Das Impfdesaster der EU

Druck auf von der Leyen

In der EU nimmt der Druck auf die Kommission sowie ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wegen der desaströsen Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen zu. Anfang der Woche hat sich von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Vor allem das Aushandeln der Verträge mit den Impfstoffherstellern sei "zu langsam" vonstatten gegangen, urteilte Juncker; in der Tat geht darauf unter anderem die aktuelle Produktionsverzögerung bei AstraZeneca zurück (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Prinzipielle Einwände äußert Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden [2] und bisher nicht als bereitwilliger Kritiker deutscher Spitzenpolitiker bekannt, an den Ausfuhrkontrollen für Vakzine, die die EU vergangenes Wochenende eingeführt hat - auf Druck aus Berlin: Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gefordert, eine "Pflicht zur Genehmigung von Impfstoffexporten auf EU-Ebene" festzulegen.[3] Dies hat die Kommission unter von der Leyen nun erfüllt. Juncker sagte am Montag auf einer Online-Veranstaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg, er sei "sehr stark dagegen", dass die EU mit den Exportkontrollen "den Eindruck" biete, "dass wir uns um uns selbst sorgen und dass das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern und auf ärmeren Kontinenten uns nicht berührt".[4]

Exportkontrollen mit Folgen

Juncker erinnerte zudem daran, dass man bereits in der Vergangenheit "mit Exportrestriktionen keine guten Erfahrungen gesammelt" habe.[5] Die Äußerung bezieht sich darauf, dass zu Beginn der Covid-19-Pandemie zunächst die Bundesregierung ein nationales Ausfuhrverbot für medizinische Schutzausrüstung verhängt hatte; dies hatte insbesondere in Italien, das damals am härtesten von der Pandemie getroffen wurde und Hilfe benötigte, für einen Schock gesorgt sowie das Ansehen der EU kollabieren lassen.[6] Zwar hatte Berlin nach kurzer Zeit eingelenkt und sein Ausfuhrverbot aufgehoben; doch hatte sich die Erfahrung, von der EU im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, zu diesem Zeitpunkt in Italien längst festgesetzt. Da gleichzeitig Brüssel ein eigenes Ausfuhrverbot verhängte, wurden nun Proteste in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, etwa in Serbien, laut, da sie nun ihrerseits von der Lieferung von Schutzausrüstung abgeschnitten wurden.[7] Junckers Warnung, neue Exportrestriktionen schadeten erneut, bestätigen sich bereits. So hat der ehemalige japanische Außen- und Verteidigungsminister Tarō Kōno, dem aktuell die Organisation der gleichfalls verspäteten japanischen Impfkampagne obliegt, darauf hingewiesen, dass Japans geplante Impfstoffkäufe in der EU durch deren neue Exportkontrollen verzögert zu werden drohen und sogar ganz gestoppt werden könnten.[8] Tokio sichert sich durch den Aufbau einer nationalen Vakzinproduktion ab - mit einer Lizenz für den Impfstoff von AstraZeneca.

Im Stich gelassen

Offen zutage treten die Folgen der EU-Fehlleistungen bei der Impfstoffbeschaffung zur Zeit nicht zuletzt in Südosteuropa - vor allem in Serbien. Das Land hatte bereits im Frühjahr 2020, von der EU per Exportstopp abgewimmelt, in China Unterstützung bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung erbeten - und prompt umfangreiche Hilfe erhalten. Brüssel reagierte darauf mit dem Vorwurf, Beijing betreibe verwerfliche "Maskendiplomatie", und es forderte später - nach der Wiederaufnahme eigener Hilfslieferungen nach Südosteuropa - von den dortigen Staaten offizielle Dankbarkeitsbekundungen ein: In der Abschlusserklärung nach dem EU-Westbalkangipfel vom 6. Mai 2020 hieß es, "Unterstützung und Kooperation" der EU gingen "weit über das hinaus", "was der Region jeder andere Partner zur Verfügung" stelle; das verdiene "öffentliche Anerkennung".[9] Aktuell wiederholt sich das Geschehen. Von der EU mit der Lieferung von gerade einmal 20.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen abgespeist, hat Belgrad zunächst in Russland zwei Millionen Dosen des Vakzins Sputnik V und zudem einen Impfstoff des chinesischen Sinopharm-Konzerns bestellt. Während die russischen Lieferungen sich aktuell noch etwas verzögern, ist am 16. Januar eine Sinopharm-Lieferung von einer Million Impfdosen in der serbischen Hauptstadt eingetroffen; dies hat es ermöglicht, dass Serbien bei der Zahl der verabreichten Impfdosen auf dem europäischen Kontinent aktuell an der Spitze liegt - mit 7,29 Geimpften pro 100 Einwohner (Deutschland: 3,09; Großbritannien: 14,94).

In Zeiten der Not

Dass es sich dabei um keine Marginalie handelt, zeigen Reaktionen auch aus den anderen Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Bisher hat außer Serbien lediglich Albanien ein kleines Impfkontingent von 10.000 BioNTech/Pfizer-Dosen aus der EU erhalten, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro dagegen noch gar nichts. "Wir wollten westliche Impfstoffe beschaffen, um zu zeigen, wo wir als Land hingehören, und hatten ursprünglich die Möglichkeit ausgeschlossen, mit den Russen und den Chinesen zu verhandeln", wird jetzt ein Regierungsmitarbeiter aus Nordmazedonien zitiert. Das lasse sich nun aber angesichts der Unklarheit, wann und ob überhaupt mit Impfstofflieferungen zu rechnen sei, nicht mehr aufrechterhalten - auch wenn jetzt "jemand sagen" könne, "dass in Zeiten der Not China und Russland helfen, während die westlichen Regierungen scheitern". "Der Schaden, den sie [die EU, d. Red.] sich selbst antun, ist unglaublich", urteilt ein Experte des Berliner Think-Tanks European Stability Initiative (ESI).[10] Inzwischen ist mit Ungarn ein erstes EU-Mitglied dazu übergegangen, chinesische und russische Impfstoffe zu bestellen. Beide sind mittlerweile auf nationaler Ebene zugelassen; am Dienstag ist nun eine erste Lieferung Sputnik V (40.000 Dosen) in Budapest eingetroffen. Zudem hat Ungarns Regierung fünf Millionen Impfdosen bei Sinopharm bestellt.

Sputnik V

Mit Blick auf den anhaltenden Impfstoffmangel sehen sich Berlin und Brüssel dabei inzwischen nicht mehr in der Lage, die Nutzung russischer und chinesischer Vakzine in größerem Umfang zu unterbinden. Im üblichen Gefühl westlicher Überlegenheit hatten Politik und Medien in der EU nichtwestliche Impfstoffe bislang pauschal abqualifiziert und sie mit einer Negativkampagne überzogen. Fast ein Schock war es für viele, als die renommierte Fachzeitschrift The Lancet am Dienstag berichtete, die Schutzquote von Sputnik V liege bei bemerkenswerten 91,6 Prozent.[11] Mit Blick darauf, dass die anhaltende Verschleppung der Impfkampagnen in der EU nicht nur für wachsende Unruhe in der Bevölkerung sorgt, sondern wegen der weiter notwendigen Lockdowns auch Milliardenschäden für die Wirtschaft verursacht, hatte Bundesgesundheitsminister Spahn bereits Ende Januar Offenheit für chinesische und russische Impfstoffe angedeutet. Jetzt hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, in der EU sei jedes Vakzin "herzlich willkommen". Berichten zufolge will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einer künftigen Nutzung von Vakzinen aus Russland und China ebenfalls nicht im Wege stehen. Moskau hat die Zulassung für Sputnik V in der EU inzwischen beantragt. Die Produktion des Vakzins bei IDT Biologika in Dessau (Sachsen-Anhalt) ist im Gespräch.[12]

Profit vor Leben

Trotz ihres Versagens bei der Impfstoffbeschaffung hält die EU nach wie vor an einem Grundsatz fest: daran, dass sie die Freigabe der Impfstoffpatente - dies sogar für die Dauer der Pandemie - verweigert. Eine Patentfreigabe würde es ermöglichen, sämtliche Produktionskapazitäten weltweit zu nutzen, um die Bevölkerung nicht nur der reichen, sondern auch der ärmeren Länder möglichst bald impfen zu können. Mit ihrer Weigerung verzögert die EU die globale Erholung von der Pandemie, sichert allerdings den Pharmakonzernen satte Profite. Pfizer etwa hat soeben mitgeteilt, man rechne mit einem Umsatzwachstum allein durch den Covid-19-Impfstoff um 15 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Die Gewinnmarge vor Steuern schätzt der Konzern, der sich den Bruttogewinn gleichberechtigt mit BioNTech teilen will, auf 30 Prozent: Die Pandemie ist für die beiden Unternehmen demnach Milliarden wert.[13] Dass es auch anders geht, zeigt AstraZeneca: Der britisch-schwedische Konzern produziert und vertreibt seinen Impfstoff auf Insistieren der Universität Oxford, die ihn entwickelt hat, laut eigener Aussage zum Herstellungspreis, jedenfalls bis zum Ende der Pandemie (das AstraZeneca freilich selbst definiert). Die Folge: Eine Impfdosis kostet bei BioNTech/Pfizer (Deutschland/USA) gut 12, bei AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) hingegen 1,78 Euro.

 

Mehr zum Thema: Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

 

[1] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).

[2] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[3] Spahn: Ausfuhr von Impfstoff nur mit Erlaubnis der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2021.

[4], [5] Hans von der Burchard: Juncker 'very much opposed' to EU vaccine export controls. politico.eu 01.02.2021.

[6] S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[7] S. dazu Die Solidarität der EU.

[8] Mari Yamaguchi: Japan concerned over EU COVID-19 vaccine supply uncertainty. abcnews.go.com 02.02.2021.

[9] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit".

[10] Valerie Hopkins: Balkan nations turn to China and Russia for jabs. ft.com 02.02.2021.

[11] Ian Jones, Polly Roy: Sputnik V COVID-19 vaccine candidate appears safe and effective. thelancet.com 02.02.2021.

[12] Lucas Grothe: Russischer Impfstoff-Entwickler hat Interesse an Produktion in Pharmawerk in Sachsen-Anhalt. mdr.de 02.02.2021.

[13] Zusatzgeschäft Corona-Impfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2021.

Für die einen zu wenig, für die anderen zu viel: Die neuen und erweiterten Untergrenzen für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern im Jahr 2021

„Nur mit einer guten Pflegepersonalausstattung ist eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus möglich.“ Das schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf einer Seite, die den Titel Pflegepersonaluntergrenzen trägt. Der Aussage werden erst einmal alle sicher zustimmen können, wobei wie immer der Teufel im Detail sein Unwesen treibt. Wann ist denn die Personalausstattung in der Pflege eine „gute“? Wenn die Pflegekräfte entspannt arbeiten können? Oder wenn sie im Durchschnitt eine gute Arbeit abliefern könnten? Oder wenn es mindestens eine Mindestbesetzung gibt? Auf den letzteren Ansatz deutet die Überschrift mit den Untergrenzen hin, denn das ist offensichtlich etwas anderes als eine Pflegepersonaloptimalgrenze oder gar eine ideale Ausstattung mit Personal. Nicht ohne Grund erinnert eine Pflegepersonaluntergrenze an den Mindestlohn als Lohnuntergrenze oder an das Existenzminimum, dessen Sicherstellung durch eine Grundsicherung garantiert werden soll.

Eine Unterbesetzung von pflegesensitiven Bereichen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patientinnen und Patienten haben. Darum wurden bestimmte Krankenhausbereiche als „pflegesensitive Bereiche“ festgelegt, in denen Pflegepersonaluntergrenzen gelten, erläutert uns das Ministerium. Um welche Bereiche handelt es sich und wie sehen diese Untergrenzen konkret aus?

»Die Untergrenzen seien rote Linien, unterhalb derer das Patientenwohl in Gefahr sei,« so wurde das Bundesgesundheitsministerium bereits im Jahr 2019 zitiert. Das sollte man sich immer vor Augen führen, wenn auch jetzt erneut und strittig über die Pflegepersonaluntergrenzen diskutiert wird. Denn wie bereits im Vorfeld der für die Jahre 2019 und 2020 anstehenden Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung der Untergrenzen konnten sich die beiden eigentlich für die Festlegung dieser Grenzen zuständigen Akteure, also der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht einigen, so dass das Bundesgesundheitsministerium die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) erneut über den Weg einer Ersatzvornahme in Kraft setzen musste.

»Die Weiterentwicklung der Untergrenzen erfolgte per Ersatzvornahme mit der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV). Die Verordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 9. November 2020 unterzeichnet. Am 13. November 2020 wurde die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 14. November 2020 ist die Verordnung in Kraft getreten. Die erweiterten Pflegepersonaluntergrenzen gelten ab dem 1. Februar 2021. Diese Neufassung der PpUGV fußt auf der vorhergehenden Fassung, die am 1. November 2019 in Kraft getreten war. Mit der Ersatzvornahme reagierte das Bundesgesundheitsministerium auf das erneute Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zum 31. August 2020 zu diesem Thema.« Und das Bundesgesundheitsministerium zitiert den eigenen Minister mit diesen Worten: „Bereits seit Juli des Jahres 2018 haben die Interessenvertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen den Auftrag, Personaluntergrenzen für pflegesensitive Krankenhausbereiche selber festzulegen. Diese Verhandlungen sind in den vergangenen Jahren stets gescheitert. Das Versagen der Selbstverwaltung erfordert unser Handeln zum Schutz sowohl der Patientinnen und Patienten als auch der Pflegekräfte. Daher haben wir die Untergrenzen für pflegesensitive Stationen festgelegt. Denn die Unterbesetzung von z.B. intensivmedizinischen Stationen im Krankenhaus kann fatale Folgen haben.“

Und was sagen die die Vertreter der Krankenkassen und die Krankenhäuser?

„Pflegepersonaluntergrenzen schützen sowohl die Patientinnen und Patienten, als auch die Pflegekräfte. So ist beispielsweise da, wo die Untergrenzen gelten, Schluss damit, dass Pflegekräfte nachts alleine Dienst auf einer großen Station machen müssen. Pflegepersonaluntergrenzen können somit Patientengefährdung vermeiden, sie sind gelebter Patientenschutz. Deshalb ist es so wichtig, dass sie möglichst umfassend gelten. Mit den neuen Untergrenzen für Pflegepersonal ist in ca. 70 Prozent aller bettenführenden Abteilungen eine pflegerische Mindestversorgung vorgeschrieben.“ Mit diesen Worten wird Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, in einer Mittelung des Verbandes unter der Überschrift Mehr Patientenschutz durch neue Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus – Corona-Ausnahmen bleiben möglich zitiert. »Gerade bei hoher Arbeitsfrequenz im Krankenhaus – wie beispielsweise aktuell während der Corona-Pandemie – zeigt sich, wie notwendig eine angemessene Personaldecke ist. Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ist somit auch ein wichtiges Signal von der Politik, sowohl an die Pflegekräfte als auch an Patientinnen und Patienten.« Und dann wird noch nachgelegt: „Pflegepersonaluntergrenzen sind lediglich die absolute Mindestgrenze, um Patientengefährdung zu vermeiden. In Schulnoten gesprochen eine knappe „4“ – gerade noch versetzt. Unser Ziel ist selbstverständlich eine gute Versorgung, keine schwach ausreichende. Pflegekräfte werden zwar von den Krankenhäusern eingestellt, aber bezahlt werden sie komplett durch die gesetzliche Krankenversicherung. Handeln müssen die Klinikmanager. Das Geld wird von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt. Diese Ausrede zählt nicht.“

Aber sind wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder konfrontiert worden mit Berichten aus Krankenhäusern, dass dort angesichts der Corona-Pandemie Land unter herrscht? Wie sollen die dann diese Vorgaben einhalten (können)? Dazu der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung mit diesem Hinweis: »Ausnahmen (sind) unter ganz besonderen Bedingungen möglich. Wenn also Krankenhäuser, die Pflegepersonaluntergrenzen-Anforderungen nicht erfüllen können, wie beispielsweise aktuell während der Corona-Pandemie, sind Sanktionen über die Verordnung und auch über unsere Vereinbarungen mit den Selbstverwaltungspartnern ausgeschlossen. Es besteht somit kein Anlass zur Sorge, dass die Pflegepersonaluntergrenzen in der Corona-Pandemie die Krankenhäuser einschränken würden.«

Damit müssten doch auch die Krankenhäuser leben können – oder doch nicht? Schaut man sich die Stellungnahmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an, dann kommt bereits die Überschrift mehr als eindeutig rüber: Pflegepersonaluntergrenzen müssen auch für 2021 in Gänze ausgesetzt werden. Und die beginnt dann so: „Die ab heute geltende massive Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf die Versorgungsbereiche Chirurgie, Innere Medizin und Pädiatrie ist ein absolut unverständliches Signal in die falsche Richtung in diesen Zeiten einer Pandemie. Gerade in diesen Monaten benötigen die Krankenhäuser die maximale Flexibilität beim Personaleinsatz.« Ganz offensichtlich werden die Pflegepersonaluntergrenzen an sich und dann auch noch deren Ausweitung auf weitere Bereiche innerhalb der Krankenhäuser als ein für die Kliniken unmögliches Unterfangen wahrgenommen. Und man kommt auch gleich zur Sache: »Die Methodik der Festlegung führt dazu, dass ein Viertel aller Inneren und Chirurgischen Abteilungen ab 1. Februar 2021 als unterbesetzt gelten muss, egal wie die Besetzung aussieht und wie hoch der Personalbedarf tatsächlich ist. Damit entsteht ein künstlicher zusätzlicher Bedarf von 10.000 Pflegekräften.« Das ist mal eine klare Ansage und vor diesem Hintergrund endet dann die Mitteilung der Vertreter der deutschen Kliniken mit dieser Aufforderung an die Politik: „Die Pflegepersonaluntergrenzen müssen, wie bereits 2020, auch für 2021 in Gänze ausgesetzt werden“, so der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.

Der Blick zurück in die vergangenen Jahren bleibt hoch aktuell

Über die Entwicklung und Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen wurde hier in den vergangenen Jahren mehrfach berichtet – und leider hat sich in den dort vorgenommenen Diagnosen offensichtlich nichts grundsätzlich geändert:

»Die wirklich erschreckende Botschaft aus der aktuellen Diskussion über die Pflegepersonaluntergrenzen lautet: Wir leben in einem gefährlichen Mangelland. Und der Mangel spitzt sich allerorten zu. Gleichzeitig sind wir auf einer schiefen Ebene der Reduktion des Erforderlichen auf das absolut Mindeste – und auch das soll noch differenziert, also „flexibel“ ausgelegt werden können. Was als unterste Schutzgrenze gedacht war, entpuppt sich für einen nicht kleinen Teil der Kliniken als eine nicht-realisierbare Herausforderung. Es ist keine Entschuldigung – aber wir ernten jetzt an vielen Stellen die Folgen jahrelanger Einsparungen und Kürzungen und Arbeitsverdichtungen und sonstiger betriebswirtschaftlich motivierter „Optimierungen“. Die wurden soweit getrieben, dass … Untergrenzen als nicht erreichbare Obergrenzen erscheinen.« So ein Fazit in dem Beitrag Wenn eine als untere Schutzgrenze konzipierte Personalvorgabe zur problematischen und in der Praxis von zahlreichen Kliniken nicht erreichbaren Obergrenze mutiert: Anmerkungen zu den Pflegepersonaluntergrenzen, der hier am 14. September 2019 veröffentlicht wurde.

Und auch die den einen oder anderen irritierende Beobachtung, dass das Ministerium mit Hilfe einer Ersatzvornahme eine wiederholte Nicht-Einigung derjenigen, die eigentlich für die Festlegung der Untergrenzen zuständig sind, „heilen“ muss, wurde hier frühzeitig als ein systembedingtes Dilemma aufgerufen:

»Man muss sich das unauflösbare Dilemma an dieser Stelle verdeutlichen: Der Gesetzgeber beauftragt ausschließlich die Kostenträger (= Krankenversicherungen) sowie die Leistungserbringer (= Krankenhäuser) mit der Ausarbeitung von Personaluntergrenzen in der Pflege. Man muss keine längeren Überlegungen anstellen, dass es hier eine Menge Interessenkonflikte geben muss, denn die Kostenträger haben vor Augen, dass sie eventuelle Mehrkosten finanzieren müssen und die Krankenhausträger stehen vor dem Problem, dass solche Untergrenzen bei Nicht-Einhaltung dazu führen können bzw. werden, dass sie beispielsweise mit Belegungs- und Aufnahmestopps und den damit verbundenen Einnahmeverlusten konfrontiert sein könnten. Wer von den beiden soll ein Interesse daran haben, kosten- bzw. erlösrelevante Verbesserungen bei der Personalausstattung auf die Gleise zu setzen?« So der Beitrag Wenn das aus der Systemlogik definierte Unterste am Ende zum Obersten wird, sollte man sich nicht wundern. Zur Ambivalenz der geplanten Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege vom 3. Juni 2018.

Und bereits 2018 wurden drei hoch problematische Punkte angesprochen: 1.) Ein zu niedriges Niveau der Untergrenzen und fehlende Evidenz, 2.) eine Sogwirkung der Pflegepersonaluntergrenzen (nach unten) und 3.) eine mangelhafte Durchsetzung der Untergrenzen und Kontrolle von Verlagerungseffekten innerhalb der Krankenhäuser.

Man muss auch in diesen Tagen an den grundsätzlichen Charakter von Personaluntergrenzen erinnern: Mit solchen Werten wird eben nur das Mindeste normiert, gleichsam die Vermeidung einer Patientengefährdung, nicht aber eine bedarfsgerechte Versorgung.

Und selbst die überaus umstrittenen Untergrenzen der Personalausstattung, die man nicht unterschreiten sollte (weil, um das hier nochmals in Erinnerung zu bringen, dann die Patienten gefährdet werden können aufgrund der zu geringen Personalausstattung), wird seitens der Krankenhaus-Vertreter als eine vielerorts manifeste Überforderung dargestellt. Allein das spricht ja schon Bände. Hier sind wir angekommen im Zentrum des eigentlichen Skandals: Offensichtlich werden Untergrenzen, die als unterste Haltelinie gegen eine eine ansonsten erwartbare Gefährdung des Patientenwohls definiert werden, nicht nur als „unrealistisch hohe“ Vorgaben wahrgenommen, sondern – siehe das Beispiel mit den Intensivstationen – sie entpuppen sich in der Versorgungsrealität sogar als Obergrenzen, die von mehr als einem Drittel der Kliniken zumindest temporär schlichtweg nicht eingehalten werden können, so dass man sich in der wirklichen Wirklichkeit in der Welt der nicht-vertretbaren Sub-Untergrenzen befindet. Hier wird über das Unterste gestritten, das aber offensichtlich noch eine Kelleretage kennt. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen.