Die Ära der Sanktionskriege (II)

Extraterritoriale Sanktionen unter Clinton...

Mit extraterritorialen Sanktionen hatte Washington bereits in den 1990er Jahren versucht, seine westlichen Verbündeten unilateral auf seine außenpolitische Linie festzulegen. Damals verhängte die Clinton-Administration Sanktionen gegen Kuba, Irak, Iran sowie Libyen, die es US-Bürgern und -Unternehmen selbst dann untersagten, Geschäfte mit diesen Ländern zu machen, wenn sie über in US-Besitz befindliche Ableger außerhalb der Vereinigten Staaten abgewickelt wurden. Darüber hinaus sollten auch im Ausland hergestellte Waren nicht mehr in die genannten Länder ausgeführt werden dürfen, sofern sie einzelne US-Bauteile enthielten. Als schärfste Ausformung galt damals der "Helms-Burton-Act", der am 12. März 1996 mit der Unterzeichnung von US-Präsident William Clinton in Kraft trat und das Embargo gegen Kuba weiter zuspitzte. Die US-Maßnahmen führten damals zu einem heftigen Streit nicht zuletzt mit der EU, die noch 1996 ihr Blocking Statute verabschiedete; es verbietet es Unternehmen, die in der EU ansässig sind, bei Strafe, den Sanktionen von Drittstaaten Folge zu leisten. Zu einer echten Kraftprobe zwischen der Union und den USA kam es damals allerdings noch nicht: Schon 1998 erklärte sich Washington zum Einlenken bereit und sagte zu, keine Schritte gegen Firmen aus der EU einzuleiten.

..., unter Obama und unter Trump

In größerem Maßstab wirklich durchgesetzt hat Washington extraterritoriale Sanktionen erst unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Im Jahr 2010 leiteten mehrere US-Stellen, darunter das Justizministerium, Untersuchungen gegen ausländische Banken ein, denen sie Verstöße gegen die unilateral verhängten Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten vorwarfen. Ein Prozess gegen die Commerzbank endete im Jahr 2015 damit, dass das deutsche Kreditinstitut 1,45 Milliarden US-Dollar in einem Vergleich zahlen musste: Es hatte Geschäfte mit der iranischen Staatsreederei IRISL Group getätigt. Die französische BNP Paribas verlor in einem ebensolchen Verfahren sogar 8,9 Milliarden US-Dollar.[1] Die damaligen Erfahrungen haben dazu geführt, dass sich deutsche Unternehmen nach der erneuten Verhängung der US-Sanktionen durch die Trump-Administration umgehend aus Iran zurückzogen; diese Maßnahmen haben genauso wie diejenigen unter Obama extraterritoriale Wirkung.[2] Die Trump-Administration ist mittlerweile dazu übergegangen, extraterritoriale Sanktionen, die ebenfalls deutsche Firmen treffen, auch gegen Russland zu verhängen. Deutsche Wirtschaftskreise sprechen von Milliardenverlusten (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Helms-Burton Act, Abschnitt III

Washingtons jüngster Schritt liegt zwei Monate zurück. Am 2. Mai trat Abschnitt III des "Helms-Burton Act" in Kraft, den seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1996 alle US-Präsidenten wegen der internationalen Proteste regelmäßig ausgesetzt hatten. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn angekündigt, mit dieser Praxis zu brechen. Abschnitt III sieht vor, dass US-Bürger das Recht haben, US-amerikanische, aber auch ausländische Unternehmen zu verklagen, wenn sie Liegenschaften nutzen, die vor der kubanischen Revolution US-Amerikanern gehört hatten und nach der Revolution verstaatlicht wurden. Erste Klagen gegen Firmen aus der EU sind inzwischen eingereicht worden. So haben die Erben eines einstigen Grundbesitzers, dessen kubanische Liegenschaften enteignet worden waren, kürzlich den spanischen Hotelkonzern Meliá verklagt, der auf den enteigneten Grundstücken - in voller Übereinstimmung mit kubanischem Recht - Hotels betreibt. Weil die Klage in Spanien eingereicht wurde, basiert sie juristisch nicht auf dem Helms-Burton Act; doch ziehen die Anwälte ihn zur argumentativen Begründung ihres Anliegens explizit heran.[4] Darüber hinaus haben zwei Nachkommen einer Familie, der vor der Revolution ein Hotel auf Kuba gehörte, gegen die Hotelsuchmaschine Trivago geklagt. Trivago - mit Sitz in Düsseldorf - hatte Zimmer in dem Hotel vermittelt, das ebenfalls enteignet worden war und heute rechtmäßig von Meliá betrieben wird. Die Klage gegen Trivago ist in Florida eingereicht worden; sie basiert auf dem "Helms-Burton Act".[5]

"Völkerrechtswidrig"

Die EU hat inzwischen in mehrfacher Hinsicht Gegenmaßnahmen angekündigt. Von Abschnitt III des "Helms-Burton Act" ist sie mutmaßlich am stärksten betroffen: Unternehmen aus der Union haben (Stand: 2017) rund eine halbe Milliarde Euro in Kuba investiert - mehr als jeder andere Investor. Dabei handelt es sich vorwiegend um Unternehmen aus Spanien und Frankreich; wie das Beispiel Trivago zeigt, können dennoch auch deutsche Firmen vor Gericht gestellt werden. Zur Inkraftsetzung von Abschnitt III heißt es in einer EU-Erklärung: "Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist".[6] Die scheidende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in Aussicht gestellt, man werde "auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen", um Unternehmen aus der EU zu schützen. Das freilich hatte Brüssel auch schon nach der erneuten Verhängung der extraterritorialen US-Iran-Sanktionen geäußert und das Blocking Statute von 1996 wieder in Kraft gesetzt - ohne Erfolg: Bislang ist es keinem deutschen Unternehmen gelungen, mit Hilfe dieser Verordnung extraterritoriale Sanktionen abzuschütteln. Als wirkungslos hat sich darüber hinaus der Versuch erwiesen, die US-Maßnahmen mit Hilfe von INSTEX unschädlich zu machen, eines nach Art einer Tauschbörse wirkenden Finanzvehikels, das ursprünglich helfen sollte, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus der EU zu bewahren. Der Versuch gilt als gescheitert.[7]

Auf dem Rechtswege

Berliner Regierungsberater machen Druck. Die EU müsse "beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen", hieß es etwa Mitte Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei "nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint" sei".[8] Letztlich gehe es im Konflikt um die extraterritorialen Sanktionen um "die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas". Auf der Suche nach Wegen, das Vorgehen der Trump-Administration auszuhebeln, rät die SWP dazu, nicht nur politische Mittel zu nutzen, sondern auch juristische - "vor US-Gerichten". "Auf dem Weg hin zu mehr strategischer Autonomie gegenüber der US-Regierung sollten europäische Entscheidungsträger" sich auch "auf die US-Rechtsprechung" stützen", heißt es in einer aktuellen Studie des vom Bundeskanzleramt finanzierten Think-Tanks: "Praktisch bedeutet das, in der EU ansässige Unternehmen systematisch zu ermutigen und dann auch dabei zu unterstützen", die extraterritorialen Sanktionen in den USA juristisch anzufechten.[9] Voranpreschen könnten dabei "staatsnahe Unternehmen wie die EIB oder INSTEX".

"Asymmetrische Gegenmaßnahmen"

Außenpolitikexperten treiben die Debatte mittlerweile weiter und schlagen neben Bemühungen um eine Stärkung des Euro auch "asymmetrische Gegenmaßnahmen" gegen die USA und den Start eines "internationalen Dialogs" über Sanktionen vor. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I).

 

[1] S. dazu Auf dem Weg zur Autonomie.

[2] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[3] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[4] Álvaro G. Zarzalejos: El enriquecimiento injusto, el filón de las familias cubanas para reclamar en España. elconfidencial.com 14.06.2019.

[5] Mengqi Sun: Expedia's Trivago Is Sued Over Seized Cuban Hotel. wsj.com 20.06.2019.

[6] EU will gegen US-Klagen zu Enteignungen in Kuba vorgehen. zeit.de 02.05.2019.

[7] S. dazu Die Tauschbörse der EU und Sanktionskrieg um Iran (III).

[8] Oliver Meier, Azadeh Zamirirad: Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. swp-berlin.org 09.05.2019. S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[9] Sascha Lohmann: Extraterritoriale US-Sanktionen. SWP-Aktuell Nr. 31. Berlin, Mai 2019.

KenFM im Gespräch mit: Peter H. Grassmann („Zähmt die Wirtschaft!“)

Peter H. Grassmann hat eine steile Karriere hingelegt. Nachdem er in München Physik studiert und bei einem gewissen Werner Heisenberg […]

Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Peter H. Grassmann („Zähmt die Wirtschaft!“) erschien zuerst auf KenFM.de.

KenFM im Gespräch mit: Peter H. Grassmann („Zähmt die Wirtschaft!“) (Podcast)

Peter H. Grassmann hat eine steile Karriere hingelegt. Nachdem er in München Physik studiert und bei einem gewissen Werner Heisenberg […]

Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Peter H. Grassmann („Zähmt die Wirtschaft!“) (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de.

Tagesdosis 11.7.2019 – Im Tollhaus des information-warfare (Podcast)

Ein Kommentar von Ullrich Mies. Weite Teile der Bevölkerungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ nehmen die Herrschaftsfraktionen ihrer Gesellschaften als Krebsgeschwür wahr. […]

Der Beitrag Tagesdosis 11.7.2019 – Im Tollhaus des information-warfare (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de.

Tagesdosis 11.7.2019 – Im Tollhaus des information-warfare

Ein Kommentar von Ullrich Mies. Weite Teile der Bevölkerungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ nehmen die Herrschaftsfraktionen ihrer Gesellschaften als Krebsgeschwür wahr. […]

Der Beitrag Tagesdosis 11.7.2019 – Im Tollhaus des information-warfare erschien zuerst auf KenFM.de.

Der gesetzliche Mindestlohn als Lohnuntergrenze und ihre Nichteinhaltung. Neue Schätzergebnisse des DIW

Seit der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde (heute: 9,19 Euro) am 1. Januar 2015 nach einer überaus kontroversen Debatte mit viel Getöse in Hinblick auf die vermuteten Beschäftigungseffekte eingeführt wurde, wird immer wieder auf das Problem der Nicht-Einhaltung dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit bei der Lohnzahlung hingewiesen. Dabei geht es neben den Möglichkeiten legaler Umgehungsstrategien vor allem um die „schwarzen Schafe“ auf Seiten der Unternehmen, die sich durch niedriger Personalkosten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen (wollen).

Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, ob das nur einzelne Ausnahmefälle sind, die sich in der Lebenswirklichkeit nie ganz vermeiden lassen – oder ob eine erhebliche Zahl an Arbeitnehmern betroffen ist, weil in einem großen Umfang von der Nichteinhaltung Gebrauch gemacht wird. Dazu hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin neue Schätzergebnisse veröffentlicht.

Quelle: DIW Berlin: Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht, Pressemitteilung vom 10.07.2019

Zu der angesprochenen Frage nach der Größenordnung der Nichteinhaltung der Mindestlohnvorschriften erfahren wir vom DIW (Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht): »Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Das zeigen neue Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die bisherige Zahlen zur Nichteinhaltung des Mindestlohns für das Jahr 2017 – das aktuellste, für das entsprechende Daten vorliegen – fortschreiben. Demzufolge wurden selbst bei einer konservativen Schätzung mindestens 1,3 Millionen Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns in Höhe von damals 8,84 Euro pro Stunde bezahlt. Hinzu kamen rund eine halbe Million Beschäftigte, die in einer Nebentätigkeit weniger als den Mindestlohn erhielten.«

Die Rechenergebnisse basieren auf dieser Studie:

➔ Alexandra Fedorets, Markus M. Grabka und Carsten Schröder (2019): Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Beschäftigte nicht, in: DIW Wochenbericht, Nr. 28/2019

Natürlich, man ahnt es schon, sind nicht alle Arbeitnehmer gleichmäßig betroffen, sondern es gibt strukturelle Schwerpunkte der Nichteinhaltung des Mindestlohns, die nicht wirklich überraschen:

»Besonders oft wird der Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei persönlichen Dienstleistungen und in der Leih- und Zeitarbeit vorenthalten. Frauen werden häufiger trotz Anspruchs unterhalb des Mindestlohns bezahlt als Männer, ausländische Beschäftigte häufiger als inländische, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 24 Jahre häufiger als ältere, Beschäftigte in Ostdeutschland häufiger als in Westdeutschland und solche in Klein- und Kleinstbetrieben häufiger als in größeren Betrieben.«

Nun muss man wissen, dass die Berechnungsergebnisse des DIW auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basieren. In der Selbstbeschreibung findet man den Hinweis, dass es sich um »eine repräsentative Wiederholungsbefragung handelt, die bereits seit über drei Jahrzehnten läuft. Im Auftrag des DIW Berlin werden zurzeit jedes Jahr in Deutschland etwa 30.000 Befragte in fast 11.000 Haushalten von Kantar Public Deutschland befragt. Die Daten geben Auskunft zu Fragen über Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung oder Gesundheit. Weil jedes Jahr die gleichen Personen befragt werden, können langfristige soziale und gesellschaftliche Trends besonders gut verfolgt werden.« Der letzte Aspekt, dass Jahr für die Jahr die gleichen Personen befragt werden, ist allerdings eine sehr verkürzte Beschreibung des Panel-Ansatzes, denn in der Lebenswirklichkeit kann genau das nicht eingehalten werden, weil immer wieder bisherige Teilnehmer aus ganz unterschiedlichen Gründen ausscheiden und durch neue ersetzt werden müssen.

Der hier entscheidende methodische Aspekt ist aber die Tatsache, dass es sich um Befragungsdaten handelt, konkret: um eine Selbstbeschreibung der Befragten. Auch und gerade was die Arbeitszeiten und die Vergütung angeht, muss man also bedenken, dass es dabei zu Ungenauigkeiten, fehlerhaften Zuordnungen und Nicht-Berücksichtigung von Gehaltsbestandteilen kommen kann. Das wird übrigens vom DIW auch gesehen und hat Folgen, die sich in den am Anfang dieses Beitrags in der Abbildung dargestellten zwei Berechnungsergebnissen niederschlagen:

»Bei der Interpretation der Ergebnisse ist … zu beachten, dass die Messung von Stundenlöhnen gerade im unteren Lohnsegment mit Unsicherheiten behaftet ist. So ist es beispielsweise möglich, dass geleistete Überstunden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden oder die Arbeitszeit über die Wochen eines Monats variiert.«

In den methodischen Erläuterungen bei Fedorets et al. (2019: 485) finden wir diese Ausführungen: »Im SOEP werden die Stundenlöhne üblicherweise nicht direkt abgefragt. Sie werden gebildet aus der Information über den im Vormonat erhaltenen Lohn, geteilt durch die vereinbarte beziehungsweise geleistete Arbeitszeit pro Woche, multipliziert mit dem Faktor 4,331, um die monatliche Arbeitszeit zu erhalten. Hierbei können verschiedene Messfehler auftreten. So verweigern manche Befragte im SOEP insbesondere bei Fragen zum Lohn, aber auch zur Arbeitszeit die Antwort. Diese Fälle wurden aus der Analyse ausgeschlossen und deren Gewicht auf die verbliebenen validen Fälle umgelegt. Auch Beschäftigte, die angeben, mit ihrem Arbeitgeber keine Arbeitszeit vereinbart zu haben, wurden ausgeschlossen und deren Gewicht ebenso auf die verbliebenen validen Fälle umgelegt. Bei der Berechnung von Stundenlöhnen auf Grundlage der geleisteten Arbeitszeit kann der Stundenlohn unterschätzt werden, wenn beispielsweise ein späterer Zeitausgleich der Überstunden nicht berücksichtigt wird. Die reine Verwendung der vertraglichen Arbeitszeiten bildet die geleistete Mehrarbeit dagegen nicht ab und kann dadurch zu einer Überschätzung der Stundenlöhne führen.«

Wenn man die Nichteinhaltung auf dieser Grundlage ermittelt, dann ergibt sich eine Größenordnung von 2,4 Millionen betroffenen Arbeitnehmern. Dieser Wert wurde aber vom DIW selbst nach unten angepasst, um die angesprochenen Unsicherheiten zu reduzieren.

Dazu hat man für das Berichtsjahr 2017 einen neuen Ansatz eingeführt. »Aufgrund der Unsicherheiten, die sich bei der Berechnung des Stundenlohns aus monatlichen Einkommensangaben und wöchentlichen Arbeitszeitangaben ergeben, wurde im Jahr 2017 der vertragliche Stundenlohn zudem direkt abgefragt, und zwar für Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter zehn Euro. Angaben von Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit nachgehen, wurden in den vorliegenden Analysen bis einschließlich 2017 ausgeschlossen, da nicht unterschieden werden kann, ob sie eine abhängige oder selbständige Beschäftigung ausübten. Mit dem Erhebungsjahr 2017 wurde die Erfassung von Nebentätigkeiten im SOEP verändert, sodass fortan auch für diese Beschäftigten ein Stundenlohn auf Grundlage der geleisteten Arbeitszeit ausgewiesen werden kann.«

Ergebnis: »Demnach wurden selbst bei einer konservativen Schätzung rund 1,3 Millionen anspruchsberechtigte Personen im Rahmen einer Hauptbeschäftigung unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Hinzu kommen etwa eine halbe Million Beschäftige in einer Nebentätigkeit.«

Fragt sich natürlich, warum es zu diesen nun wirklich nicht überschaubar geringen Verstößen kommt bzw. kommen kann. „Der Handlungsbedarf ist enorm, denn flächendeckende und intensive Kontrollen des Zolls, der die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, gibt es mangels Personal bisher praktisch nicht“, so wird einer der Studienautoren, Carsten Schröder, zitiert. Wer das genauer wissen will, wie sich die (Nicht-)Kontrollen der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls entwickelt haben, der sei auf diese Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag verwiesen: Mindestlöhne – Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2018, Bundestags-Drucksache 19/8830 vom 29.03.2019.

Wir haben also ganz offensichtlich ein Problem (und das haben gerade die Unternehmen, die sich an die Regeln halten, denn die haben gegenüber den Mindestlohn-Umgehern einen Wettbewerbsnachteil und je geringer das Risiko ist, durch eine Kontrolle aufzufallen, umso größer werden die Anreize für die gar nicht so wenigen schwarzen Schafe, davon auch Gebrauch zu machen).

Das DIW bleibt aber nicht bei der Abschätzung des möglichen Ausmaßes der Mindestlohn-Nichteinhaltung stehen, sondern präsentiert neben der Forderung nach mehr Kontrollen einen weiteren Vorschlag: »Denkbar wäre eine „Fair Pay“-Plakette als Zertifikat für Arbeitgeber, die die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nachvollziehbar dokumentieren. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dann mit ihrem Geldbeutel etwas bewegen, da sie sich bewusst dafür entscheiden können, zum Beispiel in Restaurants mit der ‚Fair Pay‘-Plakette zu essen“, so Fedorets. „Dies wäre ein Beitrag im Sinne der Konsumentensouveränität.“, so die Kurzfassung in der Pressemitteilung des DIW über die neue Studie.

Dieser Gedanke wurde von Alexandra Fedorets und Mattis Beckmannshagen bereits am 21. Oktober 2018 in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vorgetragen: Her mit der „Fair Pay“-Plakette! Darin verweisen die beiden Autoren als einen möglichen Ansatz auf »Anreize für Unternehmen, sich aus eigenem Antrieb korrekt zu verhalten. In Großbritannien werden beispielsweise schwarze Listen mit Unternehmen veröffentlicht, die den Mindestlohn umgehen. Dieser potenzielle Ansehensverlust soll Arbeitgeber davon abhalten, die Lohnuntergrenze zu unterlaufen.« Man kann den Ansatz, über negative Anreize einzugreifen, natürlich auch umkehren – und genau das schlagen die Autoren vor:

»Um das gesetzeskonforme Verhalten zu unterstützen, könnte man daher eine weiße Liste mit Firmen einführen, die sich freiwillig und vollständig dazu bereit erklären, einem Kontrollorgan ihre Buchhaltung und ihre Arbeitszeiten vorzulegen sowie bestätigende Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuzulassen. Für ein Unternehmen, das sich regelmäßig kontrollieren lässt, sollen dadurch klare Wettbewerbsvorteile entstehen. Zum Beispiel sollten nur diese Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe teilnehmen können. Gleichzeitig muss für alle Beteiligten klar erkennbar sein, dass Unternehmen diese Mindeststandards einhalten. Denkbar wäre eine Plakette, die beispielsweise ein Restaurant an der Tür platzieren kann, oder mit der es auf der Homepage werben kann, um zu signalisieren, dass es faire Löhne an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlt. Idealerweise würde sogar bei Online- Vergleichsportalen angezeigt werden, welche Restaurants diese Plakette besitzen. Mit entsprechender Werbung erhielte die Plakette Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und gesellschaftliches Ansehen. Neben dem schon bekannten “Fair Trade”-Siegel gäbe es dann eben auch eine “Fair Pay”-Plakette.
Vor dem Hintergrund der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für den Mindestlohn wird es vielen nicht egal sein, ob ihre Kellnerin oder ihr Kellner fair bezahlt wird oder nicht. Und gerade in der Gastronomiebranche sind Mindestlohnverstöße weit verbreitet. Studien haben zudem gezeigt, dass Kunden bereit sind, höhere Preise für Produkte mit vergleichbaren “Bio”- oder “Fair Trade”-Siegeln zu zahlen. Bei gleichem Effekt für die “Fair Pay”-Plakette könnten die höheren Lohnkosten auf diesem Wege ausgeglichen werden. Das Ganze hätte natürlich auch seine Kosten, weil eine freiwillige Zertifizierung ebenfalls Ressourcen benötigt. Nur wird sie per Definition weniger Aufwand für die Kontrollorgane als die jetzigen Zollkontrollen bereiten, denn Unternehmen werden freiwillig und eigenhändig ein Unterlagenpaket für die Zertifizierung vorbereiten müssen.«

Über solche Vorschläge kann und muss man diskutieren, natürlich auch kritisch vor dem Hintergrund, ob das wirklich zu dem gewünschten Effekt führen kann und wird. Aber ein schaler Beigeschmack bleibt – die Verwendung des Begriffs „Fair Pay“ signalisiert, dass es sich bei denen, die sich an die eigentliche Selbtsverständlichkeit halten, also den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, um Arbeitgeber handelt, die ihren Beschäftigten einen „fairen Lohn“ zukommen lassen. Da wären wir dann mittendrin in der Debatte, ob der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde wirklich ein „fairer“ Lohn ist. Daran kann man durchaus erheblich zweifeln.