Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China

Deutschland, insbesondere Berlin, war Drehscheibe im Untergrundkrieg eines mörderischen Systemkampfes.

Diesen Status hat es wiedererlangt - nicht mehr im Auftrag der Konkurrenten von einst, die sich im Westen des BND bedienten (samt seines früheren NS-Personals).

Das vereinigte Deutschland ist kein Subunternehmer.

Beuteteilhabe

Es ist aus eigenem Recht selbst Konkurrent im eskalierenden Krieg um Weltherrschaftsziele - der BND an fast jeglichem Brennpunkt deutscher Machtexpansion mit tausenden V-Leuten und Agenten.

Rückfluss und Siebung dieses Spionageertrags im politischen Zentrum des EU-Hegemons, in der Hauptstadt Berlin, zieht Konkurrenzdienste an. An der Beute wollen sie teilhaben - mit Abhöranlagen, installiert auf den Dächern ihrer Botschaftsgebäude, um den berechtigten Schutz von Verfassungsorganen des Gastgeberlandes rabiat zu durchbrechen: USA gegen Deutschland, NSA gegen BND. Andere Dienste gehen sorgsamer vor. Unter Chefdiplomaten der EU-Führungsmacht forscht der Bundesanwalt nach Geheimnisverrätern - gesprächigen Kennern deutscher Asien-Politik: BRD gegen China.

Vielerart Zuflucht

In diesem Gestrüpp aus offenem Rechtsbruch westlicher Freunde und vermuteten Akten von Geheimnisverrat für die östlichen Gegner suchen Machtopponenten aus den inneren Zirkeln beider feindlicher Lager Zuflucht und Hilfe. Sie suchen sie dort, wo sie zu Recht Interessenten vermuten: jenseits der Grenzen ihrer heimischen Herrschaft, beim strategischen Gegner. Berlin zeigt sich offen für vielerart Zuflucht.

Besondere Betreuung

Es öffnet den Luftraum für Wirtschaftsverbrecher, die nach Feuergefechten montenegrinischer Politkrimineller in Chartermaschinen Deutschland anfliegen und bei ersten Adressen staatliche deutsche Krankenversorgung mit Polizeischutz genießen (so in der Medizinischen Hochschule Hannover, Februar 2020). Exquisite Behandlung dürfen in Deutschland auch Personen erwarten, die bei Aufstandsversuchen und Terrorangriffen - wenn sie Vormachtansprüchen deutscher Weltpolitik nicht abträglich waren - verletzt überlebten (so wie die Verletzten der Umsturzmassaker in der Ukraine, versorgt u.a. in der Berliner Charité, die die Behandlungskosten übernahm, März 2013).

Wer bei solchen Ereignissen als Führungsfigur den Umsturz vorantrieb, kann damit rechnen, als persönlicher Gast der deutschen Regierung die besondere Betreuung eines Chefärzteteams der Charité zu erfahren (so die ukrainische Politikerin Timoschenko, die unter der Ägide des Verwaltungsdirektors auch dem Bundeskriminalamt sowie dem BND unterstand, April 2012 bis März 2014).

Strahlkraft im Westen

Die systematische Nutzung des politischen Vorteils, den der medizinische Vorwand der Vormacht verschafft, die im europäischen Osten ihr Hinterland wähnt, lässt Dissidenten aus allen Milieus, vor allem in Russland, zu besonders provokanten Aktionsformen greifen. Auch ohne die Steuerung konkurrierender Dienste stellen solche Aktionen ein Angebot dar, das genutzt werden kann - oder auch nicht. Für die Strahlkraft im Westen reicht die Behauptung, man habe dabei sein Leben riskiert oder werde verfolgt.

"Meinungsfreiheit"

Selbst offen vulgäre happening-shows, deren Drohpotenzial gegen staatliche Herrschaft geringfügig ist, aber Ethik-Konsense der Mehrheit angreifen, kommen zum Einsatz und haben Erfolg - in Berlin. Als eine russische Feministengruppe in Moskau auftrat und vor dem Altar des Zentralheiligtums der russischen Christen blasphemisch skandierte ("Gottesscheiße", "Meinungsfreiheit"), empörten sich die deutschen Bundestagsparteien - da die Gruppe mit dem Eigennamen "Pussy Riot" ("Muschi-Aufruhr") zur Rechenschaft gezogen wurde (Februar 2012). Das Verfahren, das mit strengen Strafen endete, verurteilte die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, als "Schauprozess", die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von "Putins Gesinnungsjustiz". Auch ein damals noch wenig beachteter Politiker der russischen Opposition meldete sich zu Wort: Alexej Nawalny. Er kritisierte die "demonstrative Vernichtung der Justiz".

Angebot erwidert

Das vernehmliche Echo im politischen Zentrum des EU-Hegemons, in der Hauptstadt Berlin, ermutigte das "Pussy-Riot"-Milieu, mit dem auch Nawalny in Verbindung steht, zu neuen Attacken auf den politischen Gegner deutscher Ostpolitik: Russland.

Verkleidet als Ordner der Fußball-WM stürmte die Gruppe ein Moskauer Stadion (Juli 2018). Sie unterbrach das Finale unter lauten Protesten der kroatischen Spieler und der Sportler aus Frankreich, die an dem Event ("für Frieden und Freiheit") nicht teilnehmen wollten. Doch der Auftritt gelang: er kam in die Medien, vor allem in Deutschland.

Die erwartete Strafe (15 Tage Arrest) war kaum verhängt, als ein "Pussy-Riot"-Mitglied über Unwohlsein klagte. Kurz darauf stand in Russland ein Flugzeug bereit, und brachte den Kranken nach Öffnung des Luftraums durch die deutschen Behörden (was nicht jedem vergönnt ist) in die Hauptstadt Berlin. Die Charter des Flugs zahlte ein Gönner, dessen Stiftungsbetrieb, Sitz in Berlin, und die Bundesregierung kooperieren.

"Wir glauben, dass er vergiftet wurde", hieß es bei "Pussy Riot" über den Kranken. "Ein Freund seines Vaters, der in einer Berliner Klinik arbeitet, solle die Behandlung außerhalb Rußlands angeboten haben".

Die hilfreiche Klinik war die Berliner Charité; der Kranke landete dort, wo auch Julia Timoschenko genesen und vom BKA bewacht worden war.

Das Angebot der Systemopponenten, die ihr physisches Leben jetzt wirklich riskierten, wurde 2018 endlich genutzt, ja es wurde erwidert - und war für künftige Fälle als Vorlage nützlich.

Ums Ganze

Nur zwei Jahre später ist offensichtlich, dass die politischen Beben der "Pussy-Riot"-Aktionen Vorboten waren und 2020 in erweiterter Fassung den Dissidenten Nawalny als bewusstloses Opfer im Untergrundkrieg lebendig begraben. Die handelnden Chargen sind identisch geblieben - bis hin zu dem Gönner, der auch für Nawalny den Charterflug zahlte und dessen Stiftungsbetrieb "für Frieden und Freiheit", Sitz in Berlin, der Bundesregierung nicht unbekannt ist.

Damit erreicht die Affäre dasselbe Niveau, auf dem der Kampf gegen China bereits seit langem floriert. Es geht nicht um Kleingeld. Es geht jetzt ums Ganze.

Neutralisiert

Beim Kampf gegen China ist die Angebotslage weniger günstig. Kulturelle Attacken wurden versucht, aber blieben erfoglos, ja schadeten eher, als Nutzen zu bringen wie im Fall "Pussy Riot".

Zwar ließ sich der Künstler und Dissident Ai Weiwei auf eine Gastprofessur und andere Ehren deutscher Staatsträger ein, wobei er gemeinsam mit der russischen Gruppe sowie dem Stiftungsbetrieb für "Frieden und Freiheit" bei Galas auftrat (November 2015); doch nach kritischen Worten über die Folgen der NS-Diktatur im Alltag der Deutschen und ihre Xenophobie war er als Zeuge politischen Unrechts in seinem Heimatland China neutralisiert und damit wertlos geworden. Er verließ Berlin Richtung Cambridge.

Mit härteren Mitteln

Setdem sieht Berlin keinen anderen Zugang, als mit härteren Mitteln für "Frieden und Freiheit" in China zu wirken: mit Eurozentrismus und Kolonialpolitik.

 

Der zweite Teil folgt in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.