Alle Beiträge von Stefan Sell

Und jährlich grüßt das größer werdende Ausgaben-Tier: Sozialleistungen und die Sozialleistungsquote in der Abgrenzung des Sozialbudgets

Auf einige Dinge kann man sich jedes Jahr verlassen. Auf Ostern und Weihnachten – oder auf die Kritik an den steigenden Sozialausgaben: »Der Sozialstaat ist auch 2018 weiter gewachsen. Die Opposition kritisiert den Rekord aber als Beleg dafür, dass die GroKo nur ans Umverteilen denke«, so beginnt der Artikel Sozialausgaben sind auf fast eine Billion Euro gestiegen im Handelsblatt, der am 8. August 2019 veröffentlicht wurde. 996 Milliarden Euro seien es gewesen – und man bezieht sich bei dieser Zahl auf das „Sozialbudget“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Und ein Versuch der Einordnung wird uns auch präsentiert:

»Die Zahlen zeigten, dass Deutschland große Summen für Soziales ausgebe – auch in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Handelsblatt. „Das straft all jene Lügen, die von der Unterfinanzierung des Sozialstaats reden.“« Und die Kritiker stehen wie immer bereit: »Scharfe Kritik kam aus der Opposition. „Der neue Rekord bei den Sozialausgaben belegt, dass die Große Koalition nur ans Umverteilen denkt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. „Sie gibt das Geld der Steuer- und Beitragszahler aus, als gäbe es kein morgen mehr.“« Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wird mit diesen Worten zitiert: »Es müsse Schluss damit sein, den Sozialstaat durch eine ständig steigende Belastung der Arbeitskosten zu finanzieren.«

Und schaut man sich die Entwicklung der Sozialleistungen in Mrd. Euro seit der Wiedereinigung an, dann drängt sich ohne Frage der Eindruck auf, dass da was aus dem Ruder läuft. Aber wie immer im statistischen Leben muss man genauer, also differenzierter prüfen, was die Zahlen wirklich aussagen – und was nicht.

Zuerst einmal die Quelle, aus die Zahlen stammen:
➔ Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2019): Sozialbudget 2018, Berlin, Juni 2019

Nun sind die absoluten Ausgaben mit Vorsicht zu genießen, worauf das IAQ hingewiesen hat: »Der Informationsgehalt dieses Wertes bleibt allerdings gering, da er keine Aussage darüber zulässt, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur Größe (Einwohnerzahl) oder zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Erst wenn das Verhältnis bekannt ist, lässt sich beurteilen – auch im Vergleich zu anderen Ländern oder im zeitlichen Vergleich -, ob das Leistungsniveau als „hoch“ oder gar „zu hoch“ einzuschätzen ist.« Man muss die Sozialausgaben also ins Verhältnis setzen. Zu was? Als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe der in einem Jahr im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen. Und wenn man diesen Indikator heranzieht, dann zeigt sich das folgende Bild:

Das nun sieht weitaus weniger dramatisch aus, als der Blick auf die reine Ausgabenentwicklung (die übrigens nicht preisbereinigt ist) nahelegt. Von einem „aus dem Ruder laufen“ oder gar einer „Explosion“ der Sozialausgaben kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Wenn man sich die Stabilität der Quote anschaut seit 2010, dann kann man die Frage aufwerfen, ob der Anteil nicht eigentlich hätte höher ausfallen müssen, wenn man bedenkt, dass wir mehr Rentner haben, dass die Gesundheits- und insbesondere die Pflegeausgaben aufgrund der an anderer Stelle vielbeschworenen demografischen Entwicklung steigen (müssten), dass es in den zurückliegenden Jahren Milliardenausgaben für den Ausbau der Kindertagesbetreuung gab oder man denke an die Aufwendungen durch die fluchtbedingte Zuwanderung nach Deutschland. Offensichtlich ist es gelungen, den Anteil der Sozialleistungen gemessen am BIP konstant zu halten, obgleich doch die Ausgaben an sich gestiegen sind. Das nun kann damit zusammenhängen, dass gleichzeitig in bestimmten Sozialleistungsbereichen gekürzt wurde und/oder die Größe im Nenner, also das BIP, entsprechend gewachsen ist.

Nun lohnt an dieser Stelle einer genauerer Blick zum einen auf das, was als „Sozialleistungen“ ausgewiesen und mithin in der Quote berücksichtigt wird, zum anderen aber auch auf die Nennergröße, also das BIP.

Generell muss man zu dem, was im Sozialbudget der Bundesregierung als „Sozialleistungen“ ausgewiesen wird, wissen: »Erfasst werden alle Leistungen, die öffentlich finanziert werden und/oder auf gesetzlicher, verpflichtender Grundlage beruhen. Das heißt, dass nur jene Leistungen, deren Erbringung erwerbsförmig und gegen Entgelt erfolgt, berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass die unentgeltlichen sozialen Hilfsleistungen im Kontext von Familie, Nachbarschaft, Selbsthilfegruppen und sozialem Ehrenamt außerhalb des Blickfeldes bleiben. Nicht erfasst werden auch die freiwilligen (und nicht geförderten) privaten Aufwendungen im Feld der sozialen Sicherung, z. B. für private Zusatzkrankenversicherung oder für Zuzahlungen. Bei einer (Teil)Privatisierung der Sozialen Sicherung sinkt insofern die Sozialleistungsquote, da sich die öffentlichen Aufwendungen vermindern. Dass zugleich die privaten Ausgaben steigen bleibt unberücksichtigt«, so das IAQ in einer Beschreibung der Sozialleistungsquote 1960 – 2018. Zum anderen muss man bedenken, dass sich die Zusammensetzung dessen, was als Sozialleistungen klassifiziert wird, über die Zeit verändert hat. Mal wurde etwas hinzugefügt, mal etwas weggenommen. Dazu das IAQ: »In den zurückliegenden Jahren sind immer wieder – dies insbesondere in Anpassung an die Vorgaben der EU zur Erstellung einheitlicher Sozialstatistiken – Veränderungen in den Berechnungsverfahren des Sozialbudgets vorgenommen worden. So werden ab 2009 die Grundleistungen der Privaten Krankenversicherung als Sozialleistungen erfasst. Nicht mehr berücksichtigt hingegen werden steuerlichen Leistungen (über Freibeträge und Splittingverfahren), was zu einer Reduzierung der ausgewiesenen Ausgaben führt – in einer Dimension von 30,4 Mrd. Euro für 2018.«

Apropos 2009: Dass die Werte bei der Sozialleistungsquote ab 2009 nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen mit den Vorjahreswerten vergleichbar sind, hat methodisch gesehen nicht nur mit der Aufnahme der Grundleistungen der privaten Krankenversicherung zu tun. Diese Veränderung 2009 fiel zudem in ein Jahr, in dem die angesprochene Nennergröße aufgrund der damaligen Weltwirtschaftskrise als Folge der Finanzkrise nach unten ging, immerhin hatten wir die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs und gleichzeitig sind die Sozialausgaben aber nach oben gegangen, vor allem aufgrund der arbeitsmarktbedingten Mehraufwendungen.

»Höhe und Entwicklung von Sozialausgaben und Sozialleistungsquote sind nicht nur Ausdruck von gesamtwirtschaftlichen Belastungen. Den Aufwendungen stehen immer auch Leistungen gegenüber, die für die jeweiligen Empfänger mit einem Zufluss von Einkommen und einer Nutzungsmöglichkeit von sozialen Diensten und Einrichtungen verbunden sind. Kosten und Nutzen sind also zu bilanzieren«, so ein wichtiger Hinweis des IAQ. Diese Bilanzierung nach Kosten und Nutzen

Und hier wären wir an einer überaus wichtigen Problemstelle angekommen, wenn man die alljährliche Berichterstattung über „steigenden Sozialausgaben“ betrachtet und die vielen Medienkonsumenten mit auf den Weg gegebene Botschaft, dass das Soziale immer mehr kostet, denn hierbei handelt es sich um eine reine Bruttobetrachtung, erschwerend kommt hinzu, dass keine Nutzenbetrachtung einfließt. Dazu aus dem Beitrag Selektive Zahleninterpretation. Das Sozialbudget und die einseitige Instrumentalisierung der Euro-Beträge, der nicht zufälligerweise genau vor einem Jahr veröffentlicht wurde, dieser Hinweis:

»Ob nun gewollt oder nicht – bei dem normalen Bürger (und offensichtlich auch vielen Journalisten) wird eine Wahrnehmung der Sozialausgaben als ein reines Kostenproblem ausgelöst bzw. verfestigt. Als wenn die Ausgaben ins Nirwana fließen. Man muss an dieser Stelle doch zweierlei Klarstellungen vornehmen: Zum einen handelt es sich um Bruttoströme. Also wenn man berücksichtigt, dass die beiden größten Ausgabenblöcke … auf die Rentenversicherung und … die Krankenversicherung entfallen, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass diesen Zahlungsflüssen auch wieder Rückflüsse an den Staat und die Sozialversicherungen sowie weitere Effekte gegenüberstehen. Also die Renten, die ausgezahlt werden, geben die meisten Rentner wieder aus, daraus wird Beschäftigung generiert (aus der dann Steuern und Sozialabgaben fließen) und ganze Wirtschaftszweige werden darüber finanziert (Einzelhandel usw.). Die Gesundheits- und Pflegeausgaben sind in einem großen Umfang Ausgaben, die mit Personalausgaben verbunden sind. Also schon rein fiskalisch gesehen sind die Nettogrößen ganz anders, als es die Bruttowerte nahelegen. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Ausgaben nachfrageseitige Effekte in der Volkswirtschaft haben, die man mit berücksichtigen muss.«

Und der eigentlich problematische Punkt, der hier (erneut) aufgerufen werden muss, verweist auf die Frage der Finanzierungsarchitektur (und ihrer Verschiebungen), die hinter der großen einen Zahl nicht erkennbar wird, die aber entscheidend ist für die verteilungspolitische Dimension:

Es geht um die Frage nach der Verteilung der Finanzierungslasten. Vereinfachend gesagt sind es drei große Quellen, aus denen sich die Finanzmittel speisen: Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sowie Steuermittel (und auch die Zusammensetzung der Quellen, aus denen sich die Steuermittel ergeben und damit die Traglast, hat sich im Laufe der Zeit verschoben). Und wenn beispielsweise wie in Deutschland aufgrund der Bedeutung der Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung) ein großer Teil der Ausgaben beitragsfinanziert wird (wobei die Traglast hier im Wesentlichen von den Arbeitnehmern geschultert werden muss und dann auch noch begrenzt auf die sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit sowie mit Blick auf Umverteilungseffekte nach oben gedeckelt durch Beitragsbemessungsgrenzen mit entsprechend regressiven Effekten im unteren und mittleren Einkommensbereich), dann kann das ein strukturelles Problem werden, wenn sich die Entwicklung der der Beitragsfinanzierung zugrundeliegenden Bruttolöhne und -gehälter von der BIP-Entwicklung abkoppelt. Genau das aber kann man für die zurückliegenden Jahre zeigen. Dann wird die Belastung der beitragspflichtigen Lohneinkommen relativ gesehen immer größer. Die Lücke zwischen dem BIP-Anstieg und dem der bislang beitragspflichtigen Löhne müsste folglich aus anderen Quellen finanziert werden, was allerdings voraussetzt, dass man die Wertschöpfung, die bislang nicht oder nur partiell an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt ist, bei einer strukturellen Reform der Sozialstaatsfinanzierung mit ins Boot nehmen müsste. Und schon sind wir mittendrin in hochgradig konfliktären Verteilungsfragen.

Und so wie es derzeit aussieht, werden die im kommenden Jahr auch wieder (nicht) aufgerufen.

Die 2015 eingeführt Mietpreisbremse darf weiter bremsen, so das Bundesverfassungsgericht. Wenn sie denn bremst. Und die einen wollen überall die Bremse und den anderen ist sie ein Dorn im Auge

Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 als Möglichkeit eingeführt. Bei Neuvermietungen darf der Vermieter nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Als die Mietpreisbremse gesetzgeberisch ermöglicht wurde, gab es kontroverse Debatten und eine Menge Widerstand auch innerhalb der Regierungskoalition, da sich die Union lange Zeit diesem Vorhaben widersetzt hat. Für die einen war das gleichsam ein Schlüsselprojekt in Zeiten stark steigender Mieten und um sich greifender Wohnungsnot vor allem in den Großstädten, für die anderen ein unzulässiger regulatorischer Eingriff in den Wohnungsmarkt und eine letztendlich investitionsfeindliche Gängelung der Vermieter.

Schon 2015 gab es differenzierte Stimmen zwischen den beiden Lagern derjenigen, die eine Menge Hoffnung in das Instrument projiziert haben (und das auch heute noch tun) und den anderen, die darin lediglich regulatorisches Teufelszeug erkennen wollen. Ein skeptischer Einwand damals ging so: Die Mietpreisbremse soll die Schwachen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Doch es droht ein gegenteiliger Effekt: Die neue Regelung dürfte häufig gut betuchten Menschen zu günstigem Wohnraum verhelfen. Nicht nur Neubauten und grundlegend sanierte Wohnungen sind ausgenommen von der Deckelung der Mietpreissteigerungen. Auch auf laufende Mietverträge und deren Miethöhen hat die Mietpreisbremse keinen Einfluss. Vgl. dazu den Beitrag Jetzt wird es besser für die gebeutelten Wohnungssuchenden – die Mietpreisbremse kommt. Fragt sich nur, für wen was besser wird vom 25. Februar 2015.

»Der wichtigste Einwand bezieht sich darauf, dass die Mietpreisbremse zwar ein preisregulatorischer Eingriff ist, dieser bezieht sich aber „nur“ auf den Bestand, genauer: nur auf einen Teil des Bestandes und das bei einer gegebenen oder gar wachsenden Nachfrage: Die Wohnungsknappheit in gefragten Regionen wird durch die Preisbremse nicht beseitigt. Dort werden die Bewerber bei der Besichtigung weiterhin Schlange stehen. Und wenn der Vermieter wählen darf, dürfte klar sein: Er entscheidet sich für denjenigen Mieter, der ihm am solventesten erscheint. Bei Funktionsfähigkeit der Mietpreisbremse könnte das Doppelverdiener-Paar ohne Kinder nun günstiger an die Wohnung kommen als es ansonsten der Fall gewesen wäre. Man kann es drehen und wenden wie man will: So lange die Nachfrage das Angebot übersteigt, haben die Schwächeren, die mit geringem Einkommen und vielen Kindern, auf dem Mietmarkt immer das Nachsehen«, so die Ausführungen in diesem Beitrag vom 27. Januar 2019: Eine Bremse, die ein wenig bremst und an anderer Stelle beschleunigt. Zur Ökonomie der Mietpreisbremse.

Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum erweitern: Bau eines neuen Studentenwohnheims am Campus Remagen der Hochschule Koblenz*

Wenn es um viel Geld geht, dann wird mit harten Bandagen gekämpft – davon wissen Mieter, die in Zeiten der Gentrifizierung aus ihren Wohnungen gedrängt werden, ein Lied zu singen. Zu den scheinbar weicheren, allerdings oftmals überaus wirkungsvollen Bandagen gehört der Streit vor Gericht, denn man kann viele gut gemeinte Regelungen darüber aushebeln oder verwässern oder lange Zeit aufhalten. Und so kann es nicht überraschen, dass natürlich auch die Frage, ob denn die Mietpreisbremse rechtlich überhaupt zulässig sei, vor die Gerichte getragen wurde. Und das hat nicht nur die unteren Instanzen beschäftigt, sondern ist mittlerweile als verfassungsrechtliche Grundsatzfrage beim Bundesverfassungsgericht aufgeschlagen.

Und das hohe Gericht hat entschieden: »Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen.« So beginnt die am 20. August 2019 veröffentlichte Pressemitteilung des BVerfG, die unter der Überschrift Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos gestellt wurde.

Zum Sachverhalt die Verfassungsbeschwerde betreffend erfahren wir: »Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung … Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.«

Von besonderer sozialpolitischer Relevanz sind vor allem diese Ausführungen der Verfassungsrichter zur Begründung der Nicht-Zulassung der Verfassungsbeschwerde: »Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.«

Vor dem Hintergrund der höchst aufgeladenen Debatte über den Schutz des Privateigentums und der Frage nach den Möglichkeiten staatlicher Eingriffe in das grundsätzlich zu schützende Privateigentum sind diese verfassungsrechtlichen Hinweise aus Karlsruhe sehr interessant:

»Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.«

Hintergrund zur Mietpreisbremse: »Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.«

Zu der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Begrenzung der zulässigen Miethöhen durch die Mietpreisbremse führen die Richter des BVerfG aus: »Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen. Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen entsprechendes Maß.«

Ende 2018 wurde die Deckelung der Mietpreiserhöhungen in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland angewendet: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt, Braunschweig und Jena.

Interessant ist die unmittelbare Rezeption der Entscheidung des BVerfG in den einschlägigen Medien, die eher die Vermieterseite im Auge haben. Als Beispiel ein Blick in die Kommentierung von Reinhard Müller in der FAZ unter der Überschrift Gebremstes Eigentum, der man den fast schon verzweifelten Versuch anmerkt, die deutlichen Worte der Verfassungsrichter doch noch in den eigenen Rahmen einzupassen: »… obwohl die Verfassungsbeschwerde einer Betroffenen nicht zur Entscheidung angenommen wurde, hat die Kammer unter Vorsitz des Vizepräsidenten und früheren stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Harbarth die Bedeutung des Eigentums für den sozialen Rechtsstaat hervorgehoben, also für den Einzelnen wie für die Allgemeinheit. Dabei wird durchaus auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot weiter verschärfen könnte. Nur ist sie eben nicht von vornherein untauglich – und das reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht. Das Interesse an einer „durchmischten Wohnbevölkerung“ in den Städten, also die Verhinderung einer Gentrifizierung, wird als wichtiger Gemeinwohlbelang anerkannt.« Das ist natürlich eine bestimmte Menschen irritierende Botschaft und zu deren Beruhigung schiebt Müller dann auch ein fast schon trotzig daherkommendes Fazit hinterher: »Klar ist aber auch – und das ist wichtig in einer Zeit, in der schon die Enteignung von Immobilieneigentümern ins Auge gefasst wird –, dass eine Regelung, die auf Dauer zu Verlusten für den Eigentümer, zu einer Gefährdung der Substanz einer Wohnung führen würde, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.« Den Schrecken über die Begründung aus Karlsruhe hat Michael Fabricius in der WELT bereits in den Titel seiner Kommentierung wesentlich offener gepackt: Dieses Urteil wirkt fast wie ein Mietpreisdeckel, so ist der Beitrag in der Online-Ausgabe überschrieben. Und gleich den ganz großen Hammer packt Olaf Gersemann – ebenfalls in der WELT – aus: Wer soll jetzt noch Mietwohnungen in Deutschland bauen? »Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist … Seit den Urteilen, mit denen Karlsruhe die Euro-Rettung abnickte, kennt man das: In wirtschaftlichen Fragen kapitulieren die deutschen Verfassungsrichter im Zweifel vor der normativen Kraft des Faktischen. Derselbe bedauerliche Geist durchweht den jetzt veröffentlichten Beschluss zur Mietpreisbremse.

In der Mitteilung des BVerfG taucht bei der Begründung der Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde auch der Hinweis auf, dass die Regelungen, die als Mietpreisbremse bezeichnet werden, auf fünf Jahre befristet seien. Genau dieser Punkt war kurz vor der Verkündung der Entscheidung des BVerfG Thema auf der Tagesordnung der großen Koalition – und deren Entscheidung war für die Kritiker der Mietpreisregulierung ein erster Tiefschlag:

Denn der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Sonntag eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt. Außerdem sollen der Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden. Vgl. dazu Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket.

Das wurde natürlich bereits höchst kontrovers aufgegriffen. Nicht wirklich überraschend: »Interessenvertreter der Mieter und Lokalpolitiker loben die Initiative, sehen aber einige Punkte kritisch. Auf Vermieterseite fällt die Beurteilung schlechter aus«, so Markus Schug in seinem Artikel Pläne zur Mietpreisbremse „fatales Signal an die Länder“. Aus dem Lager der Kritiker und hier mit Blick auf die nun beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre sei hier erneut Olaf Gersemann aufgerufen, der ausführt: So »müssten selbst jene Gemäßigten längst ihren Irrtum einsehen, die weiland argumentierten, die Preisbremse sei nur eine Übergangsregulierung, welche wieder abgeschafft werden könne, wenn erst der Wohnungsneubau richtig in Gang gekommen sei. Denn die Mietpreisbremse hat sich in ihren ersten vier Jahren vor allem als Baugenehmigungsbremse erwiesen – während die Mieten weiter steigen.«

In die gleiche Richtung ging nach Bekanntwerden der Verlängerungsabsicht seitens des Koalitionsausschusses die Darstellung in dem Artikel Deutschen Mietern droht jetzt ein ewiger Teufelskreis von Stephan Maaß: »„Die große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Auch in den Bauverbänden rumort es. Düstere Gedanken provoziert vor allem die Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie sei ursprünglich als ergänzendes, befristetes Instrument geplant worden, damit der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit durch Fördermaßnahmen wieder angekurbelt werden könne, sagt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Es ist eine Farce, dass die Mietpreisbremse auf zehn Jahre verlängert wird, obwohl die Länder und Kommunen beim Neubau nicht geliefert haben. Die sinkenden Baugenehmigungszahlen zeigen: Passiert ist hier fast nichts.“ Die Befürchtungen: Wenn die Begründung für die Mietpreisbremse der angespannte Wohnungsmarkt ist, sich die Lage unter der Mietpreisbremse aber nicht ändert – wie in den zurückliegenden vier Jahren –, dann wird der Mietmarkt auch nach 2025 weiter reguliert. Das wäre der Teufelskreis auf dem Mietwohnungsmarkt: Regulierung führt zu weniger Bauaktivität, als nötig wäre, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessert sich nicht – und es wird weiter reguliert.«

Man ahnt es schon: Das kann man alles auch ganz anders sehen. »Nach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht die Regelung jedoch immer noch nicht weit genug«, kann man diesem Artikel entnehmen: DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse – überall. Hier geht es um einen Regulierungsnachschlag: Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird ein längerer Betrachtungszeitraum gefordert. „Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind“, so Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand.

Schlussendlich und um die Verwirrung zu vervollständigen, muss hier noch darauf hingewiesen werden, dass in diesen Tagen mehrere Gerichtsentscheidungen gefallen sind, die in eine ganz andere Richtung zu weisen scheinen als die grundsätzliche Entscheidung des BVerfG. Und die man hinsichtlich der möglichen Auswirkungen nicht unterschätzen sollte. Aus den höchsten Sphären des BVerfG in die unteren Etagen absteigend wurde vor wenigen Tagen gemeldet: Amtsgericht Mainz erklärt Mietpreisbremse für unwirksam. Und zwar gleich für ganz Rheinland-Pfalz: »Das Amtsgericht Mainz hat die rheinland-pfälzische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 für unwirksam erklärt. Als Grund nannte das Gericht, die Verordnung sei «nicht formell ordnungsgemäß veröffentlicht» worden, da die bundesgesetzlich geforderte Begründung gefehlt habe.« Da das Amtsgericht die Berufung zugelassen habe, bleibe jetzt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig werde. Allerdings: Die hessische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 wurde erst im Juli vom Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz mit ähnlicher Begründung für nichtig erklärt. Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Hamburg erklärten Gerichte die Landesverordnungen für unwirksam.

Zu der angesprochenen Entscheidung des BGH zur hessischen Mietpreisbremse vgl. BGH erklärt hes­si­sche Miet­p­reis­b­remse aus 2015 für nichtig: »2015 führte Hessen eine Mietbegrenzungsverordnung ein, in der die Kommunen aufgeführt waren, in denen fortan eine Mietpreisbremse gelten sollte. Die entsprechende Verordnung war aber rechtswidrig und damit nichtig, weil sie ohne ausreichende Begründung erfolgt war. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) mit nun veröffentlichtem Urteil (Urt. v. 17.07.2019, Az. VIII ZR 130/18). Der bloße Entwurf einer Begründung reiche ebenso wenig aus wie eine nachgeschobene, befand der VIII. Zivilsenat.« Hintergrund: Es muss nicht nur eine Verordnung auf Landesebene geben, sondern die muss auch begründet werden. »Dabei müssen die Länder insbesondere darlegen, „auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.“« Das war im Fall der hessischen Verordnung aber nicht geschehen. Zwischenzeitlich ist am 28. Juni 2019 in Hessen eine neue Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Kraft getreten.

Alles sehr verwirrend. So bleibt am Ende nur ein notwendigerweise erneut aufzurufendes Fazit: »… man hat gar keine Alternative, als den Weg einer erheblichen Ausweitung des Angebots an Wohnraum zu gehen, aber eben nicht generell, denn im Luxus- und Premiumsegment wird schon genug oder sogar zu viel gebaut, sondern im großen und nachgefragten Segment der bezahlbaren Wohnungen, was nur über einen neuen Sozialen Wohnungsbau und intelligenten Anreizsystemen für private Investoren funktionieren kann. Wenn überhaupt. Denn während in anderen Bereichen der Ökonomie die Produktion von etwas nach oben gefahren werden kann, stehen wir in der Wohnungspolitik vor dem fundamentalen Problem, dass der Boden nunmal mehr als begrenzt, in praxi oftmals sogar ausgeschöpft und eben nicht per Knopfdruck vermehrbar ist. Das ist durchaus eine Quelle für politische Verzweiflung, denn wenn man das nur ökonomisch reduziert betrachtet dann müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass eine Korrektur über Marktkräfte am sinnvollsten, aber auch mit erheblichen gesellschaftlichen Kosten verbunden sein würde. Wenn eine Stadt wir Frankfurt oder München weiter wächst, neue Jobs dort entstehen und eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften vorhanden ist, dann wird das kaum oder nur marginal und wenn mehr, dann erst nach … sehr hohen Investitionen in der mittel- und langfristigen Sicht mit den vorhandenen Instrumenten der Wohnungspolitik und darunter vor allem des sozialen Wohnungsbaus kompensierbar und wieder reduzierbar sein.«

Vom menschlichen Pflege- und renditesuchenden Anlagenotstand. Die Altenpflege als Objekt für Private-Equity-Unternehmen und Immobilieninvestoren

„Im Grunde suchen alle nach dem gleichen Produkt: Neubauten mit 80 bis 120 Pflegeplätzen. Entsprechend hart wird der Markt umkämpft.“ (Marc-Philipp Martins Kuenzel)

»Der Immobilienkonzern verdient zwar weiterhin gut. Doch auch wegen des Mietendeckels sucht die Deutsche Wohnen nach neuen Erlösquellen – etwa Pflegeheime.« Das kann man dem Artikel Deutsche Wohnen will mit Pflegeheimen Geld verdienen entnehmen. Das ist eine der vielen Meldungen, nach denen sich der mittlerweile weit verbreitete Eindruck verfestigen muss, dass man mit Pflegeheimen irgendwie gute Geschäfte machen kann. Gleichzeitig kann man den zahlreichen Berichten über einen personellen (und menschlichen) Pflegenotstand sowie fehlende oder wenn vorhanden, dann zunehmend unbezahlbare Pflegeheimplätze nicht entkommen, wenn man halbwegs mit offenen Augen durch die Medienlandschaft oder bei sich vor Ort wandert.

Und das hier interessierende Thema – die Altenpflege als Objekt von Kapitalanlegern – wurde in den vergangenen Jahren in diesem Blog immer wieder behandelt, zuletzt am 29. April 2019 in dem Beitrag Die Altenpflege als expandierende Spielwiese für Private-Equity-Investoren. Darin findet man diese Hinweise: »Auf Platz 1 der 30 größten Pflegeheimbetreiber finden wir mit 242 Pflegeheimen in Deutschland die (französische) Korian-Gruppe mit der Curanum AG. Und bereits auf Platz 2 taucht Alloheim auf, mit derzeit 198 Heimen und 18.577 Pflegeplätzen kommt dieses Unternehmen auf einen Marktanteil von 2,12 Prozent. Und Alloheim ist in den vergangenen Jahren immer wieder in vielen Medienberichten aufgetaucht, wenn (angebliche oder tatsächliche) negative Auswirkungen des Agierens renditeorientierter Pflegeheimbetreiber an einem Beispielfall illustriert werden sollen. Und die Geschichte dieses Unternehmens liest sich wie ein exemplarischer Fall aus einem Lehrbuch, in dem behandelt wird, was passiert, wenn ein Pflegeheimbetreiber in die Hände von Investoren fällt, denen es nicht um die Sache an sich, sondern um eine möglichst hohe Rendite geht.«

Apropos Deutsche Wohnen: Dem Transaktionsmonitor Gesundheitswesen der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) kann man entnehmen: »Besonders stark ist der Trend zur Marktkonsolidierung im Bereich der Pflege. Die wichtigsten Transaktionen waren 2018 der Kauf von Alloheim durch Nordic Capital von Carlyle, die Übernahme von DOREA durch die französische Groupe Maisons de Famille und der Erwerb von compassio durch die Schönes Leben Gruppe (Waterland).« Hinzu kommt: »Sehr groß ist auch die Nachfrage nach Pflegeheimimmobilien. Als Investoren waren im vergangenen Jahr etwa die Unternehmen Aedifica, Deutsche Wohnen und Confinimmo besonders aktiv.« Und die bereits vorhandene Bedeutung der nicht nur, aber gerade in Berlin auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt ziemlich umstrittenen Deutschen Wohnen im Bereich der Pflegeimmobilien kann man sich verdeutlichen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass dieses Unternehmen nicht nur plant, stärker in Pflegeimmobilien zu investieren, sondern bereits heute eine ganz große Nummer ist:

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der französische Investor Primonial ein Portfolio des Pflegedienstleisters Charleston aus 20 Pflegeheimen mit knapp 2.000 Betten in sechs Bundesländern gekauft hat. Details wurden nicht genannt. Marktexperten schätzen den Wert auf rund 250 Millionen Euro. Klar ist: Es ist eine der größten Transaktionen mit Pflege- und Gesundheitsimmobilien in diesem Jahr. So Matthias Streit in seinem Artikel Kliniken und Pflegeheime locken Investoren mit hohen Renditen. Für ihn ist das nur eines der vielen Einzelteile einer allgemeinen Entwicklungslinie, denn „in Zeiten von Niedrigzinsen und Angebotsknappheit auf dem Immobilienmarkt haben sich Gesundheitsimmobilien zu einem Trend entwickelt. Es locken hohe Renditen und das Versprechen guter Geschäfte, die die alternde Gesellschaft mit sich bringt.«

Allein im ersten Halbjahr wurden 840 Millionen Euro am deutschen Markt für Gesundheitsimmobilien umgesetzt, so Streit. »Am gesamten deutschen Investmentmarkt, der sich im gleichen Zeitraum auf 30 Milliarden Euro beläuft, macht das Segment bislang nur einen kleinen Anteil aus. Die Nachfrage aber steigt seit Jahren.« Und die Umsätze hätten noch weitaus höher ausfallen können, „doch es gibt zu wenig Angebot auf dem Markt“, wird Dirk Richolt, Leiter Gesundheitsimmobilien beim Dienstleister CBRE, zitiert.

Der Markt sei auch deshalb besonders interessant, weil er ein „konjunkturunabhängiges Investment“ biete. Die Mieten seien gesichert, weil bei Selbstzahlern im Zweifel die Sozialhilfe und somit die Kommune einspringt – oder aber die Angehörigen. Den Großteil des Marktes für „Gesundheitsimmobilien“ machen Pflegeimmobilien aus, deren Anteil Experten auf 80 Prozent schätzen.

Immer wieder wurde gerade in den vergangenen Monaten von „zweistelligen Renditen“ berichtet, die in der Pflegeheimbranche realisiert werden – das hat sogar vor einiger Zeit den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mobilisiert, der in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt „zweistellige Renditeerwartungen“ im Pflegebereich kritisiert hat (vgl. hierzu aus dem August 2018 Jens Spahn: Wettbewerb in der Pflege ist kein Selbstzweck). Auch wenn solche gehobenen Renditen durchaus möglich sind, stellt sich die aktuelle Situation in der Masse der Fälle anders dar, so Matthias Streit in seinem Artikel:

»Laut CBRE lag die Spitzenrendite aufs eingesetzte Kapital zuletzt nur noch bei 4,75 Prozent, Tendenz fallend. Es gab Zeiten, da waren es mehr als sieben Prozent. Das Geschäft ist für viele Investoren trotzdem noch interessant. Zum Vergleich: Büroimmobilien werfen aktuell nur noch drei Prozent ab. Wer zehnjährige Staatsanleihen kauft, zahlt angesichts von Minusrenditen sogar noch drauf. Einer Umfrage der Ratingagentur Scope zufolge plant ein Drittel aller Fondsanbieter in den kommenden drei Jahren weitere Ankäufe in diesem Bereich. Keiner plant Verkäufe.«

„Im Grunde suchen alle nach dem gleichen Produkt: Neubauten mit 80 bis 120 Pflegeplätzen. Entsprechend hart wird der Markt umkämpft“ – mit dieser Beschreibung wird Marc-Philipp Martins Kuenzel zitiert. Er verwaltet die Gesundheitsimmobilien-Fonds für Swiss Life Asset Managers.

Aber: Langjährigen Spezialisten wird der Markt allmählich zu heiß. „Im Moment sind Investoren am Markt, die die Risiken offenbar nicht kennen oder missachten“. So Thomas Roth, Vertriebsvorstand beim Fondsanbieter Immac. Betreiberrisiken des Pflege- und Sozialimmobilienmarktes werden nicht mehr adäquat bepreist, so Roth. Wer in Pflegeimmobilien investiert, ist darauf angewiesen, dass der Betreiber der Immobilie weiß, was er tut. Das aktuell größte Risiko wird von Branchenexperten im Fachkräftemangel gesehen – auch die Investoren können keine Rendite aus automatisierten, menschenarmen Pflegeheimen abschöpfen (die es nicht gibt), sondern sie bzw. die Betreiber brauchen genügend Fachkräfte, um die Heime zu verwerten.

Im bereits zitierten Transaktionsmonitor Gesundheitswesen der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) für das Jahr 2018 findet man ergänzend diesen Hinweis: „Die hohe Nachfrage sorgt dafür, dass die Investitionsvolumina steigen und die Renditeerwartungen sinken“, so Alexander von Friesen von PwC Deutschland.

Ergänzend muss man darauf hinweisen, dass im Geschäft mit Pflegeimmobilien nicht nur die großen Konzerne oder internationale Private-Equity-Unternehmen unterwegs sind, sondern auch zahlreiche Kleinanleger. Dem einen oder anderen werden sie schon begegnet sein, die Werbeanzeigen, die den verzweifelt nach irgendwelchen rentierlichen Anlagen Suchenden solche rosigen Aussichten versprechen: „Bis 5 % gesicherte Rendite pro Jahr / Staatliche Absicherung gem. SGB XI. 20 Jahre garantierte Mieteinahmen + Verlängerungsoption. Börsen- und finanzkrisenunabhängig. Sicherheit durch renommierte, etablierte Betreiber.« So gefunden auf dieser Website: www.pflegeimmobilien-kapitalanlagen.de.

Dazu Matthias Streit in seinem Artikel: Dass die aktuellen Renditen als „grenzwertig“ zu bezeichnen sind, »gelte aber nicht nur für die großen Investoren, sondern auch für Anleger, die sich für ein klassisches Investment entscheiden und ein einzelnes Pflegeapartment kaufen. Diese sind in der Regel ab 100 000 Euro aufwärts zu erhalten. Sogenannte Aufteiler verkaufen die Betten in Pflegeheimen einzeln. Bienentreu schätzt, dass allein auf diesem Markt im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro umgesetzt wurden. Auch hier gebe es einen hohen Anlagedruck. „Im Moment stehen die Renditen für private Kapitalanleger zwischen 3,5 bis 4,0 Prozent“, nimmt Bienentreu skeptisch zur Kenntnis. „Teilweise werden diese Apartments verkauft, als gäbe es die Betreiberrisiken gar nicht.“«

»Wer ein solches Apartment kauft, dem drohen Mietausfälle, wenn das Bett nicht belegt werden kann. Zudem drohen Investitionsnachforderungen, wenn das Heim saniert oder modernisiert werden muss – eine Entscheidung, die in der Kompetenz des Betreibers liegt oder durch gesetzliche Auflagen ausgelöst werden kann.«

Aber offensichtlich scheint das nicht bremsend zu wirken – und die weitere Expansion wird auch getrieben durch staatliche Aktivitäten: Heimgesetze sorgen für Bauboom, so ist ein Beitrag von Sebastian Meißner vom 12. Juli 2019 überschrieben: »Von klassischen Pflegeeinrichtungen, über Betreutes Wohnen, Tagespflege und Wohngruppen bis hin zur Kombination verschiedener Angebote entstehen in den kommenden Jahren eine Vielzahl neuer Plattformen. Derzeit befinden sich über alle Sektoren hinweg insgesamt rund 850 neue Pflegestandorte in Vorbereitung, 500 Standorte bereits in der Bauphase … Den größten Teil nimmt hierbei der Bereich des Betreuten Wohnens ein – etwa 480 neue Standorte sind geplant, mehr als die Hälfte davon befindet sich bereits in der Bauphase.«

Meißner weist darauf hin, dass Änderungen in den Heimgesetzen der einzelnen Bundesländern mit zu dem Bauboom beitragen und erläutert das am Beispiel der beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen:

»Ein erheblicher Anteil der Einrichtungen des Betreuten Wohnens entspricht einem ambulantisierten Modell. Dies bedeutet, dass die Einrichtung nicht einer stationären Pflegeeinrichtung angegliedert ist,sondern die künftigen Bewohner ambulant versorgt werden. Insgesamt rund 300 der geplanten Standorte für Betreutes Wohnen erfüllen diese Kriterien, davon entstehen mit je 60 Einrichtungen die meisten ambulantisierten Neubauten in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Eine Ursache hierfür ist sicherlich in den aktuellen Vorgaben der jeweiligen Heimgesetze zu finden, die in beiden Ländern strenge Auflagen, unter anderen eine Einzelzimmerquote von 100 Prozent in stationären Einrichtungen in Baden-Württemberg, vorsieht. Diese sorgt auch dafür, dass insbesondere in Baden-Württemberg derzeit so stark gebaut wird wie in keinem anderen Bundesland, inklusive dem klassischen Segment der stationären Pflege. Gemessen an der Bevölkerungszahl entstehen in Baden-Württemberg derzeit knapp 50 neue Plätze in Pflegeheimen je 10.000 EinwohnerInnen ab 75 Jahre, knapp 100 Standorte mit einem Angebot im Segment der vollstationären Pflege befinden sich bereits im Bau oder in der Planungsphase. In den kommenden Monaten ist mit einem starken Rückgang der Pflegeplätze in den Bestandshäusern zu rechnen, ab September diesen Jahres gilt die 100 Prozent Quote nicht nur für neue, sondern auch für Bestandhäuser. In Nordrhein-Westfalen, wo Bestandshäuser seit August des letzten Jahres eine Einzelzimmerquote von mindestens 80 Prozent erfüllen müssen, fielen im gesamten Jahr 2018 im Delta über 1.600 Pflegeplätze weg, davon allein 600 Plätze im zweiten Quartal kurz vor Inkrafttreten der neuen Spielregeln. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland wird dem Rückgang der Pflegeplätze in den Bestandshäusern mit überdurchschnittlich vielen Neubauprojekten entgegen gewirkt – an 75 Standorten entstehen in den kommenden Monaten und Jahren knapp 6.000 neue vollstationäre Pflegeplätze.«

Besonders instruktiv ist der Beitrag von Sebastian Meißner auch angesichts der Tatsache, dass er die auch aus anderen Bereichen sattsam bekannte enorme Streubreite der Regelungen zwischen den einzelnen Bundesländern am Beispiel der baurechtlichen Vorschriften im Pflege- und Betreuungsbereich illustriert: Beispiel Tagespflege: »Neben Vorgaben zur Anzahl von Badezimmern, der Verfügbarkeit von Ruheräumen und -bereichen, sowie der Größe von Gemeinschaftsflächen ist teilweise auch der verfügbare Platz pro Gast gesetzlich vorgeschrieben. Doch auch hier weichen die Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern stark ab. Während Betreiber von Tagespflegeeinrichtungen in Niedersachsen je Gast eine Mindestfläche von 20 Quadratmetern und eine Gesamtfläche von mindestens 200 Quadratmetern berücksichtigen müssen, reicht in Mecklenburg-Vorpommern die Hälfte des Platzes aus, lediglich 10 Quadratmeter muss je Gast zur Verfügung stehen. In den meisten Bundesländern ist das Platzangebot je Gast gar nicht geregelt. Noch schwammiger werden die gesetzlichen Vorgaben in der betreiberinitiierten WG Versorgung. Nur in vier Bundesländern gelten aktuelle hierauf anwendbare Regelungen, die insbesondere die maximale Kapazität betreffen. So darf bei Wohngruppen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 12 Plätze, sowie in Baden-Württemberg 15 Plätze nicht überschreiten. Vorgaben zur Größe der Zimmer gibt es nur in Hamburg (mindestens 12m²) und in Baden-Württemberg (mindestens 14m²). Für die Kapazität von Intensiv-Wohngruppen, als für die ambulante Versorgung schwerstpflegebedürftiger Patienten, gilt in Rheinland-Pfalz eine Kapazitätsobergrenze von 12 Plätzen.«

Und die komplexitätssteigernden Föderalisierungseffekte werden auch hier erkennbar: »Die gesetzlichen Vorgaben zur Einzelzimmerquote in Pflegeheimen sorgten insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für Aufsehen. Dabei gibt es auch in weiteren Bundesländern verbindliche Quoten, die zumindest bei Neubauten stationärer Pflegeeinrichtungen einzuhalten sind. In den Bundesländern Hamburg und Brandenburg gilt ebenfalls eine Einzelzimmerquote von 100 Prozent. Dreiviertel der Pflegeplätze neuer Einrichtungen in Schleswig-Holstein müssen in Einzelzimmern vorgehalten werden, in Berlin liegt die Quote bei 60 Prozent. Etwas schwammiger präsentieren sich hingegen die Formulierungen der Heimgesetze in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist eine möglichst hohe Einzelzimmerquote gewünscht, jedoch nicht eindeutig gefordert.« Alles klar?

Die Lage ist also weitaus komplexer und intransparenter, als viele denken werden. Und das gilt nicht nur für die divergierenden rechtlichen Rahmenbedingungen je nach Bundesland (die sich ja auch in dem für Pflegeprozesse so zentralen Personalschlüssel-Vorgaben niederschlagen, die ebenfalls eine enorme Bandbreite oder auch auch Nullstellen aufweisen). Die Ausführungen sollten gezeigt haben, dass es auch auf der Seite des „anlagesuchenden Kapitals“ erhebliche Differenzierungen gibt. In der Forschung hat man sich in der letzten Zeit vor allem auf die Private-Equity-Unternehmen fokussiert (sicher auch vorangetrieben durch eine kritische Berichterstattung in den Medien über Alloheim & Co.). Dazu nur als ein Beispiel aus der aktuellen Literatur dieser Hinweis:

➔ Michaela Evans und Christoph Scheuplein (2019): Private-Equity-Investitionen im Pflegesektor: Relevanz, Dimensionen und Handlungserfordernisse. Forschung aktuell 08/2019, Gelsenkirchen: Institut Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen – Bocholt – Recklinghausen, 2019

In ihrer Zusammenfassung schrieben die beiden Autoren: »Im deutschen Pflegesektor ist in den vergangenen Jahren ein neuer Akteurstyp aktiv geworden. Private-Equity-Gesellschaften (PEG) investieren temporär, branchen- und länderübergreifend und unterscheiden sich damit von vielen anderen privaten Trägern. Das wachsende Engagement von PEG ist u.a. auf das Nachfragewachstum, auf berechenbare Marktrisiken bei gesicherten Renditechancen sowie auf marktliche Konzentrations- und Konsolidierungsprozesse zurückzuführen. Die PEG wenden vorranging die sogenannte Buy-and-Build-Strategie an, d.h. sie erwerben mehrere kleinere Unternehmen und fügen diese zu einer größeren Unternehmenseinheit zusammen. Damit zielen sie vor allem auf Skalenvorteile durch ihre wachsende Unternehmensgröße. Die im Pflegesektor aktiven PEG unterscheiden sich hinsichtlich ihres Leistungsprofils, der angebotenen Versorgungsformen, ihrer Gründungs- und Entstehungskontexte sowie ihrer Eigentümerstrukturen. Die Leistungen in der Versorgung sind somit differenziert zu betrachten. Notwendig ist mehr Transparenz über die tatsächlichen Eigentümerstrukturen im Pflegesektor. Anlagestrategien, mögliche Hebeleffekte sowie die Vergütungs- und Unternehmenspolitik sind hier wichtige Ansatzpunkte. Dies wäre durch verbindliche versorgungs- und arbeitspolitische Standards zu flankieren.«

Im Raum steht immer wieder die (naheliegende) Frage, ob die hohen Renditen von Finanzinvestoren nicht zwangsläufig dadurch generiert werden, dass an Löhnen und der Pflegequalität gespart wird? Diese Frage kann bisher nur anekdotisch beantwortet werden, so der Hinweis von Nico Beckert in seinem Artikel Ein gepflegter Profit, in dem er sich auch auf die IAT-Studie bezieht. Vergleichende Analysen über die Entlohnung in Pflegeeinrichtungen im Besitz von Finanzinvestoren und jenen, die beispielsweise von frei-gemeinnützigen oder in wenigen Fällen von kommunalen Trägern betrieben werden, fehlen.

Aber es sind eben nicht nur die gut skandalisierbaren großen profitgetriebenen Konzerne und Anlagegesellschaften unterwegs im „Pflege-Business“, sondern auch andere Akteure mischen hier mit, über die gemeinnützigen Anbieter bis hin zu den vielen kleinen Kleinanlegern, wie in diesem Beitrag gezeigt wurde. Und deren Investitionen werden möglicherweise durch eine fehlerhafte Allokation der Mittel aufgrund einer in diesem sehr kleinteiligen Bereich nicht wirklich funktionierenden Marktsteuerung versenkt. Zugleich besteht unbestritten ein enormer Investitions-, weil Ausbaubedarf (hier nicht nur fokussiert auf die „klassischen“, von manchen als „tradiert“ bezeichneten Pflegeheimstrukturen, sondern generell auf unterschiedliche Formen der Altenpflege bis hin zur Tagespflege und teilstationären Settings und auch den expandierenden wohngemeinschaftlichen Formen). Dieser Bedarf resultiert allein schon aus der demografischen Entwicklung, wird aber verkompliziert durch rechtliche Änderungen bis hin zu neuen Bedarfen aus Seiten der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen.

Das verweist am Ende auf eine große Fragestellung, die in der derzeitigen Diskussion leider nett formuliert unterbelichtet ist: Wer hat planungs- und steuerungstechnisch in dieser sich ausdifferenzierenden Versorgungswelt für unsere zumeist alten, pflegebedürftigen Menschen den Hut auf und noch weitaus dramatischer: Was ist eigentlich mit einer öffentlichen – und damit auch öffentlich zu finanzierenden – Infrastrukturpolitik im Altenpflege- und Altenhilfebereich? Wie steht es also um die elementare Daseinsvorsorge des Staates und wie sollen hier weitergehen?

Jenseits der sympathieheischenden Namens-Kapriolen des Gesetzgebers: Anmerkungen zur Ambivalenz der Kurzarbeit vor dem Hintergrund des angekündigten „Arbeit-von-morgen“-Gesetzes

Der eine oder andere wird denken: Wie man es macht, ist es falsch. Früher wurden die staubtrockenen Juristen der Ministerialbürokratie kritisiert für die technokratischen Wortungetüme, mit denen sie ihre Gesetzesvorlagen überschrieben haben. Dann haben wie in den meisten anderen Bereichen des menschlichen Daseins die Betriebswirte und von ihnen die Fraktion der Marketingleute Einzug gehalten in die heiligen Hallen der Gesetzgebung und seitdem werden wir zunehmend beglückt mit Namens-Kapriolen, denen man – wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre – einen gewissen Unterhaltungswert zuschreiben könnte: Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist so ein Beispiel, gleichsam abgerundet durch das „Starke-Familien-Gesetz“, beide von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt sich nicht lumpen beim Framing-Wettbewerb mit seinem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Und selbst der Horst Seehofer (CSU) beglückt uns mit einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Da will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in die zweite Liga fallen und kündigt ein „Respekt-Rente-Gesetz“ an – und nun ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“, wobei er hier doch erkennbar schwächelt, denn nach der sozialdemokratischen Verlautbarungslogik müsste es eigentlich heißen: „Gute-Arbeit-von-morgen-Gesetz“.

Nun kann das schon mal in der Hektik des Tagesgeschäfts vergessen werden, wenn es nur darum geht, schnell irgendwelche Effekte zu erzielen, vor allem, wenn man in wenigen Tagen die ersten beiden der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland vor der Tür stehen hat und zugleich die SPD in den Umfragen bei deutlich unter 15 Prozent verharrt und weiter an Rest-Boden zu verlieren scheint. Insofern könnte man das als ein reines Werbemanöver abbuchen, so auch der Impuls aus den Reihen des eigenen Koalitionspartners, also der Union (vgl. zu dieser Verkürzung als ein Beispiel das Interview „Ein Akt verzweifelter Wahlpropaganda“ mit dem CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach).

Aber so einfach darf und sollte man es sich nicht machen. Vor allem nicht angesichts des allgemeinen und immer stärker werdenden Rauschens in den Medien über einen konjunkturellen Einbruch in Verbindung mit der seit langem laufenden und überaus strittigen Debatte über – mögliche – negative Folgen des grundsätzlichen Strukturwandels für die Arbeitsmärkte (Stichworte Digitalisierung, Roboterierung usw.). Denn die Vorschläge des Bundesarbeitsministers versuchen, genau an diesen beiden sehr unterschiedlichen Risiko-Dimensionen der Arbeitsmarktentwicklung anzusetzen.

Hinsichtlich eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit aufgrund der sich verschlechternden konjunkturellen Entwicklung (so meldet das Statistische Bundesamt am 14. August 2019: »Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019 … Im 1. Quartal 2019 hatte es noch einen Anstieg von 0,4 % zum 4. Quartal 2018 gegeben«) zeigen die Daten, dass die Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt im Zeitraum von August 2018 bis Juli 2019 um fast 20 Prozent angestiegen sind im Vergleich zu der entsprechenden Vorjahresperiode – vor allem aus der Industrie, Verkehr und Lagerei sowie Leiharbeit speisen sich die deutlich erhöhten Zugänge. Vgl. dazu den Beitrag Arbeitsmarkt: Winter is coming? Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik vom 8. August 2019. Dort wurde aber auch drauf hingewiesen, dass wir derzeit eine Gleichzeitigkeit von steigender „neuer“ Arbeitslosigkeit und einer – wenn auch an Dynamik verlierenden – weiterhin zunehmenden Beschäftigung insgesamt sehen. Der steigende Bestand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht einher mit einer weiterhin hohen Personalnachfrage, wenn man diese an der Zahl der offenen Stellen bemisst, deren Größenordnung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) berechnet wird:

Zu den aktuellen hochgerechneten Werten berichtet das IAB: »Im zweiten Quartal 2019 gab es bundesweit rund 1,39 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem ersten Quartal 2019 stieg die Zahl der offenen Stellen um rund 9.000, gegenüber dem zweiten Quartal 2018 um 175.000.«

Das muss kein Widerspruch sein zu der sich ausweitenden Berichterstattung über eine möglicherweise bevorstehenden Rezession und damit einhergehender ansteigender Arbeitslosigkeit, die vor allem das verarbeitende Gewerbe und industrienahe Segmente treffen wird, während der Personalbedarf weiterhin hoch bleiben wird in den Dienstleistungsbereichen, die schon seit geraumer Zeit im Mittelpunkt der Fachkräftemangeldebatte stehen wie beispielsweise der Pflege und andere personenbezogene Dienstleistungen.

Dass sich die konjunkturelle Situation weiter verschlechtern wird, ist kein unrealistisches Szenario. So berichtet das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): »Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den nächsten drei Monaten eine Rezession erlebt, hat sich weiter erhöht. Sie stieg von 36,6 % im Juli 2019 auf aktuell 43 %. Der Anstieg ist vor allem auf ein Zusammenspiel schlechterer Produktionszahlen für das Verarbeitende Gewerbe und einer weiteren Eintrübung der Stimmungsindikatoren zurückzuführen.«

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus ehrenwert, wenn man sich im Vorfeld Gedanken macht, mit welchen Instrumenten man auf einen möglicherweise anstehenden stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit reagieren kann – und hierbei der Frage nachgeht, ob man den Absturz der betroffenen Arbeitnehmer in die formale Arbeitslosigkeit verhindern oder zumindest aufhalten kann. Da wären wir dann bei dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium der Kurzarbeit.

Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, durch die Arbeitslosigkeit vermieden werden soll. Den Arbeitnehmern sollen ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben, den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer. Wenn wir von der Sonderform des Saison-Kurzarbeitergeldes absehen (das wird in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) geleistet, aber nur für Betriebe aus der Baubranche oder einem Wirtschaftszweig, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist), dann gibt es zwei hier besonders relevante Formen dieser Leistung:

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld (§ 96 SGB III) aus wirtschaftlichen und konjunkturellen Gründen kann gewährt werden, wenn ein vorübergehender erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt.
Transferkurzarbeitergeld (§ 111 SGB III) kann zum einen zur Vermeidung von Entlassungen beantragt werden, zum anderen zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei Betriebsänderungen, die einen Personalabbau nach sich ziehen. Voraussetzung ist jeweils ein dauerhafter unvermeidbarer Arbeitsausfall.

Und nun zu dem, was der Bundesarbeitsminister im Sinn hat: »Mit neuen Regeln für Kurzarbeit und mehr Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die schwieriger werdende Wirtschaftslage reagieren. Am Rande einer arbeitsmarktpolitischen Reise durch Rheinland-Pfalz kündigte Heil an, dazu im Herbst seinen Entwurf für ein Gesetz unter dem Titel „Arbeit von morgen“ vorzulegen«, berichtet die FAZ unter der Überschrift Was Heil mit seinem neuen Arbeitsmarkt-Gesetz plant. Aber was genau schwebt dem Minister vor? »Zu diesem Zweck will er die Bedingungen des Zugangs zu Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen und ihre Beschäftigten lockern – ähnlich, wie dies schon in der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren vorübergehend galt … In der Konjunkturkrise von 2009 hatte die Regierung vorübergehend festgelegt, dass Betrieben auch die normalerweise auf das Kurzarbeitergeld zu zahlenden Sozialbeiträge erlassen werden, falls sie ihre Mitarbeiter in diesen Zeiten weiterbilden. Dies will Heil nun in ähnlicher Form wieder einführen – unter der Bedingung, dass betroffene Betriebe mit ihrem Betriebsrat dazu eine förmliche Vereinbarung mit einem Qualifizierungsplan schließen.«

An dieser Stelle könnte man aufhören, wenn es einem nur darum geht, dass dieser Teil des Vorschlags von Hubertus Heil nicht nur von den Gewerkschaften begrüßt wird, sondern auch die Arbeitgeberseite mit großem Wohlwollen die Sache bewerten, geht es hier doch um eine nicht unerhebliche Kostenentlastung der Unternehmen. „Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen“, so wird Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zitiert. Und das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft sekundiert unter der Überschrift Gute Idee mit Schwächen: »In der Krise 2009 hatte sich das Instrument bewährt und dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit kaum zunahm – obwohl das Wirtschaftswachstum deutlich eingebrochen war. Dafür hatte die Bundesregierung seinerzeit die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld verlängert, die Bundesagentur für Arbeit übernahm neben dem Kurzarbeitergeld einen Teil der Sozialabgaben. Das kostete zwar viele Milliarden Euro, bewahrte aber viele Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.« Das wird ausdrücklich begrüßt und auch die Finanzierung einer solchen Erleichterung für die Unternehmen sei kein Problem, denn mit Blick auf die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit wird ausgeführt: »Inzwischen hat sie rund 23,5 Milliarden Euro für den Fall eines Arbeitsmarktabschwungs auf die Seite gelegt. Die Initiative des Arbeitsministers geht also in die richtige Richtung.«

Nun muss man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass über eine Absicht des Bundesarbeitsministers berichtet wird, es gibt noch keinen Gesetzentwurf, sondern es wird aus einer Art Bekenntnisschreiben des Ministers zitiert, in dem er ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ in Aussicht stellt, so dass man derzeit nicht im Detail beurteilen kann, an welchen Detailschrauben genau gedreht werden soll. Es wird berichtet, dass der Minister das Gesetz um eine sogenannte Verordnungsermächtigung ergänzen will, mit der die Regierung im Ernstfall ohne längeres Gesetzgebungsverfahren weitere Lockerungen in Kraft setzen könnte – sie könnte dann etwa die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds von bisher im Regelfall 12 Monaten verlängern oder auch die Anforderungen an einen Erlass der Sozialbeiträge lockern.

Die aktuellen Daten die Kurzarbeit betreffend zeigen derzeit keinen massiven Anstieg der geplanten oder realisierten Kurzarbeit. Dazu ein Blick auf die Zahlen:

Nun muss man wissen: Ein direkter zeitlicher Bezug der Anzeigen zum Beginn der tatsächlichen Kurzarbeit besteht nicht, möglicherweise findet die Kurzarbeit überhaupt nicht statt. Daher sind Anzeigen nur eingeschränkt als Indikator für potentielle Zugänge in Kurzarbeit zu interpretieren. Relevant ist die tatsächlich realisierte Kurzarbeit. Auch dazu gibt es Zahlen von der BA, die zugleich erläutert: »Daten über realisierte Kurzarbeit werden mit einer Wartezeit von fünf Monaten veröffentlicht, da hiermit eine sichere Statistik auf vollzähliger Basis mit hoher Datenqualität gewährleistet ist. Die Inanspruchnahme von konjunkturell bedingter Kurzarbeit (§ 96 SGB III) ist ein wichtiger Frühindikator für die künftige konjunkturelle Entwicklung am Arbeitsmarkt. Um möglichst zeitnah Zahlenmaterial zur Verfügung stellen zu können, werden am aktuellen Rand Hochrechnungen auf Basis der vorläufigen Daten … vorgenommen.« Und wenn man sich die anschaut, dann bekommt man das folgende Bild:

➔ Um die Zahlen einordnen zu können, lohnt gerade in Zeiten, in denen man den jeweils aktuellen Themen tagesbezogen hinterherhechelt, ein Blick zurück: Das Instrument der Kurzarbeit hat Anfang der 1990er Jahre in einer erheblichen Größenordnung zur Abfederung der arbeitsmarktlichen Folgen der Wiedervereinigung beigetragen: Zeitweise befanden sich 2 Millionen Personen, damals rund ein Viertel aller Erwerbstätigen der neuen Bundesländer, in Kurzarbeit mit durchschnittlich über 50 % Arbeitsausfall. Nach der Finanzkrise zahlte die BA für bis zu zwei Jahre Kurzarbeitergeld; zudem wurden die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben deutlich entlastet. Im Mai 2009 waren fast 1,5 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit.

Die Diskussion über das, was der Minister jetzt offensichtlich aufgegriffen hat und zu seiner Sache macht, wurde von den Arbeitgebern im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften(die noch darüber hinausgehende Forderungen haben) vorher vorangetrieben. So berichtete beispielsweise Alexander Hagelüken unter der Überschrift Eine Idee aus der Finanzkrise kehrt zurück Ende Juli 2019: »Die deutschen Arbeitgeber bekommen Unterstützung für ihre Forderung, angesichts der Konjunkturflaute das Kurzarbeitergeld auszuweiten. „Es ist richtig zu prüfen, ob im Fall eines deutlichen konjunkturellen Abschwungs die vereinfachten Kurzarbeiter-Regeln aus der Zeit der Finanzmarktkrise reaktiviert werden sollten“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).« Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an die Praxis nach der Krise 2008 erinnert. Und in dem Artikel wird noch von einer eher zögerlichen Haltung des Ministeriums berichtet: »Das Arbeitsministerium reagierte allerdings verhalten. Mit der Bezugsdauer von bis zu zwölf Monaten, die seit Anfang 2016 gilt, bestehe „ausreichend Spielraum, um auch auf schwierige Arbeitsmarktsituationen reagieren zu können“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zudem habe das Ministerium die Möglichkeit, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes in bestimmten Situationen auf bis zu 24 Monate zu verlängern.«

Auch bei Hagelüken wird die große Erzählung angesprochen, die diese Tage wieder aufgerufen wird: Der massive Einsatz der Kurzarbeit habe dazu geführt, dass Deutschland arbeitsmarktlicht gesehen so viel besser, also mit deutlich weniger Arbeitslosen, durch die Krise gekommen sei: »Die großzügige Regelung gilt als einer der Gründe dafür, warum Deutschland damals im Vergleich zu anderen Staaten schnell aus der Krise kam. Der Vorteil für die Unternehmen war, dass sie im einsetzenden Aufschwung sofort mit eingearbeitetem Personal voll produzieren konnten.« Er weist allerdings auch darauf hin, dass diese Interpretation nicht unumstritten ist: »Manche Ökonomen halten … dagegen, die Kurzarbeitsregelung habe nach der Finanzkrise auch nicht viel mehr bewirkt als in früheren Rezessionen. Zentral seien die Flexibilität der Unternehmen und die Nutzung von Arbeitszeitkonten gewesen, die es früher nicht gegeben habe. Großzügige Kurzarbeit sei nur etwas für echte Konjunkturkrisen, andernfalls verzögere sie den nötigen Strukturwandel.« Eine andere skeptische Stimme gegen die Verselbständigung des Arguments von der besonderen und eigenen Bedeutung der Kurzarbeit für die Krisenbewältigung: »… die – größtenteils von den Beschäftigten selbst finanzierte – Überbrückung durch Kurzarbeitergeld und vorübergehende Arbeitszeitverkürzung funktionierte vor zehn Jahren nur deshalb, weil auf den Absturz sehr schnell ein fulminanter Boom folgte. Die Nachfrage aus China riss insbesondere die deutschen Auto- und Maschinenbauer rasch aus dem Tal der Tränen«, so Daniel Behruzi in seinem Kommentar Schöner Name reicht nicht.

Und Hagelüken hat diese Debatte in seinem Kommentar Wann Kurzarbeit nötig ist so aufgegriffen: In einer tiefen Rezession ist Kurzarbeit besonders notwendig und auch sinnvoll. Und heute? »Momentan erlebt die Bundesrepublik erst eine Konjunkturdelle.« Und zum Instrument selbst merkt er an: »Was die Kurzarbeit angeht, hat die Regierung den Zeitraum ohnehin vor einigen Jahren auf zwölf Monate ausgedehnt. Eine weitere Verlängerung sollte es erst in einer schweren Krise geben. Kurzarbeit kommt die Allgemeinheit teuer. Die Ausdehnung nach der Finanzkrise kostete fast zehn Milliarden Euro. Die Unternehmen dürfen sich nicht einfach darauf verlassen, dass der Staat ihr Personal bezahlt. Zuvor sollten sie selbst zeigen, dass Beschäftigte für sie nicht austauschbar sind wie Druckerpapier. Es hat für die Firma einen Wert, eingearbeitete Kräfte zur Verfügung zu haben, sobald die Konjunktur wieder anspringt. Viele kleinere und mittlere Betriebe gehen da gerade mit gutem Beispiel voran. Sie halten die Mitarbeiter, auch wenn es gerade nicht so boomt.«

Und dann erweist er den in diesem Fall kritischen marktliberalen Ökonomen seine Referenz: »Einem Trugschluss sollte niemand erliegen: Klassische Kurzarbeit hilft zwar gegen Konjunkturkrisen, nicht aber gegen den Strukturwandel. Das zeigt das Beispiel der Autoindustrie. Wenn künftig vor allem Elektroantriebe gebraucht werden, schadet es, bei der Produktion von Verbrennungsmotoren ausdauernd kurzarbeiten zu lassen. Liberale Ökonomen argumentieren zu Recht, dass ein solches Vorgehen den Strukturwandel unnötig teuer verzögert.«

Hier liegt der Hund begraben: Was kann Kurzarbeit, was kann sie aber auch nicht leisten. Begreift man das Instrument als eines, das in einer kurzzeitigen Rezession eine Überbrückungshilfe zur Verfügung stellt bis die Konjunktur wieder anspringt, dann ist ein Zeitraum von 12 Monaten, der sogar auf 24 Monate ausgedehnt werden könnte, absolut ausreichend.

Die Ankündigung von Minister Heil eine „Arbeit-für-morgen-Gesetz“ betreffend bleibt aber nicht bei der Laufzeitfrage der Lohnersatzleistung Kurzarbeitergeld betreffend stehen, sondern verbindet sie mit der Qualifizierungsfrage. Heil strebt eine Verknüpfung mit dem seit Jahresbeginn geltenden Qualifizierungschancengesetz an. »Dieses beinhaltete schon damals einen Ausbau von Zuschüssen für Arbeitnehmer, die – unabhängig von konjunkturellen Flautezeiten – während einer bestehenden Beschäftigung eine Weiterbildung machen. Je nach Betriebsgröße werden damit zwischen 25 und 75 Prozent des Lohns für die ausfallende Arbeitszeit und zwischen 15 und 100 Prozent der Kursgebühren von der Arbeitslosenkasse übernommen. Diese Förderung will Heil nun für solche Betriebe weiter erhöhen, die von technologischer Transformation besonders betroffen sind – etwa weil mehr als ein Zehntel ihrer Mitarbeiter eine Weiterbildung benötigt«, so Dietrich Creutzburg in seinem Artikel über die Pläne des Bundesarbeitsministers. »Ein weiterer Baustein des Vorhabens sind Änderungen am bestehenden Instrument des Transferkurzarbeitergelds für Beschäftigte, die sich nach Entlassungen in einer Transfergesellschaft für neue Berufsperspektiven qualifizieren. Hier will Heil unter anderem bestehende Begrenzungen der Förderung auf jüngere und geringqualifizierte Beschäftigte lockern. Außerdem will er mit dem geplanten Gesetz einen Baustein umsetzen, auf den sich die Koalition schon vor einigen Wochen verständigt hatte: Arbeitslose und auch Beschäftigte, die bisher keinen qualifizierten Berufsabschluss haben, sollen künftig einen Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung durch die Arbeitsagentur bekommen, wenn sie einen solchen Abschluss nachholen. Derzeit haben laut Arbeitsministerium insgesamt 1,3 Millionen Arbeitskräfte im Alter zwischen 20 und 30 Jahren keinen Berufsabschluss.«

An dieser Stelle kann man erkennen, dass Heil weiterführende Ansätze aus dem Gewerkschaftslager aufzugreifen versucht. Bereits im Mai dieses Jahres wurde unter der Überschrift Gewerkschaften fordern neue Form des Kurzarbeitergelds über einen Vorstoß aus den Reihen der IG Metall berichtet – Ausgangspunkt ist der historische Umbruch in der Automobilindustrie mit ihren noch mehr als 800.000 Beschäftigten: »Die größte Hoffnung trägt einen sperrigen Titel: Transformations-Kurzarbeitergeld. Es solle „eine Brücke bauen in einer Phase, in der Unternehmen in einem technologischen Umbruch stehen oder neue Geschäftsmodelle entwickeln müssen“, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann … In dieser Phase falle erst einmal Arbeit weg, das Transformations-Kurzarbeitergeld verhindere aber Entlassungen, verringere die Gehaltsverluste für die Mitarbeiter und ermögliche notwendige Qualifizierungen … Es geht diesmal nicht um eine Konjunkturschwäche. Laut Hofmann drohen „strukturelle Umbrüche“. Dabei allerdings könnte das Mittel der Kurzarbeit nach bisherigem Muster nicht greifen, weil es um längere Zeiträume und Probleme abseits der Konjunktur geht.« Erkennbar ist das Ziel der IG Metall, die Menschen in den Betrieben und den betrieblichen Strukturen, zu denen natürlich auch die dort vorhandene ausgeprägte betriebliche Mitbestimmung gehören, zu halten. Und sicher würde das den Betroffenen eine gewisse Übergangssicherheit geben können, die sie so nicht haben, wenn man sie ins Begfreie fallen lassen würde.

Letztendlich berührt das vorgeschlagene Transformations-Kurzarbeitergeld eine ganz entscheidende Grundsatzfrage: Wenn es richtig ist, dass zwar viele heute bestehende Arbeitsplätze wegfallen werden aufgrund der technologischen Entwicklung im Zusammenspiel mit der Verschiebung von Produktlinien, gleichzeitig aber auch zahlreiche neue Jobs entstehen, dann muss man das Problem lösen, die (Noch)Beschäftigten in die neuen Tätigkeitsfelder zu qualifizieren und sie dann dort auch zu platzieren. Aber ob das in einem über die neue Leistung aus öffentlichen Mitteln subventionierten Teil des bisherigen Unternehmens gelingen wird und kann, ist eine offene und zu diskutierende Frage. Und die damit verbundene Frage wird noch weiter angereichert, wenn man zu bedenken gibt, dass überhaupt erst einmal klar sein müsste, wohin man denn die Betroffenen qualifizieren soll und kann. An dieser Stelle kann man derzeit zahlreiche skeptische Fragezeichen anbringen. Summa summarum wird das Instrument der Kurzarbeit hier – möglicherweise – deutlich überdehnt und man könnte die erheblichen öffentlichen Mittel anders einsetzen.

Und nicht nur für die historisch Interessierten: EIne kritische Auseinandersetzung mit der Ambivalenz der Kurzarbeit gab es auch bei der letzten Hochphase ihrer Inanspruchnahme. Dazu diese Veröffentlichung – der man entnehmen kann, dass vieles, was in diesen Tagen als Neuigkeit diskutiert wird, damals schon Thema war:

➔ Stefan Sell (2009): „Wo gehobelt wird, fallen auch Späne“. Zur Ambivalenz der Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument. Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 05-2009, Remagen 2009

In dieser Veröffentlichung aus dem Jahr 2009 findet man folgende Anmerkungen zur Kurzarbeit, die durchaus passend sind für die aktuelle Debatte:

»Wir haben es … gleichsam mit einem „Wettmodell“ auf einen nur temporären Einbruch der Konjunktur zu tun, den es zu überbrücken gilt, in der Hoffnung, dass mit einem irgendwann wieder beginnenden Aufschwung die gleiche Zahl (und die gleiche Qualität) an Beschäftigten in den Unternehmen gebraucht wird. In diesem Kontext macht die massive Nutzung der Überbrückungsfunktion der Kurzarbeit durchaus Sinn, vermeidet sie doch die mit Entlassungen (und später wieder notwendigen Einstellungen) verbundenen Kosten, sowohl auf der betrieblichen wie auch auf der volkswirtschaftlichen Ebene.
Damit keine Missverständnisse aufkommen – hier wird ausdrücklich die volks- und betriebswirtschaftlich innovative Doppelfunktionalität der Kurzarbeit gesehen und betont, die zudem die einzelnen Betroffenen zumindest eine Zeit lang vor dem Sturz in die formale Arbeitslosigkeit bewahrt. Insofern handelt es sich um ein wichtiges und sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik zur Vermeidung von (offener) Arbeitslosigkeit mit der durchaus selten anzutreffenden Kombination, dass die Wirkungsvorzeichen positiv sind sowohl auf Seiten der Betriebe wie auch bei den betroffenen Arbeitnehmern.« (S. 3). Soweit die eine Seite. Die andere Seite liest sich dann so:

»Was in den vergangenen Monaten und derzeit rund um das eigentlich sinnvolle und wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument Kurzarbeit passiert ist wie eine „Rutschbahn nach unten“ in dem Sinne, dass die steigende Inanspruchnahme und deren Förderung durch immer attraktivere Rahmenbedingungen für die Arbeitgeber zwangsläufig zu steigenden Mitnahmeffekten und Funktionsverfehlungen führt … Was ist die Erkenntnis aus diesem Befund? Zum einen die nicht oft genug zu wiederholende Erkenntnis, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente im engeren Sinne eine wichtige Funktion haben, dass sie aber auch nicht überdehnt werden dürfen, weil sie grundsätzlich ambivalent angelegt sind. Mit Blick auf das Instrument Kurzarbeit wird hier für eine realistische Wieder-Engführung der Ziele, die mit der Nutzung von Kurzarbeit verbunden werden, plädiert. Es geht um eine sinnvolle Überbrückungsfunktion für einige Monate. Das ist wichtig und das macht Sinn. Grundsätzlich sollte das alte Format der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme Bezugspunkt für die Ausgestaltung sein – eben auch zur Vermeidung von missbräuchlicher Inanspruchnahme durch Unternehmen, die das ansonsten nicht gemacht hätten. Das begrenzt notwendigerweise die Reichweite des Instruments. Praktisch bedeutet das aber auch eine Umkehr auf dem bisherigen Weg der Schaffung immer besserer Rahmenbedingungen für die Unternehmen bei Nutzung der Kurzarbeit.« (S. 11 f.).

Endlich geht es aufwärts mit den Erwerbsminderungsrenten. Oder? Ein genauer Blick auf die Zahlen und dringender rentenpolitischer Handlungsbedarf

Die Erwerbsminderungsrente ist eine überaus bedeutsame sozialstaatliche Leistung. Derzeit beziehen mehr als 1,8 Mio. Menschen diese Form der Rente, weil sie nicht mehr oder nur äußerst eingeschränkt in der Lage sind, über Erwerbsarbeit nicht nur den Lebensunterhalt zu decken, sondern darüber auch Rentenanwartschaften zu erwirtschaften. Seit Jahren konstatiert die Mehrheit der Rentenexperten sozialpolitischen Handlungsbedarf in diesem Teilbereich der Alterssicherung, denn die Höhe der Leistung ist niedrig und die Betroffenen werden bis zu ihrem Tod auf diese Leistungen angewiesen sein. Der durchschnittliche Zahlbetrag der knapp 168.000 im Jahr 2018 neu zugegangenen Renten wegen Erwerbsminderung betrug in Westdeutschland 730 Euro und in Ostdeutschland 753 Euro. Da ist jede Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ein wahrer Segen.

Nun hat die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode bereits zweimal – 2014 und dann 2017 – gesetzgeberische Verbesserungen vorgenommen, die zu höheren Erwerbsminderungsrenten führen. Und zuletzt gab es mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz erneut Verbesserungen: Die Zurechnungszeit ist für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben worden. Anschließend wird sie in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze weiter auf 67 Jahre verlängert. »Beginnend mit dem Jahr 2019 wird das Ende der Zurechnungszeit für Neurentner jährlich bis zum Jahr 2031 schrittweise angehoben. Bei versicherten Personen, deren Erwerbsminderungsrente im Jahr 2031 beginnt, wird das Erwerbsleben schließlich fiktiv bis zum Alter von 67 Jahren verlängert«, so das Bundesarbeitsministerium (BMAS).

Auch und gerade im Sozialrecht muss man immer genau lesen – in den Hinweisen des BMAS findet man einen Begriff, der in seiner Konsequenz bei vielen Betroffenen zu enormen Frustrationen geführt hat und führt: Neurentner. Denn die drei erwähnten Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für eine Erwerbsminderungsrente in den zurückliegenden Jahren beziehen sich immer nur auf die zukünftigen Erwerbsminderungsrentner, die Bestandsrentner haben davon nichts.

Aber wenigstens bei den neuen Zugängen in die Erwerbsminderungsrente scheinen die gesetzgeberischen Maßnahmen zu wirken, wenn man sich den Anstieg der Rentenzahlbeträge in den vergangenen Jahren anschaut:

Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ), sozialpolitik-aktuell.de

In den Erläuterungen findet man diesen Hinweis zu der ab 2012 erkennbaren Trendwende bei der Höhe der neuen Erwebsminderungsrenten: »Für den Wiederanstieg der durchschnittlichen Zahlbeträge sind eine Reihe von Faktoren verantwortlich: Von besonderer Bedeutung ist dabei die mit dem Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz von 2014 eingeführte Ausweitung der Zurechnungszeiten um zwei Jahre auf das vollendete 62. Lebensjahr für EM-Neuzugänge sowie die Günstigerprüfung. Hinzu kommen die weiteren Ausweitungen durch das EM-Leistungsverbesserungsgesetz von 2017, durch das die Zurechnungszeit auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben wird.«

Also wird alles eindeutig besser. Oder? »Diese Vergleiche im Zeitverlauf führen leicht zu irreführenden Ergebnissen.« Diesen ernüchternden Einwurf findet man bei denen, die gerade den an sich doch deutlichen Wiederanstieg der Zahlbeträge in ihrer Abbildung dargestellt haben. Und sie reichen eine weitere Zeitreihe nach, die dann doch ein etwas anderes Bild zeigt:

Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ), sozialpolitik-aktuell.de

»Denn sie lassen unberücksichtigt, dass die durchschnittlichen Altersrenten in den Zugangsjahren vor 2018 auf deutlich niedrigen aktuellen Rentenwerten basieren als die Altersrenten im Jahr 2018. Die jeweilige Höhe des aktuellen Rentenwerts und dessen Anpassung im Zeitverlauf müssen also eingerechnet werden, um einen sinnvollen Vergleich durchführen zu können«, kann man den dazu gehörenden Erläuterungen entnehmen.

Genau an dieser Stelle setzt auch der Rentenexperte Johannes Steffen an, der dazu jetzt diese Veröffentlichung vorgelegt hat: Rentenzahlbeträge 2000 – 2018: Ist der Sinkflug der Erwerbsminderungsrenten gestoppt? »Trotz des deutlichen Anstiegs der Zahlbeträge während der laufenden Dekade befinden sich die EM-Renten seit der Jahrtausendwende im Sinkflug.« Und auch er stützt sich bei der scheinbar widersprüchlichen Diagnose auf eine genauere Analyse der Daten unter Berücksichtigung der Rentenwertentwicklung.

Dazu erläutert Steffen: »So lag der durchschnittliche Zahlbetrag 2018 im Westen zwei Prozent höher als im Jahr 2000 – was Stabilität suggerieren könnte; im Osten legte er sogar elf Prozent zu. Über den gleichen Zeitraum ist allerdings der aktuelle Rentenwert (AR) im Jahresdurchschnitt um 29 Prozent gestiegen, der AR(O) sogar um 42 Prozent. Erst die Umrechnung der Beträge auf eine einheitliche Wertebasis (2018) macht das Ausmaß des Sinkflugs deutlich: Bei den Zugängen des Jahres 2018 lagen die durchschnittlichen Zahlbeträge um ein Fünftel niedriger als die auf aktuelle Werte umgerechneten Beträge des Zugangsjahres 2000. Unter der (modelltheoretischen) Annahme, dass der gesamte Zugang an EM-Renten des Jahres 2000 auch im Jahr 2018 noch im Rentenbezug gewesen wäre, hätte deren durchschnittlicher Zahlbetrag (West) nicht 713 Euro, sondern 908 Euro betragen. Nur der Vergleich auf Grundlage einer einheitlichen Wertebasis ist ein einigermaßen sinnvoller Vergleich.«

Wie aber ist der Sinkflug der durchschnittlichen Zahlbeträge bei neu zugegangenen EM-Renten zu erklären? Dazu weist Steffen auf ein Bündel von Ursachen hin, die zugleich von enormer sozialpolitischer Brisanz sind:

➔ Die im Jahr 2001 eingeführten Abschläge liefern nur eine Teilerklärung, zumal parallel zu den Abschlägen auch die Zurechnungszeit verlängert wurde.

➔ Eine sehr viel größere Bedeutung kommt soziodemografischen Strukturveränderungen im Rentenzugang zu; hervorzuheben sind vor allem
➞ der gestiegene Frauenanteil,
➞ stark rückläufige Beitragszeiten in Kombination mit einer im Durchschnitt gesunkenen Entgeltposition bei den Männern
➞ sowie insgesamt die gestiegene Bedeutung von Zeiten der (Langzeit- oder Mehrfach-) Arbeitslosigkeit.

➔ Vergleichbar die Einordnung des IAQ: »Die Ursachen für die über viele Jahre anhaltende und erst seit 2014 überwundene Abwärtsentwicklung der EM-Renten sind vielfältig und überlagern sich. Verantwortlich sind in erster Linie die rückläufigen Entgeltpunkte. Die Veränderungen der Arbeitsverhältnisse und der Erwerbsbiografien, die den Arbeitsmarkt seit Jahren kennzeichnen – wie Niedriglöhne, unstete Beschäftigung, Zeiten von Mehrfach- und Langzeitarbeitslosigkeit – machen sich in durchschnittlich niedrigen und sinkenden Entgeltpunkten bemerkbar. Die Erwerbsminderungsrentner sind davon im besonderen Maße betroffen, da sie überproportional häufig unter hohen körperlichen und/oder psychischen Arbeitsbelastungen zu leiden hatten, über keine oder nur niedrige schulischen und beruflichen Abschlüssen verfügen und sich die Arbeitsmarktrisiken auf diese Beschäftigtengruppen konzent- rieren. Verschärfend kommt hinzu, dass bis Ende 2010 für Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB II Beiträge nur auf der Grundlage einer Bemessungsgrundlage von zuletzt 205 Euro geleistet wurden. Dem entsprach nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ein Rentenanspruch von brutto 2,19 Euro im Monat.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass seit der Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2000 die Summe der persönlichen Entgeltpunkte durch Abschläge bis zu einer maximalen Höhe von 10,8 Prozent vermindert wird, wenn der Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahrs erfolgt. Die zeitgleiche Anhebung der Zurechnungszeiten hat die rentenkürzenden Wirkungen der Abschläge dabei nur teilweise ausgeglichen. Allerdings spielen die Abschläge für die Erklärung des Rückgangs der Zahlbeträge nur für die Zeit bis 2004 eine Rolle: Denn nach dem Abschluss der Einführungsphase (2000 bis 2003) liegen das Maß der Abschlagsbetroffenheit sowie die Höhe der durchschnittlichen Abschlagsmonate und der durchschnittlichen Abschlagssumme auf einem unverändert hohen Niveau …, sie können seitdem auch nicht mehr steigen, da die Höchstwerte bereits erreicht sind. Sie sind insofern nicht für die Fortsetzung des Abwärtstrends verantwortlich.«

Unter Berücksichtigung der Einflussfaktoren bilanziert Johannes Steffen: »Diese Entwicklungen verweisen zugleich darauf, dass eine Reform des Leistungsrechts der Erwerbsminderungsrenten, die sich seit 2014 auf die Verlängerung der Zurechnungszeit konzentriert, am Ende zu kurz greift. Zwar konnte hierdurch der Abwärtstrend der Zahlbeträge gestoppt und leicht gedreht werden – eine nachhaltige Umkehr des Trends lässt sich dadurch aber vermutlich nicht erreichen.«

Und: »Das Risiko der Erwerbsminderung konzentriert sich zunehmend auf sozial »Schwächere«. Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung sowie der Arbeitslosigkeit prägen die Erwerbsverläufe der Betroffenen in weit größerem Ausmaß als die der Gesamtheit aller Versicherten. Soziale Risiken und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt kumulieren so in ihren negativen Wirkungen auf die Rentenanwartschaften.«

Gerade an einer solchen sozialpolitisch brisanten Stelle stellt sich die Frage: Wie kann man das abmildern, wenn man das denn wollte? Dazu sieht Steffen zwei konzeptionelle Ansatzpunkte:

➔ Zum einen müsste die Regelung zur sogenannten Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der geringe Pflichtbeiträge um 50 Prozent ihres Wertes auf maximal 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aufgewertet werden, auf Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung nach 1991 verlängert werden.
➔ Und zum anderen sollten Zeiten der Arbeitslosigkeit (evtl. auch solche mit Bezug von ALG gemäß SGB III) den Status bewerteter Anrechnungszeiten (bzw. beitragsgeminderter Zeiten) erhalten; dies führt im Rahmen der (begrenzten) Gesamtleistungsbewertung im Einzelfall ebenfalls in aller Regel zu höheren Rentenanwartschaften.

Nun ist das Rentenrecht bekanntlich ein mehr als komplexes Gefüge und Johannes Steffen weist abschließend auf ein Dilemma hin, das hier schon in dem Beitrag Stabilisierung und Verbesserung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung: Ein Gesetzentwurf und seine Untiefen am Beispiel der Erwerbsminderungsrente vom 3. September 2018 thematisiert wurde. Dort wurde ein Dilemma beschrieben, das aus »der unterschiedlichen Sicherungslogik im Vergleich einer „normalen“ Altersrente und einer Erwerbsminderungsrente (resultiert). Im bestehenden System muss jede Teil-Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten im Zusammenspiel mit den für alle geltenden Abschlägen zunehmend zu Überlappungsproblemen und – möglichen! – Anreizproblemen führen.« In den Worten von Johannes Steffen:

»Ein in der Debatte strittiger Punkt bleiben die dauerhaften Abschläge auf EM-Renten von im Maximum bis zu 10,8 Prozent. Grundsätzlich sind Abschläge bei Erwerbsminderung, deren Eintritt vom Versicherten ja nicht beeinflusst werden kann, nicht vertretbar. Vor dem Hintergrund einer perspektivisch bis zum vollendeten 67. Lebensjahr reichenden Zurechnungszeit wäre ihre Abschaffung allerdings mit neuen Verwerfungen verbunden. Mit der Zurechnungszeit wird bei Erwerbsminderung eine Erwerbs- bzw. eine Erwerbseinkommens-Biografie fingiert, die künftig bis zum vollendeten 67. Lebensjahr reicht. Damit werden Rentenanwartschaften konstituiert, die vergleichbare nicht erwerbsgeminderte Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Altersrente beziehen (müssen), nicht erwerben können.«

In einer Modellrechnung illustriert Steffen, was im Zusammenspiel mit einer Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 67. Lebensjahr passieren würde, wenn man die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten – wie es eigentlich geboten wäre – abschaffen würde: »Anwartschaften in dieser Höhe können vergleichbare nicht erwerbsgeminderte Versicherte mit identischer jährlicher Entgeltposition und geschlossener Erwerbsbiografie erst mit vollendetem 67. Lebensjahr erreichen.«

Eines aber muss abschließend – neben dem offensichtlichen und bislang noch nicht eingelösten rentenpolitischen Handlungsbedarfen angesichts der Veränderungen auf Seiten der zukünftig in das System kommenden Betroffenen – erneut aufgerufen werden: Bei allen Verbesserungen der letzten Jahre für die Neurentner bleibt die Tatsache, dass die, die schon Erwerbsminderungsrente beziehen müssen, ausgeschlossen sind und bleiben von den Besserstellungen und damit auch von höheren Renten.

Eine scheinbar widersprüchliche Angelegenheit: Einerseits Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, anderseits eine konjunkturell und strukturell steigende Arbeitslosigkeit

Derzeit werden zahlreiche Berichte über die wieder steigende Arbeitslosigkeit veröffentlicht. Und tatsächlich zeigt ein Blick auf die Daten aus der Arbeitsmarktstatistik, dass wir am aktuellen Rand einen deutlich erkennbaren Anstieg der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen müssen, vor allem aus dem Bereich der Industrie, Verkehr und Lagerhaltung und aus der Leiharbeit (vgl. dazu genauer den Beitrag Arbeitsmarkt: Winter is coming? Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik vom 8. August 2019). Offensichtlich beginnt die konjunkturelle Entwicklung in Verbindung mit den anhaltend unsicheren Erwartungen ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt zu hinterlassen. Mit Blick auf die weitere, von nicht wenigen eher pessimistisch bewertete Entwicklung werden zugleich strukturelle Faktoren ins Feld geführt, die auf erhebliche Beschäftigungsrisiken hindeuten. Dabei spielt natürlich auch die wahrscheinliche technologisch bedingte Arbeitslosigkeit eine Rolle – die gesamtwirtschaftlich vermutlich durch einen (fortgesetzten) Beschäftigungsaufbau an anderer Stelle ausgeglichen werden kann, was aber für viele einzelne Betroffene nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass sie nicht arbeitslos und einige auch auf Dauer abgekoppelt werden von dem Beschäftigungswachstum an anderer Stelle.

Und auf der anderen Seite wird man stapelweise mit solchen Meldungen konfrontiert, die viele nicht übereinander bekommen mit dem Geraune über eine (wieder) steigende Arbeitslosigkeit: »Der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern zieht sich durch viele Bereiche. Bemerkbar macht sich das auch bei dem Nordenhamer Garten- und Landschaftsbauunternehmen K. W. Siefken. „Wir können Stellen nicht besetzen“, sagt Geschäftsführer Frerk Siefken, „wenn ich einen gelernten Gärtner oder Steinsetzer suche, finde ich keinen.“ Die Situation habe sich in den Jahren so entwickelt: „Es war ein schleichender Prozess.“« So Jana Budde in ihrem Artikel Fachkräfte fehlen auch im GaLa-Bau. Garten- und Landschaftsbau – da werden nicht viele sofort an einen Mangel an Fachkräften denken. Oder nehmen wir dieses Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Fahrschulen in NRW suchen dringend neue Fahrlehrer: »In Nordrhein-Westfalen werden händeringend neue Fahrlehrer gesucht.« Und bei vielen Menschen wird angekommen sein, dass es in Handwerksberufen immer öfter heißt: Kein Personal. Aber selbst der von vielen sicherheitsorientierten Menschen so bevorzugte öffentliche Dienst reiht sich ein in die Front der klagenden Branchen:

Das schlägt sich dann in solchen Meldungen nieder: Kommunen suchen händeringend nach Personal: »In der freien Wirtschaft klagt man seit Jahren über den Fachkräftemangel. Mindestens genauso dringend suchen aber auch die deutschen Kommunen nach gut ausgebildetem Personal – und vor allem nach Auszubildenden. Ob klassische Verwaltung, Bauamt, IT-Administration, Friedhofswesen, Müllabfuhr, Jobcenter, Stadtreinigung, Wasserwerke oder Kläranlagen – in nahezu allen Sparten fehlen Leute. Selbst attraktive Führungsposten sind immer schwerer zu besetzen … Mehr als 800 000 Stellen in den Kommunen könnten in absehbarer Zeit unbesetzt sein, schreibt die DStGB-Fachzeitschrift Kommunal und warnt vor einem „Kollaps der Kommunalverwaltungen“.«

Nun gibt es wie immer mehrere, teilweise seit langem grundgelegte Entwicklungen, die zu dem jetzigen Zustand geführt haben. Aber besonders relevant ist dieser offensichtlich alle unterschiedlichen Bereiche betreffende Einflussfaktor: die demografische Entwicklung. Beispiel Fahrlehrer: »Zurückzuführen sei der Mangel auch auf den demografischen Wandel. „Das Durchschnittsalter eines Fahrlehrers in NRW liegt jetzt schon bei 54 bis 55 Jahren“,« wird Kurt Bartels, der Vorsitzende des Fahrschulverbandes Nordrhein, zitiert. Und in dem Artikel über die Probleme der Kommunen kann man diesen Passus finden: »In den kommenden zehn Jahren geht etwa ein Drittel der Beschäftigten in Gemeinden, Städten und Landkreisen in den Ruhestand. Gleichzeitig bewerben sich immer weniger junge Leute um eine Ausbildung. „Für die zweite und dritte Qualifikationsebene bekommen wir kaum noch Leute“, klagte Münchens Personalreferent Alexander Dietrich.«

Welche gewaltigen strukturellen Verschiebungen auf den vielen Arbeitsmärkten bereits in den vergangenen Jahren stattgefunden haben, kann man sich verdeutlichen, wenn man einen Blick auf die Veränderung der Altersverteilung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit dem Jahr 2000 wirft:

Mittlerweile liegt der Altersschwerpunkt der Belegschaften in den meisten Unternehmen zwischen 50 und 60 Jahren, auch die Zahl der 60 bis 65 Jahren alten Beschäftigten hat erheblich zugenommen. Die „Babyboomer“ dominieren den Arbeitsmarkt der Gegenwart. Viele dieser Arbeitnehmer werden zum einen aufgrund der rentenrechtlichen Änderungen der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte so lange wir möglich arbeiten müssen (was wiederum neue Herausforderungen für viele Unternehmen bedeutet, die in der Vergangenheit eine eher jugendzentrierte Strategie haben fahren können), zugleich werden aber Jahr für Jahr viele Arbeitnehmer altersbedingt den Arbeitsmarkt verlassen und in den Ruhestand wechseln (oder wechseln müssen).

Und zugleich werden „unten“ deutlich weniger Arbeitskräfte „nachwachsen“ aufgrund der demografischen Entwicklung, denn die Geburtenrate seit Anfang der 1970er Jahre lag kontinuierlich in einem Bereich, in dem es zu Schrumpfungsprozessen kommen muss, auf alle Fälle sind die jüngeren Jahrgänge, aus denen heraus die altersbedingten Abgänge kompensiert sowie ggfs. wachstumsbedingte Zusatzbedarfe gedeckt werden müssten, deutlich kleiner bestückt als die geburtenstarken Jahrgänge. Das kann nicht ohne Folgen bleiben für das Arbeitsangebot auf dem Arbeitsmarkt. Man kann sich die Entwicklung der letzten Jahren mit einem Blick auf das Erwerbspersonenpotenzial verdeutlichen – das spricht für sich:

Schon seit vielen Jahren verliert der deutsche Arbeitsmarkt demografisch bedingt jedes Jahr eine Großstadt an Arbeitnehmern, die altersbedingt mehr den Arbeitsmarkt verlassen als Jüngere nachkommen. Und eines ist bei allen Unsicherheiten von Prognosen an dieser Stelle sicher: Die den Demografieeffekt darstellenden roten Balken werden in den vor uns liegenden fünfzehn bis zwanzig Jahren noch deutlich tiefer nach unten gehen, denn die ganz stark besetzten rentennahen Jahrgänge kommen erst noch an den Punkt, wo sie in den Ruhestand gehen.

Und man kann der Abbildung auch entnehmen, warum es trotz dieser bereits seit vielen Jahren beobachtbaren negativen demografischen Entwicklung dennoch zu einem Beschäftigungsanstieg kommen konnte. Maßgeblich dafür ist der Verhaltenseffekt (das beinhaltet zum einen die steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen, vor allem die der Mütter von kleinen Kindern, zum anderen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nach hinten, also eine Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters). Und natürlich der Migrationseffekt, der gerade in den Jahren seit 2013/14 für eine erhebliche – quantitative und zugleich erst einmal nur potenzielle – Entlastung auf Seiten des Arbeitsangebots gesorgt hat. Allerdings bedeutet eine quantitative Kompensation altersbedingter Abgänge wie viele Menschen wissen und zunehmend auch erfahren eben nicht, dass es auch eine qualitative Kompensation der abgehenden Arbeitskräfte gibt oder geben kann. Und es sind vor allem die vielen gut qualifizierten Facharbeiter, Handwerker und Angestellte mit einer ordentlichen Berufsausbildung im mittleren Qualifikationssegment, die jetzt und in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen bzw. gehen werden. Die zu ersetzen ist vor dem Hintergrund der Spezifitäten des deutschen Ausbildungssystems und seiner Nicht-Entsprechung in den meisten Ländern um uns herum eine echte Bürde.

Arbeitsmarkt: Winter is coming? Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik

Schon seit geraumer Zeit werden die Seiten und Kanäle der Wirtschaftspresse gefüllt mit Berichten über die rückläufige Konjunktur und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung im – bisherigen? – „Jobwunderland“ Deutschland. »Die Unternehmen wollen weniger neue Mitarbeiter einstellen. Deshalb dürfte die Arbeitslosigkeit zunehmen, erste Indikatoren weisen darauf hin«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Schlechtere Aussichten am Arbeitsmarkt. Das leitet man ab aus (arbeitsmarktbezogenen) Frühindikatoren des Münchener Ifo-Instituts sowie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). »Als Sorgenkind gilt insbesondere die Industrie. Hier hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt, die Auftragseingänge sind rückläufig. Wie aus dem Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts hervorgeht, ist im verarbeitenden Gewerbe die Zahl der Unternehmen, die in den nächsten drei Monaten Personal abbauen wollen, größer als die jener Betriebe, die neue Mitarbeiter suchen – und das den fünften Monat in Folge.«

Und wie immer bei solchen komplexen Themen gibt es auch – scheinbar – widersprüchliche Thesen: »Trotzdem dürfte die Beschäftigung in den kommenden Monaten weiter steigen, wenn auch nicht mehr ganz so stark, zeigt die monatliche Umfrage des IAB unter den lokalen Arbeitsagenturen. Die Ankündigungen großer Unternehmen wie Volkswagen, Bayer oder Thyssen-Krupp, Tausende Stellen abzubauen, seien „nicht repräsentativ für den Arbeitsmarkt“, sagte Forschungsbereichsleiter Enzo Weber. Die Entlassungsquote sei seit der Wiedervereinigung noch nie so niedrig gewesen wie heute.«

Das Aber wird dann mit einem weiteren Aber angereichert: »Die Arbeitsagenturen rechnen allerdings damit, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten – um jahreszeitliche Effekte bereinigt – steigen wird.« Schauen wir uns einfach mal die Daten an:

»Der Arbeitsmarkt scheint zu schwächeln: In den letzten zwölf Monaten verzeichnete die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder mehr Zugänge in Arbeitslosigkeit von vormals Beschäftigten«, so Lena Becher in ihrem Beitrag Abschwung am Arbeitsmarkt? Zugänge in Arbeitslosigkeit steigen. Zwischen August 2018 und Juli 2019 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt über 2,6 Millionen Zugänge in Arbeitslosigkeit aus dem ersten Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwischen August 2017 und Juli 2018 ist das ein Zuwachs um mehr als 18 Prozent.

Ein Blick auf die prozentualen Veränderungen verdeutlicht sehr anschaulich, dass wir offensichtlich mit einer Trendwende hinsichtlich der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt konfrontiert sind:

Betrachtet man in einem weiteren Analyseschritt die Zugänge in Arbeitslosigkeit von vormals Beschäftigten aus dem 1. Arbeitsmarkt nach Wirtschaftszweigen, dann erkennt man durchaus, dass die ansteigende Zahl an neuen Arbeitslosen vor allem aus dem industriellen Bereich sowie damit zusammenhängenden Segmenten wie der Logistik gespeist wird – und auch die Leiharbeit ist mit dabei:

Das überrascht nicht vor diesem Hintergrund: »Die Aufträge im Maschinenbau gehen zurück. Auch Autobauer und Chemiekonzerne schwächeln«, so Carla Neuhaus und Rolf Obertreis in ihrem Artikel Wie es der deutschen Wirtschaft wirklich geht. »Bislang ist es vor allem die Industrie, die schwächelt. Neben den Maschinenbauern zählen zu ihr auch die Autohersteller und die Chemieproduzenten. Alle drei gelten als Schlüsselbranchen: Sie prägen also die Wirtschaft im Land. Und alle drei melden besorgniserregende Zahlen. So können die Autobauer zum Beispiel in allen wichtigen Weltregionen immer weniger Wagen verkaufen, ob in Europa, Amerika oder Asien. Dabei sind sie wie die deutsche Wirtschaft überhaupt stark vom Export abhängig. Was in den Boomzeiten ein Vorteil war, wird nun zum Problem. Denn in der Außenwirtschaft gibt es gleich mehrere Baustellen. Da ist der Handelsstreit: Sowohl die Europäer als auch die Chinesen streiten mit US-Präsident Donald Trump über die Zusammenarbeit und leiden darunter, dass er immer neue Strafzölle verkündet. Und als wenn das noch nicht genug wäre, steht die Autobranche auch noch vor einer riesigen Transformation. Sie muss den Wandel weg vom Verbrennungsmotor hin zu Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb managen.«

Nun mag der eine oder andere an dieser Stelle einwenden, dass aber gleichzeitig doch die Beschäftigung, hierbei die vor allem relevante sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wie in den zurückliegenden Jahren weiter ansteigt.

Offensichtlich hat die (saisonbereinigte) sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch am aktuellen Rand der Zeitreihe zugenommen. Aber die Dynamik ist auf dem Sinkflug:

Hinsichtlich der nun nach vielen Jahren wieder zunehmenden Arbeitslosigkeit, vor allem aus dem industriellen bzw. industrienahen Bereich, muss man wissen, dass der Arbeitsmarkt verzögert auf die konjunkturelle Entwicklung reagiert. Viele Unternehmen zögern (noch) bei Entlassungen. Denn nimmt die Wirtschaft doch wieder Schwung auf, fehlen ihnen die Arbeitskräfte und es dauert, bis sie neue gefunden und eingestellt haben. Sie verfügen zudem auch über vorgelagerte Instrumente. Derzeit bauen in der Industrie zum Beispiel viele Arbeitnehmer ihre Arbeitszeitkonten ab. Auch die Kurzarbeit steigt an, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau.

Hört sich nett an, wird kaum in Anspruch genommen, soll aber so bleiben: Ein zinsloses Darlehen für pflegende Angehörige, die zweitweise aus der Erwerbsarbeit aussteigen

Angesichts der Tatsache, dass mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen in unserem Land von ihren Angehörigen betreut werden, entweder vollständig allein oder mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten bis hin zu Betreuungskräften aus Osteuropa, verdeutlicht den Stellenwert, den die pflegenden Angehörigen eigentlich haben müssten, würde doch ohne sie das Pflegesystem innerhalb von Minuten kollabieren.

Nun wird man immer wieder mit solchen Meldungen konfrontiert, wie die hier vom Sozialverband Deutschland (SoVD): »Die häusliche Pflege eines Angehörigen bedeutet eine hohe Belastung und oft auch finanzielle Einschränkungen. Rund 2,5 Millionen Menschen pflegen hierzulande zu Hause ihre Angehörigen. Etwa 1,65 Millionen davon sind Frauen. Nach Ansicht des SoVD besteht ein großer Handlungsdruck, die Lage pflegender Angehöriger zu verbessern. „Wir sind alarmiert, denn die Zahl der pflegenden Angehörigen, die sich an uns wenden, steigt“, so der Verbandspräsident Adolf Bauer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Aus vielen Gesprächen in den Beratungsstellen des SoVD werde deutlich, dass insbesondere die finanzielle Belastung pflegende Frauen in die Armut treibt.« Das alles unter der Überschrift SoVD kündigt Gutachten zur pflegebedingten Armut an: »Das Gutachten soll eine verlässliche Datengrundlage liefern und eine Basis für zielgerichtet Hilfsmaßnahmen bilden.« Nun ist es aber wahrlich nicht so, dass wir nichts oder zu wenig über die pflegenden Angehörigen wissen. Auch die Politik weiß, dass es einen nicht kleinen Teil der pflegenden Angehörigen gibt, die in mehrfacher Hinsicht enorme unter Druck stehen und von denen viele durch die Pflege in finanziell überaus prekäre Verhältnisse geraten.

Das weiß die Politik seit Jahren. Und auch hier wurde immer wieder darüber berichtet. Beispielsweise im Jahr 2015. Pflegende Angehörige … und Hartz IV, so ist ein Beitrag vom 13. März 2015 überschrieben. In dem wurde darauf hingewiesen, dass es eine Menge pflegende Angehörige gibt, denen es materiell so schlecht geht, dass sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Also auf Leistungen, die viele Bürger normalerweise (nur) mit Arbeitslosigkeit verbinden. In dem damaligen Beitrag wurde von 280.000 Hartz-IV-Empfängern berichtet, die zugleich Angehörige gepflegt haben.

Am Ende des Beitrags findet sich dann ein Hinweis auf die pflegenden Angehörigen, die nicht im Hartz IV-Bezug sind, aber auch von den Untiefen der bei uns vorherrschenden Systemlogik betroffen sind, denn »die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die immer öfter beschworen wird, ist nur embryonal aufgegriffen worden in unserem Sozialsystem, man denke hier an die Verrenkungen mit der zehntägigen Pflegezeit, die mit einer Lohnersatzleistungen verbunden wurde, oder die sogenannte „Familienpflegezeit“ für bestimmte Arbeitnehmer, also eine bis zu sechs Monate umfassende volle Auszeit oder eine über zwei Jahre laufende Reduzierung der Arbeitszeit, für die man den Betroffenen, die sich für die Pflege der Angehörigen engagieren, dann ein „zinsloses Darlehen“ anbietet, dass nach der Pflegezeit wieder an den Staat zurückgezahlt werden muss. Es bleibt noch eine Menge zu tun.«

Da hatten wir es also damals und mit skeptischem Unterton versehen schon, das „zinslose Darlehen“, um das es in diesem Beitrag ebenfalls in aktualisierter Form gehen soll. Fast keiner nutzt das Pflegedarlehen, so ist ein Artikel von Marie Rövekamp überschrieben. Bereits am 19. Juli 2019 hatte Henrike Roßbach darüber berichtet: Darlehen sollen Pflege erleichtern – werden aber kaum beantragt. Den wichtigsten und angesichts der Größenordnung erschütternden Befund muss man sich vor Augen führen: »Seit 2015 haben nur insgesamt 921 Personen ein sogenanntes Pflege-Darlehen beantragt, das die Betreuung Angehöriger finanziell erleichtern soll.« Wohlgemerkt, bezogen auf Deutschland.

Die Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Bundestag entnommen. Vgl. dazu: Wirksamkeit des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Bundestags-Drucksache 19/11550 vom 12.07.2019.

»Wenn Eltern die Pflege ihrer Kinder benötigen, fehlt meistens die Zeit dafür. Deswegen haben Familienmitglieder seit vier Jahren nicht nur einen Anspruch auf bis zu zehn Tage Auszeit vom Job, samt Pflegeunterstützungsgeld. Sie können ihrem Arbeitsplatz auch länger fern bleiben oder ihre Wochenstunden für eine Weile verringern. Damit sie sich das leisten können, leiht der Staat ihnen Geld, und zwar zinsfrei. Der Betrag soll die Hälfte des Nettogehalts abdecken, das durch die Arbeitsreduzierung und das geringere Gehalt fehlt. „Pflege-Darlehen“ heißt dieses Mittel«, so Rövekamp in ihrem Artikel. Das Problem ist nur: Kaum jemand scheint das Darlehen zu nutzen, so die Erkenntnis aus den Zahlen, die von der Bundesregierung geliefert wurden. »Die Nutzung sei deutlich hinter den Annahmen zurückgeblieben, schreibt Stefan Zierke, Parlamententarischer Staatssekretär von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in seiner Antwort … In der Tat lässt sich im Gesetzentwurf nachlesen, dass die Regierung von 2015 bis 2018 mit gut 9.700 Anträgen gerechnet hatte. Das sind zehn Mal so viele, wie es in Wirklichkeit geworden sind.«

Und wie sieht es mit den Freistellungen insgesamt aus? Nichts genaues weiß man nicht, nur so in etwa: »Die genaue Zahl aller Arbeitnehmer, die sich wegen eines Pflegefalls haben freistellen lassen, ist nicht bekannt. Die Inanspruchnahme ist nicht meldepflichtig. Dass sie aber deutlich höher sein muss als die Zahl jener, die ein Darlehen zur Überbrückung ihrer Auszeit nutzen, ist sehr wahrscheinlich. Eine repräsentative Befragung vor drei Jahren ergab, dass sich seit Einführung des Gesetzes mindestens 70.000 pflegende Angehörige haben freistellen lassen. Für 2017 gibt es eine Schätzung auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes, die von 82.000 ausgeht. Viele Menschen nehmen sich hierzulande also eine Auszeit – aber ohne finanzielle Unterstützung des Staates.«

Das ist alles nicht wirklich überraschend – wenn man nur einen Moment nachdenken würde. Warum soll jemand, der sich um seinen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, seine Erwerbsarbeitszeit und damit sein Lohneinkommen reduzieren, um dann ein Darlehen in Anspruch zu nehmen, um über die Runden kommen zu können, das allerdings wieder zurückgezahlt werden muss – offensichtlich aus einem später wieder einsetzenden Erwerbseinkommen, das allerdings so niedrig ist, dass man bei einem teilweisen oder vollständigen Ausfall auf eine Darlehenssumme angewiesen ist?

Die geringe Inanspruchnahme der Darlehen sei zwar bekannt, trotzdem ziehe die Bundesregierung keine Konsequenzen, so die Kritik.

Es ist doppelt peinlich: Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Franziska Giffey (SPD) meint, dass Neuregelungen erfahrungsgemäß eine Weile brauchen würden, bis sie ihre „volle Wirksamkeit“ entfalten. Na klar, seit 2015 ist es ja auch ein viel zu kurzer Zeitraum. Und dann irgendwie konsequent in Zeiten des „Wir tun (irgend)was“-Politikansatzes (und lasst uns dann in Ruhe): »Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Gesetzesänderung«, so die Antwort des Ministeriums auf die Anfrage. Aber die Leistung taucht dann in allen Textbausteinen auf, bei denen es darum geht, was man nicht alles zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen so tut.

An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, dass man ja tatsächlich scheinbar eine Menge tut, dabei aber nicht nur mit dem hier am Beispiel des Pflege-Darlehens beschriebenen Phänomen der Nicht-Inanspruchnahme konfrontiert wird, sondern auch mit einer hoch problematischen Ausformung des Sozialstaates, der dazu führt, dass man ein Studium absolvieren muss, um die Zugangsvoraussetzungen und konkreten Leistungen bestimmen zu können. Dazu am Beispiel der Absicherung der pflegenden Angehörigen in der Rentenversicherung der Beitrag Wieder einmal: Von gut gemeinten Verbesserungen für pflegende Angehörige, diesmal bei der Rente. Und einem nicht nur rechnerischen Irrgarten als Folge bürokratischer Differenzierung vom 15. April 2018. Der Beitrag endet mit diesem Fazit: »Und wieder hatten wir eine weitere Lehrstunde in praktischer Sozialpolitik in Zeiten der sich selbst überschlagenden Differenzierungssucht.«

Abschließend und mit Blick auf das in diesem Beitrag thematisierte Darlehens-Angebot der Bundesregierung: Patientenschützer: Darlehen für Pflege gescheitert. »Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat staatliche Darlehen für die Pflege von Angehörigen als gescheitert kritisiert. „Kein Mensch nimmt einen Kredit, um weniger arbeiten zu müssen und dafür Angehörige zu pflegen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Brysch forderte stattdessen die Einführung eines Pflegezeitgelds ähnlich dem Elterngeld. Dies solle eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung sein, sagte er.« Das wird auch von anderen gefordert und auch hier muss man genauer hinschauen, vgl. dazu den Beitrag Ein Elterngeld für die Kindererziehung, dann auch ein Pflegegeld für pflegende Angehörige als Lohnersatzleistung? Der Sozialverband VdK fordert das neben anderen Maßnahmen vom 13. Juli 2018.

Aber wie bereits ausgeführt: Die derzeitige Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Man hat ja noch Zeit, sich das alles anzuschauen. Und immer gut macht sich dann der Hinweis auf ein (wahrscheinlich) sachkundiges Gremium, das einen Bericht verfasst hat und aus dem sich dann – möglicherweise, denn gut Ding will Weile haben – Änderungen am bestehenden System ergeben könnten. So auch im vorliegenden Fall, wie man der Antwort der Bundesregierung entnehmen kann: »Nach § 14 Absatz 3 FPfZG legt der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf dem BMFSFJ alle vier Jahre einen Bericht vor; hierin können Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden (§ 14 Absatz 3 FPfZG). Der erste Bericht des Beirats wurde am 20. Juni 2019 offiziell an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben … Die Diskussion um die Weiterentwicklung des Familienpflegezeitgesetzes soll auf der Grundlage des Berichts des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erfolgen.« Na also, wird schon kommen, die Diskussion. Nur nicht hudeln.

Rückblick auf die Unternehmensberaterisierung von an sich hoheitlichen Aufgaben: McKinsey ist gekommen und wurde bezahlt

Immer wieder mal ist die in den vergangenen Jahren um sich greifende Durchdringung der öffentlichen Verwaltung seitens der Unternehmensberater Thema in den Medien. Um nur zwei Beispiele aus diesen Tagen aufzurufen: Eine Meisterin der Beauftragung von Beratungskonzernen, die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die nun als Kommissionspräsidentin an die Spitze der EU nach Brüssel wechseln wird, macht mit solchen Schlagzeilen auf sich aufmerksam: »200.000 Euro für sieben Monate Arbeit – pro Person«, kann man dieser Meldung entnehmen: So teuer war von der Leyens Berater-Armee. »Allein zehn externe Berater, die für das IT-Projekt CITquadrat arbeiteten, bekamen im Zeitraum von Februar bis August 2018 insgesamt über zwei Millionen Euro. Abgerechnet wurden 1101 Personentage von jeweils acht Stunden. Ein Berater soll für 113 abgerechnete Arbeitstage sogar eine Summe von 228.599 Euro erhalten haben. An dem Programm waren den Angaben zufolge insgesamt 74 externe Berater beteiligt … Die Stundensätze erreichen dabei 223 bis 252 Euro.«

Fabian Löhe spricht in seinem Artikel „Die Hinterlassenschaft von Frau von der Leyen ist skandalös“ schon mit der Überschrift Klartext und berichtet mit Bezug auf den Bundesrechnungshof: »Das Ministerium hat 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Dabei geht es nicht nur um Verträge in Millionenhöhe, sondern auch um Rechtsbruch sowie Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.« Nun gibt es im Bundestag sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. »Erst vor wenigen Monaten hatte sich der Fokus in der Aufklärung der Berateraffäre zunehmend von McKinsey auf Accenture ausgeweitet: Das weltweit tätige Unternehmen soll ebenfalls am Wettbewerb vorbei beauftragt worden sein. Möglich war das über Rahmenverträge und Unterauftragnehmer.«

Der eine oder andere wird sich erinnern: Die CDU-Ministerin von der Leyen holte nach ihrem Wechsel in den Bendlerblock McKinsey ins Verteidigungsministerium. Die McKinsey-Leiterin für den Öffentlichen Sektor, Katrin Suder, wurde sogar Staatssekretärin. Die chronisch chaotischen Rüstungsvorhaben des Ministeriums nahmen die Wirtschaftsprüfer von KPMG unter die Lupe.

Immer wieder – auch in der Vergangenheit in ihrer Funktion in anderen Ministerien wie dem hier besonders relevanten Bundesarbeitsministerium, das Ursula von der Leyen von 2009 bis 2013 geleitet hat – stößt man auf die offensichtliche Berater-Zuneigung der neuen Kommissionspräsidentin.

»Doch auch andere Ministerien setzen zunehmend auf Berater. Lagen die Ausgaben aller Ressorts für externe Unterstützung 2014 noch bei 63 Millionen Euro, waren es 2017 schon 248 Millionen«, so Fabian Löhe. Bereits im März dieses Jahres berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn: »Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“. Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro … Das meiste Geld für Externe zahlt zurzeit mit 533 Millionen Euro Auftragsvolumen das Innenministerium … Für laufende Verträge zahlte Seehofer mit seiner halben Milliarde etwa fünfmal so viel wie etwa das Finanz- und das Umweltministerium – und 50 Mal so viel wie das Verteidigungsministerium, in dem gerade eine Affäre um Beratergehälter aufgearbeitet wird.«

Die zunehmende Durchdringung des öffentlichen Bereichs seitens der Unternehmensberater ist an vielen Stellen beschrieben worden – für ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen vgl. den Beitrag Der Staat geht fast jeden Meter nur noch an teuren Krücken. Und der Bundesgesundheitsminister will das Gesundheitswesen tiefer in der Berater-Republik versenken vom 24. Februar 2019.

Nun kann man grundsätzlich über Sinn und Unsinn des Einsatzes von Beratern im staatlichen Bereich debattieren – auch wenn man sehr kritisch eingestellt ist wird man nicht umhin kommen, dass es durchaus gut begründbare Anlässe und Projekte geben wird, bei denen man auf externe Hilfestellung zurückgreifen sollte und muss, weil man spezifische Kenntnisse nicht hat und haben kann.

Aber besondere Skepsis bzw. Ablehnung sollten alle Bestrebungen erfahren, wo es um hoheitliche Aufgaben des Staates geht. Und wo es nicht um das Gutachten von höchst qualifizierten Experten mit langjährigen Erfahrungen in der speziellen Materie geht, sondern wo Unternehmensberater angeheuert werden, die dann „Prozesse“ und „Strukturen“ mit ihren Powerpoint-Folien „redesignen“. Und damit in elementare rechtsstaatliche Kernbereiche eingreifen (können).

Und über genau so einen mehr als beklagenswerten Vorgang wurde hier vor einigen Jahren berichtet. Wir müssen uns dazu zurückdenken an die große Zuwanderung von Flüchtlingen vor allem im Herbst 2015 und den enormen Herausforderungen für die öffentlichen Hände, das zu managen und die Menschen zu versorgen. Im Zentrum stand damals das BAMF, also die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, die praktischerweise ihren Hauptsitz in Nürnberg hat, wo auch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelt ist. Und zu der Zeit war Frank-Jürgen Weise der Chef der BA – und wurde von der Regierung Merkel auch gleich noch mit der faktischen Leitung des BAMF betraut, um die sogenannte „Flüchtlingskrise“ mit seinen von vielen gelobten manageriellen Fähigkeiten in den administrativen Griff zu bekommen. Und der mittlerweile im Ruhestand befindliche Weise hat schon bei der BA unter Beweis stellen können, wie man eine ganze Sozialbehörde Heerscharen an externen Beratern vor die Füße werfen kann.

Am 17. Februar 2016 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: McKinsey kommt. Und soll jetzt die Flüchtlingsintegration in Berlin erledigen, weil die Verwaltung die „komplexe Aufgabe“ nicht bewältigen könne. Darin diese Einführung und Bezugnahme auf die Rolle des Herrn Weise: »Ein großes offenes Scheunentor in die besondere Welt der hier vor allem interessierenden sozialpolitisch wichtigen Institutionen öffnete sich mit dem, was umgangssprachlich als „Hartz-Reform“ der Arbeitsverwaltung, also der Umbau der alten Bundesanstalt für Arbeit zur neuen Bundesagentur für Arbeit, bezeichnet wird. Bei dem Um- bzw. Abbau der alten sozialstaatlichen Behörde Arbeitsamt wurden Heerscharen von Unternehmensberater von Roland Berger wie auch McKinsey eingesetzt und nicht wenige von ihnen landeten nach den Beratungen in der neuen Welt der Bundesagentur für Arbeit auf Führungspositionen. Teilweise haben sie sich diese selbst erst geschaffen mit ihren Beratungen, das ist ein grundsätzliches, aber nahliegendes Übel, wenn es diese Seitenwechsler gibt bzw. geben kann.
Von maßgeblicher Bedeutung in diesem Prozess war und ist der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der sich von Anfang an mit einer Prätorianergarde aus den Reihen der Beratungsfirmen umgeben hat und diese auch protegiert. Und da ist es für die wie ein Zusammenfall von Weihnachten und Geburtstag, dass Herr Weise seit einiger Zeit auch noch Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, in Personalunion mit seinem Posten bei der BA.«

➔ Bereits am 23. September 2015 hatte ich auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ anlässlich der „Doppelbestellung“ von Weise als BA- und BAMF-Leiter einen kritischen Beitrag gepostet und darin angemerkt, »der eigentliche Coup ist möglicherweise nicht die Frage, ob Herr Weise nun Präsident oder „nur“ Leiter genannt werden muss, sondern die Tatsache, dass eine seiner ersten „Amtshandlungen“ das Anheuern der Unternehmensberater von McKinsey war, wohlgemerkt mit der Aufgabe – „zunächst unentgeltlich“ – Lösungen für eine „Optimierung“ der Asylprozesse zu erarbeiten. Wieder einmal – wie schon bei den „Hartz-Reformen“ und dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit – sitzen die Söldner aus der Unternehmensberatungsbranche im Herz staatlicher Umbauprozesse.«

Wieder zurück nach Berlin: »Die Meckies haben in dem Moment, als alle Systeme überlastet waren (und sind) angesichts der schieren Menge an Menschen, die in kürzester Zeit hier als Flüchtlinge aufgelaufen sind, ihre Beratungsdienste „pro bono“ zur Verfügung gestellt, darunter versteht man ja üblicherweise freiwillig geleistete, professionelle Arbeit ohne oder mit stark reduzierter Bezahlung für das Gemeinwohl. Und das hört und liest sich ja erst einmal positiv. Aber das hat natürlich nur eine zweifache Funktion: Zum einen sammelt McKinsey auf diesem Weg wertvolle Erfahrungen und Daten aus einem Bereich, der ihnen ja nun wirklich nicht bekannt ist, denn das die als Experten für Flüchtlinge gelten, kann man nicht ernsthaft behaupten. Mit den vorzufinanzierenden Projekten erwirbt die Firma zugleich Referenzprojekte, die in späteren Phasen, beispielsweise bei Ausschreibungen, ein echtes Pfund darstellen. Zum anderen hat man natürlich einen Imagegewinn durch solche scheinbaren „pro bono“-Aktionen. Scheinbar deshalb, weil es natürlich darum geht, sich die investierte Summe in mehrfacher Höhe später durch echte Aufträge wieder zurückzuholen.«

Man achte auf das „zunächst unentgeltlich“. Nur am Anfang „natürlich“, worauf ich ausdrücklich hingewiesen habe. Und dem Beitrag vom 17. Februar 2016 konnte man dann mit Blick auf das „Testgelände Berlin“ das entnehmen, was passieren muss, wenn etwas auf die schiefe Ebene gesetzt wird: »Weil die Verwaltung die „komplexe Aufgabe“ der Flüchtlingsintegration nicht bewältigen kann, soll die Unternehmensberatung McKinsey helfen – für 238.000 Euro«, konnte man der damaligen Berichterstattung entnehmen. »Bis März soll der Masterplan vorliegen. In den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Ehrenamt bestehe „unmittelbarer Handlungsdruck“, steht in einer Vorlage der Senatskanzlei an das Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss des Landesparlaments soll schon am heutigen Mittwoch 238.000 Euro für McKinsey lockermachen.«

Dabei blieb es – „natürlich“ – nicht: McKinsey erhielt mehr als 20 Millionen Euro vom Bund, berichtete der SPIEGEL. Was soll man sagen – das Modell hat funktioniert: »Zu Beginn der Flüchtlingskrise schenkte McKinsey dem Staat … mehr als eine Million Euro. Inzwischen verdienen die Berater prächtig – und die nächsten Aufträge des Bundes warten schon.« Und weiter: »Seit Herbst 2015 bekamen die Berater vom Bund Aufträge in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat McKinsey seitdem 15,5 Millionen kassiert, um die Behörde zu beraten. Hinzu kommen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,96 Millionen Euro für die Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsstabs von Bamf und BA.«

Diese Entwicklung wurde hier überaus kritisch begleitet, beispielsweise mit diesem am 28. Oktober 2016 veröffentlichten Beitrag: Ran an die mit Steuermitteln gefüllten Futtertröge oder: Wir machen auch Flüchtlinge … Die Unternehmensberaterrepublik und ein sich verselbständigendes Staatsversagen. Und am 6. Dezember 2016 wurde dann schon in der Überschrift des folgenden Beitrags deutlich gemacht, was wir bekommen (haben): Eine bodenlose Frechheit: Die Bundesregierung verramscht hoheitliche Kernaufgaben an eine Unternehmensberatertruppe. Und die kassiert ein fettes Honorar – für Schaumschlägerei.

Auslöser war diese Meldung: McKinsey gibt Merkel Abschiebetipps. Das habe ich damals so einführend kommentiert: »Als ob es hier um irgendwelche Kochtipps geht oder Ratschläge, die kommende Grillsaison betreffend. Es geht hier zum einen um einen im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Angelegenheit, zum anderen um eine Sache, die den Kernbereich des hoheitlichen Handelns unseres Staates berührt. Selbst wenn eine Abschiebung gerechtfertigt und notwendig ist – sie bleibt immer etwas, das alle daran Beteiligten beschädigt. Das ist nicht wie der Rauswurf aus einer Eckkneipe oder der Ausschluss auf irgendeinem Verein.« Auch einen Hinweis auf die Kosten findet man in dem Beitrag: »Und dann erfahren wir, dass man offensichtlich die Dreistigkeit besitzen kann in den oberen Etagen dieses Landes, eine Truppe gut dotierter Unternehmensberater anzuheuern, um im Auftrag der Bundesregierung für viel Geld Probleme bei Abschiebungen zu analysieren. Nun ist der 14-Punkte-Plan für „konsequentere Rückführung“ vorab bekannt geworden. Und nein, das hier habe ich mir nicht ausgedacht: »Die Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kostete gut 1,8 Millionen Euro.«

Nun soll man aber nicht denken, dass die Behörden solche Zahlen einfach so den interessierten Medien offenlegen. Die 1,8 Millionen Euro, von denen der SPIEGEL berichtet hat, stimmen, aber die Einsicht in das zugrundeliegende Vertragswerk musste für die Öffentlichkeit erst erstritten werden – konkret von FragDenStaat, die von der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland getragen werden. FragDenStaat hat am 18. August 2016 dann diese – erste – Erfolgsmeldung veröffentlichen können: 1,86 Millionen für Abschiebetipps: wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey. Die hatten den dazugehörigen Rahmenvertrag des BAMF mit McKinsey – allerdings ohne die vom SPIEGEL recherchierten Zahlen – veröffentlicht. Die schwärzte das Bamf auf unsere Anfrage hin unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens.

Und nun, genauer: am 22. Juli 2019, also Jahre nach der Arbeit der Meckies für das BAMF, kommt die nächste „Erfolgsmeldung“ aus dem Haus FragDenStaat: Klage gewonnen gegen BAMF: Hier ist der McKinsey-Report zu Abschiebungen. »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezahlte McKinsey für eine Studie, um effektiver abschieben zu können. Mit einer Klage haben wir durchgesetzt, dass das Dokument jetzt öffentlich zugänglich ist. Und auch weitere Auskunftsklagen verliert das Amt.«

»Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 von den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert war, holt es sich die Berater ins Haus. Alleine der Beratungsfirma McKinsey zahlte das BAMF insgesamt 47 Millionen Euro für Beratungsleistungen – mehr als die Hälfte davon ohne öffentliche Ausschreibung.
Das Ziel des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise war es offenbar, Asylprozesse zu beschleunigen. Dementsprechend erstellte McKinsey ein Gutachten, das zur Vorlage für das Amt werden sollte: „Rückkehr –Prozesse und Optimierungspotenziale“. Nach einer Klage von uns musste das BAMF das Dokument jetzt veröffentlichen. Zunächst hatte die Behörde noch argumentiert, bei der Herausgabe der Informationen sei die öffentliche Sicherheit gefährdet.«

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Powerpoint-Foline-Sammlung, deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden könnte? Das ist fast schon putzig. Und natürlich nicht haltbar. »Nachdem wir Klage einreichten, gab das Amt jedoch klein bei und stimmte einer Herausgabe zu«, so das Team von FragDenStaat.

»Für das Gutachten hatte das BAMF 1,86 Millionen Euro gezahlt, wie wir 2016 mit der Veröffentlichung des dazugehöriges Vertrags zeigten – ein Tagessatz von 2.700 Euro für die Berater. Die Maßnahme von McKinsey zahlten sich aber offenbar vor allem für McKinsey aus, nicht für das BAMF. Innenminister Seehofer beendete die Zusammenarbeit mit McKinsey im Jahr 2018.«

Aber die Geschichte ist noch lange nicht zu einem Ende gebracht. Dem Blog-Beitrag kann man weiter entnehmen: »Im Mai verurteilte das Verwaltungsgericht Ansbach die Behörde dazu, auf Anfrage des Journalisten Nicolas Kayser-Brill Informationen zu den insgesamt 249 Projekten zu herauszugeben, die im Rahmen des Asyl-, Migrations· und Integrationsfonds gefördert wurden. Das BAMF hatte Datenschutzgründe angeführt, um die Informationen zu verheimlichen – was allerdings bei öffentlicher Förderung von Asylprojekten ein wenig stichhaltiges Argument ist.
Die Klagewelle gegen das BAMF wird in naher Zukunft nicht abreißen: Während die Behörde sich für die Geheimhaltung von Berichten der internen BAMF-Revision vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen muss, haben wir eine weitere Klage gegen das BAMF eingereicht. Darin geht es um eine interne Dienstanweisung zu Sprachmittlern. Das Dokument könnte potentiell wichtig sein, um das Verhalten von Sprachmittlern bei der Behörde überprüfen zu können. Das BAMF hat das Dokument zur Geheimsache erklärt – was aus unserer Sicht vor dem Verwaltungsgericht aber die Prüfung nicht überstehen wird.«

Eine wichtige Arbeit, die hier von FragDenStaat geleistet wird, denn noch einmal: Es geht hier nicht um irgendwelche Belanglosigkeiten, sondern um hoheitliche Aufgaben, die mit teilweise existenziellen Konsequenzen für die betroffenen Menschen verbunden sind oder sein können.