Die soziale Spaltung nimmt in vielen Städten weiter zu. Von der brüchiger werdenden sozialen Architektur bis hin zu armen Stadtteilen als „Gewinner“ der Zuwanderung

Die langen Schlangen bei den Sammelterminen für die Besichtigung einer zur Vermietung ausgeschriebenen Wohnung in vielen Städten versinnbildlichen nicht nur die Tatsache, dass wir im Bereich der halbwegs bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten ein enormes Angebots-Nachfrage-Dilemma haben, hinter dem zahlreiche individuelle Schicksale wohnungssuchender Menschen stehen. Zugleich deutet der enorme Nachfrageüberhang darauf hin, dass bei einem solchen Ungleichgewicht strukturelle Effekte zu erwarten sind, vor allem in Form von Verdrängung und einer Entmischung von Stadtvierteln.


In der Stadtforschung wird darauf seit langem hingewiesen. Im vergangenen Jahr haben Marcel Helbig und Stefanie Jähnen diese Studie dazu veröffentlicht: Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? Trends und Analysen der Segregation in 74 deutschen Städten (2018). Die beiden Wissenschafter untersuchen die räumlich ungleiche Verteilung der Wohnstandorte verschiedener Bevölkerungsgruppen in deutschen Städten. Sie beleuchten alle drei Dimensionen der residenziellen Segregation: die soziale, die ethnische und die demografische.

Hier einige relevante Befunde aus der Studie von Helbig/Jähnen (2018):

➔ In vergangenen Studien wurde beobachtet, dass die Segregation der Armen ab Mitte der 1990er Jahre bis 2004 zugenommen hat. Diese Entwicklung hat sich auch nach der Hartz-IV-Reform des Jahres 2005 fortsetzt: In vielen deutschen Städten ballen sich Personen mit Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB-II-Bezieher) zunehmend in bestimmten Stadtteilen. Besonders hat sich die Situation in den meisten ostdeutschen Städten verschärft. Zwischen den 74 Städten bestehen allerdings erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Entwicklung und dem aktuellen Ausmaß sozialer Segregation.

➔ Ähnlich wie in den USA ist die soziale Spaltung der Städte bei Kindern bzw. Familien mit Kindern stärker ausgeprägt als bei der Gesamtbevölkerung. Räumlich besonders ungleich verteilen sich also Kinder in Haushalten mit SGB-II-Bezug. Trotz des Wirtschaftsaufschwungs im letzten Jahrzehnt gibt es mittlerweile in 36 der untersuchten Städte Quartiere, in denen mehr als 50 Prozent aller Kinder von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II leben. Folgt man der Literatur zu Nachbarschaftseffekten, dann hat diese Konzentration sozial benachteiligter Kinder das Potenzial, sich negativ auf die Lebenschancen der jungen Bewohner in diesen Quartieren auszuwirken.

➔ Weitgehend unbemerkt von der bisherigen Forschung kommt es in den deutschen Städten zu einer zunehmenden Segregation nach Altersgruppen. Genauer gesagt ballen sich sowohl die 15- bis 29-Jährigen als auch die ab 65-Jährigen immer stärker in bestimmten Stadtteilen. Die Indexwerte für die demografische Segregation sind zwar weit entfernt vom Niveau der sozialen und ethnischen Segregation. Allerdings ist nicht absehbar, dass sich die Entwicklung bei den genannten Altersgruppen abschwächt.

Ethnische Segregation: Im Gegensatz zur sozialen Segregation hat die räumlich ungleiche Verteilung von Ausländern in den deutschen Städten abgenommen. War die Segregation der Armen lange Zeit geringer als die von Personen ohne deutschen Pass, so ist es mittlerweile umgekehrt. Die vorliegende Untersuchung endet aus verschiedenen Gründen 2014.

Beim letzten Punkt wird der eine oder andere innehalten und daran denken, dass es doch im Jahr 2015 eine enorme Zuwanderung von Flüchtlingen gab, neben der sowieso schon laufenden Zuwanderung beispielsweise aus anderen EU-Staaten. Darauf haben Helbig/Jähnen (2018) auch hingewiesen: »Inwieweit die Flüchtlingskrise seit 2015 die ethnische Segregation beeinflusst, müssen zukünftige Studien klären.« Und eine solche Studie haben die beiden jetzt vorgelegt:

➔ Marcel Helbig und Stefanie Jähnen (2019): Wo findet „Integration“ statt? Die sozialräumliche Verteilung von Zuwanderern in den deutschen Städten zwischen 2014 und 2017. Discussion Paper P 2019-003, Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Juni 2019

»Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu. Verschärft wurde diese Entwicklung durch den Zuzug von Zuwanderern. So ist der Anteil von Ausländern besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen gestiegen, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt. Für 86 Städte wurde erstmals untersucht, wie sich Zuwanderer im Zeitraum von 2014 bis 2017 in den Städten räumlich verteilen«, berichtet das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unter der Überschrift Zuwanderung vor allem in arme Stadtviertel. Dort finden wir diese Hinweise auf ausgewählte Befunde aus der Studie von Helbig/Jähnen (2019):

➔ Menschen ohne deutschen Pass sind im untersuchten Zeitraum vor allem in die ärmsten Stadtviertel gezogen … Dieser Zusammenhang zeigt sich besonders in ostdeutschen Städten: Während in den sozial bessergestellten Stadtteilen der Ausländeranteil um 0,7 Prozentpunkte anstieg, wuchs er in den sozial am meisten benachteiligten Lagen um das Zehnfache (7,4 Prozentpunkte). In den einkommensschwächsten Vierteln westdeutscher Städte (inklusive Berlin) stieg der Ausländeranteil weniger stark (4,1 Prozentpunkte).

➔ In ostdeutschen Städten leben arme Menschen zunehmend in bestimmten Wohnvierteln: 2017 lagen 9 der 10 Städte, in denen sich einkommensschwache Menschen besonders ungleich über die Stadt verteilen, in den neuen Bundesländern. Auch 10 von 12 Städten, in denen die räumliche Trennung sozialer Gruppen zwischen 2014 und 2017 am stärksten zugenommen hat, befinden sich im Osten. In vielen westdeutschen Städten (vor allem in Süddeutschland) hat sich die sozialräumliche Spaltung dagegen leicht abgeschwächt.

➔ Neben Ost-West-Unterschieden zeigt sich auch ein Nord-Süd-Gefälle bei der sozialräumlichen Verteilung von Menschen ohne deutschen Pass … Für 13 Städte fanden die Forscher keinen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ausländeranteile und der sozialen Lage der Stadtteile. Diese Städte liegen bis auf Hamburg alle im Süden Deutschlands. In den Städten des Ruhrgebiets und des Nordwestens zogen Zuwanderer dagegen vorrangig in die sozial benachteiligten Stadtteile.

In der Studie werden zwei strukturelle Faktoren hervorgehoben, die zu den beobachteten großen Unterschieden zwischen den Städten beigetragen haben:

➔ In Städten mit hohem Wohnungsleerstand ist der Anteil der Ausländer in den sozial sehr ungünstigen Lagen besonders stark angestiegen. Das ist ein Hinweis darauf, dass Zugewanderte Wohnungen auf dem freien Markt nur dort gefunden haben, wo die Mieten niedrig sind und wenige Menschen leben wollen.

➔ Mit steigenden Steuereinnahmen schwächt sich der Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ausländeranteile und der sozialen Lage der Stadtteile ab. Das heißt: In wirtschaftlich prosperierenden Städten verteilen sich Zugewanderte gleichmäßiger über die Stadt. Das könnte u. a. daran liegen, dass finanzstärkere Kommunen in der Wohnungspolitik handlungsfähiger sind. Der Befund gilt aber auch für Metropolen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin. Der Mangel an Wohnraum bzw. bezahlbarem Wohnraum könnte hier die Armutssegregation bremsen.

In ihrem Fazit bilanzieren Helbig/Jähnen (2019: 46 ff.): »Viele Zuwanderer gehören nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst zur Gruppe einkommensarmer Menschen … Diese neu angekommenen einkommensarmen Menschen zogen entsprechend den Prinzipien des Marktes und den „Kosten der Unterkunft“ in genau die gleichen Stadtviertel wie viele Einkommensschwache mit und ohne Migrationshintergrund vor ihnen. Die Armutsballung wird dadurch noch größer … Viele dieser „Ankunftsquartiere“ sind von verschiedensten sozialen Herausforderungen gekennzeichnet, die Integration eher erschweren.«

»Die Ergebnisse legen nahe, dass es in vielen Städten des Ostens, Nordens (mit wenigen Ausnahmen) und Westens Wohnviertel gibt, in denen sich Wohnraum konzentriert, der sich – wenn überhaupt – nur noch zu (sehr) niedrigen Preisen vermieten lässt. Diese Bestände stellen, besonders wenn sie leer stehen, eine finanzielle Belastung für den Eigentümer dar (ob nun öffentlich oder privat). Auch wenn sich die meisten Kommunen um eine gleichmäßige Verteilung von Schutzsuchenden bemühen …, so ist deren Unterbringung in leer stehenden, begrenzt marktfähigen Wohnungen, kurzfristig eine ökonomisch verlockende Option. Denn eine belegte Wohnung ist aus Vermietersicht fast immer besser als eine leer stehende Wohnung. Diese Marktmechanismen haben offenbar eine bedeutende Rolle bei der jüngsten Zuwanderung von Ausländern in die deutschen Städte gespielt – ein Hinweis darauf, dass es aktuell für viele Kommunen unmöglich ist, wohnungspolitisch und damit auch sozialpolitisch zu agieren. Wenn die öffentliche Hand nicht mehr bzw. kaum über Wohnungsbestände oder Belegungsrechte in besseren Lagen verfügt, ist es auch nicht möglich, sich den „Gesetzen des Marktes“ entgegenzustellen. Gerade in den ärmeren Kommunen in Ost-, Nord- und Westdeutschland ist die starke Ballung von einkommensarmen Menschen (mit und ohne deutschen Pass) in bestimmten Stadtteilen Ausdruck einer Konzentration dieser Bevölkerungsgruppe in Wohnungsbeständen, die von vielen Bewohnern der jeweiligen Stadt als unattraktiv wahrgenommen werden und in denen es überproportionale Leerstände gibt. Besonders in diese Gebiete erfolgte die Zuwanderung von Ausländern der Jahre 2014 bis 2017.«

»Paradoxerweise sehen wir den Zusammenhang zwischen sozialer Lage der Stadtteile und Entwicklung der Ausländeranteile nicht oder in abgeschwächter Form in jenen Städten, über deren wohnungspolitische Probleme aktuell viel diskutiert wird: In München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und Berlin mangelt es nicht nur allgemein an Wohnungen, sondern vor allem an bezahlbarem Wohnraum … Einige Forscher gehen von einem hemmenden Effekt angespannter Wohnungsmärkte auf die Armutssegregation aus.«

»In der Gesamtschau entwickelt sich die Gesellschaft hierzulande sozial(räumlich) weiter auseinander. Das oft thematisierte Ost-West-Gefälle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird zunehmend durch ein Nord-Süd-Gefälle ergänzt. Die wirtschaftlich schwächeren Städte des Ostens, Nordens und Westens stehen also vor einer weiteren gesellschaftlichen Herausforderung: der zunehmend ungleichen Verteilung von armen Bevölkerungsgruppen innerhalb des städtischen Raumes, die durch die Auslandszuwanderung der Jahre 2014 bis 2017 weiter zugenommen hat. So gehören 27 von 29 Städten, in denen die soziale Segregation von 2014 bis 2017 merklich zugenommen hat … zu jenen, für die wir einen starken Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ausländeranteile und der soziale Lage der Stadtteile beobachtet haben … Armutsgeprägte Quartiere entstehen gerade dort, wo Kommunen und Länder dieser Ballung finanziell wenig entgegensetzen können. Auch vor dem Hintergrund der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stellen die beschriebenen Entwicklungen eine zunehmende Herausforderung dar. In vielen von Armut geprägten Quartieren hat sich die Situation so weit verschärft, dass es zunehmend schwieriger wird, den Abwärtstrend mit wohnungs- und sozialplanerischen Maßnahmen zu stoppen. Damit rücken die potenziell negativen Effekte benachteiligter Quartiere auf Bildungserfolg, Arbeitsmarktchancen und Gesundheit weiter in den Vordergrund.«

Natürlich wird der eine oder andere fragen, ob denn die Autoren neben der datenbasierten Analyse auch Vorschläge machen, wie man der zunehmenden sozialen Entmischung entgegensteuern kann, die wir in vielen deutschen Städten beobachten und die sich mit der Zuwanderung der letzten Jahre teilweise verschärft hat? Das tun sie (vgl. dazu Helbig/Jähnen 2019: 48-49):

Für die Politik bestehen hier zwei zentrale Handlungsfelder: Erstens die soziale Segregation in ihrem Ausmaß begrenzen und zweitens ihre negativen Folgen abmildern. Realisieren ließe sich letzteres vor allem über eine bedarfsorientierte Mittelzuweisung an Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche nach dem Motto „Ungleiches ungleich behandeln!“, so Helbig und Jähnen.

»Für Segregation ist weniger bedeutend, in welchem Ausmaß Zuwanderer in größere Städte ziehen, sondern in welche Gebiete innerhalb der Städte. Eine wirksame Begrenzung der Segregation kann über stärkere Eingriffe des Staates bzw. der Kommunen in den Wohnungsmarkt verfolgt werden. Dafür stehen derzeit zweierlei Instrumente zur Verfügung: die Angemessenheitskriterien der Kosten der Unterkunft (KdU) und die soziale Wohnraumförderung.«

➔ »Bei Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen, werden die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen – bis zu einer bestimmten Obergrenze, die sich nach den Richtlinien der Kommunen bemisst. Damit wird die Ballung von armen Menschen in Gebieten verstärkt, wo die Miethöhe der KdU-Grenze entspricht. Für die Ausgestaltung der KdU sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, die in der Praxis nur von wenigen Kommunen genutzt werden … Um einer staatlich verstärkten sozialen Segregation entgegenzuwirken, könnten etwa stadtteilbezogene, also kleinräumig differenzierte, KdU-Grenzen eingeführt werden.«

➔ »Daneben sind Sozialwohnungen ein weiteres wohnungspolitisches Instrument zur Begrenzung von Segregation. Auf angespannten Wohnungsmärkten stehen Schutzsuchende bzw. Zuwanderer häufig mit weiteren einkommensschwachen Gruppen in Konkurrenz um preisgünstige Wohnungen … Seit vielen Jahren ist die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Deutschland rückläufig … Während die bestehenden Sozialwohnungen nach und nach aus der Bindung herausfallen, entstehen zu wenig neue. Dabei können Sozialwohnungen keineswegs nur von den Kommunen bzw. kommunalen Wohnungsunternehmen selbst gebaut werden. Ihre Zahl lässt sich auch durch entsprechende Auflagen für Neubauten privater Investoren erhöhen – in München etwa ist das Verfahren der „Sozialgerechten Bodennutzung“ schon seit Mitte der 1990er Jahre etabliert. Wichtig ist, dass neue Sozialwohnungen auch in jenen Quartieren liegen, in denen Arme typischerweise nicht leben. Zusätzlich können Kommunen auch Belegungsrechte für existierende Wohnungen in sozial nicht benachteiligten Lagen erwerben. Die Förderung von Sozialwohnungen und der Erwerb von Belegungsrechten in sozial günstigen Lagen sind insoweit schwierig, als dass es gerade dort kaum noch geeigneten Wohnraum bzw. Bauland gibt. Zudem haben diese Strategien die Nebenwirkung, dass Wohnraum auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt verknappt und damit teurer wird, der dann etwa der Mittelschicht nicht mehr zur Verfügung steht.« Die Autoren verweisen offensichtlich auf einige erhebliche Hürden für die Umsetzung dieser Strategie und runden das mit diesem Hinweis ab: »Sozialwohnungen in „besseren“ Wohnlagen zu schaffen oder die KdU-Grenzen stadtteilbezogen festzusetzen, impliziert, dass es zugleich eine Bewegung von mittleren Schichten in die sozial benachteiligten Lagen geben müsste. Die (obere) Mittelschicht für diese Stadtteile zurückzugewinnen, ist eine der großen Aufgaben der Wohnungs-, und Sozialpolitik, aber auch der Bildungspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte.«

Foto: © Stefan Sell

Die Macht um Acht (28)

Tagesschau säuselt! Von Substanz keine Spur. „Menschen warten viel zu lange auf Frieden“, zitiert die Tagesschau Außenminister Heiko Maas und […]

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Die Macht um Acht (28) (Podcast)

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Tagesdosis 12.6.2019 – Ich will eure Hoffnung nicht!

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Papst Franziskus, Alexis Tsipras, Zoran Zaev, Reporter ohne Grenzen, das UNHCR, Jacinda Ardern und Greta […]

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Tagesdosis 12.6.2019 – Ich will eure Hoffnung nicht! (Podcast)

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Papst Franziskus, Alexis Tsipras, Zoran Zaev, Reporter ohne Grenzen, das UNHCR, Jacinda Ardern und Greta […]

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Ron Paul – USA werden wie UDSSR zusammenbrechen

Der Anführer der Libertären Partei und ihr ehemaliger Präsidentschafts- kandidat, sowie langjähriger Kongressabgeordneter für Texas, Dr. Ron Paul, sagte, dass das amerikanische System unter Präsident Donald Trump "auseinanderfällt" und die blühende Wirtschaft nur eine "Illusion" wäre.


"Wir stehen vor etwas wie 89, als die Sowjetunion zusammenbrach", sagte er gegenüber der Zeitung Washington Examiner am Dienstag.

"Ich hoffe unser System wird so sanft zusammenbrechen wie das sowjetische."

Paul sagte, der Zusammenbruch des US-Systems sei wegen der gigantischen Verschuldung, der Inflation und der Ungerechtigkeit der Geldpolitik.

"Das gute Gefühl ist nur wegen dem geliehenem Geld", sagte er. "Es ist eine Blasen-Wirtschaft in vielen Bereichen und diese werden platzen."

Paul fügte hinzu, er erwarte, dass die Präsenz der USA im Ausland sich ändern wird.

"Die Länder gehören uns, aber nicht ganz so wie die Sowjets es praktizierten", sagte er.

"Ich denke, unsere Statur in der Welt und unser Imperium werden enden, und dann hoffentlich, wird sich die Tür öffnen und die Menschen sagen, 'hey, vielleicht haben die Libertären die Antwort darauf.'"

Paul sagte, er sei enttäuscht von Trumps Aussenpolitik, insbesondere von seiner Haltung gegenüber Nordkorea und seiner Unterstützung für die militärische Rolle Saudi-Arabiens im Jemen.

"Ich denke, die Aussenpolitik ist eine totale Katastrophe. Trumps Herangehensweise klingt an einem Tag gut, aber am nächsten Tag bekämpft er alle auf der Welt und meint, wir sollten hier und dort einen Krieg beginnen", sagte er.

Der ehemalige Kongressabgeordnete sagte, er betrachte die USA weiterhin als auf dem Weg zum Faschismus, besonders wegen dem permanenten Krieg gegen den Terrorismus.

"Wer glaubt, dass es uns nicht allzu schlecht geht, ist in letzter Zeit nicht mit einem Flugzeug geflogen. Das ist ungefähr so autoritär-faschistisch wie möglich."

Paul meint damit, die immer strenger werdenden Sicherheitskrontrollen an den Flughäfen, die extrem in die Privatsphäre eingreifen. Die Ideologie der Libertären basiert nämlich auf Freiheit und so wenig Staat wie möglich.

Was die Präsidentschaftswahl 2020 betrifft sagte Paul:

"Wir als Libertäre müssen noch einiges tun, bevor (die Wähler) einen wahrhaft blauen Libertären akzeptieren, aber ich denke, dass es sehr gut möglich ist, in diese Richtung zu gehen und einen beliebten Kandidaten zu haben", sagte Paul.

Zur Erinnerung, der libertäre Führer lief auf einer Plattform für bürgerlichen Freiheiten und gegen Kriege im Rennen der republikanischen Präsidentschaftskandidaten 2008 und 2012.

Da das politische System in den USA im Prinzip aus einer Einheitspartei aus Demokraten und Republikanern besteht, welche das Land in die Katastrophe geführt haben, gebe es die Möglichkeit für eine dritte Kraft um die Wähler in Zukunft zu überzeugen.

Das hofft Dr. Ron Paul jedenfalls.

Sein Sohn, Senator Rand Paul aus Kentucky, schien zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein Präsidentschaftsangebot für 2016 gut aufgestellt zu sein, was zu Berichten führte, dass ein libertärer Moment in den USA Einzug gehalten hatte.

Mein Kommentar: Ich verstehe nicht ganz warum Paul den Zusammenbruch der Sowjetunion "sanft" nennt, denn die Russen sind durch die Hölle gegangen und 90 Prozent der Bürger haben alles verloren und mussten teilweise hungern.

Erst als Putin Präsident wurde, hat sich die Lage für die Russen rasant verbessert und er die Profiteure des Zusammenbruchs, die Oligarchen mit zwei Pässen, enteignete, die das Volksvermögen gestohlen hatten.

Vielleicht meint Paul, in den USA wird es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, denn schliesslich gibt es kein Land mit so vielen Waffen unter Bevölkerung wie in Amerika.

Ein Bürgerkrieg ist durchaus möglich.

Leider gibt es keine Figur wie Putin in den USA, der wirklich das Land wieder "grossartig" machen kann. Wie Ron Paul sagt, Trump zerstört Amerika und führt es in den Zusammenbruch.

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Dr. Ron Paul in seiner Sendung vor drei Tagen über die zerstörerischen Handelskriege, die platzenden Blasen und die kommende Rezession:

Die Türsteher der EU

Der Khartum-Prozess

Die Chancen der sudanesischen Protestbewegung, nicht nur das Militärregime abzuschütteln, sondern auch das Erstarken der RSF zu verhindern, wären von Anfang an deutlich besser gewesen, hätten nicht Berlin und die EU repressive Aktivitäten Khartums jahrelang systematisch unterstützt, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Den Rahmen dazu bildet bis heute der sogenannte Khartum-Prozess, den die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz im November 2014 gemeinsam mit elf afrikanischen Ländern von Tunesien bis Kenia gestartet haben, um die Fluchtrouten aus Afrika in die EU zu versperren. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei der Sudan ein: Über das Land führt der Weg aus wichtigen Fluchtländern wie Eritrea und Somalia in Richtung Mittelmeer. Bereits Anfang 2018 hatte die sudanesische Regierung unter Omar al Bashir im Rahmen des Khartum-Prozesses gut 200 Millionen Euro erhalten; die Mittel kamen über Umwege auch den Repressionsapparaten des Sudan, zum Teil sogar dem Geheimdienst NISS zugute. Die EU-Maßnahmen umfassten auch Training und Ausrüstung der sudanesischen Grenzpolizei (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

"Integriertes Grenzmanagement"

Dabei hat insbesondere die Bundesrepublik eng mit dem inzwischen gestürzten Präsidenten Omar al Bashir kooperiert. So ist etwa die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Rahmen des Khartum-Prozesses schon seit 2016 im Sudan aktiv. Insbesondere betreibt sie mit anderen Stellen aus der EU, darunter der British Council und das italienische Innenministerium, ein Programm mit der Bezeichnung "Better Migration Management". Dafür stellen die EU 40 Millionen Euro und das deutsche Entwicklungsministerium sechs Millionen Euro bereit. Zwar behauptet die GIZ, im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehe stets der "Schutz der Opfer von Menschenhandel". Wie aus einer Selbstdarstellung des "Better Migration Management"-Programms hervorgeht, arbeitet die Agentur allerdings unmittelbar den sudanesischen Repressionsbehörden zu. Demnach organisiert das Programm "Schulungen", die etwa "integriertes Grenzmanagement", "Dokumentensicherheit", die "Erkennung von Betrugsversuchen" an der Grenze und die "Ermittlung und Strafverfolgung von Menschenhändlern" zum Gegenstand haben.[2] Die GIZ beteuert dabei, sie sei in der Lage, zuverlässig sicherzustellen, dass "die zur Verfügung gestellte Ausstattung nicht für sicherheitsbezogene und militärische Zwecke eingesetzt wird".

"Der größte Unterstützer"

Dabei dauerte die recht enge Zusammenarbeit mit der Regierung Al Bashir bis mindestens Ende 2018 an. Sudanesische Medien berichteten im November nach einem Treffen des sudanesischen Außenministers El-Dirdeiry Mohamed Ahmed mit seinem Amtskollegen Heiko Maas, der Berliner Minister habe "dem Wunsch seines Landes Ausdruck verliehen", nicht nur die bilateralen Beziehungen zum Sudan zu stärken, sondern Khartum auch "in verschiedenen internationalen Foren" zu unterstützen - insbesondere in der EU (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Eine sudanesische Regimegegnerin bekräftigte im Dezember, als die Massenproteste im Sudan begannen, zwar werde Khartum inzwischen durch einige westliche Staaten gefördert; "der größte Unterstützer Sudans in den EU-Ländern" sei allerdings, "sowohl was die technische Zusammenarbeit angeht als auch finanziell", Berlin.[4] Dabei hat die Bundesregierung nie Einwände dagegen vorgebracht, dass Khartum die praktische Durchführung der Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in erheblichem Maße den RSF übertragen hat - etwa Aufgaben in der Grenzabschottung, die sich der Sudan teils von der EU finanzieren lässt, obwohl nicht nur die überaus blutige Vergangenheit der RSF in Darfur bekannt ist, wo sie - damals als Janjawid bekannt - einen massenmörderischen Krieg gegen Aufständische führten, sondern auch ihre brutalen aktuellen Praktiken: Dass sie Flüchtlinge misshandelt und gefoltert haben, ist belegt.[5]

Die maßgebliche Kraft

Aktuell werden erneut schwere Vorwürfe gegen die RSF laut. Die mehrere zehntausend schwerbewaffnete Männer starke Miliz hat es verstanden, sich die Wirren um den Sturz von Präsident Omar al Bashir zunutze zu machen, der in den Führungsrängen des sudanesischen Militärs als nicht mehr zu halten galt und daher am 11. April fallengelassen wurde. Im Verlauf der folgenden Wochen ist es RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo gelungen, nicht nur zur offiziellen Nummer zwei im seitdem herrschenden Militärrat, sondern de facto zur Nummer eins aufzusteigen: Die RSF gelten derzeit als maßgebliche Kraft in Khartum. Insbesondere gelten sie als treibende Kraft bei der mörderischen Auflösung von Protesten in der vergangenen Woche. Die breite Protestbewegung im Sudan hatte nach Al Bashirs Sturz ihre Demonstrationen und Blockaden fortgesetzt, um den Militärrat zu einer schrittweisen Demokratisierung des Landes zu veranlassen. Der Versuch ist am 3. Juni von den RSF zumindest vorläufig blutig beendet worden.

"Massenmörder an der Macht"

Wie Ärzte aus Khartum berichten, sind bei der mörderischen Auflösung der Blockaden und bei anschließenden Angriffen auf Oppositionelle allein am 3. Juni mindestens 100 Menschen umgebracht, über 700 teilweise schwer verletzt und mehr als 70 vergewaltigt worden.[6] Die genaue Anzahl ist nicht zu ermitteln - unter anderem, weil der sudanesische Militärrat die Kommunikationsverbindungen im Land unterbrochen hat. Seit dem 3. Juni dauert die Gewaltorgie, für die hauptsächlich die RSF verantwortlich gemacht werden, an. Während Regimegegner zum Streik aufgerufen haben, wird von willkürlichen Erschießungen durch RSF-Milizionäre, von willkürlicher Inhaftierung von Oppositionellen, Plünderungen und Vergewaltigungen berichtet. Über die RSF, Helfershelfer Berlins und der EU in der Abwehr von Flüchtlingen, titelt eine führende deutsche Tageszeitung: "Massenmörder an der Macht".[7]

Helfershelfer der EU-Flüchtlingsabwehr

Freilich ist es nicht neu, dass die EU bei ihrer Flüchtlingsabwehr in Afrika mit Mordbanden kooperiert: In Libyen lässt sie dortige Milizen, die als "Küstenwache" firmieren, Flüchtlinge in Lagern internieren, in denen gefoltert und gemordet wird.[8] Zwei international bekannte Menschenrechtsanwälte haben deshalb kürzlich Anzeige gegen die EU beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erstattet (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

 

[1] S. dazu Nützliche Milizen.

[2] Better Migration Management (BMM) in Sudan. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Brussels 2018.

[3] S. dazu Proteste im Sudan.

[4] Sudan steht an einem Wendepunkt. Neues Deutschland 28.12.2018.

[5] S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.

[6] Zeinab Mohammed Salih, Jason Burke: Sudanese doctors say dozens of people raped during sit-in attack. theguardian.com 11.06.2019.

[7] Thilo Thielke: Massenmörder an der Macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2019.

[8] S. dazu Lager für Europa (II) und Libysche Lager.

[9] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.