Die nächste Frontlinie

Auf Westkurs

Mit dem Wahlsieg der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen steht Taiwan eine weitere Annäherung an die Vereinigten Staaten bevor. Während Experten von ihrem Gegenkandidaten Han Kuo-yu einen ausgleichenden Kurs zwischen Washington und Beijing erwartet hatten, rühmt sich Tsai, in ihrer ersten Amtszeit "die besten Beziehungen seit je zu den Vereinigten Staaten" erreicht zu haben.[1] Beobachter gehen davon aus, dass eine Fortsetzung ihres prowestlichen Kurses zu einer Zunahme der Spannungen mit der Volksrepublik führen wird. Dies betrifft in zunehmendem Maß auch den gesellschaftlichen Alltag. So hat Tsais Democratic Progressive Party (DPP) noch kurz vor den Wahlen ein "Anti-Infiltrations-Gesetz" verabschiedet, das es untersagt, im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung einer "feindlichen ausländischen Kraft" in Taiwan politisch aktiv zu werden. Faktisch richtet sich das Gesetz allerdings nicht gegen westliche Einflussnahme, sondern ausschließlich gegen die Volksrepublik. Ein taiwanischer Journalist wird mit der Aussage zitiert: "Wenn du regelmäßig Kontakt mit China hast, solltest du in Taiwan lieber still sein."[2] Vor allem die große Zahl an Taiwanern, die in der Volksrepublik leben oder dorthin gute persönliche oder geschäftliche Beziehungen unterhalten, geraten durch das neue Gesetz unter Druck.

"Chinesische Einmischung"

Die Vereinigten Staaten wiederum haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ihre Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen, etwa mit der Verabschiedung des Taiwan Travel Act, der offizielle Besuche führender Vertreter beider Staaten erleichtert; damit relativiert er die international anerkannte Ein-China-Politik, laut der die Volksrepublik alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas ist. Die Trump-Administration hat darüber hinaus Ende 2019 im Rahmen ihres Gesetzes über den Militärhaushalt eine Bestimmung verabschiedet, die die Vorlage eines Berichts über "chinesische Einmischung" in die Wahlen in Taiwan vorsieht. Berichtet werden soll auch über US-Bemühungen, "chinesische Einmischung" zu unterbinden.[3] Brent Christensen, Direktor des American Institute in Taiwan und damit Quasi-Botschafter auf der Insel, hatte schon im November berichtet, Washington arbeite mit Taipeh an Maßnahmen, die taiwanische Bevölkerung gegen "chinesische Einmischung" zu mobilisieren. Dies wiederum gilt nicht als Einmischung.

Massive Aufrüstung

Die Maßnahmen begleiten eine massive Aufrüstung Taiwans. Bereits die Obama-Administration hatte US-Rüstungsexporte auf die Insel im Wert von 14 Milliarden US-Dollar genehmigt, mehr als alle Administrationen seit 1979 zusammengenommen. Trump setzt diesen Kurs systematisch fort. Zuletzt stimmte er im August der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar zu, darunter 66 F-16-Kampfjets.[4] Ergänzend soll die US-Marine in Zukunft ihre Fahrten durch die Taiwan-Straße intensivieren. Die Durchfahrten gelten als gezielte Provokation gegen Beijing.

Kanonenbootdiplomatie

In Deutschland werden seit geraumer Zeit Forderungen laut, es der U.S. Navy gleichzutun. Dabei wird darauf verwiesen, dass auch Frankreich Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt. In französischen Militärkreisen heißt es, dies geschehe gewöhnlich einmal pro Jahr.[5] Im Juni 2019 hieß es unter Berufung auf hochrangige Beamte in Berlin, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, künftig auch deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden: "Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans" könne "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts" sein.[6] Im November erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien -", fühlten sich "von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt; jetzt müsse die Bundesrepublik "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".[7] Unlängst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, derartige Pläne indirekt bestätigt. Zwar schränkte er ein, "angesichts der vielen anderen Aufgaben der Bundeswehr" stehe "eine Marine-Präsenz im Südchinesischen Meer im Moment nicht ganz oben auf der Liste"; doch müsse "unsere Marine wieder mehr einsetzbare Schiffe bekommen - für das globale Aufgabenspektrum, das im deutschen Weißbuch und in der Europäischen Sicherheitsstrategie steht".[8]

Die Liebhaber der Freiheit

Wenige Tage vor den Wahlen in Taiwan hat der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begleitend einen Ausbau der politischen Einmischung auf der Insel gefordert. Taiwan sei von einem "Informationskrieg" der Volksrepublik bedroht, erklärte Rasmussen; deshalb müsse nun "die gesamte demokratische Welt zusammenarbeiten", um es "bei der Verteidigung seiner politischen Integrität zu unterstützen". Die EU und die Vereinigten Staaten sollten dazu "eine Task Force zusammenstellen, um Taiwan bei der Aufdeckung von Desinformation zu unterstützen und die Cybersicherheitsverfahren zu verschärfen". Darüber hinaus könne man "alle taiwanesischen Kandidaten öffentlich dazu ermutigen, keine Desinformation online zu verbreiten". Schließlich sei es denkbar, "sowohl die Medienkompetenz von Politikern als auch der Zivilbevölkerung [zu] verbessern und unabhängige Fact-Checker [zu] unterstützen".[9] Der Ex-NATO-Generalsekretär schreibt: "Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, und alle Liebhaber der Freiheit sollten sich dem Kampf anschließen".

"Als unabhängig anerkennen"

Den bisher weitestgehenden Vorstoß hat im August der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte unternommen. Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hatte sich Anfang August in Taiwan aufgehalten und dabei Außenminister Joseph Wu "zu politischen Gesprächen" getroffen.[10] Gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Central News Agency hatte er erklärt, die Formel "Ein Land, zwei Systeme", unter der die Volksrepublik Hongkong und Taiwan wieder eingliedern will, sei gescheitert; die westlichen Staaten müssten nun ihr Verhältnis zu Taipeh überdenken. Der deutsche Außenpolitiker erklärte dazu, er selbst unterstütze Taiwans Bestreben, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden - und zwar als "unabhängiger Staat".[11] Dies wäre nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als möglicher Kriegsgrund für die Volksrepublik.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Lawrence Chung, Sarah Zheng: For Taiwan's voters, election is about more than Beijing and Washington. scmp.com 10.01.2020.

[2] Friederike Böge: Taiwans Angela Merkel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2020.

[3] U.S. bill mandates report on Chinese interference in Taiwan election. focustaiwan.tw 18.12.2019.

[4] USA rüsten Taiwan mit 66 F-16-Kampfjets aus. spiegel.de 21.08.2019.

[5] Französisches Kriegsschiff passiert Meerenge zwischen China und Taiwan. reuters.com 25.04.2019.

[6] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019.

[7] S. dazu The Germans to the front.

[8] "Die Bundeswehr braucht die Vollausstattung". tagesspiegel.de 27.12.2019.

[9] Anders Fogh Rasmussen: Taiwan - nächste Frontlinie im Kampf gegen Chinas Machtgelüste. welt.de 08.01.2020.

[10], [11] S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I) und Angriff auf die Ein-China-Politik (II).

Wenn das Personal doppelt fehlt. Beispiel Bremen: Da gab es 2019 von der Heimaufsicht nur zwei Regelprüfungen in Pflegeeinrichtungen

Dass in vielen Pflegeheimen Personal fehlt, ist ein leider seit Jahren immer wieder vorgetragener Missstand in unserem Pflegesystem. Teilweise müssen Aufnahmestopps für Pflegeheime verhängt werden, weil das erforderliche Personal schlichtweg nicht da ist. Und der allgegenwärtige Personalmangel wirkt auch an anderer Stelle, beispielsweise bei der Heimaufsicht.

»Immer öfter wird von Mängeln in verschiedenen Pflegeheimen berichtet, allerdings ist auch die Lage in der Heimaufsicht extrem schwierig: Im vergangenen Jahr wurden nur zwei Regelprüfungen durchgeführt«, berichtet Lisa-Maria Röhling in ihrem Artikel Kaum Kontrollen in Bremer Pflegeeinrichtungen. Und es kommt noch dicker: »Die Bremer Heimaufsicht, die für die Qualitätskontrolle von Pflege- und Behinderteneinrichtungen zuständig ist, hat in den vergangenen Jahren nahezu alle Regelprüfungen ausgelassen.«

Damit man ein Gefühl für die Relationen bekommt: »Demnach sind im Jahr 2019 zwei Einrichtungen überprüft worden. Eigentlich hätte die Heimaufsicht aber 190 dieser gesetzlich vorgeschriebenen, jährlichen Kontrollen erledigen müssen. Während zahlreiche Pflegeheime bei sogenannten anlassbezogenen Prüfungen kontrolliert wurden, sind insgesamt 47 Einrichtungen länger als zwei Jahre gar nicht von den Aufsichtsbehörden besucht worden.« Die Zahl dieser Prüfungen ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken: 2017 wickelte die Heimaufsicht acht von 191 vorgesehenen Regelkontrollen ab, 2018 waren es vier von 189. Die Hälfte der Regelprüfungen soll ohne vorherige Ankündigung geschehen. Knapp 200 Tagespflegeeinrichtungen oder Wohnformen mit ambulanten Pflegeleistungen unterliegen nicht den Regelprüfungen. Sie werden deshalb nur dann kontrolliert, wenn es Beschwerden gibt.

Bei den sogenannten Regelprüfungen geht es darum, Menschen in den Einrichtungen – dabei geht es nicht nur um stationäre Altenpflegeeinrichtungen, sondern auch um solche für Menschen mit Behinderungen und psychisch Erkrankte sowie Suchtkranke – bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen und sie vor Benachteiligungen zu schützen. Die dafür zuständige Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht kann auch Belegungsstopps oder Auflagen wegen Pflegemängeln verhängen. »Bei den jährlichen Kontrollen soll die Heimaufsicht die Bewohnerstruktur, die Belegung, den Pflege- und Betreuungsplan, aber auch den Umgang mit den Bewohnern begutachten. Für viel Aufsehen hatte der 2017 verhängte Belegungsstopp im Pflegeheim „Marcusallee“ gesorgt, das unter dem vormaligen Betreiber Alloheim erhebliche Betreuungsdefizite aufgewiesen hatte.« Vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Belegungsstopp für Bremer Altenheim vom 12.03.2018. Mittlerweile ist das Pflegeheim der Alloheim-Gruppe von der Bremer Specht & Tegeler Seniorenresidenzen übernommen worden, dazu: Bremer Betreiber übernimmt umstrittenes Pflegeheim.

Nur eine differenzierende Anmerkung: Anders sieht die Situation bei den anlassbezogenen Kontrollen der Heime aus. Ihre Zahl steigt seit Jahren: Im Jahr 2017 waren es 210, bis Ende Oktober 2019 waren die Mitarbeiter der Heimaufsicht in 220 Fällen den Hinweisen auf mögliche Missstände nachgegangen. Dass es immer mehr Beschwerden gibt, hat auch mit dem zunehmenden Fachkräftemangel in den Einrichtungen zu tun.

Und wie begründet die zuständige Heimaufsicht dieses desaströse Ergebnis bei den Nicht-Regelprüfungen? Mit dem, was in vielen Einrichtungen ebenfalls das ganz große Problem darstellt: Personalmangel.

»Die Prüfbehörde hatte zuletzt immer wieder mit erheblichen Personalengpässen zu kämpfen: Im April 2018 waren zehn Mitarbeiter für die knapp 200 Einrichtungen zuständig, die Leitungsstelle war vakant. Im Dezember des gleichen Jahres wurde auf zwölf Angestellte mit einem Beschäftigungsvolumen von neun Sachbearbeitern aufgestockt, auch der Führungsposten war wieder besetzt. Nach Angaben der Sozialbehörde hat sich die Stunden- und die Mitarbeiterzahl innerhalb eines Jahres nun wieder reduziert: Im November arbeiteten elf Sachbearbeiter mit einem Stundenkontingent entsprechend dem von achteinhalb Vollzeitstellen bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht.«

Das hat Folgen: »Hintergrund für die wenigen Kontrollen soll die schwierige Arbeitssituation sein. Konkret steige das Arbeitsaufkommen für die Sachbearbeiter konstant … Besonders gravierend scheint sich die Arbeitsbelastung der einzelnen Mitarbeiter entwickelt zu haben.« Dabei muss man berücksichtigen, dass die Mitarbeiter der Heimaufsicht die Einrichtungen in Alleinzuständigkeit betreuen müssen. Hinzu komme eine wachsende Zahl von Wohn- und Unterstützungsangeboten in Bremen sowie besonders interessant »gravierende Änderungen in der Trägerlandschaft und damit einhergehend auch eine sinkende Kooperationsbereitschaft. Dadurch müsse die Heimaufsicht wesentlich „intensiver und ausdauernder“ kontrollieren und sei zunehmend in juristische Auseinandersetzungen mit den Betreibern verwickelt.«

Die Berichterstattung über die gleichsam nicht mehr stattfindenden Regelprüfungen sorgt für Ärger in der Bremer Politik, so Nina Willborn in ihrem Artikel Parteien wollen mehr Kontrollen in Pflegeeinrichtungen. Die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wird mit den Worten zitiert, dass zusätzliches Personal nötig sei, „weil die Lage auf dem Pflegesektor mit ihren international operierenden Konzernen immer komplexer wird.“ Für den neuen Haushalt 2020/2021 hat ihr Ressort deshalb den Wunsch nach vier zusätzlichen Mitarbeitern für die Heimaufsicht angemeldet. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wird mit Blick auf die Prüftätigkeit, die sich auf anlassbezogene Kontrollen verdichtet habe, mit diesen Worten zitiert: „Die Heimaufsicht fährt, wie die Feuerwehr, nur zum Löschen raus, statt präventive Schutzmaßnahmen durchführen zu können.“

Dann muss man das eben umdefinieren. Dazu die Sozialsenatorin: „Formal ersetzt eine … Anlassprüfung zwar die Regelprüfung nicht“, so Stahmann, “faktisch sichert sie aber gleichermaßen die schutzwürdigen Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Die personelle Ausstattung der Heimaufsicht reiche derzeit für mehr nicht aus.

Boeing 777 muss in Los Angeles notlanden

Eine Boeing 777-232(ER) der Delta Airlines Flug DL89 nach Schanghai musste wegen technischer Probleme kurz nach dem Start umkehren und wieder in Los Angeles landen. Weil die Maschine für die lange Strecke von 10'436 Kilometer vollgetankt war, musste sie Treibstoff ablassen, um Gewicht zu verlieren, der teilweise auf eine Schule herunter regnete und dabei 17 Kinder und 6 Erwachsene verletzte.


Warum ich dieses Ereignis melde? Weil die 777 genau so eine Rechtskurve zurück zum Flughafen geflogen ist wie die Boeing 737-800 es versuchte, die in Teheran abstürzte. So läuft das ab bei einem technischen Problem während des Starts.

Das Flugzeug führte einen Notfall-Treibstoffablass durch, nachdem es mechanische Probleme beim Start aus LAX hatte, wie lokale Medien berichteten. Etwa 70 Feuerwehrleute und Sanitäter sind in der Park Avenue Grundschule und kümmern sich um die Verletzten. Die Schule befindet sich etwa 14 Meilen östlich des Flughafens.

Videos, die in den sozialen Medien gepostet wurden, zeigen Treibstoff, der aus beiden Flügeln des Flugzeugs strömt, während es drüber fliegt.



Die Maschine ist kurz vor Mittag Ortszeit sicher gelandet, wie ein Flughafensprecher den lokalen Medien mitteilte.

Laut Delta Airlines hatte die Boeing 777 ein Triebwerksproblem.



PS: Das neueste Video einer Überwachungskamera, dass die New York Times veröffentlichte, dass den Abschuss mit zwei Rakete "beweisen" soll, zeigt als Datum "2019.10" rechts oben. Wie glaubwürdig ist das denn??? Kann auch aus Syrien stammen. Damit man das falsche Datum nicht sieht, wurde "Tehran - Jan. 8" nachträglich drüber gelegt.