STANDPUNKTE • Wahlkampf ohne Wahl

Christine Lagarde – Der eiskalte Charme der Bourgeoisie Ein Standpunkt von Uli Gellermann. „Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, […]

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STANDPUNKTE • Wahlkampf ohne Wahl (Podcast)

Christine Lagarde – Der eiskalte Charme der Bourgeoisie Ein Standpunkt von Uli Gellermann. „Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, […]

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Deutschland im Syrien-Krieg

Washington fordert Bodentruppen

Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Die deutschen Soldaten sollen im Nordosten des Landes stationiert werden und dort den Syrian Democratic Forces (SDF) beistehen, einem Zusammenschluss der kurdischsprachigen YPG und arabischsprachiger Milizen, die gegen die noch verbliebenen Untergrundstrukturen des IS kämpfen. Jeffrey legt Wert auf die Feststellung, dass er keinen Kampfeinsatz deutscher Truppen verlangt: "Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen."[1] Dazu notwendig sei allerdings nicht nur "eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen"; dazu trägt die Bundeswehr bereits jetzt mit ihren Aufklärungstornados und dem Tankflugzeug bei, die auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al Azraq stationiert sind. Ergänzend werde auch ein auswärtiger Beitrag "für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe" benötigt, erklärt Jeffrey. Er gibt an, er habe die Bundesregierung inzwischen mit der US-Forderung konfrontiert: "Die Deutschen überlegen, was sie machen können". Alternativ zu Bodentruppen kämen "zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung" in Betracht. In diesem Fall müssten freilich andere Staaten mit Soldaten einspringen.

Ein doppelter Schwenk

Hintergrund der US-Forderung ist, dass Präsident Donald Trump angekündigt hat, die US-Truppen, die im Nordosten Syriens stationiert sind, weitgehend abziehen zu wollen. Nur bis zu 400 Soldaten sollen noch im Land verbleiben und dort insbesondere für Spezialeinsätze zur Verfügung stehen. Der Plan folgt der ursprünglich schon von Präsident Barack Obama vertretenen Linie, die US-Streitkräfte so weit wie möglich aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie künftig für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Bereits Obama hatte deshalb den Abzug aus Afghanistan und aus dem Irak vorangetrieben, bis dann allerdings der Krieg gegen den IS zu einer erneuten Ausweitung der US-Operationen in der Region führte. Trump unternimmt nun den nächsten Anlauf. Dass Lücken, die der US-Abzug in die westliche Militärpräsenz reißt, durch Truppen auch aus Deutschland geschlossen werden sollen, ist im Kern ebenfalls bereits zu Obamas Amtszeit vereinbart worden. Es soll Entlastung für die USA mit einem machtpolitischen Aufstieg Berlins in Mittelost verbinden. Hatte Washington im Herbst 2011 offiziell seinen "Schwenk" hin zum Pazifik ("Pivot to Asia" [2]) und damit eine Fokussierung auf die Rivalität mit Beijing angekündigt, so urteilten im Herbst 2013 nach rund einjähriger Vorbereitung die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der German Marshall Fund of the United States (GMF) in einem grundlegenden Strategiepapier, die Vereinigten Staaten würden sich in Zukunft in der Weltpolitik "selektiver" betätigen, was für Berlin und die EU "einen großen Zuwachs an Aufgaben" bedeute.[3] Der deutsche Fokus solle dabei nicht zuletzt auf dem Nahen und Mittleren Osten liegen.

Auf dem falschen Fuß

Strebt Berlin in der Tat größeren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten an - dies bestätigen unter anderem die deutschen Aktivitäten im Iran-Konflikt [4] -, so trifft die jüngste US-Forderung die Bundesregierung quasi auf falschem Fuß. Dies liegt zum einen daran, dass eine Stationierung von Truppen in Nordsyrien zur Unterstützung der SDF und damit der kurdischsprachigen Kräfte dort unweigerlich den Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei zuspitzen würde; Ankara ist bestrebt, die kurdischsprachigen Einheiten in Syrien niederzuschlagen, um alle Bemühungen um den Aufbau eines kurdischen Staates oder einer kurdischen Autonomieregion zu unterbinden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat aus diesem Grund bereits den Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten deutlich verschärft. Berlin dagegen ist nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf die Kooperation mit Ankara angewiesen.[5] Hinzu kommt, dass deutsche Bodentruppen in Syrien, sollte es zur weiteren Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran kommen, ein leichtes Angriffsziel für iranische Milizen wären, die in Syrien stark präsent sind. Die Bundesrepublik drohte damit in einen etwaigen Krieg gegen Iran, der mutmaßlich den gesamten Nahen und Mittleren Osten erfassen würde, unmittelbar hineingezogen zu werden.

Berlin diskutiert

Entsprechend äußern sich deutsche Politiker bisher ablehnend gegenüber der US-Forderung. Lediglich Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker und einer der Nachfolgekandidaten für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erklärt, das Ansinnen dürfe "nicht reflexartig zurückgewiesen werden".[6] Einen Kompromiss bringt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, ins Spiel. Demnach müsse man "mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition" diskutieren, "was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann". Die Bundesrepublik dürfe zwar keine Truppen entsenden, könne jedoch nichtmilitärische Aufgaben übernehmen, erklärt Felgentreu.[7] Jeffey zufolge wird die Antwort der Bundesregierung noch im Juli erwartet. Der Bundestag könnte sich im September mit der Angelegenheit befassen. Dann steht zudem die Debatte über eine etwaige Fortsetzung des Luftwaffeneinsatzes über Syrien an. Das Mandat dafür läuft im Oktober aus. Ursprünglich sollte es nicht mehr verlängert werden; allerdings hat Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits Anfang Juni nahegelegt, der Einsatz solle fortgesetzt werden.

Völkerrechtswidrig

Bereits dies wiegt schwer: Der Einsatz erfolgt ohne jegliche Grundlage im internationalen Recht. Eine solche Grundlage könnte lediglich ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine Bitte der syrischen Regierung um Unterstützung schaffen. Beides liegt nicht vor. Das Gleiche träfe auf die Entsendung deutscher Bodentruppen zu, die ebenso völkerrechtswidrig wäre und faktisch einer illegalen Besatzung gleichkäme.

Die EU als Weltpolizistin

Unabhängig davon ist es im Namen der EU in der vergangenen Woche auch im Kontext mit dem EU-Wirtschaftskrieg gegen Syrien zum Bruch des Völkerrechts gekommen: Großbritannien hat in der Straße von Gibraltar einen Öltanker, der iranisches Erdöl transportiert, gekapert; es begründet dies damit, das Schiff sei auf dem Weg in einen syrischen Hafen gewesen und verstoße so gegen EU-Sanktionen. Nun ist Iran kein Mitglied der EU, also auch nicht an deren Sanktionen gebunden; die Kaperung des Öltankers erfolgte somit ohne jede völkerrechtliche Grundlage und kommt damit nicht nur einem Akt der Piraterie gleich [8]: Die Union schwingt sich mit ihr faktisch zur Weltpolizistin auf und erklärt ihre Regeln für verbindlich für alle Staaten.

 

[1] Daniel-Dylan Böhmer: USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[2] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[3] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[5] S. dazu Die europäische Lösung.

[6] CDU-Experte schließt Bodentruppen nicht aus. n-tv.de 07.07.2019.

[7] Thorsten Jungholt: Breite Ablehnungsfront gegen US-Forderung nach Bundeswehr in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[8] Borzou Daragahi, Harry Cockburn: Iranian official threatens to seize British oil tanker unless ship taken by Royal Marines off Gibraltar released. independent.co.uk 05.07.2019.

Der Rettungsdienst, wie wir ihn (noch) kennen. Vor fünfzig Jahren wurde ein kleiner Junge angefahren und verstarb. Sein Tod war zugleich die Geburtsstunde für eine heutige Selbstverständlichkeit

Es gibt Dinge, die für uns so selbstverständlich sind, als wären sie naturgegeben schon immer da gewesen. Beispielsweise die Tatsache, dass man die 110 oder die 112 wählt, wenn man dringend Hilfe braucht. Weil ein kleiner Junge angefahren wurde und dringend notfallmedizinisch versorgt werden muss. Und keiner wird sich dann verwundert zeigen, dass tatsächlich in den meisten Fällen in kürzester Zeit ein Rettungswagen, in nicht wenigen Fällen auch ein Notarzt, zur Unfallstelle eilt, so dass dann Fachpersonal die Erstversorgung übernehmen kann. Und wie viele Menschenleben sind durch diese fachkundige Hilfe schon gerettet worden? Niemand wird sie gezählt haben, es sind viele. Sehr viele.

Wenn man sich heute aufregt, dann über die Zeiten, die es braucht, bis die qualifizierte Hilfe vor Ort eintrifft. Das kann zuweilen qualvoll langgezogene Minuten dauern. Oder dass Menschen den Rettungsdienst in Anspruch nehmen (wollen) für Bagatellen, für die man früher niemals und auch nicht annähernd auf die Idee gekommen wäre, einen Notruf zu missbrauchen. Oder – völlig berechtigt – über den Wahnsinn, dass zuweilen die Rettungskräfte nur unter Polizeischutz ihrer Arbeit nachgehen können, weil sie beleidigt oder sogar angegriffen werden. Aber das ist alles nur deshalb beobachtbar, weil wir dankenswerterweise vom Normalfall ausgehen können, dass es einen eigenständigen und professionellen Rettungsdienst überhaupt gibt.

Aber zumindest die älteren Semester werden sich erinnern: Das alles ist weiß Gott keine naturgegebene Selbstverständlichkeit, sondern noch gar nicht so lange her, dass das, was wir heute haben, auf den Weg gebracht wurde. Früher war eben nicht alles besser, sondern vieles deutlich schlechter als in der Gegenwart.

Karin Truscheit erinnert mit ihrem Artikel Wegen dieses Unfalls gibt es die Notrufnummern 110 und 112 (und nicht nur die) an das Jahr 1969. »Ein kleiner Junge kommt an einem Maitag aus dem Freibad, er will nach Hause. Er überquert eine Straße und wird von einem Auto erfasst. Der Junge erleidet Knochenbrüche und einen Schock. Viele Leute bekommen den Unfall mit, rufen den Krankenwagen. Es dauert eine Stunde, bis der Wagen kommt. Auf dem Weg ins Krankenhaus stirbt der Junge, vermutlich an den Folgen des Schocks. Eine Woche später hätte er seinen neunten Geburtstag gefeiert. Der kleine Junge hieß Björn Steiger, er starb vor 50 Jahren im baden-württembergischen Winnenden. Heute hätte er den Unfall überlebt … Damals war eine Stunde Wartezeit Durchschnitt. „Nach 18 Uhr fuhr gar kein Krankenwagen mehr.“ Dabei war sogar ein Wagen in der Nähe: Er fuhr auf einer Parallelstraße, eine Leerfahrt. Aber wie hätte man ihn verständigen sollen? Über Funkgeräte verfügten Feuerwehr, Polizei, Taxis. Nicht die Krankenwagen.«

Das hatte Folgen. In den Worten von Karin Truscheit: »Die Eltern des Jungen, Ute und Siegfried Steiger, erfuhren damals von der Polizei, dass die lange Wartezeit nicht „Pech“, sondern „normal“ sei. Damit wollten sie sich nicht abfinden. „Kein Gesetz hat irgendetwas geregelt. Rettungswesen, das war ein rechtsfreier Raum“, sagt Pierre-Enric Steiger. Die Eltern schrieben einen Brief an Hilda Heinemann, die Frau des gerade gewählten Bundespräsidenten. Ob sie sich bitte ihrer Sache, den Rettungsdienst zu verbessern, annehmen könne? „Frau Heinemann empfahl meinen Eltern, eine Stiftung zu gründen. Und sicherte ihre Unterstützung zu.“ Am 7. Juli 1969, zwei Monate nach dem Tod ihres Sohns, gründete das Architekten-Paar Steiger zusammen mit Freunden die „Björn Steiger Stiftung“.«

„Sie haben die Notfallrettung in Deutschland revolutioniert“, so die Worte von Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags, bei der Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Gründung der Björn Steiger Stiftung (vgl. dazu Björn Steiger Stiftung begeht Festakt in Winnenden). Bundesweite Notrufnummern 110/112, Notruftelefone am Straßenrand, BOS-Sprechfunk im Rettungsdienst, 24-Stunden-Notarztsystem, Luftrettung – all dies und viel mehr hat das Ehepaar Steiger angestoßen.

Zurück zu dem Bericht von Karin Truscheit in der FAZ: »Die ersten Ziele der Stiftung: Funksprechverkehr für den deutschen Krankentransport. „Ein Funkgerät kostete damals soviel wie ein Krankenwagen.“ Im November 1969 bekam das Deutsche Rote Kreuz auf Betreiben der Steigers das erste Gerät, der Beginn des Sprechfunks im Krankentransport. Bei dieser Ausrüstung sollte es nicht bleiben: Meist wurden Verletzte einfach nur mit dem Wagen ins nächste Krankenhaus transportiert – ohne medizinische Betreuung während der Fahrt. Durch die Stiftung änderte sich das: Im Dezember 1971 sorgte sie dafür, dass jedes Bundesland einen Krankenwagen mit voller medizinischer Ausstattung bekam. Doch um gerettet zu werden, muss der Krankenwagen zunächst einmal gerufen werden. Die einheitliche Notrufnummer 110/112 gab es noch nicht. „Auf den Telefonen haben sich die Leute immer die jeweilige Notrufnummer ihres Orts notiert“, erzählt Steiger. Um die Einführung des Notrufs zu erreichen, verklagte Siegfried Steiger im Juli 1973 das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik. Die Klage wurde erwartungsgemäß abgewiesen, aber die Unterstützung durch die Öffentlichkeit war ungebrochen. Im September 1973 wurde endgültig die Einführung des Notrufs beschlossen.«

So etwas werden sich die meisten heute schlichtweg nicht vorstellen können – aber so lange ist das alles auch noch nicht her, vor allem, wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat (und dauert), bis Neuerungen auch wirklich in die Fläche diffundieren und nicht mehr nur von einzelnen Leuchttürmen die Rede ist.

Insofern kann und muss man sagen, dass die Stiftung Anfang der 1970er Jahre ganz wichtige Anstöße gegeben hat für die Ausdifferenzierung eines modernen Rettungsdienstes. Dass das überhaupt auf einen entsprechenden Resonanzboden gestoßen ist, hat mit weiteren Entwicklungslinien zu tun.

Dazu beispielsweise dieser Beitrag:

➔ P. Pfütsch (2019): Vom Ehrenamt zum Notfallsanitäter. Die Geschichte eines anhaltenden Professionalisierungsprozesses, in: Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin, Heft 3/2019, S. 258-262

»Nach Gründung der BRD im Jahr 1949 waren beim Aufbau des Gesundheitswesens andere Dinge, wie z. B. der Aufbau des Krankenhauswesens oder die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, zunächst vorrangiger als das Rettungswesen. Der Rettungsdienst wurde daher lokal ganz unterschiedlich organisiert und griff dabei auch auf ältere Strukturen aus der Weimarer Republik zurück. Als größte Träger bildeten sich allmählich das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter-Unfallhilfe und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) heraus. Daneben waren auch noch kleinere, private Krankentransportunternehmen für das Rettungswesen zuständig. Im Wesentlichen bestand die Aufgabe des Rettungsdiensts in den 1950er-Jahren allein darin, den Patienten zu einem Arzt zu bringen. Nur der Transport, keine Behandlung war vorgesehen.
Dieses Modell begann Mitte der 1960er-Jahre allmählich zu erodieren. Der Hauptgrund dafür ist in den durch den stark zunehmenden Autoverkehr massiv gestiegenen Unfallzahlen zu suchen, die das bestehende System, das bisher ohne zentrale Steuerung auskam, kaum mehr versorgen konnte. Da auch die Sicherheitseinrichtungen in den Pkw und auf den Straßen nur rudimentär ausgebaut waren, führten Unfälle dementsprechend auch häufig zu schweren Verletzungen.
Auf der anderen Seite machte auch die medizinische Forschung weiter wichtige Fortschritte. So wurde die Schocktherapie mit Infusionen und Bluttransfusionen entwickelt und auch die Herzdruckmassage in Verbindung mit der Atemspende setzte sich als Erstmaßnahme bei einem Kreislaufstillstand durch. Dadurch kam man allmählich zu der Erkenntnis, dass vielen verletzten Personen geholfen werden könnte, wenn eine medizinische Versorgung nur rechtzeitig einsetzte … Mitte der 1960er-Jahre begann sich das „Stay-and-play-Prinzip“ gegen das „Load-and-go-Prinzip“ durchzusetzen. „Stay and play“ wurde oftmals im sog. Rendezvoussystem durchgeführt, nach dem der Rettungsdienst in der BRD teilweise organisiert war und immer noch ist. Dieses sieht vor, dass Notarzt und Rettungssanitäter getrennt zum Einsatzort anreisen.«

Auch Pfütsch weist auf die Rolle der Björn Steiger Stiftung hin und bilanziert dann: »Die Notfallmedizin entwickelte sich als eigener Bereich und der Rettungsdienst wurde nun immer stärker als medizinischer Aufgabenbereich wahrgenommen. Der Medizinhistoriker Nils Kessel spricht daher von einer „Verärztlichung des Rettungsdiensts“.«

»Diese Entwicklung des Rettungswesens hatte auch erhebliche Auswirkungen auf die Berufsentwicklung der Rettungssanitäter. Bislang waren sie in erster Linie für den schnellen Transport des Patienten verantwortlich. Viele medizinische Kenntnisse waren dafür nicht zwingend erforderlich. Da nun aber immer mehr Patienten an Ort und Stelle behandelt wurden, wurde der Rettungssanitäter zum elementaren Partner des (Not‑)Arztes. In dieser Umbruchphase wurde relativ schnell deutlich, dass die bisherige Ausbildung der Rettungssanitäter zu einer qualifizierten Zusammenarbeit mit den Ärzten nicht ausreichte. Die Rettungssanitäter waren zur damaligen Zeit zum großen Teil ehrenamtliche Mitarbeiter, die in Kurzlehrgängen ihrer jeweiligen Hilfsorganisation Grundlagenkenntnisse erlangten.«

Von einem richtigen Beruf konnte man bis in die 1970er-Jahre noch nicht sprechen: »Beim ASB machten die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Jahr 1971 96 % aus, beim DRK immerhin noch 80%. So bestand die Ausbildung in der Regel in einem standardmäßigen Erste-Hilfe-Kurs von 8 Doppelstunden und einem Weiterbildungskurs von 12 Doppelstunden. Die Rettungssanitäter besaßen demnach medizinische Kenntnisse, die man innerhalb von 14 Tagen erwerben konnte.«

Dann dauerte es noch eine Zeit lang, bis das, was viele noch als Rettungssanitäter kennen, die Bühne betreten konnte: »Lange Diskussionen zwischen den verschiedensten Akteuren – von der Bundesärztekammer, über die Hilfsorganisationen bis zu den Gewerkschaften – führten im Jahr 1977 zu einem Kompromiss bezüglich der Ausbildung. Am 20. September 1977 verabschiedete der Bund-Länder-Ausschuss Rettungswesen das 520-Stunden-Programm. Die sog. 520-Stunden-Ausbildung ist auch heute vielen im Bereich des Rettungswesens tätigen Personen bekannt, da sie über viele Jahre hinweg die Grundausbildung schlechthin darstellte. Diese als Mindestausbildungsprogramm bezeichnete Richtlinie legte 160 h theoretischen Unterricht, 160 h praktische Ausbildung in einer Klinik, 160 h Praktikum in einer Rettungswache und einen 40-stündigen Abschlusslehrgang als Mindestausbildungsstandards für Rettungssanitäter fest.« Keiner der Beteiligten war mit dem Kompromiss wirklich zufrieden. Erst 1989, mit dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG), gab es eine normative Weiterentwicklung der Ausbildungsrichtlinien.

Im weiteren Verlauf entwickelte sich innerhalb der Rettungskräfte eine interessante Polarisierung – als es um eine weitere Professionalisierung des Rettungsdienstes ging. Da waren auf der einen Seite (nicht nur) die ehrenamtlichen Kräfte:

»Die ehrenamtlichen Rettungssanitäter sahen in einer Ausweitung des Aufgabengebiets für Rettungssanitäter durch die damit unweigerlich verbundene Verlängerung der Ausbildung die Gefahr, dass der Rettungsdienst kaum noch durch ehrenamtliche Arbeit durchgeführt werden könnte. Sie hielten es für unwahrscheinlich, dass ehrenamtliche Mitarbeiter die Zeit und die Bereitschaft dafür haben würden, längere Aus- bzw. Weiterbildungen zu absolvieren.
Auch die Hilfsorganisationen, die besonders im ländlichen Raum als Träger des Rettungsdiensts und wichtigste Arbeitgeber der Rettungssanitäter fungierten, vertraten in den Diskussionen bis Mitte der 1980er-Jahre ähnliche Positionen wie die ehrenamtlichen Rettungssanitäter. Sie sahen in einer möglichen Aufgabenerweiterung der Rettungssanitäter eine Gefahr für das Ehrenamt und verbanden mit einem möglichen Rückzug des Ehrenamts auch die Befürchtung eines massiven Kostenanstiegs des Rettungsdiensts.«

Auf der anderen Seite: »Die hauptamtlichen Rettungssanitäter, die sich ab Ende der 1970er-Jahre mehr und mehr als eigenständige Akteurgruppe formierten, sahen dies jedoch anders. Mit einer Erweiterung des Aufgabenbereichs verbanden sie auch die Hoffnung auf eine Weiterentwicklung des Berufsfelds und damit bestenfalls auch die Möglichkeit zu einem sozialen und finanziellen Aufstieg.«

Ende der 1970er Jahre kann man die Geburtsstunde eines Professionalisierungsschubes verorten: »Im Jahr 1979 wurde mit dem Berufsverband der Rettungssanitäter (BVRS e. V.) der erste Berufsverband in diesem Bereich ins Leben gerufen, im Jahr 1978 wurde mit Der Rettungssanitäter die erste Fachzeitschrift gegründet und im Jahr 1979 fand in Dormagen der erste Kongress für Rettungssanitäter statt, womit sich eine Vorform einer „scientific community“ etablierte.«

»Der BVRS fungierte als Sprachrohr der hauptamtlichen Rettungssanitäter. Das größte Ziel, das er verfolgte, war die Schaffung eines eigenständigen Berufsbilds für die Rettungssanitäter. In diesem Sinne forderte er auch vehement die Übertragung von solchen Aufgaben wie das Anlegen von Infusionen, das Durchführen von Intubationen und das Verabreichen von Medikamenten auf das nichtärztliche Rettungspersonal. Als Mitte der 1980er-Jahre in den Fachkreisen vermehrt darüber berichtet wurde, dass die US-amerikanischen „paramedics“ erfolgreich Frühdefibrillationen durchführten, forderten sie auch diese Aufgabe für sich ein. Als Argument dafür wurde oftmals das Rendezvoussystem angeführt.« An dieser Stelle bekamen die Befürworter einer eigenständigen Professionalisierung der Rettungsfachkräfte allerdings Widerstand seitens der ärztlichen Berufsfunktionäre, die alle heilkindlichen Maßnahmen beim Arzt belassen und eine rechtlich legale Durchführung durch Rettungssanitäter an eine explizite Zustimmung eines Arztes in jedem Einzelfall binden wollten. Das Verhalten kennt man ja auch aus anderen Zusammenhängen, wenn es um Delegation und Substitution geht.

Erst 1989 gab es dann mit der Verabschiedung des Rettungsassistentengesetz (RettAssG) erfüllten sich die langjährigen Forderungen der Rettungssanitäter nach einem eigenständigen Berufsbild. Das Berufsgesetz sah eine 2‑jährige Ausbildung mit 1200 h theoretischer Ausbildung und 1600 h praktischer Tätigkeit in Lehrrettungswachen vor. In einigen Schulen wurden als Modellprojekte auch 3‑jährige Ausbildungen durchgeführt. Dies war jedoch nicht gesetzlich verankert, sondern galt als ein besonderes Qualitätsmerkmal der jeweiligen Schulen. Aber: Die Rolle des Rettungsassistenten als „Helfer des Arztes“ wurde mit diesem Gesetz eindeutig festgeschrieben.

In den 2000er-Jahren intensivierten sich wieder die Diskussionen um die Ausbildung (und Aufwertung) der Rettungsassistenten, die schlussendlich im Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) gipfelten, das im Jahr 2014 in Kraft trat. Das NotSanG verlängerte die Ausbildung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals von 2 auf 3 Jahre.

Trotz heftigem Widerstand der Ärzteschaft wurde im Gesetzestext festgehalten, dass im „Rahmen der Mitwirkung“ das „eigenständige Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen“ in den Aufgabenbereich der Notfallsanitäter fallen. »Dementsprechend ist im NotSanG auch kein Hinweis mehr darauf zu finden, dass der Notfallsanitäter als „Helfer des Arztes“ fungiert, vielmehr wird im Gesetzestext nun teamorientiertes Handeln hervorgehoben«, so Pfütsch in seinem Beitrag. Und mehr noch mit Blick auf die Zukunft: »Das NotSanG stellt darüber hinaus auch den Anfangspunkt einer Akademisierung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals dar. So räumt das NotSanG explizit die Möglichkeit ein, in Form von Modellstudiengängen einen Bachelor of Science und damit einen Fachhochschulabschluss in diesem Bereich zu erwerben. Die Professionalisierung geht also allmählich in eine Akademisierung über.«

Bisherige Rettungsassistenten können nur noch bis Ende 2020 eine Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter ablegen – nach Ablauf dieser Frist müssten sie eine komplette dreijährige Ausbildung durchlaufen. Und mit Ablauf des Jahres 2026 wird die Funktion des Rettungsassistenten vollständig durch den Notfallsanitäter ersetzt.

Abschließend wieder zurück zu dem Beitrag von Karin Truscheit: »Heute, 50 Jahre nach der Gründung, sieht Stiftungspräsident Steiger keinen Grund, sich zurückzulehnen. Was ihm Sorgen macht: zunehmender Personalmangel. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht und somit des Zivildienstes sei es viel schwieriger geworden, ausreichend Rettungssanitäter zu finden. „Man kann kaum noch Leute dafür begeistern.“ Früher hingegen hätten viele durch den Zivildienst in den Rettungsdienst gefunden … Man müsse den Rettungsdienst „radikal umdenken“. Steiger fordert, dass alle medizinischen Serviceleistungen, vom Rettungsdienst bis zur kassenärztlichen Vereinigung, in einer Hotline zusammengefasst werden. Auf diese Weise kann der Disponent entscheiden: Muss ein Krankenwagen rausfahren oder soll der Anrufer zum Hausarzt geschickt werden?«

Damit wird eine seit längerem laufende Debatte aufgegriffen, über die hier bereits 2017 berichtet wurde und das durchaus ambivalent: Zentralisierung versäulter Hilfesysteme als Lösungsansatz. Zu den Vorschlägen einer Neuordnung der Notfallversorgung – und den Fragezeichen jenseits der Schaubilder, so ist der Beitrag vom 12.09.2017 überschrieben.

Selbst wenn man diesen Weg beschreiten sollte – derzeit bewegt auch den Rettungsdienst das Thema Fachkräftemangel. Um nur ein Beispiel zu zitieren: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen klagt über Fachkräftemangel, so ist eine der vielen Berichte über das Thema überschrieben:
„Auf ausgeschriebene Stellen melden sich kaum Bewerber“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Nordrhein. Auch Johanniter und Feuerwehr suchen händeringend Notfallsanitäter. Der Beruf des Notfallsanitäters war 2014 neu geschaffen worden und soll den bisherigen Rettungsassistenten ersetzen. Unstimmigkeiten bei der Finanzierung führen nach Angaben der Hilfsorganisationen zu Verzögerungen bei der Aus- und Weiterbildung und damit zu einer Verstärkung des Fachkräftemangels.

Und auch hier geht es u.a. um das liebe Geld: „Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen die Notfallsanitäterausbildung zu 100 Prozent finanzieren sollen“, wird eine Sprecherin des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zitiert. Das sei eine Gemeinschaftsaufgabe, an der das Land sich beteiligen müsse. Land und Kommunen verweisen hingegen auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der die Krankenkassen die Kosten für die Notfallsanitäterausbildung übernehmen müssen. Als eine Folge haben wir nun einen dieser auch an anderen Stellen zu beobachtenden kommunalen Flickenteppiche: »Während einige Kommunen – etwa Köln – bei der Finanzierung der Ausbildung in Vorleistung getreten seien, warteten andere zunächst ab.«

Aber wir reden hier über Ausbildungen, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen, bevor darüber fertige Fachkräfte hergestellt werden können – und je länger man wartet, um so teurerer und frustrierender wird es in den vor uns liegenden Jahren werden.

Massenentlassungen bei deutschen Konzernen

"Uns gehts doch noch gut", höre ich Deutsche immer wieder sagen, als Zeichen des Selbstbetrug über die Situation in Deutschland. Bald nicht mehr, denn es sieht nach Massenentlassungen bei deutschen Konzernen aus. Volkswagen will 7'000 Stellen einsparen. Ford will 5'400 Arbeitsplätze abbauen. Rund 12'000 Arbeitsplätze weniger soll es bis Ende 2021 beim Pharmariesen Bayer geben. Der Hammer kommt aber aus Bankfurt. Die Deutsche Bank (DB) will sagenhafte 18'000 Mitarbeiter entlassen.


Vor längerer Zeit habe ich in Artikeln vorhergesagt, die grösste Bank Deutschlands geht es sehr schlecht und könnte bald den Weg von Lehman und dessen Pleite gehen.


Nachdem er den radikalsten Restrukturierungsplan der Bank seit zwei Jahrzehnten angekündigt hatte, gab Chef Christian Sewing am Sonntag bekannt, dass die Bank den einschneidensten Stellenabbau sofort vorantreiben würde.

Die Kündigung von rund 20% der weltweiten Belegschaft der Bank hat bereits begonnen.

Die Entlassungen erfolgen im Zuge der Neuausrichtung der DB auf ihr europäisches Kerngeschäft, während gleichzeitig geplant ist, rund 74 Milliarden Euro an Derivaten in eine "Bad Bank" zu entsorgen.

Am Montag wurden ganze Teams von Aktienhändlern in Tokio und den anderen asiatischen Büros der Bank entlassen, der erste Schritt zum Abbau des Aktienvertriebs und -handels der Bank.

Die Bank plant auch Kürzungen im Handelsgeschäft mit festverzinslichen Wertpapieren und Zinsen.

Obwohl die DB die regionale Verteilung des Stellenabbaus nicht offenbarte, wird allgemein angenommen, dass etwa 50% der Mitarbeiter in ihrer aufgeblähten Investmentbank entlassen werden.

Das würde bedeuten, dass die Büros der Bank in New York und London am stärksten betroffen sein werden.

Aber auch in in der Zentrale in Frankfurt wird man nicht ohne Kündigungen auskommen.

Die Aktie der DB mag heute Morgen etwas gestiegen sein, aber sie liegt immer noch über 90% unter ihrem Höchststand. Eine brutale Vernichtung des Vermögens der Aktionäre.

Aber die Chefs haben massenhaft Geld eingesackt, dafür, dass sie Bank an die Wand gefahren haben, weil sie den Grössenwahn hatten, die grösste Bank der Welt zu werden.

Nach meiner Erfahrung sind Banken immer die ersten die es bei einer Rezession trifft. Danach folgen die anderen Industriezweige. Dabei sieht die Automobilbranche ganz schlecht aus.

Die deutsche Industrie befindet sich seit Mitte vergangenen Jahres in einer Rezession und jetzt kommen die Kündigungen.

Macht euch deshalb auf etwas gefasst und denkt ernsthaft darüber nach, ob euer Job noch sicher ist, denn es hängt alles zusammen.

Tagesdosis 8.7.2019 – Christine Lagarde: Technokratin im Dienst der Ultrareichen

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, hat vergangene Woche beschlossen, […]

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Tagesdosis 8.7.2019 – Christine Lagarde: Technokratin im Dienst der Ultrareichen (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, hat vergangene Woche beschlossen, […]

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Trump-Regime erklärt Sicherheitsnotstand in Alaska

Der US-Justizminister William Barr hat vergangene Woche den Notstand im Sicherheitsbereich für das ländliche Alaska erklärt und 10,5 Millionen Dollar an Hilfsgeldern versprochen, um einige der schlimmsten Straftaten wie sexuelle Übergriffe, Kindesmissbrauch und andere Gewaltverbrechen im Bundesstaat zu bekämpfen.


Barrs Ankündigung folgte seinem Besuch von Alaska letzten Monat, wo der Minister zuständig für die Strafverfolgung der USA über die ausserordentlich hohe Zahl an Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt und einen Mangel an Polizisten informiert wurde.

Ungefähr ein Drittel der in Alaska bestehenden Dörfer haben keine lokalen Strafverfolgungsbehörden, so eine Erklärung des US-Justizministeriums, dass das Geld aus Washington ankündigte.

"Ich habe aus erster Hand die komplexen, einzigartigen und schrecklichen Herausforderungen der Strafverfolgung erlebt, mit denen der Bundesstaat Alaska und seine abgelegenen indianischen Gemeinden konfrontiert sind", sagte Barr in seiner Erklärung.

Die ländlichen Gemeinden Alaskas, mit überwiegend indianischer Bevölkerung und meist ohne Zugang zu externen Strassen, sind seit langem von Gewaltkriminalität heimgesucht.

Aus verschiedenen rechtlichen und finanziellen Gründen wurden die lokalen und staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der ländlichen Kriminalität eingeschränkt.

Alaskas Indianerstämme haben nicht die rechtliche Möglichkeit, eigene Polizeikräfte zu gründen, ein Resultat des weitreichenden Alaska Native Claims Settlement Act von 1971, der die Stammesrechte einschränkte, sagten einheimische Häuptlinge gegenüber Barr.

Die Etablierung der Stammespolizei würde einen weiteren Akt des Kongresses erfordern, sagten die einheimischen Führer.

Die staatlich finanzierte ländliche Strafverfolgung wurde durch Alaskas lang anhaltende Steuerprobleme behindert. Der Staat ist auf schrumpfende Öleinnahmen angewiesen und hat im Laufe der Jahre die Dienstleistungen reduziert.

Am Freitag, kurz nachdem Barr den Notstand der öffentlichen Sicherheit erklärt hatte, kündigte Gouverneur Mike Dunleavy tiefe Einschnitte im Staatsbudget an, die er durch sein Veto gegen den von der Legislative verabschiedeten Haushalt 2020 vornehmen würde.

Darunter fällt auch eine Kürzung von 3 Millionen Dollar, die Dunleavy im Bereich des öffentlichen Sicherheitsprogramms vornehmen will.

Von der von Barr angekündigten Notfinanzierung sind 6 Millionen Dollar zur Unterstützung des staatlichen Programms für Sicherheitsbeauftragte in den Dörfern und zur Unterstützung der Finanzierung von mobilen Haftanstalten bestimmt.

Weitere 4,5 Millionen Dollar werden bis Ende Juli für 20 Stellen, Ausrüstung und Ausbildung für einheimische Polizeianwärter bezahlt, sagte das Justizministerium.

Laut Barr müsse das Ziel sein, bessere Hilfe für Verbrechensopfer, die Ausrottung illegaler Drogen, die Verbesserung der Haftanstalten und mehr polizeilichen und rechtlichen Ressourcen im ländlichen Alaska bereitzustellen.

Barr kündigte auch Pläne für einige längerfristige Massnahmen an, einschliesslich einer gewissen Finanzierung des Kinderschutzes.

Schon seit der Kolonisierung wird die Urbevölkerung von Alaska schlecht vom Staat behandelt und bekommt nicht die selben Dienste wie die "Weissen".

Es gibt keine Landespolizisten, die Schiessereien verhindern, keine Dorfpolizisten, die Familienstreitigkeiten auflösen, nicht einmal unausgebildete Stammespolizisten, die die Strassen patrouillieren.

Fast alle betroffenen Gemeinden sind in erster Linie von Alaskas Indianern bewohnt.

Siebzig dieser ungeschützten Dörfer sind gross genug, um sowohl eine Schule als auch eine Post zu haben. Viele befinden sich in Regionen mit der höchsten Rate an Armut, sexuellen Übergriffen und Selbstmord in den Vereinigten Staaten.

Die meisten sind nur mit dem Flugzeug, Boot, Geländewagen oder Schneemobil erreichbar. Das heisst, im Gegensatz zu den meisten anderen Orten in den Vereinigten Staaten, ist eine polizeiliche Hilfe viele Stunden oder sogar Tage entfernt.

In den 60 Jahren seit Alaska ein Bundesstaat wurde, sagen einige indianische Führer, haben es eine Reihe von Gouverneure und Gesetzgeber versäumt, die indigenen Gemeinschaften zu schützen, indem sie ein verfassungswidriges, zweistufiges Strafrechtssystem geschaffen haben, das die Dorfbewohner ungeschützt lässt, verglichen mit den weissen Bewohnern in den Städten.

Das absurde ist zum Beispiel, wenn eine Frau oder ein Kind eine Vergewaltigung überlebt, dann werden die Opfer aufgefordert sich nicht zu duschen und müssen zu einer zentralen Stadt fliegen oder sogar in die Hauptstadt Ankorage, um dort die medizinische Untersuchung und die Spurensicherung über sich ergehen zu lassen.

In vielen Fällen bleiben die Opfer deshalb schutzlos und die Täter straflos.

Nur in den grösseren Ortschaften und Städten, die von Weissen bewohnt sind, kann man den Notruf 911 anrufen, damit ein Polizist an der Haustür erscheint, in den abgelegenen Dörfern besonders der Indianer gibt es das nicht.

Wegen den Sparmassnahmen der Landesregierung ist die Situation extrem unhaltbar geworden. Deshalb hat Justizminister William Barr den Sicherheitsnotstand ausgerufen "müssen".

Aber dabei handelt es sich nur um Kosmetik, wahrscheinlich wegen den Wahlen 2020, denn die tief sitzende Diskriminierung der heimischen Urbevölkerung wird dadurch nicht beendet.

Die Indianer Nordamerikas sind seit der Besiedlung und Eroberung durch die Weissen immer nach dem Motto behandelt worden, "nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer".

Es wird auch hier die typische amerikanische Politik wie im Ausland betrieben, die riesigen Erdölfelder werden ausgebeutet und die Bodenschätze Alaskas geraubt, aber für die heimische Bevölkerung bleibt wenig übrig.

Der Staatsfond "Alaska Permanent Fund", der die Einnahmen des Ölgeschäfts verwaltet, soll den jährlichen Gewinn zu gleich grossen Teilen unter die Bewohner Alaskas verteilen.

So erhielt jeder Bewohner Alaskas 2011 zusätzliche Einkünfte aus dem Fonds in Höhe von rund 1170 Dollar pro Jahr. Lächerlich wenig, aber jetzt hat Gouverneur Mike Dunleavy von Trumps Partei der Republikaner sogar eine komplette Streichung im Auge.

Der Profit der Ölkonzerne hat Priorität!