Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation

Grünes Licht für vier neue Kampfschiffe

Noch im Mai hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Bundestag gefordert, er solle noch vor der Sommerpause, also vor Anfang Juli, Milliardensummen für die vier neuen Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für die deutsche Marine freigeben. Am 17. Juni hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages insgesamt 13 Milliarden Euro für Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr bewilligt. Die Summe setzt sich zusammen aus "Beschaffungs- und Entwicklungsprojekten ab einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro", für die die Bundeswehr vor Vertragsabschluss eine förmliche Billigung beim Haushaltsausschuss einholen muss.[1]

Schwerpunkt U-Boot-Bekämpfung

5,6 dieser 13 Milliarden Euro sind für die Beschaffung der vier MKS 180 und ergänzender Ausbildungseinrichtungen an Land vorgesehen. Nur zwei Tage nach der Bewilligung wurde im Anschluss an ein mehrjähriges Vergabeverfahren der Vertrag unterzeichnet. Die Bundeswehr hält sich darin die Möglichkeit zur Anschaffung eines fünften und eines sechsten Kampfschiffes offen. Der Baubeginn ist für 2023 geplant, 2027 soll das erste Schiff fertig sein. Die anderen drei sollen dann um das Jahr 2030 herum vom Stapel gelassen werden.[2] Die MKS 180 sind vorgesehen "für den weltweiten Einsatz im gesamten Intensitätsspektrum".[3] Ihr Fähigkeitsprofil beinhaltet unter anderem Luftabwehr, Über- und Unterwasserseekriegsführung, Beschuss von Zielen an Land sowie das Führen von Seestreitkräften einschließlich Spezialkräfte. Ein "besonderer Schwerpunkt" des MKS 180 ist die "Bekämpfung von U-Booten".[4] Das ist besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO relevant: In einem militärischen Konflikt mit Russland wäre das Bekämpfen von U-Booten eine Schlüsselfähigkeit. Gleichzeitig sind die MKS 180 allerdings auch für Kriseninterventionen weltweit tauglich. Sie vereinen in ihrem Fähigkeitsprofil damit den Doppelanspruch der Bundesregierung, nach dem die Einstellung auf den strategischen Bedeutungszuwachs von Großmachtkonfrontationen keine Preisgabe der globalen Interventionsfähigkeit der Bundeswehr bedeuten soll.

Beschleunigte Beschaffung

Die weitreichenden militärischen Ambitionen, wie sie auch in wichtigen Grundlagenpapieren wie der "Konzeption der Bundeswehr" und dem "Fähigkeitsprofil der Bundeswehr" formuliert sind, fordern ein systematisches Aufrüstungsprogramm. Um die Umsetzung von Rüstungsgroßprojekten zu erleichtern und zu beschleunigen und so die Bundeswehr in höherem Tempo auf die "gestiegenen Anforderungen" [5] vorzubereiten, hat die Bundesregierung unter anderem - im Februar - den Marineschiffbau zur nationalen Schlüsseltechnologie erklärt. Seit April ist zudem das "Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" in Kraft. Das Gesamtvolumen der laufenden Rüstungsprojekte umfasst nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung momentan mehr als 147 Milliarden Euro. Um die laufenden und die künftigen Rüstungsprojekte in finanzieller Hinsicht zu ermöglichen, hat das Ministerium 2016 seine "Trendwende Finanzen" gestartet - die systematische Erhöhung des Wehretats. Auch nach der ungebrochenen Steigerung des Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren plant das BMVg für die kommenden Jahre einen "weiteren Aufwuchs" der Ausgaben. Die deutschen Streitkräfte seien auf eine "stetig steigende Finanzlinie" angewiesen, erklärt das Ministerium. Die zunehmenden Mittel steckt die Bundeswehr neben der "Materialerhaltung" vor allem in die Entwicklung neuer Waffensysteme.

Anderer Gegner, andere Waffen

Dabei spiegelt sich der strategische Schwenk der Bundeswehr hin zur Großmachtkonfrontation nicht nur in der Konstruktion des MKS 180, sondern auch in anderen Rüstungsprojekten wider. In den vergangenen Jahrzehnten war die Einsatzpraxis der Bundeswehr geprägt von Gefechtsszenarien, in denen die Soldaten vor allem nichtstaatlichen Gegnern gegenüberstanden. Die seit einigen Jahren vom Westen verstärkt vorangetriebene politische Konfrontation zwischen Großmächten stellt die Bundeswehr vor neue Aufgaben: Sie muss sich auf einen Krieg mit einem ebenbürtigen oder sogar überlegenen Gegner vorbereiten. Das bedeutet vor allem, dass sie ihr auf Interventionen im globalen Süden ausgerichtetes Material ergänzen muss. Dies ist laut dem Bundesverteidigungsministerium "nach wie vor planungsleitend" für deutsche Rüstungsvorhaben. So sind mit Blick auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland mehrere Rüstungsprojekte gestartet worden, um die Bundeswehr auf die Führungsrolle vorzubereiten, die sie 2023 in der NATO-"Speerspitze" (Very High Readyness Task Force, VJTF) einnehmen soll. Dazu sollen etwa der Austausch des aktuellen Schützenpanzers der Streitkräfte, des "Marder", durch den neuen "Puma" forciert und die individuelle Ausstattung der Soldaten optimiert werden.

Rüstungsgroßprojekte

Darüber hinaus sind weitere Großprojekte in Planung. So werden fünf Korvetten K130 für die Randmeerkriegsführung gebaut, faktisch also vor allem für militärische Operationen auf der Ostsee. In Kooperation mit Norwegen entstehen zur Zeit zwei neue U-Boote für die deutsche Marine. Weil die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd an Bedeutung gewinnt, soll das alte Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion durch ein effizienteres Modell ersetzt werden.[6] Auch soll - als Bestandteil der NATO-Raketenabwehr - ein Taktisches Luftverteidigungssystem für die Bundeswehr beschafft werden. Die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr, von denen einige dafür vorgesehen sind, im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" Atomsprengköpfe der U.S. Armed Forces an ihren Zielort zu transportieren, werden durch einen Mix aus Eurofightern und US-amerikanischen F-18-Kampfjets ersetzt.[7] In Zusammenarbeit mit Frankreich wird zudem neben einem neuen Kampfjet der nächsten Generation, dem Future Combat Air System (FCAS) [8], das sogenannte Main Ground Combat System (MGCS) entwickelt; es soll ab Anfang der 2030er Jahre eingeführt werden - als "ein durchsetzungsfähiges, überlegenes und zukunftsfähiges System zur direkten Wirkung am Boden gegen einen gleichwertigen Gegner", bei dem bemannte und unbemannte Waffen ergänzend eingesetzt werden [9]. Bei alledem handelt es sich vor allem um Fähigkeiten für den Landkrieg in großen Verbänden sowie für die Seekriegsführung auf der Ostsee und im Nordatlantik mit Schwerpunkt U-Boot-Krieg. Aus der in Grundlagenpapieren skizzierten strategischen Umorientierung der Bundeswehr sind damit konkrete kriegsvorbereitende Maßnahmen geworden.

 

[1] Neue Schiffe, neues Radar für den Eurofighter, neue IT. bmvg.de 18.06.2020.

[2] Vertrag zum Bau der MKS (Mehrzweckkampfschiff) 180 unterzeichnet. bmvg.de 19.06.2020. S. auch Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau.

[3] 11. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin, Juni 2020. Teil 2 ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

[4] Neue Schiffe, neues Radar für den Eurofighter, neue IT. bmvg.de 18.06.2020.

[5] 11. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin, Juni 2020.

[6] Modernisierung im Projekt P-3C wird vorzeitig eingestellt. bmvg.de 17.06.2020.

[7] S. dazu Kampfjets statt Masken.

[8] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie.

[9] 11. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin, Juni 2020. S. auch Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.