Das Hau-ab-Gesetz

Deutsche Gnadenlosigkeit

Am Dienstag vergangener Woche haben die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Regierungsfraktion der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Parlament abzulehnen. Bei diesem Gesetz handele sich um ein Paragraphenwerk "zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden", hieß es zur Begründung. Die "Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird", müsse endlich ein Ende haben, erklären die Unterzeichner.[1]

Bewusst illegal

Das unter der Bezeichnung "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekannte "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer in regulären Gefängnissen zu internieren. Wörtlich heißt es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Paragraphenwerks, die "Abschiebungshaft" könne in "Haftanstalten" vollzogen werden, wenn "spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden" seien.[2] Damit verstößt die Bundesregierung willentlich gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser urteilte bereits am 17. Juli 2014, dass "die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss". Das "Gebot der Trennung" der zur "Rückführung" vorgesehenen Ausländer von gewöhnlichen Strafgefangenen sei eine "materielle Voraussetzung" für die Durchführung der Abschiebehaft und gelte "ohne Ausnahme", hieß es.[3]

Relative Menschenwürde

Auch in anderer Hinsicht beschuldigen Kritiker die Bundesregierung des Rechtsnihilismus. So sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU als schutzbedürftig anerkannt wurden, nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nur noch Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Diese "Überbrückungsleistungen" sehen lediglich die "Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege" vor [4]; von der Teilnahme am öffentlichen Leben werden die Betroffenen systematisch ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Praktiken bereits 2012 scharf verurteilt. In einer entsprechenden Entscheidung des höchsten deutschen Justizorgans heißt es dazu: "Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es ... nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. ... Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."[5] Da die besagten "Überbrückungsleistungen" zudem nur noch für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen gewährt werden sollen, werfen Flüchtlingsräte und Pro Asyl der Bundesregierung vor, "mit Hunger und Obdachlosigkeit" die Rückkehr von Migranten in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland erzwingen zu wollen - wohl wissend, dass die Betroffen dort "unter miserablen Bedingungen leben müssen".[6]

Abschiebehaft als "Normalfall"

Kritik üben Menschenrechtsorganisationen zudem an den Plänen der Bundesregierung, zur Abschiebung vorgesehene Ausländer für bis zu 18 Monate in "Sicherungshaft" zu nehmen, indem man ihnen allein auf der Basis von Vermutungen "Fluchtgefahr" unterstellt. Das kann nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bereits geschehen, wenn der Betreffende "unentschuldigt" einen amtlichen Termin versäumt hat. Als "konkrete(r) Anhaltspunkt" für "Fluchtgefahr" gilt darüber hinaus schon die Aufwendung "erhebliche(r) Geldbeträge" für die "unerlaubte Einreise" [7] - worunter neuerdings selbst Zahlungen für die Benutzung legaler Transportmittel fallen. Angesichts der Tatsache, dass eine Reise nach Deutschland für Asylsuchende aus weit entfernten Ländern sehr kostspielig ist, eröffnet diese Regelung den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Abschiebehaft zum "Normalfall" zu machen, wie das "Forum Menschenrechte" in einer Stellungnahme erklärt.[8]

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" richtet sich jedoch nicht nur gegen unerwünschte Ausländer, sondern ebenso gegen die Flüchtlingshilfsorganisationen selbst. Gemäß dem im Rahmen der Novellierung ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Paragraphen 97a gelten fortan "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung" oder behördliche "Anordnungen" über einem Ausländer auferlegte Pflichten als "Geheimnisse" im Sinne des Strafgesetzbuchs. Wer diese in seiner Eigenschaft als "Amtsträger" weitergibt, macht sich fortan des "Geheimnisverrats" schuldig; alle anderen können laut Bundesregierung zumindest wegen "Anstiftung oder Beihilfe" belangt werden [9] - für sie sind Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die deutsche Exekutive kommt damit einer sowohl von staatlichen Stellen als auch von rechten Parteien immer wieder erhobenen Forderung nach. So erklärte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, erst unlängst, das Engagement der "selbst ernannten Flüchtlingsräte" gegen Abschiebungen müsse "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden".[10] CSU und AfD wiederum agitieren bereits seit geraumer Zeit gegen eine vermeintlich in Deutschland aktive "Anti-Abschiebe-Industrie".

Foltertechniken

Während die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts immer weiter vorantreibt, wurde bekannt, dass sich Bundespolizisten bei Abschiebeflügen ins vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan international geächteter Folterpraktiken bedient haben. Dem Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) zufolge legte einer der Beamten seinen Arm so um den Hals eines der "Rückzuführenden", dass es bei diesem zu einer "vorübergehenden Atemwegsbehinderung" kam. Ein weiterer Bundespolizist habe mit seinem Daumen auf die Schläfe des Mannes gedrückt, ein anderer Beamter dessen Genitalien gequetscht, hieß es. Das CPT empfahl den deutschen Behörden daraufhin, "Maßnahmen" zu ergreifen, um die Anwendung solcher "Techniken" in Zukunft zu "unterbinden".[11] Dass die deutschen Repressionsorgane bei Abschiebungen generell massive Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben, steht offenbar ebenso wenig zur Diskussion wie die systematische Diskriminierung von Migranten per Gesetz.

 

[1] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[2] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[3] Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union 105/14. Luxemburg 17.07.2014.

[4] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[5] Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10).

[6] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[7] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[8] Forum Menschenrechte: Sanktionen und Haft - zur Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht. 30.04.2019.

[9] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[10] BAMF-Chef kritisiert "selbst ernannte Flüchtlingsräte". sueddeutsche.de 24.03.2019.

[11] Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT). Straßburg 09.05.2019.

KenFM im Gespräch mit: Lothar Hirneise („Chemotherapie heilt Krebs und die Erde ist eine Scheibe“)

Jahr für Jahr erkranken in Deutschland mehr als 500.000 Menschen an Krebs. Täglich sind es etwa 700 Menschen die hierzulande […]

Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Lothar Hirneise („Chemotherapie heilt Krebs und die Erde ist eine Scheibe“) erschien zuerst auf KenFM.de.

KenFM im Gespräch mit: Lothar Hirneise („Chemotherapie heilt Krebs und die Erde ist eine Scheibe“) (Podcast)

Jahr für Jahr erkranken in Deutschland mehr als 500.000 Menschen an Krebs. Täglich sind es etwa 700 Menschen die hierzulande […]

Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Lothar Hirneise („Chemotherapie heilt Krebs und die Erde ist eine Scheibe“) (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de.

Wieder einmal ein Paukenschlag aus dem EuGH: Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit ist weniger trivial, als der unbedarfte Beobachter wahrscheinlich glaubt. Man kann das in Deutschland studieren am Beispiel des Mindestlohngesetzes und seiner Kontrolle durch den Zoll. Offensichtlich geht es dabei um die Frage, ob der den Arbeitnehmern zustehende gesetzliche Mindestlohn pro Arbeitsstunde auch zur Auszahlung gekommen ist. In nicht wenigen Fällen geht es aber in Wirklichkeit nicht um die Höhe des Mindestlohnes, sondern um das Problem, dass es sich dabei um ein Stundenlohn handelt – und das bedeutet zwangsläufig, dass die Kontrolleure darauf angewiesen sind, die Arbeitszeiten nachvollziehen zu können. Daraus resultieren nun für manche Branchen und Arbeitgeber ganz erhebliche Probleme, man denke hier an die Gastronomie. Nicht wegen dem Lohn an sich, sondern weil bei den Kontrollen klar werden würde, dass hier regelhaft gegen das Arbeitszeitgesetz mit seinen Schutzgrenzen die tägliche Arbeitszeit betreffend verstoßen wird. Das wurde in der Vergangenheit kaum bis gar nicht überprüft, nun fallen Verstöße dagegen gleichsam als Kollateralschaden der Mindestlohnkontrollen auf – wenn die tatsächliche Arbeitszeit korrekt festgehalten und dokumentiert wurde.

Aber selbst bei den vielen Arbeitgebern, die sich absolut regelkonform verhalten, kann die Dokumentation der Arbeitszeit schwierig werden. Natürlich immer dann, wenn es sich beispielsweise um ortsflexible Arbeitnehmer handelt, also nicht um Beschäftigte, die einstempeln, wenn sie ins Werk oder ins Büro kommen und ausstempeln, wenn sie Feierabend machen. »Über viele Berater, ITler, Versicherungsvertreter weiß niemand, wie viel sie wirklich arbeiten und ob sie ihre Gesundheit gefährden«, so Larissa Holzki in ihrem Artikel unter der Überschrift Kommt die Stechuhr für alle? Und sie weist darauf hin, dass sich das nun ändern könnte, wenn es nach Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht, denn der habe in einem laufenden Verfahren dafür plädiert, diesen Zustand EU-weit zu ändern. Veröffentlicht wurde der Artikel kurz vor der heutigen Bekanntgabe der Entscheidung des EuGH. Und die hat es in sich.

Larissa Holzki hat das vor der Veröffentlichung des Urteils so formuliert: »Was Pitruzzella in Bezug auf einen Streit zwischen einer spanischen Gewerkschaft und der Deutschen Bank SAE vorlegt, wird in Expertenkreisen schon als „arbeitszeitrechtliches Manifest“ tituliert. Es könnte der Anfang vom Ende der Entgrenzung der Arbeit sein.« Und zur Einordnung führt sie weiter aus: »Das spanische Recht zur Arbeitszeiterfassung ist ähnlich wie das deutsche: „Bis auf wenige Ausnahmen muss die Arbeitszeit nur dann festgehalten werden, wenn sie über acht Stunden täglich hinausgeht“, sagt Arbeitsrechtsanwalt Philip Stühler-Walter. Damit solle sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten bekommen. Was die Gewerkschaft Federación de Comisiones Obreras beanstandet, lässt sich hier also auch fragen: Wie soll man Überstunden erfassen, wenn die reguläre Arbeitszeit nicht aufgezeichnet wurde? Nach Ansicht der Gewerkschaft geht aus der Grundrechte-Charta der EU hervor, dass die komplette Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten erfasst werden muss. Pitruzzella sieht das auch so: Arbeitszeiterfassung ist nach seinem Plädoyer so etwas wie ein Grundrecht in der EU.« Wobei das mit der Erfassung der Arbeitszeiten in Deutschland weitaus differenzierter geregelt ist.

Und nun ist sie da, die Entscheidung des hohen Gerichts. Die Pressemitteilung Nr. 61/19 vom 14. Mai 2019 ist so überschrieben, dass mehr als klar wird, wohin die Reise gehen soll: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dort wird am Anfang der Sachverhalt skizziert, um den es in dem Verfahren ging:

»Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie. Die Deutsche Bank macht geltend, der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberstes Gericht, Spanien) lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe. Nach dieser Rechtsprechung schreibe das spanische Gesetz nämlich, sofern nichts anderes vereinbart worden sei, nur die Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor.«

Die Gewerkschaft hat argumentiert, dass das spanische Recht nicht die tatsächliche Einhaltung der in der Arbeitszeitrichtlinie* und der Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit** vorgesehenen Verpflichtungen gewährleisten könne.

Und der EuGH bezieht sich nun genau auf diese beiden Richtlinien unter Bezugnahme auf die grundlegende Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

»Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass diese Richtlinien im Licht der Charta einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.«

Anders herum formuliert: Die Mitgliedsstaaten müssen ein solches System einführen.

Mit Blick auf die Arbeitszeitrichtlinie argumentiert der EuGH explizit im Sinne einer Schutzvorschrift für die Arbeitnehmer: »Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen, ohne dass die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie gewählten konkreten Modalitäten diese Rechte inhaltlich aushöhlen dürfen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegt. Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.«

Aus dieser Perspektive ist es dann selbstverständlich: »Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist nämlich für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. Der Gerichtshof vertritt daher die Auffassung, dass eine Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, von einem Instrument Gebrauch zu machen, das diese Feststellung ermöglicht, die nützliche Wirkung der von der Charta und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte nicht gewährleistet, da weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer überprüfen können, ob diese Rechte beachtet werden.«

Daraus folgt dann in der Logik des Gerichts konsequent der heutige Paukenschlag:

»Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.« Der Fettdruck findet sich übrigens so im Original.

Und was bedeutet das nun für Deutschland? »Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst.« Solche Formulierungen findet man in vielen Eil-Meldungen, in denen über das Urteil informiert wird, beispielsweise hier. »Auch Heimarbeit oder Außendienst müssten demnach künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Wird abends von zu Hause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen«, wird in diesem Artikel spekuliert: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zu Arbeitszeiterfassung verpflichten. Damit wird schon ein erster Hinweis gegeben, was da jetzt bei der Umsetzung auf die Mitgliedsstaaten zukommen wird.

Da kommt natürlich auf der einen Seite Freude auf: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Urteil: „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so“, sagte Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Die Rechte der Beschäftigten blieben „viel zu oft auf der Strecke“. Sie sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsse „eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen“. Dies soll eine bessere Kontrolle von Ruhezeiten und tägliche Höchstarbeitszeiten möglich machen. Dadurch seien Arbeitnehmer auch flexibler: „Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.“«

Dazu auch schon Larissa Holzki in ihrem Artikel Kommt die Stechuhr für alle?, die auf eine, wenn nicht die Grundsatzfrage verweist: Was ist eigentlich Arbeit? Für Marta Böning vom DGB ist die Definition einfach: „Alles, was ich mache, um das betriebliche Interesse meines Arbeitgebers zu befriedigen, ist Arbeit und als solche zu erfassen.“ Hört sich aber einfacher an, als es dann ist: »Am konkreten Fall wird es kompliziert: Wann stempelt sich der Wissensarbeiter ein, der lange denkt und schließlich etwas zu Papier bringt? Sobald er am Schreibtisch sitzt? Netzwerken, beobachten, diskutieren Forscher, Journalisten, Gewerkschaftler nicht ständig?« Wir stoßen hier zwangsläufig vor in die unübersichtliche Welt der Ambivalenzen „moderner“ Arbeitszeitarrangements.

»Arbeitsrechtler befürchten große Auswirkungen für Deutschland – nicht unbedingt zur Freude der Arbeitgeber: „Auf Arbeitgeber in der EU rollt eine neue Bürokratiewelle zu“, warnt die Arbeitsrechtsexpertin Cornelia Marquardt von der Kanzlei Norton Rose Fulbright in München. Bislang müsse in Deutschland – von einigen Spezialgesetzen wie dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abgesehen – nur die Arbeitszeit erfasst werden, die über acht Stunden am Tag hinausgeht«, kann man diesem Artikel entnehmen: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen. Und weiter: »„Künftig müssen nach dem Votum der Luxemburger Richter alle Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ein Zeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“, sagt Marquardt. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, „eine der modernen Arbeitswelt angemessene Lösung zu schaffen“.«

Um dann noch im „Wünsch-dir-was“-Modus zu ergänzen: Die Richtlinien, auf denen die Entscheidung des EuGH beruht, gehörten „auf den Prüfstand“.

Und was sagt der EuGH zu den Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten? Das Gericht formuliert das so – reicht den Kelch weiter an die Mitgliedsstaaten:

»Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.«

Man achte auf die Formulierungen: „Besonderheiten“ und „Eigenheiten“ können „gegebenenfalls“ berücksichtigt werden. Das verspricht ein spannende Debatte zu werden in den vor uns liegenden Monaten und Jahren über die heterogenen Ausformungen der modernen Arbeitswelt und wie man die gesetzgeberisch einfangen kann.


*) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9)
**) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1)

Foto: © Stefan Sell