Wasch mir den Pelz, aber mach mich möglichst wenig nass? Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz als Paradigmenwechsel mit eingebautem Bremsklotz

Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (Bundestags-Drucksache 19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (Bundestags-Drucksache 19/8286). So beginnt der Bundestag seine Berichterstattung über die nach einiger Verzögerung dem hohen Haus zur ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung.

Ein an sich historischer Moment, wenn man bedenkt, wie lange und wie zäh man sich in Deutschland gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt hat. Und diese Abneigung schwingt auch heute mit. Dinah Riese hat in ihrem Artikel „Zaghaft“ und „uninspiriert“ diesen Eindruck zu Papier gebracht: Eher unmotiviert steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Donnerstag vor den Abgeordneten des Bundestags. „Ein klares Bekenntnis“ sei der heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung, liest er von seinen Zetteln ab, und zwar zur „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Die Betriebe in Deutschland suchten heute schon „händeringend“ nach Fachkräften, die demografische Entwicklung werde das noch verstärken, leiert Seehofer herunter.« Das klingt nicht nach der Verkündigung eines historisch zu nennenden Durchbruchs.

Und mit Blick auf das, was da heute auf den parlamentarischen Weg gebraucht worden ist, muss man dem Bundesinnenminister zugestehen, dass er die Wirklichkeit hinter dem mehr als voluminösen Titel „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ eigentlich ganz zutreffend beschreibt, wenn man sich die Details anschaut. Aber auch Horst Seehofer (CSU) spricht in seiner Rede von einer „historischen Weichenstellung“, da die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz „ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ in den Raum stellt. Damit schaffe man die Voraussetzungen, dass dringend benötigte Fachkräfte „gesteuert und geordnet zu uns kommen können“.

Gesteuert und geordnet – das wird gleich noch eine Rolle spielen. Henrike Roßbach und Constanze von Bullion versuchen die Distanz von Seehofer zu dem Gesetzentwurf aus seinem eigenen Haus unter der vielsagenden Überschrift „Es geht nicht um eine Spielart des Asylverfahrens“ so einzuordnen: Die SPD hat Seehofer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz »abgetrotzt während des erbitterten Koalitionsstreits im vergangenen Sommers. Sozialdemokratisches Beutegut, sozusagen.« Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Seehofer monatelang ausdiskutiert, wie viel Einwanderung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz stecken darf.

Das kann man vor diesem Hintergrund sehen: »Über Jahrzehnte wurde darüber gestritten, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Nein, befanden konservative Kräfte. Ja, hieß es bei Sozialdemokraten und Grünen, später auch bei der FDP. Wirtschaftsverbände fordern wegen des Fachkräftemangels längst, auch Bürgern aus Ländern jenseits der EU den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.«

Wie kann man den Kern des neuen Gesetzentwurfs beschreiben? Vielleicht kompakt so: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es Menschen aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht werden, auch ohne akademischen Abschluss zum Arbeiten sowie zur Job- oder Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.

Das hört sich ambitionierter an als es unterm Strich dann ist. Dazu Dinah Riese: »Seehofer ist schnell dabei, den Abgeordneten im Plenarsaal zu erklären, welche Einschränkungen man in das Gesetz eingebaut habe: Wer kommen will, muss Deutsch sprechen und beruflich qualifiziert sein, und zwar den deutschen Standards vergleichbar. Einmal im Land, sind Nebenjobs während der Jobsuche verboten. Noch höher sind die Hürden für Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, sie müssen ihren Schulabschluss am besten an einer deutschen Auslandsschule erworben haben. „Wir werden jederzeit die Kontrolle darüber behalten, wer zu uns ins Land kommt“, sagt Seehofer. „Steuern“ und „ordnen“ – diese zwei Begriffe fallen immer wieder in seiner Rede.«

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte in seiner Rede, der Fachkräftemangel sei in vielen Regionen und Branchen bereits eine „handfeste Wachstumsbremse“. Dieses Problem werde sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Man werde „ergänzende qualifizierte Fachkräftezuwanderung“ nicht nur aus dem europäischen Ausland brauchen. Zwar gebe es schon Zuwanderungsmöglichkeiten für akademisch Gebildete, aber „keine ausreichende Möglichkeiten für beruflich Qualifizierte“. Wenn man indes Fachkräfte nach Deutschland holen wolle, sei davon auszugehen, „dass viele von denen dauerhaft hierbleiben“. Deshalb müsse man „das Thema Integration mitdenken“ und im Ausland die Anstrengungen verstärken, „dass mehr Menschen die deutsche Sprache lernen könne“.

Irgendwie beschleicht einen das Gefühl – man will gerne „Fachkräfte“ aus dem Nicht-EU-Ausland gewinnen, aber die müssen nun ziemlich genau passen auf das, was hier vor Ort gewünscht ist und gleichzeitig soll bloß kein Anreiz gesetzt werden, dass die Öffnung an dieser Stelle „ausgenutzt“ wird von Menschen, die schlichtweg die Option auf ein irgendwie besseres Leben suchen. Dazu ein Blick in das, was denn nun mit dem neuen Gesetz auf den Weg gebracht werden soll.

Herbert Brücker, Philipp Jaschke, Sekou Keita und Regina Konle-Seidl vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit haben zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme verfasst: Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, so ist das Papier überschrieben. Sie bilanzieren: »Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz enthält zahlreiche Änderungen des bestehenden Rechts, hält aber an der Systematik und den Grundsätzen des bestehenden Rechts fest.«

Und wenn man die folgenden Punkte aus ihrer Zusammenfassung liest, dann hat man nicht wirklich den Eindruck, dass hier der große Durchbruch ante portas steht:

»Die wichtigste Veränderung ist die Gleichstellung von Fachkräften mit beruflichen Abschlüssen und Fachkräften mit akademischen Abschlüssen. Diese beiden Gruppen sind die wichtigsten Zielgruppen des neuen Einwanderungsrechts. Darüber hinaus wird die Vorrangprüfung weitestgehend abgeschafft.
An dem Grundsatz der Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Abschlüssen wird mit wenigen Ausnahmen festgehalten. Damit bleibt die wesentliche Hürde für die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aufrechterhalten. Allerdings wurden die Möglichkeiten zur Anerken- nung nach Einreise erweitert.
Der Referentenentwurf schlägt eine Reihe von Verfahrensänderungen vor, die zu einer Beschleunigung der Anerkennung und der Visumsverfahren führen können. Dies muss sich in der Praxis beweisen.
Die erweiterten und neu geschaffenen Optionen für die Arbeitsplatzsuche, die Ausbildungsplatzsuche und den Aufenthalt zur Anerkennung von beruflichen Abschlüssen sind recht restriktiv gestaltet. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese grundsätzlich sinnvollen Instrumente in größerem Umfang genutzt werden.
Der Referentenentwurf verzichtet auf die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete. Im Bereich der Ausbildung ergeben sich geringfügige Änderungen, durch die Beschäftigungsduldung über 30 Monate eine etwas höhere Rechtssicherheit. Sinnvoller wäre ein Spurwechsel in Verbindung mit einer Stichtagsregelung gewesen.«

Der Gesetzentwurf ist schlichtweg ein Kompromisspapier zwischen denen, die einen erheblichen Zuwanderungsbedarf aus arbeitsmarktlicher Sicht unterstellen und denen, die Angst davor haben, dass die legalisierte Variante der Migration vor allem Menschen anziehen wird, die man „nicht haben will“. Beide Seite haben im Bundestag ihre Positionierungen vorgetragen:

➞ Linda Teuteberg von der FDP monierte, das vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei zaghaft und uninspiriert. Selbst nach Einschätzung der Bundesregierung kämen damit höchstens 25.000 Fachkräfte pro Jahr nach Deutschland, von denen tausende das Land wieder verlassen. Angesichts eines Fachkräftebedarfs, der in den nächsten Jahren in die Millionen gehe, sei das viel zu wenig. Dabei wäre es „höchste Zeit gewesen für einen großen Wurf“, um das „oft einfach nicht mehr handhabbare Aufenthaltsrecht neu zu ordnen“ sowie mehr legale Migration zu ermöglichen.

➞ Da darf als Gegenpol die AfD nicht fehlen: »Gottfried Curio (AfD) nannte den Regierungsentwurf eine „Mogelpackung“. Er sehe keine Beschränkung auf Mangelberufe vor, sondern „mehr fremdkulturelle Zuwanderung“. Auch solle es keine Vorrangprüfung geben, ob ein Deutscher oder anderer EU-Bürger „den Job machen könnte“. Ferner sei etwa kein Nachweis der Gleichwertigkeit einer Qualifikation vor der Einreise vorgesehen. Dabei seien von der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mehr als 20 Millionen betroffen. Tatsächlich werde das Gesetz „die Armutsmigration Unterqualifizierter anheizen“. „Pseudo-Fachkräfte aus Afrika“ würden die Arbeitsmarktlage für deutsche Arbeitnehmer weiter verschlechtern. Die Folgen würden „Lohndumping im Niedriglohnbereich“ und ein Engpass am Wohnungsmarkt sein.«

Unabhängig von den Heilserwartungen, die manche mit der Zuwanderung hinsichtlich der Arbeitsmarktprobleme verbinden, sowie den generell ablehnenden Haltungen der anderen Seite muss man zur Kenntnis nehmen, dass die realen Auswirkungen des Gesetzes, sollte es denn verabschiedet werden, überschaubar bleiben werden (müssen). Denn die „Fachkräfte“, die man vor Augen hat und die tatsächlich ersetzt werden müssen, die gibt es den imaginierten Form vieler Apologeten des Gesetzes im Nicht-EU-Ausland schlichtweg nicht. Denn wie soll jemand in fernen Ländern eine deutsche dualen Berufsausbildung gemacht haben, die es eben nur bei uns gibt? Aber dann greift die Gleichwertigkeitsprüfung. Hört sich aber einfacher an, als es dann in praxi ist. Wo erkennt man an, wo nicht? Wie ist es mit den Qualifikationen in den gerade vom realen Fachkräftemangel betroffenen Berufen wie in der Pflege? Soll man da auch schneller und flexibler anerkennen, weil der Bedarf gerade so groß ist und noch weiter wachsen wird? Was ist mit dem Schutz der betroffenen Pflegebedürftigen?

Und man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Eine der größten Hürden ist die Sprachbarriere. Wie würde es einem selbst ergehen, wenn wir in einem ganz anderen Land arbeiten sollen? Wie viele nicht oder nur etwas sprachbegabten Menschen gibt es unter uns? Und selbst wenn die mit irgendwelchen Sprachkursen auf ein Minimalniveau gebracht wurden, um sich hier zu verständigen: Was ist mit der kulturellen Distanz zu den Menschen bei uns, beispielsweise in einem Pflegeheim im Siegerland oder im Hunsrück?

Fazit: Wenn der Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren durchlaufen haben wird, wovon man ausgehen kann, dann wird es partielle Vereinfachungen und Klarstellungen und Öffnungen geben, aber keinesfalls einen Startschuss für eine größere Einwanderunsgwelle ausländischer „Fachkräfte“. Und viele von denen sind schon woanders untergekommen. Irgendwie bleibt erneut das Gefühl: Nicht Fisch, nicht Fleisch.

Tagesdosis 9.5.2019 – Schleichende Prozesse oder die neue Unterklasse (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Wie lauten die aktuellen Schlagwörter und Themenblöcke, die unsere Medien und damit einen Großteil der […]

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Tagesdosis 9.5.2019 – Schleichende Prozesse oder die neue Unterklasse

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Trump führt einen Krieg gegen alle Seiten

Vor 12 Jahren habe ich ein halbes Jahr vorher die Finanzkrise 2008 mit diesem Artikel prophezeit und meine Leser aufgefordert: "Bitte notiert das Datum vom 13. Juni 2007". Darin habe ich den Niedergang der USA beschrieben und gesagt: "Was machen Regierungen wenn das Land in so eine Wirtschaftskrise stürzt? Na liebe Buben und Mädels, habt ihr im Geschichtsunterricht gut aufgepasst? Könnt ihr alle das Wort K-R-I-E-G buchstabieren? Ja ich wusste ihr könnt es. Regierungen machen lieber Krieg um abzulenken, statt mit den harten Konsequenzen aus ihrer Misswirtschaft konfrontiert zu werden."


Dann habe ich geschrieben: "Wir könnten einen richtig grossen Krieg wieder haben, wenn die USA verrückt spielt, wie ein Ertrinkender wild um sich schlägt und entscheidet, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken und Iran, China, Russland oder wen immer eins in die Fresse hauen. 'Wenn sie unsere Dollars und Schuldscheine nicht mehr wollen, wie wäre es mit einigen Atombomben?'"

Genau in dieser Situation sind wir jetzt, die USA sind am ertrinken, und das Trump-Regime in Washington spielt verrückt, schlägt wild um sich und führt Krieg auf allen Seiten.

Hier eine Liste der aktuellen Konfrontation, egal ob gegen Freund oder Feind:

- US-Aussenminister Mike Pompeo hat die Briten gewarnt, keine 5G-Technologie von der chinesischen Huawei zu kaufen, sonst wird die "spezielle Beziehung" und Mitgliedschaft im der Gruppe der "five eyes" Geheimdienstkooperation beendet.

- Pompeo hat auch das geplante Treffen mit Merkel und Maas sehr kurzfristig abgesagt und damit Berlin vor dem Kopf gestossen. Die Beziehung zwischen Berlin und Washington war noch nie so schlecht wie heute.

- Washington hatte vorher schon Deutschland vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, wenn es die NorthStream2 Pipeline baut, um russisches Gas zu importieren, und versprochen, alles zu tun, damit dieses Projekt nicht fertig wird.

- Die Türkei wurde aufgefordert, ja kein S-400 Luftabwehrsystem von Russland zu kaufen, sonst bekommt es keine F-35 Kampfflugzeuge geliefert und wird anderweitig bestraft.

- Trump erklärte die Verhandlungen über den Handel mit China als gescheitert und hat verkündet, ab Freitag werden die Zolltarife für chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent erhöht. Der Handelskrieg mit China wird also verschärft.

- Während den Verhandlungen schickte Trump US-Kriegsschiffe durch die Strasse zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland, was Peking als totale Provokation aufgefasst hat.

- Washington hatte bereits Kanada dazu veranlasst, die Finanzchefin von Huawei zu verhaften, damit sie an die USA ausgeliefert wird, weil Huawei angeblich Mobilfunkeinrichtungen an den Iran geliefert hat.

- Und Trump hat Kanada wegen dem Import von Milchprodukte massiv unter Druck gesetzt und eine "Marktöffnung" erzwungen, wobei die kanadische Regierung die eigenen Milchbauern verraten hat, um Trump zu gefallen.

- Die italienische Regierung wurde gedroht, ja nicht Teil der chinesischen "One Belt One Road" Initiative zu werden, die neue Seidenstrasse, sonst setzt es Strafen.

- Trump hat gestern verkündet, kein Land der Welt darf mehr Eisen, Stahl, Aluminium und Kupfer mehr vom Iran kaufen, was einen Grossteil der nicht öl-basierenden Einnahmen des Landes bedeutet. Vorher hatte Trump schon den gesamten Ölexport des Iran verboten und dabei allen Ländern Strafen angedroht, die es weiter tun.

- John Bolton hat verkündet, die USA schicken den USS Abraham Lincoln Trägerverband in den Persischen Golf und hat vier B-52 Atombomber nach Katar verlegt, eine direkte militärische Bedrohung des Iran.

- Trump hat die Verhandlungen mit Nordkorea abrupt und ergebnislos beim Treffen in Hanoi abgebrochen, weil Kim die Aufhebung der Sanktionen verlangte, wenn es die atomare Abrüstung beginnt. Damit besteht weiterhin die Gefahr eines Krieges mit Nordkorea.

- Washington hat einen Putschversuch in Venezuela inszeniert, um Präsident Maduro zu stürzen, der gescheitert ist. Jetzt wird von einer militärischen Intervention und Invasion gesprochen, um Guaido in Caracas an die Macht zu bringen.

- Die Behörden in Washington haben den Strom zur venezolanischen Botschaft abgestellt. Das Botschaftspersonal wurde bereits gezwungen das Gebäude und die USA zu verlassen. Jetzt befinden sich Pro-Maduro-Aktivisten darin, die das Eindringen von Guaido-Vertretern damit verhindern.

- Trump hat Kuba mit massiven Sanktionen gedroht, sollte es weiter die Maduro-Regierung unterstützen.

- Auch der südlich Nachbar Mexiko wurde von Trump bedroht, alle Grenzübergänge zu schliessen, wenn die illegale Einwanderung nicht gestoppt wird. Wirtschaftsexperten haben gewarnt, eine Schliessung der Grenze würde die USA am meisten schaden. Die ganze US-Autoindustrie würde nach einer Woche stillstehen, wenn die Teile aus Mexiko nicht mehr kommen.

- Trump hat den europäischen "Alliierten" gedroht, er würde 800 ISIS-Kämpfer die in Syrien gefangen wurden freizulassen, wenn England, Frankreich und Deutschland sie nicht aufnimmt und vor Gericht stellt. Dabei ist ISIS eine Söldnerarmee der Amerikaner, Isrealis und Saudis.

- Die EU wurde auch von Trump massiv mit zusätzlichen Sanktionen bedroht, wegen der angeblichen Subvention von Airbus, zusätzlich zu den bereits verhängten hohen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

- Gegen Russland laufen sowieso immer schärfere Wirtschaftssanktionen und militärische Provokationen, wie im Schwarzen Meer so wie auch in der Ostsee.

Wir sehen, niemand ist vor dem aggressiven Rundumschlag und den Drohungen Washingtons sicher, weder die "Freunde" in Europa, die "Alliierten" der NATO, die Nachbarländer zu den USA, die kleinen Länder die sich nicht dem Diktat beugen und auch nicht die beiden Atommächte, Russland und China.

Dieses kriminelle Verhalten zeigt, die Vereinigten Staaten sind sehr schwach geworden, sind am verlieren, denn nur wer schwach ist, muss mit Erpressungen, Drohungen und Strafen seinen Willen durchsetzen.

Für mich sind diese Drohgebärden ein letztes Aufbäumen, ein Versuch noch Macht zu demonstrieren. Tatsache ist aber, die Welt benötigt Amerika nicht, aber Amerika die Welt. Was sind schon 330 Millionen Amerikaner???

Die Welt hat es satt von Washington dominiert, kujoniert, diktiert, bedroht, bekriegt, ausgebeutet und versklavt zu werden. Auch der Dollar hat seine Bedeutung verloren.

Da können sie noch so viel mit ihren Flugzeugträgern aufkreuzen, die beeindruckt doch keiner mehr. Das sind schwimmende Särge, mit einem Volltreffer einer Überschallrakete versenkbar.

Die Kanonenbootpolitik Washingtons ist doch völlig überholt, stammt aus dem letzten Jahrhundert. Heute werden asymmetrische Kriege geführt, wo moderne kleine Waffen viel effektiver sind.

Finanziell sind die Vereinigten Staaten völlig fertig, bankrott, bis über beide Ohren verschuldet. Nicht nur der Staat, sondern die Firmen, Konzerne und Privatleute auch.

Wenn alles wunderbar ist, warum verlangt Trump ständig von FED-Chef Powell, die Zinsen zu senken? Eben, weil seit der Finanzkrise die ganzen mit billigen Geld aufgepumpten Blasen platzen werden.

Auch moralisch liegen die USA am Boden, sind eine völlig zerstrittene Gesellschaft, in der die Lüge und der Egoismus regiert, eigentlich reif für einen Bürgerkrieg. Eine ganze Reihe von Bundesstaaten wollen die Union verlassen.

Wie ich am Anfang sagte, diese Situation ist sehr gefährlich, weil als Ertrinkender Washington zum letzten grossen Schlag ausholen kann und tatsächlich einen Grund suchen könnte, um einen Atomkrieg zu starten.

Was sich mit dem Iran zusammenbraut, könnte der Zündfunke dazu sein!!!

Trumps Angriff auf den Iran trieft vor Lügen und Täuschung. Es ist eines der verlogensten Beispiele imperialistischer Aggression seit Jahrzehnten.

In einem unheiligen Bündnis mit Saudi-Arabien und Israel benimmt sich das Trump-Regime wie ein tollwütiger Hund, der seit Tagen nichts mehr gefressen hat.

Der Iran hat keine andere Wahl, als sich mit allen Mitteln auf einen Angriff vorzubereiten. Das gleiche trifft auf uns zu.

STANDPUNKTE • Die APO der Regierung – Die Rettung der EU liegt auf der Straße (Podcast)

Von Uli Gellermann. Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr […]

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STANDPUNKTE • Die APO der Regierung – Die Rettung der EU liegt auf der Straße

Von Uli Gellermann. Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr […]

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VOLVO-Werbung hier und in Polen

Der schwedische Automobilhersteller VOLVO (gehört seit 2010 den Chinesen) hat seit Gestern eine Werbung für seine elternfreundliche Politik gebracht. Mitarbeiter die Eltern geworden sind, bekommen sechs Monate bezahlte Betreuungszeit. Die Werbung wurde auf der Fratzenbuch-Seite von Volvo mit einer Karikatur dargestellt. Im Text steht: "Fokus auf die Karriere oder der Familie? Von jetzt an kannst du beides bei Volvo, weil wir den Arbeitnehmern innerhalb der EMEA-Region sechs Monate bezahlten Elternurlaub offerieren, ungeachtet des Geschlechts."

Die Werbung zeigt zwei händchenhaltende homosexuelle Männer, die vor einem Mädchen stehen, die einen VOLVO fährt:


Für VOLVO besteht offensichtlich die typische Familie im Wirtschafts- raum EMEA, also Europa, Arabien und Afrika, aus zwei schwulen Männern.

Eine "dumme" Frage habe ich dazu. Wie haben denn die beiden ein Kind gezeugt und wer ist hier der "Vater" und wer die "Mutter"???

Ach, wie rückständig und intolerant von mir, solche politisch unkorrekten Fragen darf man nicht "mehr" in unserer ach so toleranten Gesellschaft stellen.

Interessant ist aber, dass auf der POLNISCHEN Fratzenbuch-Seite von VOLVO eine völlig andere Elternkombination gezeigt wird. Statt zwei Schwule werden ein Heteropaar als Vater und Mutter dargestellt, die vor einem Buben der einen VOLVO fährt stehen:


Warum für die POLEN anders? Weil dort eine negative Reaktion erwartet wird, wenn sie zwei Schwule als Eltern zeigen? Weil die Polen noch "normal" denken?

In den Kommentarregeln warnt VOLVO, es wird alle "negativen" Kommentare löschen, die ihre "Regeln für soziale Medien" verletzen. Was gilt für VOLVO als negativ? Wenn man ihre "Schwulen-Familie" als Beispielhaft nicht richtig findet? 

Die Kommentare der Polen auf der polnischen VOLVO-Seite war voller Gelächter über den Unterschied zwischen der Werbung für Polen und hier.


Der erste Kommentar lautet: "Gut gemacht, dass Sie dieses kranke Schema nicht von der offiziellen VOLVO-Website kopiert haben."


Was einige von Euch nicht wissen, in den meisten Ländern der EU und auch in der Schweiz, sind die Formulare und Dokumente des Staates mittlerweile geändert worden und es steht nicht VATER und MUTTER dort, sondern ELTERN1 und ELTERN2, um Schwule und Lesben zu berücksichtigen.

Die Begriffe "Vater" und "Mutter" sind aus dem offiziellen Sprach-gebrauch entfernt worden und man kann ein "Elternteil" sein, ohne es biologisch zu sein.

Auch hat der Bundestag in Deutschland das Gesetz geändert und man kann im Pass und anderen Dokumenten nicht nur "männlich" und "weiblich" als Geschlecht angeben sondern auch "sonstige".

In der Geburtsurkunde wird das Geschlecht des Neugeborenen nicht mehr festgelegt. Welches Geschlecht das Kind (mit der Zeit) hat, können die "Eltern" bestimmen, das heisst, von den tatsächlichen Geschlechts- merkmalen "umformen" und "abändern".

Meine Meinung dazu? Ich finde das ganze "Gendering" nur nur abartig und krank und freue mich, dass die Polen noch vernünftig und normal denken, weswegen VOLVO die Werbung ändern musste!!!

Auch motiviert mich das nicht, einen VOLVO "Made in China" als nächstes Auto zu kaufen.

Sanktionskrieg um Iran (III)

Der Ölboykott

Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran in den vergangenen Tagen in gleich zweierlei Weise verschärft. Zum einen besteht sie seit Monatsbeginn darauf, dass sämtliche Staaten der Welt ohne Ausnahme ihre Sanktionen gegen Teheran einhalten und insbesondere den Kauf iranischen Erdöls einstellen. Mit dem Ölverkauf hat Iran zuletzt gut 40 Prozent seiner Einnahmen erzielt. Bei einem Totalverlust seiner Öleinnahmen droht dem Land der wirtschaftliche Ruin. Genau darauf zielt Washington ab, um die Bevölkerung zu Hungerrevolten, einem Sturz der Regierung und der Einsetzung proamerikanischer Kräfte anzustacheln. Unklar ist, ob die Trump-Administration die ökonomische Erdrosselung Irans durchsetzen kann. Vor allem China und die Türkei haben gegen die US-Drohung, Käufe iranischen Öls in Zukunft zu bestrafen, protestiert. Indien lässt deutlich Unmut erkennen, ist allerdings zuletzt dazu übergegangen, seine Erdöleinfuhr aus Iran deutlich zurückzufahren: Im April importierte es beinahe ein Drittel weniger als noch im März sowie über die Hälfte weniger als im April 2018. TÜPRAŞ, der größte türkische Raffineriebetreiber, hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, seine Einfuhr aus Iran auf Null zu reduzieren. Die EU-Staaten haben ihre Ölimporte aus Iran schon längst vollständig eingestellt. Wieviel Erdöl Teheran auf dem "grauen Markt" absetzen kann, ist nicht klar.

Kampf gegen "INSTEX"

Zu den Unklarheiten zählt auch, ob die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU aufgehen, mit Hilfe des Finanzvehikels "INSTEX" ("Instrument in Support of Trade Exchanges") den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten. Bislang muss INSTEX als gescheitert gelten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Brüssel hat zwar angekündigt, das Finanzvolumen des Instruments erheblich aufzustocken und auch sonst die Bemühungen um den Handel mit Iran zu intensivieren. Allerdings nimmt Washington mittlerweile auch Schritte gegen INSTEX ins Visier. So weist ein hochrangiger Mitarbeiter des Washingtoner Finanzministeriums darauf hin, dass die iranischen Stellen, die im Rahmen von INSTEX mit den Staaten der EU kooperieren, nicht den Regeln der Financial Action Task Force (FATF) entsprechen, einer 1989 gegründeten, in Paris ansässigen Einrichtung, die Geldwäsche und - seit 2001 - auch Terrorfinanzierung unterbinden soll. Letzteres ist insbesondere deshalb relevant, weil die Trump-Administration jüngst die Islamische Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) zur "Terrororganisation" erklärt hat. Weil die IRGC ein gewaltiges Wirtschaftsimperium unterhält, bietet die Klassifizierung neue Optionen, Handel mit Iran zu sabotieren. Man werde jede Chance nutzen, Iran-Geschäfte zu unterbinden, kündigt der Mitarbeiter des US-Finanzministeriums an.[2]

Kanonenbootpolitik

Neben den globalen Oktroy von Strafen auf die Einfuhr iranischen Öls, den Washington sich anmaßt, treten nun zum Zweiten auch neue militärische Drohungen. Zusätzlich zu der Flugzeugträgerkampfgruppe um die "Abraham Lincoln", die ohnehin in den Mittleren Osten aufbrechen sollte, jetzt aber beschleunigt dorthin beordert wurde, hat die Trump-Administration eine Staffel von B-52-Bombern in die Region entsandt. Als Vorwand wurden nicht näher definierte "Drohungen" seitens Irans angeführt.[3] Damit nimmt die Gefahr einer militärischen Eskalation weiter zu.

Westliche Vertragsbrecher

Teheran hat jetzt reagiert - weniger, weil es von Washington zunehmend militärisch unter Druck gesetzt wird, sondern vor allem, weil das Atomabkommen faktisch hinfällig geworden ist: Die Vereinigten Staaten haben es offiziell gebrochen; die europäischen Staaten haben den Handel mit Iran, der als Gegenleistung gegen die Beendigung des Atomprogramms zugesagt worden war, unter dem Druck der US-Sanktionen dramatisch reduziert und die Ölkäufe vollständig eingestellt. Selbst im Falle Russlands und Chinas ist ungewiss, ob die Trump-Administration mit ihren Sanktionsdrohungen nicht ebenfalls Einbrüche im Handel bewirken kann. Mit Blick darauf hat die iranische Regierung den Unterzeichnern des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt, zur Einhaltung ihrer Zusagen in Sachen Handel zurückzukehren. Man gehe jetzt dazu über, überschüssiges angereichertes Uran nicht zu verkaufen, sondern es einzubehalten, und werde in 60 Tagen auch die Urananreicherung wieder aufnehmen, sollte bis dahin keine Änderung der Lage eingetreten sein, teilte Irans Präsident Hassan Rohani mit: "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen."[4] Sobald die Vertragspartner wieder ihre Zusagen einhielten, werde man dies auch tun, kündigte Rohani an.

Das deutsche Dilemma

Berlin steckt damit in der Klemme. Die Bundesregierung hat auf das Atomabkommen gesetzt - nicht zuletzt, weil es die Chance zu bieten schien, neben den arabischen Märkten auch den iranischen Markt wieder für die deutsche Industrie zu öffnen. Dieser gilt als der potenziell lukrativste der gesamten Region (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat die Bundesregierung sich im Streit um den Bruch des Vertrages durch die Trump-Administration offensiv gegen Washington positioniert und den Konflikt damit zu einem Prüfstein für ihren Anspruch erhoben, Weltpolitik "auf Augenhöhe" mit Washington zu betreiben.[6] Dies steht, da Berlin nicht in der Lage ist, den Handel mit Iran, darunter denjenigen mit Öl, gegen die US-Sanktionen zu verteidigen - das Interesse der deutschen Wirtschaft am US-Geschäft ist übermächtig -, vor dem Scheitern. Außenminister Heiko Maas hat gestern mit großem Gestus verkündet: "Wir wollen das Abkommen erhalten". Dabei hält Berlin nicht einmal seine eigene Zusage, die Wirtschaftskooperation mit Iran auszubauen, ein. Zugleich erklärt Maas, Berlin "erwarte", "dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt - und zwar ohne Abstriche."[7] Wieso Teheran die Vertragsbestimmungen einhalten soll, wenn die westlichen Mächte dies nicht tun, erläutert Maas nicht.

Die nächsten Sanktionen

Dabei spitzt sich die Situation weiter zu. US-Präsident Donald Trump hat gestern neue Sanktionen verkündet. Demnach soll Iran auch sein zweitwichtigstes Exportgut, verschiedene Metalle, nicht mehr ausführen dürfen. Dies soll, so fordert es Trump, für alle Länder weltweit gelten. Damit sucht Washington die ökonomische Erdrosselung Irans zu beschleunigen. Auf die Wirtschaftsaggression wird Teheran früher oder später reagieren müssen; das vollständige Ende des Nuklearabkommens rückt damit ein Stück näher. Gelingt es Berlin nicht, dies zu verhindern, wäre einer seiner ersten Versuche, sich weltpolitisch gegen die USA zu positionieren und sich damit als Weltmacht zu profilieren, gescheitert.

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Irak (II).

[2] Francois Murphy: EU-Iran trade vehicle unlikely to meet anti-money-laundering norms: U.S. reuters.com 07.05.2019.

[3] Kyle Rempfer: B-52 bombers are off to rebuff Iran after threats to US troops; DoD won't say what those were. militarytimes.com 08.05.2019.

[4] Iran setzt Vertragspartnern 60-Tage-Frist. sueddeutsche.de 08.05.2019.

[5] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[6] S. dazu Die Tauschbörse der EU.

[7] Außenminister Maas zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 08.05.2019.