Die Ära der Sanktionskriege (IV)

"Aufhebung dringend geboten"

"Caritas international", das Auslandshilfswerk der deutschen Caritas, übt scharfe Kritik an den Sanktionen der EU und der USA gegen Venezuela. Es bestehe "kein Zweifel daran", dass die Sanktionen die ohnehin schlechte humanitäre Lage im Land "wesentlich verschärft haben", urteilt Oliver Müller, der Leiter der Organisation.[1] Untersuchungen der Caritas in Venezuela zeigten, dass mittlerweile rund 28 Prozent der Schwangeren im Land untergewichtig seien. Zudem litten "rund 57 Prozent der Kinder unter fünf Jahren unter gesundheitlichen Problemen infolge von Mangelernährung". Sogar "Krankheiten wie Malaria" seien inzwischen "wieder auf dem Vormarsch", weil das Gesundheitssystem nur noch unzureichend funktioniere. "Es darf nicht sein, dass politische Grabenkämpfe auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden", erklärt Müller.[2] Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte der Caritas international-Leiter in der vergangenen Woche explizit, es sei "unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten, die Sanktionen aufzuheben".

Mehr als 40.000 Todesopfer

Über die Folgen der transatlantischen Sanktionen gegen Venezuela liegen inzwischen umfassende Untersuchungen vor. So stellte bereits im April eine Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) fest, die Lebensmittelimporte in das Land seien aufgrund der Sanktionen dramatisch eingebrochen. Dies habe dazu geführt, dass laut offiziellen Angaben gut 22 Prozent aller venezolanischen Kinder wegen Mangelernährung im Wachstum zurückgeblieben seien.[3] Es gebe einen eklatanten Mangel an Medikamenten, der mehr als 300.000 Personen stark gefährde, darunter HIV-, Krebs- und Dialysepatienten. Es sei offensichtlich, dass die Sanktionen vor allem "die ärmsten und verletzlichsten Venezolaner" träfen. Das CEPR schätzt die Zahl der Todesopfer alleine der Sanktionen, die seit 2017 verhängt wurden, auf über 40.000. Damit sind in kurzer Zeit mehr Zivilisten durch die Embargomaßnahmen der USA und der EU in Venezuela ums Leben gekommen als im Jahr 2018 im Krieg in Afghanistan. Das CEPR kommt zu dem Ergebnis, die Sanktionen entsprächen der Definition einer Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung, wie sie sowohl laut der Genfer Konvention als auch laut der Haager Landkriegsordnung verboten ist.[4]

Wie Brandbomben

Dabei steht der Bevölkerung Venezuelas wohl eine weitere Verschlechterung der Lage bevor. Die Erdölproduktion, mit der das Land den überwältigenden Teil seiner Exporterlöse erzielt, ist von 2,3 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2016 sanktionsbedingt auf maximal noch 850.000 Barrel pro Tag eingebrochen. Laut Berechnungen der New Yorker Investmentbank Torino Capital sind Öleinbußen im Wert von mindestens 16,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr unmittelbar auf die US-Sanktionen zurückzuführen. Ein Experte der Bank sagt Venezuela eine Hungersnot voraus. Der UNHCRgeht in seinen Prognosen davon aus, dass bis Jahresende fünf Millionen Venezolaner ihr Land verlassen haben werden - auf der Flucht vor Hunger, der in wachsendem Maß durch westliche Sanktionen verursacht wird.[5] Der einstige US-Spitzendiplomat Thomas Shannon vergleicht die Wirkung der Sanktionen explizit mit "den Brandbomben auf Dresden oder Tokio": "Wir sehen die Zerstörung Venezuelas als Land und als Gesellschaft." Die Folgen für Südamerika und die Karibik seien umfassend und würden sich "denjenigen der syrischen Migration nach Europa annähern", lässt sich Shannon zitieren.[6]

Die EU legt nach

Weit davon entfernt, zumindest die eigenen Sanktionen gegen Venezuela einzustellen, legen Berlin und Brüssel nach und verschärfen die EU-Maßnahmen. Während Washington dazu übergeht, ein venezolanisches Programm zur Lebensmittelversorgung mit Sanktionen zu untergraben, das zeitweise bis zu sechs Millionen Haushalte ernährte [7], hat Brüssel - zusätzlich zum bestehenden Verbot, Rüstungsgüter und Repressionsmaterialien zu liefern - der Liste der Venezolaner, die eine Einreisesperre in die EU erhalten und deren etwaige Guthaben in der Union eingefroren werden, von 18 auf 25 verlängert.[8] Zudem drohen sich die extraterritorialen US-Sanktionen gegen den venezolanischen Finanzsektor auf Europa auszuweiten. Venezuelas Botschaft in der Schweiz verfügt seit kurzem über kein Bankkonto mehr, weil die Finanzinstitute des Landes sich wegen der US-Sanktionen dezidiert weigern, Finanztransaktionen mit Venezolanern abzuwickeln. Venezuelas Botschafter bestätigt, es sei der diplomatischen Vertretung seines Landes nicht mehr möglich, Mieten und Gehälter zu zahlen. Dem Botschaftspersonal gehe mittlerweile sogar das Geld für den Kauf von Lebensmitteln aus.[9] Eine solche Zuspitzung der Lage ist auch für die EU nicht mehr auszuschließen.

Tod wegen Medikamentenmangels

Die dramatischen Folgen der Sanktionen für Venezuela sind dabei nur ein Beispiel für die tödliche Wirkung, die die immer exzessivere Sanktionspolitik der westlichen Mächte für die Bevölkerungen einer wachsenden Zahl an Ländern hat. Bereits im August 2016 urteilte ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen in einer internen E-Mail, die Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien hätten unter anderem zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen und so die ohnehin miserable humanitäre Lage massiv verschlechtert. Syrische Medikamentenfabriken hätten schließen müssen, weil sie die notwendigen Grundstoffe sanktionsbedingt nicht mehr hätten beschaffen können; damit seien die Sanktionen "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.[10] Der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, hat im August 2018 gewarnt, die Iran-Sanktionen zerstörten nicht nur die Wirtschaft des Landes und trieben "Millionen Menschen in die Armut"; bereits in naher Zukunft würden darüber hinaus Patienten in Krankenhäusern sterben, "weil die Medikamente ausgehen".[11]

Regime change per Hungersnot

Im Frühjahr hat Jazairy mit Blick auf die US-Sanktionen unter anderem gegen Kuba, Venezuela sowie Iran, die zum Teil von Brüssel unterstützt und zudem weitestgehend von Unternehmen aus der EU eingehalten werden, erklärt: "Regime change durch wirtschaftliche Maßnahmen, die wahrscheinlich zum Entzug grundlegender Menschenrechte und womöglich sogar zu Hungersnot führen, ist nie eine anerkannte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen." Gravierende politische Konflikte zwischen Regierungen dürften "nie durch die Herbeiführung wirtschaftlicher und humanitärer Katastrophen gelöst werden, die einfache Leute zu Schachfiguren und Geiseln degradieren."[12] Bei den westlichen Mächten, deren Propaganda von ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte und Humanität nur so strotzt, findet Jazairy bis heute kein Gehör.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I), Die Ära der Sanktionskriege (II) und Die Ära der Sanktionskriege (III).

 

[1] Caritas: Sanktionen verschärfen humanitäre Situation zusätzlich. deutschlandfunk.de 26.09.2019.

[2] Caritas zutiefst besorgt über Verschärfung der humanitären Lage in Venezuela. caritas-international.de 24.09.2019.

[3], [4] Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research. Washington, April 2019.

[5], [6] Michael Stott: Worries mount over human cost of US sanctions on Venezuela. ft.com 07.07.2019.

[7] Lucas Koerner: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Lebensmittelprogramm. amerika21.de 20.09.2019.

[8] EU weitet Sanktionen gegen Venezuela aus. handelsblatt.com 25.09.2019.

[9] David Vonplon: Wegen Zahlungsstopp von Schweizer Banken: Venezuelas Botschaft in Bern geht das Geld aus. nzz.ch 19.09.2019.

[10] S. dazu Politik der verbrannten Erde.

[11] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV).

[12] US sanctions violate human rights and international code of conduct, UN expert says. ohchr.org 06.05.2019.