Mehr Militär für den Sahel (I)

MINUSMA

Eine der beiden Säulen des Mali-Einsatzes der Bundeswehr bleibt laut Beschluss der Regierung vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz in dem Land, für den die Bundesregierung wie bisher bis zu 1.100 deutsche Soldaten einplant. MINUSMA soll Aufklärung leisten und - etwa mit Patrouillen - dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren. Das Mandatsgebiet ist inzwischen vom Norden des Landes auf das Zentrum ausgedehnt worden. Die meisten deutschen Soldaten sind im nordmalischen Gao stationiert; einige sind darüber hinaus im Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako und in einem dortigen Materialumschlagpunkt eingesetzt. Den deutschen Soldaten stehen unter anderem Spähpanzer des Typs Fennek sowie Heron-Aufklärungsdrohnen zur Verfügung. In das deutsche MINUSMA-Kontingent eingegliedert ist der Lufttransportstützpunkt, den die Luftwaffe in Nigers Hauptstadt Niamey unterhält und über den Material und Personal transportiert, aber auch Verwundete ausgeflogen werden. Hintergrund für die Einrichtung des Stützpunkts in Niamey ist, dass die Stadt deutlich näher am nordmalischen Kriegsgebiet liegt als Malis Hauptstadt Bamako bzw. der dortige Flughafen; das spart gerade beim Verwundetentransport kostbare Zeit. Punktuell leistet MINUSMA Unterstützung für Frankreichs "Opération Barkhane", einen Kampfeinsatz.

EUTM Mali

Die zweite Säule des deutschen Mali-Einsatzes, der EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali, wird nun laut dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausgeweitet - und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird er personell aufgestockt; die Obergrenze wird von 350 auf 450 Soldaten angehoben. Damit steht künftig eine größere Zahl deutscher Soldaten für die Ausbildung malischer Einheiten zur Verfügung. Laut Angaben der Bundeswehr wurden bislang annähernd 15.000 malische Militärs trainiert. Künftig sollen die deutschen Soldaten ihrer Ausbildungstätigkeit nicht mehr nur in der Stadt Koulikoro unweit der Hauptstadt nachgehen, sondern auch den Aufbau eines neuen Ausbildungszentrums in Zentralmali unterstützen. Zudem ist in dem neuen Mandat vorgesehen, dass deutsche Militärausbilder die malischen Truppen in die Kampfgebiete begleiten; dabei soll die Ausbildung auch dort freilich nur "an gesicherten Orten" stattfinden, mutmaßlich in Feldlagern, während eine Begleitung in die Kämpfe nicht vorgesehen ist. Das Konzept ("Mentoring") ist schon in Afghanistan erprobt worden. Neu ist zudem die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes auf vier weitere Sahelstaaten. Bereits seit geraumer Zeit konnten Streitkräfteangehörige der "G5 Sahel" (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) von EUTM Mali trainiert werden. Jetzt soll es außerdem möglich sein, die Maßnahmen in den jeweiligen "G5 Sahel"-Staaten durchzuführen. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr wird damit in fast den gesamten Sahel ausgedehnt.

"Operation Gazelle"

Nicht zuletzt wird mit dem neuen Mandat die "Operation Gazelle" in EUTM Mali integriert. Im Rahmen dieser Operation sind seit dem 31. Mai 2018 deutsche Spezialkräfte - es handelt sich unter anderem um Kampfschwimmer - damit beschäftigt, nigrische Spezialkräfte auszubilden. Bislang wurde der Einsatz ohne Zustimmung des Bundestags durchgeführt; bis Mai 2019 war er nicht einmal offiziell bekannt; ein förmlicher Parlamentsbeschluss sei nicht nötig, weil die Militärs nicht in Kämpfe geschickt würden und sich lediglich als Ausbilder betätigten, hieß es.[1] Im März beobachtete der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, die Zertifizierungs- und Abschlussübung zweier nigrischer Kompanien, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums von deutschen Soldaten ausgebildet wurden.[2] Geprobt wurde unter anderem die Verbringung von Fallschirmjägern ins Gefecht, zudem Gefechtshandlungen und der Abtransport von Verwundeten. Fanden die Ausbildungsmaßnahmen bislang im Landesinnern statt, so werden die nigrischen Truppen nun in die Nähe des Kampfgebiets an der Grenze zu Mali verlegt. Die deutschen Soldaten sollen sie dorthin begleiten. Ihre Teilnahme an Kämpfen ist allerdings nicht eingeplant.

"G5 Sahel"-Eingreiftruppe

Den Mali-Einsatz begleiten weiterhin deutsch-französische Differenzen. Frankreich ist im Sahel - zusätzlich zu MINUSMA und EUTM Mali - mit der "Opération Barkhane" präsent, die regelmäßig in Kämpfe verwickelt ist und tatsächliche oder angebliche Terroristen jagt. Paris hat die Zahl der Soldaten, die im Rahmen der "Opération Barkhane" im Sahel eingesetzt sind, kürzlich von 4.500 auf 5.100 aufgestockt. Dem französischen Wunsch nach stärkerer deutscher Beteiligung an den Kämpfen verweigert sich Berlin - um nicht mit eigenen Truppen französische Interessen zu fördern (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Nur punktuell unterstützt die Bundeswehr Angriffe der Opération Barkhane.[4] Um wenigstens anderweitig militärische Unterstützung zu erhalten, hat Paris gemeinsam mit Berlin schon im Jahr 2017 die Gründung einer Eingreiftruppe der "G5 Sahel" in die Wege geleitet.[5] Diese hat bereits Ende 2017 erste Operationen durchgeführt, sie dann aber nach einem Angriff auf ihr Hauptquartier im Juni 2018 wieder eingestellt. Sie kommen bis heute nicht recht in Gang.[6] Zu den Gründen gehört, dass die EU und einige ihrer Verbündeten zwar mit großem Gestus zugesagt haben, die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe mit dreistelligen Millionenbeträgen zu unterstützen, dass dies jedoch in der Praxis nur in unzureichendem Maß verwirklicht wird.[7]

"Opération Takouba"

Deutsch-französische Differenzen zeigen sich auch bei der jüngsten Pariser Initiative - dem Plan, europäische Spezialkräfte in den Sahel zu entsenden, wo sie einheimische Spezialkräfte trainieren und anschließend auch in Einsätze begleiten sollen, offiziell nicht mit eigenen Kampfbeiträgen, sondern nur im Sinne einer Art Praxisausbildung ("Mentoring").[8] Ende März haben elf EU- und europäische NATO-Staaten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Realisierung des Vorhabens unter der Bezeichnung "Opération Takouba" ankündigen.[9] Berlin ist zwar formal beteiligt, stellt aber - wie bei französischen Initiativen üblich - keine eigenen Truppen.

"Wie in Afghanistan"

Die Perspektiven der deutsch-europäischen Militäroperationen in Mali sowie im gesamten Sahel sind miserabel. Mehr als sieben Jahre nach dem Beginn der Operationen verschlechtert sich die Lage zusehends. Eine Stabilisierung ist nirgends in Sicht. Allein in Mali, Burkina Faso und Niger kamen im vergangenen Jahr rund 1.500 Soldaten im Kampf zu Tode. Tausende Zivilisten wurden umgebracht, allein in Burkina Faso mindestens 1.295; im Jahr zuvor waren es noch 173 gewesen.[10] Kürzlich erklärte das Londoner Royal United Services Institute (RUSI) den Krieg im Sahel ausdrücklich für "nicht zu gewinnen".[11] Beobachter vergleichen die Entwicklung der Region schon seit Jahren mit derjenigen in Afghanistan. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Dominic Johnson: Ohne Mandat in Nigers Wüste. taz.de 16.05.2019.

[2] Besucht die Truppe: Generalinspekteur der Bundeswehr in Afrika. bmvg.de 09.03.2020.

[3] S. dazu Die Abkopplung Frankreichs.

[4] Florian Flade, Thorsten Jungholt: Bundeswehr unterstützt französischen Anti-Terror-Krieg in Mali. welt.de 16.09.2018.

[5] S. dazu Die Militarisierung des Sahel.

[6] S. dazu Ein dritter Anlauf im Sahel.

[7] G5 Sahel: EU commits €194 mln anti-terrorism financing. ecofinagency.com 30.04.2020.

[8] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: Neue Bundeswehr-Missionen in Afrika und Asien geplant. spiegel.de 19.11.2019.

[9] Task Force Takuba : déclaration politique des gouvernements allemand, belge, britannique, danois, estonien, français, malien, néerlandais, nigérien, norvégien, portugais, suédois et tchèque. defense.gouv.fr 27.03.2020.

[10] Markus Becker, Christiane Hoffmann, Peter Müller: "Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen - notfalls robust". spiegel.de 17.01.2020. In the news: Burkina Faso shows almost 650% increase in civilian conflict deaths. thenewhumanitarian.org 27.02.2020.

[11] Andrew Tchie: The UK Joins an Unwinnable Fight in the Sahel. rusi.org 09.04.2020.