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Massenproteste

In Algerien dauern die Proteste gegen die herrschenden Militärs an. Zwar hat die derzeitige Führung um Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah nicht nur den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika veranlasst, sondern auch entschlossene Schritte gegen dessen Familienclan sowie diesem nahestehende Politiker und Unternehmer eingeleitet; in den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen spektakulären Verhaftungen einst führender Politiker und Oligarchen gekommen. Das genügt allerdings weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr, die die seit Jahrzehnten dominierende Macht der Streitkräfte brechen wollen. Dass die Wahlen, die die derzeitige Regierung am 4. Juli abhalten lassen will, dazu führen könnten, wird weithin als unwahrscheinlich eingestuft.[1] Daher setzt die Protestbewegung ihre Demonstrationen fort. Vergangenen Freitag gingen trotz des Fastenmonats Ramadan allein in der Hauptstadt Algier erneut Zehntausende auf die Straße.[2] Am Dienstag führten Studenten ihre Demonstrationen weiter.

Die deutsche Flüchtlingsabwehr

Mit den algerischen Streitkräften arbeitet die Bundesrepublik seit rund einem Jahrzehnt mit wachsender Intensität zusammen. In die Wege geleitet wurde die Kooperation im Jahr 2008 - unter anderem mit dem Besuch einer deutschen Marinedelegation in Algier im Mai 2008 und einer Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Monate später. Bei einem Gegenbesuch des damaligen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 kam es in Anwesenheit des damaligen Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt zu ersten konkreten Beschlüssen. Hintergrund war das deutsche Bestreben, Algeriens Grenzen gegen unerwünschten Handel, vor allem aber gegen Flüchtlinge abzuschotten. Anlässlich der Gespräche mit Bouteflika teilte Merkel am 8. Dezember 2010 mit, man werde mit Algerien künftig "bei einem Grenzsicherungsprojekt" kooperieren; das trage "natürlich auch dazu bei, die Flüchtlingsströme zu unterbinden".[3]

Joint Venture mit Algeriens Militär

Tatsächlich begannen deutsche Unternehmen im Jahr 2011, die algerischen Streitkräfte mit Militärfahrzeugen und Gerät auszustatten, das seither zur Grenzsicherung genutzt wird, doch jederzeit auch anderweitig eingesetzt werden kann. Die Besonderheit besteht darin, dass die Rüstungsgüter nicht - wie üblich - fertig, sondern in Einzelteilen geliefert und dann in eigens errichteten Fabriken in Algerien montiert werden. Bekannt ist vor allem die Panzerfabrik, die Rheinmetall in Aïn Smara bei Constantine im Nordosten des Landes errichtet hat. Dort werden Radpanzer des Modells Fuchs zusammengebaut. Formal hat Rheinmetall dazu ein Joint Venture gegründet, an dem das algerische Verteidigungsministerium direkt beteiligt ist. Ein weiteres Joint Venture unter Beteiligung des Wehrministeriums in Algiers hat Daimler initiiert, um in Rouiba unweit der Hauptstadt und in Tiaret im Nordwesten des Landes Multi-Role Vehicles der G-Klasse, Unimogs und weitere Militär-Lkw für das algerische Heer zu bauen. Sowohl die Daimler-Fahrzeuge als auch die Fuchs-Panzer werden längst an Algeriens Wüstengrenzen eingesetzt. Hinzu kommt noch ein Werk, in dem die Airbus-Militärsparte, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz in einem Joint Venture Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät produzieren lassen.[4] Unter anderem die Rheinmetall-Fabrik hat Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah einst persönlich in Augenschein genommen.

Der größte Rüstungskunde

All dies sowie die Lieferung zweier Fregatten haben die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien massiv in die Höhe schnellen lassen. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro; 2013 (825 Millionen Euro) und 2017 (1,35 Milliarden Euro) war Algerien der größte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt.[5] Dabei soll die Rüstungskooperation noch weiter ausgebaut werden. Aktuelle Planungen sehen vor, dass die Rheinmetall-Panzerfabrik in Aïn Smara ab dem kommenden Jahr auch den Radpanzer Boxer herstellt. Das Fahrzeug ist größer als der Radpanzer Fuchs; es kann mit unterschiedlichen Modulen als Transport-, Sanitäts- oder auch Schützenpanzer genutzt werden. Bereits Anfang 2018 wurde es auf einer Militärparade zu Ehren von Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah vorgeführt.[6] Wie im Fall des Fuchs sollen beim Boxer die Bausätze aus Deutschland angeliefert sowie vor Ort montiert werden.[7] Dabei sind die Rüstungsgeschäfte auch mit Ausbildungsprogrammen verbunden. So wurden zum Beispiel algerische Marinesoldaten für ihren Dienst auf den in Deutschland gebauten Fregatten von der deutschen Marine geschult. Zudem sind algerische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr fortgebildet worden.

"Undemokratische Strukturen legitimiert"

Vor den Folgen der immer engeren Rüstungs- und Militärkooperation haben Experten schon recht früh gewarnt. "In den deutsch-algerischen Beziehungen" entstehe "ein wachsendes Ungleichgewicht ... zugunsten von Sicherheitskooperation", urteilte bereits im Jahr 2013 eine Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine allzu enge Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet sei freilich "kurzsichtig": Gingen damit "keine grundlegenden Governance-Reformen im Sicherheitssektor einher", dann bestehe, warnte die Expertin, "das Risiko, dass die Zusammenarbeit indirekt bestehende undemokratische und intransparente Strukturen legitimiert und weiter verfestigt".[8] Dies ist tatsächlich geschehen; heute begehren Massenproteste dagegen auf.

"Kollaps nicht auszuschließen"

Ähnliches gilt für die deutsche Politik gegenüber weiteren Staaten Nord- und Nordostafrikas. So hat Berlin seit 2013 zur Flüchtlingsabwehr mit der - inzwischen gestürzten - Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir kooperiert.[9] Gegenwärtig zählt ein weiterer Handlanger der Berliner Flüchtlingsabwehr zu den tatsächlichen Machthabern im Sudan (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Bezogen auf Ägypten warnten erst vor kurzem deutsche Regierungsberater, auch dort fördere die Bundesrepublik eine mit brutaler Gewalt herrschende Regierung. Dies sei riskant: Wegen der "dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung" könne es auch in Ägpyten jederzeit zu Protesten kommen, die "deutlich eruptiver" verlaufen könnten als die Proteste von Anfang 2011. Sogar "der Kollaps staatlicher Strukturen" lasse sich in diesem Fall nicht mehr ausschließen.[11] Die Warnungen sind in Berlin wirkungslos verhallt.

 

[1] Ghada Hamrouche: Algeria's army moves

[2] Hamid Ould Ahmed: Tens of thousands march to demand change in Algeria. reuters.com 10.05.2019.

[3] Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika in Berlin. 08.12.2010. S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[5] S. dazu Ein sicherer Herkunftsstaat und In die Wüste abgeschoben.

[6] Le blindé Boxer de Rheinmetall vu en Algérie. menadefense.net 31.01.2018.

[7] Vers un début de production du Boxer IFV en Algérie. menadefense.net 05.05.2019.

[8] Isabelle Werenfels: Algerien: Enigmatischer Nachbar Europas. In: Josef Braml, Wolfgang Merkel, Eberhard Sandschneider: Außenpolitik mit Autokratien. Jahrbuch Internationale Politik Band 30. Berlin/München/Boston 2014. S. 68-77. Hier: S. 77.

[9] S. dazu Proteste im Sudan.

[10] S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.

[11] S. dazu Mubarak 2.0.

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Kriegsgefahr, der Iran rückt US-Basen immer näher

Ohne Grund hat der Iran das ganze Land direkt neben dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln gestellt, der nur im Persischen Golf herumdümpelte, was von Washington als gefährlicher Akt der Aggression bezeichnet wird. "Eindeutig will der Iran einen Krieg", sagte Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton. "Unsere Trägereinheit war nur auf einer Vergnügungsfahrt auf der anderen Seite der Welt und der Iran hat das Land ganz frech nahe daneben gestellt."


"Wir werden diese Form des Sebelrasselns nicht akzeptieren", sagte Bolton. Er fügte hinzu, "schliesslich dienen unsere Flugzeugträger nur als Vergnügungsdampfer, um unsere Matrosen und Marines die Welt zu zeigen."

"Die Flugzeuge an Bord sind eigentlich Friedenstauben, die Frieden, Demokratie und Wohlstand anderen Ländern bringen", fügte er hinzu.

Bolton erklärte, die USA versuchten zuerst Diplomatie. Ein Diplomat wurde nach Teheran entsendet, um höflich zu fragen, ob der Iran bereit sei das Land weg von den amerikanischen Militärkräften und Militärbasen zu stellen. Aber die Iraner behaupteten, sie hätten keinen Ort in sicherer Distanz zum amerikanischen Militär auf dem ganzen Globus gefunden.

"Sie sehen also, wir haben versucht vernünftig zu sein", sagte Bolton und zuckte dabei mit den Schultern. "Das bedeutet Krieg!"

Das folgende Bild zeigt links, wie nahe der Iran an die amerikanischen Militärbasen gerückt ist. Eine totale Provokation und Bedrohung der Vereinigten Staaten.


Diese aggressive und provokative Vorgehensweise verfolgt aber auch Russland und China. Schon seit Jahren rücken beide Länder immer näher zu den US-Militärbasen heran und bedrohen diese.

Alleine Russland hat sich um 1000 Kilometer nach Westen verschoben und russische Soldaten stehen unmittelbar an der Grenze zu Europa. Moskau hat damit das Versprechen gebrochen, nicht das Vakuum zu füllen, wenn die NATO sich zurückzieht.

Die Russen inszenieren auch einen Regimewechsel nach dem anderen in Ländern rund um Europa und Nordamerika, um ihren Einfluss und ihre Kontrolle zu erweitern. Dabei sind besonders die Länder das Ziel, die über keinerlei Bodenschätze verfügen.

Putin hat sogar durch Wahlmanipulation 2016 Donald Trump ins Weisse Haus gebracht und der Präsident der Vereinigten Staaten ist Moskaus hörige Puppe. Als Bolton darauf angesprochen wurde sagte er: "Ja das ist richtig, deswegen bestimmen Pompeo und ich die friedliche US-Aussenpolitik."

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