Freihandel mit Folgen

Erfolg nach 20 Jahren

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [1], die schon vor rund 20 Jahren aufgenommen worden waren, haben Ende vergangener Woche zum Erfolg geführt. Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragstext, der die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks dramatisch senkt und damit dem Handel einen gewaltigen Schub verleihen soll. Die EU hat bereits Freihandelsvereinbarungen mit zahlreichen Ländern und regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika geschlossen.[2] Dem neuen Abkommen mit dem Mercosur kommt allerdings - neben demjenigen mit Mexiko - spezielle Bedeutung zu. Ist Mexiko für die EU nicht nur als Absatzmarkt interessant - seine Einwohnerzahl ist die zweithöchste unter den Ländern Lateinamerikas -, sondern vor allem als Produktionsstandort für Verkäufe in die USA, so ragt der Mercosur ebenfalls wegen seiner Marktgröße, aber auch wegen seiner politischen Rolle heraus. Brasilien, das die größte Bevölkerung ganz Lateinamerikas verzeichnet, erarbeitet gut drei Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung des Mercosur und strebt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eine Führungsposition in Südamerika an.

Die Hauptprofiteure

Auf Seiten der EU erhoffen sich von dem Abkommen vor allem Industrieunternehmen steigende Profite. Der Mercosur hat seine Wirtschaft bislang mit relativ hohen Zöllen geschützt; so liegen die Zölle für die Einfuhr von Autos bei 35 Prozent, für Autoteile bei 14 bis 18 Prozent, für Maschinen bei 14 bis 20 Prozent.[3] Laut Schätzung der EU-Kommission können Unternehmen aus der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrages und der damit verbundenen Abschaffung der Zölle bis zu vier Milliarden Euro jährlich sparen. Vor allem aber werden sie in die Lage versetzt, ihre Produkte in den Mercosur-Staaten günstiger anzubieten und Konkurrenten zu verdrängen. Der größte Lieferant des Mercosur in der EU ist die Bundesrepublik; entsprechend können deutsche Unternehmen als Hauptprofiteure des Freihandelsabkommens gelten, zumal die deutsche Industrie seit Jahrzehnten eine starke Stellung nicht zuletzt in Brasilien hält - so etwa in der Industriemetropole São Paulo.[4] Exportzuwächse erhofft sich insbesondere die Kfz-Branche. Dies betrifft zum einen die Lieferung von Fahrzeugen vor allem auf den schnell wachsenden brasilianischen Automarkt, daneben aber auch den Export von Autoteilen an Fabriken im Mercosur, darunter VW do Brasil und Mercedes-Benz Argentina. Deutschland ist - nach China und vor den USA - Brasiliens zweitwichtigster Kfz-Zulieferer.[5]

Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Im Mercosur wiederum rechnet vor allem die Agrarbranche mit einer deutlichen Steigerung ihrer Exporte. Dies betrifft insbesondere die Ausfuhr von Soja, Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Zwar stellt die EU, soweit bislang bekannt, bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten nur eine quotierte Menge tatsächlich zollfrei und erhebt Abgaben auf darüber hinaus gehende Lieferungen. Dennoch wird mit einem erheblichen Anstieg agrarischer Mercosur-Exporte gerechnet. Faktisch führt dies aller Voraussicht nach zu einer Stärkung der Rolle des Mercosur als Rohstoff- und Agrarlieferant der EU, während gleichzeitig die Industrie des Mercosur - soweit vorhanden - unter wachsenden Konkurrenzdruck gerät. Südamerikanische Kritiker warnen bereits ausdrücklich, das Freihandelsabkommen werde "katastrophale Auswirkungen" haben; es könne sich als "Todesurteil für unsere Industrie" erweisen, heißt es in einer Erklärung von insgesamt 20 Gewerkschaften aus den Mercosur-Staaten und Chile.[6] Tatsächlich ist die Vereinbarung geeignet, den Mercosur auf eine klassisch koloniale Stellung festzulegen - als Absatzmarkt für EU-Industrieprodukte und Lieferant von Rohstoffen.

Berlin besiegt Paris

Innerhalb der EU hat das Freihandelsabkommen alte Risse offengelegt und die Spannungen in der Union weiter erhöht. Ausdrücklich unterstützt worden ist die Einigung auf den Vertrag vor allem von Deutschland, dessen Industrie die größten Profite erwartet. Explizit befürwortet wird die Vereinbarung außerdem von Spanien und Portugal [7], die von den historischen Bindungen an ihre ehemaligen Kolonien zu profitieren hoffen. Scharf kritisiert ist das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen allerdings von EU-Staaten, deren Landwirtschaft durch die Konkurrenz aus dem Mercosur erhebliche Einbußen zu erleiden droht; vor allem Frankreich und Irland haben sich deshalb energisch um klare Änderungen an dem Vertrag bemüht. Durchgesetzt hat sich letzten Endes die deutsche Position. Für Frankreich schmerzlich ist nicht nur die erneute Niederlage im Machtkampf gegen die Bundesrepublik, sondern auch, dass Berlin Madrid, mit dem Paris manches Interesse teilt, in Sachen Mercosur auf seine Seite gezogen hat. Freilich muss das Abkommen noch vom Europaparlament und von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Widerstände sind dabei nicht ausgeschlossen.

Bolsonaros Komplizin

Scharfer Protest kommt zudem von zahlreichen europäischen Nicht-Regierungsorganisationen. Die Kritik gründet sich zum einen darauf, dass das Freihandelsabkommen nicht zuletzt mit Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Messias Bolsonaro ausgehandelt wurde. Bolsonaro hatte unter anderem angekündigt, der Polizei beim Schusswaffengebrauch zur Kriminalitätsbekämpfung völlig freie Hand zu lassen. Tatsächlich nehmen die Polizeimorde mittlerweile dramatisch zu. Allein in Rio de Janeiro, wo ein Anhänger des Präsidenten als Gouverneur amtiert, wurden in den ersten vier Monaten 2019 558 Menschen von Polizisten umgebracht - mehr als je zuvor.[8] Im Mai gingen mit 171 Todesopfern 32,2 Prozent aller Morde in Rio auf das Konto der Polizei - auch dies ein Rekord.[9] Andererseits knüpft die Kritik daran an, dass Bolsonaro nicht nur Vertretern der Agrarindustrie wichtige Posten in seinem Kabinett verschafft hat, sondern auch systematisch Schutzrechte der indigenen Bevölkerungsteile niederreißt, um Agrarkonzernen den Zugriff auf noch nicht industriell genutzte Territorien zu erleichtern. Indem das Freihandelsabkommen EU/Mercosur den brasilianischen Agrarexport befeuere, könne es dazu führen, dass nicht nur noch mehr Regenwald abgeholzt werde, sondern auch Übergriffe auf indigene Bevölkerungsgruppen zunähmen, lautet die Befürchtung. Die EU, so heißt es, dürfe sich nicht zu Bolsonaros Komplizin machen. Genau das tut sie, tritt das nun ausgehandelte Freihandelsabkommen in Kraft.

 

Mehr zum Thema: "Jetzt auf Brasilien setzen" und Der Hauptverdächtige und sein Kumpan.

 

[1] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder an. Die Mitgliedschaft Venezuelas ist dauerhaft suspendiert. Bolivien befindet sich im Beitrittsprozess.

[2] Die EU unterhält Freihandelsvereinbarungen mit Mexiko, mit Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama), mit 15 Staaten der Karibik, mit Teilen der Andengemeinschaft (Kolumbien, Peru, Ecuador) und mit Chile.

[3] Darum geht es im Freihandelsvertrag mit Mercosur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2019.

[4] S. dazu Der Chicago Boy und sein Präsident.

[5] Branche kompakt: Brasiliens Kfz-Markt auf Erholungskurs. gtai.de 27.02.2019.

[6] Marta Andujo: Nach der Euphorie kommt Kritik am EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. amerika21.de 01.07.2019.

[7] Christoph G. Schmutz: Unterhändler ringen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. nzz.ch 27.06.2019.

[8] Número de mortos pela polícia aumenta no Rio. metropoles.com 05.06.2019.

[9] Polícia do RJ cometeu 1 em cada 3 homicídios no estado em maio. otempo.com.br 28.06.2019.

KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski („Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen 2019“)

Medien erschaffen Realitäten. Die Betonung des Plurals ist hierbei sehr wichtig, denn Medien bilden niemals DIE Realität ab. Das können […]

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KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski („Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen 2019“) (Podcast)

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Tagesdosis 2.7.2019 – Präzedenzfall Wikileaks (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal  klar gestellt – […]

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Tagesdosis 2.7.2019 – Präzedenzfall Wikileaks

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Iran – Die USA sind der wirkliche Terrorstaat

Jedes Jahr am 3. Juli gedenken die Iraner den Tod von 290 Passagiere des Airbus Flug 655, der 1988 vom amerikanischen Raketenkreuzer USS Vincennes über den Persischen Golf abgeschossen wurde. Der iranische Transportminister Mohammad Eslami sagte, dass der bewusste Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch die Vereinigten Staaten den terroristischen Charakter des Washingtoner Regimes bewiesen habe.


"Sicherlich zeigt dieser Vorfall, dass die US-Regierung wirklich expansionistisch und terroristisch ist", sagte Eslami am Dienstag in einer Zeremonie zum Gedenken an die Passagiere, die von Bandar Abbas, Iran, nach Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, unterwegs waren.


Er warnte, dass die Amerikaner nach der Plünderung des Reichtums anderer Nationen aus sind, und sagte:

"Die USA haben im Iran nichts zu suchen. Die USA versuchen, die Fortschritte der Islamischen Republik Iran durch grausame und illegale Sanktionen zu stoppen und ihre Plünderung fortzusetzen, indem sie in unsere Gebiete zurückkehren, aber das wird nie passieren, und unser Land wird den Weg des Fortschritts durch die Wachsamkeit seines Volkes ebnen."

Alle Passagiere verloren ihr Leben, und ihre Leichen schwammen auf dem Wasser des Persischen Golfs. Die Maschine wurde im iranischen Luftraum von den Amerikanern abgeschossen und am Ort des Aufschlags werden jedes Jahr Blumen ins Meer geworfen.


Nach dem Vorfall reichte Teheran eine Klage bei internationalen Gremien, darunter den Vereinten Nationen, ein.

Obwohl die vorhandenen Beweise über den Angriff zeigten, es war Absicht, ignorierten die Weltforen die Fakten. Der UN-Sicherheitsrat tagte nach zwei Tagen, und die Rede des iranischen Aussenministers informierte die Welt über die Lüge der US-Vertreter.

Um die negativen Auswirkungen ihrer verbrecherischen Aktion zu begrenzen, behaupteten die USA, dass das iranische Passagierflugzeug ein Kampfflugzeug gewesen sei und den amerikanischen Raketenkreuzer angreifen wollte.

Wie wenn die Mannschaft der USS Vincennes nicht den Unterschied zwischen einer Passagiermaschine und einem Kampfjet von der Grösse und Geschwindigkeit her unterscheiden konnten. Ausserdem flog der Airbus jeden Tag diese Strecke.

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan lobte den Akt der USS Vincennes. Einige Mitglieder der Besatzung, die das Flugzeug abgeschossen haben, erhielten später Medaillen, und die Vereinigten Staaten haben sich für den Mord an 290 Menschen nie bis heute offiziell entschuldigt.

Umgekehrt, was macht Washington für ein riesen Theater wegen dem Abschuss einer unbemannten US-Spionagedrohne, die in den iranischen Luftraum eingedrungen ist. Trump gab sogar deswegen den Befehl, den Iran anzugreifen, zog aber diesen Befehl in letzter Minute zurück.

Minister Eslami hat völlig recht, denn was haben amerikanische Kriegsschiffe überhaupt im Persischen Golf zu suchen? Die USA beziehen überhaupt kein Öl aus dieser Region, das hat Trump vor wenigen Tagen erst bestätigt.

Es gibt keinerlei Sicherheitsinteressen Washingtons im Mittleren Osten. Es geht nur um Imperialismus und globale Herrschaftsansprüche. Ausserdem fungiert das US-Militär als Schlägertruppe und Söldnerarmee für Saudi-Arabien und Israel.

Um die Sicht der Iraner zu verstehen, muss man nur den Fall umkehren. Wie würde Amerika und überhaupt der Westen reagieren, wenn iranische Kriegsschiffe im Golf von Mexiko auftauchen würden und eine amerikanische Passagiermaschine mit 290 Menschen an Bord dabei abschiessen?

Es würde Atombomben auf den Iran runter regnen, aber die Iraner sollen sich seit 40 Jahren alles gefallen lassen und stillhalten.

Wie wenn der achtjährige Krieg, den Amerika mit Iraks Saddam Hussein als Proxy von 1980 bis 1988 gegen den Iran führte und eine halbe Million iranische Soldaten und Zivilisten das Leben kostete, nicht schon verbrecherisch genug war.

Am 28. Juni gedachten die Iraner des schrecklichen Chemieangriffs von 1987 auf Zivilisten in Sardasht, Iran. Sie werden nie vergessen, dass die westliche Welt Saddam unterstützt und bewaffnet hat - sogar mit Giftgas. Der UN-Sicherheitsrat hat die Vergasung des iranischen Volkes nie verurteilt.


Also, wer ist der wirkliche Terrorstaat auf diesem Planeten? Wer sollte mit schärfsten Sanktionen bestraft und wegen Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden? Wer soll endlich verschwinden und seine Aggression beenden?

Die Weltgemeinschaft und besonders die Europäer mit ihren sogenannten "Werten" bestehen nur aus arschkriechenden Feiglingen, die nur ducken und kuschen, die alle Verbrechen der USA, Saudi-Arabien und Israel tolerieren und ignorieren.

Eines der Argumente für die Schaffung der Europäischen Union, wurde uns erzählt, sei als eigenständige Macht und Gegenpol zu den anderen Mächten zu dienen. Deswegen sollen die 28 Mitgliedsländer ihre Souveränität an die Zentralregierung in Brüssel abgeben.

Genau das Gegenteil wurde erschaffen. Die EU ist die Kolonie Washingtons und Europa ist eine amerikanische Besatzungszone, besteht aus willigen Handlanger im Terror gegen die Welt. Sie verdienen keinerlei Respekt und ich spuck auf sie!!!