Das Erlaubnis-Amt hat vor Gericht verloren: Hartz IV-Bezieher können auch ohne vorherige Genehmigung in eine andere Wohnung ziehen

Neben den Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, also der Regelbedarf nach § 20 SGB II, werden auch die Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System übernommen – dazu gehört die Miete sowie Nebenkosten inklusive der Heizkosten. Strom müssen Betroffene hingegen aus dem Hartz IV-Regelsatz selbst zahlen.
Dass die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, gilt nur dem Grunde nach. Denn der § 22 Absatz 1 S. 1 SGB II ist nur auf den ersten Blick eindeutig, um möglicherweise überhöhten Mieten, die dann mit Steuergeldern bezahlt werden müssen, einen Riegel vorzuschieben: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Wobei ein einziges Wort eine Unmenge an Folgefragen und auch an Streitereien auslöst: „angemessen“. Das ist einer dieser unbestimmten Rechtsbegriffe, die dann mit Leben gefüllt werden müssen – und die Infragestellung der seitens des Staates und seiner Organe getroffenen Festlegungen, was noch angemessen ist oder eben nicht mehr, ist eine der sprudelnden Quellen zahlreicher Widersprüche und auch Klagen vor den Sozialgerichten.

Es geht hier um richtig viel Geld. Schauen wir beispielsweise auf das Jahr 2017. Damals wurden insgesamt 45 Mrd. Euro Gesamtausgaben für das SGB II ausgewiesen. Davon entfallen auf die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (KdU) mit 14,65 Mrd. Euro ein Drittel der Gesamtausgaben. Eine gewaltige Summe. Und dass die Kosten „angemessen“ sein müssen, das steht nicht nur auf dem Papier, sondern die Nicht-Anerkennung eines Teils tatsächlich gezahlter Mieten hat handfeste Folgen: Der Vorbehalt der „Angemessenheit“ führt dazu, dass viele Hartz IV-Empfänger aus ihren sowieso schon mehr als knapp kalkulierten Regelleistungen 600 Mio. Euro abzweigen mussten zur Finanzierung der von den Jobcentern nicht übernommenen Unterkunftskosten (vgl. hierzu den Beitrag Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 2020).

Nun wird von einer wichtigen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg berichtet. Es geht konkret um das Urteil LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 – L 19 AS 2352/19. „Betriebskostennachforderung nach Umzug – plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für Umzug“, so ist das überschrieben. Um was ging es hier genau?

»Bei dem verhandelten Fall hatte sich das Jobcenter geweigert, nach dem Umzug einer 1997 geborenen Leistungsbezieherin die kompletten Mietkosten der neuen Unterkunft zu übernehmen. Die Begründung der Behörde: Der Umzug sei nicht ausdrücklich genehmigt worden. Das Jobcenter zahlte infolge seiner Ablehnung weiterhin nur die alte Miete. Die neue Wohnung war etwas größer als die alte und kostete monatlich 349,14 Euro. Die Miete für die vorherige Wohnung hatte bei 319,00 Euro gelegen. Das Jobcenter weigerte sich also, die monatlichen Mehrkosten von 30,14 Euro für die neue Bleibe zu übernehmen.« So die Sachverhaltsdarstellung in diesem Artikel: Endgültig entschieden: Hartz-IV-Bezieher dürfen Wohnung ohne Erlaubnis wechseln. Daraufhin zog die Hartz-IV-Bezieherin vor das Sozialgericht in Frankfurt (Oder). Und sie hatte gute Gründe:

»Sie klagte gegen den Behördenerlass mit der Begründung, der Umzug zum 1. Dezember 2016 sei aus praktischen Erwägungen erfolgt. Die neue Wohnung liege in Bahnhofsnähe und bringe ihr eine Fahrzeitersparnis von einer Stunde. Die Klagende führte ein zweites Argument ins Feld: Die neue Wohnung sei schimmelfrei – im Gegensatz zur vorherigen Unterkunft.«

»Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) gab der Hartz-IV-Bezieherin Recht. Für den Wohnungswechsel müssen lediglich plausible Gründe vorliegen – solange die neue Wohnung nicht mit unangemessenen Mehrkosten verbunden ist« (SG Frankfurt/Oder, 28.11.2019 – S 40 AS 1945/17). »Im Einzelnen führten die Richter aus: Die Miete für die neue Wohnung ist vom Jobcenter voll zu übernehmen, weil sie die angemessenen Wohnkosten bei einem Hartz-IV-Bezug nicht überschreitet. Beide von der Klägerin genannten Gründe seien plausibel – sowohl die Fahrzeitersparnis als auch das Vermeiden der Schimmelgefahr.«

Das Jobcenter akzeptierte den Richterspruch nicht und ging in Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Doch die Richter machten kurzen Prozess und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Schaut man in die Urteilsbegründung, dann wird erkennbar, dass das Landessozialgericht dem Jobcenter hier einiges ins Stammbuch geschrieben hat:

»Dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Leistungsberechtigte „nur zum Zweck der Ausschöpfung der maximal ermittelten Angemessenheitsgrenzen des Landkreises in eine Wohnung mit höheren, aber immer noch angemessenen Kosten“ umziehen«, sie die Ausführungen des Jobcenters, »ist für den Senat nicht erkennbar. Es entspricht vielmehr nicht der Lebenserfahrung, dass Menschen „nur zum Zweck der Ausschöpfung der maximal ermittelten Angemessenheitsgrenzen“ umziehen.«

Und auch dieser Passus hat es in sich:

»Weil in der vorliegenden Konstellation ein rechtfertigender Grund für die erhebliche Einflussnahme auf den Wohnsitz des Leistungsempfängers nicht ersichtlich ist, spricht eine grundrechtsfreundliche Auslegung ebenfalls gegen die vom Beklagten vertretene Auffassung. Ein Wegfall der Erstattung einer Nebenkostenforderung allein durch Umzug käme einem faktischen, erheblichen Umzugshindernis gleich. Wenn Leistungsempfänger allein durch einen Umzug trotz durchgehender Hilfebedürftigkeit ihren Anspruch auf Erstattung der (schon aufgelaufenen) Betriebskosten verlieren würden, stünden sie vor der Alternative, entweder nicht umzuziehen oder nur wegen nicht auskömmlich festgesetzter Nebenkostenvorauszahlungen – deren Abschlagshöhe sie regelmäßig gar nicht beeinflussen können – mit Schulden belastet zu werden, obwohl sie durchgängig lediglich existenzsichernde Leistungen beziehen und für einen solchen Fall praktisch nicht vorsorgen können. Dass das Gesetz aber Leistungsempfängern dauerhaft die Ausübung ihres Grundrechtes auf Freizügigkeit erschweren oder gar unmöglich machen will, vermag der Senat nicht zu erkennen.«

Und auch diesen Satz findet man in dem Urteil: »Für den Umzug gab es einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund. Denn er führte bei der Klägerin zu einer erheblichen Zeiteinsparung.«

Das verweist zugleich darauf, dass man aufpassen sollte, wenn einem jetzt überall die These begegnet. dass Hartz IV-Empfänger nunmehr keine Genehmigung vom Amt bedürfen. Dem ist nicht so, denn das gilt hier nur deshalb, weil man erkannt hat, dass die Leistungsempfängerin gute und nachvollziehbare Gründe hatte, die Wohnung zu wechseln. Das mag bei anderen Fallkonstellationen anders aussehen.

Zur Schadensbegrenzung nach Rom

Unterstützung verweigert

Das Vorgehen der Bundesregierung zu Beginn der Covid-19-Pandemie hatte in Italien weithin heftigen Unmut ausgelöst. Das Land, das als erstes in Europa massiv von der Pandemie erschüttert wurde, hatte Ende Februar bei der EU offiziell um Hilfe nachgefragt; dringend benötigt wurde medizinische Schutzausrüstung aller Art, insbesondere Atemmasken. Die Bundesrepublik reagierte darauf, indem sie am 4. März einen Exportstopp für derlei Schutzausrüstung verhängte. Italien, das immer tiefer in die Katastrophe rutschte, blieb ohne jegliche Unterstützung aus der Union; ihm sprang lediglich China bei.[1] Hinzu kam unter anderem, dass Deutschland sich Italiens Forderung nach der Einführung sogenannter Coronabonds kategorisch verweigerte. Die Coronabonds sollten, ganz wie die schon zuvor diskutierten "Eurobonds", als EU-Anleihen aufgenommen werden; das hätte Rom helfen können, sich zu günstigeren Konditionen das Geld zu beschaffen, das im Kampf gegen die Coronakrise unverzichtbar ist. Hatte die EU-Kommission Rom zunächst bei der Forderung nach einer baldigen Einführung der Coronabonds unterstützt, so musste sie Italien rasch fallenlassen - auf Druck vor allem Berlins.[2]

EU: "Nur Rhetorik"

Die Erfahrung, in einer existenziellen Krise von der EU und von deren deutscher Zentralmacht im Stich gelassen zu werden, hat in Italien tiefe Spuren hinterlassen. Man sei bereits zum dritten Male binnen weniger Jahre auf sich allein gestellt, urteilte Mitte März Nathalie Tocci vom Istituto Affari Internazionali (iai) in Rom: Schon in der Eurokrise und dann während der Massenflucht nach Europa in den Jahren 2015 und 2016 habe man kaum nennenswerte Unterstützung seitens der EU erhalten, dafür aber Austeritätsdiktate penibel befolgen müssen.[3] Selbst in der linksliberalen, seit je EU-loyalen Tageszeitung La Repubblica hieß es, das Virus habe "die Heucheleien" über die EU "zertrümmert": "Es bleibt nur Rhetorik."[4] Bereits Mitte März zeigte eine Umfrage, dass der Prozentsatz der Italiener, die die Mitgliedschaft in der EU für nachteilig hielten, von 47 Prozent im November 2018 auf 67 Prozent in die Höhe geschnellt war.[5] Mitte April nahm in einer weiteren Umfrage, die feststellen sollte, welche Länder der italienischen Bevölkerung als "Freund" und als "Feind" galten, Deutschland unter den als "feindlich" eingestuften Staaten mit rund 45 Prozent den ersten Platz ein, während unter den als "freundlich" geltenden Ländern mit rund 52 Prozent China vorne lag.[6]

"Eng & solidarisch"

Die Bundesregierung hat auf die Aussicht, die Stimmung in Italien könne vollständig außer Kontrolle geraten und womöglich sogar den Bestand der EU gefährden, mit einer intensiven PR-Kampagne reagiert. Außenminister Heiko Maas erklärte Ende März in einer italienischen Tageszeitung in direktem Widerspruch zum bisherigen Vorgehen Berlins: "EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde".[7] In der folgenden Zeit erklärten sich deutsche Krankenhäuser bereit, eine gewisse Zahl italienischer Patienten auf ihren damals nicht recht ausgelasteten Intensivstationen aufzunehmen. Die Bundesregierung nutzt zudem seither jede Gelegenheit, sich gegenüber der italienischen Bevölkerung als angeblichen Wohltäter zu inszenieren. Rom trägt zu der peinlichen Berliner Inszenierung inzwischen bei. "Die Unterstützung Deutschlands hat in der gesamten Zeit der Pandemie eigentlich nie gefehlt", behauptete Außenminister Luigi Di Maio am 5. Juni nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen in Berlin.[8] Noch gestern erklärte das Auswärtige Amt anlässlich von Maas' Aufenthalt in Rom: "Deutschland und Italien haben in den schlimmsten Wochen der Corona-Krise eng & solidarisch zusammengearbeitet".[9] Das widerspricht den Tatsachen.

Stützungsbemühungen

Darüber hinaus ist Berlin bemüht, in der EU gewisse ökonomische Zugeständnisse durchzusetzen, um den drohenden wirtschaftlichen Absturz Italiens zu verhindern. Das liegt auch im materiellen Interesse der Bundesrepublik: Das Land nahm im vergangenen Jahr deutsche Exporte im Wert von 68 Milliarden Euro ab und ist damit Deutschlands sechstgrößter Absatzmarkt. Hinzu kommt, dass das Abrutschen Italiens in eine umfassende Wirtschaftskrise die Eurozone destabilisieren und zu heftigen politischen Erschütterungen führen könnte - in einer Zeit, in der Berlin und die EU darum kämpfen, sich im globalen Machtkampf gegenüber den USA und China zu behaupten. Gestern bestätigte Maas in Rom, die Bundesregierung setze sich dafür ein, ein bis zu 750 Milliarden Euro schweres EU-Wiederaufbauprogramm ("Recovery Fund") aufzulegen und zwei Drittel davon nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse zu vergeben. Freilich ist noch nicht sicher, ob das Programm von der EU wie gewünscht verabschiedet wird; zudem werden die Zuschüsse vermutlich an strikte Bedingungen geknüpft sein.[10] Schließlich werden die Zuschüsse langfristig über den EU-Etat anteilig zurückgezahlt werden müssen. Laut aktuellem Stand würde Italien aus dem EU-Programm komplett rückzahlbare Kredite im Wert von fast 91 Milliarden Euro und Zuschüsse im Wert von knapp 82 Milliarden Euro erhalten. Muss es einen Teil der Zuschüsse zurückzahlen - entsprechend seinem Anteil von aktuell 14 Prozent am EU-Haushalt -, verblieben von den 82 Milliarden Euro netto lediglich 12 Milliarden.

Neue Mehrheiten

Unklar ist nicht nur, ob dies genügt, Italien ökonomisch über die Coronakrise hinweg zu retten. Ebenso ungewiss ist, ob die Berliner PR-Kampagne Erfolg haben und den Zustimmungsverlust der EU rückgängig machen können wird. Eine vergangene Woche publizierte Studie des Istituto Affari Internazionali (IAI) aus Rom deutet jedenfalls nicht darauf hin. Demnach wird nicht nur die EU-Mitgliedschaft als ungünstig für Italien eingestuft. Erstmals spricht sich eine relative Mehrheit von 48 Prozent (2017: 31 Prozent) für den Austritt aus der Union aus, während nur noch 44 Prozent (2017: 61 Prozent) im Falle eines Referendums für den Verbleib votieren würden. Eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland befürworten lediglich acht Prozent (2019: 13 Prozent). Rund 90 Prozent plädieren für eine engere Zusammenarbeit mit China - 41 Prozent im EU-, 49 Prozent im bilateralen Rahmen; mehr als zwei Drittel stufen die chinesische Neue Seidenstraße, an der sich Italien offiziell beteiligt, als vorteilhaft ein. 19 Prozent heben dabei positiv hervor, die Seidenstraßen-Kooperation mit Beijing gestatte es Rom, die Abhängigkeit von den Ländern der EU und von den Vereinigten Staaten zu reduzieren.[11]

 

[1] S. dazu Die Solidarität der EU.

[2] S. dazu Wer die Regeln setzt.

[3] Ben Hall, Miles Johnson, Martin Arnold: Italy wonders where Europe's solidarity is as coronavirus strains show. ft.com 13.03.2020.

[4] Stefano Folli: Coronavirus, c'era una volta l'Europa. rep.repubblica.it 15.03.2020. S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[5] Teresa Coratella: Whatever it takes: Italy and the Covid-19 crisis. ecfr.eu 18.03.2020.

[6] Massimiliano Lenzi: Libertà superflua per 2 italiani su 3. iltempo.it 18.04.2020. S. dazu Die Verdächtigungskampagne.

[7] Paolo Valentino: Coronavirus, Heiko Maas: «La solidarietà è un pilastro comune. Gli Eurobond? I fondi Ue ci sono». corriere.it 26.03.2020. S. dazu Germany First.

[8] Italiens Außenminister bedankt sich für deutsche Corona-Hilfe. zeit.de 05.06.2020.

[9] Maas in Italien: Kraftvoller Neustart für Europa. auswaertiges-amt.de 22.06.2020.

[10] Johannes Leithäuser: Auf gute Normalität. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.06.2020.

[11] Istituto Affari Internazionali, Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (LAPS) del Dipartimento die Scienze Sociali Politiche e Cognitive (DISPOC) dell'Università di Siena: Gli italiani e la politica estera 2020. Roma/Siena, giugno 2020.