Der „vereinfachte Zugang“ zur Grundsicherung nach SGB II wird verlängert – (vorerst) bis zum 30. September 2020

»Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur existenzsichernden Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz wurde bereits mit dem Sozialschutz-Paket I erleichtert. Ursprünglich waren diese Regelungen bis 30. Juni 2020 begrenzt. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin erheblich. Deshalb hat das Bundeskabinett heute die entsprechenden Regelungen bis zum 30. September 2020 verlängert«, so das zuständige Bundesarbeitsministerium in einer Pressemitteilung vom 17. Juni 2020 unter der Überschrift Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.

»Die Erleichterungen in der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV) betreffen insbesondere die befristete Vereinfachung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung einer vorläufigen Entscheidung«, so das BMAS.

Diese Erleichterungen galten bislang für alle Anträge, die im Zeitraum zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 gestellt wurden oder noch werden. Und diese Frist wird nun nach hinten verlängert.

Mit diesem Schritt wollte man vor allem einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung für die vielen (Solo-)Selbstständigen schaffen, denen durch den Lockdown von einem Moment auf den anderen die Geschäftsgrundlagen entzogen wurden. Dazu hat man gleichsam ein „Zwei-Klassen-System“ in der Grundsicherung geschaffen. Denn für Neuanträge gilt befristet: Ein vereinfachtes Antragsverfahren und die Anlagen für selbständig Tätige sind deutlich vereinfacht worden. Die privaten Mietkosten werden für den Ausnahmezeitraum nicht in Frage gestellt, sondern (bei generellem Leistungsanspruch) in voller Höhe übernommen – bislang und für die Bestandskunden gilt, dass nur die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft übernommen wird, was dazu führt, dass viele Hartz IV-Empfänger nicht-gedeckte Mietkosten aus den Leistungen für den existenzminimalen Regelbedarf querfinanzieren müssen. Eine Vermögensprüfung findet während der Antragstellung nicht statt, sofern der Antragsteller erklärt, dass kein „erhebliches Vermögen“ besteht.

Einige ahnen an dieser Stelle schon, was passiert, wenn mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „erhebliches Vermögen“ gearbeitet wird („angemessene Kosten der Unterkunft“ ist ebenfalls ein unbestimmter Rechtsbegriff und damit Ausgangspunkt für viele Widersprüche und Klagen im SGB II). Wie viel ist „erheblich“? Alle sofort verwertbaren Mittel über 60.000 Euro, so die Antwort aus dem System. Hört sich eindeutig an, aber was sind „sofort verwertbare Mittel“?

Exkurs: Vom schnellen und unbürokratischen Ansatz einer vorübergehenden Nicht-Berücksichtigung von Vermögen und der dann doch wieder komplizierteren Realität:

»§ 67 Abs. 2 SGB II schafft hinsichtlich der Prüfung des anzurechnenden bzw. eine Hilfebedürftigkeit ganz ausschließenden Vermögens (§§ 9, 12, 19 Abs. 3 SGB II) ein vereinfachtes Verfahren. Vermögen wird danach für die Dauer von sechs Monaten grundsätzlich überhaupt nicht berücksichtigt. Die Sonderregelung soll sicherstellen, dass die betroffenen Personen angesichts des nur vorübergehenden Leistungsbezugs nicht zunächst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen. Zugleich gewährleistet sie, dass sich die Leistungsbewilligung nicht durch die häufig zeitaufwändige Prüfung der Vermögensverhältnisse verzögert.«

Soweit die gute Absicht. Aber:

»Diese Privilegierung gilt nicht für Fälle „erheblichen“ Vermögens. Das Prüfungsverfahren soll sich regelmäßig auf eine Erklärung des Antragstellers beschränken, nicht über entsprechende Vermögenswerte zu verfügen. Die erleichterte Vermögensprüfung im Wege der Eigenerklärung des Antragstellers gilt auch für das Vermögen der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, wann von einem „erheblichen“ Vermögen auszugehen ist; es handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die von der BA vorgegebene Orientierung an der Verwaltungsvorschrift zu § 21 WoGG (60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied) erscheint plausibel, ist aber nicht zwingend. Denn dieselbe Formulierung wird u.a. in §141 SGBXII verwandt, wobei die Vermögensfreibeträge im Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII deutlich niedriger sind. Letztlich ist eine funktionsdifferenzierte Auslegung geboten. Im Sozialhilferecht wird die Erheblichkeitsschwelle dementsprechend bereits mit 25.000 Euro beziffert (§66a SGB XII).«

Also doch ganz einfach – man erklärt einfach, dass man über kein erhebliches Vermögen verfügt. Oder?

»Gesetzestechnisch wird die Vermutung aufgestellt, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn dies im Antrag so erklärt wird. Die Vermutung ist als widerlegbar einzustufen, da es dem Leistungsträger nicht zugemutet wird, sehenden Auges eine rechtswidrige Leistungsbewilligung auszusprechen. Der Behörde stehen daher Erhebungen zu den Vermögensverhältnissen (§20 SGBX) nicht nur offen, wenn eine entsprechende Erklärung verweigert wird, sondern auch dann, wenn Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Verneinung erheblichen Vermögens bestehen. Die Feststellungs- bzw. Beweislast unterscheidet sich in diesen Konstellationen entsprechend der Zielsetzung der Amtsermittlung. Sie liegt im ersten Fall bei dem Antragsteller; im zweiten Fall hat der Leistungsträger die Existenz leistungsrechtlich relevanten Vermögens nachzuweisen.«

(Quelle: Martin Kellner (2020): Das vereinfachte Verfahren des Sozialschutz-Pakets in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 67 SGB II, in: Neue Justiz, Heft 5/2020, S. 213-214)

Dennoch muss man konstatieren, dass die einzelnen Komponenten des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherungsleistungen nach SGB II eine „Besserstellung“ der Neuzugänge gegenüber den „Altfällen“ darstellen (wobei die Frage, welche vorübergehenden Erleichterungen für Bestandsfälle gelten oder nicht, offensichtlich nicht abschließend geklärt ist, so beispielsweise Kellner 2020: 214).

Allerdings sollte man eines nicht vergessen: Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist eine bedürftigkeitsabhängige Leistung und die Prüfung der Bedürftigkeit ist nicht aufgehoben. Und bei der Bedürftigkeitsprüfung wird nicht (nur) der einzelne Antragsteller geprüft, sondern die „Bedarfsgemeinschaft“, wenn er oder sie mit jemanden zusammenlebt. Das wird dazu führen, dass in nicht wenigen Fällen kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen bestehen wird, auch wenn der einzelne in einer existenziellen Notlage ist.

Für diejenigen, deren Existenz durch die Grundsicherungsleistungen gesichert werden kann, ist die nunmehr vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung des vereinfachten Zugangs sicher eine Erleichterung. Allerdings bleibt ein ganz großer Makel: Für die vielen Millionen Leistungsempfänger wird es auch weiterhin – nicht einmal befristet und in einer wirklich überschaubaren Größenordnung von 100 Euro pro Monat – keinen Zuschlag zu den mehr als knapp bemessenen Leistungen für den Regelbedarf geben. Vgl. dazu der Bericht über die frustrierenden Erfahrungen im Zuge der Sozialschutz-Paket II-Gesetzgebung in diesem Beitrag vom 12. Mai 2020: Am ausgestreckten Arm … Die Bundesregierung und der Nicht-Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung. Die bleiben beim Sozialschutz-Paket II weiter außen vor.

Transatlantische Konflikte

Der eigentliche Skandal

Anlass für die Äußerungen von Professor Michael Staack sind die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Trump-Administration, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Soldaten zu reduzieren. Der US-Präsident hat die Absicht am Montag bestätigt; allerdings gibt es weiterhin heftigen Widerstand in Washington, wo viele der Auffassung sind, die Militärpräsenz in der Bundesrepublik liege nicht zuletzt im besonderen US-Interesse (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unabhängig von der Frage, ob der Teilabzug realisiert wird, protestieren nun auch stark transatlantisch orientierte Berliner Politiker gegen die sich etablierende US-Praxis, wichtige Entscheidungen nicht mehr abzustimmen, sondern selbst Mitglieder der eigenen Bündnisse vor vollendete Tatsachen zu stellen. "So geht man nicht mit Partnern um", ließ sich etwa Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitieren.[2] Staack urteilt gleichfalls, "der eigentliche Skandal" sei "nicht die weitere Reduzierung von Truppen", sondern "dass Trump die Bundesregierung lange überhaupt nicht offiziell über das unterrichtet" habe, "was er bereits auf den Weg gebracht hat".[3] Die "alte Schutzfunktion" sieht der Politologe ohnehin "so nicht mehr gegeben": Es sei "äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will".

Zunehmende Differenzen

Die Debatte um die Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen ist dabei nur ein Konfliktpunkt aus einer wachsenden Reihe transatlantischer Differenzen. Weiterhin ungelöst ist der Streit um den gewaltigen deutschen Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten, der sich im vergangenen Jahr immer noch auf mehr als 47 Milliarden Euro belief. Ebenso unverändert ist die heftige US-Kritik daran, dass die Bundesrepublik immer noch weit von Militärausgaben im Wert von zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entfernt ist. Erst zu Monatsbeginn hat Trump zum wiederholten Male gedroht, Strafzölle auf den Import von Autos aus der EU zu erheben; dieses Mal verlangt er, die Union müsse ihre Zölle auf die Einfuhr von Hummer aus den Vereinigten Staaten abschaffen - mutmaßlich ein Wahlkampfgeschenk an US-amerikanische Fischer.[4] Weiterhin bestehen grundlegende Differenzen in der Iran- sowie partiell in der Nahostpolitik und prinzipieller Dissens bezüglich internationaler Organisationen: Berlin hat Interesse an einer Schlichtung von Handelskonflikten durch die WTO und - bedarfsweise - an einem Rückgriff auf den Internationalen Strafgerichtshof; beide werden hingegen von der Trump-Administration sabotiert.

Streit um Nord Stream 2

In den vergangenen Tagen hat sich zudem der Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 erneut zugespitzt. Die Gasleitung sichert der Bundesrepublik nicht nur kostengünstiges Gas; sie trägt auch dazu bei, den Zugriff der BASF-Tochterfirma Wintershall Dea auf Russlands riesige Erdgasquellen zu sichern, und positioniert Deutschland höchst vorteilhaft als Erdgasdrehscheibe zur Verteilung russischen Erdgases in Westeuropa.[5] Washington versucht seit Jahren, den Bau der Pipeline zu verhindern - zum einen, um seinem Rivalen Moskau eine bedeutende Einnahmequelle zu nehmen, zum anderen, um seinen Konkurrenten Berlin an einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit zu hindern. Aktuell ist im US-Kongress ein Gesetz in Arbeit, das die Fertigstellung der letzten 160 Kilometer von Nord Stream 2 (Gesamtlänge: 1.230 Kilometer) unmöglich machen soll. Dazu droht Washington nicht nur allen Unternehmen mit Sanktionen, die in irgendeiner Weise die Verlegung der letzten Rohre durch konkrete Zuarbeit oder Finanzierung unterstützen, sondern - laut aktuellem Stand - auch staatlichen Stellen in Deutschland, die wie auch immer involviert sind, und sei es auch nur mit der Zertifizierung der Leitung. Sollten sich US-Sanktionen tatsächlich gegen deutsche Behörden oder sogar gegen die Bundesregierung richten, wäre dies "ein Novum", heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.[6] In Berlin wird parteiübergreifend empörter Protest laut.

"Nicht mit europäischen Interessen vereinbar"

In recht grundsätzlicher Weise hat sich nun Michael Staack zu den transatlantischen Differenzen geäußert. Staack, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in Hamburg sowie Präsident des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit an der Bundeswehr-Führungsakademie, urteilt, "der springende Punkt" in den derzeitigen transatlantischen Konflikten sei, dass nicht mehr - wie noch während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama - deutsch-US-amerikanische "Interessengegensätze in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden" könnten, sondern dass "heute deutsche und amerikanische Interessen in allen wichtigen Fragen auseinandergehen". Damit sei "eine neue Situation entstanden".[7] So müsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik eine "Drehscheibe ... für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage" seien - Letzteres "auch in Deutschland". Das sei "insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun", "nicht vereinbar" sei zum einen "mit internationalem Recht", zum anderen "mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen".

"Beschwichtigen reicht nicht aus"

Nun sei "die Regierung Trump" im Gegensatz zu sämtlichen früheren US-Regierungen "bereit, Mittel" gegen die Bundesrepublik "einzusetzen, die man normalerweise gegen Gegner und nicht gegen Verbündete einsetzt", konstatiert Staack. Bislang betreibe die Bundesregierung gegenüber Washington "partielle Opposition und, im Wesentlichen, Beschwichtigungspolitik". Doch die Interessengegensätze seien "inzwischen so groß", dass es "kaum möglich" sei, "diese Politik noch weiterzuführen, sollte Trump wiedergewählt werden". Derzeit gebe es "eine große Zögerlichkeit, eine klare Position gegenüber den USA zu formulieren": "Man hat immer Angst vor Vergeltung." Demgegenüber gelte es nun, "für Klarheit in Bezug auf die Absichten der USA" zu sorgen; man müsse "die Planungsstäbe auffordern, sich für den Fall vorzubereiten, dass die Trump'sche Politik am 3. November bestätigt wird": "Dann reicht es nämlich nicht mehr aus, abzuwarten und zu beschwichtigen."[8] Staack lässt unerwähnt, dass die Außenpolitik der Trump-Administration auf den zentralen Feldern auf einem breiten überparteilichen Konsens beruht; das gilt vor allem für Maßnahmen wie diejenigen gegen Nord Stream 2, die deutschen Interessen zuwiderlaufen. Demnach würde sie wohl auch von einer demokratischen US-Regierung fortgesetzt.

"Dauerhafter Konflikt mit den USA"

Staack weist abschließend darauf hin, die von ihm befürwortete "Konzentration" auf eine "eigenständige[...] europäische[...] Sicherheitspolitik" habe "natürlich Kosten" - "und zwar nicht nur finanzielle, sondern vor allem politische": "nämlich einen dauerhaften Konflikt mit den USA".[9]

 

[1] S. dazu Die Truppenreduzierungsdebatte.

[2] Unionsfraktionsvize kritisiert geplanten Teilabzug von US-Truppen. handelsblatt.com 16.06.2020.

[3] Susanne Iden: Politologe Staack: "Man hat bei Trump immer Angst vor Vergeltung". rnd.de 14.06.2020.

[4] Trump droht erneut mit Zöllen auf EU-Autos. handelsblatt.com 06.06.2020.

[5] S. dazu Erdgasdrehscheibe Deutschland.

[6] Empörung über Sanktionsdrohung Amerikas wegen Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2020.

[7], [8], [9] Susanne Iden: Politologe Staack: "Man hat bei Trump immer Angst vor Vergeltung". rnd.de 14.06.2020.