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Deutschland im Wirtschaftskrieg

Die "nationale Sicherheit" der USA

US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge die Entscheidung aufgeschoben, ob er Strafzölle auf die Einfuhr von Autos sowie Autoteilen aus der EU in die Vereinigten Staaten erheben will. Wie es heißt, kommt eine Untersuchung der US-Regierung zu dem Schluss, der Import von Pkw aus der Union, aber auch aus Japan sei eine Bedrohung für die "nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten. Demnach könnten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf entsprechende Lieferungen erhoben werden. Angeblich will Trump am heutigen Freitag offiziell bekanntgeben, dass er die Entscheidungsfrist um ein halbes Jahr verlängert; damit ist der Export vor allem der deutschen Autoindustrie, die fast die Hälfte der Kfz-Ausfuhr aus der EU in die USA stellt, vorerst noch ungehindert möglich. Erste Reaktionen aus der Industrie und aus Wirtschaftsmedien fielen entsprechend positiv aus.[1] Kommentatoren urteilten, Trump wolle sich, während er den Wirtschaftskrieg gegen China eskaliere, nicht auch noch mit der EU anlegen.

Trumps Dauerdrohung

Tatsächlich kann von - vorläufiger - Entspannung keine Rede sein. Sollte Trump seine lange angekündigte Entscheidung vertagen, dann stünde die EU weiterhin - und auf ungewisse Zeit - unter Druck, US-Forderungen Folge zu leisten, um die Verhängung der Strafzölle nicht zu provozieren. Die Drohung mit den Strafmaßnahmen entfaltete dann noch bis zu einem halben Jahr ihre Wirkung. Entsprechend heißt es jetzt aus EU-Kreisen, falls der US-Präsident seine Strafzölle nicht offiziell fallenlasse, sondern sich die Option weiterhin offenhalte, werde Brüssel die Verhandlungen "wohl abbrechen".[2] "Der Bogen ist sehr gespannt", äußert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD): "Wenn noch einmal jemand daran zieht, dann reißt er". Hinzu kommt nun laut jüngsten Berichten, dass der US-Präsident von der EU und Japan verlangt, innerhalb des nächsten Halbjahres freiwillig die Ausfuhr von Autos in die Vereinigten Staaten zu reduzieren, also den Lieferrückgang, mit dem bei der Verhängung von Strafzöllen zu rechnen wäre, selbst zu vollziehen.[3] Dass die Bundesrepublik, die hauptsächlich betroffen wäre, sich darauf einlassen würde, gilt als kaum wahrscheinlich. Die EU hat Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro vorbereitet.

Die Strafzolleskalation

Zu den Ungewissheiten in Sachen Kfz-Strafzölle kommen Risiken aus der Eskalation des Wirtschaftskriegs der Vereinigten Staaten gegen China hinzu. Nach der - mit kürzester Frist erfolgten - Ankündigung des US-Präsidenten, die Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen, hat die Volksrepublik ihrerseits 25-Prozent-Gegenzölle auf US-Ausfuhren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar verhängt. Washington bereitet die Einführung von 25-Prozent-Strafzöllen auf alle restlichen Importe aus China vor. Für diesen Fall ist mit erneuten Reaktionen Beijings zu rechnen. Für deutsche Konzerne ist dies in mehrfacher Hinsicht hochriskant. So werden von den Zöllen auch deutsche Standorte in beiden Ländern getroffen, insoweit sie in das jeweils andere Land liefern. Hinzu kommt, dass jedes Schwächeln der Wirtschaft sowohl der Vereinigten Staaten wie auch der Volksrepublik deutsche Exporte gefährdete; die USA waren 2018 der größte, China der drittgrößte Abnehmer deutscher Ausfuhren. Wirtschaftskriegsbedingte Einbrüche in der globalen Ökonomie könnten die exportfixierte deutsche Industrie schließlich noch weiter ins Wanken bringen.

Technologiekrieg gegen China

Zusätzliche Risiken ergeben sich nun auch noch aus den Repressalien gegen den chinesischen Konzern Huawei, die die Trump-Administration am Mittwoch verkündet hat. Einerseits hat der Präsident den "nationalen Notstand" in puncto Telekommunikation ausgerufen: Um das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, dürften US-Unternehmen keine Produkte von Telekomausrüstern mehr kaufen, die die "nationale Sicherheit" der USA gefährdeten, erklärt das Weiße Haus.[4] Huawei wird nicht namentlich genannt, ist aber gemeint. Andererseits hat das US-Handelsministerium Huawei auf die "Entity List" gesetzt, die gewöhnlich Firmen umfasst, die Massenvernichtungswaffen verbreiten; US-Unternehmen dürfen Huawei jetzt nur noch mit Sondergenehmigung beliefern. Das soll den chinesischen Konzern, der als einer der bedeutendsten der Volksrepublik gilt und deren technologische Entwicklung in einer zentralen Zukunftsbranche vorantreibt, ins Wanken bringen. "Die USA haben offen erklärt, dass sie bereit sind, sich einen ausgewachsenen Technologiekrieg mit China zu liefern", wird ein Experte des Think-Tanks Eurasia Group zitiert.[5] Beijing bezichtigt Washington der Industriesabotage und hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

"Sekundäre Sanktionen"

Experten warnen nun, deutsche Unternehmen könnten nicht nur durch weitere wirtschaftliche Erschütterungen in den USA und in China in Mitleidenschaft gezogen werden. Denkbar sei, dass die Trump-Administration ihre eskalierenden Angriffe auf Huawei durch "sekundäre Sanktionen" ergänze, äußert etwa der Ökonom Wolfgang Münchau.[6] Das würde bedeuten, dass Washington sämtlichen Firmen weltweit Repressalien androhte, die weiterhin Geschäfte mit Huawei machen - ganz so, wie es die Vereinigten Staaten mit ihren Iran-Sanktionen handhaben. Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, die EU-Staaten zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau ihrer 5G-Netze zu nötigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erst vor wenigen Tagen hat Vodafone angekündigt, am 3. Juli in sieben britischen Großstädten die ersten 5G-Dienste zu starten - unter Nutzung von Huawei-Produkten.[8] Auch in Deutschland wollen die Netzbetreiber Huawei-Technologie nutzen; andernfalls sei wegen des technologischen Vorsprungs, den der chinesische Konzern erlangt habe, mit erheblichem Rückstand beim Aufbau der 5G-Netze zu rechnen, urteilen Experten einhellig.[9] "Sekundäre Sanktionen" der Trump-Administration gegen Huawei könnten die Staaten der EU nun zum Verzicht auf chinesische Technologie zwingen.

 

[1] Till Hoppe, Annett Meiritz: Trump deeskaliert im Handelsstreit mit der EU - für den Moment. handelsblatt.com 15.05.2019.

[2], [3] Annett Meiritz, Till Hoppe: Trump will der EU offenbar Autozölle-Ultimatum setzen. handelsblatt.com 16.05.2019.

[4] USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor. faz.net 16.05.2019.

[5] Demetri Sevastopulo, Kiran Stacey, James Politi, Nian Liu, Kathrin Hille: US chipmakers hit after Trump blacklists Huawei. ft.com 16.05.2019.

[6] twitter.com/EuroBriefing.

[7] S. dazu Die Schlacht um Huawei (III) und Partner und Rivale.

[8] Vodafone's 5G UK service to launch in July. bbc.co.uk 14.05.2019.

[9] Matthew Field: Ban on Huawei will leave Europe trailing behind the US in 5G, says Qualcomm boss. telegraph.co.uk 20.04.2019.

Partner der Generäle

Massenproteste

In Algerien dauern die Proteste gegen die herrschenden Militärs an. Zwar hat die derzeitige Führung um Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah nicht nur den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika veranlasst, sondern auch entschlossene Schritte gegen dessen Familienclan sowie diesem nahestehende Politiker und Unternehmer eingeleitet; in den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen spektakulären Verhaftungen einst führender Politiker und Oligarchen gekommen. Das genügt allerdings weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr, die die seit Jahrzehnten dominierende Macht der Streitkräfte brechen wollen. Dass die Wahlen, die die derzeitige Regierung am 4. Juli abhalten lassen will, dazu führen könnten, wird weithin als unwahrscheinlich eingestuft.[1] Daher setzt die Protestbewegung ihre Demonstrationen fort. Vergangenen Freitag gingen trotz des Fastenmonats Ramadan allein in der Hauptstadt Algier erneut Zehntausende auf die Straße.[2] Am Dienstag führten Studenten ihre Demonstrationen weiter.

Die deutsche Flüchtlingsabwehr

Mit den algerischen Streitkräften arbeitet die Bundesrepublik seit rund einem Jahrzehnt mit wachsender Intensität zusammen. In die Wege geleitet wurde die Kooperation im Jahr 2008 - unter anderem mit dem Besuch einer deutschen Marinedelegation in Algier im Mai 2008 und einer Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Monate später. Bei einem Gegenbesuch des damaligen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 kam es in Anwesenheit des damaligen Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt zu ersten konkreten Beschlüssen. Hintergrund war das deutsche Bestreben, Algeriens Grenzen gegen unerwünschten Handel, vor allem aber gegen Flüchtlinge abzuschotten. Anlässlich der Gespräche mit Bouteflika teilte Merkel am 8. Dezember 2010 mit, man werde mit Algerien künftig "bei einem Grenzsicherungsprojekt" kooperieren; das trage "natürlich auch dazu bei, die Flüchtlingsströme zu unterbinden".[3]

Joint Venture mit Algeriens Militär

Tatsächlich begannen deutsche Unternehmen im Jahr 2011, die algerischen Streitkräfte mit Militärfahrzeugen und Gerät auszustatten, das seither zur Grenzsicherung genutzt wird, doch jederzeit auch anderweitig eingesetzt werden kann. Die Besonderheit besteht darin, dass die Rüstungsgüter nicht - wie üblich - fertig, sondern in Einzelteilen geliefert und dann in eigens errichteten Fabriken in Algerien montiert werden. Bekannt ist vor allem die Panzerfabrik, die Rheinmetall in Aïn Smara bei Constantine im Nordosten des Landes errichtet hat. Dort werden Radpanzer des Modells Fuchs zusammengebaut. Formal hat Rheinmetall dazu ein Joint Venture gegründet, an dem das algerische Verteidigungsministerium direkt beteiligt ist. Ein weiteres Joint Venture unter Beteiligung des Wehrministeriums in Algiers hat Daimler initiiert, um in Rouiba unweit der Hauptstadt und in Tiaret im Nordwesten des Landes Multi-Role Vehicles der G-Klasse, Unimogs und weitere Militär-Lkw für das algerische Heer zu bauen. Sowohl die Daimler-Fahrzeuge als auch die Fuchs-Panzer werden längst an Algeriens Wüstengrenzen eingesetzt. Hinzu kommt noch ein Werk, in dem die Airbus-Militärsparte, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz in einem Joint Venture Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät produzieren lassen.[4] Unter anderem die Rheinmetall-Fabrik hat Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah einst persönlich in Augenschein genommen.

Der größte Rüstungskunde

All dies sowie die Lieferung zweier Fregatten haben die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien massiv in die Höhe schnellen lassen. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro; 2013 (825 Millionen Euro) und 2017 (1,35 Milliarden Euro) war Algerien der größte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt.[5] Dabei soll die Rüstungskooperation noch weiter ausgebaut werden. Aktuelle Planungen sehen vor, dass die Rheinmetall-Panzerfabrik in Aïn Smara ab dem kommenden Jahr auch den Radpanzer Boxer herstellt. Das Fahrzeug ist größer als der Radpanzer Fuchs; es kann mit unterschiedlichen Modulen als Transport-, Sanitäts- oder auch Schützenpanzer genutzt werden. Bereits Anfang 2018 wurde es auf einer Militärparade zu Ehren von Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah vorgeführt.[6] Wie im Fall des Fuchs sollen beim Boxer die Bausätze aus Deutschland angeliefert sowie vor Ort montiert werden.[7] Dabei sind die Rüstungsgeschäfte auch mit Ausbildungsprogrammen verbunden. So wurden zum Beispiel algerische Marinesoldaten für ihren Dienst auf den in Deutschland gebauten Fregatten von der deutschen Marine geschult. Zudem sind algerische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr fortgebildet worden.

"Undemokratische Strukturen legitimiert"

Vor den Folgen der immer engeren Rüstungs- und Militärkooperation haben Experten schon recht früh gewarnt. "In den deutsch-algerischen Beziehungen" entstehe "ein wachsendes Ungleichgewicht ... zugunsten von Sicherheitskooperation", urteilte bereits im Jahr 2013 eine Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine allzu enge Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet sei freilich "kurzsichtig": Gingen damit "keine grundlegenden Governance-Reformen im Sicherheitssektor einher", dann bestehe, warnte die Expertin, "das Risiko, dass die Zusammenarbeit indirekt bestehende undemokratische und intransparente Strukturen legitimiert und weiter verfestigt".[8] Dies ist tatsächlich geschehen; heute begehren Massenproteste dagegen auf.

"Kollaps nicht auszuschließen"

Ähnliches gilt für die deutsche Politik gegenüber weiteren Staaten Nord- und Nordostafrikas. So hat Berlin seit 2013 zur Flüchtlingsabwehr mit der - inzwischen gestürzten - Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir kooperiert.[9] Gegenwärtig zählt ein weiterer Handlanger der Berliner Flüchtlingsabwehr zu den tatsächlichen Machthabern im Sudan (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Bezogen auf Ägypten warnten erst vor kurzem deutsche Regierungsberater, auch dort fördere die Bundesrepublik eine mit brutaler Gewalt herrschende Regierung. Dies sei riskant: Wegen der "dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung" könne es auch in Ägpyten jederzeit zu Protesten kommen, die "deutlich eruptiver" verlaufen könnten als die Proteste von Anfang 2011. Sogar "der Kollaps staatlicher Strukturen" lasse sich in diesem Fall nicht mehr ausschließen.[11] Die Warnungen sind in Berlin wirkungslos verhallt.

 

[1] Ghada Hamrouche: Algeria's army moves

[2] Hamid Ould Ahmed: Tens of thousands march to demand change in Algeria. reuters.com 10.05.2019.

[3] Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika in Berlin. 08.12.2010. S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[5] S. dazu Ein sicherer Herkunftsstaat und In die Wüste abgeschoben.

[6] Le blindé Boxer de Rheinmetall vu en Algérie. menadefense.net 31.01.2018.

[7] Vers un début de production du Boxer IFV en Algérie. menadefense.net 05.05.2019.

[8] Isabelle Werenfels: Algerien: Enigmatischer Nachbar Europas. In: Josef Braml, Wolfgang Merkel, Eberhard Sandschneider: Außenpolitik mit Autokratien. Jahrbuch Internationale Politik Band 30. Berlin/München/Boston 2014. S. 68-77. Hier: S. 77.

[9] S. dazu Proteste im Sudan.

[10] S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.

[11] S. dazu Mubarak 2.0.

Vor neuen Konfrontationen (II)

Nur noch eingeschränkt loyal

Bereits Ende April hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue "Konfrontationen" mit Deutschland angekündigt. Hintergrund war, dass die Bundesregierung zwar durchgängig französische Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, aber ebenso durchgängig Pariser Vorstöße im Sinne französischer Interessen ausbremst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Macron, europapolitisch wegen der Berliner Blockade bislang vollständig erfolglos, innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehend, hat im Februar begonnen, der Bundesregierung die lange gewohnte Loyalität zu verweigern. Unter anderem hat er der Pipeline Nord Stream 2 überraschend die Unterstützung entzogen - für Berlin, das sich erhebliche Vorteile von der Erdgasleitung erhofft [2], ein harter Schlag.

Gegen den deutschen Spitzenkandidaten

Die Ende April offen erklärte Konfrontationspolitik hat Macron im Mai fortgeführt. So hat Paris auf dem informellen EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Sibiu einen Vorstoß in Sachen Klimapolitik vorgelegt, der vorsah, die EU müsse ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als geplant senken und "spätestens 2050" klimaneutral werden. Der Vorstoß, den der französische Präsident mit sieben anderen EU-Ländern, nicht aber mit der Bundesrepublik abgestimmt hatte, scheiterte erwartungsgemäß, weil Berlin ihm mit Rücksicht auf die deutsche Kfz-Industrie die Unterstützung verweigerte. Darüber hinaus sprach sich Macron - mit Rückendeckung nicht zuletzt von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel - dagegen aus, dass nur einer der Spitzenkandidaten der EU-Parteifamilien bei der Europawahl zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt werden könne. Er fühle sich "daran nicht gebunden", teilte Macron in Sibiu mit.[3] Dies richtet sich faktisch gegen den Spitzenkandidaten der vermutlich größten Fraktion im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), der die Liste der Europäischen Volkspartei (EVP) anführt.

Im deutschen Hegemonialgebiet

Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze.[5] Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Alte Bündnisse

Mit seinem neuen Vorstoß in Südosteuropa wird Frankreich nicht nur in einer Region aktiv, die Deutschland traditionell als sein vorrangiges Einflussgebiet begreift. Es nimmt auch alte Beziehungen zu einstigen Verbündeten gegen die deutsche Hegemonie wieder auf. So ist Serbien ein Schwerpunkt der neuen französischen Südosteuropapolitik. Im März, kurz nach dem Besuch der Europaministerin in Belgrad, hat Frankreichs Außenministerium in einer eigens abgefassten Erklärung auf die seit 1838 bestehende, lange Zeit enge französisch-serbische Zusammenarbeit hingewiesen.[6] Die Kooperation litt seit den 1990er Jahren massiv, als die Bundesrepublik die gesamte EU gegen Serbien in Stellung brachte - bis hin zum Krieg. Paris hatte die Eskalation der Bonner Aggression vergeblich zu verhindern versucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Macron will im Juli Belgrad besuchen. Paris knüpft damit - gegen Berlin - neu an seine traditionelle Südosteuropapolitik an.

Gegengewicht gegen die Osterweiterung

Ähnliches gilt für die Mittelmeerpolitik. Vor einem guten Jahrzehnt hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht, einen Ausgleich für die einseitige EU-Orientierung in Richtung Ost- und Südosteuropa zu schaffen. Zuvor hatte die Osterweiterung der Union deren Kapazitäten und Mittel ganz überwiegend auf die traditionelle deutsche Interessensphäre im Osten des Kontinents gelenkt und damit Deutschland machtpolitisch wie ökonomisch klare Vorteile verschafft. Sarkozy suchte mit der Gründung der Mittelmeerunion ein Gegengewicht im traditionellen französischen Interessengebiet Nordafrikas sowie des Nahen Ostens herzustellen.[8] Berlin gelang es, das Projekt systematisch auszubremsen. Jetzt hat Macron den Gedanken erneut aufgenommen; in knapp sechs Wochen (23./24. Juni) wird in Marseille ein Gipfel stattfinden ("Sommet des deux rives", "Forum de la Méditerranée"), der die Zusammenarbeit fünf südeuropäischer Länder (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta) mit fünf nordafrikanischen Ländern (Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen) intensivieren soll. Macron knüpft dabei explizit an Sarkozys Pläne an.

Keine Sperrminorität mehr

Aufschwung erhält Paris durch die Aussicht, dass Berlin nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über eine Sperrminorität zur Verteidigung seiner Austeritätspolitik verfügt. Darauf hat beispielsweise der ehemalige Leiter des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, immer wieder hingewiesen. Eine Sperrminorität setzt mindestens vier Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung voraus. In Auseinandersetzungen um die deutsch inspirierten Kürzungen habe Berlin sich immer auf London verlassen können, stellt Sinn fest: "Mit den Briten hatten die EU-Nordländer hier immer 38 Prozent gegenüber den EU-Südländern. Ohne die Briten nur noch 30 Prozent."[9] Frankreich, das bislang stets vergeblich gegen die Berliner Austeritätsdiktate aufbegehrt hat, bekommt damit die Chance, im Bündnis vor allem mit den Ländern Südeuropas den unerbittlichen Klammergriff Berlins um seine Wirtschaft zumindest ein Stück weit abzuschütteln.

 

[1] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[2] S. dazu Die Macht der Röhren.

[3] Matthias Kolb, Alexander Mühlauer: Macron schmiedet Pakt gegen Weber. sueddeutsche.de 13.05.2019.

[4] Es handelt sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die illegal von Serbien abgespaltene Provinz Kosovo.

[5] Stratégie française pour les Balkans occidentaux. diplomatie.gouv.fr mai 2019.

[6] Commémoration des 180 ans des relations diplomatiques entre la France et la Serbie. diplomatie.gouv.fr.

[7] S. dazu Kein Tandem.

[8] S. dazu Im Schatten.

[9] Florian Schwiegershausen: "Brexit ist ein Zeichen der Dummheit". weser-kurier.de 04.12.2018.

Das Hau-ab-Gesetz

Deutsche Gnadenlosigkeit

Am Dienstag vergangener Woche haben die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Regierungsfraktion der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Parlament abzulehnen. Bei diesem Gesetz handele sich um ein Paragraphenwerk "zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden", hieß es zur Begründung. Die "Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird", müsse endlich ein Ende haben, erklären die Unterzeichner.[1]

Bewusst illegal

Das unter der Bezeichnung "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekannte "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer in regulären Gefängnissen zu internieren. Wörtlich heißt es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Paragraphenwerks, die "Abschiebungshaft" könne in "Haftanstalten" vollzogen werden, wenn "spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden" seien.[2] Damit verstößt die Bundesregierung willentlich gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser urteilte bereits am 17. Juli 2014, dass "die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss". Das "Gebot der Trennung" der zur "Rückführung" vorgesehenen Ausländer von gewöhnlichen Strafgefangenen sei eine "materielle Voraussetzung" für die Durchführung der Abschiebehaft und gelte "ohne Ausnahme", hieß es.[3]

Relative Menschenwürde

Auch in anderer Hinsicht beschuldigen Kritiker die Bundesregierung des Rechtsnihilismus. So sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU als schutzbedürftig anerkannt wurden, nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nur noch Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Diese "Überbrückungsleistungen" sehen lediglich die "Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege" vor [4]; von der Teilnahme am öffentlichen Leben werden die Betroffenen systematisch ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Praktiken bereits 2012 scharf verurteilt. In einer entsprechenden Entscheidung des höchsten deutschen Justizorgans heißt es dazu: "Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es ... nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. ... Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."[5] Da die besagten "Überbrückungsleistungen" zudem nur noch für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen gewährt werden sollen, werfen Flüchtlingsräte und Pro Asyl der Bundesregierung vor, "mit Hunger und Obdachlosigkeit" die Rückkehr von Migranten in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland erzwingen zu wollen - wohl wissend, dass die Betroffen dort "unter miserablen Bedingungen leben müssen".[6]

Abschiebehaft als "Normalfall"

Kritik üben Menschenrechtsorganisationen zudem an den Plänen der Bundesregierung, zur Abschiebung vorgesehene Ausländer für bis zu 18 Monate in "Sicherungshaft" zu nehmen, indem man ihnen allein auf der Basis von Vermutungen "Fluchtgefahr" unterstellt. Das kann nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bereits geschehen, wenn der Betreffende "unentschuldigt" einen amtlichen Termin versäumt hat. Als "konkrete(r) Anhaltspunkt" für "Fluchtgefahr" gilt darüber hinaus schon die Aufwendung "erhebliche(r) Geldbeträge" für die "unerlaubte Einreise" [7] - worunter neuerdings selbst Zahlungen für die Benutzung legaler Transportmittel fallen. Angesichts der Tatsache, dass eine Reise nach Deutschland für Asylsuchende aus weit entfernten Ländern sehr kostspielig ist, eröffnet diese Regelung den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Abschiebehaft zum "Normalfall" zu machen, wie das "Forum Menschenrechte" in einer Stellungnahme erklärt.[8]

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" richtet sich jedoch nicht nur gegen unerwünschte Ausländer, sondern ebenso gegen die Flüchtlingshilfsorganisationen selbst. Gemäß dem im Rahmen der Novellierung ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Paragraphen 97a gelten fortan "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung" oder behördliche "Anordnungen" über einem Ausländer auferlegte Pflichten als "Geheimnisse" im Sinne des Strafgesetzbuchs. Wer diese in seiner Eigenschaft als "Amtsträger" weitergibt, macht sich fortan des "Geheimnisverrats" schuldig; alle anderen können laut Bundesregierung zumindest wegen "Anstiftung oder Beihilfe" belangt werden [9] - für sie sind Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die deutsche Exekutive kommt damit einer sowohl von staatlichen Stellen als auch von rechten Parteien immer wieder erhobenen Forderung nach. So erklärte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, erst unlängst, das Engagement der "selbst ernannten Flüchtlingsräte" gegen Abschiebungen müsse "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden".[10] CSU und AfD wiederum agitieren bereits seit geraumer Zeit gegen eine vermeintlich in Deutschland aktive "Anti-Abschiebe-Industrie".

Foltertechniken

Während die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts immer weiter vorantreibt, wurde bekannt, dass sich Bundespolizisten bei Abschiebeflügen ins vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan international geächteter Folterpraktiken bedient haben. Dem Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) zufolge legte einer der Beamten seinen Arm so um den Hals eines der "Rückzuführenden", dass es bei diesem zu einer "vorübergehenden Atemwegsbehinderung" kam. Ein weiterer Bundespolizist habe mit seinem Daumen auf die Schläfe des Mannes gedrückt, ein anderer Beamter dessen Genitalien gequetscht, hieß es. Das CPT empfahl den deutschen Behörden daraufhin, "Maßnahmen" zu ergreifen, um die Anwendung solcher "Techniken" in Zukunft zu "unterbinden".[11] Dass die deutschen Repressionsorgane bei Abschiebungen generell massive Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben, steht offenbar ebenso wenig zur Diskussion wie die systematische Diskriminierung von Migranten per Gesetz.

 

[1] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[2] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[3] Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union 105/14. Luxemburg 17.07.2014.

[4] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[5] Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10).

[6] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[7] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[8] Forum Menschenrechte: Sanktionen und Haft - zur Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht. 30.04.2019.

[9] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[10] BAMF-Chef kritisiert "selbst ernannte Flüchtlingsräte". sueddeutsche.de 24.03.2019.

[11] Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT). Straßburg 09.05.2019.

Ein „Muskelaufbauprogramm“ für die EU

Gestiegene Kriegsgefahr

Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran weiter verstärkt und zusätzlich zu einem Flugzeugträger und mehreren B-52-Bombern Patriot-Flugabwehrraketen und ein Kriegsschiff, das für Landungsoperationen geeignet ist, in den Mittleren Osten entsandt. Zur Begründung verweist Washington auf - wie üblich nicht näher belegte - angebliche Geheimdienstberichte, laut denen mit bewaffneten Attacken Irans auf US-Ziele im Mittleren Osten zu rechnen sei.[1] Damit nimmt die Kriegsgefahr am Persischen Golf weiter zu. Iran hat unterdessen scharfe Kritik am US-Wirtschaftskrieg gegen das Land geübt. Sollte die US-Administration, wie Präsident Donald Trump am Wochenende behauptete, ernsthaft mit Teheran verhandeln wollen, müsse sie - wie Iran es bislang tue - das Nuklearabkommen mit dem Land einhalten, fordert Irans Präsident Hassan Rohani. Dazu jedoch ist Washington nicht bereit.[2]

Irak, Libyen, Syrien, Iran

Über die Ziele, die die Trump-Administration mit ihrer Aggressionspolitik verfolgt, bestehen keine Zweifel. "Die Amerikaner wollen einen Regimekollaps in Iran herbeiführen", urteilt beispielsweise Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und ein exzellenter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens.[3] Erfahrungen mit früheren derartigen Versuchen gibt es im Irak und in Libyen, wo der Sturz bestehender Regierungen gelang, sowie in Syrien, wo sich die Regierung im Amt halten konnte. Die katastrophalen Folgen in allen drei Ländern sind bekannt. Iran wäre in dieser Reihe das vierte Land. Wie andere Experten hält Perthes Washingtons Pläne "für eine sehr gefährliche Strategie" - und darüber hinaus für eine, "die aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg verspricht". Denn "wenn es etwa zu Brotunruhen käme, würden die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik stark genug sein", sie "in den Griff zu bekommen", urteilt Perthes. Zu rechnen sei in diesem Fall mit einer weiteren "Verhärtung des Systems".

Deutschlands Machtinteressen

Berlin steckt in der Klemme. Das scheiternde Bemühen, die Einhaltung des Atomabkommens mit Teheran gegen die Trump-Administration durchzusetzen, ist einer der ersten Versuche, eigene weltpolitische Interessen auch gegen Washington zu realisieren und sich damit als eigenständig operierende globale Macht zu profilieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zusätzlich droht die EU bei einer weiteren Steigerung der Aggressionen gegen Iran auch anderweitig unter Druck zu geraten. So hat Irans Präsident Hassan Rohani ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Iran erhebliche Anstrengungen unternimmt, den Drogenschmuggel etwa aus Afghanistan in die EU zu verhindern. Gerät das Land stärker unter Druck, wird es diese Priorität kaum beibehalten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass Teheran der EU weiterhin den Gefallen tut, Flüchtlinge aus Afghanistan an der Weiterreise nach Europa zu hindern; dafür hatten sich Berlin und Brüssel in der Vergangenheit stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Gegenwärtig halten sich Schätzungen zufolge drei Millionen afghanische Flüchtlinge in Iran auf. Dass sie im Land bleiben wollen, wenn die Krise sich zuspitzt und es möglicherweise sogar zum Krieg kommt, kann bezweifelt werden.

"Mit lauterer Stimme"

Insofern werden im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik Appelle laut, mit energischen Maßnahmen die weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. So hat Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, bereits am Donnerstag verlangt, Brüssel müsse umgehend "Gespräche mit unseren iranischen Freunden starten, weil wir keine Eskalation irgendeiner Art wollen".[6] Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordert, Außenminister Heiko Maas solle "jetzt nach Teheran fliegen und dem Iran ein Angebot machen"; zugleich solle die Bundesregierung "auch gegenüber Washington endlich klare Worte finden": "Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen".[7] Weber sowie Bündnis 90/Die Grünen gelten allgemein als klar transatlantisch orientiert. In Think-Tanks werden konkrete Vorschläge laut, die darauf abzielen, Teheran mit wirtschaftlichen Zugeständnissen zur Einhaltung des Atomvertrags zu bewegen. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), man könne es Iran zumindest gestatten, seine in der EU eingefrorenen Guthaben ins Land zu holen.[8]

"Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit

Die SWP wiederum schlägt vor, "auch eindeutige Signale nach Washington [zu] senden": Brüssel müsse "deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden", "auch durch die Nato nicht". Dazu müsse man "ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können".[9] Gleichzeitig müsse die EU "beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen". Ein solcher Schritt sei "ohnehin nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint ist": Es gehe um "die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas". Der Gedanke findet Zustimmung bei Leitmedien-Kommentatoren, die eng mit den außenpolitischen Apparaten vernetzt sind. So schreibt etwa Stefan Kornelius, Ex-Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [10], in der Süddeutschen Zeitung, die EU benötige, wolle sie sich "vor der Willkür" Teherans wie auch Washingtons schützen, "ein Muskelaufbauprogramm": "Es fehlt bislang eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag - im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch." Gefragt sei "eine unabhängige europäische Finanzarchitektur mit einem starken Bankensektor".[11]

Die transatlantische Option

Dabei gilt es auch im Establishment als zumindest unklar, ob Berlin und Brüssel ihr Streben nach einer eigenständigen Weltmachtpolitik gegen Washington durchsetzen können. Alternativ käme eine Beteiligung an der US-Aggressionspolitik in Betracht, um deutsch-europäische Interessen wie bisher an der Seite Washingtons zu realisieren. Die Regierungen der EU-Mächte könnten "versucht sein, der US-Pressionskampagne gegen Iran beizutreten", vermutet etwa der ECFR. Zwar nennt er dies "einen gefährlich törichten Schritt".[12] Allerdings schließt dies transatlantische Aggressionen gegen Iran nicht aus.

 

[1] US sends Patriot missile system to Middle East amid Iran tensions. bbc.co.uk 11.05.2019.

[2] Rohani lehnt Verhandlungen mit Trump ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2019.

[3] Paul-Anton Krüger: "Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen". sueddeutsche.de 10.05.2019.

[4] S. dazu Sanktionskrieg um Iran und Sanktionskrieg um Iran (III).

[5] S. dazu EU-Grenzschutz in Iran.

[6] Weber für Gespräche mit dem Iran. zdf.de 09.05.2019.

[7] Christian Böhme, Paul Starzmann: Wie sich Maas im Iran-Konflikt einbringen könnte. tagesspiegel.de 12.05.2019.

[8] Ellie Geranmayeh: 60 days to save the JCPOA. ecfr.eu 09.05.2019.

[9] Oliver Meier, Azadeh Zamirirad: Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. swp-berlin.org 09.05.2019.

[10] S. dazu Elitejournalisten.

[11] Stefan Kornelius: Die Europäer werden vorgeführt. sueddeutsche.de 11.05.2019.

[12] Ellie Geranmayeh: 60 days to save the JCPOA. ecfr.eu 09.05.2019.

Die Integration der Bundeswehr

Der "selektive Schuss"

Seit wenigen Tagen kann auf den Kanälen der Bundeswehr bei Youtube und Facebook ein Werbevideo abgerufen werden, das "spezialisierte Kräfte des Heeres mit erweiterter Grundbefähigung" ("EGB-Kräfte") beim "Häuser- und Ortskampf" mit scharfer Munition zeigt. Zu sehen sind vermummte Soldaten, die auf dem rheinland-pfälzischen Truppenübungsplatz Baumholder ein Gebäude angreifen, in dem sich laut Szenario offenbar Araber aufhalten. Diese werden durch Zielscheiben dargestellt, auf denen Personen abgebildet sind, die das traditionelle Kopftuch der arabischen Welt, die Kufiya, tragen. Während die zur deutschen Fallschirmjägertruppe zählenden Angreifer das Holzhaus mit ihren schweren automatischen Waffen förmlich durchlöchern, üben sich in der Umgebung platzierte Scharfschützen im "selektiven Schuss" auf menschliche Ziele. Die "eindeutige Identifizierung einer Bedrohung" werde den Schützen "während ihres Ausbildungstrainings im Bereich urbane Angriffstaktiken regelrecht eingetrichtert", heißt es dazu im Begleittext.[1]

Professionalität beim Töten

Das Video dient offenkundig der Rekrutierung Heranwachsender für den Dienst in den auf gezielte Tötungen spezialisierten Sonderkommandos der Bundeswehr - erinnert es doch über weite Strecken an einen martialischen Actionthriller oder ein entsprechendes Computerspiel. Ergänzend werden die "EGB-Kräfte" in den zugehörigen Manöverberichten als "Elitesoldaten" bezeichnet [2], die an die "Grenze des Machbaren" gingen [3] und einer "strikten Bestenauswahl" unterworfen seien [4]. An einer Karriere bei der Spezialeinheit Interessierte erhalten folgenden Rat: "Sie müssen den Willen mitbringen. Sie müssen das Ganze wollen. Sie müssen die Herausforderung wollen und Sie müssen Spaß daran haben. Es ist wie in jedem zivilen Beruf. Sie müssen es wollen und freiwillig machen. Das ist der wichtigste Faktor."[5] Zumindest die von Youtube-Nutzern hinterlassenen Kommentare zum Video erwecken den Eindruck, dass diese Werbebotschaft bei den jugendlichen Zielgruppen sehr gut ankommt. Vielfach wird hier der Bundeswehr "Respekt" für ihre "Professionalität" gezollt; einer der Schreiber erklärt sogar, er werde in Kürze ein "Praktikum" bei den "EGB-Kräften" absolvieren.[6]

"Bundeswehr und Gesellschaft"

Parallel zu ihren Rekrutierungsmaßnahmen bemüht sich die politisch-militärische Führung, die soziale "Integration" der deutschen Streitkräfte weiter voranzutreiben. So hat das Bundesverteidigungsministerium in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund erst unlängst erneut den mit 2.500 Euro dotierten Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" vergeben.[7] Die Auszeichnung ist für Einzelpersonen und Organisationen bestimmt, die in besonderem Maße "zur Truppe stehen", wie Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen der Verleihungsfeierlichkeiten in Berlin ausführte.[8] Geehrt wurde unter anderem der Fußballbundesligist Borussia Dortmund (BVB); der Verein hatte hunderte Freikarten für Bundeswehrangehörige zur Verfügung gestellt und Kinder aus Soldatenfamilien eingeladen, mit den Spielern ins Stadion einzulaufen. BVB-Präsident Reinhard Rauball stellte sich bei der Festgala seinerseits vollständig hinter die von der Bundesregierung vorgegebene propagandistische Linie, die sich zuvörderst darin ausdrückt, Kriegsoperationen der deutschen Streitkräfte als humanitäre Wohltaten auszugeben: "Wir wissen genau, was die Bundeswehr tut: Ob in Asien, im vorderen Orient oder im Mittelmeer, die Bundeswehr steht stellvertretend für die deutsche Gesellschaft dort. Und wer sich für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einsetzt, wird von Borussia Dortmund immer unterstützt werden."[9]

Bundeswehrnahe Kommune

In der Kategorie "Gebietskörperschaften" ging der Preis an die nordrhein-westfälische Stadt Paderborn - für eine bereits 2011 geschlossene "Patenschaft" mit dem im nahe gelegenen Augustdorf stationierten Panzerbataillon 203. Wie die Lokalpresse berichtete, zeigt sich die Kommune auch darüber hinaus immer wieder sehr "Bundeswehr-nah".[10] So wurden etwa 2012 und 2014 insgesamt rund tausend Soldaten in der Paderborner Innenstadt öffentlich vereidigt. Die nun erfolgte Ehrung dürfte nicht zuletzt auf das Votum des Vorsitzenden der für die Auswahl der Preisträger zuständigen Jury zurückzuführen sein: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, ist ein ausgewiesener Militärpropagandist. Erst im April dieses Jahres wandte er sich scharf gegen den Beschluss der Berliner SPD, den deutschen Streitkräften die Personalwerbung an Schulen zu untersagen. Die Vermittlung der Auffassung, dass Soldaten "in die Mitte der Gesellschaft" gehören, sei integraler Bestandteil des "staatlichen Bildungsauftrags", erklärte Landsberg zur Begründung.[11]

Revolverjournalismus

Die Auszeichnung in der Kategorie "Kultur" ging dieses Jahr an die Zeitungen "Bild" und "Bild am Sonntag", was insbesondere bei der Soldatengewerkschaft "Deutscher Bundeswehrverband" auf ungeteilte Zustimmung stieß. Hier wurde insbesondere die "stete Bereitschaft" der Boulevardblätter gelobt, "immer wieder die Besonderheiten des Soldatenberufs sowie die Lebenswirklichkeit im In- und Ausland aufzuzeigen" - "von der jährlichen Aktion 'Weihnachtsgrüße aus den Einsatzländern' ganz zu schweigen".[12] Der Vorsitzende der Chefredaktion von "Bild", Julian Reichelt, der den Preis stellvertretend für seine Mitarbeiter entgegennahm, erklärte seinerseits, die Angehörigen der deutschen Streitkräfte verdienten "nicht nur Respekt, sondern auch kontinuierliche Berichterstattung" - riskierten sie doch "ihr Leben für Werte, für die wir gemeinsam eintreten".[13] Dabei geht ihm das Engagement der Bundeswehr offenbar jedoch nicht weit genug: Vor nicht allzu langer Zeit forderte er in einer populären Fernsehsendung einen Militärschlag gegen Syrien. Selbst ansonsten keineswegs pazifistische Medien bezeichneten ihn daraufhin als "Kriegspropagandisten", dessen "Diktion von der Methode eines Revolver-Journalismus geprägt" sei, "der Emotionen hochpeitscht und in erster Linie nach Feinden sucht".[14]

Kein Problem

Die Bundesregierung hingegen hat mit Reichelts Äußerungen offenkundig kein Problem - ebenso wenig wie damit, Jugendlichen das "selektive" Töten schmackhaft zu machen.

 

[1] Video: Wahrnehmen, Erkennen, Auffassen - "Auf Stube on Tour" bei den EGB-Kräften. bundeswehr.de 07.05.2019.

[2] #55 Auf Stube on Tour: Schusssicher - Elitesoldaten üben Häuserkampf - Bundeswehr. youtube.com 07.05.2019.

[3] Präzise und sekundenschnell: Spezialisierte Fallschirmjäger im Häuserkampf. deutschesheer.de 12.04.2019.

[4], [5] Härtetest für EGB-Soldaten: Bericht und Bilder. bundeswehr.de 27.10.2015.

[6] youtube.com/watch?v=qsJzrJ9Z3As

[7] Siehe hierzu auch Krieg um Talente.

[8], [9] Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" an KTMS verliehen: Ehre und Ansporn für künftiges Engagement zugleich. molinari-stiftung.de 10.04.2019.

[10] Stadt Paderborn erhält Bundeswehr-Preis. nw.de 04.04.2019.

[11] Städte- und Gemeindebund gegen Schulverbot für die Bundeswehr. faz.net 04.04.2019.

[12], [13] "Das kostbare Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft festigen". dbwv.de 08.04.2019.

[14] Frank Lübberding: Kriegspropaganda - einmal nicht aus Moskau. faz.net 11.04.2017.

Sanktionskrieg um Iran (III)

Der Ölboykott

Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran in den vergangenen Tagen in gleich zweierlei Weise verschärft. Zum einen besteht sie seit Monatsbeginn darauf, dass sämtliche Staaten der Welt ohne Ausnahme ihre Sanktionen gegen Teheran einhalten und insbesondere den Kauf iranischen Erdöls einstellen. Mit dem Ölverkauf hat Iran zuletzt gut 40 Prozent seiner Einnahmen erzielt. Bei einem Totalverlust seiner Öleinnahmen droht dem Land der wirtschaftliche Ruin. Genau darauf zielt Washington ab, um die Bevölkerung zu Hungerrevolten, einem Sturz der Regierung und der Einsetzung proamerikanischer Kräfte anzustacheln. Unklar ist, ob die Trump-Administration die ökonomische Erdrosselung Irans durchsetzen kann. Vor allem China und die Türkei haben gegen die US-Drohung, Käufe iranischen Öls in Zukunft zu bestrafen, protestiert. Indien lässt deutlich Unmut erkennen, ist allerdings zuletzt dazu übergegangen, seine Erdöleinfuhr aus Iran deutlich zurückzufahren: Im April importierte es beinahe ein Drittel weniger als noch im März sowie über die Hälfte weniger als im April 2018. TÜPRAŞ, der größte türkische Raffineriebetreiber, hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, seine Einfuhr aus Iran auf Null zu reduzieren. Die EU-Staaten haben ihre Ölimporte aus Iran schon längst vollständig eingestellt. Wieviel Erdöl Teheran auf dem "grauen Markt" absetzen kann, ist nicht klar.

Kampf gegen "INSTEX"

Zu den Unklarheiten zählt auch, ob die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU aufgehen, mit Hilfe des Finanzvehikels "INSTEX" ("Instrument in Support of Trade Exchanges") den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten. Bislang muss INSTEX als gescheitert gelten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Brüssel hat zwar angekündigt, das Finanzvolumen des Instruments erheblich aufzustocken und auch sonst die Bemühungen um den Handel mit Iran zu intensivieren. Allerdings nimmt Washington mittlerweile auch Schritte gegen INSTEX ins Visier. So weist ein hochrangiger Mitarbeiter des Washingtoner Finanzministeriums darauf hin, dass die iranischen Stellen, die im Rahmen von INSTEX mit den Staaten der EU kooperieren, nicht den Regeln der Financial Action Task Force (FATF) entsprechen, einer 1989 gegründeten, in Paris ansässigen Einrichtung, die Geldwäsche und - seit 2001 - auch Terrorfinanzierung unterbinden soll. Letzteres ist insbesondere deshalb relevant, weil die Trump-Administration jüngst die Islamische Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) zur "Terrororganisation" erklärt hat. Weil die IRGC ein gewaltiges Wirtschaftsimperium unterhält, bietet die Klassifizierung neue Optionen, Handel mit Iran zu sabotieren. Man werde jede Chance nutzen, Iran-Geschäfte zu unterbinden, kündigt der Mitarbeiter des US-Finanzministeriums an.[2]

Kanonenbootpolitik

Neben den globalen Oktroy von Strafen auf die Einfuhr iranischen Öls, den Washington sich anmaßt, treten nun zum Zweiten auch neue militärische Drohungen. Zusätzlich zu der Flugzeugträgerkampfgruppe um die "Abraham Lincoln", die ohnehin in den Mittleren Osten aufbrechen sollte, jetzt aber beschleunigt dorthin beordert wurde, hat die Trump-Administration eine Staffel von B-52-Bombern in die Region entsandt. Als Vorwand wurden nicht näher definierte "Drohungen" seitens Irans angeführt.[3] Damit nimmt die Gefahr einer militärischen Eskalation weiter zu.

Westliche Vertragsbrecher

Teheran hat jetzt reagiert - weniger, weil es von Washington zunehmend militärisch unter Druck gesetzt wird, sondern vor allem, weil das Atomabkommen faktisch hinfällig geworden ist: Die Vereinigten Staaten haben es offiziell gebrochen; die europäischen Staaten haben den Handel mit Iran, der als Gegenleistung gegen die Beendigung des Atomprogramms zugesagt worden war, unter dem Druck der US-Sanktionen dramatisch reduziert und die Ölkäufe vollständig eingestellt. Selbst im Falle Russlands und Chinas ist ungewiss, ob die Trump-Administration mit ihren Sanktionsdrohungen nicht ebenfalls Einbrüche im Handel bewirken kann. Mit Blick darauf hat die iranische Regierung den Unterzeichnern des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt, zur Einhaltung ihrer Zusagen in Sachen Handel zurückzukehren. Man gehe jetzt dazu über, überschüssiges angereichertes Uran nicht zu verkaufen, sondern es einzubehalten, und werde in 60 Tagen auch die Urananreicherung wieder aufnehmen, sollte bis dahin keine Änderung der Lage eingetreten sein, teilte Irans Präsident Hassan Rohani mit: "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen."[4] Sobald die Vertragspartner wieder ihre Zusagen einhielten, werde man dies auch tun, kündigte Rohani an.

Das deutsche Dilemma

Berlin steckt damit in der Klemme. Die Bundesregierung hat auf das Atomabkommen gesetzt - nicht zuletzt, weil es die Chance zu bieten schien, neben den arabischen Märkten auch den iranischen Markt wieder für die deutsche Industrie zu öffnen. Dieser gilt als der potenziell lukrativste der gesamten Region (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat die Bundesregierung sich im Streit um den Bruch des Vertrages durch die Trump-Administration offensiv gegen Washington positioniert und den Konflikt damit zu einem Prüfstein für ihren Anspruch erhoben, Weltpolitik "auf Augenhöhe" mit Washington zu betreiben.[6] Dies steht, da Berlin nicht in der Lage ist, den Handel mit Iran, darunter denjenigen mit Öl, gegen die US-Sanktionen zu verteidigen - das Interesse der deutschen Wirtschaft am US-Geschäft ist übermächtig -, vor dem Scheitern. Außenminister Heiko Maas hat gestern mit großem Gestus verkündet: "Wir wollen das Abkommen erhalten". Dabei hält Berlin nicht einmal seine eigene Zusage, die Wirtschaftskooperation mit Iran auszubauen, ein. Zugleich erklärt Maas, Berlin "erwarte", "dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt - und zwar ohne Abstriche."[7] Wieso Teheran die Vertragsbestimmungen einhalten soll, wenn die westlichen Mächte dies nicht tun, erläutert Maas nicht.

Die nächsten Sanktionen

Dabei spitzt sich die Situation weiter zu. US-Präsident Donald Trump hat gestern neue Sanktionen verkündet. Demnach soll Iran auch sein zweitwichtigstes Exportgut, verschiedene Metalle, nicht mehr ausführen dürfen. Dies soll, so fordert es Trump, für alle Länder weltweit gelten. Damit sucht Washington die ökonomische Erdrosselung Irans zu beschleunigen. Auf die Wirtschaftsaggression wird Teheran früher oder später reagieren müssen; das vollständige Ende des Nuklearabkommens rückt damit ein Stück näher. Gelingt es Berlin nicht, dies zu verhindern, wäre einer seiner ersten Versuche, sich weltpolitisch gegen die USA zu positionieren und sich damit als Weltmacht zu profilieren, gescheitert.

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Irak (II).

[2] Francois Murphy: EU-Iran trade vehicle unlikely to meet anti-money-laundering norms: U.S. reuters.com 07.05.2019.

[3] Kyle Rempfer: B-52 bombers are off to rebuff Iran after threats to US troops; DoD won't say what those were. militarytimes.com 08.05.2019.

[4] Iran setzt Vertragspartnern 60-Tage-Frist. sueddeutsche.de 08.05.2019.

[5] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[6] S. dazu Die Tauschbörse der EU.

[7] Außenminister Maas zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 08.05.2019.

Heute schon geputscht?

Ein auswärtiger Militäreinsatz

Auch nach der Ankündigung des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó, bei Bedarf auf eine US-Militärintervention in dem Land zu setzen, hält die Bundesregierung an der Förderung des selbsternannten "Übergangspräsidenten" in Caracas fest. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte schon unmittelbar nach Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April mitgeteilt, die Tatsache, dass der Mann einen Staatsstreich unternommen habe, ändere "in keiner Weise" etwas an der deutschen "Unterstützung" für ihn.[1] Guaidó hat nun am Wochenende in einem Interview mit der "Washington Post" erklärt, falls John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, ihm einen US-Truppeneinsatz anbiete, dann werde er sich dafür bedanken, das Angebot überprüfen, gegebenenfalls im Oppositionsparlament darüber beraten und die Militärintervention, "sofern nötig, billigen".[2] Gestern hat er die Aussage gegenüber dem US-Fernsehsender CBS bekräftigt.[3] Trotz seiner offen zur Schau getragenen Bereitschaft, gegebenenfalls einen US-Angriffskrieg gegen Venezuela zu befürworten, bleibt weiter jegliche Distanzierung aus Berlin aus.

"Deutschland muss führen"

Vielmehr intensiviert die Bundesregierung ihre Beziehungen zur Putschistenfraktion in der venezolanischen Opposition. Bei seinem Aufenthalt in Bogotá in der vergangenen Woche ist Außenminister Maas mit sechs venezolanischen Aktivisten zusammengetroffen, die alle dem Umsturzflügel um Guaidó angehören, darunter der selbsternannte "Außenminister" des "Übergangspräsidenten", Julio Borges.[4] Borges, Mitgründer der im Jahr 2000 initiierten rechten Oppositionspartei Primero Justicia, die schon sehr früh von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde, hat bereits den gescheiterten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 unterstützt. Hochrangige Kontakte nach Berlin hat er spätestens im September 2017 geknüpft, als er im Rahmen einer Rundreise durch mehrere europäische Staaten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf.[5] Borges, der im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgefordert hatte, Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung zu verhindern, erhielt Ende 2017 den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.[6] Vergangene Woche forderte er anlässlich seines Treffens mit Maas, Deutschland müsse "in dieser finalen Phase des Drucks" auf Venezuela "Europa führen".[7]

"Eine humanitäre Intervention"

Ein weiterer Träger des Sacharow-Preises, der mittlerweile im spanischen Exil lebende Ex-Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma, hatte bereits im Februar zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Venezuela aufgerufen. Westliche Truppen, verlangte er, müssten mit einer "humanitären Intervention" in dem Land eingreifen.[8] Ledezma hat spätestens im Dezember 2017 im Kontext eines Auftritts in Berlin seine Kontakte in die Bundesrepublik ausgebaut. Schon damals rief er aus der deutschen Hauptstadt zum Sturz der venezolanischen Regierung auf.[9] Heute zählt er zu den Führungsfiguren des rechten venezolanischen Exils, zu denen die Konrad-Adenauer-Stiftung Kontakt hält.[10]

"Die nächste Phase"

Bei der EU Schutz gesucht hat mittlerweile auch ein dritter Sacharow-Preisträger, der als der eigentliche Kopf des derzeitigen Putschversuchs in Caracas gilt: der ehemalige Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtviertels Chacao, Leopoldo López. López, im Jahr 2000 mit Julio Borges Mitgründer der Partei Primero Justicia, im April 2002 in den Putsch gegen Chávez involviert, initiierte im Jahr 2009 gemeinsam mit Juan Guaidó die Partei Voluntad Popular, die stets auf offene Straßenproteste orientiert und Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt hat. López ist am 30. April aus dem Hausarrest in die spanische Botschaft in Caracas geflohen. Dort hat er bereits Ende vergangener Woche vor Journalisten angekündigt, "für die nächste Phase" des Umsturzes "bereit" zu sein.[11] Zudem hat auch er bekräftigt, eine auswärtige Militärintervention in Venezuela "nicht ausschließen" zu wollen.[12]

Söldnertruppen

Parallel zu der Forderung nach einem Einsatz auswärtiger Truppen werden Überlegungen bekannt, südamerikanische Söldner in Venezuela intervenieren zu lassen. Wie es vergangene Woche in einem Agenturbericht hieß, hätten mehrere Quellen bestätigt, Erik Prince, der Gründer der berüchtigten US-Sölderfirma Blackwater, treibe entsprechende Pläne voran. Der Vorstoß beinhaltet verschiedene Varianten. So wird ein venezolanischer Exiloppositioneller mit der Äußerung zitiert, eine auswärtige Söldnertruppe könne nach einem Sturz von Präsident Maduro die Übergangsregierung schützen. Eine andere Quelle wiederum äußert, es gehe darum, den inzwischen stagnierenden Umsturzbestrebungen durch ein "dynamisches Ereignis" neuen Schwung zu verschaffen. Man könne mit "geheimdienstlichen Operationen" beginnen und sodann eine 4.000 bis 5.000 Mann starke Söldnertruppe aus Kolumbien und anderen Nachbarstaaten einmarschieren lassen - zu "Kampf- und Stabilisierungsoperationen". Gleichzeitig weisen Insider darauf hin, dass solche Schritte ohne Zweifel geeignet seien, einen Bürgerkrieg in Venezuela auszulösen.[13]

Sanktionen

Unterdessen zieht der deutsche Außenminister neue Sanktionen gegen Venezuela in Betracht. In Bogotá von der venezolanischen Exilopposition mit der Forderung konfrontiert, Caracas durch Boykottmaßnahmen weiter unter Druck zu setzen, erklärte Maas: "Das ist ein Thema, über das wir reden müssen mit unseren europäischen Partnern".[14] Die Gelegenheit dazu hat der Außenminister schon am kommenden Montag: Dann steht die Entwicklung in Venezuela beim Treffen der EU-Außenminister auf dem Programm

 

[1] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).

[2] Anthony Faiola: Guaidó says opposition overestimated military support for uprising. washingtonpost.com 04.05.2019.

[3] Venezuelan opposition leader Juan Guaidó suggests he's open to an American military option. cbsnews.com 07.05.2019.

[4] Johannes Leithäuser: Venezuela im Fokus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2019.

[5] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[6] S. dazu Putschversuch in Caracas.

[7] Julio Borges pidió a Alemania encabezar la acción final de Europa contra Maduro. elpitazo.net 01.05.2019.

[8] Antonio Ledezma le pidió a Juan Guaidó que promueva la "intervención humanitaria" de tropas extranjeras en Venezuela. infobae.com 25.02.2019.

[9] Harald Neuber: Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela. amerika21.de 17.12.2017.

[10] Ledezma: El tirano Maduro ha traficado con el sufrimento de la gente. venezuelaaldia.com 08.02.2019.

[11] Tjerk Brühwiller, Hans-Christian Rößler: Eine politische Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2019.

[12] Leopoldo López no descarta una intervención militar en Venezuela. elpitazo.net 03.05.2019.

[13] Aram Roston, Matt Spetalnick: Blackwater founder's latest sales pitch: mercenaries for Venezuela. reuters.com 30.04.2019.

[14] Maas will Sanktionen prüfen. zdf.de 01.05.2019.

Wer die Welt regiert

"Weltmacht Europa"

Mit Blick auf die Wahlen zum europäischen Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer "Weltmacht Europa" laut. Dazu müsse die Union, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: "Die EU muss eine Weltmacht werden". Um "mit den anderen großen Akteuren mithalten" zu können, benötige man freilich eine einheitliche "Sicherheits- und Verteidigungspolitik".[1] Italiens einstiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt ebenfalls, die Union müsse zur "Weltmacht" aufsteigen. Dabei präzisiert er, dies müsse vor allem auf militärischer Ebene geschehen.[2] In Deutschland wird zur Zeit - wie in den vergangenen Jahren immer wieder - mit dem Begriff "auf Augenhöhe" operiert, der Ebenbürtigkeit mit den Weltmächten meint. "Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China", urteilt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU): "Außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein".[3]

"G2 oder G3?"

Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Günther Oettinger. "Europa - und nur Europa! - ist groß genug, an dem Tisch mitzuberaten, an dem entschieden wird", erklärt Oettinger in einem Interview mit der deutschen Fachzeitschrift Internationale Politik: "Kein Mitgliedstaat, auch nicht Frankreich oder Deutschland, wird ein Mandat bekommen, um auf der Weltbühne mitzureden."[4] Die EU als Ganzes allerdings sei "auf Augenhöhe mit den USA und China": "Wir haben ein ausreichend hohes Bruttosozialprodukt, eine genügend große Zahl von Menschen und Ressourcen, und wir sind innovativ genug. Europa kann der Dritte sein". Zur Zeit stünden entscheidende Machtfragen zur Debatte. Dabei gehe es "um die Entscheidung: Regiert G2 die Welt, oder regiert G3 die Welt?" "Wenn G2 die Welt von morgen regiert", erklärt Oettinger, "dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gewicht abnimmt, und China, dessen Gewicht zunimmt". Die EU müsse deshalb aktiv werden. "Wir müssen die Sicherheit stärken", fordert der scheidende EU-Kommissar: "nach innen, indem wir zum Beispiel Europol zu einem europäischen FBI ausbauen", und "nach außen durch die europäische Verteidigungszusammenarbeit".

EU-Sicherheitsrat

In diesem Kontext wird zunehmend die Forderung nach der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik laut. Deutsche Politiker verlangen dies schon lange (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im November hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europaparlament erklärt, die EU müsse "langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden": "Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken". Es gelte, nach Möglichkeit "auf Einstimmigkeit zu verzichten".[6] Merkel schlug außerdem "einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen" vor, "in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können". Die Forderung wird zunehmend übernommen. So hat Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Ergänzung zur Forderung, die Union müsse "Weltmacht" werden, eine "Abkehr von der Einstimmigkeit" für notwendig erklärt.[7] Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, McAllister, sagt: "Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen".[8] Die Union brauche einen "Sicherheitsrat".

Im Verzug

Tatsächlich ist die Union gegenüber den ehrgeizigen Plänen vor allem Berlins für die EU-Außenpolitik deutlich im Verzug. Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr sahen vor, auf dem informellen Gipfeltreffen Ende dieser Woche im rumänischen Sibiu den Übergang zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen zu vollziehen: "Die Kommission schlägt vor, in als sinnvoll ausgewählten Bereichen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, nämlich bei Sanktionsmaßnahmen, internationalen Menschenrechtsfragen und zivilen Missionen", hieß es in einem Ausblick auf das Treffen, der im September 2018 publiziert wurde.[9] Wegen des Widerstands einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich ihrer absehbaren Entmachtung in der Außenpolitik verweigern, findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung für den Gipfel in Sibiu. Um endlich greifbare Fortschritte zu erzielen, macht Berlin nun anderweitig Druck. Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Schreiben übermittelt, in dem sie fordern: "Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren".[10] Das Papier soll Grundlage für das erste Treffen der EU-Außenminister nach den Europawahlen sein; Letzteres findet am 17. Juni statt. Lockend heißt es in dem Dokument, man erstrebe "eine stärkere EU in der Welt".

"Der Kampf der Systeme"

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. "Europa" habe "Gegner von außen", erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: "Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden."[11] Im Machtkampf etwa gegen Russland, gegen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, gegen China oder gegen die "Autokratie in der Türkei" könne es gelingen, "den Zusammenhalt der Europäer" zu stärken. "Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme, und das merken die Menschen", gibt sich Oettinger gewiss: "Ich bin überzeugt, dass der Weg zu einem stärkeren Europa im nächsten Jahrzehnt beschritten werden kann."

 

[1] Ferrero-Waldner: "Die EU muss eine Weltmacht werden". tt.com 04.04.2019.

[2] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[3] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[4] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

[5] S. dazu Fackelträger des Westens, Die Berliner Leuchtturmpolitik und Wie man weltpolitikfähig wird.

[6] Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg. bundeskanzlerin.de 13.11.2018.

[7] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[8] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[9] Das Potenzial des Sibiu-Gipfels. Europäische Kommission, 12. September 2018.

[10] Eva Fischer: Wie neun EU-Staaten die gemeinsame Außenpolitik stärken wollen. handelsblatt.com 06.05.2019.

[11] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

Sanktionskrieg um Iran (II)

Sekundäre Sanktionen

"Mit Bedauern und Sorge" [1] haben Außenminister Heiko Maas, seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, ab sofort jede Zuwiderhandlung gegen die einseitig wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Iran zu bestrafen. Washington hatte vor einem halben Jahr acht Ländern, für die Öleinfuhren aus Iran größere Bedeutung besaßen, eine "Ausnahmegenehmigung" für den weiteren Bezug iranischen Erdöls erteilt. Diese ist nun abgelaufen und nicht mehr verlängert worden. Firmen, die dennoch iranisches Öl erwerben, müssen jetzt mit Repressalien seitens der USA rechnen. Die Androhung der Zwangsmaßnahmen ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht. Drei der Länder, die "Ausnahmegenehmigungen" erhalten hatten, haben ihre Ölkäufe in Iran schon beendet - Italien, Griechenland und Taiwan. Japan und Südkorea haben sie ebenfalls bereits massiv reduziert. Unklar ist, wie China, Indien und die Türkei vorgehen werden.

Der graue Markt

Wohl am stärksten von den US-Drohungen betroffen ist die Türkei, die im Jahr 2017 44,6 Prozent ihres Erdöls und 18 Prozent ihres Erdgases aus Iran bezog. Zwar hat Ankara erklärt, sich seine Handelspartner nicht von Washington diktieren lassen zu wollen. Beobachter vermuten allerdings, die Äußerung sei vor allem mit Blick auf das heimische Publikum erfolgt; tatsächlich könne die türkische Regierung, deren Beziehungen zu den USA ohnehin stark angespannt sind, sich einen weiteren ernsten Konflikt kaum leisten und werde deshalb nachgeben müssen. "Insbesondere über Russland und den Irak ließe sich der Wegfall des iranischen Öls durchaus kompensieren", wird der türkische Energieexperte Necdet Pamir zitiert.[2] Problematisch ist die Lage auch für Indien und China. Spekulationen gehen dahin, dass zumindest China mit Hilfe von Unternehmen, die nicht vom US-Geschäft abhängen, weiterhin eine gewisse Menge iranisches Erdöl importieren dürfte, wenngleich weniger als bisher. Iran selbst gibt sich zuversichtlich, große Volumina über den sogenannten grauen Markt exportieren zu können, macht allerdings - aus klar ersichtlichen Gründen - keine genauen Angaben dazu.[3]

INSTEX

Die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte haben nun am Wochenende angekündigt, die illegalen US-Sanktionen unterlaufen zu wollen und "an der Aufrechterhaltung und Pflege der Finanzströme und Exporte für Iran zu arbeiten".[4] Ziel sei es, "die Fortführung des legitimen Handels mit Iran zu ermöglichen". Dies soll mit Hilfe des Finanzvehikels INSTEX ("Instrument in Support of Trade Exchanges") geschehen. INSTEX, zu Jahresbeginn in Paris gegründet und für die ersten sechs Monate von dem ehemaligen Commerzbank-Manager Per Fischer geleitet, funktioniert nach Art einer Tauschbörse; es soll Forderungen iranischer Unternehmen und Forderungen europäischer Firmen gegeneinander aufrechnen, um den regulären Zahlungsverkehr der von den US-Sanktionen bedrohten Banken zu umgehen. Bisher gilt INSTEX als wirkungslos [5], was nicht nur dadurch bestätigt wird, dass der Handel der EU mit Iran dramatisch eingebrochen ist: Bereits im November 2018, als die US-Sanktionen wiedereingeführt wurden, stürzte er um über 66 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ab.[6] Darüber hinaus zählten die beiden EU-Länder unter den acht Staaten, die "Ausnahmegenehmigungen" von den US-Sanktionen erhalten hatten, zu den ersten, die nun den Bezug iranischen Öls vollständig stoppten; würde INSTEX sein Ziel zumindest halbwegs realisieren können, wäre dies nicht passiert.

"Legitimer Handel"

Um endlich Fortschritte zu erzielen, haben die Außenminister der drei EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte nun angekündigt, ihre Bemühungen auszuweiten und die "finanziellen Beiträge zum operationellen Haushalt von INSTEX deutlich zu erhöhen".[7] Man ermutige "alle Länder", "auch Russland und China" als Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran, den "legitimen Handel" mit dem Land "nach Kräften durch konkrete Schritte weiterzuverfolgen". Für den morgigen Dienstag wird ein Treffen von Spezialisten in Brüssel angekündigt, die von den Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans entsandt werden und entschlossen nach Lösungen suchen sollen, den bilateralen Handel aufrechtzuerhalten bzw. wieder in Gang zu bringen. Beijing hat in Aussicht gestellt, INSTEX ebenfalls nutzen zu wollen, sollte das EU-Finanzvehikel dereinst funktionieren.[8]

Innerwestliche Differenzen

Hintergrund der Bemühungen Berlins und Brüssels ist, dass die US-Versuche, den Kollaps der iranischen Regierung herbeizuführen, der deutschen Mittelostpolitik offen zuwiderlaufen. Die Bundesregierung strebt danach, neben den arabischen Märkten auch den iranischen für die deutsche Industrie zu öffnen sowie dazu eine Art Kräftegleichgewicht zwischen Riad und Teheran herzustellen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dies wäre bei Einhaltung des Atomabkommens möglich gewesen, während die Trump-Administration darauf zielt, den Mittleren Osten in Kooperation mit Riad auf proamerikanische Linie zu trimmen. Deshalb geht Berlin in der Iranpolitik zu Washington auf Distanz und nimmt sogar punktuell eine pragmatische Kooperation mit Moskau und Beijing in Aussicht, um sich gegen die Trump-Administration im Mittleren Osten durchzusetzen - bislang allerdings ohne Erfolg.

 

[1] E3-/EU-Statement zum Iran-Atomabkommen. auswaertiges-amt.de 04.05.2019.

[2] Volker Pabst: Die amerikanischen Sanktionen gegen bereiten Ankara Kopfschmerzen. nzz.ch 04.05.2019.

[3] Iran has mobilized all resources to sell oil in "grey market": State media. cnbc.com 05.05.2019.

[4] E3-/EU-Statement zum Iran-Atomabkommen. auswaertiges-amt.de 04.05.2019.

[5] S. dazu Weltpolitik unter Druck.

[6] Iran-EU-Handel sinkt im November um 66 Prozent. owc.de 23.01.2019.

[7] E3-/EU-Statement zum Iran-Atomabkommen. auswaertiges-amt.de 04.05.2019.

[8] Gareth Smyth: Iran And China: Between Oil And Trump. lobelog.com 24.04.2019.

[9] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III) und Golfkrieg gegen China.