Arabische Waffenbrüder

Deutsches Kriegsgerät in Libyen

Bei den deutschen Militärtrucks, die offenbar im Libyen-Krieg genutzt werden, handelt es sich um die Modelle MAN SX45. Auf sie sind russische Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir-S1 mit einer Reichweite von bis zu 20 Kilometern montiert worden. Nach ersten Berichten aus Fachkreisen im Juni [1] hat nun der Journalist Hans-Martin Tillack bestätigt, dass die Militärtrucks auf mehreren Fotoaufnahmen aus Libyen zu sehen sind, die über Social Media verbreitet werden. Tillack recherchiert seit Jahren zu deutschen Rüstungsexporten. Die MAN SX45 werden von dem Joint Venture RMMV hergestellt, in dem die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall mit der VW-Tochterfirma MAN kooperiert. Das einzige Land, dessen Armee auf MAN SX45-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme nutzt, sind laut Experten die Vereinigten Arabischen Emirate. Tatsächlich hat die Bundesregierung, wie Tillack schreibt, im Jahr 2010 die Ausfuhr von "Tiefladersattelaufliegern für Artillerie-Raketen-Systeme" in die Emirate genehmigt.[2] Die Pantsir-S1-Systeme wiederum sind laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zwischen 2009 und 2013 an das Land geliefert worden. Abu Dhabi unterstützt im Libyen-Krieg den Warlord Khalifa Haftar, dessen Truppen unter der Bezeichnung Libyan National Army (LNA) operieren. Am Freitag hat die LNA einen Kampfjet der sogenannten libyschen Einheitsregierung abgeschossen. Es wird spekuliert, dazu könnten auf MAN-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme genutzt worden sein.

Deutsches Kriegsgerät im Jemen

Die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen deutsche Waffen auch im Jemen-Krieg. Nachgewiesen hat dies der Rechercheverbund #GermanArms, dem neben dem "Stern"-Reporter Tillack auch Mitarbeiter von "Report München" und der Deutschen Welle angehören. Demnach werden im Jemen nicht nur Waffenstationen des Modells FeWas verwendet, die von Dynamit Nobel Defence (Burbach bei Siegen) produziert werden und deren Ausfuhr in die Emirate die Bundesregierung im Jahr 2009 genehmigte.[3] Auch mindestens ein Bergepanzer vom Typ Wisent aus dem Hause FFG (Flensburg) ist im Jemen zum Einsatz gekommen. #GermanArms konnte mit Satellitenbildern belegen, dass eine Zeitlang ein an die Emirate verkauftes Raketenschnellboot der Bremer Lürssen-Werft am Bab al Mandab kreuzte, der Meerenge zwischen dem Horn von Afrika und dem Jemen. Aus Dokumenten des französischen Militärgeheimdienstes wiederum geht hervor, dass das Boot nicht nur zur Durchsetzung der Seeblockade des Jemen genutzt wurde, sondern auch zur "Unterstützung von Landoperationen im jemenitischen Küstengebiet".[4]

Einer der größten Rüstungskunden

Die Nutzung deutschen Kriegsgeräts durch emiratische Truppen und möglicherweise auch durch deren Verbündete in mehreren Kriegen in der arabischen Welt ist insofern nicht verwunderlich, als die Emirate einerseits zu den größten Kunden deutscher Rüstungsgüter gehören, andererseits aber eine immer weiter ausgreifende Außenpolitik treiben - zunehmend mit militärischer Komponente. Die Bundesregierung hat den Emiraten von 2008 bis 2017 den Import deutschen Kriegsgeräts im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro erlaubt. Dazu zählen beispielsweise Schusswaffen aller Art inklusive Munition, aber auch Militärfahrzeuge wie etwa Transportpanzer des Modells Fuchs.[5] Rheinmetall hat Ende 2007 mit zwei emiratischen Firmen ein Joint Venture gegründet (Burkan Munitions Systems), um in den Emiraten eine Munitionsfabrik zu bauen. Zwar hat sich der Düsseldorfer Konzern 2012 aus dem Joint Venture zurückgezogen, das 2017 in dem neuen Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aufging; er liefert aber laut Berichten über Tochterfirmen in Südafrika sowie Italien auch weiterhin "Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[6] Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Rheinmetall im Jahr 2010 die Lieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums in die Emirate genehmigt hat; Modell ist die Einrichtung, mit der die Bundeswehr in ihrer Übungsstadt "Schnöggersburg" nördlich von Magdeburg trainiert. In "Schnöggersburg" waren Militärs aus den Emiraten mehrmals zu Gast, um das Gefechtsübungszentrum kennenzulernen.

Abu Dhabis Machtpolitik

Die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate geschieht nicht ohne Ziel. Abu Dhabi treibt bereits seit geraumer Zeit eine immer offensivere Außenpolitik. So positioniert es sich nicht nur in den mittelöstlichen Machtkämpfen gegen Iran; es ist zudem bemüht, seine Position am Horn von Afrika auszubauen.[7] Dazu unterhält es Marinepräsenzen in den Hafenstädten Assab (Eritrea) sowie Berbera (Somaliland, ein sich abspaltender Teil Somalias).[8] Darüber hinaus entfalten die Emirate zunehmende Einflussaktivitäten im nördlichen Afrika. Sie beteiligen sich an der Seite der Bundesrepublik an den Versuchen, die Kontrolle über den Sahel zu erlangen, und unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen Berlins um Unterstützung für die Eingreiftruppe "G5 Sahel".[9] Nicht zuletzt betätigen sie sich zunehmend auch in Nordafrika, insbesondere in Libyen. Die Lieferung von Waffen aus emiratischen Beständen in das libysche Kriegsgebiet ist schon seit Jahren dokumentiert.

Strategische Partner

Die umfangreichen deutschen Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate erklären sich nicht zuletzt dadurch, dass Berlin mit Abu Dhabi eine "strategische Partnerschaft" unterhält. Am 12. Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, der Kronprinz von Abu Dhabi, anlässlich eines Gesprächs in Berlin die Vertiefung der Kooperation beschlossen. Man werde "auf eine noch umfassendere Partnerschaft hinarbeiten", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die beide Seiten bei dem Zusammentreffen unterzeichneten. Darin wird nicht nur eine intensivere außenpolitische Kooperation etwa im Mittleren Osten sowie im Sahel als Ziel beschrieben, sondern etwa auch das Vorhaben, den "bilateralen Dialog" zwischen den Streitkräften beider Länder zu stärken. Bezüglich Libyen heißt es, man sei "der Auffassung, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann" und man "eine Eskalation des Konflikts ... verhindern" müsse.[10] Wie dies dazu passt, dass die Emirate mutmaßlich deutsches Kriegsgerät in das Land bringen - gegen Libyen haben die Vereinten Nationen ein umfassendes Waffenembargo verhängt -, ist nicht so recht ersichtlich. Die Bundesregierung hat am 1. Juli erklären lassen, ihr lägen "keine ... Erkenntnisse" über den Einsatz deutscher Militärtrucks in Libyen vor. Deutschland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Sanktionsausschuss der UNO für Libyen inne.[11]

 

[1] Jeremy Binnie: UAE may have deployed Pantsir-S1 to Libya. janes.com 19.06.2019.

[2] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

[3] Hans-Martin Tillack, Ruben Rehage: Saudis und Emiratis kämpfen im Jemen mit Waffentechnik aus Deutschland. stern.de 26.02.2019.

[4] Hans-Martin Tillack: Geheime französische Dokumente: Deutsches Kriegsgerät im Jemen im Einsatz. stern.de 15.04.2019.

[5] S. dazu Der Bock als Gärtner.

[6] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016. S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[7] The United Arab Emirates in the Horn of Africa. crisisgroup.org 07.11.2018.

[8] S. dazu Einflusskampf am Horn von Afrika.

[9] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (III).

[10] Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutschlandbesuches Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, über Fortschritte hin zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 12. Juni 2019.

[11] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

Neue Anzeichen sprechen für Inszenierung des Chemiewaffenangriffs auf das syrische Duma in 2018

Ein Beitrag von acTVism Munich. In diesem von The Real News Network produzierten und von acTVism Munich ins Deutsche übersetzten […]

Der Beitrag Neue Anzeichen sprechen für Inszenierung des Chemiewaffenangriffs auf das syrische Duma in 2018 erschien zuerst auf KenFM.de.

Die Rechtsprechung von ganz oben schleift sukzessive die Mauern gegen aktive Sterbehilfe: Der Bundesgerichtshof und die „ärztlich assistierte Sterbebegleitung“

Schon seit Jahren ist sie auch in diesem Blog Thema: die Sterbehilfe. Oder genauer: die aktive Sterbehilfe. Ein in jeder Hinsicht vermintes Gelände. Die – nicht nur, aber auch historisch zu verstehende – Ablehnung der aktiven Sterbehilfe ist in den vergangenen Jahren immer brüchiger geworden. Folgt man unter allem generellen Vorbehalt den Umfragen, dann ist die Mehrheit der Bevölkerung eindeutig auf der anderen Seite. 67 Prozent der Bundesbürger für aktive Sterbehilfe, meldet das Deutsche Ärzteblatt am 5. Juli 2019 unter Bezugnahme auf die Ergebnisse einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die im April dieses Jahres durchgeführt wurde.

38 Prozent würden sie „voll und ganz“ befürworten, 29 Prozent würden ihr „eher“ zustimmen. 17 Prozent lehnten aktive Sterbehilfe „voll und ganz“ oder „eher“ ab. Mit 72 Prozent gab es in Ostdeutschland mehr Befürworter als in Westdeutschland (65 Prozent). Eine Legalisierung der Beihilfe zum Suizid befürworten in der Umfrage 45 Prozent „voll und ganz“ und 24 Prozent „eher“. 13 Prozent lehnen eine Zulassung ab.

Aber auch von Seiten der Rechtsprechung sind in den vergangenen Jahren immer öfter Signale gekommen, die man verstehen kann als eine schrittweise Öffnung hin zur aktiven Sterbehilfe. Dazu zuletzt am 29. Mai 2019 dieser Beitrag hier:
Sterbehilfe und Selbsttötung als wahrhaft existenzielle Fragen zwischen den Aktendeckeln der höchsten Gerichte. Dort wurde auch darüber berichtet, dass wir im Laufe dieses Jahres mit einer bedeutsamen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnen können – zum brisanten Thema Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Dem höchsten deutschen Gericht liegen sechs Klagen dagegen vor.

Und nun hat sich erneut der Bundesgerichtshof (BGH) zu Wort gemeldet. Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt, so ist eine Pressemitteilung des BGH vom 3. Juli 2019 überschrieben. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Gegen diese Freisprüche haben die involvierten Staatsanwaltschaften Revision eingelegt. Mit diesem Ergebnis: »Der 5. („Leipziger“) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt.«

Ein Blick auf die beiden konkreten Sachverhalte, die hier verhandelt und entschieden wurden, verdeutlicht die konkreten Dimensionen der beiden Fälle:

Der Hamburger Fall: »Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, 85 und 81 Jahre alten suizidwilligen Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Er hatte an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizidwünsche keine Zweifel. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch, nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten.«
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg: »Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen. Beide Frauen hätten die alleinige Tatherrschaft über die Herbeiführung ihres Todes gehabt. Der Angeklagte sei aufgrund der ihm bekannten Freiverantwortlichkeit der Suizide auch nicht zu ihrer Rettung verpflichtet gewesen. Anhaltspunkte für eine nach Einnahme der Medikamente eingetretene Änderung des Willens der beiden Frauen konnte das Landgericht nicht feststellen.«

Der Berliner Fall: »Gemäß den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Berlin hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem in hoher Dosierung tödlich wirkenden Medikament verschafft. Die 44-jährige Frau litt seit ihrer Jugend an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten – nachdem sie bereits mehrere Selbsttötungsversuche unternommen hatte – um Hilfe beim Sterben gebeten. Der Angeklagte betreute die nach Einnahme des Medikaments Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während ihres zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Hilfe zur Rettung ihres Lebens leistete er nicht.«
Die Entscheidung des Landgerichts Berlin: »Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Bereitstellung der Medikamente stelle sich als straflose Beihilfe zur eigenverantwortlichen Selbsttötung dar. Zu Rettungsbemühungen nach Eintritt der Bewusstlosigkeit sei er nicht verpflichtet gewesen. Denn die freiverantwortliche Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Verstorbenen habe eine Pflicht des Angeklagten zur Abwendung ihres Todes entfallen lassen.«

Und mit welcher Begründung hat der BGH nun diese beiden Freisprüche der Ärzte bestätigt? Im Kern geht es um diese Argumentation, die man sich genau anschauen sollte:

»Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden … Deren Sterbewünsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden „Lebensmüdigkeit“ und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen.«

Und weiter erfahren wir vom BGH: »Beide Angeklagte waren nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentinnen auch nicht zur Rettung ihrer Leben verpflichtet. Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens hatte schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen, was ihn zu lebensrettenden Maßnahmen hätte verpflichten können. Auch die Erstellung des seitens des Sterbehilfevereins für die Erbringung der Suizidhilfe geforderten Gutachtens sowie die vereinbarte Sterbebegleitung begründeten keine Schutzpflicht für deren Leben. Der Angeklagte im Berliner Verfahren war jedenfalls durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden.«

Und wie ist es mit der (eigentlich) jedermann obliegende Hilfspflicht nach § 323c StGB? Dazu der BGH: »Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten.«

Das ist – wie man unschwer erkennen kann – eine sehr weitreichende Auslegung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Bleibt noch eine offene Frage, die zugleich auf die Bedeutung der noch ausstehenden Entscheidung des BVerfG zu dem seit 2015 bestehenden expliziten Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für zukünftige Fälle verweist:

»Am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) war das Verhalten der Angeklagten wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht zu messen, da dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war.«

Die Bedeutung der neuen BGH-Entscheidung muss auch in diesem Kontext gesehen werden: 35 Jahre nach dem umstrittenen Urteil im Fall Wittig (Urt. v. 04.07.1984, Az. 3 StR 96/84) hat der BGH nun seine Rechtsprechung geändert. Damals hatte der BGH noch entschieden, dass Ärzte sich unter Umständen doch strafbar machen, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen.

Das wird auch von den Befürwortern der aktiven Sterbehilfe erkannt: »Die Deutsche Sterbehilfe bezeichnete das Leipziger Urteil als eine „für das Selbstbestimmungsrecht epochale Abkehr“ von der Entscheidung aus dem Jahre 1984. Für den Verein habe das bedeutet, dass der Sterbehelfer den Suizidenten verlassen musste, bevor dieser bewusstlos wurde. „Mit dieser unwürdigen Situation ist nun Schluss“, erklärte die vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch geleitete Vereinigung«, kann man diesem Artikel entnehmen: Der Pati­en­ten­wille zählt. Und die Kritiker? Auch die kommen hier zu Wort: »Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes, kritisierte das Urteil hingegen. „Unsere ärztliche Aufgabe ist es, Leben zu erhalten und Leiden zu lindern. Die Mitwirkung an der Selbsttötung ist keine solche ärztliche Aufgabe. Unsere Berufsordnung lässt daran keinen Zweifel: Ärztinnen und Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“, so Henke in einer Mitteilung. Das Selbstbestimmungsrecht von Patienten sei zwar zu achten, so Henke weiter. „Es gibt aber Grenzen ärztlichen Handelns, die sich aus unserem beruflichen Selbstverständnis ergeben.“« Entsprechend auch die Äußerungen anderer Kritiker: »Hamburgs Ärztekammerpräsident Pedram Emami zeigt sich enttäuscht über die Bestätigung der Freisprüche zweier Ärzte«, so dieser Artikel: Urteil zur Sterbehilfe ist „völlig unverständlich“. »Der Hamburger Ärztekammerpräsident sieht im Strafrecht die eine Seite, im Berufsrecht eine andere. „Für Hamburger Ärztinnen und Ärzte gilt Paragraf 16 der Berufsordnung. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“, so Emami. Deshalb seien bereits die damaligen Urteile der Landgerichte Hamburg und Berlin „völlig unverständlich“ gewesen, die die beiden Ärzte von den Vorwürfen freigesprochen hatten.«

Auch zu dieser sich auf die ärztliche Berufsordnung beziehende Argumentation findet man einen Hinweis vom BGH – sie sei schlichtweg nicht relevant: »Dass die Angeklagten mit der jeweiligen Leistung von Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise ärztliche Berufspflichten verletzt haben, ist für die Strafbarkeit ihres Verhaltens im Ergebnis nicht von Relevanz.«

Auf die von Henke angesprochenen Grenzen ärztlichen Handelns hatte auch der – nunmehr ehemalige – Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im Umfeld der Diskussionen anlässlich der Anhörung des BVerfG zum laufenden Verfahren das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe betreffend hingewiesen: »Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht sich vehement gegen die Aufweichung des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus … Wenn man ärztlich assistierten Suizid erlaube, führe das direkt zu einer Tötung auf Verlangen«, so der Artikel „Wo ist der Unterschied zur Euthanasie?“, der sich u.a. auf dieses Interview mit ihm bezieht: „Der Arzt ist kein geschäftsmäßiger Sterbehelfer“. „Wenn wir Sterbehilfe als Ärzte betreiben sollten, müssten wir es qualitätsgesichert und nach allen Prinzipien der guten medizinischen Praxis machen“, sagte der Ärztepräsident. „Das würde bedeuten: Sterbewilligen würde das Gift über einen Venenzugang injiziert. Wo ist da dann noch der Unterschied zur Euthanasie?“

Wie dem auch sei – in dem zitierten Artikel über die harsche Reaktion von Montgomery finden wir auch einen naturgemäß spekulativen Hinweis, in welche Richtung die Entscheidung des BVerfG gehen könnte bzw. gehen wird:

»Nach den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts im April weist vieles darauf hin, dass das Verfassungsgericht das strikte Sterbehilfeverbot kippen wird. Demnach handelt es sich bei einem Suizid um ein Grundrecht, das schwerer wiegen könnte als die Bedenken. Vermutlich werden die Richter der Politik nahelegen, Hilfe zum Suizid davon abhängig zu machen, dass sich jemand hat eingehend beraten lassen oder dass ein Expertengremium den Sterbewilligen begutachtet hat.«