Zeitschrift "Foreign Affairs", dem führenden Außenpolitik-Fachblatt der Vereinigten Staaten, war vor wenigen Tagen offen von einer Rückkehr der "Deutschen Frage" die Rede. Deutschland sei seit der Reichsgründung 1871 eine allzu große, allzu bevölkerungsreiche Macht im Herzen Europas gewesen; dies habe die europäische Mächtebalance zerstört und "zwei Weltkriege" hervorgebracht, hieß es in "Foreign Affairs". Die NATO sei nicht nur aufgrund der "sowjetischen Herausforderung" gegründet worden, sondern auch, um das "deutsche Problem" zu lösen: Es sei darum gegangen, die "Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten" zu halten. Der unter US-Hegemonie ablaufende europäische Integrationsprozess sei die "einzige überzeugende Lösung des Problems der deutschen Beziehungen zur Europa" gewesen. Ein sich integrierendes Europa, das Nationalismus ächte, müsse vor allem ein Europa sein, das speziell den "deutschen Nationalismus" ächte - dieser habe bekanntlich eine herausragende "destruktive Rolle in Europas blutiger Vergangenheit" gespielt.

Die Konstellation von 1871

Derzeit ließen die krisenbedingt erodierenden Pfeiler der Nachkriegsordnung sowie der zunehmende Nationalismus die binneneuropäische Konstellation von 1871 wieder auferstehen, hieß es weiter in "Foreign Affairs" - dies freilich diesmal auf einer "geo-ökonomischen" Ebene.[11] Nach dem Ausbruch der Eurokrise hätten sich ähnliche Frontverläufe gebildet wie gegen Ende des 19. Jahrhunderts, weil die "ökonomische Dominanz es Deutschlands ermöglicht" habe, seine Austeritätspolitik "dem Rest Europas aufzunötigen". Dies habe die Stimmung in weiten Teilen der EU gegen die Bundesrepublik aufgebracht. Es habe außerhalb Deutschlands viel "Gerede über eine gemeinsame antideutsche Front" gegeben, während innerhalb Deutschlands ein "Opfergefühl" um sich gegriffen habe - die Bundesrepublik habe sich durch "schwache Ökonomien" umzingelt gesehen. Zuvor sei die "deutsche Frage" aufgrund einer vorteilhaften historischen Konstellation - Prosperität und Freihandel, US-Hegemonie, die europäische Integration - "tief unter der Erde begraben" gewesen. Die günstige "Zusammensetzung von Umständen" sei nun allerdings angesichts von Krise und Nationalismus nicht mehr gegeben. Es stelle sich die Frage, "wie lange die Ruhe noch halten wird, wenn die Vereinigten Staaten und die Welt auf dem gegenwärtigen Kurs verbleiben". Man könne die EU gegenwärtig als eine nicht detonierte Weltkriegsbombe begreifen, heißt es in dem US-Blatt. In dieser Analogie verhalte sich zwar US-Präsident Trump wie ein "Kind mit dem Hammer", das munter und unbekümmert auf den Sprengkörper eindresche. Die Bombe selbst sei freilich aus Sicht Washingtons völlig unabhängig von Trump ein Problem.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Großmachtrivalitäten und Kampf um den Weltmachtstatus.

 

[1] NATO-Geburtstag: Kein Fest unter Freunden. dw.com 04.04.2019.

[2] Lorenz Hemicker: Feiern ohne Trump. faz.net 04.04.2019.

[3] Robert Birnbaum, Malte Lehming, Susanne Güsten, Claudia von Salzen: Allianz der Unwilligen. tagesspiegel.de 03.04.2019.

[4] Daniel Brössler, Hubert Wetzel: Maas: "Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten". sueddeutsche.de 03.04.2019.

[5] Lucie Béraud-Sudreau: On the up: Western defence spending in 2018. iiss.org 15.02.2019.

[6] Pence calls Germany stance in NATO "unacceptable". yahoo.com 03.04.2019.

[7] S. dazu Die Macht der Röhren.

[8] S. dazu Berlins Kampfansage.

[9] Edith M. Lederer: France and Germany launch alliance to back multilateralism. foxnews.com 04.04.2017.

[10], [11] Robert Kagan: The New German Question. foreignaffairs.com 02.04.2019.