Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wird durch den parlamentarischen Raum bugsiert und bei einer Anhörung im Bundestag überwiegend als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertet

Es ist ja wahrlich nicht so, dass die „Große Koalition“ nichts mehr erledigen muss, gemessen an dem, was man im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Da ist noch so einiges offen und während in diesen Tagen alle Welt über den Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und den sich daraus möglicherweise und irgendwie ergebenden Konsequenzen für die GroKo spekuliert, läuft die Gesetzgebungsmaschinerie (noch) weiter ihren gewohnten Gang. Und das ist besonders dann berichtenswert, wenn es sich um Gesetze handelt, die innerhalb der GroKo eigentlich keine wirkliche Mehrheit haben, die aber – nicht nur – wegen der Koalitionsräson trotz aller Bauchschmerzen vorangetrieben werden. Die vorangetrieben werden, weil im Hintergrund zahlreiche einflussreiche Interessen drücken und schieben. Im Fall der Zuwanderung von Arbeitskräften außerhalb der EU-Staaten sind es vor allem die Arbeitgeber, die ordentlich Dampf machen beim „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Denn dessen Geburt war schon mit erheblichen und lang anhaltenden Geburtswehen versehen und nun drängt die Zeit, das Regelwerk über die parlamentarischen Hürden zu hieven, bevor einem der GroKo-Laden um die Ohren fliegt.

Über die erste Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs wurde hier bereits berichtet, am 9, Mai 2019: Wasch mir den Pelz, aber mach mich möglichst wenig nass? Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz als Paradigmenwechsel mit eingebautem Bremsklotz, so war der Beitrag überschrieben. Dort wurde auf den eben nicht annähernd harmonischen Findungsprozess der Koalitionspartner hingewiesen, der – keine Überraschung – auch eine parteipolitische Dimension hat: Die SPD hat Seehofer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz »abgetrotzt während des erbitterten Koalitionsstreits im vergangenen Sommers. Sozialdemokratisches Beutegut, sozusagen. Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Seehofer monatelang ausdiskutiert, wie viel Einwanderung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz stecken darf.

Und dass man in weiten Teilen der Union eigentlich keine Lust hat auf dieses Gesetz, macht sich nun bemerkbar in zahlreichen Bremsen, die der dann auch noch federführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Gesetzentwurf eingebaut hat.

Nur als Randnotiz: Erneut erleben wir am Beispiel des Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dass die SPD die Interessen eines einflussreichen Teils der Wirtschaft geflissentlich in die Tat umzusetzen versucht, denn die Wirtschaftsvertreter appellieren am lautesten an die Bundesregierung, nun endlich die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten deutlich zu erleichtern. Zur gleichen Zeit kann man bei der CDU/CSU – die normalerweise von sich behauptet, die Interessen der Wirtschaft immer im Auge zu haben und als Schutzwall die umverteilungssüchtigen und auf das Verteilen von sozialen „Wohltaten“ fixierten Sozialdemokraten im Zaum zu halten versucht – eine Abgrenzung gegen das Anliegen der Wirtschaftsvertreter beobachten, weil man immer noch unter dem Trauma leidet, dass die AfD als ursprüngliche CDU-Abspaltung gerade die Menschen gewinnen kann und auch teilweise schon gewonnen hat, die aus unterschiedlichen Gründen Vorbehalte bis Ablehnung gegenüber einer weiteren Öffnung für Zuwanderung zeigen. Wie dem auch sei, der SPD wird ihr Einsatz im Sinne der Arbeitgeber sicher – nicht – honoriert werden.

Nun also wurde zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine öffentliche Anhörung im Bundestag durchgeführt. Das Parlament berichtet dazu unter der Überschrift „Fachkräfte­ein­wan­derungs­gesetz Schritt in richtige Richtung“: »Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) wird von Experten überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der aber noch nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken.«

Es sind vor allem drei Punkte, die besonders hervorgehoben werden:

➔ Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ regeln, der nicht nur für Hochqualifizierte offen sein soll. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium oder eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen nach der Neuregelung künftig auch in Deutschland in den entsprechenden Berufen arbeiten können. Die bisherige Beschränkung auf „Engpassberufe“, die besonders vom Facharbeitermangel betroffen sind, soll künftig entfallen.

➔ Auch auf die sogenannte Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder andere Bürger der Europäischen Union für eine Stelle infrage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung allerdings mit der Möglichkeit verbunden werden, die Vorrangprüfung bei Veränderungen des Arbeitsmarktes kurzfristig wieder einführen zu können.

➔ Eine ausländische Fachkraft aus Staaten außerhalb der EU soll zudem eine Aufenthaltserlaubnis für maximal sechs Monate erhalten können, um sich bei adäquaten Deutschkenntnissen einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz suchen zu können. Auch Absolventen deutscher Schulen sowie Inhaber eines ausländischen Schulabschlusses, der in Deutschland zu einem Hochschulzugang berechtigt, sollen zur Arbeitsplatzsuche befristet einreisen können.

Die ersten beiden Punkte stießen bei den geladenen Experten auf breite Zustimmung. Aber:

»Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg rechnet dennoch nicht damit, dass das Gesetz einen großen Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften auslösen wird. Mit der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen bleibe die wichtigste Hürde für die Einwanderung erhalten.« Andere Einwanderungsländer hätten „aus guten Gründen“ keine vergleichbaren Anerkennungsverfahren. Zwar versuche der Gesetzentwurf über Verwaltungsvereinfachungen dem entgegenzutreten. Doch sei er skeptisch, ob sich damit die „fundamentalen Probleme lösen lassen“. Der Gesetzentwurf sei daher nicht der große Wurf, der benötigt werde.

Nun kann man an dieser Stelle skeptisch anmerken, warum denn auf eine Anerkennung generell verzichtet werden soll, wenn doch das Ziel die Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften, nicht aber von Arbeitskräften generell sein soll. Dann muss man doch wie auch immer prüfen, ob es sich um eine Fachkraft handelt. Oder nicht.

Stefan Hardege vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich hier angeschlossen, wenn auch etwas weniger weit aus dem Fenster hängend: Es sei schwierig, Kandidaten aus den Nicht-EU-Staaten zu bekommen, die gegenüber den deutschen Berufsabschlüssen gleichwertige eigene Abschlüsse hätten. Sein Vorschlag: »Auch mit „teilweiser Gleichwertigkeit“ solle es aus Sicht des DIHK möglich sein, nach Deutschland zum Arbeiten kommen zu können.«

An dieser Stelle nur dieser Hinweis: Das mit der „teilweisen Gleichwertigkeit“ hört sich aber einfacher an, als es dann in praxi ist. Wo erkennt man an, wo nicht? Wie ist es mit den Qualifikationen in den gerade vom realen Fachkräftemangel betroffenen Berufen wie in der Pflege? Soll man da auch schneller und flexibler anerkennen, weil der Bedarf gerade so groß ist und noch weiter wachsen wird? Was ist mit dem Schutz der betroffenen Pflegebedürftigen? Und dem Qualifikationsschutz für die einheimischen Fachkräfte?

Das wurde auch in der Anhörung aufgerufen: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erkenne an, dass es auch unterhalb der Akademikerebene einen Fachkräftebedarf gibt, sagte Gewerkschaftsvertreter Johannes Jakob. Es müsse aber sichergestellt sein, dass es sich tatsächlich um Fachkräfte handelt. „Wir sehen keine Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen“, sagte Jakob und verlangte zugleich, auch inländische Potenziale zu fördern. Was die Anerkennung von Abschlüssen angeht, so sagte der DGB-Vertreter, es sei richtig, den Ansatz der Fachkräfteprüfung beizubehalten. Andernfalls würde für Ausländer und Inländer unterschiedliches Recht geschaffen, was problematisch wäre, sagte der DGB-Vertreter.«

Der DIHK-Vertreter machte zugleich darauf aufmerksam, dass sich die Visa-Erteilung durch die deutschen Auslandsvertretungen immer mehr als für die Zuwanderung problematischer Flaschenhals entpuppe. An dieser Stelle gab es Schützenhilfe:

»Die Rechtsanwältin Bettina Offer aus Frankfurt am Main, spezialisiert auf die Beratung von zuwanderungswilligen Fachkräften und suchenden Unternehmen, bestätigte diesen Eindruck. In Bangalore, dem Schwerpunkt der indischen IT-Wirtschaft, gebe es ebenso wie in Mexico-Stadt und in Chicago derzeit keine Termine zur Visa-Erteilung, sagte Offer. Sie begrüßte das beschleunigte Fachkräfteverfahren – ebenso wie die Zusammenlegung der Ausländerbehörden.«

Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag als Vertreter der kommunalen Ebene positionierten sich gegen »die Vergabe kurzfristiger Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Es dürfe keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem geben, weshalb für eine Einreise weiterhin ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorausgesetzt werden müsse.«

Daniel Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit (BA) »begrüßte … die geplante Einrichtung einer zentralen Servicestelle Anerkennung. Die aktuelle Ausgestaltung der Anerkennungsverfahren in Deutschland mit der Vielzahl an Akteuren führt laut Terzenbach dazu, „dass die Prozesse sehr komplex und bislang nicht aufeinander abgestimmt sind“. Die Servicestelle könne hier für Transparenz zu Verfahren und Prozessdauern beitragen.«

Da ist sie wieder, die Fokussierung auf Optimierung der Import-Prozesse über eine Zentralisierung der Institutionen, die dann mehr, deutlich mehr und das schneller machen sollen.

Aber auch die Oppositionsparteien haben sich in den laufenden Gesetzgebungsprozess mit Anträgen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sogar mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Einwanderungspolitik (19/6542) eingebracht. Die Grünen stellen tatsächlich eine Art Systemfrage:

»Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle „durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem‘) ergänzt“ werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort … Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle „durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem‘) ergänzt“ werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort … Zentrales Element dieses Gesetzes sei drittens eine „grundlegend verbesserte Möglichkeit zur angebotsorientierten Einwanderung“, heißt es in der Vorlage weiter. Auf Basis eines Punktesystems solle Fachkräften mit einer erkennbar guten Integrationsprognose eine jährlich festgelegte Anzahl sogenannter „Talent-Karten“ erteilt werden. Damit könnten diese Menschen für sich und ihre Familien in Deutschland eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung suchen und finden.«

Auch die FDP hat sich eingebracht mit diesem Antrag: „Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches« (19/9924):

»Um die Einwanderung in den Arbeitsmarkt „verständlich und einfach zu steuern“, will die Fraktion ein „Zwei-Säulen-System“ einführen, „bestehend aus einer überarbeiteten Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot und der Einführung einer Chancenkarte mit einem Punktesystem zur Steuerung der Vergabe von Visa zur Arbeitssuche“. Für anerkannte Flüchtlinge und gut integrierte Asylsuchende soll es nach den Vorstellungen der Abgeordneten die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ aus dem Asylverfahren oder dem vorübergehenden humanitären Schutzstatus in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben.«

Die Linken haben gleich zwei Anträge verfasst: Zum einen „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052). In ihrem zweiten Antrag (19/8285) begrüßt die Fraktion, dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus Ländern außerhalb der EU geöffnet werde. Die Arbeitsmarktöffnung sei richtig und wichtig, müsse aber nach dem Grundsatz „Gute Arbeit für alle“ erfolgen. Aus diesem Grund sei der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung abzulehnen, denn er bediene „einseitig Interessen von Unternehmen und deren Verbänden“. Fachkräfteeinwanderung werde so „dazu missbraucht, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und einen Unterbietungswettbewerb zu befördern“.

»Um „Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern“, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, sachgrundlose Befristungen sowie Kettenbefristungen verbieten und Minijobs sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen. Auch fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung auf, „Regeln für einen Spurwechsel von der Duldung hin zu einem echten Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeits- und Ausbildungsplatz zu formulieren und rechtssicher für alle Beteiligten gesetzlich zu verankern“.«

»Ferner soll die Bundesregierung ein Verfahren zum Bestandteil des Gesetzentwurfs machen, in dem gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit entschieden wird, in welchen Branchen ein Fachkräfteengpass vorliegt. Ebenso soll sie dem Antrag zufolge unter anderem ein Verfahren verankern, das „im Austausch mit den von Abwanderung von Arbeitskräften betroffenen Ländern sichert, dass deren sozio-ökonomische Entwicklung nicht behindert wird“.«

Der letzte Aspekt, also die andere Seite der Zuwanderungsmedaille, wurde hier am Jahresanfang 2019 in einem eigenen Beitrag angesprochen: Die Einwanderung der einen ist die Auswanderung der anderen: Osteuropa als (bisheriger) Arbeitskräftelieferant.

Mini-Bilderberg-Treffen in Österreich

Unmittelbar nach der "grossen" Bilderberg-Konferenz in Montreux, Schweiz findet ein kleineres Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Österreich statt. Zwischen dem 3. und 4. Juni hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem informellen Treffen im Land Ob der Enns seine Amtskollegen eingeladen. Teilnehmen werden Präsident der Schweiz Ueli Maurer, Präsident der BRD Frank-Walter Steinmeier, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Grossherzog Henri von Luxemburg und der König der Belgier Philippe. Themen die besprochen werden sollen sein, Fragen der Demokratie in der digitalisierten Welt, die Situation nach der Wahl zum EU-Parlament und aktuelle politische Themen.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich Thomas Stelzer begrüsste die "hohen" Gäste am Flughafen Linz bei der Ankunft am Montag:



Thomas Stelzer sagte dazu: "Ich freue mich und bin stolz, dass dieses Gipfeltreffen in unserem Bundesland stattfindet. Das ist ein Ausdruck besonderer Wertschätzung".

Ein weiteres Thema das besprochen wird ist die sogenannte "Klimakrise", heisst es aus der österreichischen Präsidentschaftskanzlei.

Wenn es diese "Krise" gibt, warum reisen die Staatsoberhäupter jeder mit eigenem Jet an und kommen nicht mit der Bahn? Wie viel CO2 schleudern diese Heuchler dabei in die Atmosphäre?

Die selbe Doppelmoral zeigt Arnold Schwarzenegger, der den R20-Klimagipfel vergangene Woche in Wien initiierte und über die Bühne brachte. Schwimmt er von Amerika nach Europa oder ist er mit dem Privatjet geflogen?

Ein Thema könnte auch sein, der Sturz der österreichischen Regierung durch ein Video, das wahrscheinlich von einem üblichen verdächtigen Geheimdienst aus dem Nahen Osten mit einer Honigfalle gemacht wurde.

Es hat sich herausgestellt, die "russische Oligarchin" soll nur eine bosnische Studentin sein, die engagiert wurde, um als Lockvogel Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus reinzulegen.

Ist es nicht interessant, die Bilderberger berufen sich auf ihre Privatsphäre und die Bilderberg-Konferenz sei eine Privatveranstaltung, deswegen gehe sie uns Journalisten nichts an.

Wo ist der Schutz der Privatsphäre der Politiker was das "Ibiza-Video" betrifft, das heimlich in Privaträumen aufgezeichnet wurde?

Wenn dieses Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter gleich anschliessen nach der Bilderberg-Konferenz stattfindet und Ueli Maurer an beiden teilnimmt, dann schliesse ich daraus, er wird seine Amtskollegen über die Ergebnisse informieren.

Das Wort "informieren" bedeutet "in Form bringen" und genau das wird in Linz geschehen. Was immer die Bilderberger in Montreux besprochen und beschlossen haben, wird Maurer als Auftrag ihnen weitergeben.

Der Weltraum als „Zukunftsmarkt“

Ein Billionenmarkt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt die Bundesregierung, umfassend öffentliche Mittel in die privatwirtschaftliche Erschließung des Weltraums zu investieren. In einem Ende Mai publizierten Strategiepapier erklärt der Verband den Weltraum zu einem "Zukunftsmarkt": Raumfahrtanwendungen würden künftig eine "zentrale Bedeutung" für die deutsche Industrie besitzen, heißt es in dem Dokument.[1] Der Weltraummarkt bietet laut dem BDI ein ungeheures Wachstumspotenzial; sein Volumen werde sich von gegenwärtig rund 260 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2040 "auf bis zu 2.700 Milliarden US-Dollar mehr als verzehnfachen". Die Bundesrepublik als ein "Hightech-Land", als "viertgrößte Volkswirtschaft der Erde" und eine "führende Exportnation" investiere bislang zu wenig in die Raumfahrt. Bei den staatlichen Ausgaben befinde sie sich im internationalen Ranking nur auf Platz neun; es fehle an öffentlichen "Ressourcen und Mechanismen", um "private Investitionen und Innovationen in die Raumfahrt" zu fördern. Deutschland müsse mit "Blick auf den Weltraum ambitionierter werden", fordert der BDI.

Raumfahrt als "Innovationstreiber"

Der BDI sieht die Raumfahrt als industriellen "Schlüsselbereich" und als "Innovationstreiber", der branchenübergreifend die "Wachstums- und Wettbewerbschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland" steigern könne. Konkret benennt das Papier im Zusammenhang mit der angepeilten Expansion in den Weltraum die unter dem Stichpunkt "Industrie 4.0" zusammengefassten Schlüsselinnovationen wie das "Internet der Dinge", also den automatisierten Informationsaustausch zwischen technischen Geräten und Produktionseinrichtungen; die "Industrie 4.0" sei auf neue Formen der abhörsicheren Satellitenkommunikation angewiesen, heißt es. Für die Chemieindustrie seien weltraumgestützte Formen der Landwirtschaft entscheidend, mit denen die Effizienz des industriellen "Pflanzenbaus" gesteigert werden könne. Zudem seien der Verkehr und die Logistikbranche an der Entwicklung verbesserter satellitengestützter Logistiksysteme interessiert. Schließlich will der BDI neue Formen der Erschließung von Rohstoffvorkommen forcieren, bei denen Satellitenbilder benutzt werden. Da das Industrieland Deutschland von Rohstoffimporten abhängig sei, arbeiteten deutsche Autokonzerne diesbezüglich bereits mit "Dienstleistungsunternehmen der Raumfahrt" zusammen. Die Erschließung des Weltraums durch die deutsche Industrie werde laut dem BDI der digitalen Kommunikationsinfrastruktur zugutekommen, die Navigationssysteme verbessern, die ökonomische und ökologische Erdbeobachtung perfektionieren, die Nachhaltigkeit, die Gesundheit und den Umwelt- sowie den Klimaschutz fördern.

Strategische Autonomie

Auch für die "öffentliche Hand" stelle die Erschließung des Weltraums eine Priorität dar, da die Raumfahrt zur "Bewältigung zentraler globaler Herausforderungen" und zum "Wohlstand Deutschlands" maßgeblich beitrage, erklärt der BDI. So hänge die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates erheblich von einer "unabhängigen Urteilsfähigkeit" ab, die nur gegeben sei, wenn man über einen eigenen Zugang zu Weltraumsystemen "für Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung" verfüge. Erst durch eine unabhängige europäische Weltrauminfrastruktur sei künftig die "Gewährleistung einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge" möglich. Überdies seien Militäreinsätze "ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar", mahnt der Wirtschaftsverband. Die Abhängigkeit der Streitkräfte "von weltraumgestützten Systemen und Dienstleistungen" werde weiterhin wachsen; der ungehinderte Zugang und die störungsfreie Verfügbarkeit der militärischen Infrastruktur im Weltraum seien von "hoher Relevanz". Der BDI fordert die Politik auf, den gesicherten Zugang zu "strategischen Schlüsseltechnologien" zu gewährleisten. Es gehe darum, die technischen Fähigkeiten zu erlangen oder zu erhalten, um die Beherrschung der gesamten "Verwertungskette" bei der Expansion in den Weltraum zu ermöglichen. Als zentrale Einrichtungen für seine ambitionierte Weltraumstrategie identifiziert der BDI das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) und die Fraunhofer-Gesellschaft, die über das entsprechende "Know-how und weltweit führende und anerkannte Schlüsselfähigkeiten" verfügten. Im Rahmen der EU müsse man die "strategische Autonomie" - auch gegenüber den USA - erhalten; dies gelte vor allem im Hinblick auf das ab 2020 einsatzbereite Trägersystem Ariane 6.

"Auf Augenhöhe mit Frankreich"

Die ehrgeizige Weltraumstrategie der deutschen Wirtschaft wird für den Steuerzahler nicht billig werden. Um die Fähigkeiten der deutschen Raumfahrtindustrie zu stärken und Wettbewerbsvorteile zu erlangen, sei eine kontinuierliche "Förderung der strategischen Raumfahrtkompetenzen durch die Bundesregierung im nationalen und internationalen Umfeld erforderlich", erklärt der BDI. Berlin müsse konkret in das "deutsche nationale Raumfahrtprogramm" und in die "deutsche Beteiligung bei der europäischen Raumfahrt" investieren sowie die strategische Positionierung der deutschen Raumfahrtindustrie "unterstützen". Im vergangenen Jahr belief sich das deutsche "Nationale Programm für Weltraum und Innovation" lediglich auf 285 Millionen Euro, während Frankreich ein Weltraumbudget von 726 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Ein ähnliches Ungleichgewicht bestehe auch im "außereuropäischen Bereich", beklagt der BDI: Die Vereinigten Staaten wendeten trotz einer geringeren volkswirtschaftlichen Gesamtleistung "rund fünfmal so viel für Raumfahrt" auf wie die Staaten der EU. Eine Erhöhung des deutschen Weltraumhaushalts auf "Augenhöhe mit Frankreich" hält der BDI für ein "richtiges Signal", damit Berlin weiterhin als "Motor" der angepeilten europäischen Weltraumstrategie fungieren könne.

Weltraumbergbau und orbitale Müllabfuhr

Der BDI nennt bereits mehrere konkrete Weltraumvorhaben, bei denen die deutsche Industrie künftig eine führende Rolle spielen könnte.[2] Zum einen geht es um die Expansion auf den Mond. Dabei will der BDI aller Konkurrenz zum Trotz punktuell mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, die bereits ab dem Jahr 2024 auf den Erdtrabanten zurückkehren wollen. Deutschland solle als sich "als zentraler Partner der USA bei der Rückkehr zum Mond engagieren", heißt es in dem Strategiepapier. Die europäische Industrie verfüge die entsprechenden technischen Kompetenzen. Dies gelte auch im Hinblick auf eine weitere Expansion zum Mars, bei der der Mond als "Zwischenstation" fungieren könne, schreibt der BDI. Überdies solle in Kooperation mit Washington über ein "ambitioniertes Folgeprojekt" für die Internationale Raumstation ISS entschieden werden, um "auch nach 2028 in der erdnahmen Umlaufbahn weiter forschen zu können". Darüber hinaus schwebt dem Unternehmerverband die Etablierung einer Art orbitaler Müllabfuhr vor, die den rasch anschwellenden Weltraumschrott auf der Erdumlaufbahn beseitigen soll, der Satelliten und Raumstationen bedroht. Die Technologien zur "Beseitigung von Weltraumschrott" seien bereits vorhanden; es liefen bereits Tests, deutsche Unternehmen seien bei den "derzeit existierenden Technologien führend". Nicht zuletzt gelte es schon jetzt, den Weltraumbergbau fest ins Blickfeld zu nehmen (german-foreign-policy.com berichtete [3]); dieser rücke aufgrund "rasanter technologischer Innovationen" in den "Bereich des Möglichen". Von Asteroiden abgebaute Metalle könnten perspektivisch sogar die "Industrieproduktion im All ermöglichen". Dazu müsse die Bundesregierung schon heute die Weichen stellen und "Forschungsvorhaben für den Weltraumbergbau" fördern.

 

[1] Zukunftsmarkt Weltraum - Bedeutung für die deutsche Industrie. BDI-Grundsatzpapier. Mai 2019.

[2] Stefan Krempl: Rückkehr zum Mond: BDI sieht Raumfahrt als kritische Infrastruktur. heise.de 21.05.2019.

[3] S. dazu Rohstoffbomben aus dem Weltall.

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Tagesdosis 3.6.2019 – Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho!

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. In Österreich ist ja mächtig was los. Erst diese G‘schichten um das Rad, das der […]

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Bilderberg 2019 Nachlese

Am Sonntag um die Mittagszeit endete die 67. Bilderberg-Konferenz und die 130 Teilnehmer aus 23 Ländern sind wieder nach Hause. Was kann ich als Fazit meiner Beobachtung des Treffens in Montreux sagen? Zunächst, die Präsenz der Amerikaner war überwältigend, mit 31 Teilnehmern, was grosse weltweite Macht und Einfluss repräsentiert.

Allein die Teilnahm von US-Aussenminister Mike Pompeo und Trumps Schwiegersohn und wichtigster Berater Jared Kushner zeigt, das Weisse Haus und damit Trump legen sehr viel Wert auf die Agenda der Globalisten. Wie wollen die Qanon-Gläubigen und Trump-Fans das erklären? Wie lange wollen sie Trumps Aussenpolitik noch schönreden und Ausreden erfinden? Wann kapieren sie endlich, Trump legt den "Sumpf" in Washington nicht trocken, er ist ein Teil des Sumpf und macht was der Tiefenstaat will!


Was will der Tiefenstaat? Auf Jedenfall einen militärischen Konflikt mit Russland, China, Nordkorea, Kuba, Venezuela und Iran. Besonders Iran ist Ziel Nummer 1 für einen Krieg. Es wird ja nur noch auf eine "falsche Bewegung" von Teheran gewartet, um losschlagen zu können.

Mit den fast totalen Sanktionen und dem Verbot der Ölexporte, will man nicht nur das Land in die Knie zwingen, sondern die Regierung zu einem Schritt provozieren, den man als Angriff werten kann.

Hat man doch schon versucht, in dem Trumps nationaler Sicherheits- berater John Bolton behauptet hat, der Iran war vor zwei Wochen "höchstwahrscheinlich" für die Sabotage von Öltankern vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich.

Typisch wieder für diesen Kriegshetzer, er legte keine Beweise vor, um den Vorwurf zu stützen. Wie unverschämt und unverantwortlich ist das denn, ein Land ohne Beweise zu beschuldigen?

Bei einer Pressekonferenz in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi sprach Bolton mit Journalisten darüber, dass der Iran hinter einem gescheiterten Angriff auf den saudischen Ölhafen Yanbu stecke.

Der Iran habe "Marineminen" eingesetzt, um den Angriff auf die Öltankschiffe durchzuführen, sagte Bolton, ohne auf Details einzugehen. Bereits vorher hat das Pentagon die iranischen Revolutionsgarden für den Angriff verantwortlich gemacht.

Welches Interesse soll er Iran haben, Öltanker anzugreifen? Teheran ist ja nicht blöd und liefert den Amerikanern einen Kriegsgrund. Wer aber ein grosses Motiv hat ist Israel, um die USA losschlagen zu lassen.

Ist eine typische Mossad-Operation mit Taucher, die ich selber 2011 in Griechenland erlebt habe. Als ich Ende Juni 2011 in Athen war, um über den Gaza-Hilfskonvoi zu berichten, wurden im Hafen von Piräus die Propeller einiger Schiff abgetrennt.

Die Organisatoren der Hilfslieferung sagten, "feindliche Taucher hätten den Antriebsschaft der Propeller durchgeschnitten." Damals wollten 10 Schiffe der "Freedom Flotilla II" nach Gaza, um die israelische Blockade zu durchbrechen.

Israel hatte aber geschworen, alles zu tun, um das Auslaufen aus griechischen Häfen zu verhindern. Also, der Mossad kann überall hin seine Agenten schicken, um Sabotageaktionen durchzuführen.

Mattias Gardell, der Sprecher von "Ship to Gaza Sweden", verurteilte den Sabotageakt.

"Es ist eine Sache für eine ausländische Macht, die griechische Regierung zu drängen, unsere Reise mit Bürokratie zu verzögern. Es ist eine ganz andere Sache, wenn feindliche Agenten auf griechischem Territorium operieren."

Siehe meinen Bericht: "Gaza-Schiff von Kommandos gestoppt".

Die versuchte Sprengung der vier Öltanker vor der Küste der Emirate hat nicht die gewünschte Reaktion in den USA ausgelöst, deshalb können wir eine noch spektakuläre False-Flag-Aktion demnächst erwarten.


Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo ist auf Welttour, um für den Krieg gegen den Iran zu werben. Deshalb ist er auch in Europa unterwegs und hat sich am Sonntag mit dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis im Tessin getroffen.

Die Schweiz vertritt die Interessen Washingtons in Teheran und ein Thema des Gesprächs war die Vermittlungen der Schweiz zwischen den verfeindeten Ländern USA und dem Iran.

Möglicherweise soll Bern die Botschaft übermitteln, entweder kapituliert der Iran oder es gibt Krieg.

Schliesslich kam Jared Kushner direkt aus Israel zur Bilderberg-Konferenz, wo er zusammen mit dem US-Sondergesandten für Iran, Brian Hook, Netanjahu getroffen hat. Was wurde dabei besprochen? Ja was wohl!

Was für ein "Zufall", genau an Tag des Treffens mit Kushner hat Netanjahu die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und Neuwahlen verlangt. Er hat bewusst die Auflösung des gerade erst gewählten Parlamentes vorangetrieben.

Warum? Damit er ohne Parlament bis zum Herbst alleine und ungehindert regieren kann, um den Krieg gegen den Iran zu führen. Dabei weiss er Trump auf seiner Seite.

Erst am 20. Mai hat Trump in einem Tweet, die völlige Vernichtung des Iran angedroht. "Wenn der Iran einen Kampf will, dann wird es das offizielle Ende des Iran sein", schrieb er.

Aber der Iran will keinen Kampf, sondern nur Israel und die USA, plus Saudi-Arabien. Alles läuft darauf hinaus.

Warum war denn James H. Baker jetzt bei Bilderberg? Er ist der Chefplaner und oberster Stratege für Kriegseinsätze für das US-Kriegsministerium.

Warum war Peter W. Singer dabei, ein Politwissenschaftler und Spezialist für Kriegsführung im 21. Jahrhundert? Oder warum Matthew Pottinger, Direktor des Nationalen Sicherheitsrats?

Und dann auch noch, warum war der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg, der Direktor des NATO StratCom Centre Janis Sarts und die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen dabei?

Warum war der Chef des dänischen Militärgeheimdienstes Lars Findsen dabei oder der Chef des britischen Geheimdienstes Jeremy Fleming?

Und um die Gruppe der Kriegstreiber abzurunden, David Petraeus, der ex CIA-Chef, Viersternegeneral und Oberkommandierender aller Truppen in Afghanistan und Irak. Er hat die Kriege dort geführt und kann seine Kriegserfahrung einbringen!

Möglicherweise war das Montreux Palace Hotel der Ort, wo entschieden wurde, den Krieg gegen den Iran zu führen und das wurde den Bilderbergern mitgeteilt.

Die Medienbosse, die an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen haben, wie ...

Axel Springer Verlag Chef Mathias Döpfner, der Chefredakteur der italienischen Il Fatto Quotidiano Stefano Feltri, Chefredakteurin beim italienischen La7 TV Lilli Gruber, Leitartikelschreiber Megan McArdle der Washington Post, Analyst bei NBC News Claire McCaskill, Chefredakteur von Bloomberg John Micklethwait, der Chefredakteur von The Economist Zanny Minton Beddoes, Chef der führende spanisch- und portugiesischsprachigen Mediengruppe PRISA Javir Monzón, Chefredaktuer vom französischen L'Obs Dominique Nora, polnische TV-Moderatorin Jolanta Pienkowska, Chef der Schweizer Tamedia Gruppe Pietro Supino, Kommentator bei der Financial Times Martin Wolf, Leitende Figur bei WarnerMedia Gerhard Zeiler (gehört CNN),

... haben möglicherweise den Auftrag bekommen, den Krieg dem weltweiten Publikum zu verkaufen.

Schon sehr bezeichnend, wie viele aus den sogenannten Main-Stream-Medien an der Bilderberge-Konferenz teilgenommen haben. Kein Wunder berichtet niemand von ihnen darüber.

Aber es geht weiter mit der Kriegspropaganda, denn die ganzen Grossaktionäre und Chefs der sozialen Medien, wie die von Google, Youtube, Facebook, WhatsApp, Twitter, LinkedIn, Jigsaw, etc. sind auch Bilderberger und waren dabei, werden die News der Kriegsbefürworter puschen und die der Gegner unterdrücken.

Mit dieser geballten Medienmacht können sie die Meinung des Publikums nach Belieben wieder in die gewünschte Richtung lenken und für die Notwenigkeit eines Krieges überzeugen, so wie sie es mit dem Irakkrieg geschafft haben, oder Libyen oder Syrien. Afghanistan sowieso.

Passend dazu haben sie mit der Verhaftung von Julian Assange und der drohenden Auslieferung in die USA, wo ihn eine 175-jährige Gefängnisstrafe bevorstehen könnte, echte Journalisten und kritische Stimmen eingeschüchtert.

Aber nicht nur Journalisten bekommen Schiss was gegen die offizielle Linie zu sagen, auch die Bevölkerung. Eine neue Studie des Allensbach Instituts zeigt, dass weniger als ein Drittel der Deutschen sich in der Öffentlichkeit frei äussert. Im Internet sogar noch weniger.

35 Prozent ziehen für sich sogar den Schluss, dass freie Meinungs- äusserung nur noch im privaten Kreis möglich sei. Es gebe eine grosse Zahl an Tabuthemen, die nicht angesprochen werden dürfen, sagen sie.

Die gesellschaftliche Situation und der Diskurs im "vereinigten Deutschland" ist schlimmer als zu Zeiten der DDR. Die wenigsten sagen mehr was kritisches, entweder aus Angst oder aus Obrigkeitshörigkeit.

Die Masse der Ignoranten, Desinformierten und Gläubigen da draussen checken ja immer noch nicht was wirklich abgeht und lassen sich wie eine Schafherde treiben. Eine eigene Meinung haben sie nicht, sondern nur die, die ihnen vorgekaut und eingetrichtert wird.

Es gibt ja den Spruch, Ignoranz ist Glückseligkeit ... aber nur solange man die negativen Konsequenzen seines "Kopf in den Sand stecken" nicht am eigenen Leib verspürt. Wir werden es alle demnächst spüren!