Immer mehr Väter tun es. Sie beziehen Elterngeld. Dennoch ist der Fortschritt eine Schnecke

Wenn man seit Jahren über bestimmte Themen berichtet, dann hat man oft den Eindruck, dass man Meldungen schon mal vor Jahren so gelesen hat. Nehmen wir als ein Beispiel die Beteiligung der Väter an der Inanspruchnahme des Elterngeldes. Dieser Wert wird gerne als ein Indikator für die Veränderungen auf der männlichen Seite der Geschlechterarrangements herangezogen und eine steigende Inanspruchnahme wird als Indikator dafür herangezogen, dass nun auch endlich „die“ Väter moderner werden und der Fortschritt in Richtung auf „echte“ partnerschaftliche Rollenmodelle vorankommt.

Im Jahr 2013 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht, der auf die damaligen Jubelmeldungen über eine steigende Väterbeteiligung beim Elterngeld einen differenzierten Blick geworfen hat: Väter beziehen immer häufiger, aber auch immer kürzer Elterngeld. Und im Jahr 2017 wurde dann dieser Beitrag veröffentlicht: Immer mehr bestimmte Väter mögen zeitweise das Elterngeld. Sozialpolitische Anmerkungen zu einer selektiven Geldleistung. Dort wurde nicht nur auf die zeitlich gesehen sehr begrenzte Inanspruchnahme des Elterngeldes durch die Väter hingewiesen, sondern auch auf den Tatbestand, dass deren Inanspruchnahme überaus ungleichgewichtig verteilt ist in Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen.

Das wurde mit diesem Zitat von Matthias Kaufmann aus seinem Artikel Mist, Papa verdient zu wenig illustriert: »Während Mütter aller Gehaltsklassen fürs Kind pausieren, ist Väterzeit ein Mittelschichtsphänomen. Angestellte, meist Büroarbeiter, machen Väterzeit … Drei Viertel der Männer in Väterzeit verdienen mindestens 1500 Euro netto, teilweise deutlich mehr. Da kommen viele Gebäudereiniger, Wachleute oder Kassierer nicht ran – und tauchen in der Elterngeldstatistik seltener auf.« In einem anderen Beitrag mit Blick auf die Vorgängerleistungen und den Paradigmenwechsel, der bewusst mit dem Elterngeld eingeleitet wurde, ist herausgearbeitet worden, dass das auch nicht wirklich überraschen kann, wenn man sich die Anreizwirkungen des Elterngeldes genauer anschaut: Jenseits des „Wickelvolontariats“ für Väter? Zehn Jahre Elterngeld und ein notwendiger Blick auf die Vorgängerleistungen Erziehungsgeld und Mutterschaftsurlaubsgeld vom 29. Dezember 2016.

Und auch im Jahr 2019 werden wir mit Erfolgsmeldungen von der Elterngeldfront versorgt – die allerdings etwas verhaltener formuliert werden als in der Vergangenheit: Väter trauen sich langsam Richtung Elterngeld: »Sie kümmern sich nach der Geburt um ihr Kind und setzen deswegen im Job aus: Sieben Prozent mehr Väter haben im vergangenen Jahr Elterngeld bezogen.« Allerdings wird dann auch schon sofort darauf hingewiesen: »Trotzdem nehmen sie sich nach wie vor wesentlich kürzere Auszeiten als die Mütter.«

Grundlage für diese und andere Meldungen ist diese Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 11.04.2019: Rund 1,8 Millionen Mütter und Väter beziehen Familienleistung: »Im Jahr 2018 haben 1,4 Millionen Mütter und 433 000 Väter Elterngeld bezogen … Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Mütter um 3 % zunahm, stieg die Zahl der Väter um knapp 7 %.«

Zur Interpretation der Zahlen muss man wissen, dass es mittlerweile unterschiedliche Formen des Elterngeldes gibt (vgl. dazu auch die Informationen zu Elterngeld und ElterngeldPlus des Bundesfamilienministeriums). Zur Inanspruchnahme berichtet die Bundesstatistiker:

»Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden, können zwischen dem Bezug von Basiselterngeld (bisheriges Elterngeld) und dem Bezug von Elterngeld Plus wählen oder beides kombinieren. Zwar fällt das Elterngeld Plus in der Regel niedriger aus, wird dafür aber erheblich länger gezahlt (bis zu 36 Bezugsmonate für beide Elternteile zusammen). Insbesondere Frauen nutzten das Elterngeld Plus. Mit 30 % entschied sich fast jede dritte berechtigte Frau in Deutschland im Rahmen ihres Elterngeldbezuges für Elterngeld Plus (2017: 26 %); bei den Männern waren es rund 13 % (2017: 11 %).«

Und zur Dauer der Inanspruchnahme erfahren wir: »Die geplante Bezugsdauer bei Müttern, die ausschließlich Basiselterngeld beantragten, betrug durchschnittlich 11,7 Monate, bei geplantem Bezug von Elterngeld Plus betrug sie 20,0 Monate. Die von Vätern angestrebte Bezugsdauer war mit durchschnittlich 3,0 Monaten bei ausschließlichem Basiselterngeld beziehungsweise mit durchschnittlich 8,9 Monaten bei Bezug von Elterngeld Plus vergleichsweise kurz.«

»Väter nehmen sich zunehmend eine Auszeit für ihre Kleinkinder. Doch Mütter liegen noch immer weit vorne beim Elterngeld«, so der Artikel Warum das kein noch Grund für Euphorie ist, der einige Hintergründe vermittelt. »Ein Durchbruch für die Geschlechtergerechtigkeit sind die Zahlen … aus Expertensicht nicht: Zwar stieg der Anteil der männlichen Elterngeldbezieher erheblich, noch immer sind es aber in großer Überzahl die Frauen, die für den Nachwuchs zuhause bleiben. 2018 bezogen nach den Daten rund 1,4 Millionen Mütter Elterngeld, demgegenüber stehen nur 433.000 Väter.« Und bei diesen Absolutzahlen muss man eben auch berücksichtigen, dass die Mütter über 11 Monate im Bezug bleiben, während dieser Wert bei den Vätern auf dem 3-Monats-Niveau festgenagelt ist.

Dass sich fast jede dritte Mutter im vergangenen Jahr für das ElterngeldPlus entschieden hat, liegt vor allem daran, dass es sich gut mit Teilzeitarbeit vereinbaren lässt.

Eine kritische Anmerkungen werden präsentiert: Grundsätzlich sei die Entwicklung hin zu einer kontinuierlichen Steigerung der Väterbeteiligung erfreulich, so die Soziologie-Professorin Heike Trappe von der Universität Rostock. Doch verschiedene Statistiken zeigten auch, dass sich der überwiegende Teil der Väter weiterhin keine Erziehungs-Auszeit nehme. „Das ist noch kein Grund, in Euphorie auszubrechen und den sozialen Wandel in Hinblick auf die Rolle der Väter auszurufen.“ Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen sei nach wie vor sehr groß, was auch bei der Entscheidung über die Elternzeit eine Rolle spiele.

Und Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin weist darauf hin: „Ein Wermutstropfen ist, dass die durchschnittliche Bezugsdauer bei Männern und Frauen so weit auseinander liegt“.

»Insgesamt beobachten die Wissenschaftlerinnen aber seit Jahren einen Wandel in der gesellschaftlichen Stimmung. Dass der frischgebackene Vater seine zwei Vätermonate nimmt sei in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte Wrohlich. „Bei jüngeren Leuten oder Menschen mit höherem Bildungsniveau ist das inzwischen eine ungeschriebene Norm“, so Trappe.« Ja, aber genau lesen: Der so umschriebene Fortschritt ist weiterhin im Schneckentempo unterwegs und vor allem sozial höchst selektiv verteilt. Und während sich manche Väter am liebsten feiern lassen möchten für die Tatsache, dass sie die zwei Partnermonate Elternzeit nehmen (die übrigens Voraussetzung dafür sind, dass die Leistung nicht nur 12, sondern 14 Monate lang bezogen werden kann), ist das beruflich gesehen eine überschaubare Ausfallzeit – was sich anders darstellt, wenn man ein Jahr oder länger aussteigen muss, was aber für die meisten Mütter die Realität darstellt. Das hat natürlich auch – ob bewusst oder unbewusst – Rückwirkungen auf die weiterhin unterschiedliche Wahrnehmung der „Risikowahrscheinlichkeiten“ auf betrieblicher Ebene, so dass die Mütter weiterhin anders gesehen werden als die Väter. Das ist ja das Dilemma, dass eine primär als individuelle, freie (?) Entscheidung daherkommende ungleiche Verteilung der Aufteilung der Ausfallzeiten auf dem Arbeitsmarkt strukturellen Ungleichheiten dort folgt und diese perpetuiert.

Denn die ungleichen Inanspruchnahmestrukturen hängen nicht nur, aber auch mit den Ungleichheitsverhältnissen auf den Arbeitsmärkten zusammen: Während in Ländern wie Dänemark bei 30 Prozent der Eltern sowohl Mütter als auch Väter in 30 bis 39 Stunden wöchentlich arbeiten, betrug der Anteil in Deutschland 2016 1,2 Prozent. Stattdessen dominiere hier ein Modell, bei dem Väter mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten und die Mutter entweder teilzeitbeschäftigt ist (35 Prozent) oder gar nicht arbeitet (24 Prozent), so die OECD-Studie Dare to Share – Deutschlands Weg zur Partnerschaftlichkeit in Familie und Beruf, die im Jahr 2017 veröffentlicht worden ist.

Aber, um positiv zu enden: Auch die Schnecke kommt voran und vielleicht beschleunigt sie in bislang unbekannte Geschwindigkeitsdimensionen, wenn ganz viele Schnecken auf dem Weg des Fortschritts sind und sich gegenseitig anspornen.

Der Bock als Gärtner

Einsatz im Jemen

Deutschland wird Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach können in Zukunft bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten im Rahmen der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) eingesetzt werden. Deren Aufgabe ist es, in der jemenitischen Hafenstadt Al Hudaydah und in angrenzenden Häfen die Einhaltung des im Dezember geschlossenen Abkommens zur Beilegung des Krieges zu überwachen. Die UNMHA ist ein unbewaffneter, ziviler Sondereinsatz der Vereinten Nationen und hat, wie das Verteidigungsministerium bekräftigt, "keine Berechtigung zu Zwangsmaßnahmen". Damit begründet es die Bundesregierung, dass sie eine Abstimmung über den Einsatz im Bundestag für verzichtbar hält.[1] In einem ersten Schritt wird jetzt ein deutscher Soldat in Zivil den Posten "Chief Assessment UNMHA" ("Leiter Auswertung") übernehmen.

Der Hafen von Al Hudaydah

Die Einsetzung der UNMHA ist am 16. Januar vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Sie soll den Waffenstillstand zwischen den kriegführenden Parteien im Jemen überwachen - den Huthi-Milizen, die zentrale Teile des Landes unter Kontrolle haben und inzwischen von Iran unterstützt werden, und Milizen, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden. UNMHA soll bis zu 75 Mitglieder haben.[2] Einsatzort ist der Hafen von Al Hudaydah, über den ein Großteil der jemenitischen Bevölkerung versorgt wird; der Waffenstillstand dort gilt als besonders wichtig, um gegen die Hungersnot vorzugehen, die weite Teile der jemenitischen Bevölkerung erfasst hat und als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart gilt.[3]

"Ein wertvoller Beitrag"

Dass deutsche Soldaten und Polizisten, wie das Verteidigungsministerium mitteilt, nun "an Ort und Stelle einen wertvollen Beitrag leisten" sollen, um "Hoffnung auf die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung" zu stiften [4], verblüfft: Die Bundesregierung hat über Jahre hin mit den beiden Staaten, die für den Krieg im Jemen verantwortlich sind - mit Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten -, eng kooperiert und sie darüber hinaus umfassend aufgerüstet. Damit hat sie dazu beigetragen, die jemenitische Bevölkerung in die furchtbare Lage zu bringen, in der sie sich jetzt befindet.

Von Deutschland hochgerüstet

Saudi-Arabien hat allein in den Jahren von 2008 bis 2017 Genehmigungen für die Einfuhr deutscher Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Milliarden Euro erhalten. Damit gehört es zu den größten Käufern deutschen Kriegsgeräts. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben umfangreiche Waffenbestände in Deutschland gekauft; der Wert ihrer Rüstungsimporte für die Jahre von 2008 bis 2017 beläuft sich auf knapp 2,2 Milliarden Euro. Saudi-Arabien verfügt über Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, an deren Herstellung auch deutsche Firmen beteiligt sind. Die Emirate befinden sich ihrerseits in Verhandlungen über den Erwerb neuer Eurofighter. Beide Länder verfügen über Pistolen, Maschinenpistolen sowie Maschinengewehre zuzüglich Munition aus deutscher Produktion. Darüber hinaus besitzen sie in der Bundesrepublik gefertigte Drohnen. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien) und Transportpanzer Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) aus Deutschland.[5] In beiden Ländern sind deutsche Manager bzw. deutsche Firmen am Aufbau einer einheimischen Rüstungsindustrie beteiligt.[6] Die deutsche Luftwaffe hat mit saudischen und emiratischen Einheiten gemeinsame Kriegsübungen abgehalten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Mit deutschen Waffen im Krieg

Dass die in Deutschland erworbenen Waffen auch im Krieg im Jemen eingesetzt werden, ist schon seit Jahren bekannt. Saudi-Arabien hat bei seinen Angriffen Tornados und Eurofighter genutzt.[8] Zudem sind Bomben zum Einsatz gekommen, die von Tochterunternehmen der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt werden. Über Filialen in Italien sowie in Südafrika beliefert der Konzern Saudi-Arabien bis heute: Die Tochterfirmen sind an die deutschen Exportbestimmungen nicht gebunden.[9] Nicht zuletzt sind die Patrouillenboote, die noch bis vor kurzem aus Deutschland an Saudi-Arabien geliefert wurden, geeignet, um zumindest die lange praktizierte Hungerblockade gegen den Jemen zu unterstützen. Wie Recherchen belegen, schalten zumindest einige der Boote zeitweise die AIS-Transponder ab; dies wird gewöhnlich getan, wenn das Ziel einer Fahrt verborgen bleiben soll. Zuletzt wurde Ende März berichtet, dass drei der Patrouillenboote seit ihrer Ankunft im saudischen Hafen von Jizan - zwei im März 2018, eines im Oktober 2018 - die Transponder abgeschaltet haben und ihr Einsatzort nicht mehr nachvollzogen werden kann. Der Hafen von Jizan ist derjenige der saudischen Häfen, der dem Jemen am nächsten liegt.[10]

Geheimdiensterkenntnisse

Die Bundesregierung hat jetzt erstmals zugegeben, über den Einsatz deutscher Waffen im Krieg im Jemen informiert zu sein. Noch im Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, über "keine Erkenntnisse" über die Nutzung deutschen Kriegsgeräts im Jemen zu verfügen. Jetzt wird berichtet, in der vergangenen Woche sei in einer als geheim deklarierten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bestätigt worden, die Bundesregierung habe eigene Geheimdienstinformationen über die Einsätze von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets im Jemen.[11]

Deutschlands "regionalpolitisches Interesse"

Dabei teilt Berlin ein zentrales Ziel Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg: Es geht ihnen darum, Irans Einfluss zurückzudrängen. Galt dieser zu Beginn des Kriegs noch als relativ schwach, so haben die Huthi-Milizen sich im Verlauf der Kämpfe gezwungen gesehen, zunehmend auf iranische Unterstützung zu bauen. Auch Berlin dringt darauf, dass Teheran seine Aktivitäten im Jemen einstellt. Dabei hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die deutsche Beteiligung an UNMHA nicht nur eingeleitet wird, um die Lage im Jemen zu verbessern und die Berliner Rolle in den Vereinten Nationen zu stärken; es geht um mehr: Die Entsendung deutscher Soldaten sowie deutscher Polizisten liege, heißt es, nicht zuletzt im "regionalpolitischen ... Interesse Deutschlands".[12]

 

[1] Jörg Fleischer: Kabinett beschließt Mission UNMHA. bmvg.de 10.04.2019.

[2] Yemen: Security Council backs new mission in support of key port city truce. news.un.org 16.01.2019.

[3] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[4] Jörg Fleischer: Kabinett beschließt Mission UNMHA. bmvg.de 10.04.2019.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II) und Man schießt deutsch.

[7] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.

[8] S. dazu In Flammen (II).

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[10] Hans-Martin Tillack: Wie harmlos sind die Patrouillenboote für Saudi-Arabien? stern.de 27.03.2019.

[11] Georg Mascolo, Reiko Pinkert: Im Jemen-Krieg sind "Tornados" und "Eurofighter" im Einsatz. sueddeutsche.de 09.04.2019.

[12] Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken. spiegel.de 09.04.2019.

STANDPUNKTE • Sind Kleinparteien Hoffnung für Protestwähler? (Podcast)

Die Piratenpartei als Beispiel für das Schicksal alternativer Parteien. Von Jochen Mitschka. Was manche schon 2012 vorhergesagt hatten ist leider […]

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