Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit als beitragsfinanzierter Steinbruch für Raubritter des modernen Datenhandels

Wir müssen über die Gelddruckmaschinerie reden, die in der heutigen Zeit der Handel mit Daten geworden ist. Nein, es geht hier nicht um Google oder Facebook, sondern um die Schattenpflanzen, die sich im Verborgenen aufhalten und darauf setzen, dass keiner genau hinschaut, was sie da so treiben. Und wir müssen über den Datenschutz reden. Allerdings nicht mit Blick auf Sportvereine oder kleine Blogger, denen die DSGVO eine Menge teilweise sinnfreier Auflagen macht hinsichtlich der Datenschutzregeln, deren auch nur partielle Nicht-Einhaltung schmerzhafte Abmahnung-Folgen haben kann.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen können, dass die richtig übergriffigen Daten-Raubritter mit Furor verfolgt und abschreckende Strafmaßnahmen ergriffen werden. Die Berufsskeptiker, auch Realisten genannt, ahnen schon, als was sich diese verständliche, aber letztendlich naive Vorstellung erweisen wird: als ein großes Trugbild, eine Fata Morgana derjenigen, die noch glauben wollen, dass die Systeme nicht die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen.

Wir müssen, um konkret zu werden, über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit reden. Eine gewaltige Angelegenheit: 2,17 Mio. Bewerberprofile, 1,67 Mio. „Stellenangebote“ und mehr als 372.000 Ausbildungsstellen – mit diesen großen und beeindruckend daherkommenden Zahlen wirbt die Jobbörse gleich auf ihrer Startseite.

Screenshot der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (03.05.2019)

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den größten Jobportalen Deutschlands. Arbeitslose und Arbeitsuchende werden gerne auf die dort gelisteten Stellenangebote verwiesen.

Nun ist das mit den Stellenangeboten so eine Sache. Zwar müssen alle Arbeitgeber, die ein Stellenangebot in der Jobbörse inserieren wollen, ein Benutzerkonto bei der Jobbörse anlegen. Dieses wird zum Beispiel anhand einer gültigen Betriebsnummer von der BA überprüft. Im Gegensatz zu den Benutzerkonten der Arbeitgeber wird allerdings nur ein Teil der Stellenangebote von der BA geprüft. Eine standardmäßige Überprüfung gibt es nämlich nur für Stellenangebote, die sich „in Betreuung“ des Arbeitgeberservice befinden. Nach Auskunft der Bundesregierung befand sich am Stichtag 20. Juni 2018 nur knapp jedes zweite der 1,2 Millionen Stellenangebote in Betreuung der BA (48,5 Prozent). Denn Arbeitgeber können frei wählen, ob sie ein Stellenangebot in Eigenregie in der Jobbörse veröffentlichen oder ob sie es beim Arbeitgeberservice melden und von diesem betreuen lassen. Nicht betreute Stellenangebote werden anhand von Schlagwörtern und nur strichprobenartig manuell auf ihre Echtheit und Seriosität geprüft. Nach Auskunft der Bundesregierung sei daher „nicht auszuschließen, dass vereinzelt fingierte Stellenanzeigen in der Jobbörse veröffentlich werden“.

Wer sich auf eine derer als 1,6 Millionen Stellenangebote bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: persönliche Daten, den kompletten Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Daten, mit denen sich Geld verdienen lässt, wenn sie in die falschen Hände geraten.

Darüber wurde bereits vor vielen Jahren berichtet – und bis in den Bundestag ist das Problem getragen worden. Blicken wir kurz zehn Jahre zurück: Am 1. Dezember 2009 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundestags-Drucksache 17/97 vom 01.12.2009). Folgende Problematik wurde beschrieben: »Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Presseberichten zufolge gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) … bei der Jobbörse erhebliche Datenschutzmängel. So sind die Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitsuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, nicht hinreichend vor Missbrauch geschützt. Nahezu jede und jeder kann offensichtlich unter dem Vorwand, als Arbeitgeber eine Stelle anzubieten, in Bewerberdaten einsehen. So können Anschriften, Telefonnummern und Lebensläufe schnell in kriminelle Hände geraten. Stichprobenartige Kontrollen der Seriosität der potentiellen Arbeitgeber und ihrer Stellenangebote reichen nach Ansicht des Bundesbeauftragten nicht aus, um dem Datenmissbrauch einen Riegel vorzuschieben.«

Auslöser für die Anfrage der Grünen war ein konkreter Missbrauchsfall: Damals hatte eine Firma aus Berlin in der Online-Jobbörse der BA über 2.500 fingierte beziehungsweise gefälschte Stellenangebote geschaltet, mit dem Ziel, in den Besitz persönlicher Daten von Bewerbern zu gelangen.

Und was antwortete die Bundesregierung damals? »Die Bundesregierung prüft …, ob die von der BA sofort ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind und welche Maßnahmen gegebenenfalls darüber hinaus zu ergreifen sind.«

Lauwarme Luft war das mit der „Prüfung“, sie ist wie so viele andere Prüfungen offensichtlich im Sande verlaufen. Trotz Kenntnis der Missbrauchsfälle und der bestehenden Sicherheitsmängel und trotz offener Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragen lehnte es die Bundesagentur für Arbeit 2011 ab, das Verfahren zur Registrierung zu verschärfen.

Im vergangenen Jahr wurde das Thema erneut aufgerufen. Am 31. Mai 2018 gab es von der Bundesregierung eine Antwort auf die Anfrage „Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit“ der Linken (Bundestags-Drucksache 19/2417 vom 31.05.2018). Die Abgeordneten haben der Bundesregierung erneut das bereits 2009 angesprochene Problem vorgetragen:

»Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter gerieten in den vergangenen Jahren immer wieder mit Meldungen über mangelnden Datenschutz und mangelnde Datensicherheit in die Schlagzeilen. Im Jahr 2011 hatte der damalige Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar die BA scharf für bestehende Datenschutz- und Datensicherheitsmängel bei der Online-Jobbörse gerügt. Unternehmen, so die Kritik, würden bei der Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Onlineportal der Bundesagentur für Arbeit vorab nicht geprüft werden. Damit könne quasi jede Person ohne Legitimationsnachweis online Stellenangebote aufgeben und im weiteren Verfahren sensible Daten von Bewerberinnen und Bewerbern erlangen.« Und für die besorgten Abgeordneten ordnet sich das so ein: »Medienberichten zufolge nimmt die Zahl an gefälschten Jobangeboten im Internet zu … Das Landeskriminalamt Hessen spricht dabei von einer Betrugsmasche mit dem Ziel, an persönliche Daten von Bewerberinnen und Bewerbern zu kommen, diese um Geld zu prellen oder gar an Straftaten zu beteiligen. Auch bestehe die Gefahr des Identitätsdiebstahls.«

Auf die Frage „Ist der Bundesregierung das allgemeine Problem gefälschter beziehungs- weise fingierter Stellenanzeigen bei Online-Stellenbörsen bekannt?“ antwortet diese: „Ja“. Und weiter: Die Bundesagentur für Arbeit unternimmt »fortlaufend verschiedene Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Jobbörse. Fingierte Stellenangebote widersprechen den Nutzungsbedingungen der Jobbörse. Identifizierte fingierte Stellenangebote werden dementsprechend von der Veröffentlichung in der Jobbörse ausgeschlossen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen wird das Benutzerkonto des betreffenden Arbeitgebers deaktiviert.« An einer anderen Stellen heißt es dann fast schon philosophisch: »Bei der Identifikation von gefälschten oder fingierten Stellenangeboten handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung um eine permanente Herausforderung für die Betreiber privater und öffentlicher Stellenbörsen.«

Aber spätestens jetzt wird doch die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt haben. Könnte man meinen, war aber nicht so: »Die Jobbörse wird von der BA … in eigener Verantwortung betrieben. Die BA sieht derzeit keine Verbesserungspotentiale und plant daher aktuell keine Änderungen im Prüfverfahren. Dies ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechtsaufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden.«

Die Fragesteller waren offensichtlich unzufrieden mit den Antworten der Bundesregierung: »Die Antwort der Bundesregierung … war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin. Arbeitsuchende und Erwerbslose stellen eine besonders schutzbedürftige Personengruppe dar. Der Schutz ihrer persönlichen Daten sollte nach Ansicht der Fragesteller einen besonderen Stellenwert innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter einnehmen.« Die Antwort auf die „Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417)“ hat die Bundesregierung am 5. Juli 2018 veröffentlicht (Bundestags-Drucksache 19/3292 vom 05.07.2018).

Und da finden wir diesen wichtigen Hinweis der Bundesregierung: »Grundsätzlich besteht für Stellensuchende keine Möglichkeit zu unterscheiden, ob ein betreutes oder unbetreutes Stellenangebot vorliegt.« Und auch diese Information wird noch wichtig sein: »Betreute und unbetreute Stellenangebote … können von den Vermittlungsfachkräften … voneinander unterschieden werden, da betreute Stellenangebote mit Angabe des Namens des Stellenangebotsbetreuers des Arbeitgeber-Service angezeigt werden.« Aber eben nicht für die in der Jobbörse der BA Suchenden.

So kommen wir nicht weiter. Aber ein wenig mehr Licht in diese dunkle Angelegenheit wurde nun diese Tage gebracht: »Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen«, so beginnt diese Meldung: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen. Was haben die gefunden?

»Mechatroniker, IT-Spezialist oder Bürokauffrau – Johann S. bietet für viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit. Über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) schaltet er täglich bis zu 3000 Stellenangebote.
Die Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Nicht einmal ein Anschreiben wird gefordert. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken.
Weitere Informationen zur ausgeschriebenen Stelle, Antworten auf Nachfragen? Fehlanzeige. Unter der angegebenen Telefonnummer war während der mehrwöchigen Recherchen niemand erreichbar.« Was aber macht der dann mit den Bewerbungen? Er verkauft sie.

»S. bietet auf den Internetseiten seiner Firmen, zu denen in den Stellenanzeigen verlinkt wird, Unternehmen die Vermittlung von Personal an – zum Festpreis oder als „Flatrate“. SWR-Reporter kontaktieren ihn, wollen für ein fingiertes Unternehmen Bewerberdaten kaufen. S. bietet den verdeckten Reportern am Telefon vollständige Bewerbungsmappen zum Kauf an – für rund drei Euro je Datensatz, alternativ sei auch eine „Flatrate“ möglich. „Wir generieren jeden Monat zwischen 3.000 und 5.000 Datensätze von Bewerbern, auf die Sie dann zugreifen können“, so S. in dem Verkaufsgespräch. Die Journalisten schließen einen Vertrag mit ihm ab, erhalten von da an mehrmals täglich vollständige Bewerbungsunterlagen, also Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Und das, ohne eine Stelle ausgeschrieben zu haben oder überhaupt ein Unternehmen zu besitzen.«

Dass ihre sensiblen Daten gehandelt werden, schockiert alle kontaktierten Bewerber. Keinem von ihnen war bewusst, was mit ihren Daten geschieht – informiert wurden sie darüber nach eigenen Angaben nie, kann man diesem Bericht entnehmen. Der Handel mit Bewerberdaten ist nach Ansicht von Datenschutzexperten wie dem baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, ein „gravierender Verstoß“ gegen geltende Datenschutzgesetze.

»Bewerberdaten seien sehr sensible Daten, die gesetzlich besonders geschützt seien. Das zu verletzen, müsse sehr massive Sanktionen nach sich ziehen, so Brink weiter. Die Weitergabe und der Verkauf von Bewerbungsunterlagen seien streng verboten. Vor einer Weitergabe der Daten müssten die Bewerber genau informiert werden und in jedem Einzelfall ihre Zustimmung erteilen. Das sei hier nicht der Fall und daher handle es sich um einen klaren Gesetzesverstoß. „Hier reden wir nicht mehr nur von Bußgeldern, die in so einem Fall bis zu 20 Millionen Euro betragen können, sondern von Straftaten“, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz.«

Der Vollständigkeit halber die Reaktion der die Jobbörse betreibenden Institution: »Die Bundesagentur für Arbeit teilt schriftlich mit, ihr lägen keine Hinweise vor, dass ihre Jobbörse von Datenhändlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten könne jedoch „nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert“ seien.«

Was bleibt nach dieser Beweisführung, dass und wie sich Datenhändler in der Jobbörse bedienen – übrigens mit Hilfe einer öffentlichen Infrastruktur, die mit viel Geld der Beitragszahler aufgebaut und betrieben wird, zugleich für die Daten-Raubritter eine kostenlos bereitgestellte Quelle zur Generierung von vielen Bewerberprofilen?

Zum einen muss man natürlich die strafrechtliche Verfolgung des in diesem Fall nachgewiesenen Missbrauchs verlangen und hoffen, dass dieser eine Betreiber zur Rechenschaft gezogen wird.

Nur haben wir es offensichtlich nicht mit einem Einzelfall zu tun, sondern mit dem, was schon vor Jahren als ein „System“ beschrieben wurde. Wie kann man also grundsätzlich gegensteuern?

Dazu müsste die BA erst einmal überhaupt den Willen haben oder die Politik verlangt eine Veränderung des Nicht-Prüf-Gebahrens der Bundesagentur und kontrolliert deren Umsetzung.

Konkret sollte man die folgenden Maßnahmen von der BA verlangen:

➔ Für die betroffenen Arbeitslosen und Arbeitsuchenden muss Transparenz hergestellt werden. Wenn sie eine Stellenanzeige aufrufen, müssen sie einen Hinweis bekommen dass das Jobangebot von der BA betreut wird – oder eben nicht, dass es sich also um ein eigenverantwortlich von den tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitgebern eingestelltes Angebot handelt. Das eben auch ein Fake-Job sein kann.

➔ Darüber hinaus muss die Auffälligkeitsprüfung der BA überhaupt und dann deutlich intensiver erfolgen. Wenn ein Arbeitgeber mehrere tausend Stellenanzeigen schaltet, dann müssen heute schon die Alarmglocken läuten. Das sollte selbstverständlich sein.

➔ Von besonderer Bedeutung im vorliegenden Fall ist aber auch, dass man die BA nicht erneut „davon kommen lässt“, weil die mediale Karawane weiterzieht und hinter den Kulissen alles so bleibt, wie es derzeit ist. Wir sprechen hier über sehr persönliche Daten, die besonders geschützt werden müssen. Nur weil sich die BA betriebswirtschaftlich rational den Schuh nicht anziehen möchte, heißt das noch lange nicht, dass man den Wünschen aus Nürnberg folgt.

Tagesdosis 3.5.2019 – Die Asche brennt (Das Odessa-Massaker 2014) (Podcast)

Ein Kommentar von Dagmar Henn. Gestern, vor fünf Jahren, fand in Europa ein Massaker statt. Am zweiten Mai 2014 in […]

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The Wolff of Wall Street: Weltfinanzkrise

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen […]

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The Wolff of Wall Street: Weltfinanzkrise (Podcast)

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Schickt Washington eine Kriegsflotte nach Venezuela?

Das Trump-Regime hat nur zwei Möglichkeiten, was Venezuela nach dem gescheiterten Putschversuch betrifft. Entweder akzeptiert es, die überwiegende Mehrheit der Venezonaler stehen hinter Präsident Nicolas Maduro und lehnen die Puppe Guaido ab, es vergisst den Regimewechsel, oder es kommt die militärische Option ins Spiel, um mit einem Angriffskrieg die Regierung zu stürzen und Guaido auf einem US-Panzer in den Präsidentenpalast in Caracas an die Macht zu bringen.

Wenn es nach den beiden Kriegshetzern Bolton und Pompeo geht, die gesagt haben, "alle Optionen liegen auf dem Tisch" (Bolton), und eine Militäraktion sei möglich und "wenn dies erforderlich ist, werden die Vereinigten Staaten das tun" (Pompeo), dann sieht es nach einem Angriff auf Venezuela aus.

Mit welchen militärischen Mitteln kann dieser Angriff gegen Venezuela realistisch durchgeführt werden? Nur durch Verbände der US Navy, die sich in die Gewässer vor Venezuela positionieren.

Dann können Tausende Marines mit mobilem Kriegsgerät an der Küste landen und mit trägergestützten Helikoptern und Kampfjets die Lufthochheit über Venezuela übernehmen.

Ich habe mir die Lage angeschaut und stelle fest, tatsächlich gibt es mehrere Flottenverbände, die ihre Heimathäfen in den USA in den letzten Tagen verlassen haben und möglicherweise in Richtung Süden unterwegs sind.


Die Carrier Strike Group 10 mit dem Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower als Flaggschiff hat am 26. April Norfolk an der Ostküste verlassen und befindet sich ab der Küste von Virgina.

Die Carrier Strike Group 9 mit dem Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt als Flaggschiff hat genau am selben Tag San Diego an der Westküste verlassen und befindet sich ab der Küste von Südkalifornien.

Dazu hat die Boxer Amphibious Ready Group (ARG) und die 11. Marine Expeditionary Unit (MEU) auch die Marinebasis von San Diego am 1. Mai für einen Einsatz verlassen.

Laut eigenen Angaben wird das Team von Boxer ARG / 11 MEU maritime Sicherheitsoperationen, Krisenreaktionsoperationen, Sicherheits- kooperationen in einem Einsatzgebiet und Vorwärts-Marine-Präsenzoperationen durchführen.

"Es war unglaublich zu sehen, dass die Interoperabilität der Boxer ARG / 11 MEU zu einem zusammenhängenden Team aus allen Schiffen der ARG zusammengeschlossen ist." sagte Kapitän Brad Arthur, Kommandant des Amphibious Squadron (PHIBRON) 5. "Ich bin überzeugt, dass wir nach den schwierigen Einheiten und integrierten Zertifizierungszyklen geschult sind und bereit sind, kritische Missionsbereiche zu erfüllen, die für den weltweiten Einsatz erforderlich sind."




Boxer ARG besteht aus dem amphibischen Angriffsschiff USS Boxer (LHD 4), dem amphibischen Transportdock USS John P Murtha (LPD 26) der Klasse San Antonio und dem amphibischen Landungsschiff der Harpers Ferry-Klasse USS Harpers Ferry (LSD 49). Zu den eingeführten Befehlen gehören "Blackjacks" des Hubschrauber-Seekampfgeschwaders (HSC) 21, die Einheit 5 der Sturmangriffe, die Gruppe 1 des Marine-Strandes, die Einheit der Strandmeister 1, das Flottenoperations-Team 5 und das Tactical Air Control Squadron 11.

"Unser blau-grünes Team ist bereit für den Einsatz", sagte Oberst Fridriksson, 11. MEU-Kommandeur. "Wir haben an Land, in der Luft und auf See trainiert, um auf Ereignisse im Rahmen der militärischen Operationen zu reagieren, und wir werden bereit sein, wenn und wann wir dazu aufgefordert werden."

Das heisst, die Boxer ARG / 11 MEU hat 4'500 Matrosen und Marines an Bord, die mit Landungsschiffen und Helikopter eine Invasion an der Küste durchführen können. Gleichzeitig würden mit den beiden Flugzeugträgern plus Boxer ca. 240 Kampfflugzeuge einsatzbereit sein.

Da es bisher keinerlei Bestätigung über den Einsatz dieser Flottenverbände aus Washington gibt, ausser sie würden "Übungen" durchführen, ist es im Moment reine Spekulation, sie werden in Richtung Venezuela entsendet.

Aber, wenn man bedenkt, was in Venezuela gerade passiert und die Kriegsrhetorik aus dem Weissen Haus hört, würde es mich nicht überraschen, wenn diese Armada die Gewässer vor Venezuelas als nächstes Ziel hat.

Ach ja, gleichzeitig befinden sich ZWEI Flugzeugträger im Mittelmeer, das erste Mal seit langem, um wie es heisst, "den Russen eine Botschaft zu schicken", die USS John C. Stennis und die USS Abraham Lincoln.

Ethno-Massaker im Sahel

Einsatz in Malis Norden

Gut sechs Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes in Mali verschlechtert sich die Situation dort immer mehr. Die UN-Truppe MINUSMA, die überwiegend im Norden des Landes im Einsatz ist, wo sie vor allem die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen den dortigen Bürgerkriegsparteien überwachen soll, ist mittlerweile auf annähernd 15.500 Soldaten und Polizisten angewachsen. Die Bundeswehr stellt derzeit fast 850 Soldaten, die beinahe alle in Gao am östlichen Nigerbogen stationiert sind. MINUSMA gilt als der mit Abstand gefährlichste Einsatz unter UN-Flagge; die Truppe verzeichnet inzwischen knapp 200 Todesopfer, rund die Hälfte aller im Einsatz verstorbenen UN-Blauhelme überhaupt. Dabei ist MINUSMA, wie unlängst die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigte, in der Bevölkerung recht unbeliebt - nicht zuletzt, wie die SWP erklärt, wegen ihrer "Passivität", das heißt, weil ihr "die eigene Sicherheit wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung". Tatsächlich werden rund 80 Prozent der militärischen Ressourcen benötigt, um "die Sicherung der eigenen Infrastruktur und der Konvois" zu gewährleisten, "auf die die Mission angewiesen ist, um ihre Basen zu versorgen".[1]

Kämpfe in Malis Zentrum

Dabei verschlechtert sich die Sicherheitslage seit geraumer Zeit vor allem im Zentrum des Landes, das bei Beginn des Bundeswehreinsatzes im Jahr 2013 noch nicht von bewaffneten Auseinandersetzungen erfasst worden war. Insbesondere die Region um die zentralmalische Stadt Mopti wird zunehmend von Massakern erschüttert. Hintergrund sind traditionelle Konflikte zwischen Bauern und Hirten um knappes Acker- bzw. Weideland, die sich in den vergangenen Jahren wegen zunehmender Trockenheit zugespitzt haben. Dabei gehören die Hirten überwiegend der Sprachgruppe der Peul (auch: Fulani/Fulbe) an, die in Mali in der Minderheit und zuweilen staatlicher Diskriminierung ausgesetzt ist. Seit 2015 ist zu beobachten, dass Jihadisten mit Erfolg einzelne Angehörige der Peul rekrutieren. Andere Sprachgruppen beschuldigen die Peul seitdem in ihrer Gesamtheit, gemeinsame Sache mit den Jihadisten zu machen, bilden Milizen und greifen Peul-Gruppen und -Dörfer an. In dem eskalierenden Konflikt beziehen auch Malis Streitkräfte häufig gegen die Peul Position.[2]

Massenmorde

Dabei sind zunehmend ethnisch motivierte Massenmorde zu beklagen - auch durch Malis Streitkräfte, die nicht zuletzt von deutschen Soldaten im Rahmen von EUTM Mali trainiert werden; aktuell sind fast 170 Bundeswehrsoldaten im Rahmen von EUTM Mali aktiv. Im Juni 2018 führten malische Militärs unweit von Mopti eine Razzia durch, nahmen dabei gezielt Angehörige der Peul-Sprachgruppe fest und verschleppten 25 von ihnen. Alle 25 wurden nur wenig später in drei Massengräbern erschossen aufgefunden (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In den vergangenen Monaten haben die Mordbrennereien in der Gegend um Mopti weiter zugenommen. So wurden am 1. Januar mindestens 37 Peul in dem Ort Koulogon südöstlich von Mopti von einer Miliz einer anderen Sprachgruppe massakriert. Am 23. März brachte eine weitere Miliz mindestens 160 Peul, darunter zahlreiche Kinder, in dem Ort Ogossagou ebenfalls südöstlich von Mopti um und brannte die Gebäude des Dorfs nieder.[4] Insgesamt sind laut Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr rund 600 Menschen in der Region getötet worden, aus der sich die staatlichen Behörden immer mehr zurückziehen; lediglich 30 bis 40 Prozent der Territorialverwaltung sind noch präsent. Beobachter warnen vor dem Übergang zu einem ausgewachsenen Ethno-Krieg.

Über die Grenze

Die Kämpfe greifen längst über Malis Grenzen zu Burkina Faso und zum Niger hinaus. So wird aus der Region im Norden Burkina Fasos unweit der Grenze zu Mali von "mörderischer Stigmatisierung" der Peul berichtet. Hintergrund ist auch dort der - unzutreffende - Vorwurf, die Peul machten kollektiv gemeinsame Sache mit Jihadisten. Ganz wie in Mali bilden sich Milizen anderer Sprachgruppen, die Peul-Ortschaften überfallen und Einwohner in hoher Zahl ermorden. So schlachteten Milizen im Januar 2019 in verschiedenen Orten bei Yirgou im Norden von Burkina Faso laut Berichten Dutzende, möglicherweise sogar um die 200 Peul ab.[5] Im Februar "neutralisierten" die burkinischen Streitkräfte dann nach einem Angriff tatsächlicher oder vermeintlicher Jihadisten, dem 14 Menschen zum Opfer gefallen waren, laut eigenen Angaben 146 "Terroristen" nahe der Ortschaft Kain unweit der Grenze zu Mali. Recherchen der burkinischen Menschenrechtsorganisation "Mouvement burkinabè des droits de l'Homme et des peuples" (MBDHP) ergaben, dass 60 der "neutralisierten" Personen Einwohner verschiedener Dörfer der Region waren, die willkürlich exekutiert worden waren. Einen Großteil der Menschen, die die Militärs umgebracht hatten, konnte das MBDHP anhand ihrer Namen als Angehörige der Peul identifizieren.[6] Das MBDHP warnt nun vor einer unkontrollierbaren Eskalation ethnischer Gemetzel.

Schwerpunktverlagerung

Mit Blick auf die katastrophale Entwicklung wird in Berlin jetzt über eine Verlagerung des MINUSMA-Einsatzschwerpunkts aus Malis Norden in das Zentrum des Landes diskutiert. Es sei "sinnvoll, das militärische Engagement im nördlichen Sektor zugunsten eines stärkeren Engagements in der Region Mopti zu reduzieren", heißt es etwa bei der SWP - schließlich sei "der militärische Teil der Mission ... in Zentralmali bislang kaum präsent".[7] Allerdings räumt die SWP ganz offen ein, dass MINUSMA auch in Malis Norden "die Verschlechterung der Sicherheitslage, die allenthalben konstatiert wird, nur drosselt, aber nicht stoppt".

Deutschlands Militärpräsenz

Unabhängig davon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die militärische Präsenz Deutschlands und der EU im Sahel weiter zu verstärken. So sollen die Außen- und Verteidigungsminister der Union bei ihrem Zusammentreffen mit ihren Amtskollegen aus der "G5 Sahel" (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) am 15. Mai neue Maßnahmen zur Unterstützung der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe [8] beschließen. Zudem stellt Berlin zehn Millionen Euro für die Ausstattung von Polizei und Gendarmerie Burkina Fasos bereit. In das Land wird die Bundeswehr darüber hinaus eine "Beratergruppe" entsenden, die burkinische Militärs schulen soll.[9] Schon jetzt ist die Bundeswehr zusätzlich zu ihrer Beteiligung an MINUSMA und EUTM Mali mit einem Stützpunkt am Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey präsent, auf dem rund 70 deutsche Soldaten stationiert sind; er dient insbesondere als Umschlagplatz für den MINUSMA-Einsatz in Nordmali. Hinzu kommen Beteiligungen an den nichtmilitärischen Einsätzen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger, die vor allem dem Training von Polizei und Gendarmerie gewidmet sind. Die Dichte der deutschen Polizei- und Militärpräsenz im Sahel nimmt, während die Kämpfe eskalieren, kontinuierlich zu.

 

[1] Denis M. Tull: VN-Peacekeeping in Mali. Anpassungsbedarf für das neue Minusma-Mandat. SWP-Aktuell Nr. 23. Berlin, April 2019.

[2], [3] S. dazu Die Menschenrechtslehrer.

[4] Jean-Hervé Jezequel: Centre du Mali: enrayer le nettoyage ethnique. crisisgroup.org 25.03.2019.

[5] Sophie Douce: Au Burkina Faso, les Peuls victimes d'une stigmatisation meurtrière. lemonde.fr 04.02.2019.

[6] Burkina: Le MBDHP Dénonce Des Exécutions Sommaires À Kain. djamanainfo.net 14.03.2019.

[7] Denis M. Tull: VN-Peacekeeping in Mali. Anpassungsbedarf für das neue Minusma-Mandat. SWP-Aktuell Nr. 23. Berlin, April 2019.

[8] S. dazu Die Militarisierung des Sahel und Die Militarisierung des Sahel (III).

[9] Helene Bubrowski: Auf der Suche nach einem besseren Leben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2019.