Der Militärrat und sein Vizechef

Steigende Spannungen

Nach dem Sturz des langjährigen sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir am 11. April nehmen die Spannungen zwischen dem seither herrschenden Militärrat (Transitional Military Council, TMC) und der Protestbewegung wieder zu. In der vergangenen Woche hatte es noch geheißen, man nähere sich einer Einigung über die Zukunft des Landes an; der Sudan solle bis zu Neuwahlen in einigen Jahren von einer Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs geführt werden. Allerdings blieben ernste Differenzen. Der TMC ist nicht bereit, eine zivile Mehrheit in der Regierung zu akzeptieren. Teile der Protestbewegung dagegen misstrauen den Streitkräften prinzipiell; sie fordern eine ausschließlich zivile Übergangsregierung.[1] Zu Wochenbeginn hat nun Generalleutnant Mohamed Hamdan Dagalo, TMC-Vizevorsitzender, mit Blick auf die seit gut vier Wochen andauernde Sitzblockade Tausender Demonstranten vor dem Militärhauptquartier erklärt: "Wir akzeptieren kein Chaos. Wir werden damit streng in Übereinstimmung mit dem Gesetz verfahren."[2] Dies wird als Drohung verstanden, die Sitzblockade aufzulösen und die Proteste bei Bedarf mit Gewalt niederzuschlagen. Die Demonstranten haben daraufhin begonnen, neue Barrikaden zu errichten.

Die "Rapid Support Forces"

Der TMC-Vizechef Hamdan Dagalo, der vielen als eigentlicher Machthaber im Militärrat gilt, hat Berichten zufolge eine führende Rolle bei Al Bashirs Sturz gespielt.[3] Berüchtigt ist er allerdings für seine Taten an verschiedenen Bürgerkriegsschauplätzen im Sudan. Dagalo entstammt einer einflussreichen arabischen Familie in Sudans westlicher Region Darfur, wo er im 2003 eskalierenden Bürgerkrieg schnell zum Milizenführer wurde. Damals kämpfte er gegen darfurische Aufständische, die seinem Clan die wirtschaftliche Lebensgrundlage, nicht zuletzt Schmuggel, streitig machten. Unterstützt wurden seine und andere Milizen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen wurden, von der Regierung in Khartum.[4] Mitte 2013 formte der sudanesische Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) aus diversen darfurischen Milizen die zunächst einige tausend Kämpfer starken Rapid Support Forces (RSF), die unter Dagalos Kommando gegen Aufständische eingesetzt wurden. Zahlreiche ihrer damaligen Mordbrennereien sind dokumentiert.[5]

Der "Khartum-Prozess"

Für Berlin und die EU ist das von besonderer Bedeutung, weil die RSF bald im Rahmen des "Khartum-Prozesses" eine wichtige Rolle zu spielen begannen. Der Khartum-Prozess ist ein Format, in dem die EU-Länder, Norwegen und die Schweiz zur Flüchtlingsabwehr seit November 2014 mit elf Staaten Afrikas von Tunesien bis Kenia kooperieren. Maßgeblich beteiligt ist der Sudan, der nicht nur als Herkunfts-, sondern vor allem auch als Transitland für eine große Anzahl Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea fungiert. Die EU stellt für den Khartum-Prozess eine dreistellige Millionensumme bereit; die Mittel werden zu einem geringen Teil für den Flüchtlingsschutz, vor allem aber für die Förderung der direkten Migrationskontrolle, für schnellere Abschiebungen und für eine verbesserte Feststellung der Identität von Flüchtlingen genutzt.[6] Allein Sudan soll aus verschiedenen Töpfen bisher gut 200 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr erhalten haben. Zwar behauptet die EU, keine Gelder an die sudanesischen Repressionsapparate zu vergeben. Das ist aber Augenwischerei. Erstens ermöglicht die finanzielle Unterstützung es der Regierung in Khartum, ihre Mittel noch stärker auf Militär und Polizei zu fokussieren. Zweitens rüsten von Brüssel finanzierte Organisationen wie der UNHCR ihrerseits etwa den Geheimdienst NISS aus.[7]

Flüchtlingsabwehr

In die Flüchtlingsabwehr des Sudan, die Berlin und die EU mit dem Khartum-Prozess stark befeuert haben, sind recht bald die RSF eingebunden worden. Berlin und Brüssel haben keine Einwände dagegen geltend gemacht. Das ist insofern bemerkenswert, als Mordbrennereien arabischer Milizen in Darfur in den Jahren ab 2003 von Deutschland und der EU als Genozid eingestuft wurden; in Berlin forderten manche deswegen sogar einen EU-Militäreinsatz im Sudan.[8] Damit, dass die aus diesen Milizen hervorgegangenen RSF unter Führung von Dagalo gegen Flüchtlinge vorgingen, hatte in Europa niemand ein Problem. Dass Flüchtlinge von den RSF monatelang festgehalten, misshandelt und gefoltert wurden, ist belegt.[9] Dabei haben die RSF verschiedenste Tätigkeiten verknüpft. Die Kontrolle der sudanesisch-libyschen Grenze etwa dient ihnen nicht nur zur Flüchtlingsabwehr, für die Khartum EU-Mittel einstreicht, sondern auch zum Kampf gegen rivalisierende Milizen sowie nicht zuletzt zur Durchführung eigener Schmuggelaktivitäten, darunter lukrativer Flüchtlingstransport. Unabhängig davon hat sich RSF-Kommandeur Dagalo bereits im Spätsommer 2016 über die EU beschwert: Trotz aller Anstrengungen seiner Kämpfer im Kampf gegen die Flüchtlinge habe Brüssel nie "Dankbarkeit dafür ausgedrückt".[10]

Krieger im Jemen

Für Berlin ist die Entwicklung im Sudan nicht nur deshalb ein wenig pikant, weil dort jetzt RSF-Chef Dagalo eine führende Position einnimmt. Die RSF - inzwischen zählen sie zehntausende Mitglieder - haben darüber hinaus zahlreiche Krieger in den Jemen entsandt, wo sie im Auftrag Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Kämpfe gegen die Huthi-Truppen führen. Als Gegenleistung wird der sudanesische Militärrat nun von Riad und Abu Dhabi, zwei Verbündeten Berlins und der EU, mit Milliardensummen finanziert.

"Der größte Unterstützer"

Hinzu kommt, dass Berlin die Regierung Al Bashir noch bis kurz vor Beginn der Proteste tatkräftig unterstützte. Wie die sudanesische Oppositionsaktivistin Shadia Abd Almona berichtet, war Deutschland zumindest gegen Ende von Al Bashirs Herrschaft "der größte Unterstützer Sudans in den EU-Ländern" - "sowohl was die technische Zusammenarbeit angeht als auch finanziell".[11] Jenseits materieller Hilfen ist die Bundesregierung auch um politischen Einfluss bemüht gewesen. So suchte sie eine führende Rolle in den Gesprächen über die Beendigung des Konflikts in Darfur zu übernehmen. In diesem Zusammenhang verlieh Außenminister Heiko Maas nach sudanesischen Medienberichten gegenüber seinem Amtskollegen in der Bashir-Regierung "dem Wunsch" Ausdruck, nicht nur die bilateralen Beziehungen zu Khartum zu stärken, sondern Sudan auch "in verschiedenen internationalen Foren" zu unterstützen, vor allem in der EU. Maas, der sich stets seines Einsatzes für die Menschenrechte rühmt, äußerte dies im November 2018. Vier Wochen später begannen die Massenproteste, die Al Bashir schließlich stürzten.

 

[1] Hamza Hendawi: Sudan: military and protesters fail to reach breakthrough in leadership talks. thenational.ae 30.04.2019.

[2] Sudan army warns protesters: "We will not accept chaos". aljazeera.com 30.04.2019.

[3] Hamza Hendawi: Out of the Darfur desert: the rise of Sudanese general Mohammed Hamdan Dagalo. thenational.ae 29.04.2019.

[4] Jerôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes. CRU Report. The Hague, September 2018.

[5] Human Rights Watch: "Men With No Mercy". Rapid Support Forces Attacks against Civilians in Darfur, Sudan. New York, September 2015.

[6], [7] S. dazu Nützliche Milizen.

[8] S. dazu Überall dabei.

[9] Jerôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes. CRU Report. The Hague, September 2018.

[10] Commander: "EU should express gratitude to Sudanese RSF". dabangasudan.org 01.09.2016.

[11] S. dazu Proteste im Sudan.

STANDPUNKTE • Norman Birnbaum (1926 – 2019) – Linker Trans – Atlantizismus (Podcast)

Zum Andenken an Norman Birnbaum, den kritischen Bürger zweier Kontinente Mit einer gewissen lustvollen Selbstverständlichkeit definieren die intellektuell/politischen Eliten sowohl […]

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Tagesdosis 2.5.2019 – Demokratie – jetzt oder nie. Demokratie – wann oder nie?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Der Satz Demokratie – jetzt oder nie wird sowohl der sogenannten 1968er Bewegung, in Zusammenhang […]

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Bis zum nächsten Jahr. Der „Tag der Arbeit“ zwischen erneut ausfallender Revolution und Gottesdienst-Dilemma

Gestern war es wieder soweit: Der „Kampftag der Arbeiterklasse“ stand auf der Tagesordnung. Na ja, selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine nicht nur an Lehrer gerichtete Darstellung der Geschichte des 1. Mai so überschrieben: Vom Kampftag zum Feiertag. Und das drückt dann wohl ziemlich genau aus, wie die meisten Menschen den gestrigen Tag wahrgenommen und genutzt haben.

An die Umrisse, was ein „Kampftag“ in einer ganz unmittelbaren Form auch bedeuten kann, erinnern nicht nur Bilder aus der fernen Vergangenheit: »Frankreich ringt um die Reformen von Präsident Macron. Mehr als tausend Vermummte greifen in der Hauptstadt Sicherheitskräfte an. In der Türkei geht die Polizei hart gegen Demonstranten vor«, kann man dieser Meldung entnehmen: Straßenschlachten in Paris, 80 Festnahmen in Istanbul. Ja, es gibt sie, die Länder wie die Türkei, in der engagierte Menschen sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um an diesem Tag auf die Straße gehen zu können.

Davon sind wir in Deutschland – glücklicherweise – ganz weit weg. Hier hat man aber sogar dem Rot der DGB-Plakate zum 1. Mai jeden aggressiven Grundton entzogen und um ganz sicher zu gehen auch inhaltlich auf amorphe, jedenfalls keinen wirklich beunruhigende Nicht-Aussagen gesetzt: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Das könnte so erst einmal auch ein Christian Lindner von der FDP unterschreiben.

Maiplakate: Die Plakatmotive des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2019, dem Tag der Arbeit

Selbstverständlich verbinden die Gewerkschaften mit dem Aufruf Inhalte, die ein Herr Lindner oder andere sicher nicht unterschreiben würden. Die gewerkschaftlichen Vorstellungen hinter dem diesjährigen Motto findet man hier: DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig! Und es überrascht auch nicht, dass am Ende des Feiertages die Pressestelle des DGB mit dem Stolz einer Controlling-Abteilung zahlenmäßigen Vollzug vermeldet: »Zum 1. Mai haben sich bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt.« Unabhängig von der Frage, ob diese vom DGB selbst gezählte Menschenmenge real oder partiell virtuell dabei war – natürlich könnte man auf der Ebene der Zahlenspielereien weitermachen und in Erbsenzählermanier darauf hinweisen, dass es nach Angaben des DGB selbst am Jahresende 2018 insgesamt 5.974.950 Mitglieder in einer der Einzelgewerkschaften gab, mithin also der Beteiligungsgrad der Gewerkschaftsmitglieder gestern bei etwas über 6 Prozent lag, was als reine Quantität nicht sehr beeindruckend daherkommt.

Nun könnte man sich darin flüchten, dass die Gewerkschaftswerte in einem durchaus vergleichbaren Rahmen liegen, den man auch für andere Großorganisationen wie der evangelischen und katholischen Kirche feststellen kann und muss. Mit Blick auf „normale Sonntage“ wurden für das Jahr 2014 diese Werte ermittelt: »In der EKD sind es … insgesamt nur 3,5 Prozent der Kirchenmitglieder (mit einer Spannweite von 2,3 bis 7,5 Prozent in den Landeskirchen), in den katholischen Bistümern sind es insgesamt 10,9 Prozent Gottesdienstbesucher (mit einer Spannweite von 8,4 bis 21,1 in den Bistümern).« Da wären die Gewerkschaften mit 6 Prozent ihrer Mitglieder im guten Mittelfeld. Über den Vergleich mit den Gottesdiensten wird noch zu sprechen sein.

Während die normalen Kundgebungen zum 1. Mai eher wie Familienfestivitäten abgewickelt werden, gibt es aber doch noch Reste von Aufruhr, gar – so der Selbstanspruch – von Revolution: Gemeint ist die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ des nicht roten, sondern schwarzen Blocks. Wenigstens da also, wird der eine hoffen, andere eher befürchten. Aber bereits in diesem Beitrag zum „Tag der Arbeit“ des vergangenen Jahres wurden wir hier eines Besseren belehrt: Der „Tag der Arbeit“ 2018 zwischen Ritualen, Sozi-Dämmerung und gewerkschaftlichen Baustellen, aber auch Nebenbaustellen. Dort hieß es vor einem Jahr: »Offensichtlich kann man sich auch beim 1. Mai, dem Tag der Arbeit, auf nichts mehr verlassen. In der Vergangenheit waren wenigstens die Krawalle in Berlin gleichsam vorprogrammiert, wie ein seit langem überliefertes und „gepflegtes“ Ritual des sinnfreien Protests. Und am Abend des diesjährigen 1. Mai wird aus der Hauptstadt berichtet: »Berlin feiert den Tag der Arbeit beim MyFest, beim MaiGörli und rundherum. Die Revolutionäre Demo verläuft ohne größere Zwischenfälle.« Auch andere Berichte heben hervor: »Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt: Auch die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ quer durch Kreuzberg hat sich gegen 21 Uhr aufgelöst.«

Und das lässt sich in diesem Jahr nahtlos fortschreiben, denn aus Berlin erreichen uns solche Frontberichte: Die Revolution fiel erneut aus: »Die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ wollte sich in Berlin-Friedrichshain neu erfinden. Doch die Polizei hatte alles im Griff. Es blieb weitgehend friedlich.« Lorenz Maroldt kommentiert unter der Überschrift Berlin kämpft mit Worten, nicht mit Krawall: »Typisch Berlin: Die Mai-Revolution wurde mal wieder verschoben. Vor den großen Demonstrationen waren nach Jahren der relativen Ruhe heftige Krawalle befürchtet worden, weil die radikale Linke zur Baustelle eines verhassten Investors ziehen wollte … Doch auf den Straßen blieb es weitgehend friedlich und zuweilen sogar fröhlich … Etwas Aufsehen erregte die radikale Linke nur mit ihrem Demo-Aufruf. Aber die Gelbwesten-Guillotine für „Reiche“ unterscheidet sich vom Pegida-Galgen für Merkel nur äußerlich: Die einen tragen ihre Wut mit Pepitahütchen auf die Straße, die anderen mit Sturmhauben. Beide bleiben in der Minderheit … Insgesamt erinnerte das alles mehr an die Love Parade und das Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“ … Die auf Abenteuer abonnierten Jungtouristen konnten es kaum glauben.«

Aber das bleibt alles an der Oberfläche dessen, was (nicht) passiert (ist). Parallel gibt es schon seit vielen Jahren eine mit jedem neuen Mai-Feiertag immer wieder aufgeworfene Grundsatzfrage nach dem Sinn bzw. Nicht-mehr-Sinn dessen, was die Gewerkschaften da so veranstalten.

Auf den sogenannten Kampftag der Arbeiterbewegung kann vollständig verzichtet werden, findet Thomas Blum und hat seine Anmerkungen dazu unter die Überschrift Es geht um Champagner und Gänseleberpastete! gestellt. Seine Ausführungen lassen kein gutes Haar an den alljährlichen Kundgebungen:

»Noch nie ist die Welt durch das beharrliche Umhertragen ungelenk bemalter alter Bettlaken verändert worden. Das zeigt die Geschichte. Der 1. Mai, so heißt es, sei der traditionelle »Kampftag der Arbeiterklasse«, doch von »Arbeitern« sieht man auf den längst vollständig von jeder Spur Originalität, Humor und Eleganz befreiten Protestmärschen in der Regel ebenso wenig wie vom »Kampf«, abgesehen vom Kampf mit dem Regenwetter und dem Kampf vieler linker Demonstranten mit der deutschen Sprache, der auf den vor Selbstüberschätzung und Pathos nur so strotzenden und stets mit zu viel Ausrufezeichen versehenen peinlichen Flugblättern zur Genüge dokumentiert ist.
Die Protestform der Demonstration, verstanden als dröger Massenspaziergang, bei dem zuverlässig immer dieselben triefäugigen Dogmaklopper, Politlangweiler und Graubrotgesichter die immergleichen leeren Rituale (kollektives sinnfreies Stapfen durch die Innenstadt, rituelles Schütteln geballter Fäuste, Hervorbrüllen altbackener Slogans, aus denen der Kalk von Jahrhunderten rieselt) praktizieren, ist heute ungefähr so zeitgemäß wie eine VHS-Videokassette.«

Gegen solche Schläge gibt es von der linken Seite auch beherzte Widerrede, so von Marie Frank unter der empörten Überschrift: Es geht um mehr als Bratwurst und Bier! Allerdings beschränkt sich ihre Aussage auf eine sprachlich gleich auch gegenderte Forderung – „Der 1. Mai muss wieder als Kampftag der Arbeiter*innenbewegung politisiert werden“ -, die zugleich darauf verweist, dass das heutzutage eher weniger bis überhaupt nichts mit einem „Kampftag“ zu tun hat.

Vielleicht ist das ja auch schlicht unmöglich, wenn man sich anschaut, wie sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer verändert haben, wie viele nicht mehr mit dem Blaumann in großen Fabriken arbeiten, wie sehr sich fehlende Möglichkeiten einer immer auch räumlich voraussetzungsvollen Organisation in einer Gewerkschaft, den expandierenden kleinbetrieblichen Strukturen und das in Verbindung mit einer auch mentalen Vereinzelung, die nicht gerade die Bereitschaft zum kollektiven Handeln befördert, ausgebreitet haben. Wie die Teilzeit-Erwerbsarbeit zugenommen hat und wie viele Menschen aus anderen Ländern hier auf dem Arbeitsmarkt unterwegs sind, bei denen eine gewerkschaftliche Organisation oftmals nicht wirklich auf der Agenda steht.

Aber bevor mit den Inhalten und dabei vor allem mit den Argumenten für die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung dessen, was als Mai-Kundgebungen trotz aller Luftballons und netten Musik-Darbietungen irgendwie versteinert daherkommt, weitergemacht wird, muss dennoch der Finger auch auf die Form gelegt werden.

Die zuspitzend formulierte These lautet: Die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften haben das gleiche Grundsatzproblem wie die traditionellen Gottesdienste der Kirchen. Auf der einen Seite wirken sie wie aus der Zeit gefallen und viele Menschen werden vortragen, dass ihnen das Format gar nichts sagt, dass sie sich abwenden, weil das nichts mit ihnen und ihrem Leben zu tun habe. Das geht nicht nur vielen Arbeitnehmern mit Blick auf die 1. Mai-Aufzüge so, sondern auch vielen formal eingeschriebenen und ebenfalls Mitgliedsbeiträge zahlenden Christen, die einen Gottesdienst, wenn überhaupt, nur als Jahresendchristen und im Kontext des Familienfriedens am Heiligen Abend besuchen oder einen solchen als Dienstleistung buchen, wenn es um Rituale wie Kommunion oder Konfirmation oder auch Heirat geht, bei denen das dazu gehört und die dann möglichst angenehm „gestaltet“ werden sollen.

Nur haben die Gewerkschaften das gleiche Problem wie die Kirchen: Eigentlich müssten sie die offensichtlich tradierten Formate grundlegend verändern, um den sich verschobenen bzw. abgewandten Bedürfnissen besser zu entsprechen – zugleich aber würden sie damit den zumeist älteren „Stammkunden“ vor den Kopf stoßen, die größere Veränderungen am Gewohnten nicht aufgeschlossen gegenüberstehen. Zugleich würde nur (welche?) anderen Formate auch nicht halbwegs sicher gewährleisten, dass dann die anderen wieder Gefallen finden an einem wie auch immer organisierten Beisammensein. Ein echtes Dilemma, das einfacher benannt als einer konkreten und realisierbaren Auflösung zugeführt werden kann.

Kann, nein muss das also weg? So einfach ist es dann nun auch wieder nicht. Neben der seit Jahren immer wiederkehrenden Kritik an den Formaten der Mai-Kundgebungen gibt es einen intellektuell durchaus anspruchsvollen Erwartungsdiskurs die Gewerkschaften und ihre Rolle betreffend. Schauen wir einmal zehn Jahre zurück: »Der Soziologe Oskar Negt sagt: Schwarz-Gelb kann für die Gewerkschaften auch eine Chance sein. Sie müssen in der fragmentierten Arbeitswelt ihre Fixierung auf die Betriebe überwinden. Nur wie?« So beginnt ein Interview der taz mit Oskar Negt vor dem damaligen Hintergrund einer Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Unter der bezeichnenden Überschrift „Der Symbolvorrat ist aufgezehrt“. Seine Diagnose: »Die Gewerkschaften stehen seit einem Jahrzehnt mit dem Rücken zur Wand. Sie verteidigen Prinzipien der Tarifpolitik, die längst nicht mehr greifen. Ihre großen Erfolge für den Sozialstaat beruhen auf Verhandlungsmechanik, man verlangt zehn Prozent und bekommt fünf. Das funktioniert in einer fragmentierten Arbeitswelt nicht mehr.« Die Gewerkschaften, so Negt, »müssen sich kulturell betätigen, anstatt sich auf Tarifverhandlungen und 1.-Mai-Kundgebungen zu konzentrieren. Die Gewerkschaften brauchen eine Doppelstrategie: Einerseits müssen sie in Betrieben stark bleiben und stärker werden. Andererseits aber müssen sie – als wahre Interessenvertretungen der Menschen – ihr Mandat erweitern. Das heißt, die Lebenswelt der Menschen aufnehmen, andere Gesellschaftsmodelle entwickeln, Utopien zulassen.«

Nun hört sich das einfacher an, als es das in irgendeine Wirklichkeit zu heben ist. Und Negt führt ja selbst aus: »Die Gewerkschaften haben ein ähnliches psychologisches Problem wie die Gesellschaft. Die interne Diskussion wird sehr aggressiv geführt, die Funktionäre sind zerrissen. Viele kleben an den Erfolgen der Nachkriegszeit, plädieren für ein „Weiter so“ und werden in großer Not konservativ.« Wie so oft: Durchaus stark in der Analyse, aber …

Und dieser Strang der Diskussion wird auch heutzutage fortgeführt: Nichts weniger als das fordert beispielsweise Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Die Gewerkschaften müssen sich neu erfinden. Er ruft den Menschen zu: »Nach 100 Jahren ist der Maifeiertag aktueller denn je: als Zeichen der Solidarität im Kampf gegen den Digitalkapitalismus.« Auch hier schließt sich dem Kritiker-Reigen an der Entwicklung des 1. Mai an: »In der Bundesrepublik wurde aus den gewaltigen Massenkundgebungen der frühen Fünfzigerjahre erst eine Mairevue, dann ein Bratwurstfest, eine Art Volksgaudi für die ganze Familie. Als Kampf- und Feiertag der Arbeit war der 1. Mai bald nicht mehr attraktiv. Er war nun ein Tag künstlicher Vitalität. Der 1. Mai wurde ein Tag zur individuellen Freizeitgestaltung.«

Und gut formulieren kann er ja, der Prantl: »Das begann sich erst wieder ein wenig zu ändern, als Globalisierung, Rationalisierung und Flexibilisierung um sich griffen. Der in den alten Mai-Liedern besungene „Mann der Arbeit“ wachte bedröppelt auf, erkannte aber erst einmal nicht seine Macht, sondern seine Ohnmacht. Denn das Kapital hatte, von Grenzen befreit, die große Freiheit gefunden: Es setzte auf die Reduzierung von Lohnkosten, auf das Gegeneinander-Ausspielen von Standorten, auf Entlassungen. Der 1. Mai stand in der postindustriellen Gesellschaft zunächst mal da wie übrig geblieben aus einer alten Welt, in der die Arbeit noch mehr Wert und Kraft gehabt hatte. Der 1. Mai war wie ein Maiglöckchengruß an alte Zeiten.«

Und auch Prantl sieht die Widrigkeiten der veränderten Rahmenbedingungen heute im Vergleich zu früher: »Die Arbeiter waren verbunden durch Ort, Zeit, Routine und Alltag; man teilte miteinander den Zeitrhythmus; das Fließband, Instrument und Symbol der ersten Rationalisierung, wurde zugleich das Band der verbindenden Erfahrung. Die gewerkschaftliche Solidarität der Arbeiter entstand im Gleichklang von Ort, Raum und Zeit der Produktion, auf der Basis geteilter Lebens- und Arbeitserfahrung. Die Gewerkschaften waren Sprachrohr dieser Gemeinsamkeit. Sie haben Solidarität organisiert und in individuelles und kollektives Arbeitsrecht übersetzt. Das war eine jahrhundertgeschichtliche Leistung.«

Dann kommt ein Schlüsselsatz seiner Analyse: »Aber Solidarität ist kein nachwachsender Rohstoff. Sie bleibt nicht einfach da unter völlig geänderten Arbeitsbedingungen.«

Und? Der eine oder ahnt es schon, man muss jetzt die Kurve kriegen zur aktuellen Digitalisierungsdebatte. Das geht bei Prantl – wie bei vielen anderen ohne wirklichen empirischen Bezug, sondern Vermutungen der Debatten als erwartbare Realitäten aufgreifend – so:

»Die Gewerkschaft muss in einer Zeit der zunehmenden Crowd- und Clickworkerei eine neue Rolle finden. Sie muss sich darauf einstellen, dass innerhalb weniger Jahre eine Million Taxi- und Busfahrer, Lieferanten, Lkw- und Gabelstaplerfahrer ihre Arbeit verlieren werden, weil die fahrerlose Mobilität kommt. Die Gewerkschaften müssen sich auf die künstliche Intelligenz einstellen, auf eine neue Automatisierungswelle – nicht nur in der Industrie, sondern in fast allen Bereichen der Dienstleistung, wo künstliche Intelligenz die Arbeit von Büroangestellten (bis hin zu Betriebswirten und Juristen) übernehmen wird.
Die Digitalisierung wird den gesamten Wertschöpfungsprozess erfassen: von der Erfindung bis zur Entsorgung. Die Grenzen zwischen Arbeitnehmer- und Selbstständigenstatus werden fließend sein. Die Gewerkschaften werden sich also zu Organisationen gegen die digitale Kommerzialisierung des Lebens entwickeln müssen, zum Widerpart der Digitalkapitalisten, zu einer konzentrierten Interessenvertretung weit über den Kreis ihrer jetzigen Klientel hinaus.«

Das hört sich modern an. Nein, bitte nicht die Frage stellen, wie das denn nun bewerkstelligt werden soll. Das ist dann nicht mehr das Terrain der Denker und Kommentatoren. Die Kärrnerarbeit müssen andere machen. Aber wie? Es bleibt ein ungutes Gefühl, dass sich viele einig sind, dass sich die Gewerkschaften ändern müssen/sollen, aber die Schlüssel für die bislang verschlossenen Türen sind weiterhin im System als vermisst gemeldet.

Aber nun ist ja erst einmal wieder ein Jahr Ruhe. Bis es 2020 wieder heißt: Same procedure as every year.

Trump und Guaidó wurden von Maduro ausgetrickst

Nach dem gescheiterten Putschversuch in Venezuela sieht es so aus, wie wenn die Maduro-Regierung die von Juan Guaidó und Leopoldo López angeführte Opposition mit einer Täuschung ausgespielt hat. Guaidó und seine Unterstützer im Weissen Haus, Trump, Pompeo, Bolton und Abrams hat man glauben lassen, ein Grossteil des venezolanischen Militärs und andere hochrangige Offizielle würden beim Ausrufen der "Operation Libertat" am Dienstag die Seiten wechseln. Es gab nämlich geheime Verhandlungen mit den entsprechenden Personen in den Wochen davor darüber.

Maduro wusste aber Bescheid und hat seine Leute angewiesen, sie sollen so tun wie wenn sie abtrünnig sein werden, um die Opposition in Sicherheit zu wiegen, damit sie den Putsch auszulösen. Nur, am Dienstag fand der vorgetäuschte Seitenwechsel nicht statt und Guaidó und López standen alleine da. Das Militär und die Minister bezeugten ihre Loyalität gegenüber Maduro.

Hallo, wo bleiben die Mitverschwörer?
Ich stehe alleine auf der Strasse!

Netter Trick, um die USA und seine Marionetten ihre Karten ausspielen zu lassen, damit die Welt es sieht. Diese Pleite hat das internationale Ansehen des Trump-Regimes erheblich geschadet, sehen doch dessen Putsch-Planer wie begossene Pudel aus, die nur Lügen erzählen, es gehe um Demokratie und die Mehrheit in Venezuela stünde hinter Guaidó.

Nachdem das Weisse Haus erkannt hatte, dass sein ursprünglicher Plan zum "Regimewechsel" (erneut) gescheitert ist, zieht es NICHT vor damit aufzuhören und den Volkswillen zu akzeptieren, sondern spricht jetzt von einer militärischen Intervention in Venezuela. Damit benimmt sich Washington genau so wie wir es schon lange sagen, wie Gangster und die USA sind ein Schurkenstaat.

Vor vielen Jahren habe ich schon geschrieben: "Der beste Weg eine Diktatur zu entblössen, ist sie zu zwingen sich wie eine zu benehmen, damit es jeder sieht."

Es gibt Anzeichen, dass die Regierung von Präsident Nicolas Maduro der Opposition und dem Trump-Regime eine Falle gestellt hat. Mehrere Personen auf der obersten Ebene der venezolanischen Regierung gaben falsche Versprechungen ab, dass sie sich dem Umsturz anschliessen würden. So haben sie Guaidó dazu gebracht, seinen Putsch zu starten, um diesen zum Scheitern zu bringen.

Die Venezolaner sind ja nicht dumm und haben sehr viel Erfahrung, wie die Amerikaner vorgehen und das man ihnen in gar keiner Weise trauen kann. Sie wissen wie arrogant und verbrecherisch Washington agiert. Schon seit über 20 Jahren versucht die CIA einen Putsch in Venezuela durchzuführen. Der erste Versuch war am 11. April 2002, um den damaligen Präsident Hugo Chavez zu stürzen.

Chavez wurde dann schlussendlich von der CIA ermordet, indem man ihn unbemerkt mit Krebs infizierte. Er war erst 58 Jahre alt als er am 5. März 2013 starb. Sein Nachfolger Maduro behauptete, Chávez sei von Washington mit einem Krebsvirus vergiftet oder infiziert worden. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums wies die Beschuldigung als "absurd" zurück.

Wie wenn diese Tötungsmethode nicht mehrmals bei anderen links-gerichteten lateinamerikanischen Politikern angewendet wurde. Vier Staatsführer sind in den letzten Jahren an Krebs erkrankt, wie Cristina Fernandez De Kirchner aus Argentinien, Dilma Rousseff aus Brasilien, Fernando Lugo aus Paraquai und Lula da Silva, der Präsident Brasiliens.

Die Viererbande, Trump, Pompeo, Bolton und Abrams, hatten am Dienstag fest damit gerechnet, dass der Verteidigungsminister Wladimir Padrino, der Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs Maikel Moreno und der Kommandant der Präsidentengarde Hernandez Dala, ihr "Versprechen" einhalten würden, sich an die Seite von Guaidó zu stellen und dabei zu helfen, Maduro zu entfernen.

Es gab nämlich Gespräche der Opposition mit Padrino und den beiden anderen in den letzten Wochen und dass den drei die Beibehaltung ihrer derzeitigen Positionen versprochen worden sei, wenn sie sich öffentlich für die "Verfassungsordnung" ausgesprochen hätten. Das würde Guaidó erlauben, die Macht zu übernehmen.

Alle in Washington glaubten, diese wichtigen Figuren in der venezolanischen Regierung würden die Seite wechseln und deshalb lehnten sich die Mitglieder der Viererbande weit aus dem Fenster gegenüber den Medien. US-Aussenminister Mike Pompeo verkündete siegesgewiss gegenüber CNN, Maduro sei sogar bereit zu fliehen - er habe ein Flugzeug auf dem Rollfeld geparkt, das bereit sei, ihn nach Kuba zu fliegen.

Es kam anders. Wladimir Padrino wies sofort den Putsch zurück, nachdem Guaidó ihn verkündet hatte und alle Mitglieder der Justiz sowie die Militärkommandeure bezeugten ihre Loyalität gegenüber Präsident Maduro. Das ganze war ein Trick, um Guaidó und seine Hintermänner in Washington bloss zu stellen. Geschickt eingefädelt von Maduro!

Washington und seine Marionetten haben mit dieser Pleite jegliche Glaubwürdigkeit verloren, sie würden die Interessen der Venezolaner vertreten und diese stünden hinter ihnen. Danach verkündete das Weisse Haus, es habe sich um gar keinen Putsch gehandelt, sondern nur um den Versuch eines "gewaltlosen Übergangs".

Trump war so wütend über den misslungenen Putsch, er schob sofort die Schuld auf Russland und auf Kuba und behauptete, beide Länder würden Maduro an der Macht halten. Er twitterte, er würde Kuba mit einem "vollen und kompletten Embargo, zusammen mit höchsten Sanktionen" bestrafen, sollte Havanna nicht seine angebliche Unterstützung von Präsident Nicolas Maduro aufgeben.

John Bolton legte mit Kriegsrhetorik nach und sagte gegenüber der Presse, "alle Optionen liegen auf dem Tisch", was eine militärische Intervention bedeutet. Das wahre Gesicht des Trump-Regimes ist wieder zum Vorschein gekommen.

Trump und Guaidó wurden von Maduro ausgetrickst

Nach dem gescheiterten Putschversuch in Venezuela sieht es so aus, wie wenn die Maduro-Regierung die von Juan Guaidó und Leopoldo López angeführte Opposition mit einer Täuschung ausgespielt hat. Guaidó und seine Unterstützer im Weissen Haus, Trump, Pompeo, Bolton und Abrams hat man glauben lassen, ein Grossteil des venezolanischen Militärs und andere hochrangige Offizielle würden beim Ausrufen der "Operation Libertat" am Dienstag die Seiten wechseln. Es gab nämlich geheime Verhandlungen mit den entsprechenden Personen in den Wochen davor darüber.

Maduro wusste aber Bescheid und hat seine Leute angewiesen, sie sollen so tun wie wenn sie abtrünnig sein werden, um die Opposition in Sicherheit zu wiegen, damit sie den Putsch auszulösen. Nur, am Dienstag fand der vorgetäuschte Seitenwechsel nicht statt und Guaidó und López standen alleine da. Das Militär und die Minister bezeugten ihre Loyalität gegenüber Maduro.

Hallo, wo bleiben die Mitverschwörer?
Ich stehe alleine auf der Strasse!

Netter Trick, um die USA und seine Marionetten ihre Karten ausspielen zu lassen, damit die Welt es sieht. Diese Pleite hat das internationale Ansehen des Trump-Regimes erheblich geschadet, sehen doch dessen Putsch-Planer wie begossene Pudel aus, die nur Lügen erzählen, es gehe um Demokratie und die Mehrheit in Venezuela stünde hinter Guaidó.

Nachdem das Weisse Haus erkannt hatte, dass sein ursprünglicher Plan zum "Regimewechsel" (erneut) gescheitert ist, zieht es NICHT vor damit aufzuhören und den Volkswillen zu akzeptieren, sondern spricht jetzt von einer militärischen Intervention in Venezuela. Damit benimmt sich Washington genau so wie wir es schon lange sagen, wie Gangster und die USA sind ein Schurkenstaat.

Vor vielen Jahren habe ich schon geschrieben: "Der beste Weg eine Diktatur zu entblössen, ist sie zu zwingen sich wie eine zu benehmen, damit es jeder sieht."

Es gibt Anzeichen, dass die Regierung von Präsident Nicolas Maduro der Opposition und dem Trump-Regime eine Falle gestellt hat. Mehrere Personen auf der obersten Ebene der venezolanischen Regierung gaben falsche Versprechungen ab, dass sie sich dem Umsturz anschliessen würden. So haben sie Guaidó dazu gebracht, seinen Putsch zu starten, um diesen zum Scheitern zu bringen.

Die Venezolaner sind ja nicht dumm und haben sehr viel Erfahrung, wie die Amerikaner vorgehen und das man ihnen in gar keiner Weise trauen kann. Sie wissen wie arrogant und verbrecherisch Washington agiert. Schon seit über 20 Jahren versucht die CIA einen Putsch in Venezuela durchzuführen. Der erste Versuch war am 11. April 2002, um den damaligen Präsident Hugo Chavez zu stürzen.

Chavez wurde dann schlussendlich von der CIA ermordet, indem man ihn unbemerkt mit Krebs infizierte. Er war erst 58 Jahre alt als er am 5. März 2013 starb. Sein Nachfolger Maduro behauptete, Chávez sei von Washington mit einem Krebsvirus vergiftet oder infiziert worden. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums wies die Beschuldigung als "absurd" zurück.

Wie wenn diese Tötungsmethode nicht mehrmals bei anderen links-gerichteten lateinamerikanischen Politikern angewendet wurde. Vier Staatsführer sind in den letzten Jahren an Krebs erkrankt, wie Cristina Fernandez De Kirchner aus Argentinien, Dilma Rousseff aus Brasilien, Fernando Lugo aus Paraquai und Lula da Silva, der Präsident Brasiliens.

Die Viererbande, Trump, Pompeo, Bolton und Abrams, hatten am Dienstag fest damit gerechnet, dass der Verteidigungsminister Wladimir Padrino, der Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs Maikel Moreno und der Kommandant der Präsidentengarde Hernandez Dala, ihr "Versprechen" einhalten würden, sich an die Seite von Guaidó zu stellen und dabei zu helfen, Maduro zu entfernen.

Es gab nämlich Gespräche der Opposition mit Padrino und den beiden anderen in den letzten Wochen und dass den drei die Beibehaltung ihrer derzeitigen Positionen versprochen worden sei, wenn sie sich öffentlich für die "Verfassungsordnung" ausgesprochen hätten. Das würde Guaidó erlauben, die Macht zu übernehmen.

Alle in Washington glaubten, diese wichtigen Figuren in der venezolanischen Regierung würden die Seite wechseln und deshalb lehnten sich die Mitglieder der Viererbande weit aus dem Fenster gegenüber den Medien. US-Aussenminister Mike Pompeo verkündete siegesgewiss gegenüber CNN, Maduro sei sogar bereit zu fliehen - er habe ein Flugzeug auf dem Rollfeld geparkt, das bereit sei, ihn nach Kuba zu fliegen.

Es kam anders. Wladimir Padrino wies sofort den Putsch zurück, nachdem Guaidó ihn verkündet hatte und alle Mitglieder der Justiz sowie die Militärkommandeure bezeugten ihre Loyalität gegenüber Präsident Maduro. Das ganze war ein Trick, um Guaidó und seine Hintermänner in Washington bloss zu stellen. Geschickt eingefädelt von Maduro!

Washington und seine Marionetten haben mit dieser Pleite jegliche Glaubwürdigkeit verloren, sie würden die Interessen der Venezolaner vertreten und diese stünden hinter ihnen. Danach verkündete das Weisse Haus, es habe sich um gar keinen Putsch gehandelt, sondern nur um den Versuch eines "gewaltlosen Übergangs".

Trump war so wütend über den misslungenen Putsch, er schob sofort die Schuld auf Russland und auf Kuba und behauptete, beide Länder würden Maduro an der Macht halten. Er twitterte, er würde Kuba mit einem "vollen und kompletten Embargo, zusammen mit höchsten Sanktionen" bestrafen, sollte Havanna nicht seine angebliche Unterstützung von Präsident Nicolas Maduro aufgeben.

John Bolton legte mit Kriegsrhetorik nach und sagte gegenüber der Presse, "alle Optionen liegen auf dem Tisch", was eine militärische Intervention bedeutet. Das wahre Gesicht des Trump-Regimes ist wieder zum Vorschein gekommen.