KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers („Freiheit für Julian Assange!“)

Freiheit ist das höchste Gut, das der Mensch auf Erden besitzt. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird […]

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KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers („Freiheit für Julian Assange!“) (Podcast)

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Ein Kompass für Südosteuropa

Die Westbalkankonferenzen

Im polnischen Poznań geht am heutigen Freitag unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die diesjährige Westbalkankonferenz zu Ende, die gestern mit Gesprächen auf Ebene der Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister begonnen hat. Offizielles Ziel der Konferenz ist es, die Entwicklung des Westbalkan zu stärken und seine Anbindung an die EU zu intensivieren. Als langfristige Perspektive wird den Ländern der Region - Bosnien-Herzegowina, Serbien inklusive des Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Albanien - eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Aus der EU sind fünf große Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen), vier südosteuropäische Mitglieder (Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland) und Österreich beteiligt, das traditionell als Brücke insbesondere für Deutschland nach Südosteuropa gilt. Die erste derartige Südosteuropakonferenz ist - auf Initiative der Bundesregierung - im Jahr 2014 in Berlin durchgeführt worden, weshalb diesbezüglich zuweilen vom "Berliner Prozess" die Rede ist. Seitdem finden die Konferenzen einmal pro Jahr statt.[1]

"Kein Vorhof der USA"

Hintergrund der Westbalkankonferenzen ist, dass in den fünf Staaten der Region seit geraumer Zeit der Einfluss außereuropäischer Mächte zunimmt. Argwöhnisch beobachten Außenpolitiker sowie Experten vor allem die Aktivitäten Russlands und Chinas, zuweilen aber auch diejenigen der Vereinigten Staaten. So hieß es schon vor genau zehn Jahren in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf eine erst kurz zuvor beendete Südosteuropareise des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Brüssel dürfe "nicht zulassen", dass die Region "als Vorhof" der USA fungiere. Der "Westbalkan" könne vielmehr "nicht anders als ein zukünftiger Teil der EU behandelt werden".[2] Um die Ausrichtung auf Brüssel durchzusetzen, sollten umgehend sämtliche Staaten der Region zu EU-Beitrittskandidaten erklärt werden: Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diene als "Kompass, der den Ländern in der Region hilft, sich zu orientieren". In mehreren Ländern und Provinzen der Region haben die Vereinigten Staaten bis heute starken Einfluss, etwa im Kosovo sowie in Albanien. Die USA gälten "als Verteidiger der nationalistischen Interessen Albaniens", hieß es im vergangenen Jahr in einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[3] Die US-Streitkräfte unterhalten bis heute einen Militärstützpunkt nahe dem Ort Ferizaj im Kosovo ("Camp Bondsteel").

"Russlands feindliche Handlungen"

Im Mittelpunkt der Berliner Beobachtungen stand allerdings bereits damals der wieder wachsende Einfluss Russlands. Hatte Moskau in den 1990er Jahren massiv an Einfluss in Südosteuropa verloren und musste es 1999 sogar hinnehmen, dass sein letzter dortiger Verbündeter, Jugoslawien, mit einem Angriffskrieg überzogen und seiner Südprovinz Kosovo beraubt wurde, so begannen in den 2000er Jahren russische Unternehmen, ihre Präsenz in der Region auszubauen. Im Jahr 2003 übernahm etwa die russische Lukoil 79,5 Prozent an Beopetrol, Serbiens zweitgrößtem Ölhändler. 2005 folgte die Übernahme der montenegrinischen Aluminiumschmelze Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP), die damals fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes erarbeitete, durch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska. 2009 diagnostizierte die SWP offen "Russlands Rückkehr auf den Westbalkan".[4] Seitdem sind Forderungen, Moskaus Einfluss in der Region zurückzudrängen, ein wiederkehrendes Element in den Debatten über die EU-Südosteuropapolitik. Russland strebe auf dem Westbalkan "Multipolarität" an, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse des European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris; die EU müsse daher in den kommenden Jahren "einen kraftvolleren Gegenstoß gegen Russlands feindliche Handlungen" führen.[5] Die Länder dort müssten sich endlich umfassend "reformieren".

Chinas unerwünschter Einfluss

Vor allem aber richten sich die Aktivitäten Berlins und der EU gegen China. Die Volksrepublik hat im April 2012 in Warschau gemeinsam mit 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ihren ersten "16+1"-Gipfel abgehalten und damit ein Format etabliert, in dessen Rahmen sie regelmäßig auch mit den Westbalkanstaaten kooperiert. Unter anderem baut sie ihre Zusammenarbeit mit Serbien aus. So beteiligen sich chinesische Unternehmen am Ausbau der Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest; die Fahrtzeit soll von acht auf drei Stunden reduziert werden. Sie gehört zu einer Teilstrecke der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), die vom Hafen im griechischen Piräus, einem Endpunkt der Maritimen Seidenstraße, durch Südosteuropa nach Ungarn führt. Entlang der Route siedeln sich chinesische Unternehmen an. So hat die chinesische Hesteel Group, einer der größten Stahlkocher der Welt, im Jahr 2016 das kriselnde Stahlwerk in Smederevo südöstlich von Belgrad übernommen und modernisiert es nun; das Werk, früher ein Vorzeigeunternehmen des Landes, war 2003 von U.S. Steel übernommen, dann aber 2012 wegen als unzureichend eingestufter Profite wieder abgestoßen worden. Chinesische Konzerne haben mittlerweile weitere Werke übernommen und beginnen, neue zu errichten; unweit Belgrads soll der größte chinesische Industriepark in Europa entstehen. Erhofft Serbien sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung, so stufen Berlin und Brüssel die Aktivitäten vor allem als unerwünschte Einflussmaßnahmen ein.

Nur Hinhaltetaktik

Seit 2014 stellt die EU den Ländern der Region auf den Westbalkankonferenzen regelmäßig den Beitritt zur Union in Aussicht, um sie insbesondere Russland und China abspenstig zu machen. In der Tat ist die Beitrittsperspektive für die betreffenden Staaten attraktiv: Sie wäre mit der Zahlung nennenswerter Strukturbeihilfen verbunden. Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass die Zentralmächte der EU die Konferenzen vor allem taktisch zur Anbindung der Region nutzen, aber nicht wirklich zur Aufnahme der südosteuropäischen Länder bereit sind - unter anderem, da dies zusätzlich Gelder aus den Brüsseler Töpfen abzöge. So haben die Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro, die 2014 respektive 2012 eröffnet wurden, bislang zu keinen bedeutenden Fortschritten geführt. Sollte der Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ursprünglich im Juni bekanntgegeben werden, so ist dies erneut verschoben worden - auf Betreiben vor allem von Berlin und Paris.[6] Kanzlerin Merkel erklärte am Wochenende, der Weg in die EU sei für die Westbalkanländer "noch steinig".[7] Die Stimmung in Poznań sei gestern entsprechend schlecht gewesen, wird berichtet. Experten warnen, die EU sei dabei, mit ihrer dürftig verhüllten Hinhaltetaktik Sympathien in der Region zu verspielen. So wird etwa der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität in Graz, Florian Bieber, mit der Feststellung zitiert, die "Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit" der EU seien durch ihre faktische Untätigkeit mittlerweile ernsthaft "eingeschränkt".[8]

 

[1] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.

[2] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.

[3] Konrad-Adenauer-Stiftung: The influence of external actors in the Western Balkans. A map of geopolitical players. Sankt Augustin/Berlin 2018.

[4] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.

[5] Stanislav Secrieru: Russia in the Western Balkans. EUISS Brief No. 8. July 2019.

[6] Polen für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. faz.net 04.07.2019.

[7] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.

[8] Martyna Czarnowska: Unmut im EU-Warteraum. wienerzeitung.at 04.07.2019.

Tagesdosis 5.7.2019 – Von der Leyen: Hoffnungsträgerin der EU-Gegner (Podcast)

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Zwanzig Stunden kreiste der EU-Berg auf Gipfelhöhe der Staats- und Regierungschefs Anfang der Woche. Nach […]

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The Wolff of Wall Street: Internationaler Währungsfonds (IWF)

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen […]

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Trump erzählt nur Quatsch bei seiner Rede

In meinem Artikel über die Militärparade anlässlich des "Independence Day" von Gestern in Washington habe ich aufgezeigt, wie Trump behauptet hat, "neue Sherman-Panzer" werden an der Parade teilnehmen, Panzer die zuletzt im II. Weltkrieg und Koreakrieg benutzt wurden. Er hat keine Ahnung welches Kriegsgerät unter seinem Kommando steht.

Diese Ahnungslosigkeit und falschen Behauptungen hat er bei seiner Rede zum "4th of July" wiederholt. Er sagte, die F-22 Raptor Kampfjets, die über die Köpfe der Zuschauer flogen, wären auch "brandneu".

Trump schaute dabei in die Luft und wurde von einer über zwei Meter hohen Glaswand bei seiner Rede geschützt. Der muss ja Angst haben!


Dann, bei seiner Aufzählung der Historie über den Unabhängigkeitskrieg sagt er, die US Army hätte die Flugplätze der Briten 1814 erobert. Als ich das hörte habe ich einen Lachkrampf bekommen.

Und dann sagte er, die US Air Force würde die Lüfte beherrschen und seit 65 Jahren wäre kein amerikanischer Kampfjet abgeschossen und Pilot getötet worden.

Prüft denn keiner seine Reden auf korrekte Fakten im Weissen Haus oder erfindet er diesen Quatsch spontan von selber?

Den Zuschauern sagte Trump: "Ihr werdet bald schöne, brandneue F-22 Raptoren von der Langley Air Force Base in Virginia und einen grossartigen B-2 Stealth Bomber von der Whiteman Air Force Base in Missouri sehen".

Fakt ist, die ersten F-22 wurden 1997 gebaut und die letzten 2010 an die US Air Force ausgeliefert. Die Maschinen sind also keineswegs "brandneu", auch wenn man die zuletzt produzierten nimmt.

Die F-22 wird durch die F-35 ersetzt.

Wenn ein Autoverkäufer behaupten würde, ein Auto zwischen 9 und 22 Jahre alt ist "brandneu", würde man ihn wegen Betrug anzeigen, aber Trump sagt das einfach, weil er immer übertreibt und Zeug daherlügt.

Am besten fand ich aber seine Beschreibung der Geschichte des Krieges gegen die Briten, denn die muss jetzt neu geschrieben werden (lach).

"Unsere Armee bemannte die Lüfte, sie lief über die Stadtmauern, sie übernahm die Flugplätze, sie tat alles, was sie tun musste, und in Fort McHenry, unter dem roten Schein der Raketen, hatte sie nichts als einen Sieg. Und als die Morgendämmerung kam, winkte ihr mit Sternen besetztes Banner trotzig entgegen."

Trump beschreibt irgendwie die Schlacht um Baltimore und den Sieg über die Briten 1814, wobei in Fort McHenry die amerikanische Flagge als Siegeszeichen gehisst wurde.

Wow, wusste gar nicht, dass die Briten damals Flugzeuge und Flugplätze in Amerika hatten, die von der US Army erobert wurden.

Dann gab es laut Trump bereits Flugzeuge 100 Jahre VORDEM was uns bisher erzählt wurde. Erstaunlich!

Aber seine Prahlerei ging weiter und er behauptete, "Seit über 65 Jahren hat es keine feindliche Luftwaffe geschafft, einen einzigen amerikanischen Soldaten zu töten. Weil der Himmel den Vereinigten Staaten von Amerika gehört."

Das ist ja voll gelogen, denn die Luftwaffe von Saddam Hussein schaffte es. 1987 feuerte ein irakischer Kampfjet zwei Raketen auf die USS Stark im Persischen Golf ab und tötete 37 US-Matrosen an Bord.

Das amerikanische Kriegsschiff wurde am 17. Mai 1987 von zwei französischen Exocet-Schiffsabwehrraketen während des Iran-Irak-Krieges getroffen, die von einem irakischen Dassault Mirage F1 Kampfjet abgefeuert wurden.

Und was ist mit dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf die USS Liberty vom 8. Juni 1967? Um 9 Uhr morgens wurde das Spionageschiff in internationalen Gewässern 14 Meilen vor der Küste des Sinai angegriffen.

Israelische Kampfflugzeuge wie Super Mystère und Mirage III beschossen und bombardierten es. Dabei kamen auch 1'000-Pfund-Bomben und Napalm zum Einsatz. Insgesamt wurden 34 Besatzungsmitglieder getötet und 172 verletzt.

Dann während des Golf Krieges 1990–1991 hat eine irakische MiG-25 eine amerikanische F/A-18 abgeschossen. Die MiG feuerte eine R-40 Rakete und traf die Hornet. Der Pilot Lieutenant Commander Scott Speicher wurde dabei getötet.

Im Irakkrieg wurde am 2. April 2003 eine F/A-18 von einer irakischen Luftabwehrrakete abgeschossen und der amerikanische Pilot getötet.

Am 2. November 2003 wurde ein amerikanischer Chinook Transporthelikopter von einer irakischen SA-7 Rakete in der Nähe von Fallujah abgeschossen, 16 Soldaten wurden getötet und 26 verwundet.

... und die Liste geht weiter.

Trump fuhr mit seiner Angeberei fort und sagte, dass "für die Amerikaner nichts unmöglich ist" und rezitierte eine Litanei amerikanischer Errungenschaften über ihre Geschichte, einschliesslich der Mondlandung der Apollo 11 vor 50 Jahren.

Er versprach, dass "sehr bald die amerikanische Flagge auf dem Mars aufgestellt wird."

Noch ein riesen Lacher, denn bis heute schaffen die Amerikaner es nicht mal einen Astronauten nur in die Erdumlaufbahn zu bringen, geschweige denn zum Mond und schon gar nicht auf den Mars.

Um zur internationalen Raumstation ISS zu gelangen müssen die Amerikaner mit den Nichtskönnern von "bösen" Russen mitfliegen, denn die schaffen das.

Trump ist ein Idiot, Dummschwätzer, Angeber und Lügner, das hat er bei seiner Rede zum 4. Juli gestern wieder gezeigt.

Der neue Tankerkrieg gegen den Iran

Mit der Kaperung von zwei iranischen Tankern ist der Wirtschaftskrieg gegen den Iran intensiviert worden und hat eine neue Steigerung erreicht. Iranische Offizielle haben Saudi-Arabien davor gewarnt, einen Öltanker als "Geisel" zu halten, indem sie dies als "illegale Ergreifung" und als einen Fall von "Lösegelderpressung" bezeichnen, was darauf abziele, Zugeständnisse vom Iran zu erhalten. Es handelt sich um den Tanker "Happiness I, der im saudischen Hafen von Jeddah festgehalten wird.


Und am Donnerstag haben britische Royal Marines einen iranischen Tankers in der Strasse von Gibraltar aufgebracht und beschlagnahmt, was "eine Form der Piraterie" vom iranischen Aussenministerium am Donnerstag beschrieben wurde, was beweist, London befolge "die feindliche Politik der USA" gegen den Iran.


Trumps Sicherheitsberater John Bolton kommentierte die Kaperung in einem Tweet mit den Worten: "Ausgezeichnete Neuigkeiten: Das Vereinigte Königreich hat den Supertanker Grace I beschlagnahmt, der mit iranischem Öl beladen ist, das nach Syrien transportiert wurde, was gegen die EU-Sanktionen verstösst."

Hintergrund zur saudischen Erpressung

Am 2. Mai meldete Saudi-Arabien, dass seine Küstenwache einen havarierten iranischen Öltanker namens "Happiness I" zu Hilfe kam, der einen "Motorausfall und Verlust an Kontrolle" erlitten hatte und mit einer Besatzung von 26 an Bord im Roten Meer auf dem Weg zum Suez-Kanal war. Die Saudis schleppten den Tanker in den Hafen von Jeddah, wo die Reparatur vorgenommen wurde

Zwei Monate später weigern sich die Saudis, den Tanker abfahren zu lassen, obwohl es repariert wurde, und berechnen dem Iran gleichzeitig sagenhafte 200'000 Dollar pro Tag als Liegegebühr.

"Die saudische Regierung zeigte am Anfang gutes Benehmen: Sie leistete dem beschädigten Schiff technische Hilfe und die Besatzungsmitglieder erhielten Lebensmittel, aber sie hat sich in den letzten Wochen geweigert, Hilfe zu leisten", sagte der iranische Parlamentarier Jalalal Mirzaei am Mittwoch.

Mohammad-Javad Jamali Nobandegani, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Aussenpolitik des iranischen Parlaments, glaubt, dass die saudische Regierung versucht, den Öltanker und die Besatzung als "Geiseln" zu benutzen.

"Die Weigerung Saudi-Arabiens, das iranische Schiff freizulassen und im Land zu behalten, ist eine Art Lösegelderpressung und Geiselnahme. Ich denke, dass die Saudis die Situation nutzen wollen, um sich für die Schäden zu rächen, die sie an Orten wie dem Jemen erlitten haben", bemerkte er.

Allerdings, fügte er hinzu, ist dies ein "dummes und kindisches Spiel, das schlussendlich nur Riad Schaden zuführen wird".

Er forderte die Saudis auf, als "Lakaien der Amerikaner", die Willenskraft des Iran nicht zu testen und eine Eskalation der gegenwärtigen Spannungen in der Region zu vermeiden, insbesondere nach dem jüngsten Abschuss einer US-Spionagedrohne, die den iranischen Luftraum verletzt hatte.

Die Überwachungsgruppe TankerTrackers schätzt, dass das Schiff bis zu 1,22 Millionen Fass Rohöl transportierte.

Die Saudis sind wirklich dumm, denn der Iran kann einen saudischen Tanker sich schnappen, der durch iranisches Seegebiet und der Strasse von Hormus fährt, und einen Austausch verlangen.

Will Washington und Riad wieder einen Tankerkrieg auslösen, wie in den 1980-Jahren, wo es im Persischen Golf zu einem Konflikt zwischen Irak, USA und Iran kam? Damals unterstütze Washington Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran.

Der Tankerkrieg begann 1984 so richtig, als der Irak iranische Tanker und das Verlade-Terminal für lebenswichtiges Öl auf der Insel Kharg angriff. Der Iran schlug zurück, indem es Tanker angriff, die irakisches Öl aus Kuwait und dann alle Tanker der Golfstaaten, die den Irak unterstützen, transportierten.

Die Kaperung der Grace I durch die Briten

Am Donnerstag hat das iranische Aussenministerium den britischen Botschafter wegen der Beschlagnahmung ihres Tankers vorgeladen, so der Sprecher des Aussenministeriums, Abbas Mousavi.

Während des Treffens übergab der Iran dem Botschafter Dokumente, die belegen, dass der Tanker zu einem zugelassenen Bestimmungsort fuhr. Der britische Botschafter sagte, er werde den Protest Teherans an London weiterreichen.

Am Donnerstag hatte der spanische Aussenminister und neu designierte EU-Aussenvertreter Josep Borrell erklärt, dass der Tanker auf Antrag der Vereinigten Staaten abgefangen worden sei. London widersprach dieser Behauptung.

Die Hafen- und Strafverfolgungsbehörden des britischen Überseegebiets Gibraltar, unterstützt von der Royal Marines, beschlagnahmten den 300'000 Tonnen schweren Tanker am Donnerstagmorgen und behaupteten, dass das Schiff Öl aus dem Iran nach Syrien transportiere, was gegen die EU-Sanktionen gegen Teheran und Syrien verstosse.

"Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Grace 1 ihre Rohöllieferung zur Baniyas-Raffinerie in Syrien beförderte", sagte Gibraltars Chief Minister Fabian Picardo. "Diese Raffinerie ist Eigentum eines Unternehmens, dass den Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien unterliegt."

Das britische Verteidigungsministerium begrüsste die Operation am Donnerstag und nannte sie "ein entschlossenes Vorgehen der gibraltarischen Behörden, die zur Durchsetzung der Sanktionsregelung der EU gegen Syrien tätig wurden".

John Bolton feierte wie gesagt die Festnahme und nannte sie "ausgezeichnete Neuigkeiten".

"Amerika und unsere Verbündeten werden weiterhin verhindern, dass die Regime in Teheran und Damaskus von diesem illegalen Handel profitieren", tweetete Bolton.

Die spanische Regierung ist aber ziemlich verstimmt über die Kaperung, denn es betrachtet das Meer vor Gibraltar als spanisches Hoheitsgebiet und nicht als britisches.

Diese illegale Aktion zeigt wieder, London ist ein folgsamer Vasall von Washington und führt Trumps Befehle aus.

Was für eine Doppelmoral zeigt auch die EU, dass Waffenlieferungen an die Terroristen ohne Problem nach Syrien zulässt, aber kein wichtiges Öl für die syrische Bevölkerung.

Syrien leidet seit Jahren unter Treibstoffmangel inmitten verheerender bewaffneter Konflikte im Land. Ein grosser Teil der Ölfelder im Nordosten des Landes wird derzeit von den von den USA unterstützten kurdischen Milizen kontrolliert.

Syrien hat eigenes Öl, nur Trump verhindert den Zugang mit seiner kriegerischen Politik gegen das Land und gegen die Bevölkerung, auch jetzt mit diesem Tankerkrieg.

Trump will den Flüchtlingsstrom in die USA mit einer Mauer verhindern, dabei produziert er die Flüchtlinge mit seinen Kriegen und mit der Zerstörung der Lebensgrundlage für die Menschen in den Zielländern.

Das selbe trifft auf die EU zu, die ja ach so "humanitär" ist.

Dieses Vorgehen gegen iranische Tanker dient nur dazu, den Iran zu einer Aktion zu provozieren, damit Washington endlich die Ausrede bekommt, den schon lange beschlossen Krieg gegen den Iran starten zu können.

Wir kennen ja den Trick den Washington seit 9/11 und auch Israel ständig benutzt, "wir wurden angegriffen und verteidigen uns ja nur".