Historisch: Kim überschreitet Grenze nach Südkorea

Es ist ein Moment von grosser Symbolkraft: Als erster Staatschef Nordkoreas betrat Kim Jong-un südkoreanischen Boden und traf sich mit Trump für ein Gespräch. Das Foto zeigt den Augenblick als Kim die Grenze nach Südkorea überquerte.


Vorher hatte Trump auf Einladung von Kim sich kurz auf nordkoreanischen Boden aufgehalten.


Das Treffen zwischen Kim und Trump fand im "Freedom House" auf südkoreanischer Seite statt und dauerte 50 Minuten.


Kim begleitete Trump danach von der südkoreanischen Seite der demilitarisierten Zone zurück zu der Betonmarkierung der Grenze zwischen Nordkorea und Südkorea und verabschiedete sich.


"Wir hatten gerade ein sehr gutes Treffen mit dem Vorsitzenden Kim“, sagte Trump anschliessend. "Dies war ein sehr legendärer, sehr historischer Tag."

Angeblich haben sich die beiden Staatschefs darauf verständigt, die Gespräche beider Länder wieder aufzunehmen. In den nächsten Wochen sollen Arbeitsgruppen auf beiden Seiten gegründet werden.

Auf die Bitte der Presse, den Moment und die ersten Worte mit Kim zu erzählen, als sie sich der Nord-Süd-Linie der Demarkation näherten, sagte Trump, dass er Kim fragte: "Möchten Sie, dass ich rüber komme? Er sagte, er würde sich geehrt fühlen. Es war mir eine Ehre, es zu tun", sagte Trump.

Auf die Frage, ob er die Sanktionen gegen Nordkorea aufheben werde, sagte Trump: "Wir werden sehen was passiert". Die Sanktionen würden vorerst bleiben und ein Thema der kommenden Verhandlungen sein.

Es hat sich also nichts in den Beziehungen zwischen USA und Nordkorea durch das Treffen geändert.

Bei der Überquerung der Grenze soll Trump zu Kim gesagt haben: "Sie haben uns beide sehr gut aussehen lassen".

Nur darum geht es Trump, es geht um eine Show für die Kameras und die Wähler Zuhause, damit er zeigen kann, wie er doch den Frieden will. Dabei hat er keinerlei Absicht es zu tun.

Einen für beide Seiten akzeptablen Vertrag hätte er bei den beiden vorherigen Treffen in Singapur und Hanoi mit Kim ja locker vereinbaren können. Es war Trump der aus dem Treffen in Hanoi abrupt rausgelaufen ist und die Gespräche beendete.

Warum? Weil Kim auf die Beendigung der Sanktionen bestand. Trump will aber, dass Nordkorea zuerst abrüstet und dann als "Belohnung" eine Aufhebung bekommt.

Ein falsches Versprechen!

Kim ist ja nicht dumm und kennt wie Washington mit Ländern umgeht, die sich auf diese Reihenfolge einlassen, zuerst sich wehrlos machen, im Glauben, sie bekommen was dafür.

Gaddafi hat das trotz Warnungen geglaubt. Danach wurde Libyen von den USA und NATO unter fadenscheinigen Gründen angegriffen, sechs Monate lang bombardiert und Gaddafi ermordet.

Solange Trump die Sanktionen beibehält, wird Kim sich auf nichts einlassen. Für Trump ist diese Show nur dazu da, die Zeit bis zu Wahl 2020 zu überbrücken, damit er sagen kann, guckt doch wie gut ich bin.

Trump hat noch nie Diplomatie gezeigt, er sei an einer Win-Win-Situation interessiert, sondern nur an einer Kapitulation der Gegenseite und Unterwerfung unter Washingtons Diktat.

Trump redet nur mit Kim, weil Nordkorea Atomwaffen hat und sich wehren kann. Nur diese Sprache verstehen die Amerikaner. Wer abrüstet hat verloren.

Typisch ist wieder, wie die Medien Trump loben und damit für ihn Wahlkampf betreiben, statt die wahren Absichten für dieses Theater beim G20-Gipfel und jetzt an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea zu hinterfragen und korrekt zu beurteilen.

Alles was Trump sagt und zeigt dient nur seiner Wiederwahl und ist Propaganda zur Wählerbeeinflussung.

Ich sag es überspitzt so: "Zuerst müsst ihr mich wiederwählen, dann bekommt ihr das Paradies auf Erden, alle einen gratis Gesundheits- schutz, Steuererleichterung und den Weltfrieden. Ach, und die Heilung von Krebs noch dazu."

TREE.TV 4 mit Gunther Holtorf

Man stelle sich einmal vor, man befindet sich irgendwo im afrikanischen Nirgendwo, nachts fernab jeglicher Zivilisation, in Gesellschaft umhergrasender Nilpferde […]

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TREE.TV 4 mit Gunther Holtorf (Podcast)

Man stelle sich einmal vor, man befindet sich irgendwo im afrikanischen Nirgendwo, nachts fernab jeglicher Zivilisation, in Gesellschaft umhergrasender Nilpferde […]

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STANDPUNKTE • Selektive Wahrheitssuche

Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2. von Klaus-Dieter Kolenda. Über die Zerstörung des […]

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STANDPUNKTE • Selektive Wahrheitssuche (Podcast)

Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2. von Klaus-Dieter Kolenda. Über die Zerstörung des […]

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Tagesdosis 29.6.2019 – Das amerikanische Trauma

Eine Erklärung des Russiagate-Narrativs aus psychologischer Perspektive. Von Caitlin Johnstone. Das Interview, das Aaron Maté von The Grayzone unter dem […]

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Tagesdosis 29.6.2019 – Das amerikanische Trauma (Podcast)

Eine Erklärung des Russiagate-Narrativs aus psychologischer Perspektive. Von Caitlin Johnstone. Das Interview, das Aaron Maté von The Grayzone unter dem […]

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Die Werte der EU

Schikanen gegen Seenotretter

Die Sea-Watch 3 ist bereits seit dem vergangenen Jahr massiven Schikanen seitens der Behörden mehrerer EU-Staaten ausgesetzt. Gleich nach ihrer Indienststellung als Seenotrettungsschiff im Mittelmeer war es der Besatzung gelungen, allein von November 2017 bis Januar 2018 gut 1.500 Menschen vor dem Tod auf dem Mittelmeer zu bewahren.[1] Im Juli 2018 setzte die Regierung Maltas das Schiff für drei Monate fest; man kann darüber spekulieren, wieviel Menschenleben in dieser Zeit hätten gerettet werden können, hätte das EU-Mitglied auf seine Blockade verzichtet. Anfang Februar, dann erneut Mitte Mai beschlagnahmten Italiens Behörden die Sea-Watch 3; die aktuellen Maßnahmen setzen die gezielte Behinderung der Seenotrettung fort. Dabei stützt sich Rom auf ein neues, erst vor einigen Tagen von der italienischen Regierung beschlossenes Dekret, das es Schiffen bei Strafe untersagt, ohne explizite Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.[2] Der Sea-Watch 3 hat Rom eine solche Genehmigung verweigert - dies, obwohl schon allein humanitäre Erwägungen zur Aufnahme des Schiffes im nächstgelegenen Hafen zwingen: Unter den 42 Flüchtlingen, die bis zur Stunde unter unzumutbaren Umständen an Bord des Schiffes ausharren müssen, befinden sich schwer traumatisierte Folteropfer.

Mit dem Seerecht unvereinbar

Mit der erneuten Blockade der Sea-Watch 3 setzt das EU-Mitglied Italien seine Serie eklatanter Verstöße gegen das geltende internationale Seerecht fort. Bereits die Sperrung italienischer Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord lief juristischen Normen zuwider. "Alle Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, sind nach internationalem Seerecht zur Seenotrettung verpflichtet", hieß es schon im vergangenen Jahr in einer Ausarbeitung des staatfinanzierten Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das heißt, sie müssen Schutzbedürftige in Seenot aufnehmen und an einen sicheren Ort bringen. Kein Schiff darf dabei behindert werden."[3] Die wiederholte, auch aktuell gegenüber der Sea-Watch 3 geäußerte Forderung italienischer Stellen, die Flüchtlinge in libyschen Häfen an Land zu bringen, ist wegen der katastrophalen Verhältnisse in Libyen laut dem Berliner Institut für Menschenrechte "mit dem Seerecht und den Menschenrechten unvereinbar".

Freie Fahrt nur für Kriegsschiffe

Dass jetzt zusätzlich Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sogar nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einfahren dürfen sollen, verstößt eklatant gegen das im Westen sonst stets für völlig unverzichtbar erklärte Prinzip der "Freiheit der Seefahrt". Dies ist umso erstaunlicher, als sich mehrere EU-Staaten in dem einzigen völkerrechtlich umstrittenen Fall sogar militärisch für die "Freiheit der Seefahrt" einsetzen - in der Frage, ob Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer die Hoheitsgewässer fremder Länder ohne Anmeldung kreuzen dürfen. Das wird vor allem von früheren Kolonialmächten befürwortet, von zahlreichen einst kolonialisierten Ländern hingegen strikt abgelehnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Während mehrere EU-Staaten nun die "Freiheit der Seefahrt" für Kriegsschiffe vor allem in Ost- und Südostasien per ungenehmigter Durchfahrt ihrer Fregatten erzwingen, wird Rettungsschiffen im Mittelmeer die - außerhalb der EU unumstrittene - Einfahrt in Hoheitsgewässer von Anrainern verwehrt.

Berlin blockiert

Die Bundesregierung trifft in mehrfacher Hinsicht hohe Mitverantwortung. Zum einen hat sie die Abkehr von staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer, wie sie Italien im Jahr 2013 eingeleitet hatte, und die alleinige Fokussierung aller Operationen im Mittelmeer auf die Flüchtlingsabwehr im Jahr 2014 maßgeblich durchgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zum anderen hat unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer sich energisch für die Kriminalisierung privater Seenotrettung, wie sie Italien jetzt realisiert, stark gemacht.[6] Hinzu kommt nicht nur, dass Berlin sich bis heute weigert, die 42 auf der Sea-Watch 3 festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung schlägt sogar vorliegende private oder kommunale Angebote aktiv aus.

"Sichere Häfen"

Bereits vor zwei Wochen haben sich zwölf deutsche Städte zu einem Bündnis ("Städte Sicherer Häfen") zusammengeschlossen - mit dem Ziel, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.[7] "Wir verlangen eine schnelle, humane und solidarische Aufnahmepolitik Deutschlands angesichts der Notlage im Mittelmeer", heißt es in einem Offenen Brief, den das Bündnis am vergangenen Freitag an den Bundesinnenminister schickte. "Das internationale Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention", heißt es in dem Schreiben weiter, "sind historische Errungenschaften, die nicht durch weitere Missachtung augehöhlt und beschädigt werden dürfen". Die Stadt Rottenburg am Neckar ist laut Auskunft von Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auch im Alleingang bereit, umgehend die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. "Weisen sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an", fordert das Städtebündnis, "eine Aufnahmezusage für die von der Sea-Watch 3 Geretteten zu erteilen, und sorgen Sie so dafür, dass diese nach Rottenburg am Neckar, Kiel und Berlin kommen können!"[8]

"Wir müssen handeln"

Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Blockadepolitik fort und verweigert sich dem Anliegen - dies, obwohl sie damit in einen offenen Konflikt mit wachsenden Teilen der deutschen Gesellschaft gerät. Nicht nur große internationale Menschenrechtsorganisationen laufen mittlerweile gegen die EU-Flüchtlingsabwehr Sturm, sondern auch die großen christlichen Kirchen. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte in der vergangenen Woche auf dem Evangelischen Kirchentag Berlin ein Ultimatum gesetzt: Bis zum vergangenen Sonntag, verlangte er, müssten die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 an Land gelassen werden.[9] Dies geschah nicht. Am gestrigen Donnerstag bekräftigte Bedford-Strohm seine Forderung: "Wir können nicht länger wegschauen, wir müssen handeln."[10]

Berlin agiert

Berlin handelt - allerdings anders, als es die erstarkenden Kräfte in der Zivilgesellschaft fordern. Am heutigen Freitag findet im Bundesrat eine Anhörung zu mehreren neuen Gesetzen statt, deren Ziel es ist, die Lage für Flüchtlinge in Deutschland ganz erheblich zu verschlechtern und vor allem die Möglichkeiten zu ihrer Abschiebung auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Flüchtlingsorganisationen stufen die Anhörung als "die letzte Chance" ein, "die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern".[12] Zudem intensiviert die Bundesregierung Abschiebungen nach Italien. Seit Jahresbeginn haben die deutschen Behörden rund 1.200 Flüchtlinge in das Land abgeschoben - weil sie über es in die EU eingereist sind.[13] Die sogenannten Dublin-Regelungen übertragen de facto den Staaten an den EU-Außengrenzen die Pflicht, Asylanträge zu bearbeiten und die Flüchtlinge dann auch aufzunehmen. Insgesamt schickten weiter nördlich gelegene EU-Staaten in diesem Jahr rund 3.500 Flüchtlinge nach Italien zurück - mehr als die rund 2.300 Flüchtlinge, die dort im selben Zeitraum über das Mittelmeer ankamen.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

 

[1] Sea-Watch 3. sea-watch.org.

[2] S. dazu Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr.

[3] Deutsches Institut für Menschenrechte: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Berlin, 31. Juli 2018.

[4] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).

[5] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[6] Kordula Doerfler: Lage spitzt sich weiter zu - Kritik auch an Horst Seehofer. berliner-zeitung.de 28.06.2018.

[7] Dem Bündnis gehören als Gründungsmitglieder Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock an.

[8] Offener Brief an den Bundesinnenminister: Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3. Marburg, 21.06.2019.

[9] Kristina Hofmann: Seawatch: Horst Seehofer schweigt. zdf.de 24.06.2019.

[10] Nervenkrieg um die "Sea Watch 3". dw.com 27.06.2019.

[11] S. dazu Das Hau-ab-Gesetz.

[12] Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! proasyl.de 27.06.2019.

[13] Matthias Rüb: Schlepper finden neue Wege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2019.

Das Foto der G20-Verbrecher

Hier sieht man die ganzen Verbrecher, die sich für das G20-Foto zusammengefunden haben. In der Mitte die Oberverbrecher, die sich die Hand geben, Trump und bin Salman.


Nicht zu sehen, Präsident Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping.

Die spanischen Medien sind ganz ausser sich, weil sie meinen, Trump hat ihren Premierminister beleidigt. Als Pedro Sanchez mit Trump reden wollte, ignorierte Trump den Wunsch, zeigte auf den leeren Stuhl und befahl "hinsetzen". Sanchez lächelte und tat es auch.



Die Nachricht des Tages lautet für mich:

Russland sagt, dass es bereit ist, das fortschrittliche S-400-Luft- verteidigungsraketensystem an den Iran zu liefern, sagt aber, dass es noch keine offizielle Anfrage aus Teheran für einen solchen Verkauf erhalten hat.

Vielleicht benötigen die Iraner das russische System gar nicht, denn sie haben selber ein sehr gutes entwickelt. Siehe Abschuss der Spionage- drohne aus 50'000 Fuss.

Tagesdosis 28.6.2019 – Jammern auf höchstem Niveau (Podcast)

Ein Kommentar von Dagmar Henn. Um Mitleid heischen ist ein normaler Teil des menschlichen Verhaltens. In manchen Fällen fragt man sich […]

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