Die doppelten Haushaltsstandards der EU

Italiens Schulden

Vor dem Hintergrund zunehmender innenpolitischer Grabenkämpfe in der italienischen Regierungskoalition kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung der haushaltspolitischen Auseinandersetzungen mit Rom an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung, die Ende 2018 rund 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, halte die Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt, wird berichtet. Dies geschehe ausgerechnet "mitten in einer Regierungskrise" in Rom.[1] Die EU-Kommission sei der Ansicht, heißt es weiter, Italien habe "keine ausreichenden Maßnahmen" zur Reduzierung seines Defizits eingeleitet. Dem von Brüssel angeregten Verfahren, das den klammen italienischen Haushalt mit einer milliardenschweren Geldbuße noch mehr belasten könnte, müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Wochen Zeit, Brüssels Einschätzung zu prüfen und gegebenenfalls das Defizitverfahren weiterzuverfolgen.[2] Das theoretisch mögliche Bußgeld kann eine Höhe von 0,2 Prozent des BIP betragen. Das entspräche im Falle Italiens mehr als vier Milliarden Euro.

"Die EU am Nasenring"

Brüssel und Berlin nehmen mit ihrer Kritik vor allem Steuererleichterungen im Umfang von rund 30 Milliarden Euro aufs Korn, die der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini umsetzen will, sowie die Rücknahme einer Mehrwertsteuererhöhung, die mit 23 Milliarden Euro zu Buche schlagen würde. Daraus entstünde eine Haushaltslücke, die Beobachter auf mehr als fünf Prozent des BIP beziffern, sodass Italien nicht nur wegen seiner gewaltigen Staatsschulden, sondern auch wegen seiner hohen Neuverschuldung gegen den EU-Stabilitätspakt verstieße. Die Brüsseler Entscheidung, nun den schon lange währenden haushaltspolitischen Streit mit Rom zu eskalieren, stößt in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend auf Zustimmung. Staatsnahe Medien bezeichnen das drohende Defizitverfahren als einen "Akt der Notwehr" [3], da Rom mit seiner Etatpolitik nicht nur Italien, sondern "die ganze EU in Gefahr" bringe. Lega-Chef Salvini setze auf Erpressung: Da Italien zu den "Großen in der EU" zähle, kalkuliere er damit, dass ein italienischer "Staatsbankrott den Euro insgesamt in Lebensgefahr" brächte. Folglich glaube er, "die EU am Nasenring vorführen zu können". Mit "irrwitzigen Versprechen von niedrigeren Steuern und gleichzeitig höheren Sozialleistungen" kaufe er sich Stimmen. Brüssel dürfe ihm "nicht nachgeben".

Streit in Rom

In Rom beteuerte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte, Italien gedenke die Schuldenregeln der EU einzuhalten: "Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tut." Conte verfügt freilich über keine reale Machtbasis, da er von der Regierungskoalition in Rom als unabhängiger "Experte" und als Aushängeschild eingesetzt wurde, während die Parteichefs der rassistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung als stellvertretende Regierungschefs permanent um Machtpositionen ringen. Lega-Politiker konterkarierten denn auch die Deeskalationsbemühungen ihres Ministerpräsidenten umgehend, indem sie ihre harte Haltung bekräftigten: "Unsere Wirtschaft stagniert bereits. Wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen. Ist es das, was die Kommission will?", wird der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi (Lega), zitiert. Conte hat kürzlich gar mit seinem Rücktritt gedroht, sollten seine Stellvertreter sich nicht zu ihrer "Verantwortung als Vize-Regierungschefs bekennen".[4] Insbesondere Lega-Chef Salvini, dessen Partei bei der EU-Wahl zur stärksten Kraft im Land wurde, tendiere dazu, sich in die "Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik" einzumischen, kommentieren deutsche Beobachter.[5]

"Keine innere Angelegenheit"

Unterdessen erklärt EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis, man sei in Brüssel über Detaildebatten längst hinaus: "Alle wirtschaftlichen Hauptindikatoren" Italiens befänden sich im roten Bereich. Die Sache sei nicht nur eine italienische Angelegenheit: "Was in einem Staat der Eurozone passiert, betrifft auch die anderen." Diese Haltung wiederum spielt der italienischen Rechten in die Hände: Sie kann die - maßgeblich durch Berliner Vorgaben im Verlauf der Eurokrise geformte - Austeritätspolitik nutzen, um ihre Stellung mit einer nationalistischen Mobilisierung gegen die EU weiter auszubauen.

Deutschlands Überschüsse

Tatsächlich legt Brüssel im Falle eines anderen, ebenfalls schwerwiegenden Ungleichgewichts in der EU andere Maßstäbe an. So werden die enormen Handelsüberschüsse Deutschlands, die zur Defizitbildung in den Importländern wie Italien führen, gleichermaßen als "stabilitätsgefährdend" für die Eurozone angesehen. Der deutsche Handelsüberschuss stieg von rund 65 Milliarden Euro im Jahr der Einführung der EU-Währung (1999) über 195 Milliarden am Vorabend der Weltwirtschaftskrise (2007) auf einen vorläufigen Spitzenwert von 248,9 Milliarden im Jahr 2016, um hiernach leicht zu sinken - auf immer noch 227 Milliarden im Jahr 2018.[6]

"Stabilitätsgefährdend"

Alljährlich mahnt Brüssel die Bundesregierung offiziell, den extremen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, der Defizite im Ausland verursacht - so etwa 2015, als der Überschuss 8,7 Prozent des deutschen BIP erreichte und deutsche Medien bereits von "einer Brüsseler Tradition" solcher Mahnungen schrieben, die freilich völlig folgenlos bleibe.[7] "Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und seine Exporte sein", erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach der erneuten "Verwarnungsrunde". 2016 betrug der deutsche Überschuss 8,5 Prozent, was im vierten Folgejahr weit jenseits der in der EU gültigen Obergrenze von sechs Prozent lag. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte damals: "Die Bundesregierung muss mehr tun, um Ungleichgewichte zu bekämpfen. Deutschland muss mehr öffentlich investieren und die Binnennachfrage ankurbeln. Deutschland hat schon einiges getan, aber noch nicht genug." In den beiden nächsten Jahren fiel der deutsche Schuldenexport etwas geringer aus [8], doch blieb er immer noch weit oberhalb der EU-Vorgaben: 2017 waren es 7,9 Prozent, 2018 7,4 Prozent.[9]

Der Hauptprofiteur der EU

Anders als im Haushaltsstreit mit Italien wird es bezüglich des deutschen Überschusses auch weiterhin bei folgenlosen Mahnungen aus Brüssel bleiben: Die Einleitung eines Verfahrens gegen Berlin ist nicht möglich: Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Einführung von Schritten gegen "Überschusssünder" verhindert, die dem Defizitverfahren gegen "Defizitsünder" entsprächen. Die aktuellen Regelungen zur Einleitung von Verfahren gegen Staaten mit zu hohem Defizit wurden erst nach Ausbruch der Eurokrise auf Druck Berlins durchgesetzt; bestraft werden in der EU seitdem die Defizitländer, nicht aber diejenigen, die diese mit ihrer Exportwalze ins Minus stürzen.[10] Es verwundert folglich nicht, dass Europapolitiker aus Frankreich und Italien die Bundesrepublik inzwischen offen dafür kritisieren, die Reform der EU zu verzögern: Deren Strukturen kommen der deutschen Interessenlage zugute.[11] Die Eurozone benötige eine "gemeinsame Wirtschaftspolitik, die Ungleichgewichte verringert", klagten zuletzt etwa Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sowie Sandro Gozi, Vorsitzender der Europa-Union, gegenüber deutschen Medien. Die Bundesregierung mache sich kaum Gedanken, wie EU-Ländern zu helfen wäre, "die strukturelle Nachteile durch die Einführung des Euro" erlitten hätten. In diesem Zusammenhang verwiesen die Autoren auf eine Untersuchung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, der zufolge Deutschland der ökonomische Hauptgewinner der Eurozone ist, während Frankreich und Italien zu den größten Verlierern der Einheitswährung zählen - german-foreign-policy.com berichtete.[12]

 

[1] EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien. spiegel.de 05.06.2019.

[2] Werner Mussler, Gustav Theile: EU-Kommission fordert Defizitverfahren gegen Italien. faz.net 05.06.2019.

[3] Michael Strempel: "Ein Akt politischer Notwehr". tagesschau.de 05.06.2019.

[4], [5] Matthias Rüb: Conte stellt Ultimatum. faz.net 03.06.2019.

[6] Entwicklung des deutschen Außenhandels. bpb.de 30.04.2019.

[7] Christopher Ziedler: Brüssel rügt deutschen Exportüberschuss. stuttgarter-zeitung.de 26.11.2015.

[8] Deutschlands Überschuss schwillt an. n-tv.de 20.08.2018.

[9] Deutschland weiter mit weltgrößtem Exportüberschuss. zeit.de 19.02.2019.

[10] Florian Eder: Schäuble verhindert Strafe für deutschen Überschuss. welt.de 20.11.2011.

[11] Christoph von Marschall: "Deutschland verzögert Reform der Eurozone". tagesspiegel.de 03.03.2019.

[12] Albrecht Meier, Antje Sirleschtow: Der Euro hat Franzosen und Italiener ärmer gemacht. tagesspiegel.de 26.02.2019. S. dazu Die Wahl der Wirtschaft.

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