KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel

Der Mensch trägt das Reisefieber in sich. Das war schon immer so und dafür bedarf es gar keiner Charterflüge und […]

Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel erschien zuerst auf KenFM.de.

KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel (Podcast)

Der Mensch trägt das Reisefieber in sich. Das war schon immer so und dafür bedarf es gar keiner Charterflüge und […]

Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de.

Abschied vom INF-Vertrag (III)

Die Kriegsgefahr wächst

Das definitive Ende des INF-Vertrags, den Moskau und Washington am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten und der die vollständige Abrüstung sämtlicher landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vorsah, steht kurz bevor. Die Trump-Administration hat das Abkommen am 1. Februar gekündigt; der Ausstieg wird am 2. August nach Ablauf der vorgesehenen Sechsmonatsfrist in Kraft treten. In Reaktion darauf hat Russland am 2. Februar angekündigt, nachzuziehen, und am 3. Juli seinerseits den Vertrag ausgesetzt. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Gegenwart vor dem Aus. In Zukunft können Washington und Moskau nicht nur konventionelle, sondern auch atomare Mittelstreckenraketen wieder herstellen, testen und stationieren - dies prinzipiell auch in Europa. Damit wächst hierzulande die Kriegsgefahr erneut.

"Moskau allein verantwortlich"

Nicht zuletzt deswegen sind EU und NATO bemüht, die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Die USA haben ihren Ausstieg offiziell mit der Behauptung begründet, Moskau habe vertragswidrig Mittelstreckenraketen hergestellt und stationiert. Beweise für diese - gravierende - Anschuldigung hat Washington bis heute nicht vorgelegt. Die Trump-Administration gibt an, über eindeutige Geheimdienstinformationen zu verfügen; allerdings ist nicht einmal deren Existenz nachprüfbar, geschweige denn ihre Stichhaltigkeit. Umgekehrt räumen Experten ein, der russische Vorwurf treffe zu, die US-Streitkräfte könnten ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und in Polen grundsätzlich ohne großen Aufwand als Abschussanlagen für Mittelstreckenraketen nutzen; dazu genüge unter Umständen die Installation neuer Software (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die argumentative Schwäche der westlichen Position suchen EU und NATO nun durch beständiges Wiederholen der Anschuldigungen gegen Russland zu kaschieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Wochenende verlangt, Moskau müsse "substanzielle und transparente Maßnahmen" ergreifen, um die westlichen Vorwürfe zu widerlegen.[2] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt, Moskau solle "die letzte Chance nutzen", um "den INF-Vertrag am Leben zu halten". "Andernfalls", schrieb Stoltenberg in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrags".[3]

Neue US-Mittelstreckenwaffen

Stoltenbergs Schuldzuweisung ist umso erstaunlicher, als die Trump-Administration ihrerseits inzwischen zugegeben hat, längst mit der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Demnach sind entsprechende Tätigkeiten bereits Ende 2017 aufgenommen worden.[4] Nach Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat das Pentagon im Oktober 2018 begonnen, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Bau von Raketen zu vergeben. Wieviel davon für neue Mittelstreckenraketen vorgesehen ist, ist nicht ganz klar. Hauptauftragnehmer sind die US-Konzerne Raytheon (536,8 Millionen US-Dollar), Lockheed Martin (267,6 Millionen US-Dollar) und Boeing (244,7 Millionen US-Dollar); beteiligt sind allerdings auch BAE Systems aus Großbritannien (47,7 Millionen US-Dollar) und Thales aus Frankreich (16,2 Millionen US-Dollar).[5] Im März hat das Pentagon bestätigt, man fange nun mit dem Bau von Teilen für neue Mittelstreckenraketen an.[6]

Raketenpläne für Europa

Das weitere Vorgehen in Europa ist noch ungewiss. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat immer wieder bekräftigt, man habe "nicht die Absicht", atomar bestückte Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren. Die Stationierung konventioneller Raketen hingegen schließt Stoltenbergs Formulierung nicht aus. Darüber hinaus hat der NATO-Generalsekretär Ende Juni bestätigt, das Kriegsbündnis erwäge die Aufstellung neuer Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenraketen.[7] US-Medien berichten, prinzipiell komme dazu ein Ausbau der bestehenden Raketenabwehrstellungen in Rumänien und in Polen in Betracht. Dies sei allerdings in zweierlei Hinsicht problematisch, heißt es unter Bezug auf europäische NATO-Funktionäre. Zum einen komme es einem Eingeständnis gleich, dass sich die bestehenden Abwehrsysteme - anders als behauptet - eben doch nicht nur gegen iranische, sondern auch gegen russische Raketen richteten. Zum anderen befänden sich die Standorte in Rumänien und in Polen zu nahe an der russischen Grenze, um Mittelstreckenraketen optimal abfangen zu können.[8] Demnach kämen als die besten Standorte weiter im Westen gelegene Länder in Betracht. Erste Entscheidungen werden von dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Oktober oder vom NATO-Gipfel im Dezember in London erwartet.

Chinas Abwehrstrategie

Daneben zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Trump-Administration vor allem die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien ins Auge fasst. Hintergrund ist, dass China bei seinen Bemühungen, sich gegen mögliche Angriffe vom Meer her zu verteidigen, auf konventionelle Mittelstreckenraketen setzt: Sie sollen Kriegsschiffe eines potenziellen Angreifers, insbesondere Flugzeugträger, zuverlässig ausschalten können - dies nach Möglichkeit so weit von den eigenen Ufern entfernt, dass sie nicht in der Lage sind, die Metropolen an Chinas östlichen und südlichen Küsten zu attackieren.[9] Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über eine hohe Zahl an Mittelstreckenraketen, darunter etwa die bekannten Anti-Schiffs-Raketen DF-21D. Auf der Suche nach Möglichkeiten, die chinesischen Abwehrraketen auszuschalten, um eigene Angriffe durchsetzen zu können, wird in Washington zunehmend der Rückgriff auf landgestützte Mittelstreckenwaffen diskutiert, die auf dem Territorium verbündeter Staaten wie etwa Japan stationiert werden sollen, um China von dort aus unter Feuer nehmen zu können. Das setzt freilich den Ausstieg aus dem INF-Vertrag voraus.

Gegen Beijing

In der vergangenen Woche wurde General Mark A. Milley, der nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump General Joseph F. Dunford als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff nachfolgen soll, bei seiner Befragung durch den Streitkräfteausschuss des US-Senats mit dem Konflikt zwischen den USA und China konfrontiert. "Ich denke, China ist die hauptsächliche Herausforderung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in den nächsten 50 bis 100 Jahren", urteilte Milley.[10] Auf die Frage, ob er der Ansicht sei, landgestützte Mittelstreckenraketen könnten "hilfreich" sein, um Chinas Einfluss militärisch zurückzudrängen, antwortete Milley: "Ja."[11]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

 

[1] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag und Abschied vom INF-Vertrag (II).

[2] "Letzte Chance" für den INF-Vertrag. dw.com 14.07.2019.

[3] Jens Stoltenberg: Europas Sicherheit steht auf dem Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.07.2019.

[4] Steve Trimble: U.S. To Revive GLCM Fabrication Before INF Treaty Withdrawal. aviationweek.com 08.03.2019.

[5] Nina Larson: Missile contracts surge as US exits arms treaty: study. AFP 02.05.2019.

[6] Steve Trimble: U.S. To Revive GLCM Fabrication Before INF Treaty Withdrawal. aviationweek.com 08.03.2019.

[7] Conversation with NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Brussels Forum. nato.int 27.06.2019.

[8] Julian E. Barnes: NATO Considers Missile Defense Upgrade, Risking Further Tensions With Russia. nytimes.com 05.07.2019.

[9] S. dazu Ein Alptraumszenario für China.

[10] Jessie Yeoung: China will be US military's 'primary challenge' for decades, says top general. edition.cnn.com 12.07.2019.

[11] Trump's military pick eyes deploying midrange missiles to Pacific. mainichi.jp 12.07.2019.

Trump in Epsteins Verbrechen involviert

Das Epstein-Opfer Virginia Giuffre wurde aus Trumps Mar-a-Lago für Epsteins "Massagen" rekrutiert, wo sie eine 15-jährige Bedienstete war. Eine Klage, die von Giuffre eingereicht wurde, behauptet, dass sie im Trumps Mar-A-Lago Resort von Epstein handverlesen wurde, um minderjährige Prostitution unter Elitepolitikern und Geschäftsleuten zu betreiben. Das Opfer behauptete, dass Epstein sie wiederholt sexuell missbraucht habe und dass sie als Epsteins "Sexsklavin" galt.


Warum beschäftigte Trump 15-jährige Mädchen, um Handtücher an reiche alte Männer zu verteilen?

2002 sagte Trump über Epstein: "I’ve known Jeff for 15 years. Terrific guy." - "Ich kenne Jeff seit 15 Jahren. Toller Typ."

Darauf angesprochen hat er vergangene Woche gesagt: "I was not a fan of his, that I can tell you. I was not a fan of his.” - "Ich war kein Fan von ihm, das kann ich Euch sagen. Ich war kein Fan von ihm."

Ach ja? Warum war aber Epstein oft im Mar-a-Lago und hat mit Trump dort Partys gefeiert? Sogar nur zu zweit mit einem Dutzend Frauen!

Ausserdem, laut Epsteins Bruder flog Trump mindestens einmal mit Epsteins Flugzeug.

Eines der typischen Schritte von Trump ist es, so zu tun, als ob man Freunde, Kollegen und Mitarbeiter nicht kennt, sobald sie in Schwierigkeiten geraten sind. Wir sehen jetzt das gleiche Leugnen mit Epstein.

Trump steckt bis zum Hals in Epsteins Verbrechen drin, oder warum hat er diejenigen in Ämter gehoben, die für Epstein die super milde Strafe 2008 in Florida ausgehandelt haben, wie Staatsanwalt Alexander Acosta zusammen mit Beamten des Justizministeriums?

Statt lebenslänglich im Gefängnis zu sitzen, sass er nur 13 Monate ab.

Ach ja, Acosta wurde von "oben" gesagt, Epstein würde für den Geheimdienst arbeiten und er solle die Finger von ihm lassen, was er dann auch getan hat, bzw. mit der geringst möglichen Strafe davon kommen lies.

Acosta wurde Trumps Arbeitsminister (jetzt zurückgetreten), Siagl Mandeleker ist die Unterstaatssekretärin für das Finanzministerium, John Roth ist Generalinspektor für das Ministerium für Heimatschutz, Alice Fisher wurde einst als Leiter des FBI angesehen, Mark Filip war stellvertretende Generalstaatsanwalt und Jeffrey Sloman wurde Acostas Stellvertreter.

Reiner Zufall natürlich, dass alle die im Fall Epstein und seiner lächerlichen Strafe beteiligt waren von Trump befördert wurden!

Tagesdosis 16.7.2019 – Unity 4J

Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Am Freitagabend hat das ZDF in „Aspekte“ einen guten Beitrag zum Fall Assange gebracht. Tilman […]

Der Beitrag Tagesdosis 16.7.2019 – Unity 4J erschien zuerst auf KenFM.de.

Entscheidung über Epsteins Haft am Donnerstag

Im Fall Jeffrey Epstein kam es am Montag zu einer gerichtlichen Anhörung beider Seiten, der Opfer und des Angeklagten, um zu entscheiden, ob Epstein in Haft bleibt oder freigelassen wird. "Er ist eine beängstigende Person", sagte eine der Frauen, Courtney Wild, US-Bezirksrichter Richard Berman vor dem Bundesgericht in Manhattan.


Die Staatsanwälte argumentierten, dass Epstein eine "ausserordentliche Fluchtgefahr" und eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle und im Gefängnis bleiben müsse.

Epsteins Anwälte sagten, dass ihr Mandant ein einwandfreies Verhalten seit seiner Verurteilung wegen Sexualverbrechen und Abbüssung seiner Strafe 2010 in Florida gezeigt hätte und unter Auflagen freigelassen werden sollte.

Dem widersprachen die Staatsanwälte und sagten, bei der Durchsuchung seiner Villa hätten die Beamten eine grosse Menge an pornografischen Fotos von minderjährigen Mädchen im Epsteins Safe gefunden, ein Indiz, er würde weiterhin seiner kriminellen Neigung nachgehen.

Epstein wird im Metropolitan Correctional Center festgehalten, einem festungsartigen Gefängnis.

Nach der Anhörung sagte US-Bezirksrichter Richard Berman, er wird seine Kautionsentscheidung am Donnerstag bekannt geben, und er betonte, dass er mehr Zeit benötige, um den Fall zu beurteilen.


Annie Farmer links und Courtney Wild rechts, die Opfer von Jeffery Epstein, die ihn beschuldigen sie als Minderjährige sexuelle missbraucht zu haben, standen vor dem Gerichtsgebäude in New York am Montag den 15. Juli.