„Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik“

Auslandseinsätze in aller Welt

Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs hatte die Bundesrepublik begonnen, die Bundeswehr, deren Hauptaufgabe zuvor in der militärischen Positionierung gegen die realsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas und die Sowjetunion bestanden hatte, auf Auslandseinsätze weit jenseits des NATO-Bündnisgebiets auszurichten. Dies fand einen ersten Ausdruck in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992, in denen die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zu einem Ziel der deutschen "Sicherheitspolitik" erklärt wurde.[1] Die Orientierung auf Auslandseinsätze prägte die praktischen Einsätze der Bundeswehr von den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan über die Marineoperationen am Horn von Afrika bis zur Intervention in Mali; ihren Niederschlag fand sie nicht zuletzt im Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011. Letztere maßen Auslandseinsätzen - unter Schlagworten wie "internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" - besonderes Gewicht bei.

Wendepunkt 2014

Seit einigen Jahren vollziehen Deutschland und der NATO-Machtblock eine strategische Umorientierung auf den Großmachtkonflikt mit Russland. Anlass waren Moskaus Reaktionen auf die westliche Umsturzpolitik in der Ukraine, insbesondere die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation 2014. Die Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland wird dabei zur rein defensiven Maßnahme erklärt, die Rolle des Aggressors wird einzig und allein Russland zugeschrieben; dabei sind die Spannungen eine logische Konsequenz und damit eine absehbare Folge der westlichen Ostererweiterungspolitik seit 1990. Offiziell festgeschrieben wurde die neue Politik Berlins im Bundeswehr-Weißbuch von 2016. Darin ist die Rede allgemein von einer "Renaissance klassischer Machtpolitik" und einer erhöhten "Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte - auch in Europa und seiner Nachbarschaft"; konkret heißt es, Russland habe sich zur "Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent" entwickelt. Zwar heißt es zugleich noch einschränkend, "nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa" seien "auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten".[2] Dennoch steht die im Rahmen des eskalierenden Konflikts mit Russland vollzogene Umorientierung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung im Weißbuch gleichgewichtig neben der Orientierung auf zuvor dominante Militärinterventionen insbesondere in Nah- und Mittelost und in Afrika.

"Zugespitzte Sicherheitslage"

Am 9. Februar haben nun Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Positionspapier veröffentlicht, das unter dem Titel "Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft" großes Gewicht auf die "Landes- und Bündnisverteidigung" und damit auf den Machtkampf gegen Russland legt. Es sei eine neue "verdichtete sicherheitspolitische Gesamtsituation" entstanden, die bisher "öffentlich noch wenig wahrgenommen" werde, jedoch "real" sei, heißt es in dem Papier.[3] Es sei daher "wichtig, über die zugespitzte Sicherheitslage und die Notwendigkeit der Investitionen [in Auf- und Umrüstung des Bundeswehr] offen und in klarer Sprache Rechenschaft abzulegen". China sei zu einem "machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur" geworden; Russland verschärfe seine "militärische[n] und politische[n] Drohungen" gegen den Westen. Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland". Von punktueller Kooperation mit Russland ist keine Rede mehr; stattdessen bemängeln Kramp-Karrenbauer und Zorn nachdrücklich, man "spüre", dass die Bundeswehr - zuletzt mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 - "einseitig auf Auslandseinsätze im internationalen Krisenmanagement ausgerichtet" worden sei.[4] "Mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung" zeige aktuell der Corona-Inlandseinsatz der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [5]) "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse". Für die "Landes- und Bündnisverteidigung" benötige Deutschland allerdings auch Soldaten, die "im Kampf bestehen".

Erhöhte Einsatzbereitschaft

Wie es in dem Papier weiter heißt, seien zwar "erste Schritte" auf dem Weg zu einer "vielfältig einsetzbaren" Bundeswehr getan; es sollten nun aber weitere folgen. Die Einsatzbereitschaft der Truppe müsse "noch wirksamer erhöht werden". Dabei reiche es nicht aus, "einfach die Streitkräfte der Vergangenheit [zu] vergrößern": Die Bundeswehr benötige "dringend" High-Tech-Fähigkeiten und Innovationen. Zu priorisierende "kritische" Bereiche seien unter anderem eine "umfassende moderne Luftverteidigung" und die Fähigkeit zum "schnellen Transport leistungsfähiger Kräfte". Die Bundeswehr sei "trotz erheblicher Zuwächse" im Verteidigungshaushalt "weiterhin unterfinanziert"; um zeit- und kostenaufwendige Beschaffungsvorhaben durchführen zu können, benötige sie ein verlässlich planbares, weiter steigendes Budget. Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle deshalb den Um- und Aufrüstungsvorhaben ein "solides, mehrjähriges Fundament" geben. Zudem weisen Kramp-Karrenbauer und Zorn mit "besonderem Nachdruck" darauf hin, "Verteidigung" als "gesamtstaatliche Aufgabe" dürfe nicht ausschließlich aus den Mitteln des Verteidigungshaushaltes bestritten werden, sondern müsse "breit getragen" werden. Nicht zuletzt erwarteten auch die militärischen NATO-"Partner ... zurecht größere deutsche Ambitionen".

"Breites militärisches Profil"

Mehr Geld für mehr Personal, Material und Innovationen sollen der Bundeswehr ein "breites militärisches Profil" geben, heißt es schließlich; das sei "kein Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit", denn die "Bundeswehr der Zukunft" solle eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen: Sie solle "andockfähig" sein, um Deutschland als Rahmennation multinationaler Verbände eine militärische Führungsrolle innerhalb Europas zu sichern; zudem solle die Bundesrepublik zur strategischen militärlogistischen "Drehscheibe" in der "Mitte Europas" werden. Darüber hinaus sehen Kramp-Karrenbauer und Zorn die deutschen Streitkräfte auch als "first responder": Sie sollten "schneller als alle anderen bei Krisenfällen insbesondere an den Außengrenzen von NATO und EU zur Stelle sein" - und zwar im Baltikum und in Südosteuropa, im Mittelmeer wie in Nord- und Ostsee gleichermaßen. Darüber hinaus soll die Bundeswehr trotz der strategischen Schwerpunktsetzung auf die Konflikte mit Russland und China auch weiterhin "Truppensteller" im "internationalen Krisenmanagement" bleiben. Die Verteidigungsministerin und der Bundeswehr-Generalsekretär sprechen ausdrücklich von "Ehrgeiz ... in der Sicherheitspolitik".

 

[1] Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Bonn, 26.11.1992.

[2] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, 13.06.2016.

[3] Annegret Kramp-Karrenbauer, Eberhard Zorn: Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft. Berlin, 09.02.2021.

[4] Verteidigungspolitische Richtlinien. Berlin, 27.05.2011.

[5] S. dazu Die Coronakrise als Blaupause.