Fest verankert

"Mama und Papa im Panzer"

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, gehe es beim diesjährigen nationalen "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni darum zu demonstrieren, dass die Truppe "aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist".[1] Das Programm der Propagandaveranstaltung trägt diesem Ziel Rechnung: Während "Mama und Papa im Panzer mitfahren", stehe ein eigens dafür eingesetztes "Team" von Militärs "den gesamten Tag den Kindern zur Verfügung", heißt es. Auch für Jugendliche sei schlicht "alles möglich", erklären die Verantwortlichen: Sie "können Soldaten bei ihrer eigentlichen Arbeit beobachten - sei es in einer Einsatzübung oder im nachgestellten Einsatzgebiet". Wer sich dann, durch diese Art von "Action und Spaß" ermuntert, für eine berufliche Tätigkeit bei der Armee interessiere, dem stehe das "Fachpersonal" eines "Karrieretruck(s)" ganztägig "Rede und Antwort", lässt die Bundeswehr wissen.[2]

Feldpost in den Weltkriegen

Betont wird dabei immer wieder, die Truppe sei "gesellschaftlich fest" in den deutschen Regionen "verankert" und "eng" mit den jeweiligen Gemeinden "vernetzt".[3] Zum Beleg können die Militärs etwa auf die brandenburgische Kommune Schlieben verweisen, deren Verwaltung das örtliche Stadtfest nach eigenem Bekunden "zum ersten Mal in seiner über 500-jährigen Geschichte" bewusst verschoben hat - auf den "Tag der Bundeswehr". Man wolle nach 2016, als die Veranstaltung ebenfalls in Schlieben stattfand, auch dieses Jahr die "Verbundenheit der Bundeswehr mit der Bevölkerung ... aufleben lassen", heißt es zur Begründung.[4] Gleiches gilt für die Gemeinde Bad Hersfeld, wo der "Tag der Bundeswehr" - wie bereits 2017 in Rüsselsheim - fest in die Feierlichkeiten zum sogenannten Hessentag integriert ist. Dort soll laut Programm unter anderem ein "Sonderfeldpostamt" eingerichtet werden, das Besuchern die Möglichkeit bietet, mit Sonderstempeln versehene Postkarten in alle Kriegsgebiete zu verschicken, in denen deutsche Soldaten operieren.[5] Die Bundeswehr gibt sich in diesem Zusammenhang gleichermaßen volksnah wie traditionsbewusst: "In den beiden Weltkriegen war die Feldpost ein wichtiges Mittel, um die Moral der Soldaten aufrecht zu erhalten."[6]

Die Blaulichtmeile

Passend dazu wird die Truppe am "Tag der Bundeswehr" einmal mehr die von ihr seit langem propagierte "zivil-militärische Zusammenarbeit" öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. An nahezu allen Veranstaltungsorten soll eine sogenannte Blaulichtmeile eingerichtet werden, auf der sich Repressionsbehörden und Rettungsdienste präsentieren. Beteiligt sind unter anderem das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, die Feuerwehr und verschiedene Dienststellen der Bundespolizei - inklusive "Spezialeinheiten".[7] Zum Zeichen ihrer gesellschaftlichen "Verwurzelung" planen die deutschen Streitkräfte zudem, den öffentlichen Raum zu besetzen. So wird die in Bayern stationierte Panzerbrigade 12 am "Tag der Bundeswehr" laut Programm "direkt in die Stadt Cham um(ziehen)". An der dortigen Stadthalle sei dann sowohl der "einzige Ausstellungs-Tornado" der Truppe zu sehen wie auch der Schützenpanzer "Puma", die "neue 'Raubkatze auf Ketten'".[8] In Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) wiederum will die dortige Technikschule der deutschen Kriegsmarine nach eigener Darstellung ihre enge "Verbundenheit" mit der Kommune durch eine öffentliche Rekrutenvereidigung zum Ausdruck bringen - unmittelbar "vor der Backsteingotik der Hansestadt".[9]

Freilaufende Manöver

Die Okkupation öffentlicher Straßen und Plätze durch die Streitkräfte am "Tag der Bundeswehr" geht einher mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen. Dabei trainieren mit schwerem Kriegsgerät ausgestattete Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ein entsprechendes Manöver, bei dem sich Soldaten des Panzergrenadierbataillons 411 auf ihre Besatzungstätigkeit in Afghanistan vorbereiteten, fand erst unlängst in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Dem Szenario zufolge ging es dabei darum, den Kommandeur der Aufstandsbekämpfungsoperation "Resolute Support" bei seinen Treffen mit afghanischen Behördenvertretern zu begleiten und gegen Angriffe zu sichern. Um die hierfür notwendigen Aktionen so "realitätsnah" wie möglich umzusetzen [11], wurden laut Bundeswehr sowohl die lokale Polizeistation als auch die Wache der Freiwilligen Feuerwehr durch Panzerwagen vom Typ "Dingo" handstreichartig "abgeriegelt".[12] Parallel dazu holten die beteiligten Militärs nach eigenem Bekunden bei den in der Region lebenden Menschen "Informationen über die Ortslage" ein - "ähnlich wie es Soldaten im Auslandseinsatz tun, wenn sie auf Patrouille gehen und Ortsansässige befragen".[13] Die Soldaten sollten einmal "abseits der Übungskünstlichkeit auf dem Truppenübungsplatz gefordert werden", hieß es zur Begründung.[14]

"Berglöwe 2019"

Ein ganz ähnliches Manöver fand in der Zeit vom 11. bis zum 23. Mai unter der Bezeichnung "Berglöwe 2019" in den bayerischen Landkreisen Traunstein, Rosenheim und Berchtesgadener Land statt. Angehörige der Gebirgsjägerbrigade 23 trainierten dabei laut Bundeswehr den Kampf gegen "reguläre feindliche Streitkräfte" und mit diesen verbündete "Milizen" [15]; beteiligt waren etwa 1.200 Soldaten sowie rund 250 Gefechtsfahrzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Für die ortsansässige Bevölkerung dürfte die Übung alles andere als ungefährlich gewesen sein, wie aus den an sie gerichteten "Sicherheitshinweisen" der Truppe hervorgeht. Darin heißt es unter anderem, die in den Landkreisen operierenden "Militärkolonnen" seien "befugt, rote Ampeln zu überfahren", und könnten nicht vollständig "durch Polizei und Feldjäger abgesichert werden". Auch wird darauf hingewiesen, dass das "Berühren und Aneignen von Munition und Munitionsteilen" strikt verboten sei: "Sollten Sie Munition finden, wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon, damit eine fachgerechte Beseitigung erfolgen kann."[16]

Rekrutierungspropaganda

Gleichwohl hält sich die Bundeswehr zugute, die im Gebiet von "Berglöwe 2019" lebenden Bürger mit Hilfe von Broschüren, Flugblättern und digitalen Medien umfassend "informiert und in die Vorbereitungen der Übung eingebunden" zu haben. Zudem sei der Ablauf des Manövers Vertretern der betroffenen Landkreise und Gemeinden, der Polizei sowie des Bayerischen Bauernverbands, der Bayerischen Staatsforsten, der Bergwacht und der Sektion Traunstein des Deutschen Alpenvereins bereits weit im Vorfeld "erklärt" worden, heißt es.[17] Analog zu den für den "Tag der Bundeswehr" geplanten Aktionen nutzten die deutschen Streitkräfte nach eigenem Bekunden die geschilderten Gelegenheiten, um gleich noch etwas Rekrutierungspropaganda zu betreiben: "Karriereberater aus München und Bad Reichenhall gaben interessierten Bürgern Auskunft über Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr."

 

[1] "Die Bundeswehr ganz nah am Bürger" - Schliebener Stadtfest wird auf Tag der Bundeswehr gelegt. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[2] Aktion pur! Die Bundeswehr in Dillingen hautnah erleben. tag-der-bundeswehr.de 20.05.2019.

[3] Die Faßberger "Heideflieger" in Aktion erleben. tag-der-bundeswehr.de 21.05.2019.

[4] "Die Bundeswehr ganz nah am Bürger" - Schliebener Stadtfest wird auf Tag der Bundeswehr gelegt. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[5] Vom Diensthund bis zum Tiger: Spannendes erleben am Tag der Bundeswehr in Bad Hersfeld. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[6] Sonderfeldpost aus Hamburg. tag-der-bundeswehr.de 23.05.2019.

[7] Spezialkräfte ganz nah erleben. tag-der-bundeswehr.de 19.02.2019.

[8] "CHAMeradschaft" erleben - Der Tag der Bundeswehr 2019 in Cham. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[9] Erneut ist die Marinetechnikschule Gastgeber. tag-der-bundeswehr.de 19.02.2019.

[10] Siehe hierzu Manöver in zivilem Umfeld.

[11] Patrouillenfahrt mit Sprengsatz und Gefecht: Panzergrenadiere üben einsatznah. deutschesheer.de 16.05.2019.

[12] Training für Afghanistan: Grenadiere und Dingos in Pasewalk. bundeswehr.de 08.05.2019.

[13] Patrouillenfahrt mit Sprengsatz und Gefecht: Panzergrenadiere üben einsatznah. deutschesheer.de 16.05.2019.

[14] Training für Afghanistan: Grenadiere und Dingos in Pasewalk. bundeswehr.de 08.05.2019.

[15] Übung Berglöwe: Technik wird per Bahn transportiert. deutschesheer.de 14.05.2019.

[16], [17] Übung Berglöwe: Gebirgsjäger kämpfen unter realen Bedingungen. deutschesheer.de 10.05.2019.

[18] Übung Berglöwe: Technik wird per Bahn transportiert. deutschesheer.de 14.05.2019.

STANDPUNKTE • Die Abgehobenheit der „Volksvertreter“ (Podcast)

Was „unabhängige Abgeordnete“ von den Wählern halten. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Wir hatten von unserer Kanzlerin bereits gehört, dass […]

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6. Juni 1944 – Der direkte Weg von Versailles am 28. Juni 1919 an die Strände der Normandie

von Willy Wimmer. Fünfundsiebzig Jahre ist es her, dass im Westen des europäischen Kriegsschauplatzes die aus sowjetischer Sicht längst überfällige […]

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Tagesdosis 5.6.2019 – Parteifrage oder Systemantwort (Podcast)

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Das Wahldebakel der EU-Wahlen dominiert die Stifte und Tastaturen in diesem Land. Jetzt geht Andrea […]

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Tagesdosis 5.6.2019 – Parteifrage oder Systemantwort

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Das Wahldebakel der EU-Wahlen dominiert die Stifte und Tastaturen in diesem Land. Jetzt geht Andrea […]

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Trump – Iran Terrorstaat Nr 1 und Krieg möglich

Bei seinem aktuellen Besuch der britischen Insel hat Trump seine Drohungen und Kriegsrhetorik gegenüber dem Iran gesteigert. Vorher hat er bereits die Sanktionen verschärft, mehr Soldaten, eine Träger basierende Angriffsgruppe, Patriot-Raketen und B-52 Bomber in den Mittleren Osten befohlen, um den Iran zu konfrontieren. Er behauptete in einem Interview mit dem TV-Sender ITV, er würde eine Militäraktion gegen den Iran nicht ausschliessen.


"Der Iran ist ein Ort der extrem feindlich war, als ich zuerst ins Amt kam. Er war der Terrorstaat Nummer 1 auf der Welt zu dieser Zeit und ist es heute", sagte Trump.

Auf die Frage, ob es eine militärische Option gebe, sagte Trump, "es gibt immer die Möglichkeit".

Er fügte hinzu, "er würde lieber reden" mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, was sehr unglaubwürdig klingt, wo doch Washington die Gespräche abgebrochen hat und die Konfrontation sucht.

Rouhani hat betont, es waren die US-Vertreter, die den Verhandlungstisch verlassen haben und die Gespräche sollten ohne Vorbedingungen "in ihren normalen Zustand zurückkehren".

Teheran signalisierte seine Bereitschaft, einen Dialog mit den USA zu führen, vorausgesetzt, das Weisse Haus zeige Respekt und hält sich an internationale Regeln.

Aber Trump lügt wieder, denn den Titel des "Terrorstaat Nr. 1" auf der Welt teilen sich die USA mit Israel, gefolgt von Saudi-Arabien. Diese drei verbreiten staatlichen Terror weltweit und nicht der Iran.

Fährt der Iran mit seinen Kriegsschiffen vor die amerikanische Küste und stationiert Soldaten, Raketen und Bomber an die Grenze, wie es die USA mit dem Iran es tun, oder bombardiert der Iran seine Nachbarn, wie Israel es mit Syrien ständig macht, oder hat der Iran die radikal-islamischen Terrorgruppen ausgebildet, bewaffnet und finanziert, wie Saudi-Arabien es betreibt? NEIN!

Trump schaut in den Spiegel, verdreht die Tatsachen und beschreibt die eigene verbrecherische Politik und die seiner zionistischen und wahhabitischen kriminellen Busenfreunde.

Wie kann Trump Benjamin Netanjahu, einen ganz üblen Kriegsverbrecher, und Prinz Mohammed bin Salman, den Mörder des Journalisten Jamal Khashoggi, enge Freunde nennen und ihre kriminellen Handlungen verteidigen? Dann ist er selber ein Krimineller!

Kriegsübungen vor der iranischen Küste

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, zahlreiche Kampfjets, Helikopter und B-52 Bomber haben gemeinsame Manöver im Arabischen Meer durchgeführt, um den Angriff auf den Iran zu üben.

Laut der US-Luftwaffe hat das Manöver am vergangenen Wochenende "Angriffsoperationen simuliert" und es waren Träger basierende F/A-18 Super Hornets, MH-60 Sea Hawk Helikopter und E-2D Growler zusammen mit den strategischen B-52 Atombombern involviert.

Interessant dabei ist, der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist NICHT bis jetzt in den Persischen Golf eingefahren, sondern ist vor der Strasse von Hormuz im Arabischen Meer geblieben.

Am Montag lag die Lincoln etwa 320 Kilometer ab der Küste des Oman. "Wir möchten nicht versehentlich etwas eskalieren", sagte Kapitän Putnam Browne, der kommandierende Offizier der Lincoln dazu.


Der wirkliche Grund ist aber ein anderer, denn das Pentagon weiss ganz genau, sollte der Flugzeugträger in den Persischen Golf einfahren und ein Krieg ausbrechen, dann ist es sehr leicht für die Iraner das Schiff zu versenken.

Entlang der ganze Küste des Iran sind Anti-Schiffs-Raketen installiert, die zu Hunderten abgeschossen werden können, und es muss nur eine Rakete den Träger treffen, um diesen auszuschalten.

Ausserdem hat der Iran eine ganze Flotte an U-Booten, die auch jedes feindliche Schiff angreifen können. Deswegen bleibt die US Navy lieber draussen.

Teheran hat Washingtons kriegerische Rhetorik und Vorgehensweise heruntergespielt und behauptet, dass alle amerikanischen Schiffe, die die Strasse von Hormuz passieren, bisher sich ordentlich bei den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angemeldet haben, die für die Sicherheit auf der strategischen Wasserstrasse verantwortlich sind.

Der Iran besteht darauf, dass es keinen Konflikt mit den USA suche, aber das Land entschlossen gegen jegliche Aggression verteidigen wird.

Kein Honorar mehr. Das Bundessozialgericht hat eine grundsätzliche Sozialversicherungspflicht der Arbeit von Honorarärzten festgestellt. Das wird auch selbständige Pflegekräfte treffen

»Können Ärzte als so genannte Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 4. Juni 2019 … in elf Verfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R und weitere).« So die Mitteilung des hohen Gerichts am 29. Mai 2019 unter der Überschrift Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses? Zum Hintergrund der Verfahren wurde uns mitgeteilt:

»Der Begriff des Honorararztes ist gesetzlich nicht definiert. Die beteiligten Ärzte und Krankenhäuser verstehen die Tätigkeit als selbstständige, freie Mitarbeit. Honorarärzte werden häufig nebenberuflich oder für eine Vielzahl von Auftraggebern, zeitlich auf Tage oder wenige Wochen befristet auf Basis individuell vereinbarter Einsätze und Dienste tätig. Oft werden sie über Agenturen vermittelt und arbeiten für einen vorher festgelegten Stundensatz, der üblicherweise deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten angestellten Arztes liegt. Die Verfahren betreffen Tätigkeiten im Operationsdienst, mit einem Schwerpunkt bei der Fachgruppe der Anästhesisten, im Stationsdienst am Tag und/oder im Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende.«

»Die für die Beurteilung von Sozialversicherungspflicht zuständigen Rentenversicherungsträger und ihnen ganz überwiegend folgend die Landessozialgerichte haben Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung angenommen, weil die Ärzte in den Krankenhausbetrieb eingegliedert und weisungsgebunden gewesen seien. Die Tätigkeit prägende unternehmerische Risiken lägen nicht vor.« Gegen diese Entscheidungen haben sich Krankenhausträger und betroffene Ärzte bis nach oben zum Bundessozialgericht vorgearbeitet. Der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H) hat dazu am 14. März 2019 unter der Überschrift „Die Zeit der Rechtsunsicherheit läuft ab!“ ausgeführt: »Es ist für einen Juristen bekanntlich schwer, ein Sozialgerichtsurteil zur obersten gerichtlichen Instanz – dem Bundessozialgericht – zu bringen … Bisher sind alle Urteile zum Thema Honorararzt auf der Ebene der Landessozialgerichte stehen bzw. „stecken“ geblieben. Das hatte und hat zur Folge, dass sowohl Ärzte als auch Auftraggeber nie genau wissen, ob und wie man Honorarärzte nun rechtssicher beauftragen kann. Die Zeit dieser Unsicherheit läuft nunmehr ab! Uns ist es nun nach Jahren endlich gelungen, die Revision eines klassischen Honorararzt-Falles (Anästhesistin zu Vertretungszwecken in einer Klinik) zur Revision beim Bundessozialgericht zu bringen.«

Interessant ist auch diese Fragestellung, die vom BSG aufgerufen wurde: »Da in den Verfahren vorgetragen worden ist, der Einsatz von Honorarkräften sei unter anderem Folge eines Fachkräftemangels im Gesundheitswesen, hat der Senat Stellungnahmen von Verbänden und Kostenträgern eingeholt, unter anderem vom Bundesverband der Honorarärzte e.V., von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Marburger Bund, dem Deutschen Pflegerat e.V. und vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen.«

Und nun ist die Entscheidung da – und sie wird dem Bundesverband der Honorarärzte nicht gefallen: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig, so ist die Mitteilung des BSG vom 4. Juni 2019 überschrieben. »Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall).« Und wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

»Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten – wie die Ärztin im Leitfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen. Im Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig. Hinzu kommt, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So war die Ärztin hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.«

Und was ist mit dem gerade von Seiten der Krankenhäuser beschworenen Fachkräftemangel, der sie dazu zwinge, zu Honorarärzten zu greifen? Dazu hat das BSG eine klare Priorisierung vorgelegt: »Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.«

Das BSG hat nun die erwartete Grundsatzentscheidung geliefert. Wir sind am vorläufigen Endpunkt einer seit vielen Jahren laufenden und widersprüchlichen Rechtsprechung, die sich bislang auf den unteren Ebenen abgespielt hat, angekommen. In den vergangenen Jahren haben die Sozialgerichte in einzelnen Fällen ganz unterschiedlich entschieden – manchmal durften die Ärzte als Freiberufler weiterarbeiten, manchmal wurde ihnen dies untersagt und die Klinken mussten die Sozialbeiträge nachzahlen.

Nun wird der eine oder andere fragen, wie viele denn nun betroffen sind von dieser Entscheidung, die zumindest in der Mehrzahl der Fälle eine Fortführung des klassischen Honorararztmodells verunmöglicht. Schon im Jahr 2016 wurde hier über das Modell der Honorarärzte berichtet – dazu der Beitrag Scheinselbständige „Pioniere in Weiß“? Wenn der Notarzt auf Honorarbasis arbeitet, bleibt das Blaulicht aus. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern droht ein Kollaps vom 3. September 2016. Dort kann man diesen Zahlenhinweis finden: Eine kleine, aber wachsende Gruppe: »Geschätzt 5.000 freiberufliche Ärzte verweigern sich derzeit der Festanstellung, dem traditionellen Beschäftigungsmodell für knapp 175.000 Mediziner in den deutschen Krankenhäusern. Statt in einer arbeiten sie jedes Jahr in fünf, zehn, zwanzig oder noch mehr Kliniken. Deutschlandweit oder im Ausland, für einige Tage oder wenige Wochen. Vergütung auf Honorarbasis: 30 bis 140 Euro in der Stunde, Behandlungsdienstleistung, umsatzsteuerfrei«, diesen Artikel aus dem Jahr 2014 zitierend: Pioniere in Weiß. Und auch beim Bundesverband der Honorarärzte findet man nur diesen älteren Hinweis aus dem Jahr 2014: »Die genaue Zahl der Honorarärzte in Deutschland ist unbekannt. Es gibt lediglich Schätzungen und Hochrechnungen. Die Angaben schwanken zwischen 1500 bis 6000 Ärzten, wobei nicht zwischen einer Haupt- oder Nebentätigkeit unterschieden wird und der Begriff „Honorararzt“ uneinheitlich definiert ist.«

Seit Mitte der 2000er Jahre nahm der Einsatz selbstständiger Honorarärzte stetig zu. Immer häufiger entstanden Agenturen, die sich mit der Vermittlung von Honorarärzten befassten. Im Frühjahr 2012 gründete sich für die Honorarärzte ein eigener Berufsverband. Und sie bekamen Schützenhilfe vom Gesetzgeber: Durch die Neufassung des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) im Jahr 2013 normierte der Gesetzgeber, dass allgemeine Krankenhausleistungen auch durch „nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärztinnen und Ärzte“ erbracht werden können.

Aber es gab (und gibt) Widerstand innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit gegen diese Entwicklung einer Öffnung für Honorarärzte: »In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im April 2013 die Möglichkeit der Leistungserbringung durch selbstständige Honorarärzte am Krankenhaus infrage gestellt und für unzulässig erklärt. Das LSG hat die vom Gesetzgeber 2013 geschaffene Möglichkeit der Erbringung von Leistungen am Krankenhaus durch „nicht fest Angestellte“ dahingehend ausgelegt, dass es sich nicht um selbstständige Honorarärzte handeln kann, sondern dass „nicht fest Angestellte“ eben doch Angestellte sein müssten, die gegebenenfalls nur vorübergehend für das Krankenhaus tätig sind«, schreibt Ulrich Gruler in seinem Artikel Honorararzt: Ein unübersichtliches Feld.

Damit war der Weg vorgezeichnet, der nun mit der Entscheidung des BSG ein vorläufiges Ende gefunden hat. Selbst der Berufsverband der Honorarärzte hat schon 2011 in einer Stellungnahme selbst die anzulegenden Maßstäbe so zusammengefasst:

»Seit 2008 empfehlen wir daher eine honorarärztliche Tätigkeit nur dann, wenn die Ärzte über eine langjährige Erfahrung in ihrem Fachgebiet verfügen – Der selbständige Honorararzt verfügt somit auch im Verständnis des BV-H e.V. über die Facharztqualifikation – vollständig unabhängig von Weisungen agieren können, eine eigene und ausreichende Berufshaftpflichtversicherung sowie weitere unternehmertypische Versicherungen bestehen, keinerlei Verpflichtungen zur Übernahme von Diensten festgeschrieben sind und der Honorararzt eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber vorweisen kann. Der Honorararzt handelt freiberuflich und völlig eigenständig und ist in seinem Handeln nur dem Stand der medizinischen Wissenschaft verpflichtet. Dies steht nicht in Widerspruch zu einem kollegialen Miteinander und kooperativem Verhalten. Es bedeutet aber eine deutliche Abgrenzung gegenüber der Eingliederung in die Organisationsstruktur des Auftraggebers und zum Status als Arbeitnehmer.«

Wie soll das aber in einem Krankenhaus realisiert werden? Vor diesem Hintergrund überrascht dann die Entscheidung des BSG nicht mehr wirklich.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie weiter? Gibt es überhaupt Alternativen für die bisherigen Einzelunternehmer? Man kann sich grundsätzlich die folgenden Ausweichstrategien vorstellen, die aber von vielen Honorarärzten skeptisch bis ablehnend betrachtet werden – was sich nun aber im Gefolge des BSG-Urteils verändern könnte:

➔ Klassische Leiharbeit über eine Verleihfirma
➔ Kurzzeitangestelltenverhältnis beim jeweiligen Krankenhaus

Und vielleicht noch am interessantesten für eine Teilgruppe der bisherigen Einzelkämpfer:
➔ Zusammenschluss zu Kooperationen (GmbH, Genossenschaft)

Man wird abwarten müssen, wie sich das Feld neu sortieren wird.

Schlussendlich muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur um die Honorarärzte geht. Sondern auch um die angeblich wachsende Gruppe an (schein?)selbstständigen Pflegekräften. Dazu bereits der Beitrag Scheinselbständig, nicht scheinselbständig … Pflegekräfte als Honorarkräfte und eine uneinheitliche Rechtsprechung vom 3. Dezember 2018. Dort wurde das gleiche Problem aufgerufen, das auch den Honorarärzten zugrunde liegt: Auch die gibt es neben den Leiharbeitern in der Pflege: Honorarkräfte. Freiberufliche Pflegekräfte, die sich als Selbstständige an Einrichtungen verkaufen und dafür ein Honorar bekommen. Und das kann durchaus üppig ausfallen, je nach Personalnot der Krankenhäuser und Pflegeheime. Aber ist das überhaupt zulässig, als „selbständige“ Pflegekraft inmitten eines Teams von anderen, abhängig beschäftigten Pflegekräften und anderen Berufsgruppen in einer Einrichtung zu arbeiten? Sind das nicht „scheinselbständige“ Kräfte? Die Deutsche Rentenversicherung sieht das regelmäßig so – und erfährt auf der Ebene der Sozialgerichte durchaus Zustimmung zu dieser Eingruppierung.

Aber es gibt auf der sozialgerichtlichen Ebene auch andere Signale: Am 23. November 2018 wird von einer neuen Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein berichtet: »Können Pflegekräfte als Selbstständige arbeiten? Die Rentenversicherung Bund hat das immer wieder bestritten. Auch bei Natalia Schueller. Nach sechs Jahren hat die Krankenschwester nun Gewissheit. Das Landessozialgericht Schleswig hat am Donnerstag klar gemacht, wann Pflegekräfte selbständig sind«, so Heike Stüben in ihrem Artikel Pflegekräfte können selbstständig sein. Das Gericht sieht »die wesentlichen Kriterien für eine Selbstständigkeit erfüllt: Sie hat ihre Dienstleistung frei auf dem Markt angeboten, hatte verschiedene Auftraggeber, hat selbst Dienstzeiten und Honorar ausgehandelt. Und: Ihr Honorar lag weit über dem Entgelt des Stammpersonals.«

Die einen so, die anderen anders. Die auch hier zu beobachtende Uneinheitlichkeit der Einzelfallentscheidungen schreit nach einer Grundsatzentscheidung auf der höchsten Ebene – und die wird kommen.

Denn auch zu den Pflegekräften hat das BSG eine Entscheidung angekündigt – für den 7. Juni 2019. Unter der Überschrift Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen? hat das BSG am 29. Mai 2019 mitgeteilt (unter fast wortgleicher Formulierung wie beim nun abgeschlossenen Fall der Honorarärzte): »Können Pflegekräfte im stationären Bereich von Pflegeheimen als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 7. Juni 2019 … in vier Verfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R und weitere) … Pflegefachkräfte, die auf Honorarbasis tätig werden, sind häufig für eine Vielzahl von Auftraggebern, zeitlich auf Tage oder wenige Wochen befristet auf Basis individuell vereinbarter Einsätze und Dienste tätig. Oft werden sie über Agenturen vermittelt und arbeiten für einen vorher festgelegten Stundensatz, der üblicherweise deutlich über dem Arbeitsentgelt einer vergleichbar eingesetzten angestellten Pflegefachkraft liegt. Die anhängigen Verfahren betreffen Tätigkeiten staatlich anerkannter Altenpfleger im Bereich der stationären Pflege in zur Versorgung durch die Pflegekassen zugelassenen Pflegeheimen, die sowohl im Tag-, als auch im Nacht- oder Wochenenddienst ausgeübt wurden. Im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren hat die Deutsche Rentenversicherung Bund Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung angenommen, weil die Pflegekräfte in den Betrieb der Pflegeheime eingegliedert und weisungsgebunden gewesen seien. Die Tätigkeit prägende unternehmerische Risiken lägen nicht vor. Die dagegen gerichteten Klagen sind erfolglos geblieben. Dagegen wenden sich die Träger der Pflegeheime mit ihren Revisionen.«

Der 12. Senat des BSG muss eigentlich seine an den Honorarärzten entwickelte Rechtsprechung auch auf die Pflegekräfte übertragen, denn die Merkmale, die zu einer Eingruppierung der Ärzte als nicht selbstständige Tätigkeit geführt haben, gelten für die Pflegekräfte in den Heimen ebenfalls. Insofern kann und muss man davon ausgehen, dass die Entscheidung des BSG am 7. Juni 2019 gegen das Modell einer selbstständigen Pflegekrafttätigkeit ausfallen wird.