Auch die Pflegeversicherung soll/muss an den Steuertropf gehängt werden. Vorerst nur ausnahmsweise. Zugleich wird die Vor-Corona-Debatte über eine Finanzierungsreform wiederbelebt

Die Soziale Pflegeversicherung ist nicht nur der jüngste Zweig der Sozialversicherung in Deutschland, sie zeichnet sich auch dadurch aus, dass hier bislang – anders als in der Renten- oder Krankenversicherung – keine Steuermittel geflossen sind, sondern die Finanzierung über Beitragseinnahmen sichergestellt wurde. Mit entsprechenden Auswirkungen in Form von Beitragssatzanhebungen in der Vergangenheit aufgrund der Leistungsausweitungen in den zurückliegenden Jahren, verbunden mit der aus demografischen Gründen steigenden Inanspruchnahme.

Betrachtet man die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den vergangenen Jahren, dann erkennt man den Effekt der bisherigen Ausgabenabsicherung über die Beitragssatztreppe:

Zugleich gab es bis zum Ausbruch der Corona-Krise eine anschwellende Debatte über eine immer dringlicher werdende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung, denn das bestehende fragmentierte System einer Teilleistungsversicherung läuft zunehmend „heiß“, wenn man das zum einen aus der Perspektive der betroffenen Pflegebedürftigen vor allem in der stationären Versorgung hinsichtlich der kontinuierlich steigenden Eigenanteile betrachtet, zum anderen aber auch mit Blick auf unbedingt erforderliche strukturelle Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (sowohl im Sinne einer höheren Vergütung wie auch verbesserten Personalschlüsseln). Denn im bestehenden System einer gedeckelten Teilleistungsversicherung werden die zusätzlichen Kosten auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen abgewälzt, die steigen und steigen.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass bis in die ersten Monate des laufenden Jahres eine zunehmend intensiver geführte Debatte über einen Umbau bis hin zu einem Systemwechsel bei der Finanzierung der Pflege und der Pflegeversicherung zu beobachten war. Vgl. dazu zuletzt hier der Beitrag Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen (nicht nur) in den Pflegeheimen steigen – und warum der Plural wichtig ist für die Diskussion über eine Begrenzung des Eigenanteils vom 20. Februar 2020. Dann kam die „Corona-Krise“.

Von wegbrechenden Einnahmen und Beitragssätzen, die nicht so steigen sollen, wie sie systembedingt eigentlich müssten

Das, was wir in den zurückliegenden Monaten erlebt haben, hat massive Auswirkungen auf alle Zweige der umlagefinanzierten Sozialversicherung und damit auch auf die Pflegeversicherung. Zuerst einmal vor allem auf der Einnahmenseite, denn natürlich gibt es in einer derart schweren Krise rückläufige Einnahmen zu beklagen. Dazu als ein Beispiel bereits der Artikel Einnahmen der Pflegeversicherung gesunken von Rainer Woratschka vom 21. Mai 2020: »Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung sind schon zu Beginn der Coronakrise spürbar zurückgegangen. Von Februar auf März 2020 sanken sie Regierungsangaben zufolge um 130 Millionen Euro. Das ist mehr als Doppelte des Rückgangs im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: Von Februar auf März 2019 hatte die Pflegeversicherung lediglich ein Einnahmeminus von 60 Millionen Euro im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018 zu verkraften.«

Im bestehenden System ist klar, was nun passieren muss: Den Ausgaben der Pflegeversicherung stehen sinkende Beitragseinnahmen gegenüber, die den Saldo in den Bereich der roten Zahlen verschieben werden, so dass angesichts der Tatsache, dass es (bislang) keinen Zuschuss aus Steuermitteln gab und gibt, an der Beitragssatzschraube – erneut – nach oben gedreht werden muss, denn auch die Finanzreserven der Pflegeversicherung aus der Vergangenheit schmelzen wie Butter in der Sonne. Das kommt dann zu dem schon vor Corona bestehenden und intensiver werdenden Problem der steigenden Eigenanteile hinzu.

Mit Wumms aus der Krise? Das geht nur, wenn die Sozialabgaben nicht so steigen, wie sie es müssten, meint die Bundesregierung: Die „Sozialgarantie 2021“ im Konjunkturpaket

Am 3. Juni 2020 wurde nach zweitägigen Abschlussverhandlungen das Konjunkturpaket der Bundesregierung bekannt, dass aus 57 Maßnahmen besteht: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken. Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020. Und bereits auf der zweiten Seite des Ergebnispapiers findet man diesen Passus:

»Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine dadurch bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden wir im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisieren, indem wir darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 decken. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber. {Finanzbedarf: 5,3 Mrd. Euro 2020, Bedarf 2021 kann erst im Rahmen der HH-Aufstellung 2021 ermittelt werden}

Das hat nun unmittelbare Folgen für die Pflegeversicherung: »Das Corona-Virus sorgt für den ersten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in 25 Jahren«, so Anno Fricke unter der Überschrift Pflegeversicherung – jetzt auch mit Bundeszuschuss. Und ergänzend wird sogleich darauf hingewiesen: »Das Konjunkturpaket lässt die Debatte über die Belastungen der Heimbewohner wieder aufleben.«

»Die Pflegeversicherung ist die einzige Sozialversicherung, die bislang ohne Zuschuss auskommt. Jetzt ist erstmals ein Zuschuss vorgesehen. Die „Sozialgarantie 2021“ des Konjunkturpakets sieht vor, die Beiträge aller Sozialversicherungen zusammen bei 40 Prozent der Bruttolöhne „zu stabilisieren“. Darüber hinaus gehenden Finanzbedarf will die Koalition zumindest bis zum kommenden Jahr auffangen. Kranken- und Pflegeversicherung zusammen sollen mit 5,3 Milliarden Euro gestützt werden, über die ohnehin regelhaft für die Krankenversicherung vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro hinaus. 1,8 Milliarden Euro seien für die Pflege vorgesehen, heißt es in Koalitionskreisen.« (Hervorhebung nicht im Original)

Man muss sich vor Augen führen, dass diese Kalkulation ganz offensichtlich primär bzw. ausschließlich die durch die schwere Rezession ausgelösten Einnahmenprobleme adressiert – aber wohl kaum eine vor Corona diskutierte und von vielen Seiten geforderte deutliche Entlastung gerade der Heimbewohner bei den angesprochenen Eigenanteilen. Und die müsste gegenfinanziert werden. Genau damit befassen sich ja auch Konzepte wie der „Sockel-Spitze-Tausch“, also eine Abkehr von der gedeckelten Teilleistungscharakteristik des bestehenden Systems, aber auch eine immer wieder geforderte stärkere Steuermitfinanzierung wäre hier zu verorten.

Vor dem Hintergrund des nun erstmals auf den Weg gebrachten Steuerzuschusses an die Pflegeversicherung lässt sich in Berlin eine Wiederbelebung der vor Corona geführten pflegepolitischen Diskussion über eine Reform der Finanzierung beobachten: »Sozialpolitikerinnen der SPD-Fraktion im Bundestag haben am Dienstag mehr als einen einmaligen Bundeszuschuss gefordert. „Wir müssen die Pflegeversicherung dauerhaft aus Haushaltsmitteln unterstützen, weil sonst das Problem der Eigenanteile in den Altenheimen nicht gelöst wird“, sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Bärbel Bas und Katja Mast bei einer Videokonferenz am Dienstag«, berichtet Fricke in seinem Artikel. »Mit einem jährlichen Bundeszuschuss wollen die Sozialdemokraten ab nächstem Jahr an dieser Stelle eingreifen.« Das geht natürlich über das befristete Konjunkturpaket mit einem Steuerzuschuss begrenzt auf 2020/2021 hinaus – und eröffnet erneut die Debatte, wie denn die Finanzierung der Pflege nach SGB XI auf Dauer und auf besseren Füßen gesichert werden kann. Gut so.

Denn der nun vereinbarte Bundeszuschuss an die Soziale Pflegeversicherung ist nicht entstanden, um eine gerechtere Lastenverteilung hinzubekommen oder zusätzliche Finanzquellen für einen steigenden Ausgabenbedarf zu erschließen, sondern handlungsleitend ist ein anderes, „übergeordnetes“ Ziel: eine Abgabenbegrenzung im gesamten System der umlagefinanzierten Sozialversicherungen („40 %-Begrenzung“).

Was wir aber brauchen ist eine Antwort, wie wir a) die definitiv steigenden Ausgaben in der Langzeitpflege, wenn man wirklich Verbesserungen auf der Seite der Vergütungen und der Personalschlüssel erreichen will, mit zusätzlichem geld finanzieren können und b) wir wir die zunehmende Überlastung der betroffenen Pflegebedürftigen (Eigenanteile) wieder umkehren können. Dazu gehört auch der Blick auf die steigenden Hilfe zur Pflege-Ausgaben der Kommunen, die hier wieder zunehmend als Ausfallbürge in Anspruch genommen werden.

Die Großbaustelle ist wieder geöffnet.

Hoffen auf die Hungerrevolte

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

"Politik der verbrannten Erde"

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo - laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie "eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt" [3] - bringe "verheerende" Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] "Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts", urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten "die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft".[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 "verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt", stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als "Politik der verbrannten Erde" ein, "die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht".[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar - insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe - aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

"Instabilität verstärken"

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende "ein klares Signal", "kein auswärtiger Akteur" solle mit der syrischen Regierung "Geschäfte machen".[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, "zumindest" könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und "die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken".[11]

"Armut und Not machen mutig"

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: "Armut und Not machen Syrer mutig".[13] Andere urteilen, die Krise könne "die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen".[14]

"Ein Verbrechen"

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien "inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen", protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: "Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit".[15] "Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen", wird der Bischof zitiert: "Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen 'Caesar"-Akts geschieht."

 

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War's End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.