Wer die Welt regiert

"Weltmacht Europa"

Mit Blick auf die Wahlen zum europäischen Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer "Weltmacht Europa" laut. Dazu müsse die Union, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: "Die EU muss eine Weltmacht werden". Um "mit den anderen großen Akteuren mithalten" zu können, benötige man freilich eine einheitliche "Sicherheits- und Verteidigungspolitik".[1] Italiens einstiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt ebenfalls, die Union müsse zur "Weltmacht" aufsteigen. Dabei präzisiert er, dies müsse vor allem auf militärischer Ebene geschehen.[2] In Deutschland wird zur Zeit - wie in den vergangenen Jahren immer wieder - mit dem Begriff "auf Augenhöhe" operiert, der Ebenbürtigkeit mit den Weltmächten meint. "Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China", urteilt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU): "Außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein".[3]

"G2 oder G3?"

Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Günther Oettinger. "Europa - und nur Europa! - ist groß genug, an dem Tisch mitzuberaten, an dem entschieden wird", erklärt Oettinger in einem Interview mit der deutschen Fachzeitschrift Internationale Politik: "Kein Mitgliedstaat, auch nicht Frankreich oder Deutschland, wird ein Mandat bekommen, um auf der Weltbühne mitzureden."[4] Die EU als Ganzes allerdings sei "auf Augenhöhe mit den USA und China": "Wir haben ein ausreichend hohes Bruttosozialprodukt, eine genügend große Zahl von Menschen und Ressourcen, und wir sind innovativ genug. Europa kann der Dritte sein". Zur Zeit stünden entscheidende Machtfragen zur Debatte. Dabei gehe es "um die Entscheidung: Regiert G2 die Welt, oder regiert G3 die Welt?" "Wenn G2 die Welt von morgen regiert", erklärt Oettinger, "dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gewicht abnimmt, und China, dessen Gewicht zunimmt". Die EU müsse deshalb aktiv werden. "Wir müssen die Sicherheit stärken", fordert der scheidende EU-Kommissar: "nach innen, indem wir zum Beispiel Europol zu einem europäischen FBI ausbauen", und "nach außen durch die europäische Verteidigungszusammenarbeit".

EU-Sicherheitsrat

In diesem Kontext wird zunehmend die Forderung nach der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik laut. Deutsche Politiker verlangen dies schon lange (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im November hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europaparlament erklärt, die EU müsse "langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden": "Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken". Es gelte, nach Möglichkeit "auf Einstimmigkeit zu verzichten".[6] Merkel schlug außerdem "einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen" vor, "in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können". Die Forderung wird zunehmend übernommen. So hat Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Ergänzung zur Forderung, die Union müsse "Weltmacht" werden, eine "Abkehr von der Einstimmigkeit" für notwendig erklärt.[7] Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, McAllister, sagt: "Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen".[8] Die Union brauche einen "Sicherheitsrat".

Im Verzug

Tatsächlich ist die Union gegenüber den ehrgeizigen Plänen vor allem Berlins für die EU-Außenpolitik deutlich im Verzug. Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr sahen vor, auf dem informellen Gipfeltreffen Ende dieser Woche im rumänischen Sibiu den Übergang zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen zu vollziehen: "Die Kommission schlägt vor, in als sinnvoll ausgewählten Bereichen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, nämlich bei Sanktionsmaßnahmen, internationalen Menschenrechtsfragen und zivilen Missionen", hieß es in einem Ausblick auf das Treffen, der im September 2018 publiziert wurde.[9] Wegen des Widerstands einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich ihrer absehbaren Entmachtung in der Außenpolitik verweigern, findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung für den Gipfel in Sibiu. Um endlich greifbare Fortschritte zu erzielen, macht Berlin nun anderweitig Druck. Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Schreiben übermittelt, in dem sie fordern: "Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren".[10] Das Papier soll Grundlage für das erste Treffen der EU-Außenminister nach den Europawahlen sein; Letzteres findet am 17. Juni statt. Lockend heißt es in dem Dokument, man erstrebe "eine stärkere EU in der Welt".

"Der Kampf der Systeme"

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. "Europa" habe "Gegner von außen", erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: "Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden."[11] Im Machtkampf etwa gegen Russland, gegen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, gegen China oder gegen die "Autokratie in der Türkei" könne es gelingen, "den Zusammenhalt der Europäer" zu stärken. "Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme, und das merken die Menschen", gibt sich Oettinger gewiss: "Ich bin überzeugt, dass der Weg zu einem stärkeren Europa im nächsten Jahrzehnt beschritten werden kann."

 

[1] Ferrero-Waldner: "Die EU muss eine Weltmacht werden". tt.com 04.04.2019.

[2] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[3] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[4] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

[5] S. dazu Fackelträger des Westens, Die Berliner Leuchtturmpolitik und Wie man weltpolitikfähig wird.

[6] Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg. bundeskanzlerin.de 13.11.2018.

[7] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[8] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[9] Das Potenzial des Sibiu-Gipfels. Europäische Kommission, 12. September 2018.

[10] Eva Fischer: Wie neun EU-Staaten die gemeinsame Außenpolitik stärken wollen. handelsblatt.com 06.05.2019.

[11] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

Die Berichterstattung über Datenhändler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit beginnt zu wirken

Am 3. Mai 2019 wurde hier über die Geschäfte von Datenhändler berichtet, die über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit sensible Daten von Arbeitsuchenden wie Zeugnisse, Lebensläufe usw. abgreifen und diese zu Geld machen, in dem sie die Daten an andere Unternehmen wie beispielsweise Leiharbeitsfirmen weiterverkaufen: Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit als beitragsfinanzierter Steinbruch für Raubritter des modernen Datenhandels. Nun erfahren wir von einer ersten Reaktion der Bundesagentur für Arbeit (BA): Arbeitsagentur sperrt Datenhändler, so ist der Beitrag von Judith Brosel und Nick Schader vom SWR überschrieben: »Nach SWR-Berichten über systematischen Missbrauch der Online-Jobbörse hat die Bundesagentur für Arbeit jetzt reagiert: Einer der großen Datenhändler wurde gesperrt. Andere sind aber immer noch aktiv.«

»Die Bundesagentur für Arbeit hat … einen der großen Anbieter gesperrt. Nach eigenen Angaben habe man die gefälschten Stellenanzeigen gelöscht.
Die Arbeitsagentur kündigte außerdem an, rechtliche Maßnahmen gegen den Datenhändler zu prüfen und die Nutzungsbedingungen der Jobbörse zu verschärfen. Zudem werde man in Zukunft Anbieter, die eine hohe Zahl an Jobangeboten einstellen, genauer prüfen, „um bei kriminellen Vorhaben schneller agieren zu können“, so die Agentur.«

Aber offensichtlich ist das nur ein absolut notwendiger erster Schritt der BA: »Mindestens ein weiterer großer Datenhändler ist den Recherchen des SWR zufolge nach wie vor aktiv und veröffentlicht pro Tag bis zu 500 neue Stellenanzeigen auf der Jobbörse der Bundesagentur. Auch dieser Datenhändler aus Berlin hatte den verdeckten Reportern den Kauf von Bewerberdaten angeboten, ebenso wie Johann S., dessen vermeintliche Firmen jetzt gesperrt wurde.«

Eine Sprecherin der Bundesagentur sagte, dass erst die Recherchen des SWR den Nachweis gebracht hätten, dass hier mit Daten gehandelt wird. Das ist offensichtlich eine Schutzbehauptung, denn so die SWR-Rechercheergebnisse:

»Nach Dokumenten, die dem SWR vorliegen, hat die Bundesagentur für Arbeit allerdings schon mehrfach Hinweise von Jobsuchenden erhalten, dass hinter vielen vermeintlichen Jobangeboten unseriöse Datenhändler stecken.
So wurde die Bundesagentur für Arbeit spätestens im Oktober 2018 über Johann S. und seine Firmen informiert. Dennoch konnte dieser bis vor wenigen Tagen scheinbar ungestört täglich bis zu 3000 Stellenanzeigen in der Jobbörse veröffentlichen, um die so gewonnenen Bewerberdaten weiterzuverkaufen.
Aus weiteren Dokumenten geht hervor, dass Sachbearbeiter der Bundesagentur die Datensammler sogar als potenziellen Arbeitgeber empfohlen haben.
Demnach wurde unter anderem ein Arbeitssuchender in München von seinem Sachbearbeiter auf eine vermeintliche Stellenausschreibung der Firma „ACS“ hingewiesen mit dem Zusatz: „Bewerben Sie sich bitte umgehend per Mail.“ Als Ansprechpartner wurde dem Arbeitssuchenden Johann S. genannt, der Datenhändler aus Berlin.«

Da bleibt offensichtlich noch eine Menge zu tun – und wenn die BA ankündigt, „die Nutzungsbedingungen der Jobbörse zu verschärfen“, dann fragt man sich als Beobachter schon, ob denn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur für die kleinen Fische wie Sportvereine oder Blogger gilt. Denn die DSGVO schreibt doch eindeutig vor, dass man die Daten der Nutzer zu schützen hat und man verantwortlich ist für alles, was auf der eigenen Seite dahingehend passiert.

Bis diese grundsätzlichen Fragen datenschutzrechtlich und mit entsprechenden Konsequenzen für die Behörde verbunden entschieden werden, sei hier vor dem Hintergrund, dass gut die Hälfte aller tatsächlichen oder Fake-Stellenangebote nicht in Betreuung der Arbeitsagentur eingestellt worden ist, erneut auf eine für die Benutzer der Jobbörse bedeutsame Minimalforderung an die BA erinnert, die in dem Beitrag vom 3. Mai 2019 bereits formuliert wurde:

➔ Für die betroffenen Arbeitslosen und Arbeitsuchenden muss Transparenz hergestellt werden. Wenn sie eine Stellenanzeige aufrufen, müssen sie einen Hinweis bekommen dass das Jobangebot von der BA betreut wird – oder eben nicht, dass es sich also um ein eigenverantwortlich von den tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitgebern eingestelltes Angebot handelt. Das eben auch ein Fake-Job sein kann.


Neue EDEKA-Werbung gegen Männer

Nachdem die amerikanische Firma Gillette, die zum Procter & Gamble Konzern gehört, eine männerfeindliche Werbung für ihre Rasierprodukte produzierte, was einen erheblichen Image-Schaden und grosse Umsatzeinbusse brachte, hat nun die deutsche EDEKA die selbe Werbestrategie übernommen, um die Männer vor dem Kopf zu stossen. Angeblich will man damit "dem wichtigsten Menschen der Welt 'Danke'" sagen, den Müttern, indem man Väter wie Idioten hinstellt.

Die Botschaft, "Danke Mama, dass du nicht Papa bist"


Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels wurde das Werbevideo 721'438 aufgerufen, mit nur 2743 die diesem zustimmen und 20'591 die ablehnen.

Wow, der volle Shitstorm und Griff ins Klo!!!

Wer sich so eine Werbung ausdenkt muss ein Volltrottel sein, 50 Prozent der Kundschaft zu beleidigen. Ich hoffe dieser Laden wird boykottiert und geht deshalb Pleite!!!



Die Werbeagenturen auch in Deutschland müssen nur noch von männerhassenden Feministen geführt werden, wenn sie so eine Werbebotschaft gut finden.

Mit Witz und Humor hat es rein gar nichts zu tun.

Lest die Kommentare unter dem Video, sie drücken die generelle ablehnende Meinung der Kundschaft sehr gut aus:

Danke EDEKA, dass ihr uns wieder mal zeigt: "Sexismus ist völlig ok, solange es gegen Männer geht."

oder

Ich als Frau muss sagen ES REICHT langsam mit diesen "Männer sind unfähig" Propaganda Werbungen!!

oder

EDEKA = E(ure) D(ekadenz) E(kelt) K(unden) A(n)

Das NWO-Programm wurde auch von EDEKA übernommen.

Ich erzähle Euch jetzt was persönliches:

Meine Mutter hat mich und meinen Vater als ich 6 Jahre alt war verlassen und auch meine Frau hat mich mit 3 Kindern sitzen lassen, um eine "Karriere" zu verfolgen und zu einem jüngeren Typen zu ziehen. Ich war 10 Jahre lang alleinerziehender Vater von 3 Kindern!!!

Ich betrachte diese Werbung deshalb besonders beleidigend für alle Väter.

Tagesdosis 7.5.2019 – Operation Condor: Wer wollte Staatsterror für Deutschland?

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann. Unbeachtet von den Relotiusmedien veröffentlichte die amerikanische Journalistin Whitney Webb, die zur Zeit in Chile lebt und […]

Der Beitrag Tagesdosis 7.5.2019 – Operation Condor: Wer wollte Staatsterror für Deutschland? erschien zuerst auf KenFM.de.

Tagesdosis 7.5.2019 – Operation Condor: Wer wollte Staatsterror für Deutschland? (Podcast)

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann. Unbeachtet von den Relotiusmedien veröffentlichte die amerikanische Journalistin Whitney Webb, die zur Zeit in Chile lebt und […]

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Geleaktes Strategiepapier – Militärintervention Venezuela

Plan für militärische US-Intervention in Venezuela war bereits im Februar 2018 fertig. Von Hermann Ploppa. Im März 2019 ist ein […]

Der Beitrag Geleaktes Strategiepapier – Militärintervention Venezuela erschien zuerst auf KenFM.de.

Israel hetzt USA in einen Krieg mit Iran

Am vergangenen Sonntagabend hat Trumps Kriegsberater John Bolton den Iran mit "unnachgiebiger Gewalt" gedroht, "als Antwort auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Indizien und Warnungen", und das Entsenden des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer Bomberstaffel in die Region des Persischen Golf verkündet. Es gehe um eine "klare und unmissverständliche Botschaft" an die iranische Regierung.


Ein Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium legte nahe, dass es sich um eine Reaktion auf einen Angriffsplan des Iran handele. Es gebe "spezifische und glaubhafte Informationen" über geplante Attacken des Iran und dessen Stellvertreter auf US-Truppen in der Region. Potenzielle Ziele seien US-Streitkräfte in Syrien, Irak und auf See, sagte die Person der Nachrichtenagentur AP, ohne weitere Details zu nennen.

Dreimal dürft ihr raten, von wem die "spezifische und glaubhafte Informationen" stammen? Aus der Propaganda- und Desinformations-Küche des israelischen Geheimdienstes Mossad, wie es zu erwarten war.

Denn der Korrespondent im Weissen Haus für Axios, Barak Ravid, berichtete, "Israel übergab die Information über ein angebliches iranisches Komplott, US-Interessen im Golf anzugreifen, an die USA, bevor Sicherheitsberater John Bolton den Iran mit 'unnachgiebiger Gewalt' vergangene Nacht drohte, hat ein hochrangiger israelischer Offizielle mir erzählt."

Diese "Informationen" des Mossad kamen gleichzeitig, als einige hochrangige israelische Beamte behauptet haben, der Iran habe den palästinensisch-islamischen Dschihad befohlen, einen Konflikt in Gaza zu initiieren, um Israel davon abzuhalten, die angebliche Expansion des Iran in Syrien zu stoppen.

Der Abschuss von Raketen von Gaza auf Israel sei eine Ablenkung gewesen, wird behauptet.

Das heisst, eine ganze Armada bestehend aus dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und Begleitschiffe, plus Bomber, werden gegen den Iran vor die Küste entsandt, nur weil das Weisse Haus den Behauptungen des Mossad glaubt.

Die Lincoln befindet sich bis zum 10. Mai in der Adria und nimmt am von Italien angeführten NATO-Seemanöver "Mare Aperto" teil, löst den Flugzeugträger USS John C. Stennis ab, der bis zum 8. April im Persischen Golf war.

Seit wie viel Jahrzehnten, ja Jahrzehnten, behauptet das zionistische Regime, "der Iran wird in einem Jahr die Atombombe haben", dann vergeht das Jahr und nichts war passiert. Die Behauptung wird wiederholt und wiederholt und wiederholt ... bis heute, aber immer noch keine Atombombe.

Alles was Israel über den Iran als Bedrohung behauptet ist erstunken und erlogen. ALLES!!!

Genau wie alles über die Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen des Irak eine gigantische Lüge war, die auch mit gefälschten Beweisen in Israel erfunden wurde.

Der Ober-Zionist John Bolton war auch damals 2002 der grösste Verbreiter dieser Lüge und forderte den Angriffskrieg gegen den Irak, so wie er jetzt den Krieg gegen den Iran will.

Der Duzfreund von Donald Trump, Benjamin Netanjahu, will ja schon lange, dass Washington einen "Präventivkrieg" gegen den Iran führt und hat eine Lüge nach der anderen darüber rausgelassen. Bisher hat Netanjahu alle seine Wünsche von Trump erfüllt bekommen.

Rechnen wir deshalb als Kriegsauslöser mit einer israelischen False-Flag gegen US-Truppen, Einrichtungen oder Schiffe, die man dem Iran in die Schuhe schiebt, um die USA gegen den Iran zu hetzen.

Es ist ja nicht so, wie wenn Israel noch nie ein US-Kriegsschiff angegriffen hätte und dabei über 34 US-Matrosen ermordete und 172 verletzte, um es Ägypten in die Schuhe zu schieben und die USA in einen Krieg zu ziehen.

Der Angriff auf die USS Liberty ... Der Tag an dem Israel die USA angriff