Die nächste Runde im libyschen Krieg

"Weitgehend machtlos"

Beobachter hatten die Einsetzung der libyschen Einheitsregierung Anfang 2016 durch die westlichen Mächte von Anfang an mit scharfer Kritik begleitet. Offiziell ging es darum, die verfeindeten Bürgerkriegsparteien im Rahmen der Vereinten Nationen in Richtung auf eine Einigung hin zu steuern. Tatsächlich aber, warnte bereits damals der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, wolle der Westen, der die UN-Verhandlungen leitete, vor allem eines: "unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung" durchsetzen, "die dann international anerkannt" werde - dies selbst dann, wenn sie "weitgehend machtlos" sei.[1] Der Vorwurf traf nicht zuletzt den deutschen UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, der - als einer "der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten" geltend [2] - am 4. November 2015 in sein neues Amt eingesetzt worden war und die Bildung der "Einheitsregierung" führend organisierte. Der Westen war vor allem aus zwei Gründen an einer international anerkannten Regierung interessiert: Sie sollte - das strebten vor allem die Vereinigten Staaten an - den längst geplanten Krieg gegen die IS-Stützpunkte in Libyen offiziell legitimieren, und sie sollte - darum war es vor allem Deutschland und Italien zu tun - bei der Abwehr von Flüchtlingen kooperieren.

Mafiöse Milizen

Libyens Einheitsregierung, die unter Koblers Leitung schließlich Anfang 2016 ihr Amt zumindest offiziell antrat, hat mangels einer eigenen realen Machtbasis von Beginn an große Schwierigkeiten gehabt, sich in der Hauptstadt Tripolis auch nur niederzulassen. Zunächst in ihrem Handlungsradius auf ein paar Gebäude in der Marinebasis von Tripolis beschränkt, gelang es ihr im Laufe der Zeit, sich durch enge Kooperation mit den in der Hauptstadt dominierenden Milizen einigermaßen festzusetzen. Wurde im westlichen Ausland gerne die Fiktion genährt, die Regierung gewinne langsam, aber sicher die Kontrolle, so ist tatsächlich genau das Gegenteil der Fall gewesen: Wie SWP-Experte Lacher vor einem Jahr feststellte, war die Einheitsregierung "zu einer bloßen Fassade verkommen, hinter der die bewaffneten Gruppen und der mit ihnen assoziierte Klüngel das Sagen" hatten.[3] Faktisch herrscht in der Hauptstadt seither ein Geflecht schwer bewaffneter mafiöser Netzwerke, "die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren" - ein Zustand, der bereits Ende 2017 zu Bestrebungen von der Macht ferngehaltener Kräfte führte, die Einheitsregierung zu stürzen. Lacher warnte: "Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich." Die Zuspitzung der Spannungen erfordere dringend eine "Richtungskorrektur".[4]

Eine Marionette der Europäer

Dazu ist es nicht gekommen. Nur an der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele interessiert, verwendeten die westlichen Mächte die Einheitsregierung lediglich als Deckmantel - und trugen so de facto sogar noch dazu bei, sie weiter zu destabilisieren. Die Vereinigten Staaten etwa nutzten bei ihrem Krieg gegen libysche Basen des IS nicht die Milizen, die der Einheitsregierung nahestanden, als Bodentruppen, sondern Milizen aus Misrata - "unter der Fiktion, es handele sich um Truppen, die der Regierung gegenüber loyal seien", berichtet die SWP.[5] Tatsächlich waren sie dies allenfalls punktuell. Die EU gab ebenfalls vor, mit der Einheitsregierung zu kooperieren, um praktisch aber "Arrangements mit lokalen Milizen zur Verhinderung von Migration einzugehen und in libyschen Gewässern aktiv zu werden". Auch die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache habe faktisch örtliche Banden gestärkt, die zutiefst in "kriminelle[...] Geschäfte verwickelt" seien, konstatiert die SWP. Die Einheitsregierung, ohnehin weitgehend machtlos, leide aufgrund des ignoranten Vorgehens der EU auch "unter dem Vorwurf ..., sie sei eine Marionette der Europäer"; das habe ihr jede noch verbliebene Legitimation geraubt. Die SWP hielt im vergangenen Juli fest: "Der mittlerweile alles dominierende Fokus der europäischen Libyenpolitik auf die Eindämmung von Migration hat das einst wichtigste Ziel, zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen, nicht nur verdrängt, sondern steht ihm direkt entgegen."[6]

Der General und das Öl

Von den westlichen Mächten zwar ins Amt gebracht, von Beginn an aber auch von ihnen unterminiert, sieht sich die Einheitsregierung nun dem Ansturm der Libyan National Army (LNA) von General Khalifa Haftar gegenüber. Diese hatte seit 2014 zunächst jihadistische Milizen im Osten des Landes niedergeschlagen und im Jahr 2016 Libyens bedeutendste Ölverladehäfen unter ihre Kontrolle gebracht.[7] Zu Jahresbeginn hat sie Teile Südlibyens eingenommen, darunter das Ölfeld Sharara, das größte des Landes. Dort fördern in einem Joint Venture mit der libyschen National Oil Corporation (NOC) die Konzerne Total (Frankreich), OMV (Österreich), Repsol (Spanien) und Equinor (Norwegen) Öl.[8] Weil Haftar und die LNA nicht nur Jihadisten, sondern auch andere Kräfte des politischen Islam bekämpfen, darunter die Muslimbruderschaft, werden sie schon lange von Ägypten sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Französische Spezialkräfte waren bereits Anfang 2016 an der Seite von Haftars Verbänden aktiv.[9] Zuletzt hat der französische Außenminister die Einnahme von Teilen Südlibyens durch Haftars LNA gelobt.[10] Auch Russland hat Haftar Unterstützung zukommen lassen.

Kriegsziele

Mit der Unterstützung für Haftar hat Paris wohl schon früh die Konsequenzen aus der absehbaren Chancenlosigkeit der von Berlin und Brüssel protegierten - und gleichzeitig sabotierten - Einheitsregierung gezogen. Setzt Haftar sich durch, kann Frankreich auf größeren Einfluss in Tripolis hoffen. Dasselbe Ziel hatte die Regierung Sarkozy 2011 bewogen, Luftangriffe zum Sturz von Muammar al Gaddafi vom Zaun zu brechen - um größeren politischen Einfluss in Nordafrika und stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl zu erhalten, wie ein Untersuchungsbericht des britischen Parlaments unter Berufung auf Gespräche mit französischen Geheimdienstlern konstatiert (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Mit diesem Krieg, an dem sich auch deutsche Soldaten in NATO-Hauptquartieren beteiligten, haben die westlichen Mächte Libyen in seine heutige fatale Situation gebombt: Ihrem Militäreinsatz verdankt das Land letztlich den Bürgerkrieg.

 

[1] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[2] Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Martin Kobler zum Sondergesandten und Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen. www.auswaertiges-amt.de 04.11.2015.

[3], [4] Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018.

[5], [6] Wolfram Lacher: Libyen: Die Wette, die nicht aufging. In: Muriel Asseburg, Wolfram Lacher, Mareike Transfeld: Mission Impossible? UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen. SWP-Studie 12. Juli 2018. S. 15-28.

[7] S. dazu Vor der dritten Niederlage.

[8] General Haftar erobert Libyens größtes Ölfeld. derstandard.at 11.02.2019.

[9] Wolfram Lacher: Libyen: Die Wette, die nicht aufging. In: Muriel Asseburg, Wolfram Lacher, Mareike Transfeld: Mission Impossible? UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen. SWP-Studie 12. Juli 2018. S. 15-28.

[10] Neuer Bürgerkrieg in Libyen befürchtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2019.

[11] S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (III).

Richard Gage: 9/11 Truth and Justice

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Tagesdosis 9.4.2019 – 5G, der BND und die Medien (Podcast)

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann. Geheimdienste und Medien haben, zumindest in einem bestimmten Bereich, identische Aufgaben. Beide sollen Nachrichten sammeln, […]

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STANDPUNKTE • Der lange Arm der CIA. Libyen-Krieg will nicht enden (Podcast)

Von Uli Gellermann. Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den […]

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Trump verschärft den Handelskrieg mit der EU

Jeden Tag beweist Trump, was für ein unfähiger Idiot er ist. Er legt sich nicht nur mit "Feinden" sondern auch mit den sogenannten Alliierten an, ja mit der ganzen Welt. Gleich nach seiner Amtseinführung im Januar 2017, hat er hohe Zolltarife auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Im Gegenzug hat die EU entschieden, Bourbon Whiskey, Motorräder, Jeans und Orangensaft aus den USA mit erhöhten Tarifen zu belegen. Auch die Importe anderer Länder wurden bestraft, hauptsächlich die der wichtigsten Exportnationen, wie Südkorea, Japan und China. Hat diese Hürde für die Einfuhr das Handelsdefizit der USA verringert und wurden neue Arbeitsplätze geschaffen? NEIN! Das US-Wirtschaftsministerium meldete im März, das Handelsdefizit erreichte ein zehnjähriges Hoch für 2018 von 621 Milliarden Dollar. Das heisst, die USA importieren für fast 2 Milliarden Dollar mehr PRO TAG als sie exportieren!!!


Offensichtlich finden die amerikanischen Konsumenten die ausländischen Produkte besser als den inländischen Schrott. Dabei, was ist noch amerikanisch? Nichtmal das "Kult-Motorrad" Harley-Davidson.

Der V2-Motor (Blockhead) wurde schon vor 40 Jahren von Porsche entwickelt und Porsche baut in einer Joint-Venture seit der V-Rod alle Motoren für HD in den USA, weil die Amis unfähig sind einen eigenen zu erschaffen.

Der Versager Trump steht unter der Illusion, die ganze Welt benötigt die USA und seine Produkte. TUT SIE NICHT. Er lebt auch in der Traumwelt, die USA benötigen den Rest der Welt nicht. TUN SIE!!!

Die Zahlen sprechen für sich und der gigantische Handelsdefizit ist der Beweis.

Heute Dienstag hat Trump auf Twitter verkündet, er wird Importtarife auf Waren im Wert von 11 Milliarden Dollar gegen die EU verhängen, nachdem die WTO geurteilt hat, die Subventionen der EU an Airbus würde "nachteilige Wirkung" auf die USA haben.

Die EU wird mit hohen Tarifen für einen ganze Reihe von Exportprodukten bestraft, wie zum Beispiel Passagierflugzeuge und Ersatzteile dafür, dann Wein, Käse und Molkereiprodukte.

Ist ja klar, Airbus muss daran gehindert werden, Flugzeuge in die USA zu verkaufen, wo doch niemand mehr die katastrophale 737 Max von Boeing mehr kauft und es Bestellstornierungen der Airlines hagelt.

Damit wird ein grosser Teil des amerikanischen Export wegfallen und das Handelsdefizit noch grösser werden.

Wie immer zeigt Washington mit dem Finger auf andere, wie wenn Airbus daran schuld wäre, dass Boeing wegen Sparmassnahmen eine fluguntaugliche Mühle produziert hat, die schon über 300 Menschen das Leben kostete.

Trump beschuldigt die EU der Subvention von Airbus? Was für eine Heuchelei, denn ohne der Subvention von Boeing durch das Pentagon für überteuerte Militärmaschinen gebe es den Flugzeugkonzern gar nicht mehr.

Diese Doppelmoral was die Subvention der Flugzeugindustrie betrifft hat die EU schon seit Jahren angeprangert.

Die aktuelle Drohung mit einer Verschärfung des Handelskrieges wurde von EU-Beamten kritisiert, die sagen, 11 Milliarden Dollar sei "stark übertrieben". Die Union wägt angeblich Vergeltungsmassnahmen wegen der Boeing-Subventionen gegen die USA ab.

Airbus sagte, es sehe keine Rechtsgrundlage für Washingtons Schritt und warnte vor einer Verschärfung der Spannungen im transatlantischen Handel.

Der Volltrottel Trump will, dass die Amerikaner mit den eigenen Schrottmühlen von Boeing fliegen (und damit abstürzen) statt mit den Flugzeugen von Airbus. Darauf läuft ja hinaus, wenn er den Import bestraft.

Richtig wäre es jetzt wenn die EU alle US-Produkte verbietet, besonders die wie McDonalds, Burger King, Pizza Hut, Kfc, Coke, Pepsi, dazu Monsanto und die ganzen anderen gesundheitsschädlichen Gifte.

Was kommt den wirklich gutes aus Amerika? NICHTS ... nur Unkultur, schlechter Frass und Müll!!!

Ich habe eine neue Bedeutung für Trumps Slogan MAGA (Make Amerika Great Again) ... Make Amerika Go-Home Again!!!

Der ganze Handelsstreit den Trump ausgelöst hat und immer mehr verschärft stellt sich als Schuss ins eigene Knie fest.

Die Tariferhöhung gegenüber China bestraft nicht China sondern die eigenen Trump-Wähler, denn die chinesischen Retorsionszölle haben den Markt für Sojabohnen völlig zusammenbrechen lassen.

Die Sojaexporte sind 2018 um 94 Prozent gegenüber 2017 gesunken; die unverkauften Bohnen bleiben auf riesigen Halden neben den Siloanlagen liegen und drohen zu verfaulen.

Das Trump-Regime musste den Bauern riesige Subventionen als Schadenersatz zahlen, sie decken aber nur etwa die Hälfte der Verluste. Reihenweise gehen die Bauern in Amerika pleite.

Die Folge, die Gesundheitsbehörden in North Dakota melden zunehmend Suizide von verzweifelten Bauern. Ja, die Farmer, die sich auf den Sojaexport spezialisiert haben, bringen sich wegen Trumps kriegerischer Politik um!!!

Diese Handels- und Sanktionspolitik von Trumpt gegen die ganze Welt zur Bestrafung zeigt was die USA wirklich sind, ein krimineller Staat, der alle und jeden erpresst.

Wenn Trump so weitermacht, dann bleibt am Schluss nur Israel und Netanjahu als Handelspartner und Alliierter übrig. Aber auch diese Verbindung ist völlig einseitig, denn das zionistische Gebilde wird massiv von Washington subventioniert.

Wie gesagt, das unzurechnungsfähige, arrogante, inkompetente Grossmaul meint, die ganze Welt benötigt die USA und die USA brauchen niemanden. Dabei, ohne den scheiss Amis ginge es uns PRIMA!!!

Wie friedlich wäre die Welt, wenn Washington nicht den Polizisten spielen und uns in Ruhe lassen würde!