Heute schon geputscht?

Ein auswärtiger Militäreinsatz

Auch nach der Ankündigung des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó, bei Bedarf auf eine US-Militärintervention in dem Land zu setzen, hält die Bundesregierung an der Förderung des selbsternannten "Übergangspräsidenten" in Caracas fest. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte schon unmittelbar nach Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April mitgeteilt, die Tatsache, dass der Mann einen Staatsstreich unternommen habe, ändere "in keiner Weise" etwas an der deutschen "Unterstützung" für ihn.[1] Guaidó hat nun am Wochenende in einem Interview mit der "Washington Post" erklärt, falls John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, ihm einen US-Truppeneinsatz anbiete, dann werde er sich dafür bedanken, das Angebot überprüfen, gegebenenfalls im Oppositionsparlament darüber beraten und die Militärintervention, "sofern nötig, billigen".[2] Gestern hat er die Aussage gegenüber dem US-Fernsehsender CBS bekräftigt.[3] Trotz seiner offen zur Schau getragenen Bereitschaft, gegebenenfalls einen US-Angriffskrieg gegen Venezuela zu befürworten, bleibt weiter jegliche Distanzierung aus Berlin aus.

"Deutschland muss führen"

Vielmehr intensiviert die Bundesregierung ihre Beziehungen zur Putschistenfraktion in der venezolanischen Opposition. Bei seinem Aufenthalt in Bogotá in der vergangenen Woche ist Außenminister Maas mit sechs venezolanischen Aktivisten zusammengetroffen, die alle dem Umsturzflügel um Guaidó angehören, darunter der selbsternannte "Außenminister" des "Übergangspräsidenten", Julio Borges.[4] Borges, Mitgründer der im Jahr 2000 initiierten rechten Oppositionspartei Primero Justicia, die schon sehr früh von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde, hat bereits den gescheiterten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 unterstützt. Hochrangige Kontakte nach Berlin hat er spätestens im September 2017 geknüpft, als er im Rahmen einer Rundreise durch mehrere europäische Staaten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf.[5] Borges, der im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgefordert hatte, Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung zu verhindern, erhielt Ende 2017 den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.[6] Vergangene Woche forderte er anlässlich seines Treffens mit Maas, Deutschland müsse "in dieser finalen Phase des Drucks" auf Venezuela "Europa führen".[7]

"Eine humanitäre Intervention"

Ein weiterer Träger des Sacharow-Preises, der mittlerweile im spanischen Exil lebende Ex-Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma, hatte bereits im Februar zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Venezuela aufgerufen. Westliche Truppen, verlangte er, müssten mit einer "humanitären Intervention" in dem Land eingreifen.[8] Ledezma hat spätestens im Dezember 2017 im Kontext eines Auftritts in Berlin seine Kontakte in die Bundesrepublik ausgebaut. Schon damals rief er aus der deutschen Hauptstadt zum Sturz der venezolanischen Regierung auf.[9] Heute zählt er zu den Führungsfiguren des rechten venezolanischen Exils, zu denen die Konrad-Adenauer-Stiftung Kontakt hält.[10]

"Die nächste Phase"

Bei der EU Schutz gesucht hat mittlerweile auch ein dritter Sacharow-Preisträger, der als der eigentliche Kopf des derzeitigen Putschversuchs in Caracas gilt: der ehemalige Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtviertels Chacao, Leopoldo López. López, im Jahr 2000 mit Julio Borges Mitgründer der Partei Primero Justicia, im April 2002 in den Putsch gegen Chávez involviert, initiierte im Jahr 2009 gemeinsam mit Juan Guaidó die Partei Voluntad Popular, die stets auf offene Straßenproteste orientiert und Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt hat. López ist am 30. April aus dem Hausarrest in die spanische Botschaft in Caracas geflohen. Dort hat er bereits Ende vergangener Woche vor Journalisten angekündigt, "für die nächste Phase" des Umsturzes "bereit" zu sein.[11] Zudem hat auch er bekräftigt, eine auswärtige Militärintervention in Venezuela "nicht ausschließen" zu wollen.[12]

Söldnertruppen

Parallel zu der Forderung nach einem Einsatz auswärtiger Truppen werden Überlegungen bekannt, südamerikanische Söldner in Venezuela intervenieren zu lassen. Wie es vergangene Woche in einem Agenturbericht hieß, hätten mehrere Quellen bestätigt, Erik Prince, der Gründer der berüchtigten US-Sölderfirma Blackwater, treibe entsprechende Pläne voran. Der Vorstoß beinhaltet verschiedene Varianten. So wird ein venezolanischer Exiloppositioneller mit der Äußerung zitiert, eine auswärtige Söldnertruppe könne nach einem Sturz von Präsident Maduro die Übergangsregierung schützen. Eine andere Quelle wiederum äußert, es gehe darum, den inzwischen stagnierenden Umsturzbestrebungen durch ein "dynamisches Ereignis" neuen Schwung zu verschaffen. Man könne mit "geheimdienstlichen Operationen" beginnen und sodann eine 4.000 bis 5.000 Mann starke Söldnertruppe aus Kolumbien und anderen Nachbarstaaten einmarschieren lassen - zu "Kampf- und Stabilisierungsoperationen". Gleichzeitig weisen Insider darauf hin, dass solche Schritte ohne Zweifel geeignet seien, einen Bürgerkrieg in Venezuela auszulösen.[13]

Sanktionen

Unterdessen zieht der deutsche Außenminister neue Sanktionen gegen Venezuela in Betracht. In Bogotá von der venezolanischen Exilopposition mit der Forderung konfrontiert, Caracas durch Boykottmaßnahmen weiter unter Druck zu setzen, erklärte Maas: "Das ist ein Thema, über das wir reden müssen mit unseren europäischen Partnern".[14] Die Gelegenheit dazu hat der Außenminister schon am kommenden Montag: Dann steht die Entwicklung in Venezuela beim Treffen der EU-Außenminister auf dem Programm

 

[1] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).

[2] Anthony Faiola: Guaidó says opposition overestimated military support for uprising. washingtonpost.com 04.05.2019.

[3] Venezuelan opposition leader Juan Guaidó suggests he's open to an American military option. cbsnews.com 07.05.2019.

[4] Johannes Leithäuser: Venezuela im Fokus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2019.

[5] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[6] S. dazu Putschversuch in Caracas.

[7] Julio Borges pidió a Alemania encabezar la acción final de Europa contra Maduro. elpitazo.net 01.05.2019.

[8] Antonio Ledezma le pidió a Juan Guaidó que promueva la "intervención humanitaria" de tropas extranjeras en Venezuela. infobae.com 25.02.2019.

[9] Harald Neuber: Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela. amerika21.de 17.12.2017.

[10] Ledezma: El tirano Maduro ha traficado con el sufrimento de la gente. venezuelaaldia.com 08.02.2019.

[11] Tjerk Brühwiller, Hans-Christian Rößler: Eine politische Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2019.

[12] Leopoldo López no descarta una intervención militar en Venezuela. elpitazo.net 03.05.2019.

[13] Aram Roston, Matt Spetalnick: Blackwater founder's latest sales pitch: mercenaries for Venezuela. reuters.com 30.04.2019.

[14] Maas will Sanktionen prüfen. zdf.de 01.05.2019.

Zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit zeigt sich: Tarifverträge führen nicht immer zu besseren Regelungen

»Seit April 2017 gelten die neuen Regelungen zu Equal Pay und die Höchstüberlassungsdauer im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Zielsetzung der Reform liest sich noch heute ambitioniert. „Arbeitnehmerüberlassung soll gute Arbeit sein“, wozu „berufliche Sicherheit ebenso wie ein fairer Lohn“ gehören (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Bundestagsdrucksache 18/9232, Begründung, S. 14). Mit dem Gesetz soll „die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gestärkt“ werden (Bundestagsdrucksache 18/9232, S. 1). Nach der Einigung beim Koalitionsgipfel am 10. Mai 2016 hatte die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles gesagt, es sei klar das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher verabredet worden (Reuters, 10. Mai 2016).«

So die Vorbemerkung in der Anfrage „Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Und die mit der Bundestags-Drucksache 19/9779 vom 29.04.2019 geantwortet.

Mit der Reform wurde festgelegt, dass Leiharbeiter – eigentlich – nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft im entleihenden Betrieb und sie maximal 18 Monate durchgängig bei demselben Unternehmen eingesetzt werden dürfen. So sollte auch erreicht werden, dass Leiharbeit ausschließlich dazu genutzt wird, zeitlich begrenzte und kurzzeitige Arbeitsspitzen abzudecken.

Möglicherweise gut gemeint ist bekanntlich noch lange nicht auch gut gemacht. Bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde hier am 6. Oktober 2016 kritisch bilanziert: Ein „kleingehäckseltes“ koalitionsvertragsinduziertes Abarbeitungsgesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen. Bereits in dem Beitrag findet man mit Blick auf die Absicht, die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen, diesen Hinweis: Aus den ursprünglichen 18 Monaten ist das hier geworden:

18 + (ohne Obergrenze) oder (24)

»Wir bekommen also eine „Obergrenze“ von 18 Monaten. Sogleich folgt allerdings die Umsetzung der (+ x)-Öffnungsklausel, denn in einem Tarifvertrag (der Tarifparteien der Einsatzbranche wohlgemerkt) können abweichenden Regelungen und eine längere Einsatzdauer vereinbart werden. Damit gibt es im Fall der tarifvertraglichen Regelung nach oben keine definierte Grenze bei der Überlassungsdauer. Aber es kommt noch „besser“: Diese Option gilt aber nicht nur für tarifgebundene Unternehmen auf der Entleiher-Seite, denn: Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages der Einsatzbranche können auch nicht tarifgebundene Entleiher von der Höchstüberlassungsdauer abweichende tarifvertragliche Regelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen übernehmen. Bei denen wird dann aber eine zweite Höchstüberlassungsdauergrenze eingezogen, die bei 24 Monate liegt.«

Alles klar? Sollte jemand an dieser Stelle irritiert sein, dann kann er sich bestätigt fühlen, denn bereits damals wurde die Irritation so formuliert: »Ist es nicht eigentlich der Sinn tarifvertraglicher Regelungen, dass damit die Arbeitnehmer besser gestellt werden und gerade nicht schlechter? Man muss sich klar machen: Hier wird durch einen Tarifvertrag eine Abweichung ermöglicht, bei dem sich die betroffenen Leiharbeitnehmer schlechter stellen als würde es nur die gesetzliche Begrenzung auf 18 Monate geben.«

Dieses – man ahnt es schon – für die Gewerkschaften unangenehme Thema wurde hier weiter verfolgt, so am 19. April 2017 mit dem Beitrag Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird. Dort wurde berichtet, dass in der Metall- und Elektroindustrie die IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden tarifvertragliche Verlängerungen der eigentlichen Höchstüberlassungsdauer vereinbart hat, die den möglichen Überlassungszeitraum auf vier Jahre ausdehnen. Und auch in anderen Branchen wurde so verfahren.

Der Beitrag Mit Tarifverträgen fahren Arbeitnehmer besser. Das stimmt (nicht immer). Über „tarifdispositive Regelungen“ und ihre Ambivalenz mit erheblicher Schlagseite vom 2. September 2017 hat die Frage aufgeworfen, die sicher viele umtreibt: Warum machen die das eigentlich? Natürlich bewegen wir uns hier im spekulativen Raum, aber man kann es ja mal versuchen zu erklären: » … eine durchaus plausible Vermutung könnte so lauten: Die IG Metall ist wie jede Gewerkschaft eine Mitgliedsorganisation, aber nicht alle Mitglieder sind gleich. Neben dem normalen Mitglied gibt es die Funktionäre, die Gewerkschaftsführung und eben auch besonders einflussreiche Mitglieder, die eine wesentlich größere Bedeutung haben als die normalen Mitglieder. Dazu gehören sicherlich die Betriebsräte der großen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, in denen die Industriegewerkschaft quantitativ und qualitativ verankert ist. Und bei den Betriebsräten beispielsweise der deutschen Automobilhersteller ist klar, dass deren Unternehmen die Leiharbeiter als flexible Randbelegschaft fest eingeplant haben, dass sie nicht auf sie verzichten wollen und werden, wenn man sie dazu nicht zwingt. Und das – hier wird es heikel – die schlechteren Bedingungen, unter denen die Leiharbeiter arbeiten müssen, gleichsam eingepreist sind in den wesentlich besseren Bedingungen der Stammbelegschaft, die also von der Randbelegschaft gleichsam „profitiert“.«

Und wie sieht es nun heute, zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, aus? Dazu schauen wir in die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen (Bundestagsdrucksache 19/9779). Die Antwort zeigt, dass Tarifverträge die Mindeststandards der Reform aushöhlen, vor allem in Hinblick auf die maximale Verleihdauer.

Laut Antwort der Bundesregierung bestanden im April 2019 insgesamt 109 Tarifverträge, in denen die maximale Dauer der Überlassung an ein Unternehmen auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Die Höchstdauer wurde in den Tarifverträgen auf 24 bis zum Teil sogar 120 Monate ausgeweitet. Die beschäftigten Leiharbeitnehmer könnten also abweichend von den in der Reform vorgesehenen 18 Monaten bis zu zehn Jahre in dem gleichen Betrieb eingesetzt werden.

Und da war doch noch so eine „erhebliche Verbesserung“ der Bedingungen, unter denen Leiharbeiter arbeiten müssen? Genau, „equal pay“ nach den berühmten 9 Monaten. Auch da werfen manche Tarifverträge Knüppel zwischen die Beine, denn nach Angaben der Bundesregierung existieren 27 Tarifverträge, die erst nach spätestens 15 statt 9 Monaten Überlassungsdauer in einem Betrieb die gleichwertige Bezahlung mit den Tarifbeschäftigten vorsehen. »Bei 13 Abschlüssen davon handelt es sich um sog. Firmentarifverträge des Bereiches der sonstigen privaten Dienstleistungen (10), Eisenbahn (2) und Straßenverkehr (1). Die 14 weiteren Tarifverträge sind Verbandstarifverträge aus der Branche Chemie/Kunststoffverarbeitung sowie der Branche sonstige private Dienstleistungen sowie 11 aus der Branche Arbeitnehmerüberlassung (beispielsweise für die Überlassung in die Metall- und Elektroindustrie).« (S. 5).

Ach ja – und das der Vollständigkeit halber auch noch: „Zur Anzahl der tatsächlich von den tariflichen Regelungen erfassten Arbeitskräfte liegen dem Tarifregister des Bundes keine Werte vor“, so die Bundesregierung.

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