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Dammbrüche

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu. Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren. Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen - auch in Deutschland - kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen. Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, "unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen".[1] Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, "die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg" stelle "so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar".[2] Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden. "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden", heißt es heute bei der Truppe: "Das war nicht immer so."[3] Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

"Angespannt, aber ruhig"

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen. Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4] Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten. "Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen", hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5] "Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig", stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu "ethnischen Säuberungen" seien "weiterhin nicht erkennbar".

"Kämpfe und Vertreibungen"

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, "die Serben" rückten "mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen" in das Kosovo ein (Die Welt); es sei "eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen ... in Gang gekommen" (Süddeutsche Zeitung). Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine "serbische Großoffensive im Kosovo" statt (Die Welt); die "Serben" seien dort "auf dem Vormarsch" (Frankfurter Allgemeine Zeitung".[6] Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern. Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals - wenngleich in schwammigen Wendungen - grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7] Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich - traditionell - mit Serbien. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, bemüht, "den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten", während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, "die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten". Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, "große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe".[9] Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

 

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier.

 

[1] Elisabeth Niejahr: "Am Ende der ersten Halbzeit". Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die "Armee im Einsatz". bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg - ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Treu bis in den Tod

Eine Dreiviertelmillion pro Monat

Der deutsche Staat zahlt bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter insbesondere Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat.[1] Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.[2]

99 von 76.000

Die Zahlungen erfolgen, obwohl die Bundesregierung im Jahr 1998 das BVG dahingehend geändert hat, dass Empfängern, die - so der Wortlaut - "gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit" verstoßen haben [3], alle Bezüge gestrichen werden können. Wie ein Forschungsbericht zeigt, der im November 2016 publiziert wurde, hat das nur dazu geführt, dass von den rund 940.000 Personen, die im Jahr 1998 Leistungen nach dem BVG erhielten, genau 99 ihre Ansprüche verloren. Dass die Zahl so niedrig ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich gewesen wäre, mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Leistungsempfängern zu identifizieren. Schon im Mai 1998 hatten die zuständigen Stellen in acht Bundesländern immerhin 23.501 ehemalige SS-Mitglieder aufgedeckt, die eine Kriegsopferrente bezogen. Das Simon Wiesenthal Center konnte bis 2013 sogar rund 76.000 Namen von Personen ermitteln, denen wegen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen die Leistungen wohl hätten entzogen werden können.[4] Geschehen ist aber fast nichts.

Mitwirkung am Holocaust "reicht nicht aus"

Als Ursachen für die fast vollständige Untätigkeit der zuständigen staatlichen Stellen nennt der Forschungsbericht neben der Tatsache, dass für die Aufklärung viel zu geringe personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt wurden, auch bemerkenswerte Entscheidungen der Justiz. Exemplarisch beschreiben die Autoren den Fall eines ehemaligen Zugwachtmeisters im Polizeibataillon 320, das allein im August und im November 1941 annähernd 40.000 Jüdinnen und Juden ermordete. Der Zugwachtmeister gab zu, an einer Massenerschießung von rund 23.000 Jüdinnen und Juden mit sogenannten Sicherungstätigkeiten mitgewirkt zu haben. Das Berliner Versorgungsamt entzog ihm deshalb nach der BVG-Novelle des Jahres 1998 seine Kriegsopferrente. Das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg annullierten diese Entscheidung jedoch in Urteilen vom 22. November 2001 und vom 18. Februar 2003. Wie es in der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts heißt, habe der Ex-Zugwachtmeister zwar "die heimtückische Ermordung von ca. 23.000 Menschen ... objektiv gefördert", was ihm auch "bewusst" gewesen sei: "Das allein reicht jedoch nicht aus."[5] Tatsächlich haben trotz der BVG-Ergänzung sogar Waffen-SS-Mitglieder, die im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als Wachpersonal tätig waren, weiterhin staatliche Leistungen bezogen.

Geheimbezüge, steuerfrei

Gegen die deutsche Praxis, Kriegsopferrenten auch an ehemalige NS-Kollaborateure im Ausland zu zahlen, wird in den betroffenen Ländern seit Jahren immer wieder protestiert - unter anderem in Belgien. Dort wiesen Kritiker schon 2016 darauf hin, dass Berlin sich, um die politisch durch nichts zu rechtfertigenden Zahlungen an seine ehemaligen Parteigänger nicht zu gefährden, auch noch über geltendes Recht hinwegsetze und Belgien nicht über die Bezüge in Kenntnis setze. Auf den Hinweis, EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, "sich gegenseitig über die Renten zu informieren, die sie ihren jeweiligen Bürgern zahlen", heiße es in Berlin, das gelte "nur für private und nicht für militärische Bezüge", berichtete im Mai 2016 der Historiker Alvin De Coninck, Sohn eines flämischen Widerstandskämpfers. Das führe dazu, dass die deutschen Kriegsopferrenten in Belgien nicht besteuert würden und "keine Verminderung belgischer Bezüge zur Folge" hätten, "wie dies bei anderen Kriegsentschädigungen und -renten der Fall ist".[6] Im krassen Gegensatz zu den Vorteilen, die ehemalige NS-Kollaborateure mit ihren Bezügen von 425 bis 1.275 Euro pro Monat genießen, stehen die kärglichen Renten, die einstige belgische NS-Zwangsarbeiter erhalten: 40 bis 60 Euro im Monat, die laut einem Beschluss der Bundesregierung von 2010 sogar rückwirkend besteuert werden müssen.[7]

Notfalls auf eigene Faust

Das belgische Parlament hat nun in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, mit der die belgische Regierung aufgefordert wird, sich in Berlin für eine Beendigung der Zahlungen an in Belgien ansässige einstige NS-Kollaborateure einzusetzen. Zudem soll die Regierung die Herausgabe präziser Angaben über die Leistungen verlangen. Für den zu erwartenden Fall, dass die Bundesregierung sich weigert und erklärt, sie dürfe die Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergeben - diese Argumentation legt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2018 nahe [8] -, soll Brüssel die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission anregen, um die Thematik aufzuarbeiten.[9] Sperre sich Berlin auch gegen diesen Vorschlag, dann müsse Belgien eben auf eigene Faust eine Kommission gründen, die sich der deutschen SS-Renten annehme, heißt es in der Resolution.

Wider das Vergessen

Dass Berlin seinen ehemaligen Kollaborateuren bis zum letzten Mann und bis zum Tod die Treue hält, ist in den vergangenen Wochen, wie Medienberichte bezeugen, nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Staaten auf Erstaunen gestoßen - in den Niederlanden, in Großbritannien und Schweden, in Frankreich und in der Schweiz.[10] Mit Blick auf das aktuelle Erstarken antisemitischer, teilweise sogar neonazistischer Kräfte in Europa - von Frankreich bis in die Ukraine - biete die aktuelle internationale Aufmerksamkeit für die alte deutsche Praxis einen Anlass, "ganz konkret an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu erinnern", die in der jüngsten Generation "immer stärker in Vergessenheit" gerieten, hieß es etwa in einem Kommentar aus der Schweiz.[11] Dass Berlin sich beteiligen wird, darf man mit gutem Grund bezweifeln.

 

Mehr zum Thema: Die Umwertung der Werte.

 

[1] Wut auf Rente für Unterstützer von Hitlers Nazi-Regime. merkur.de 22.02.2019.

[2] Minister to investigate German pensions to Nazi collaborators in France. en.rfi.fr 26.02.2019.

[3] Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke betreffend die "Umsetzung des §1a BVG", BT-Drs. 18/10809. Berlin, 23.01.2017.

[4] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 118ff.

[5] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 101ff.

[6], [7] Gerd Zeimers: Deutsche Rente für belgische Nazi-Kämpfer. GrenzEcho 11.05.2016.

[8] Sachstand: Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 6 - 3000 - 051/18. Berlin, 18.05.2018.

[9] Le parlement demande à l'Allemagne de cesser de verser des pensions aux collaborateurs belges. rtbf.be 14.03.019.

[10] Four Dutch nazi collaborators retain their German pensions. dutchnews.nl 07.03.2019. Jon Henley: Germany paying pensions to Nazi collaborators in UK and Belgium. theguardian.com 21.02.2019. German WW2 pension payments going to former Waffen-SS members in Sweden. thelocal.se 09.03.2019. Coline Vazquez: En France, 54 personnes touchent encore une pension du régime nazi. lefigaro.fr 23.02.2019.

[11] Christophe Vuilleumier: Les vétérans suisses du III Reich. blogs.letemps.ch 26.02.2019.

Drohnenmorde vor Gericht

Zivilisten umgebracht

Das Gerichtsverfahren, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster am gestrigen Dienstag geurteilt hat, war im Oktober 2014 von drei Jemeniten angestrengt worden. Die drei, Angehörige der Familie Bin Ali Jaber aus dem Dorf Khashamir im Osten des Jemen, hatten gegen die Bundesregierung geklagt, weil drei ihrer Verwandten am Abend des 29. August 2012 durch einen Angriff von US-Drohnen getötet und viele andere schwer traumatisiert worden waren. Der Angriff galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Die Todesopfer waren als Al Qaida-Gegner bekannt; einer von ihnen hatte sich kurz zuvor in einer Predigt öffentlich gegen die Terrororganisation gewandt.[1] Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es für den Angriff überhaupt eine juristisch zulässige Grundlage gab. Das Gericht in Münster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Klägern in Teilen Recht gegeben.

"Als Mord einzustufen"

Das Münsteraner Gericht geht dabei von der für die Bundesregierung günstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen "nicht generell unzulässig" sei.[2] Das ist keineswegs Konsens. "Außerhalb bewaffneter Konflikte ... sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen", konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angehörigen der Opfer unterstützt.[3] Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im bewaffneten Konflikt mit dem Jemen. Das Oberverwaltungsgericht macht sich nun aber die Auffassung zu eigen, die US-Drohnen würden im Jemen lediglich "mit Zustimmung der dortigen Regierung eingesetzt". Bei der Regierung handelt es sich um prosaudische Kräfte, die im Bürgerkrieg gestürzt wurden und die Riad mit US-Unterstützung zurück an die Macht zu bringen sucht.[4] Freilich ist auch dann der Einsatz tödlicher Gewalt klar geregelt. Angriffe dürfen sich "grundsätzlich nur gegen Kämpfer der am Konflikt beteiligten bewaffneten Gruppe richten", hält das Gericht fest; ob das nun aber bei den US-Drohneneinsätzen der Fall sei, daran bestünden erhebliche "Zweifel".

Zahllose Tote

Tatsächlich kommen bei US-Drohnenangriffen keineswegs nur "bewaffnete Kämpfer", sondern vielmehr zahllose Zivilisten ums Leben. So sind etwa im Jemen laut Angaben des Bureau of Investigative Journalism in London von den mehr als 1.000 Personen, die durch Drohnenangriffe getötet wurden, zwischen 174 und 225 zivile Opfer gewesen.[5] Ob die Angaben wirklich umfassend sind, ist unklar. So zählten die Londoner Journalisten in Pakistan zwischen 424 und 969 zivile Todesopfer. Pakistanische Stellen gaben die Anzahl hingegen mit 2.714 an.[6] Klar ist, dass Zahl der Opfer zunimmt. Wurden während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 1.878 Drohnenangriffe durchgeführt, so hat die Trump-Administration bereits 2.243 Attacken genehmigt. US-Präsident Donald Trump hat Anfang des Monats die von Obama im Jahr 2016 auf massiven öffentlichen Druck hin eingeführte Pflicht zur Veröffentlichung der Zahl ziviler Todesopfer bei Drohnenangriffen aufgehoben.[7] Kritiker waren ohnehin nicht überzeugt, über die wirkliche Gesamtzahl umgebrachter Zivilisten informiert zu werden.

Drehscheibe Ramstein

Die Bundesregierung ist, wie das Gericht in Münster bestätigt, in die Angriffe involviert, da für die US-Drohnenangriffe die US-Luftwaffenbasis in Ramstein nahe Kaiserslautern genutzt wird. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Forces in Europe - Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA), ist mit über 8.000 Militärs und Hunderten zivilen Beschäftigten der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Er hat eine zentrale Funktion als Drehscheibe für US-Material- und Truppenverlegungen nach Mittelost sowie ans Horn von Afrika; Berichten zufolge sollen geheime, nach deutschem Recht illegale Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien über Ramstein abgewickelt worden sein.[8] Zudem wird Ramstein für die Evakuierung von Verletzten aus dem Mittleren Osten genutzt - im unmittelbar angrenzenden Landstuhl befindet sich mit dem Landstuhl Regional Medical Center das größte US-Militärlazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. In Ramstein ist zudem das Air and Space Operation Center (AOC) untergebracht, in dem mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum über Europa und Afrika überwachen. Über das AOC werden zudem Drohnenangriffe im Mittleren Osten und in Afrika abgewickelt: Piloten in den USA steuern die Drohnen mit Hilfe von Signalen, die über ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete übertragen werden. Ramstein ist für den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten unersetzlich, weil die direkte Signalübertragung aus den USA in den Mittleren Osten wegen der Erdkrümmung nicht möglich ist.[9]

"Auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken"

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern über deutsches Territorium abgewickelt werden, eine "Schutzpflicht" für potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie müsse sich nun, heißt es in der Urteilsbegründung, vergewissern, "ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze ... mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht". "Erforderlichenfalls" müsse sie "durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts" hinwirken.[10] Dazu sei sie auch deshalb verpflichtet, weil die Vereinigten Staaten in ihren Stationierungsvereinbarungen zugesagt hätten, sich an deutsches Recht zu halten. Tatsächlich wäre die deutsche Justiz im Grundsatz verpflichtet zu prüfen, ob sich US-amerikanische Soldaten in Ramstein der Beteiligung an Drohnenmorden etwa im Jemen oder in Somalia schuldig gemacht haben.

Auf der Anklagebank

Dabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbehörden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsbürger umgebracht worden. Das war möglich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Behörden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen präzise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten.[11] Die Aushändigung von Daten an US-Behörden ist dabei Routine. Laut den Snowden-Unterlagen gab der Bundesnachrichtendienst regelmäßig "gewaltige Mengen an Verbindungsdaten" an die NSA weiter, darunter "Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Daten". Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass der BND die US-Stellen darauf zu verpflichten suche, die Daten nicht für tödliche Drohnenangriffe zu nutzen, hielt im vergangenen Jahr Amnesty International in einer ausführlichen Untersuchung der Attacken fest.[12] Auch damit haben sich deutsche Stellen demnach umfassender zu US-Drohnenmorden schuldig gemacht.

 

[1] European Center for Constitutional and Human Rights: Fallbeschreibung. ecchr.eu März 2019.

[2] US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg. ovg.nrw.de 19.03.2019.

[3] European Center for Constitutional and Human Rights: Questions and Answers. ecchr.eu März 2019.

[4] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[5] Drone Strikes and Covert Operations. thebureauinvestigates.com.

[6] Munawer Azeem: Thousands killed in drone strikes, terror attacks since 2004. dawn.com 09.11.2018.

[7] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.

[8] Frederik Obermaier, Paul-Anton Krüger: Heikle Fracht aus Ramstein. sueddeutsche.de 12.09.2017.

[9] Der Krieg via Ramstein. spiegel.de 17.04.2015.

[10] OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 - 4 A 1361/15 - Wortlaut der mündlichen Urteilsverkündung.

[11] S. dazu Feindliche Kämpfer und Zur Tötung vorgeschlagen.

[12] Amnesty International: Deadly Assistance: The Role of European States in US Drone Strikes. Amnesty International, April 2018.

Die Schlacht um Huawei (III)

Drohpolitik

Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. US-Delegationen haben mittlerweile mehrmals in Bundesministerien vorgesprochen, um die Bundesregierung zu Schritten gegen Huawei zu drängen.[1] Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat kürzlich offen mit der Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht.[2] Zuletzt hat die Trump-Administration die NATO genutzt, um Berlin zum prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu zwingen. So hat General Curtis M. Scaparrotti, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erklärt, die NATO werde die Kommunikation mit deutschen Kollegen einstellen, sollte Huawei-Technologie im deutschen 5G-Netz zur Anwendung kommen. Scaparrotti ist zugleich Oberbefehlshaber des United States European Command (USEUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist inzwischen ebenfalls in die US-Kampagne einbezogen worden. Das Bündnis nehme die US-Vorwürfe "sehr ernst", wird Stoltenberg zitiert; die NATO werde sich damit befassen.[4]

Widersprüchliche Interessen

Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington um die Nutzung von Huawei zu. Das deutsche Establisment ist dabei seinerseits gespalten. Einerseits warnen Teile der Wirtschaft nachdrücklich vor einem Bruch mit dem chinesischen Konzern: Zum einen sei bei einem Aufbau des 5G-Netzes ohne Huawei mit Verzögerungen von gut zwei Jahren und deutlich höheren Kosten zu rechnen, heißt es bei zweien der drei großen Netzbetreiber in Deutschland, bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone [5]; die Verzögerung wiederum brächte der deutschen Industrie einen empfindlichen Nachteil in der globalen Konkurrenz ein. Zum anderen fürchten zahlreiche deutsche Unternehmen bei neuen Spannungen zwischen Berlin und Beijing langfristig eine Schwächung ihrer Stellung im strategisch unverzichtbaren Chinageschäft; das trifft insbesondere auf Konzerne wie Volkswagen zu, die auf Kernfeldern wie der Künstlichen Intelligenz (KI), auf denen sie im Rückstand sind, mit chinesischen Unternehmen kooperieren.[6] Andererseits sprechen sich vor allem transatlantisch festgelegte Teile der politischen Eliten dafür aus, Washington zu folgen und Huawei aus dem Land zu jagen. Ziel ist es dabei, den Rivalen China ökonomisch mit allen Mitteln zu schwächen.

Kampf um den Weltmachtstatus

Dabei ist der Machtkampf von zweierlei Besonderheiten geprägt. Zum einen wird er so erbittert geführt, weil es auch um die Frage geht, ob Berlin und Brüssel eine eigenständige Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten führen können oder ob die USA im Westen weiterhin den Ton angeben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Washington hat sich mittlerweile so sehr exponiert, dass es für die Trump-Administration ein schwerer Gesichtsverlust wäre, würde die Bundesregierung die Tür bei 5G für Huawei offen halten. Umgekehrt könnte das Berliner Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik als zumindest vorläufig gescheitert gelten, könnte die Bundesrepublik weder im Streit um Huawei noch im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ihre von US-Forderungen abweichende Position bewahren. Zum anderen handelt es sich um einen Machtkampf, der sich nicht auf das deutsch-US-amerikanische Verhältnis beschränkt. Washington übt weltweit massiven Druck auf Regierungen zahlreicher Staaten aus, Huawei auszuschließen - bislang mit geringem Erfolg.

Absetzbewegungen

In Europa haben sich Netzbetreiber in mehreren Staaten im Kern bereits für die Kooperation mit Huawei entschieden, darunter etwa Unternehmen aus der Schweiz und aus Portugal. Aus der Schweiz hieß es am Wochenende, es gebe massiven Druck seitens der US-Botschaft, auf die Zusammenarbeit mit Huawei zumindest bei 5G zu verzichten.[8] In Portugal hat der größte Netzbetreiber des Landes, Altice, bereits im Dezember 2018 eine 5G-"Partnerschaft" mit Huawei vereinbart. Ende Februar erklärte der US-Botschafter in Lissabon, George Edward Glass, im Stil eines Aufsichtsbeamten, der Vertrag zwischen Altice und Huawei sei "keine beschlossene Sache".[9] In Großbritannien wiederum hat ein ehemaliger Leiter der Online-Spionagebehörde GCHQ kürzlich den US-Geheimdienstbehauptungen über Huawei medienöffentlich widersprochen - ein Schritt, von dem es in London ausdrücklich hieß, er habe umso größere Bedeutung, als die britischen Geheimdienste im Rahmen der "Five Eyes" enger mit der US-Spionage kooperierten als jeder andere Dienst und genauestens über ihre Kenntnisse Bescheid wüssten.[10] Auch aus Berlin waren jüngst Absetzbewegungen von Washington zu vermelden.[11]

"Wie Wanderprediger"

Einen herben Verlust musste Washington kürzlich im Mittleren Osten verzeichnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, neben Saudi-Arabien einer der engsten Verbündeten der USA in der gesamten Region, teilten Ende Februar auf einer Telekommesse in Barcelona mit, sie würden beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei kooperieren.[12] Washington hatte die Ausstellung zu nutzen versucht, um den Druck zu erhöhen; eine US-Delegation sei "wie Wanderprediger" durch die Messehallen gewandelt, um alle Welt zu "überzeugen, dass die chinesische Firma Huawei des Teufels ist", hieß es anschließend in einem Schweizer Bericht: "Die Szenerie" mit einem offenbar wenig kompetenten US-"Botschafter für Cybersicherheit" und "rabiate[n] Leibwächter[n] in seiner Entourage" habe gewirkt, "als hätten die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen".[13] Echte Erfolge haben die Vereinigten Staaten bislang lediglich am Pazifik erzielt. Bereits im vergangenen Jahr kündigten Australien, Neuseeland und Japan - sie zählen zu den engsten US-Verbündeten - an, Huawei vollständig von ihren 5G-Netzen ausschließen zu wollen.

"Zur Zeit lieber mit China"

Nicht erfolgreich ist Washington bislang hingegen in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN gewesen, einem wenig wohlhabenden, aber aufstrebenden Markt mit 650 Millionen Menschen. Huawei hat mittlerweile 5G-Aufträge von starken Netzbetreibern unter anderem in Indonesien, Malaysia und den Philippinen erhalten, hat gute Aussichten in Thailand und Singapur und könnte sogar in Vietnam, Chinas traditionellem Rivalen, zum Zuge kommen. Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat kürzlich erklärt, er sei nicht bereit, "Maßnahmen anderer Länder zu folgen, nur weil chinesische Technologie offenbar einen Vorsprung vor westlichen Technologien hat".[14] Die Vereinigten Staaten seien zur Zeit "sehr unberechenbar"; China dagegen sei nicht fern, biete einen riesigen Markt und eröffne die Chance, von seinem Wohlstand zu profitieren: "Ökonomisch" ziehe Kuala Lumpur "heute China vor".

Globale Folgen

Der weltweite Kampf um Huawei bildet neben den komplexen transatlantischen Beziehungen einen weiteren Hintergrund bei der Entscheidung, die in Berlin hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes getroffen werden muss: Wie sich die Zentralmacht der EU im Wirtschaftskampf zwischen der alten Führungsmacht des Westens und China positioniert, hat für die globalen Machtverhältnisse weitreichende Folgen.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Huawei (II).

[2] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[3], [4] Martin Banks: NATO weighing Huawei spying risks to member countries. defensenews.com 15.03.2019.

[5] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[7] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus.

[8] USA intervenieren in Bern wegen Huawei-Technologie für 5G. nzz.ch 17.03.2019.

[9] 5G. Acordo entre Portugal e Huawei pode afetar relação com os EUA. observador.pt 28.02.2019.

[10] S. dazu Spionage bei 5G.

[11] S. dazu Spionage bei 5G (II).

[12] Adam Satariano: U.A.E. to Use Equipment From Huawei Despite American Pressure. nytimes.com 26.02.2019.

[13] Stefan Häberli: Europa muss die Trump-Brille ablegen. nzz.ch 15.03.2019.

[14] Bhavan Jaipragas: "Chinese by nature are very good businesspeople": Malaysian Prime Minister Mahathir Mohamad's exclusive interview in full. scmp.com 08.03.2019.

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Die Umwertung der Werte

Istrien und Dalmatien "italienisch"

Die positive Bezugnahme des Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, auf den italienischen Faschismus ist bereits seine zweite offen revisionistische Äußerung binnen nur weniger Wochen gewesen. Am 10. Februar, dem italienischen Gedenktag zur Erinnerung an die Umsiedlung von Italienern aus dem befreiten Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte Tajani am Ende einer Rede ausgerufen: "Es lebe das italienische Istrien! Es lebe das italienische Dalmatien!"[1] Gemeint waren Teile Sloweniens und Kroatiens. In beiden Ländern hat die Äußerung, mit der in der italienischen Rechten Ansprüche auf slowenisches und kroatisches Territorium verbunden werden, für Entsetzen gesorgt. Der 10. Februar ist in Rom im Jahr 2004 als Datum für das Umgesiedelten-Gedenken ausgewählt worden, weil er der Jahrestag des Pariser Friedensvertrags vom 10. Februar 1947 ist, mit dem der Weltkriegsaggressor Italien Istrien und Dalmatien an Jugoslawien abtrat.[2] Vorbild bei der Auswahl des Datums ist die Bundesrepublik Deutschland gewesen, in der um den Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 herum der "Tag der Heimat" begangen wird. Die Datumswahl soll dem Bund der Vertriebenen zufolge den "Protest gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz" verdeutlichen.[3]

"Kein Meister der Demokratie"

Am vergangenen Mittwoch hat Tajani nachgelegt und den italienischen Duce und NS-Kollaborateur Benito Mussolini gelobt. Sehe man von den italienischen Aggressionen im Zweiten Weltkrieg, von den rassistischen Gesetzen sowie von dem Mord an dem Sozialisten Giacomo Matteotti ab, dann habe Mussolini auch "Gutes getan", erklärte der Präsident des Europaparlaments in einem Rundfunkinterview.[4] Zwar sei der Duce "kein Meister der Demokratie" gewesen. Trotzdem dürfe man "in seinem Urteil nicht parteiisch sein". Sei man "ehrlich", dann müsse man loben, dass er "Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen errichtet" und Italiens Industrialisierung vorangetrieben habe. Öffentliches Lob italienischer Spitzenpolitiker für Mussolini ist nicht neu; schon der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Innenminister Matteo Salvini sind damit hervorgetreten. Der Schweizer Historiker Aram Mattioli hat bereits vor Jahren vor einer gezielt geförderten "Banalisierung, Aufwertung und teilweise Rehabilitierung der Mussolini-Diktatur" gewarnt.[5] Laut einer Umfrage bewertet rund ein Fünftel der italienischen Bevölkerung - 19 Prozent - die Ära Mussolini inzwischen als "positiv".[6]

Kollaborateursgedenken

Der Aufstieg revisionistischer, den Faschismus und die NS-Kollaboration rehabilitierender Positionen ist in der EU kein auf Italien begrenztes Phänomen. In Kroatien stößt derzeit eine Entscheidung der österreichischen Diözese Gurk-Klagenfurt auf breite Empörung, wonach bei einem alljährlich abgehaltenen Gedenktreffen in Bleiburg (Kärnten) eine katholische Messe künftig zu unterbleiben hat. Das Treffen erinnert an den Tod von NS-Kollaborateuren der kroatischen Ustascha im Mai 1945. Es ist dafür bekannt, dass unter den meist mehrere zehntausend Personen zählenden Teilnehmern nicht nur einflussreiche kroatische Politiker - darunter Regierungsmitglieder -, sondern auch viele Aktivisten faschistischer Vereinigungen anzutreffen sind.[7] Es gilt neben der Verharmlosung des Massenmords im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac (german-foreign-policy.com berichtete [8]) als ein zentraler Kristallisationspunkt für das Erstarken von Verehrern der kroatischen NS-Kollaboration. Die Entscheidung der Diözese Gurk-Klagenfurt, ihm die kirchliche Unterstützung zu entziehen, wird nicht nur von der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, sondern auch von der kroatischen Bischofskonferenz heftig attackiert: Es handle sich, so behaupten die kroatischen Bischöfe, um "Respektlosigkeit gegenüber den Opfern".[9]

Ehrung der Waffen-SS

Während in Kroatien Proteste wegen der Entscheidung der Diözese gegen das Bleiburger Treffen anhalten, hat am Samstag in Lettlands Hauptstadt Riga erneut der jährliche dortige Gedenkmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS stattgefunden. Rund tausend Teilnehmer, unter ihnen die letzten noch lebenden Veteranen der lettischen Waffen-SS, beendeten ihren Demonstrationszug am Mittag vor dem "Freiheitsdenkmal" im Zentrum der Hauptstadt. Das Gedenken ist im Land breit verankert. 1998 war der 16. März sogar zum offiziellen Gedenktag für die Kollaborateure erklärt worden; dies musste jedoch wegen empörter internationaler Proteste wieder zurückgenommen werden.[10] Erst vor kurzem hat die Partei Nationale Allianz eine erneute Einführung des Gedenktags gefordert.[11] Sie hat bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gut 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und ist an der Regierungskoalition beteiligt; dabei stellt sie die Minister für Kultur, Umwelt und Justiz. Ihre Regierungsbeteiligung wird unter anderem damit begründet, dass es nur so gelingt, die Partei "Harmonie" des russischsprachigen Letten Nils Ušakovs, die zuletzt 19,8 Prozent der Stimmen erhielt, auszugrenzen. "Harmonie" ist bei der russischsprachigen Minderheit Lettlands, die systematisch diskriminiert wird, recht beliebt.

Mit Hitlergruß

Ehrungen für Faschisten und NS-Kollaborateure und ihre schrittweise Rehabilitation selbst auf höchster politischer Ebene sind mittlerweile auch in weiteren EU-Staaten zu verzeichnen. Weithin bekannt ist mittlerweile der Kult, der in Ungarn um Personen wie den NS-Kollaborateur Miklós Horthy oder den Goebbels-Verehrer József Nyirő getrieben wird (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Aus der österreichischen Regierungspartei FPÖ, die in direkter Tradition zu deutschnationalen NS-Kollaborateuren steht [13], sind gleichfalls zahlreiche positive Bezüge auf die Kollaboration bekannt. In Bulgarien haben sich mehrere hochrangige Mitarbeiter der Regierungsbürokratien mit Hitlergruß fotografieren lassen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). In Estland ist im vergangenen Juni ein Denkmal zur Erinnerung an einen ehemaligen estnischen Waffen-SS-Legionär enthüllt worden; die Partei EKRE, die das Gedenken an die estnischen NS-Kollaborateure hochhält, hat bei der Parlamentswahl am 3. März 17,8 Prozent der Stimmen erhalten. Auch in Staaten, die sich eng an die EU binden, befindet sich die Ehrung von NS-Kollaborateuren im Aufwind - ganz besonders in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [15]).

Zuwendungen aus Deutschland

Unterdessen werden in mehreren EU-Staaten Proteste gegen die Praxis der Bundesrepublik laut, Veteranen der Waffen-SS bis heute ansehnliche Renten zu zahlen - während zahllose Opfer leer ausgehen sowie von NS-Deutschland verwüstete Länder nie entschädigt worden sind. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] "Viva Istria e Dalmazia italiane", polemica in Croazia e Slovenia per le frasi di Antonio Tajani. repubblica.it 11.02.2019.

[2] S. dazu Zangenbewegung.

[3] S. dazu "Das bedeutendste Volk Europas".

[4] La polemica, Antonio Tajani: "Mussolini? Ha fatto anche cose positive". larepubblica.it 13.03.2019.

[5] S. dazu Europa driftet (I) und unsere Rezension zu Aram Mattioli: "Viva Mussolini!"

[6] Dominik Straub: Benito Mussolinis Renaissance. luzernerzeitung.ch 19.02.2018.

[7] Leila Al-Serori, Vera Deleja-Hotko: Hitlergruß und Vaterunser. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[8] S. dazu Die Ära des Revisionismus (II).

[9] Kroatentreffen in Bleiburg - Grabar-Kitarovic bedauert Entscheidung. tt.com 09.03.2019.

[10] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[11] National Alliance repeats March 16 memorial request. eng.lsm.lv 25.02.2019.

[12] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[13] S. dazu Europas Rechtswende.

[14] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Auf dem Weg nach rechts.

[15] S. dazu Die Ära des Revisionismus (I) und Euros für Bandera.

Der siebzehnjährige Krieg

Weniger Kontrolle

Mehr als 17 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan und dem Beginn des Einsatzes der Bundeswehr dort gerät die Lage im Land immer mehr außer Kontrolle. Dies zeigt exemplarisch der jüngste Bericht des Washingtoner Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) vom 30. Januar. Demnach ist die Anzahl der Distrikte, die die Regierung kontrolliert oder auf die sie zumindest maßgeblichen Einfluss hat, auf 219 gesunken - 53,8 Prozent der 407 Distrikte des Landes.[1] 50 Distrikte (12,3 Prozent) werden von Aufständischen kontrolliert oder maßgeblich beeinflusst, während die restlichen 138 (33,9 Prozent) als "umkämpft" gelten. Bezogen auf die Bevölkerungszahl sind die Ergebnisse etwas günstiger für die vom Westen gestützte Regierung, weil die Aufständischen meist dünner besiedelte ländliche Distrikte beherrschen. Demnach hat die Regierung Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss auf immerhin 63,5 Prozent der Bevölkerung. Allerdings ist auch dies der niedrigste Wert, seit der SIGAR im November 2015 begonnen hat, die Zahlen zu erheben. Seither ist der Anteil der regierungskontrollierten Distrikte um gut 18 Prozentpunkte gefallen, derjenige der von Aufständischen kontrollierten Distrikte hingegen um rund fünf Prozentpunkte, derjenige der umkämpften Distrikte um 13 Prozentpunkte gestiegen.

Mehr zivile Opfer

Auch die Zahl der Todesopfer des Krieges nimmt zu. Dies gilt zum einen für Zivilpersonen. Laut Angaben der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind im vergangenen Jahr nicht nur 7.189 Zivilisten durch Kampfhandlungen und Anschläge verletzt, sondern auch 3.804 getötet worden - fünf Prozent mehr als 2017 und die höchste Zahl, seit die UNAMA im Jahr 2009 begonnen hat, die Opfer des Krieges in Afghanistan systematisch zu dokumentieren. 14 Prozent davon schreibt die UN-Mission afghanischen Kräften (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) zu, sechs Prozent den internationalen Streitkräften; dazu kommen bisher ungeklärte Fälle, die insgesamt zwölf Prozent ausmachen. Insbesondere die Zahl der Menschen, die durch Luftangriffe afghanischer oder auswärtiger Bomber ums Leben kamen, ist stark gestiegen - um 61 Prozent auf 536, darunter 236 Kinder (mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor). 284 Menschen haben darüber hinaus bei Suchoperationen, die oft von "Luftunterstützung" auswärtiger Kampfflieger begleitet wurden, den Tod gefunden.[2] Die Luftangriffe waren 2018 beim - klar gescheiterten - Versuch, die Aufständischen noch einmal zurückzudrängen, um 51 Prozent ausgeweitet worden.

175 Tote pro Woche

Hinzu kommt eine steigende Zahl an Todesopfern bei den ANDSF. Offizielle Zahlen waren lange nicht erhältlich, da sie im Mai 2017 von Kabul in Abstimmung mit Washington strikter Geheimhaltung unterworfen worden waren. Im November hat Afghanistans Präsident Ashraf Ghani erstmals damit gebrochen und erklärt, seit 2015 seien 28.529 afghanische Militärs und Polizisten ums Leben gekommen. Treffen frühere Angaben zu, denen zufolge im Jahr 2015 rund 5.000, 2016 rund 7.000 Todesopfer zu beklagen waren, dann sind allein 2017 und 2018 mehr als 16.500 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Im Durchschnitt wären das 175 pro Woche, wobei die Berechnung insofern etwas irreführt, als der Krieg im bitterkalten afghanischen Winter regelmäßig abflaut, was den Schnitt ein wenig drückt.[3] Womöglich liegt die Zahl sogar noch höher: Auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos sprach Ghani sogar von über 45.000 getöteten Mitgliedern der ANDSF. Dies und eine sehr hohe Zahl an Desertionen führen dazu, dass die ANDSF statt ihrer Sollstärke von 352.000 Mann weniger als 309.000 zählen - mit schrumpfender Tendenz.[4]

Hauptaufgabe: Selbstschutz

Die Bundeswehr, deren Einsatz jetzt verlängert werden soll, ist mit ihren derzeit rund 1.200 Soldaten offiziell vor allem mit der Ausbildung der ANDSF beschäftigt. Tatsächlich dient ein Großteil der deutschen Aktivitäten lediglich dazu, die eigene Präsenz aufrechtzuerhalten und die vergleichsweise wenigen Militärs, die mit Ausbildungsmaßnahmen befasst sind, zu schützen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht hervor. Demnach leben die meisten Soldaten der Bundeswehr "nahezu unbehelligt in einem großen Camp mit einer Ausdehnung von 3,75 Quadratkilometern", in dem es "Einkaufsmöglichkeiten, Sportstätten, ein Krankenhaus, Post, Apotheke, Freizeitheime" gibt. "Nur ein Bruchteil der Soldaten" - rund 100 bis 150, heißt es - "verlässt je das Lager". Dabei beschränkt sich "der Radius der Patrouillen" auf drei bis fünf Kilometer; die Stadt Mazar-i-Sharif, bei der das Bundeswehrlager ("Camp Marmal") liegt, wird regulär nicht betreten. Mit der Ausbildung afghanischer Einheiten sind allenfalls "zwischen zehn und achtzig" deutsche Soldaten beschäftigt, die dabei von Sicherungszügen schwer bewacht werden.[5] Während Bundesregierung und Bundeswehr offiziell gewöhnlich Erfolgsmeldungen verbreiten, geben sich die Soldaten vor Ort recht nüchtern. So heißt es in Camp Marmal laut dem aktuellen Bericht, es werde "mit großem Aufwand ein höchstens bescheidener Erfolg" erzielt.

Im Zusammenbruch

Trotz der desaströsen Bilanz hält die Bundesregierung an dem Bundeswehreinsatz fest. Die Intervention müsse verlängert werden, forderte Außenminister Heiko Maas in dieser Woche anlässlich seines Besuchs beim deutschen Militärkontingent in Afghanistan: Andernfalls werde "all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde", binnen kürzester Zeit "in sich zusammen[brechen]".[6] Der Bundestag soll in der nächsten Woche über die Verlängerung des Einsatzes abstimmen, der aktuell nur noch bis zum 31. März mandatiert ist. Tritt keine plötzliche Besserung der Lage ein - etwa durch eine Einigung mit den Taliban, mit denen derzeit über eine Beendigung des Krieges und einen Truppenabzug verhandelt wird -, dann ist für das nächste Mandatsjahr erneut mit Tausenden zivilen Todesopfern bei einem Schnitt von vielleicht 175 toten ANDSF-Mitgliedern pro Woche zu rechnen - im dann 18. Jahr des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

 

[1] SIGAR: Quarterly Report to the United States Congress. 30.01.2019.

[2] United Nations Security Council: The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security. 28.02.2019.

[3] Rod Nordland, Fahim Abed: Afghan Military Deaths Since 2015: More Than 28.000. nytimes.com 15.11.2018.

[4] SIGAR: Quarterly Report to the United States Congress. 30.01.2019.

[5], [6] Maas wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.03.2019.

Kampf um den Weltmachtstatus

"Strategische Autonomie"

Die "strategische Autonomie", die die EU erstmals in ihrer "Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik" vom Juni 2016 für sich in Anspruch genommen hat [1], ist Gegenstand einer aktuellen Studie der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP beschreibt "strategische Autonomie" dabei nicht bloß als "die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen"; man müsse zugleich über "die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen" verfügen, um seine eigenen Prioritäten "in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen".[2] "Das Gegenteil strategischer Autonomie", erklärt die SWP weiter, "wäre ein Status als Empfänger von Regeln und strategischen Entscheidungen, die Dritte ... mit unmittelbarer Wirkung für Europa treffen". Die "Dritten", die Regeln setzten und Entscheidungen träfen, könnten nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten sein. "Strategische Autonomie" den USA gegenüber läuft auf den Status einer globalen Macht hinaus.

Gegenmachtbildung

Die SWP rät nun dazu, auch im Verhältnis zu den USA "die eigenen außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern".[3] Die "disruptive und erratische Außenpolitik" der Trump-Administration fordere die EU geradezu "heraus, europäische Interessen stärker selbst zu definieren und zu schützen". Darüber hinaus sollten sich Berlin und Brüssel aber auch für die Zeit nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump "auf vermehrte Kontroversen, offenere und strittigere Debatten und auch Konflikte mit den USA einstellen". Dabei ließen sich aus dem Streben nach "Strategischer Autonomie" durchaus "einige Folgerungen für den Umgang mit den USA ableiten". So müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten "je nach Konflikt- und Interessenkonstellation ... eine Politik 'sanfter' oder 'robuster' wirtschaftlicher und diplomatischer Gegenmachtbildung ... betreiben". Umsonst sei "Strategische Autonomie" bei alledem nicht zu erhalten: Man müsse jederzeit "die Kosten einer größeren Autonomie gegenüber den USA benennen und berücksichtigen".

Gemischte Bilanz

Vor diesem Hintergrund spitzen sich aktuell die Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu. Berlin und Brüssel können dabei bislang lediglich eine gemischte Bilanz aufweisen. So ist im Handelskonflikt eine Art Patt eingetreten, während die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe wie ein Damoklesschwert weniger über den EU als vielmehr über Deutschland hängt - die deutsche Autoindustrie, Paradebranche der Bundesrepublik, würde von den Strafzöllen am härtesten getroffen.[4] Der Versuch, den Handel mit Iran zu bewahren, um nach dem Ausstieg der USA das Nuklearabkommen mit Teheran zu retten, kann als gescheitert gelten: Bedroht von US-Sanktionen, haben alle größeren Unternehmen aus der EU das Iran-Geschäft beendet; das von Berlin und Brüssel schon lange angekündigte Finanzierungsinstrument, das es ermöglichen soll, US-Sanktionen zu vermeiden, kommt nicht recht in Gang.[5]

Streit um Nord Stream 2

Jetzt geht die Trump-Administration auf zwei weiteren Feldern in die Offensive, auf denen die Bundesrepublik ihre von den USA abweichenden Interessen im Sinn einer Durchsetzung ihrer "strategischen Autonomie" zu verteidigen sucht. Eines betrifft die Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland - noch [6] - exklusiven Zugriff auf die russischen Erdgasvorräte sichert und Berlin außerdem eine zentrale Stellung in der Versorgung der EU mit Erdgas verschafft. Bereits zu Monatsbeginn bestätigte eine hochrangige Mitarbeiterin des State Department, sollten europäische Unternehmen die Arbeiten an der Pipeline fortsetzen, dann riskierten sie "bedeutende Sanktionen".[7] Ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter hat jetzt gegenüber der Wirtschaftspresse bekräftigt, Washington bereite schon Sanktionen vor. In Berlin wird dies, so heißt es, ganz klar als Angriff auf einen NATO-Verbündeten eingestuft. Sanktionen würden eindeutig "zu einer Konfrontation nicht nur mit Deutschland, sondern mit Europa" führen, wird ein Berliner Regierungsbeamter zitiert: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen."[8]

Streit um Huawei

Gleichzeitig eskaliert der Konflikt um die Nutzung von Technologie des chinesischen Konzerns Huawei für den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Berlin hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hält sich allerdings bislang die Option offen, auf Huawei-Produkte zurückzugreifen, um starken Interessen deutscher Unternehmen Rechnung zu tragen.[9] Washington setzt seine globale Kampagne zum Ausschluss von Huawei fort und verstärkt seinen Druck auf die Bundesregierung. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat jetzt in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gedroht, die USA sähen sich, sollte Huawei in Deutschland zum Zuge kommen, "künftig nicht in der Lage ..., Geheimdienstinformationen und andere Daten im bisherigen Umfang auszutauschen".[10] Grenell hatte schon in der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 zu brieflichen Drohungen gegriffen, sich dabei aber nicht an die Bundesregierung, sondern an Dutzende Firmen aus unterschiedlichen europäischen Staaten gewandt.

Stationierungsgebühren

Im Machtkampf mit Berlin zieht US-Präsident Donald Trump laut Berichten nun auch in Betracht, Geld für die Stationierung von US-Truppen einzufordern. Seoul hat die Summe, die es Washington für die rund 28.500 in Südkorea stationierten US-Soldaten zahlt, bereits auf einen Jahresbetrag von 925 Millionen US-Dollar anheben müssen. Das ist laut Berichten rund die Hälfte der Stationierungskosten. Trump denkt gegenwärtig, wie es unter Bezug auf enge Mitarbeiter heißt, darüber nach, den Betrag auf das Eineinhalbfache der Stationierungskosten anzuheben, und das nicht nur in Südkorea. Dies könnte auch Deutschland treffen, wo zur Zeit mehr als 33.000 US-Militärs stationiert sind.[11] Damit weitete sich der Konflikt um die "strategische Autonomie" Deutschlands und der EU auf ein weiteres Feld aus.

 

[1] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Brüssel, Juni 2016.

[2], [3] Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2. Berlin, Februar 2019.

[4] S. dazu Vorbereitungen auf den Handelskrieg.

[5] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[6] S. dazu Die Macht der Röhren.

[7] Jamie Dettmer: US Officials Issue Sanctions Warnings to Europe Over Russian Gas. Voanews.com 06.03.2019.

[8] Bojan Pancevski: How a Russian Gas Pipeline Is Driving a Wedge Between the U.S. and Its Allies. wsj.com 10.03.2019.

[9] S. auch Spionage bei 5G (II).

[10] Silke Mülherr: Der Drohbrief von Trumps Botschafter an die Bundesregierung im Detail. welt.de 12.03.2019.

[11] John Hudson, Anne Gearan, Philip Rucker, Dan Lamothe: Trump invokes new demand for extracting billions of dollars from U.S. allies. washingtonpost.com 09.03.2019.

Fusion der Leichtgewichte

Nur noch auf Platz 19

Die Deutsche Bank und die Commerzbank befinden sich jüngsten Berichten zufolge in ersten Sondierungsgesprächen über eine Fusion.[1] Kommt es zu dem Zusammenschluss, dann entstünde das mit Abstand größte deutsche Geldinstitut mit einer Bilanzsumme von nahezu zwei Billionen Euro und 38 Millionen Kunden. Derzeit sind rund 130.000 Lohnabhängige bei den beiden Banken beschäftigt, 80.000 davon in der Bundesrepublik. Dabei änderte selbst eine Fusion nichts daran, dass das neue Geldinstitut mit einem Börsenwert von 24 Milliarden Euro im internationalen Vergleich immer noch "ein Leichtgewicht" wäre, urteilen Beobachter. Tatsächlich befand sich die Deutsche Bank als größtes deutsches Geldinstitut mit einer Marktkapitalisierung von nur 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf Platz 19 der Rangliste der europäischen Großbanken [2], was auf den enormen Kursverlust der Aktie des krisengebeutelten Unternehmens zurückzuführen ist. Beide deutschen Finanzhäuser haben sich nie wirklich von den Schocks der Weltfinanzkrise von 2007/08 erholt. Der Wert der Aktie der Deutschen Bank sank binnen der letzten fünf Jahre von knapp 30 Euro auf nur noch sieben Euro.

Politisch forciert

Den Berichten zufolge sind die beiden Geldhäuser von der Politik unter Druck gesetzt worden, um die Fusion zu beschleunigen.[3] Berlin erwarte "eine Entscheidung in den kommenden Wochen", heißt es. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forciere die Schaffung einer starken deutschen Großbank. Weil der deutsche Staat weiterhin rund 15 Prozent der Anteile an der Commerzbank hält, seit er sie während der Finanzkrise von 2007 stützen musste, verfügt der Finanzminister als ihr größter Aktionär auch über die nötigen Mittel zur Durchsetzung seines Plans. Berlin drücke derzeit aufs Tempo, da man befürchte, die kommende Europawahl werde "neue Mehrheiten in Brüssel" mit sich bringen, die eine Fusion blockieren könnten, wird berichtet. Zudem passt die Strategie in den neuen, staatsinterventionistischen Wirtschaftskurs der Bundesregierung, die sich bemüht, in allen relevanten Wirtschaftszweigen durch Fusionen "nationale Champions" aufzustellen - Monopolkonzerne, die der zunehmenden globalen Konkurrenz gewachsen sein sollen. Der strategische Zusammenschluss gelte in Berlin als die letzte Chance, "um den deutschen Großbankensektor zu stärken", hieß es weiter. Sollte die Fusion scheitern, drohe der Commerzbank eine Übernahme durch einen "ausländischen Käufer". In Berlin sei auch die Option erwogen worden, die Commerzbank mit einem französischen Finanzkonzern wie der BNP Paribas zu fusionieren; doch erwüchse in einem solchen Fall der Deutschen Bank ein "schlagkräftiger Konkurrent", was das "Wiedererstarken der ebenfalls seit Jahren darbenden größten deutschen Bank" erschweren könnte.[4]

Eine Notfusion?

Eine weitere Ursache für den Druck der Bundesregierung, die beiden Geldhäuser zu fusionieren, sehen Beobachter in der zunehmenden Sorge von einem kommenden Krisenschub. Die Deutsche Bank könne im Fall einer Krise in "Schwierigkeiten" geraten, heißt es; eine "Eintrübung der Konjunktur" werde beide Finanzhäuser aller Wahrscheinlichkeit in eine "Schieflage" bringen. Bei dem politisch angestrebten Zusammenschluss handelt es sich demnach um eine Notfusion.[5] Der von der Deutschen Bank angekündigte Jahresgewinn - zwar vergleichsweise geringfügig, aber immerhin der erste seit vier Jahren - könne nicht über den rasanten Niedergang der deutschen Finanzbranche hinwegtäuschen. Bezeichnend für diesen sei ein Vergleich mit der US-Konkurrenz: J.P. Morgan als größtes US-Finanzinstitut, mit dem "sich die Deutsche Bank einst gern verglich", komme auf eine Marktkapitalisierung vom "mehr als 300 Milliarden Euro".

"Industriepolitik für die Banken"

Tatsächlich befindet sich die gesamte deutsche Finanzbranche laut dem Urteil von Experten im Niedergang - nicht nur international, sondern auch im Inland, wo ausländische Banken ihre Position mittlerweile ausbauen können. Die Finanzbranche entwickelt sich damit gegenläufig zur sonstigen, stark exportfixierten deutschen Wirtschaft. Im Gegensatz zu den USA wurden in der Bundesrepublik nach Ausbruch der Finanzkrise die mit Milliardenbeträgen "geretteten" Finanzinstitute nicht "zwangsweise mit frischem Kapital ausgestattet", erinnern Beobachter; ihnen fehle nun das "Kapital für die dringend nötigen internen Reformen und die Herausforderungen der Digitalisierung".[6] Folglich fielen die deutschen Banken gegenüber der Konkurrenz immer weiter zurück. Die Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums werden in diesem Kontext als "Industriepolitik für die Finanzwirtschaft" eingestuft, die letztlich der "ganzen deutschen Wirtschaft" zugute komme. Am Finanzplatz Frankfurt werde Scholz' Vorgehen angesichts der desolaten Lage der Branche jedenfalls begrüßt.

Rückzug aus Osteuropa und Portugal

Tatsächlich hat sich die Deutsche Bank bereits aus etlichen europäischen Märkten zurückgezogen. In Portugal etwa hat sie 2018 ihr Privat- und Firmenkundengeschäft abgewickelt und es an die spanische Regionalbank Abanca verkauft.[7] Im Rahmen des angestrebten Konzernumbaus und der notwendigen Kostensenkung ist auch das Privatkundengeschäft in Polen an die spanische Bank Santander verkauft worden. Im Zusammenhang mit umfangreichen Ermittlungen zur Geldwäsche bei der estnischen Filiale der Danske Bank, für die das führende deutsche Finanzinstitut als Korrespondenzbank dubiose Geschäfte im Volumen von 150 Milliarden Euro abwickelte, wurde ein allgemeiner Rückzug aus diesem Geschäftszweig in Osteuropa eingeleitet. Seit 2016 habe man die Zahl der Kunden in diesem Bereich "um rund 60 Prozent" reduziert, erklärte der Geldwäsche-Beauftragte der Deutschen Bank gegenüber europäischen Parlamentariern Anfang Februar.[8] Gegen das angeschlagene Finanzhaus laufen Ermittlungen, da es zwischen 2007 und 2015 rund 200 Milliarden Euro aus trüben russischen Quellen gewaschen und in die USA überwiesen hat.[9]

Druck in den USA

Die windigen Geschäfte der deutschen Großbank lassen auch den Druck in den USA ansteigen. Schon Ende des vergangenen Jahres kündigten Politiker der Demokratischen Partei an, die Rolle der Deutschen Bank bei den dubiosen Geldflüssen zu untersuchen, die mitunter ins Umfeld von US-Präsident Donald Trump führen sollen.[10] Inzwischen beschäftigen sich zwei Ausschüsse im Repräsentantenhaus mit der Deutschen Bank, um ihre Praktiken sowie ihre Beziehung zu US-Präsident Donald Trump zu beleuchten. Öffentliche Anhörungen zu den Geldwäscheaktivitäten der Deutschen Bank gelten als wahrscheinlich. Angesichts der düsteren Aussichten in den USA formulieren deutsche Finanznachrichten klare Empfehlungen bezüglich der Wertpapiere des größten deutschen Finanzhauses: "Aktie meiden!"11]

 

[1] Tim Kanning: Sewing holt sich Erlaubnis für Gespräche über eine Fusion. faz.net 10.03.2019.

[2] The 20 largest banks in Europe by market capitalization. banksdaily.com 31.05.2018.

[3] Deutsche Bank und Commerzbank prüfen Zusammenschluss. zeit.de 09.03.2019.

[4] Tim Kanning: Sewing holt sich Erlaubnis für Gespräche über eine Fusion. faz.net 10.03.2019.

[5] Tim Bartz: Auf dem Weg zur Notfusion. spiegel.de 31.01.2019.

[6] Deutsche Banken noch immer in der Krise. daserste.de 17.10.2018.

[7] Deutsche Bank: Rückzug aus Privatkundengeschäft in Portugal. fnp.de 27.03.2018.

[8] Deutsche Bank zieht sich aus Osteuropa zurück. n-tv.de 04.02.2019.

[9] Meike Schreiber: Deutsche Bank gerät im Danske-Skandal unter Druck. sueddeutsche.de 23.01.2019.

[10] Für die Deutsche Bank steigt der Druck aus den USA. handelsblatt.com 07.02.2019.

[11] Deutsche Bank: Neue Ermittlungen in den USA? deraktionaer.de 14.12.2018.

Waffen für die Welt

Viertgrößter Waffenexporteur weltweit

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren (2014 bis 2018) um 13 Prozent gegenüber den fünf Jahren zuvor (2009 bis 2013) gesteigert und liegt mit einem Anteil von 6,4 Prozent am globalen Rüstungsexport auf der Rangliste der größten Waffenlieferanten weltweit auf Platz vier. Dies berichtet das Forschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute).[1] SIPRI berechnet Fünfjahreszeiträume, weil die Ausfuhr von Waffen wertmäßig höheren Schwankungen unterliegt als der zivile Handel und ein Fünfjahresdurchschnitt einen realistischen Vergleich zulässt. Auf Rang drei hat Frankreich die Bundesrepublik abgelöst; traditionell wechselt dieser Platz immer wieder zwischen den Hauptmächten der EU. Dabei ist der reale Anteil der deutschen Rüstungsproduktion noch etwas höher als der von SIPRI berechnete Wert, da der Export von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien und Oman über London abgewickelt und in den Statistiken Großbritannien zugerechnet wird.[2] Rund 30 Prozent der milliardenschweren Arbeiten am Eurofighter werden allerdings in Deutschland getätigt.

Die "Friedensmacht" EU

SIPRI liefert auch Daten über die Rüstungsexporte der EU. Demnach ist die Union, die sich gern als angebliche Friedensmacht inszeniert, nicht nur mit sechs Ländern unter den Top 10 der globalen Rüstungsexporteure vertreten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Niederlande). Sie stellt auch zusammengenommen rund 27 Prozent aller Waffenausfuhren weltweit. Damit liegt sie hinter den Vereinigten Staaten (36 Prozent), aber noch deutlich vor Russland (21 Prozent) und uneinholbar weit vor China (5,2 Prozent) auf Platz zwei beim globalen Rüstungsexport. Das ändert sich auch nicht durch Großbritanniens Austritt aus der Union: Die EU-27 erreichten im Fünfjahreszeitraum von 2014 bis 2018 immer noch einen Anteil von 22,8 an der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät - mit steigender Tendenz gegenüber den fünf Jahren von 2009 bis 2013. Eine weitere Zunahme wird in der EU offen angestrebt: Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie, die in Brüssel zum Ziel erklärt worden ist [3], soll nicht zuletzt größere Weltmarktanteile sichern.

Das westliche Kriegs- und Rüstungsbündnis

Legen die SIPRI-Daten die führende Rolle der USA und der EU bei der Belieferung der Welt mit Kriegsgerät offen, so zeigen sie auch absolut dominierende Stellung des transatlantischen Bündnisses: Die Waffenschmieden aus NATO-Mitgliedstaaten stehen für annähernd zwei Drittel des globalen Rüstungsexports - mehr als dreimal so viel wie Russland sowie ungefähr dreizehnmal so viel wie China. Zwar stellen die Länder auf beiden Seiten des Atlantik die Waffensysteme, mit denen sie ihre eigenen Streitkräfte aufrüsten, zum guten Teil selbst her; doch beziehen sie ihre Zukäufe überwiegend voneinander. So sind die Vereinigten Staaten wichtigster Lieferant etwa Großbritanniens, Italiens, Norwegens und Finnlands, während die Bundesrepublik das bedeutendste Herkunftsland von US-Rüstungseinfuhren ist. Deutschland taucht seinerseits auf der SIPRI-Liste der 40 größten Rüstungskäufer überhaupt nicht auf [4]: Berlin ist bemüht, die Bundeswehr weitestgehend mit Kriegsgerät aus deutscher Produktion auszustatten - mit Erfolg.

Top-Waffenkäufer

Die Waffenkäufer, die den globalen Anstieg der Rüstungslieferungen und insbesondere den wachsenden Anteil der westlichen Staaten maßgeblich verantworten, sind arabische Staaten. Laut SIPRI nahmen etwa die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten im vergangenen Fünfjahreszeitraum gegenüber den Jahren von 2009 bis 2013 um 125 Prozent zu; damit ging ein Viertel der gesamten deutschen Waffenausfuhr in die Region, die für ihre politischen Spannungen und ihre Kriege berüchtigt ist.[5] Allein Saudi-Arabien kaufte zwölf Prozent der globalen Rüstungsexporte - vorwiegend bei US-Lieferanten (68 Prozent), aber auch in Großbritannien (16 Prozent, vor allem Eurofighter mit beträchtlichem deutschen Produktionsanteil) und in Frankreich (4,3 Prozent). Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum nahmen 3,7 Prozent des globalen Rüstungsexports ab. Damit gingen über ein Siebtel aller Waffenausfuhren weltweit an die beiden Länder auf der Arabischen Halbinsel, die Iran als Hauptfeind betrachten und zur Zeit im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Iran selbst, von den Vereinten Nationen mit einem Waffenembargo belegt, kaufte lediglich 0,9 Prozent der Rüstungsgüter, die in den Nahen und Mittleren Osten geliefert wurden. Das Zahlenverhältnis ist geeignet, die Behauptung, Iran sei militärisch eine Bedrohung für die gesamte Region, in ein sachlicheres Licht zu rücken.

Ein Ring um China

Die SIPRI-Statistiken zeigen nicht zuletzt, dass gut ein Viertel der globalen Rüstungsexporte an Länder geliefert wird, die in einem Halbkreis um China liegen und zumindest teilweise ein angespanntes Verhältnis zur Volksrepublik haben. Lieferanten sind in den meisten Fällen Waffenschmieden aus NATO-Staaten.[6] So ist Australien, dessen Regierung einen harten Kurs gegen Beijing fährt, viertgrößter Waffenimporteur und nimmt 4,6 Prozent aller globalen Lieferungen ab; der größte Teil kommt aus den Vereinigten Staaten, Spanien und Frankreich. Südkorea (3,1 Prozent) wiederum bezieht seine Waffen meist aus den USA, Deutschland und Großbritannien. Indonesien (2,5 Prozent) kauft vor allem in Großbritannien, den USA und den Niederlanden, während Taiwan (1,7 Prozent) sein Kriegsgerät fast ausschließlich in den Vereinigten Staaten sowie zu einem geringen Teil in Deutschland und Italien beschafft. Auch Indien (9,5 Prozent) und Vietnam (2,9 Prozent), traditionelle Rivalen Chinas, kaufen große Mengen an Waffen, werden aber vor allem von Russland beliefert - ein Hinweis darauf, dass auch Moskau, das anderweitig eng mit Beijing kooperiert, den Aufstieg der Volksrepublik zumindest ein wenig zu bremsen sucht.

 

[1] Pieter D. Wezeman, Aude Fleurant, Alexandra Kuimova, Nan Tian, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers, 2018. SIPRI Fact Sheet, March 2019.

[2] Eurofighter bilden einen Großteil der britischen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Oman, die zusammen 59 Prozent der gesamten britischen Waffenausfuhren ausmachen. Großbritannien wiederum stellte in den fünf Jahren von 2014 bis 2018 rund 4,2 Prozent des globalen Rüstungsexports.

[3] S. dazu Europas strategische Rüstungsautonomie und Die Armee der Europäer (II).

[4], [5], [6] Pieter D. Wezeman, Aude Fleurant, Alexandra Kuimova, Nan Tian, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers, 2018. SIPRI Fact Sheet, March 2019.