Deutsche Sonderwege

"Auf Unverständnis gestoßen"

Die Bundesregierung ist in der vergangenen Woche, wie Medienberichte konstatieren, im nationalen "Alleingang" [1] dazu übergegangen, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie strikte Einreisebeschränkungen zu erlassen. Zuvor hatten sich die EU-Innenminister auf einer gemeinsamen Videokonferenz nicht auf gemeinsame Regeln einigen können. Es seien keine Grenzverschärfungen absehbar gewesen, die "den deutschen Vorstellungen" entsprochen hätten, hieß es; Innenminister Horst Seehofer sei mit seinen Forderungen bei seinen EU-Amtskollegen auf "Unverständnis gestoßen". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson etwa hatte in Brüssel davor gewarnt, allzu drastische Maßnahmen zu ergreifen, da dies die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten schwächen werde. Die EU benötige einen "ausgewogenen Ansatz", erklärte Johansson. Seehofer teilte daraufhin mit, Berlin werde die gewünschten Maßnahmen nun eben alleine umsetzen.

"Gefahr für den Binnenmarkt"

Das Streitthema hatte schon beim jüngsten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Januar, der sich um ein koordiniertes Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung bemühte, nicht entschärft werden können.[2] Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Gipfel ein einheitliches Vorgehen der EU in der zweiten Pandemiewelle gefordert, in das nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch deren Nachbarländer wie die Schweiz einbezogen werden sollten. Aus der EU-Kommission hieß es damals, verstärkte Grenzkontrollen oder Grenzschließungen stellten eine "Gefahr für den europäischen Binnenmarkt" dar. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas etwa sprach sich deutlich gegen pauschale Reiseverbote aus. Kurz darauf erließ die Bundesrepublik verschärfte Einreiseregelungen für rund zwei Dutzend Staaten, darunter klassische EU-Urlaubsländer, etwa Portugal.[3]

Affront gegenüber Verbündeten

Die von Berlin am Monatsende im Alleingang beschlossenen Einreisesperren umfassen ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften sowie für Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen, das mindestens bis zum 17. Februar Bestand haben soll. Konkret betroffen sind neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch Irland und Portugal. Zunächst seien keine Grenzkontrollen geplant, hieß es, da man Deutschland auf dem Landweg "allenfalls aus Portugal" erreichen könne, wo aber wegen extrem hoher Infektionszahlen "ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet" worden sei.[4] Es gehe darum, die Verbreitung der jüngsten Virusmutationen aus den "Mutationsgebieten" in die Bundesrepublik zu verhindern. Berlin hatte schon zuvor die Einreise nach Deutschland erschwert, indem rund 160 Länder in drei Risikogruppen aufgeteilt wurden, aus denen Einreisewillige unterschiedlich strenge Bestimmungen erfüllen müssen. Von der deutsch-tschechischen Grenze etwa wurde von langen "Schlangen und Staus" berichtet, da die Einreise aus Tschechien nur bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests möglich sei. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die im Alleingang erlassenen Einreisesperren der Bundesregierung scharf: Der deutsche Sonderweg stelle einen "Affront" gegenüber den Partnerländern der Bundesrepublik dar, erklärte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner und forderte einen Kompromiss. Grenzschließungen ohne angemessene Absprache hatten im Frühjahr 2020 zu heftigen Auseinandersetzungen in den französischen und luxemburgischen Grenzregionen zu Deutschland geführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Berliner Vertragsverletzungen

Indes sind deutsche Sonderwege innerhalb der EU keine Ausnahme. Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, liefen zum Jahreswechsel allein im Umweltbereich 14 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Dabei gehe es unter anderem um Richtlinien zu Feinstaub, um Stickoxide oder um Schutzgebiete, die von Berlin immer wieder "nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß" umgesetzt würden, hieß es.[6] Ein Verfahren zu einer EU-Nickelrichtlinie, mit der Grundwasser vor Belastungen aus der Landwirtschaft geschützt werden soll, ruht demnach zur Zeit, da Berlin nach "langem Streit und großem Druck aus der EU" die nationalen Regelungen endlich etwas nachgeschärft habe. Ein weiterer EU-Prozess droht der Bundesrepublik auf dem Energiesektor. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht einem Bericht zufolge davon aus, dass "Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht" halte; es werde nun "nach jahrelangem Streit" zu einem Verfahren kommen.[7] Der Streit um EU-Vorgaben, die für "niedrige Preise und mehr Wettbewerb" sorgen sollen, schwelt demnach schon seit 2015. Brüssel dringt auf eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wie auch auf längere Karenzzeiten von Führungskräften bei Strombetreibern.

81 EU-Verfahren gegen Berlin

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 81 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, fünf mehr als 2019.[8] Seitens der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es sei "peinlich", wenn Berlin "zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr". Mit 19 Verfahren war der Zuständigkeitsbereich des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, auf das die Lobby der deutschen Autoindustrie massiven Druck ausübt, besonders stark betroffen. Neben dem Kampf um Feinstaubwerte ging es bei den Beanstandungen, wie es hieß, um "Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs". Deutschland sei neben Spanien und Italien in der Gruppe der EU-Länder zu finden, gegen die Brüssel die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von EU-Richtlinien eröffnet habe. Neben der laxen Umsetzung der EU-Mindeststandards zum Umweltschutz beanstandete die EU-Kommission noch die deutschen Verordnungen zur "Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen", zur "Sicherheit der Erdgasversorgung" und zum Datenschutz.

Doppelte Standards

Bei Bedarf genehmigt Berlin es sich auch, grundlegende haushaltspolitische Regelungen auszuhebeln, die es selbst EU-weit gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat. Dies gilt etwa für die "Schuldenbremse", die der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Euroraum nach Ausbruch der Eurokrise oktroyierte; sie hat maßgeblich zur Verschärfung der Wirtschaftskrisen in den Ländern der südlichen Euro-Peripherie geführt - und dazu, dass sich der sozioökonomische Abstand zwischen dem deutschen Zentrum und den Krisenländern der EU in den folgenden Jahren immer mehr vergrößerte. Damals argumentierte Schäuble, alle Mitgliedstaaten des Euroraums müssten sich zur Einführung der Schuldenbremse verpflichten, da ansonsten der Euro als Währung nicht stabil bleibe.[9] Knapp zehn Jahre später wird in der Bundesrepublik aufgrund der anhaltenden Konjunkturmisere die Lockerung ebenjener Schuldenbremse diskutiert, die Berlin der Eurozone in einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit aufnötigte. Kanzleramtschef Helge Braun plädierte Ende Januar dafür, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse auszusetzen, da diese "in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten" sei.[10] Eine "Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland" müsse mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden. Die zeitlich eng befristete Abkehr von der Schuldenbremse, die bislang für 2020 und 2021 gilt, müsse womöglich verstetigt werden; dazu sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung" nötig. Genau dies hatte die Bundesregierung den schwer krisengeschüttelten südlichen Eurostaaten durchweg untersagt.

 

[1] Detlef Drewes: Deutschland verhängt Einreisebeschränkungen im Alleingang. augsburger-allgemeine.de 28.01.2021.

[2] Stephan Ueberbach: Die EU zwischen Hoffen und Bangen. tagesschau.de 21.01.2021.

[3], [4] Einreisesperre - auch für EU-Länder. tagesschau.de 30.01.2021.

[5] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[6] 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich. handelsblatt.de 31.12.2020.

[7] Verstoß gegen EU-Regeln? Deutschland droht Gerichtsprozess. spiegel.de 14.01.2021.

[8] EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. oldenburger-onlinezeitung.de 11.07.2020.

[9] Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse. handelsblatt.de 23.11.2011.

[10] Braun will Schuldenbremse aussetzen. tagesschau.de 26.01.2021.