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Eine steigende Altersarmut scheint sicher. Dagegen wollen Grüne und Linke im Bundestag mit eigenen Konzepten in der Rentenversicherung was machen. Sie dürfen aber vorerst nicht

Über die zunehmend Altersarmut – übrigens bei einem gleichzeitig steigenden Wohlstand eines Teils der älteren Menschen – wurde in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet und gestritten. Dafür gibt es wie immer unterschiedliche Gründe und nicht nur eine Ursache. Aber wenn man sich ein wenig auskennt in der Mechanik der Rentenformel, mit der die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt werden, dann ahnt man schnell, dass das, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass man von einer echten Erfolgsgeschichte Rentenversicherung beispielsweise hinsichtlich der Reduzierung von Altersarmut und der Teilhabe an dem wachsenden Wohlstand sprechen konnte, in zahlreichen Fallkonstellationen heute, aber vor allem in den vor uns liegenden Jahren in sein Gegenteil mutieren wird: Es geht um die Voraussetzungen, die man erfüllen muss, um auf eine halbwegs ordentliche und das heißt eben auch auf eine spürbar über der Sozialhilfe im Alter liegenden Rente für ein Erwerbsleben kommen zu können. Vereinfacht gesagt: Man muss möglichst ohne rentenschädliche Unterbrechungen sein Leben lang Vollzeit gearbeitet und mindestens durchschnittlich verdient haben. Wenn man sich daran beispielsweise 45 lange Jahre gehalten hat, dann reden wir derzeit über eine Brutto-Monatsrente von 1.538,55 Euro. Unter Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag (ohne kassenindividuelle Beitragszuschläge) kommt man auf eine Netto-Monatsrente (ohne Berücksichtigung einer eventuellen Besteuerung) von 1.370,85 Euro.

Nun wissen wir, dass es fundamentale Verschiebungen auf den die späteren Renten maßgeblich bestimmenden Erwerbsarbeitsmärkten gegeben hat, die für die davon betroffenen Menschen das Erreichen der genannten Rentenbeträge unmöglich macht: So sehen wir seit Mitte der 1990er Jahre eine massive Expansion des Niedriglohnsektors in Deutschland, mit der Folge, dass hier nur Beiträge auf unterdurchschnittliche Erwerbsarbeitseinkommen abgeführt werden konnten. Gleichzeitig wurden wir mit einer ausgeprägten Zunahme des Anteils an in Teilzeit arbeitenden Menschen, vor allem der Frauen, konfrontiert (und das dann auch noch häufig in Kombination mit eher unterdurchschnittlichen Verdiensten). Zugespitzt formuliert: Teilzeit ist in der Rentenformel nicht vorgesehen, da man kaum Stundenlöhne erzielen wird, die den Vollzeitbezug der Rentenformel kompensieren könnten.

»Für Millionen Arbeitnehmer im unteren Bereich der Einkommensverteilung kumulieren sich die Risiken. Die Beschäftigten dort verdienen nicht nur deutlich unter dem Durchschnittsentgelt, sie arbeiten auch überdurchschnittlich oft in Branchen und Unternehmen, in denen es keine betriebliche Altersvorsorge gibt und das laufende Einkommen dieser Menschen ist oftmals so niedrig, dass es von den laufenden Kosten der Lebensführung wie beispielsweise Miete, Strom, Benzin und Lebensmittel aufgefressen wird, so dass auch keine private Vermögensbildung in nennenswertem Umfang betrieben werden kann. Viele von ihnen werden im Alter überwiegend und ausschließlich auf die Leistungen aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen sein. Deren Leistungen zugleich in den vergangenen Jahren deutlich abgesenkt wurden.« So das Fazit in dem Beitrag Gesetzliche Rentenversicherung: Wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer unterdurchschnittlich verdient, dann ist die „Standardrente“ für viele eine Illusion vom 28. Mai 2020. Und dort findet man auch die Daten, die verdeutlichen, dass wir hier keineswegs über eine Randgruppe sprechen – mit Blick auf das Jahr 2018: »Von den knapp 32 Millionen Versicherten insgesamt verdienten etwa 20 Millionen rentenversicherten Arbeitnehmern und Selbstständigen weniger als das sozialversicherungspflichtige Durchschnittsjahresgehalt von seinerzeit knapp 37.900 Euro. Das waren etwa 63 Prozent der knapp 32 Millionen registrierten Versicherten … Etwa 6,4 Millionen Beschäftigte kamen 2018 den Angaben zufolge auf einen Jahresverdienst von unter 15.000 Euro, mit dem ein Rentenanspruch von weniger als 0,4 Entgeltpunkten erworben wird.«

Wie bereits gesagt – nicht alle, aber viele dieser Menschen sind zugleich mit weiteren, den Zugang in die Altersarmut bestimmenden Risikofaktoren, beispielsweise kaum oder keine ergänzende Einkommensquellen neben der gesetzlichen Rente. Um das an dieser Stelle deutlich hervorzuheben: Eine niedrige gesetzliche Rente bedeutet nicht automatisch Altersarmut, denn die ist immer abhängig von dem jeweiligen Haushaltskontext und wenn eine Person mit einer Mickerrente mit jemanden zusammenlebt, der über ausreichende Alterseinkommen verfügt, dann sind die beiden – so lange der Zustand des Beisammenseins anhält – keineswegs altersarm. Vgl. dazu beispielsweise der Versuch einer differenzierenden Darstellung in dem Beitrag Die Untiefen der großen kleinen Zahlen: Von mickrigen Renten, einer falschen Gleichsetzung mit Altersarmut sowie zugleich deren beharrliche Leugnung vom 12. Juli 2018. Aber auch in diesem Kontext kann man die impliziten, aber in der Wirklichkeit überaus wirkungsvollen Voraussetzungen für eine ordentliche Alterssicherung erkennen. Denn mit Blick auf die vielen Frauen, die beispielsweise durch Kindererziehung, „nur“ Teilzeiterwerbsarbeit und/oder Pflege von Angehörigen niemals die Voraussetzungen für eine eigene ordentliche Rente erfüllen können, spricht man auch von den „abgeleiteten Sicherungsansprüchen“ der (verheirateten) Frauen, was sich dann in der Witwenrenten als anteilige Beteiligung an der Rente des Mannes niederschlägt. Aber auch und gerade das setzt voraus, dass die Rentenansprüche des Mannes ausreichend hoch sind, damit im Falle seines Todes eine ausreichende Absicherung der Frau gewährleistet werden kann.

Natürlich hat die Politik diese Zusammenhänge und auch die angesprochenen fundamentalen Verschiebungen zur Kenntnis genommen und versucht, auf die damit verbundenen Probleme partielle Antworten zu geben. Das ist der Hintergrund für die seit mehreren Legislaturperioden geführte Debatte über eine „Grundrente“ – und eine gerupfte Variante hat gerade erst diese Tage nach mühsamen Geburtswehen das Parlament durchlaufen.

Auch die Opposition im Bundestag hat sich seit langem Gedanken gemacht, was man tun müsste bzw. sollte, um der ansteigenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen. Diese Tage gab es mal wieder einen Vorstoß im Parlament. Oder man denke an die schrittweise Ausweitung der Berücksichtigung von Zeiten der Pflege von Angehörigen im Rentenrecht

Linke und Grüne mit eigenen Konzepten gegen die Altersarmut

Dazu informiert uns der Deutsche Bundestag mit diesem Bericht: »Im Kampf gegen Altersarmut setzen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eigene Rentenkonzepte. Über entsprechende Anträge mit den Titeln „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555) und „Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen“ (19/9231) hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Linken-Antrag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19595). Eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses lag zum Grünen-Antrag vor (19/10033 Buchstabe c). Gemäß der Empfehlung wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Antragsteller bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.«

Die Anträge der beiden Oppositionsparteien haben das Schicksal der allermeisten Anträge erfahren müssen: Sie wurden von der Regierungsmehrheit verworfen. Arbeit für den Papierkorb, könnte man frustrierend bilanzieren – oder aber, bei einer anderen Sichtweise, zwar Arbeit, die in den Schubläden landet, die aber möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt bei einer anderen Mehrheitskonstellation wieder auferstehen wird. Also schauen wir uns einmal genauer an, was die beiden Oppositionsparteien da vorgeschlagen haben.

Die „Garantierente“ der Grünen

»Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte mit ihrem Konzept die gesetzliche Rentenversicherung stärken, aber sicherstellen, dass die Rente von langjährig Versicherten über dem Grundsicherungsniveau liegt«, berichtet der Bundestag. Grundlage ist der schon ältere Antrag „Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen“ (Bundestags-Drucksache 19/9231 vom 09.04.2019). Die Diagnose deckt sich mit den bisherigen Ausführungen:

»Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Die Einkommenslage im Alter hängt wesentlich von der allgemeinen Situation sowie von der individuellen Position auf dem Arbeitsmarkt ab. Dessen Flexibilisierung hat in den letzten Jahrzehnten zu strukturellen Veränderungen und gebrochenen Erwerbsbiographien geführt. Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor hat ebenso zugenommen, wie der Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung. Gleichzeitig ist der Anteil atypisch Beschäftigter (in Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung, Befristungen oder Leiharbeit) angestiegen. Infolgedessen stieg die Armutsgefährdungsquote von Personen in Rentner- und Rentnerinnenhaushalten laut Zahlen des Statistischen Bundesamts von 2007 bis 2017 von 14 % auf 19,5 % an. Damit ist die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die von Armut betroffen sind, deutlich höher als die der Gesamtbevölkerung, deren Armutsgefährdungsquote zuletzt bei 15,8 % lag. Diese Entwicklung droht kontinuierlich anzusteigen. Das nach heutigem Stand sinkende Rentenniveau ab 2025 verschärft diese Situation zusätzlich. Infolgedessen ist auch mit einer wachsenden Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu rechnen. Müssen aber zahlreiche Beschäftigte trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wird das Pflichtversicherungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung unterminiert.«

Soweit die Analyse. Welches Ziel formulieren die Grünen? »Alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt.« Und wie will man das erreichen?

»Dies kann sichergestellt werden, indem die innerhalb einer Mindestversicherungszeit erworbenen Ansprüche höher bewertet werden. Denn niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern können dazu führen, dass Versicherte trotz langjähriger Mitgliedschaft in der Rentenversicherung auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind.«

Das soll verknüpft werden mit dem Ziel, die bestehende Rentenversicherung »schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. In einem ersten Schritt sollen nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber*innen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete einbezogen werden. Insbesondere Solo-Selbstständige können so eigene Ansprüche aufbauen und Versicherungslücken schließen.«

Und was hat es mit der angesprochenen „Garantierente“ auf sich?

»Geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren werden mit einer Garantierente so aufgestockt, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkte erreicht. Die Garantierente ist nicht bedürftigkeitsgeprüft. Die betriebliche und private Altersvorsorge werden nicht angerechnet … Die Garantierente ist systematisch bei der gesetzlichen Rentenversicherung angelegt. Mit dem Antrag auf Rente wird die Garantierente individuell errechnet und ausbezahlt.«

In diesem Beitrag wurde ja schon darauf hingewiesen, dass am Ende immer der Haushaltskontext relevant ist. Also wie sehen die Einkommensverhältnisse des Haushalts aus. Auch das wird von den Grünen thematisiert:

»Bei der Berechnung der Garantierente werden die Rentenansprüche bzw. Alterseinkommen der ersten Säule (z. B. Pensionen, Bezüge aus Versorgungswerken, Ansprüche aus der Abgeordnetenversorgung sowie private Vorsorgeformen im Rahmen der künftigen Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen) beider Ehepartner gemeinsam betrachtet. Die Rentenansprüche bzw. Alterseinkommen eines Ehepaares werden addiert und anschließend halbiert. Anhand dessen ergibt sich der mögliche Garantierentenanspruch für das Paar. Die Hochwertung ist bei Paaren auf die doppelte Anzahl der individuell im Rahmen der Garantierente erreichbaren 30 Entgeltpunkte, also maximal 60 Entgeltpunkte, begrenzt.
Die gemeinsame Betrachtung der Alterseinkommensansprüche von Eheleuten muss mit einem obligatorischen Partnerschaftsausgleich in der Rente korrespondieren. Es ist sicherzustellen, dass Paare ihre Anwartschaften in der ersten Säule fortlaufend teilen, unabhängig davon, wie die Erwerbs- und Fürsorgearbeit untereinander aufgeteilt wird. Dies sorgt für einen geschlechtergerechten Aufbau von Versicherungs- und Vorsorgeansprüchen, was gleichzeitig insbesondere die Altersarmut von Frauen zurückdrängt.«

Und die Finanzierung des Vorhabens? »Zur Finanzierung der Garantierente wird ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt.«

Und die Linken? Die wollen eine „solidarische Mindestrente“

Die haben bereits am 20.03.2019 diesen Antrag vorgelegt: „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (Bundestags-Drucksache 19/8555). Darin wird als Ziel formuliert:

»Die gesetzliche Rentenversicherung muss … insgesamt auf stabilere Beine gestellt werden, um den Lebensstandard im Alter wieder in etwa zu sichern. Darum muss das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) wieder auf ein Niveau angehoben werden, das eine Lebensstandardsicherung in etwa gewährleistet, also auf mindestens 53 Prozent. Gleichzeitig müssen Lücken im Rentensystem geschlossen werden. So sind endlich wieder Rentenversicherungsbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von SGB-II- Leistungen (Hartz IV) zu zahlen und Bildungs- und Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung müssen deutlich besser berücksichtigt werden. Zum Ausgleich von Beschäftigungszeiten mit niedrigen Löhnen muss die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristet, also verlängert und verbessert werden, damit ein niedriger Lohn nicht unmittelbar zu Altersarmut führt.«

Aber das wird nicht reichen, deshalb: »Für all diejenigen, die trotz dieser Reformmaßnahmen im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle leben müssten, braucht es als abschließende Sicherung gegen Altersarmut die Solidarische Mindestrente

Welche Höhe kann man sich da vorstellen? »Diese orientiert sich in der Höhe an den beiden aktuell verwendeten Armutsschwellen von 999 Euro (Mikrozensus) und 1.096 Euro (EU-SILC) und soll demzufolge heute 1.050 Euro netto für einen unverheirateten bzw. unverpartnerten Erwachsenen betragen, der mindestens 65 Jahre alt ist.«

Und es wird darauf hingewiesen: Deutschland ist eines von nur vier Mitgliedern der Europäischen Union (neben Griechenland, Slowakei und Litauen), deren Rentensystem keine Mindestrente vorsieht. Das wird übrigens regelmäßig auch von der OECD in deren Rentenberichten kritisiert.

Es sind vor allem zwei Komponenten, die hier genauer betrachtet werden sollen:

➔ Die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen soll fortgeführt und weiter entwickelt werden: »Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts lag, erhält einen Zuschlag auf seine/ihre Rente. Die durchschnittliche Rente dieser Personen wird verdoppelt, maximal jedoch erhöht auf die Rentenhöhe, die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt.«

➔ Die Solidarische Mindestrente wird als Zuschlag geleistet
– auf individueller Basis und auf Grundlage gesetzlicher Unterhaltsansprüche unabhängig von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung,
– sofern das persönliche Vermögen 68.750 Euro nicht übersteigt,
– für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ab 65 Jahren und zuvor bei voller Erwerbsminderung.
»Mit der Solidarischen Mindestrente wird jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1050 Euro netto monatlich angehoben. Selbst genutztes Wohneigentum von bis zu 200 m2 Wohnfläche und eine ortsüblich angemessene Grundstücksgröße wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Bestehende Wohngeldansprüche bleiben unberührt. Parallel zur Einführung der Solidarischen Mindestrente wird das Wohngeldgesetz reformiert, jährlich angepasst und so modifiziert, dass Menschen, die in teuren Wohngegenden leben und auf die Solidarische Mindestrente angewiesen sein werden, ebenfalls nicht in Armut leben müssen.«

Und die Finanzierung? Da ist der Ansatz der Linken etwas umfassender als der Hinweis auf eine mögliche Steuerfinanzierung der Leistungen – es wird auch für eine Beitragssatzerhöhung sowie eine Umwidmung von Mitteln gesprochen:

➔ »eine sofortige Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von heute 18,6 auf 20,9 Prozent; dadurch erhöht sich der monatliche Rentenversicherungsbeitrag eines Versicherten mit einem Durchschnittsverdienst von 3.364 Euro (2020) um knapp 39 Euro. Selbiges gilt für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin.

➔ die vollständige Überführung der steuerlichen Riester-Förderung in die gesetzliche Rentenversicherung; im Jahr 2016 wären das ca. 3,8 Mrd. Euro gewesen. Für das Jahr 2017 liegen noch keine abschließenden Daten zur steuerlichen Förderung vor.

➔ die volle Steuerfinanzierung der sogenannten Mütterrente in Höhe von 10 Mrd. Euro jährlich

➔ eine schrittweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zunächst auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur knappschaftlichen Rentenversicherung (2019: 98.400 Euro im Jahr). Sehr hohe Rentenanwartschaften oberhalb der doppelten Standardrente (aktuell also oberhalb von 2.955 Euro) werden degressiv abgeflacht; perspektivisch wird die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben;

➔ die Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine echte Erwerbstätigenversicherung, in der alle erwerbstätigen Personen mit ihrem jeweiligen vollen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sind, also auch Selbstständige, Freiberufler und Freiberuflerinnen, Politikerinnen und Politiker und Beamte und Beamtinnen.

Man kann sich vorstellen, dass die Forderungen der Grünen und der Linken nicht auf das Wohlwollen der Koalitionsparteien gestoßen sind. Der Bundestag berichtet über die Reaktionen aus deren Reihen:

»Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion sagte, das Rentenkonzept der Linken werde von den Menschen als „schreiend ungerecht“ empfunden. Es bedeute, dass jeder 1.050 Euro bekommt, egal ob jemand gearbeitet habe oder nicht. „Das entspricht nicht unserem Ansatz von Leistungsgerechtigkeit“, sagte Kolbe … Auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, betonte: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung.“ Die Rentenvorschläge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen wies er als „Anschlag auf die Grundfeste der deutschen Rentenversicherung“ zurück. Damit solle eine „Einheitsrente“ ohne eigene Anstrengung geschaffen werden.«

Da wundert es dann natürlich auch nicht, dass beide Anträge von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag abgelehnt wurden.

Gibt es eine „Übersterblichkeit“ aufgrund der Corona-Pandemie? Aktuelle Daten zur Entwicklung der Mortalität als Indikator für tödliche Folgen des Virus

Das kann man sicher festhalten: Noch nie haben sich so viele Menschen mit statistischen Kennzahlen befasst wie in den zurückliegenden Wochen, seitdem die Corona-Pandemie über uns gekommen ist. Wie gebannt haben wir alle auf Zahlengebilde und Abbildungen gestarrt, was ansonsten wenn überhaupt, dann einigen wenigen Wissenschaftlern und Fachexperten vorbehalten war. Die tagtäglich verkündeten Fallzahlen wurden aufmerksam registriert – auch vor dem Hintergrund der Bilder, die uns zu der gleichen Zeit aus Italien erreichten, unfassbare Bilder völlig überlasteter Krankenhäuser und unzähliger Särge, die in Kirchen gestapelt oder von Militär-Lastwagen abtransportiert wurden.

Die Annahme ist durchaus plausibel, dass auch und gerade diese Bilder aus der täglichen Dauer-Berichterstattung zum einen die (anfangs) hohe Akzeptanz für die dann erfolgten massiven Einschränkungen des individuellen und gesellschaftlichen Lebens („Shutdown“, „Lockdown“) hervorgerufen haben – zugleich wurde der ganzen Apparat des deutschen Krankenhaussystems mit Blick auf eine Vorbereitung auf eine von vielen als Schreckensszenario in den Raum gestellte große Welle an COVID-19-Patienten in Bewegung gesetzt. Sogenannte planbare Operationen wurden nicht mehr durchgeführt und alles dem Ziel, ähnliche Überlastungskatastrophen wie in Bergamo oder dem französischen Elsass zu vermeiden, was bislang auch sehr gut funktioniert hat.

Aber was sagen solche Zahlen wie die der Neuinfektionen eigentlich aus? Erst einmal nur, wie viele derjenigen, die getestet wurden, einen positiven Befund bekommen haben. Und schon öffnet sich ein ganzer Reigen an notwendigen Differenzierungen: Wenn jemand positiv getestet wurde, bedeutet das nicht auch zwangsläufig, dass dieser Mensch auch erkrankt ist oder noch erkranken, geschweige denn ein Behandlungsfall für das Krankenhaus werden wird. Außerdem stellt sich natürlich sofort die Frage, wer denn eigentlich getestet wurde – und wer nicht? Also wie eng oder weit ist die Auswahl der Getesten? Zugespitzt formuliert: Wenn kaum getestet wird, hat man auch wenig Neuinfizierte. Nun könnte man sagen, dass das spätestens dann auffällt, wenn die Betroffenen in die Klinik kommen (müssen). Aber was, wenn es – wie viele? – Infizierte gibt, bei denen die Infektion zu einem nur milden oder gar einem symptomfreien Verlauf führt? Das wiederum wäre wichtig zu wissen, um ein- und abschätzen zu können, in welchem Ausmaß aus den Infektionen auch behandlungsbedürftige Fälle werden.

Relativ schnell entwickelte sich eine Debatte über die „Dunkelziffer“ bei den Infektionen. Wenn man diese Diskussionen nachzuvollziehen versucht, dann wird man schon gehörig unsicher werden, was die Qualität und Aussagefähigkeit der Daten angeht, mit denen wir es in den vergangenen Wochen zu tun hatten und immer noch haben.

Und dann wurden wir auf einmal mit dem „R-Wert“ konfrontiert. Hier geht es um die Ansteckungsrate. Der Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Und sehr schnell haben die meisten Beobachter verstanden, dass es schlecht ist, wenn der R-Wert größer 1 ist, weil dann ein Infizierter mehrere andere Menschen anstecken kann – und umgekehrt ist ein Wert möglichst deutlich unter 1 besonders hilfreich, weil man die Ausbreitung der Infektionskrankheit im Griff behalten kann.

Und gerade erst hatten wir uns an die Reproduktionszahl R als Maßzahl gewöhnt hatten (vgl. dazu beispielsweise Die Zahl, auf die alle schauen), da wurden erneut Veränderungen vorgenommen, die einerseits plausibel begründet sind, andererseits aber auch Zweifel an der Aussagefähigkeit des Wertes genährt haben. Die Argumentation des Robert Koch-Instituts (RKI): Da sich das Infektionsniveau mit dem Coronavirus in Deutschland einem Plateau annähere, kann die Ansteckungsrate auch künftig um den Wert von eins liegen. Bei geringen Fallzahlen veränderten einzelne Ausbrüche wie an Schlachthöfen die Ansteckungsrate schnell. Das Institut will deshalb künftig auch eine Ansteckungsrate veröffentlichen, die einen längeren Zeitraum berücksichtigt – den sogenannten stabilen oder geglätteten R-Wert. Was ist das denn nun? Um Schwankungen aufgrund von regionalen oder gar lokalen Ausbrüchen besser auszugleichen, hatte das RKI bekannt gegeben, künftig einen sogenannten geglätteten R-Wert mitteilen, aus dem einzelne Corona-Hochburgen herausgerechnet werden.

Dieser kurze Ausflug in einige diskussionsbedürftige Ausformungen der Zahlenhuberei mag Skepsis, vielleicht sogar Ablehnung produzieren, denn immerhin wurden massivste Eingriffe in das gesellschaftliche Leben mit dem Bezug auf diese Zahlen legitimiert. Die Irritationen sind erheblich gewachsen und das auch bei anderen Indikatoren für den Bedrohungscharakter der Pandemie, beispielsweise hinsichtlich der durch Corona bedingten Todesfälle. Und nicht wenige waren und sind völlig verunsichert angesichts stark voneinander abweichender Sterblichkeitswerte „durch Corona“ in einzelnen Ländern.

Dabei sind die tatsächlichen Sterbefälle anders als die teilweise auf zahlreichen Annahmen und Schätzungen basierenden Kennzahlen ein „harter Indikator“ für die tödlichen Folgewirkungen der Pandemie (aber nicht für andere, mögliche Folgen, wie beispielsweise lebenslange Schäden, die auch nach einer „Genesung“ als Folgeschäden eintreten könnten).

Wie sieht die Entwicklung der Sterblichkeit im Vergleich aus? Gibt es eine coronabedingte Übersterblichkeit?

Das Statistische Bundesamt – und auch die statistischen Ämter anderer Länder – haben zwischenzeitlich laufend aktualisierte Sonderauswertungen veröffentlichtet, die es möglich machen, einen Blick auf die tatsächliche Sterblichkeitsentwicklung zu werden. Schauen wir uns die Entwicklung für Deutschland einmal genauer an:

Man erkennt zum einen, dass es tatsächlich seit Ende März mehr Sterbefälle gegeben hat als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Man erkennt aber auch, deshalb wurde das Jahr auch explizit gesondert dargestellt, dass in 2018 durch die damalige Grippewelle weitaus mehr Menschen zu Tode gekommen sind als das, was wir bislang in diesen Corona-Zeiten gesehen haben.

Hier die Abweichungen der ersten Kalenderwochen des Jahres 2020 in Absolutzahlen:

Nun kann man durchaus berechtigt den Einwand vortragen, dass die Übersterblichkeit ab der 13. Kalenderwoche nicht automatisch kausal verknüpft sein muss mit der COVID-19-Pandemie. Es könnte sich ja auch um andere Todesfälle handeln.

Also werfen wir einen Blick auf die vom RKI ausgewiesenen COVID-19-Todesfälle und setzen die ein in die vorhandene Zeitreihe:

Das Bild, das sich hier ergibt, ist zumindest ein starker Hinweis auf eine durch Corona bedingte Übersterblichkeit in Deutschland, die allerdings wieder auf dem absteigenden Ast ist, wie es derzeit aussieht.

Und im europäischen Vergleich kann man zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschland „Glück“ gehabt hat – oder aber andere (zu diskutierende) Faktoren eine Rolle gespielt haben bei der Tatsache, dass wir eine weit unterdurchschnittliche Übersterblichkeit haben als andere Länder:

Das sind schon ganz erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern.

Spanien führt ein „Grundeinkommen“ ein, aber nicht bedingungslos, eher eine Art Hartz IV

Spanien war schon während der letzten schweren Krise 2009 hart getroffen von den wirtschaftlichen Verwüstungen. Und auch in diesen wirren Tagen der Corona-Krise erreichen uns zahlreiche Katastrophenmeldungen hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie von der iberischen Halbinsel. Noch unabsehbar sind die ökonomischen Folgen des harten Lockdown, der in den vergangenen Wochen das Land lahmgelegt hat.

Die Schneise der Verwüstung trifft ein Land, das schon vor Corona mit massiven Armut- und Verarmungsproblemen konfrontiert war, obgleich es nach außen so aussah, als würden sich die Spanier nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2009 und der sich anschließenden „Euro-Krise“ seit einiger Zeit wieder auf dem Höhenflug befinden. Aber „die“ Spanier gibt es ebenso wenig wie „die“ Deutschen. Schon »vor der Coronakrise lebten viele immer noch von der Hand in den Mund, mit Zeitverträgen, die manchmal nur ein paar Tage dauern. Und viele dieser Menschen stehen jetzt mit Nichts da, deren Jobs in der Tourismusindustrie, im Handel oder der Reinigungsbranche sind weggefallen … 20 Prozent gelten durch prekäre Arbeitsbedingungen in Spanien als arm. Bei etwa vergleichbaren Lebenshaltungskosten wie in Deutschland«, so dieser Beitrag: Regierung will soziale Abstürze verhindern. Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen die zweithöchste in Europa nach Griechenland mit aktuell 17 Prozent. Allein im März stieg die Zahl der Arbeitslosen in Spanien um fast eine Million auf etwa 3,5 Millionen. Rund 900.000 Kleinstunternehmer und Selbstständige haben den Staat inzwischen um Hilfe bitten müssen, weil ihre Einnahmen weggebrochen sind. In dieser Situation hat die derzeitige spanische Regierung etwas vorgezogen, was bereits vor der Corona-Krise vereinbart wurde.

In Spanien wird es für arme Familien erstmals ein monatliches „Grundeinkommen“ geben. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez unter dem Eindruck wachsender sozialer Not durch die Corona-Krise. Das Vorhaben war bereits Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen dem sozialistischen Regierungschef und seinem Partner Pablo Iglesias vom Linksbündnis Unidas Podemos.

Bereits am 7. April 2020 berichtete Reiner Wandler unter der etwas irreführenden Überschrift Lebenslang Geld für jeden: »Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte … Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in einem Interview … „Es steht in der Regierungsvereinbarung und wir werden es im Laufe der Legislatur umsetzen“, erklärte die Ministerin und eine der Vizechefinnen der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“ … Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro.«

Nun wird der Ansatz im Zuge der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise also vorgezogen. Das „Grundeinkommen“ kommt – wörtlich wird es als „ingreso mínimo vital“ bezeichnet. Das kann man übersetzen mit „Mindesteinkommen zum Leben.“ Wobei man unterscheiden muss zwischen der Leistung und dem Mindesteinkommen zum Leben, das gleichsam als Referenzpunkt verdient – immer wieder taucht hier der Betrag von 1.050 Euro auf. Zu der nunmehr angeblich ab Juni beantragbaren Leistung erläutert Reiner Wendler in seinem Artikel Knapp unter dem Mindestlohn:

»Das neue Mindesteinkommen richtet sich an 850.000 Haushalte mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern. Das neue Gesetz klassifiziert die bedürftigen Haushalte in 14 Gruppen, je nach Anteil der Erwachsenen und Kinder, und legt das entsprechende Mindesteinkommen fest. Wer dies nicht erreicht, erhält die Differenz vom Staat.«

»Alleinstehende haben ein Recht auf mindestens 461 Euro im Monat. Das ist knapp unter dem, was Rentner erhalten, die nie eingezahlt haben. Das Existenzminimum für Lebensgemeinschaften aus Erwachsenen und Kindern wird auf bis zu 1.015 Euro monatlich festgelegt, knapp weniger als der gesetzliche Mindestlohn. Wer die Hilfe beantragt, muss mindestens 21 Jahre alt sein und sich vor drei Jahren vom Elternhaus emanzipiert haben. Obergrenze sind 65 Jahre. Ab dann gibt es Rente, auch für die, die nicht eingezahlt haben. Beantragt werden kann die neue Hilfe bereits ab Juni. Ausgezahlt wird sie von der staatlichen Sozialversicherung, die insgesamt drei Milliarden Euro jährlich dafür veranschlagt. Wer das Glück hat, in einer Region zu leben, die ebenfalls ein Hilfsprogramm für die Existenzsicherung hat, kann beide beantragen.«

An anderer Stelle findet man diese Beschreibung, die auf Zugangshürden verweist: »Die Hilfen betragen monatlich zwischen 460 und 1000 Euro, je nach Zusammensetzung und Größe des Haushalts. Anspruchsberechtigt sind in der Regel Personen zwischen 23 und 65 Jahren, die seit mindestens drei Jahren einen selbstständigen Haushalt führen, mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren und deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro im Monat liegt.«

Auf den angesprochenen Überschneidungsbereich zu bereits bestehenden Sozialhilfe-Leistungen in bestimmten Regionen hat auch Jessica Sturmberg in ihrem Beitrag hingewiesen: »In einigen Regionen gibt es Sozialhilfen, die sollen sich zum Teil kombinieren lassen. Aber gedeckelt.« Der spanische Politikwissenschaftler Pablo Simón von der Universität Carlos III in Madrid wird mit diesen Erläuterungen zitiert: Im Baskenland und in der Region Madrid existierten bereits solche „lebensnotwendigen Mindesteinkommen“. Neu ist die Einführung auf nationaler Ebene, die deutlich größere Anzahl der Leistungsbezieher sowie die Höhe der Kosten, die dadurch entstehen – drei Milliarden Euro pro Jahr werden derzeit kalkuliert. Daraus ergeben sich auch offene Fragen, so Simón: Inwiefern werden diese Gelder die Unterstützungszahlungen der regionalen Behörden ersetzen oder ergänzen? Hinsichtlich der nationalen und regionalen Ebene: Wer ist wofür verantwortlich? Wer entscheidet, wer für diese Zahlungen infrage kommt? Sind die Kriterien eindeutig? Oder lassen Sie Spielraum für Interpretationen?

Eines ist die neue Leistung in Spanien aber nicht: ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Wenn, dann kann man sie am ehesten in den Formenkreis des deutschen Hartz IV-Systems, also einer nicht-bedingungslosen Grundsicherung, einordnen. Denn:

➔ Für die Bewilligung des Mindesteinkommens werden erstmals in Spanien die Daten der Sozialversicherung, des Finanzamtes und anderer staatlicher Stellen abgeglichen, um Missbrauch auszuschließen. Die von dem Mindesteinkommen Begünstigten müssen sich an Programmen zur sozialen und beruflichen Integration beteiligen, wenn sie diese angeboten bekommen. Für die neue Sozialhilfe müssen die Empfänger aktiv auf dem Arbeitsmarkt nach Arbeit suchen.

Man achte auf die Wortwahl: Der spanische Sozialminister Pablo Iglesias wird mit den Worten zitiert, die Maßnahme könne bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der extremen Armut holen. Und die Überschrift der Meldung bringt den Charakter dessen, was in Spanien nun auf die Schiene gesetzt wurde, ganz gut zum Ausdruck: Spanien führt „minimales Grundeinkommen“ ein – unter bestimmten Voraussetzungen und nicht für alle. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Gesetzliche Rentenversicherung: Wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer unterdurchschnittlich verdient, dann ist die „Standardrente“ für viele eine Illusion

Die Rentenformel in Deutschland hat ihren eigenen Charme und sie ist vor allem eigentlich ganz einfach gestrickt: Man nimmt die mit individuellen Entgeltpunkten bewerteten Jahre, in denen die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Beiträge aus ihren Lohneinkommen gezahlt haben und multipliziert die Jahre mit dem jeweils aktuellen Rentenwert – unter der Voraussetzung, dass der oder die Betroffene ganz normal mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gewechselt ist (wenn das vorher passiert, dann gibt es lebenslange Abzüge von der auszuzahlenden Rente; in der Rentenformel wird das über den Zugangsfaktor abgebildet, der normalerweise 1, aber bei vorzeitigem Renteneintritt < 1 ist).

Nehmen wir mal an, jemand ist wie ein idealtypischer Rentenfall durchs Leben gewandert und hat 45 lange Jahre im brav geschafft und Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt. Nicht ein paar Beitrags-Euros, sondern er oder sie hat es geschafft, in jedem dieser 45 Jahre immer genau das durchschnittliche Arbeitsentgelt der Rentenversicherten zu verdienen. Wie hoch das liegt? Also im laufenden Jahr wären das (vorläufig) 40.551 Euro, das ist ein Brutto-Monatsgehalt von 3.379 Euro. Hier werden zahlreiche Versicherte schon mehr als nervös, wenn sie an die eigenen, realen Brutto-Gehälter denken. Aber bleiben wir bei unserem Ideal-Versicherten, denn wenn der das 45 Jahre geschafft hat, dann gibt es gegenwärtig bei einem aktuellen Rentenwert von 34,19 Euro eine Brutto-Monatsrente von 1.538,55 Euro, unter Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag (ohne kassenindividuelle Beitragszuschläge) kommt man auf eine Netto-Monatsrente (ohne Berücksichtigung einer eventuellen Besteuerung) von 1.370,85 Euro. Für ein so langes und immer durchschnittliches Versichertenleben, wobei man berücksichtigen muss, dass der Durchschnitt ziemlich hoch hängt.

Das kann man an den aktuellsten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung illustrieren. Im Jahr 2018 gab es fast 32 Millionen Beschäftigte (ohne Beitragsbesonderheiten), die in die Kasse der Gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Abbildung verdeutlicht die Verteilung der von diesen Beschäftigten erzielten Jahresentgelte. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von damals 78.000 Euro pro Jahr in Westdeutschland bzw. 69.600 Euro im Osten müssen Beiträge abgeführt werden (dafür gäbe es dann maximal gut zwei Entgeltpunkte für ein solches Beitragsjahr).

2018 lag das sozialversicherungspflichtige Durchschnittsjahresgehalt bei knapp 37.900 Euro. Umgerechnet auf den Monat entsprach dies einem Bruttomonatsverdienst von 3.158 Euro. Nun werden an dieser Stelle viele Beschäftigte mehr als irritiert sein, wenn sie an ihre tatsächlichen Monatsverdienste denken, die oft weit unter dem genannten Betrag liegen. Und das ist nicht nur ein höchst subjektiver Einzelfalleindruck, sondern spiegelt die Situation der meisten Beschäftigten wieder – denn die liegen im Regelfall unter dem Durchschnittswert. Und das bedeutet bei der gegebenen Rentenformel eben, dass man für ein Beitragsjahr eben nicht einen Entgeltpunkt bekommt, sondern nur 0,8 oder 0,5 oder noch weniger, je nach der individuellen Verdienstrelation.

Die Zahlen sind ernüchternd: Von den knapp 32 Millionen Versicherten insgesamt verdienten etwa 20 Millionen rentenversicherten Arbeitnehmern und Selbstständigen weniger als das sozialversicherungspflichtige Durchschnittsjahresgehalt von seinerzeit knapp 37.900 Euro. Das waren etwa 63 Prozent der knapp 32 Millionen registrierten Versicherten. Dazu auch dieser Beitrag: Mehrheit der Arbeitnehmer verdient unterdurchschnittlich. Etwa 6,4 Millionen Beschäftigte kamen 2018 den Angaben zufolge auf einen Jahresverdienst von unter 15.000 Euro, mit dem ein Rentenanspruch von weniger als 0,4 Entgeltpunkten erworben wird.

Und wie sieht es „oben“ aus? »Die neuen Daten der Rentenversicherung machen auch deutlich, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der versicherungspflichtig Beschäftigten hierzulande den oberen Einkommensgruppen angehört. Während jeweils mehr als 3,2 Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2018 in den Gehaltsgruppen zwischen 20.000 und 25.000 Euro sowie zwischen 25.000 und 30.000 Euro Jahreseinkommen lagen, verdienten etwa 850.000 Gutverdiener zwischen 70.000 und 77.500 Euro. Weitere 800.000 Arbeitnehmer kamen auf ein Jahresgehalt zwischen 65.000 und 70.000 Euro.
Im Jahr 2018 lag die Höchstgrenze, bis zu der von der Rentenversicherung Beiträge einbehalten werden („Beitragsbemessungsgrenze“), bei 78.000 Euro in den alten und 69.600 Euro in den neuen Ländern. Etwa 1,5 Millionen Frauen und Männer, das sind etwa 4,7 Prozent der Rentenversicherten, kamen nach Angaben der Rentenversicherer auf ein Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Das sichert den Betroffenen einen Rentenanspruch von gut zwei Entgeltpunkten pro Jahr.«

Fazit: Für Millionen Arbeitnehmer im unteren Bereich der Einkommensverteilung kumulieren sich die Risiken. Die Beschäftigten dort verdienen nicht nur deutlich unter dem Durchschnittsentgelt, sie arbeiten auch überdurchschnittlich oft in Branchen und Unternehmen, in denen es keine betriebliche Altersvorsorge gibt und das laufende Einkommen dieser Menschen ist oftmals so niedrig, dass es von den laufenden Kosten der Lebensführung wie beispielsweise Miete, Strom, Benzin und Lebensmittel aufgefressen wird, so dass auch keine private Vermögensbildung in nennenswertem Umfang betrieben werden kann. Viele von ihnen werden im Alter überwiegend und ausschließlich auf die Leistungen aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen sein. Deren Leistungen zugleich in den vergangenen Jahren deutlich abgesenkt wurden. Und man erkennt an den Daten auch die weiter existierenden Geschlechterunterschiede, denn die Frauen sind in dem unteren Einkommensbereich immer noch überdurchschnittlich stark vertreten.

Mehrbedarfe im Hartz IV-System: Daumen hoch für Schülertablets, Daumen runter für Mund-Nase-Bedeckungen. Ein Streifzug durch aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte

»Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden.« (LSG NRW vom 22.05.2020 – L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER) Das Landessozialgericht NRW spricht hinsichtlich der Kosten für ein Tablet von einem „anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf“.

»Eine Schülerin der 8. Klasse an einem Gymnasium, die Sozialleistungen erhält, hatte Ende Januar einen internetfähigen Computer beantragt. Dafür hatte sie auch eine Bestätigung ihrer Schulleiterin vorgelegt, wonach der Rechner für die Hausaufgaben benötigt werde. Das Jobcenter hatte die Anschaffung jedoch abgelehnt, auch das Sozialgericht Gelsenkirchen verneinte in einem Eilrechtsschutzverfahren den Bedarf«, so dieser Artikel: Schülertablet für digitalen Unterricht gilt als Mehrbedarf. Da die Schülerin mittlerweile durch eine private Spende einen internetfähigen Laptop erhalten habe, brauche sie keinen Eilrechtsschutz mehr, aber die Richter des LSG haben den Sachverhalt genutzt, um grundsätzlich zu entscheiden.

Dafür gibt es nun auch wirklich Anlass genug. In den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche sind im laufenden Jahr 2020 für 0-6Jährige 76 Cent, für 6-14Jährige noch 55 Cent, für 14-18Jährige 23 Cent und für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene 88 Cent für Bildung enthalten. „Spitzenreiter“ sind die alleinstehenden bzw. alleinerziehenden Erwachsenen, für deren Bildung stolze 1,12 Euro im Regelbedarf vorgesehen sind. Also pro Monat.

Die Richter haben nicht nur festgestellt, dass der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld im Regelbedarf nicht berücksichtigt und dass die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden sei, sondern sie haben sich auch in die Welt der Preisfindung begeben. Dazu kann man der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW entnehmen:

»Die Höhe des geltend gemachten Bedarfs sei mit etwa 150 Euro, orientiert an dem für ein internetfähiges Markentablet (10 Zoll, 16 GB RAM) ermittelten Preis i.H.v. 145 Euro sowie dem Bedarfspaket „digitales Klassenzimmer“ der Bundesregierung (150 Euro je Schüler), zu veranschlagen.«

Eine Bedarfspaket „digitales Klassenzimmer“ mit einem konkreten Betrag in Höhe von 150 Euro je Schüler? Was soll das nun wieder sein? Am 15. Mai 2020 meldete sich das Bundesbildungsministerium unter der Überschrift Was Sie zum Sofortprogramm für digitale Lernmittel wissen sollten zu Wort: »Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, 500 Millionen Euro bereitzustellen, um Schülerinnen und Schülern, die zu Hause nicht darauf zugreifen können, ein mobiles Endgerät zu geben … Der DigitalPakt Schule wird dafür um eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für ein „Sofortprogramm“ ergänzt.« Wenn man dann weiterliest, dann stößt man auf diesen Hinweis: »Die Länder entscheiden jeweils, nach welchem Verfahren die Geräte für die Schulen beschafft werden. Verteilt werden sollen sie durch die Schulen selbst … die Schulen (sollen) selbst die Kriterien für die Verteilung der Geräte an die Schülerinnen und Schüler festlegen.« Hinzu kommt – wenn man schon Geld verteilt: Das „Sofortausstattungsprogramm“ sollen die Schulen auch für die Erstellung von Online-Lehrangeboten nutzen.

»Der von der großen Koalition vereinbarte Zuschuss von 150 Euro für bedürftige Schüler zur Anschaffung von Laptops oder Tablets soll nicht direkt an die Familien gehen. Die Geräte sollen stattdessen für die Schulen beschafft und von diesen an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden«, so dieser Artikel: Bedürftige Schüler bekommen Leihgeräte statt 150-Euro-Zuschuss.

Interessant ist vor dem Hintergrund der genannten 150 Euro allerdings dieser Hinweis der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin und derzeitigen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD): »… die Länder (wollen) das Geld … vorrangig für Geräte ausgeben. Sie selbst rechne mit 350 Euro pro Stück. Damit ließen sich mit den 500 Millionen Euro bundesweit kurzfristig rund 1,4 Millionen Laptops oder Tablets für den Verleih anschaffen.« Ja was denn nun? 350 Euro oder 150 Euro? Ob die Richter das bei ihrer offensichtlich akribischen Recherche auf Preisvergleichsportalen im Internet, die zu exakt 145 Euro geführt hat, überhaupt zur Kenntnis genommen haben? Wir werden es nie erfahren. Die Bildungsministerin Hubig ergänzt dann noch: »Allerdings müssen die Länder noch klären, wie die Geräte versichert und gewartet werden oder wie Schülerinnen und Schüler, die zu Hause kein WLAN haben, ins Internet kommen.« Und man gibt sich wirklich Mühe: »Hubig sagte, sie hoffe, die Schülerinnen und Schüler bekämen die Geräte für einen langen Zeitraum geliehen, „damit sie auch ein Stück weit das Gefühl haben, dass es ihr Gerät ist“.«

Bevor jetzt möglicherweise eine heimelige Stimmung aufkommt, sollte wieder das Augenmerk auf die 150 Euro gerichtet werden: Lehrervertreter hatten diese Summe zuvor als viel zu niedrig kritisiert. Es sei blanker Hohn anzunehmen, dass Eltern und Jugendliche, die sich bisher die Anschaffung eines digitalen Endgeräts nicht hätten leisten können, dies mit 150 Euro könnten, so Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).

➔ Man muss sich klar machen, dass bereits vor der Corona-Krise die Regierung mehrfach auch höchstrichterlich kritisiert wurde für die fehlende bzw. mangelhafte Abbildung von bildungsbezogenen Mehrbedarfen im Grundsicherungssystem. Dazu einige Hinweise: »Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Urteil vom Juli 2014 (BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12) aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Zum 1. August 2019 ist das „Schulbedarfspaket“ von 100 auf 150 € erhöht worden, diese Erhöhung umfasst aber lediglich die Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien, aber keine darüber hinaus gehenden Bedarfe. Das Bundessozialgericht hat im vergangenen Jahr in Bezug auf Schulbücher, die selbst angeschafft werden müssen, Folgendes festgestellt: Wird bei der Berechnung des Regelsatzes ein existenzsichernder Bedarf nicht ausreichend berücksichtigt und dementsprechend nicht gedeckt, so sind die einschlägigen Regelungen über gesonderte, neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen (u.a. § 21 Abs. 6 SGB II), verfassungskonform auszulegen (BSG, Urt. v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R, – juris, Rn. 25). In besagtem Schulbuchurteil hat das Bundessozialgericht zudem klargestellt, dass im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung auch einmalig anzuschaffende, aber laufend benötigte Bedarfe als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zählen, obwohl diese Norm einmalige Bedarfe ausschließt. Das Gericht begründet dies damit, dass die Schul- und Bildungsbedarfe in den Regelbedarfen unzureichend seien und dass es weder mit 23 noch mit 88 Cent möglich und zumutbar sei Schulcomputer zu finanzieren. Neben diesem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zum „Schulmehrbedarf“ gibt es eine Reihe von sozialgerichtlichen Entscheidungen, in denen Schulcomputer basierend auf § 21 Abs. 6 SGB II erfolgreich erstritten wurden.«

Eine sehr gute Einordnung findet man in diesem Beitrag von Florian Diekmann und Silke Fokken: Leere Mägen statt Laptops. Es geht hier nicht um eine kleine Randgruppe: »Rund jedes fünfte Kind lebt in einem Haushalt mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens und damit unter der Armutsrisikoschwelle. Bei den Alleinerziehenden sind es sogar mehr als zwei von fünf Kindern. Rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland haben Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, das Zuschüsse für Mittagessen, Busfahrkarten oder Vereinsbeiträgen vorsieht. Mit knapp zwei Millionen leben die meisten von ihnen von Grundsicherung – und damit immer noch fast genau so viele wie zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts, während die Zahl der Erwachsenen in Hartz IV seitdem deutlich gefallen ist.« Und durch die Corona-Krise könnten es nochmal deutlich mehr werden: Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit 1,2 Millionen zusätzlichen Haushalten, die in die Grundsicherung fallen werden. Und was man auch bedenken muss: »Für die meisten armen Kinder in Deutschland ist Hartz IV … Dauerzustand: Fast die Hälfte lebt bereits seit mindestens vier Jahren in der Grundsicherung, weitere knapp 40 Prozent seit ein bis vier Jahren.«
Und die besonderen Belastungen werden benannt: Wegbrechende Zuverdienste, fehlende kostenlose Mittagessen durch die Schließung der Kitas und Schulen – und eben das teure digitale Lernen zu Hause.

In dem Artikel wird Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zitiert, die der Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm an die Schulen grundsätzlich einiges abgewinnen kann, das »die 150 Euro für eine private Anschaffung viel zu knapp bemessen gewesen seien und die Geräte nun in den Schulen direkt mit den nötigen Programmen bespielt werden könnten.« Dann aber auch Kritik, vor allem hinsichtlich der etablierten Verteilung von Bundesmitteln an die einzelnen Bundesländer: »Die Soforthilfen des Bundes sollen … über den „Königsteiner Schlüssel“ verteilt werden, der sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Länder richtet. „Die Mittel müssten stattdessen aber über einen Sozialindex verteilt werden, weil es zum Beispiel in Berlin und Bremen besonders viele bedürftige Familien gibt“, sagt Hoffmann. In den beiden Stadtstaaten lebt jeweils fast jedes dritte Kind in einer Hartz-IV-Familie, in Bayern hingegen nur eins von 17.«

Von einem Tatbestand kann man aber jetzt schon ausgehen: Bis das Geld aus Berlin über die Bundesländer und deren Schulen wirklich in Form eines Tablets bei den Kindern ankommen werden, kann man beruhigt in Urlaub fahren, den man natürlich in Deutschland verbringen sollte.

Bei anderen Mehrbedarfen geht aber der sozialgerichtliche Daumen runter

Grundsätzlich gilt, dass Hartz IV-Bezieher in der Regel auf die pauschalierten Regelleistungen verwiesen werden, weshalb ja auch eine korrekte Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs von so großer Bedeutung – wäre.

Ein weiteres Beispiel dafür ist diese Entscheidung – ebenfalls vom Landessozialgericht NRW: »Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 30.04.2020 entschieden (Az. L 7 AS 625/20 B ER)«, so die Mitteilung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf vom 6. Mai 2020. Die Richter haben sich nicht beeindrucken lassen von der Klage eines Hartz IV-Empfängers, der die Auszahlung von 349 Euro für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken bzw. die Gestellung solcher durch das Jobcenter verlangt hat:

»Bei Leistungsberechtigten werde gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt sei und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche.
Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 der insoweit maßgeblichen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der ab dem 27.04.2020 gültigen Fassung sei lediglich das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) in bestimmten Lebenslagen erforderlich. Ähnliche Regelungen würden in den anderen Bundesländern gelten. Die Finanzierung derartiger Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden könnten, sei aus dem Regelbedarf möglich. Ein unabweisbarer Bedarf liege mithin nicht vor.«

Corona-„Familienbonus“: 300 Euro pro Kind. Warum nicht gleich 600 Euro? Für alle. Wirklich für alle?

Dass derzeit Unmengen an Geld ausgeschüttet oder zumindest versprochen werden, deren Ausmaße man sich vor wenigen Wochen, als Hinweise auf dringend erforderliche Ausgabenbedarfe selbst für existenzielle Angelegenheiten mit dem Textbaustein „das ist nicht finanzierbar“ in den Papierkorb befördert wurden, nicht annähernd vorstellen konnte, ist nun jedem bekannt. Und eigentlich sollte es, bei all den unterschiedlichen und für sich genommen sicher verständlichen Hilferufen nach staatlichen Hilfen, keinen großen Widerspruch auslösen, dass man das nicht unbegrenzt fortführen kann und das man die begrenzten Mittel fokussieren sollte zum einen auf diejenigen, die einen besonderen Hilfebedarf haben, zum anderen aber staatliche Subventionen zu vermeiden sind, wenn Mitnahmeeffekte dominieren, angestrebte Wirkungen nur zu einem Bruchteil erreichbar sind oder wo bestehende Ungleichheiten auch noch potenziert werden.

Das könnte man durchaus durchaus durchdeklinieren am Beispiel der nun doch – nach einer gewissen „Schamfrist“ im Anschluss an den „Autogipfel“ vor wenigen Wochen bei der Bundeskanzlerin – offensichtlich beabsichtigten Wiederbelebung der „Abwrackprämie“ in modernem Gewand, also einer Subventionierung des Kaufs neuer Autos durch Steuermittel. Aber das soll hier nicht passieren. Denn es tut sich ein weiteres Spielfeld auf, wo ebenfalls Milliarden-Beträge fließen würden und dann auch noch für eine augenscheinlich sozialpolitisch höchst relevante Zielgruppe: Familien. Denn die sollen einen „Familienbonus“ bekommen, eine einmalige Geldleistung in Abhängigkeit von der Kinderzahl.

Das hört sich doch gut an, wenn man an die Belastungen vieler Familien in diesen Zeiten denkt. Aber der Reihe nach:

Die Bundesregierung arbeitet an einem Konjunkturpaket zur Eindämmung der Coronakrise. Warum? »Die Wirtschaft ist von der Coronakrise geschwächt, wie päppelt man sie wieder auf? Finanzminister Olaf Scholz will mit Steuergeld für mehr Kaufkraft sorgen«, kann man unter der Überschrift Familienbonus, Gastro-Ausgleich und Kulturhilfen lesen. Mit einem Konjunkturpaket setzt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem auf Maßnahmen, mit denen er die Kaufkraft stärken will.

»Geplant ist zum Beispiel ein Familienbonus. Eltern sollen für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Scholz orientiert sich damit an Vorschlägen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Maßnahme würde den Fiskus fünf bis sechs Milliarden Euro kosten.«

Und nicht nur das: »Überlegt wird auch, ob Konsumgutscheine des Staates die Kauflaune der Bevölkerung heben könnten. Davon würden auch Menschen ohne Kinder profitieren. Darüber hinaus sollen Gastwirte und Kulturschaffende vom Bund einen Ausgleich für Einkommen erhalten, das ihnen während der Krise verloren gegangen ist. Vergleichsmaßstab sollen durchschnittliche Verdienste der vergangenen Jahre sein. Auch diese Maßnahme kostet den Bund etliche Milliarden Euro. Neben konsumfördernden Instrumenten planen die Beamten von Scholz auch Hilfen für Unternehmen. So wollen sie günstigere Abschreibungen zulassen oder Investitionszulagen gewähren. Das Konjunkturpaket wird eine Größenordnung von bis zu 150 Milliarden Euro umfassen.« Die Größenordnung von bis zu 150 Mrd. Euro wurde mittlerweile „aus Regierungskreisen“ angeblich als falsch zurückgewiesen.

Bleiben wir beim „Familienbonus“. 300 Euro pro Kind wären doch mal eine Hausnummer. Aber warum so zaghaft, mag sich der eine oder andere Politiker, vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gedacht haben, der offensichtlich bestrebt ist, in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln auch vor dem Hintergrund der Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz und letztendlich um die Kanzlerkandidatur. Da muss man klotzen, nicht kleckern, scheint sich der Mann gedacht zu haben und verdoppelt man eben die genannte Summe: Scholz plant Corona-Familienbonus von 300 Euro pro Kind – NRW will sogar 600 Euro zahlen, berichtet die Online-Ausgabe des Handelsblatts: »Die NRW-Landesregierung schlägt sogar einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor, sagte Ministerpräsident Armin Laschet … Die konkrete Form hänge allerdings davon ab, was letztlich im Programm des Bundes steht. Dies werde man dann mit einem eigenen Landesprogramm ergänzen, so Laschet.«

Nachfrage- versus angebotspolitische Strategien? Und was soll Helikoptergeld sein?

Neben den nicht zu unterschätzenden politpsychologischen Aspekten, warum sich so eine pauschale Einmalzahlung aus Steuergeldern bei Politikern großer Beliebtheit erfreuen, wird an anderer Stelle versucht, eine allgemeinere Einordnung in die gängigen wirtschaftspolitischen Konzepte anzubieten, so beispielsweise in dem Kommentar Wer will noch mal, wer hat noch nicht? von Alfons Frese. In jeder wirtschaftspolitischen Einführungsveranstaltung lernt man die konzeptionellen Unterschiede zwischen einer nachfage- und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (und wenn man eine gute Einführung erwischt hat, sollte man auch gelernt haben, dass beide Seiten unauflösbar miteinander zusammenhängen und eine „gute“ Wirtschaftspolitik meistens ein Mix aus beiden Ansätzen darstellt). Für Frese stellt sich mithilfe der bekannten Schablone die Lage so dar: »In Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU personalisiert sich der Widerspruch wirtschaftspolitischer Ansätze. Scholz setzt eher auf der Nachfrageseite an und will den Konsum stärken, dazu muss man Menschen oder Gruppen mit hoher Konsumquote mehr Mittel in die Hand geben; Familien gehören dazu. Altmaier konzentriert sich auf die Angebotsseite und möchte die Unternehmen mit Entlastungen stützen. Dazu zählen die Senkung von Unternehmenssteuern und die komplette Abschaffung des Soli. Zumindest Letzteres wäre allerdings eine Entlastung der Besserverdienenden, die dem Konsum und damit der Binnenwirtschaft kaum zugute käme.« Und Frese kommentiert das wohlwollend: »Für ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm, in dem sich nicht die stärksten Lobbygruppen bedient sehen, sondern das Konsumenten und Unternehmen gleichermaßen Schwung gibt und auch Zuversicht vermittelt, kann der Widerstreit der Fachminister von Nutzen sein.«

Frese schaut auf den „Familienbonus“ und hebt hervor, »wenn das für Anfang Juni anstehende Konjunkturpaket ein dreistelliges Milliardenvolumen umfasst, dann sollten wohl fünf Milliarden für Familien gut angelegt sein. Meint offenbar der SPD-Finanzminister Olaf Scholz und schlägt 300 Euro pro Kind vor. Helikoptergeld, das über den Familien abgeworfen wir, kann ja nicht schlecht sein.«

➔ Was um alles in der Welt soll das nun sein: Helikoptergeld? »Wie bringt man eine Volkswirtschaft, die wegen der Coronakrise zu großen Teilen heruntergefahren wurde, wieder zum Laufen? Eine der Ideen für die Lösung des Problems läuft unter dem Stichwort Helikoptergeld: Die Notenbank schafft neues Geld und stellt jedem Bürger einen Scheck aus. Um im Bild zu bleiben, kreist sie mit dem Hubschrauber über Städten und Dörfern und wirft Scheine ab.« So beginnt der Artikel Bargeld für die Bürger: Ökonomen loben das Helikoptergeld von Astrid Dörner und Jan Mallien. Und sie ergänzen sogleich: »Bislang findet sich das Konzept vor allem in Lehrbüchern. In der Praxis schreckten Notenbanken bisher davor zurück – vor allem aus Angst, die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik zu verwischen.« Aber gibt es nicht gerade in der aktuellen Corona-Krise Beispiele für Versuche, den Ansatz Wirklichkeit werden zu lassen? »So hat die US-Regierung jüngst beschlossen, den meisten Bürgern einen Scheck in Höhe von je 1200 Dollar auszuhändigen. Nach wissenschaftlicher Definition handelt es sich dabei noch nicht um echtes Helikoptergeld, weil die Mittel nicht von der Notenbank Federal Reserve (Fed) kommen. Eine gewisse Nähe gibt es aber, weil fast jeder Bürger die Zahlung bekommt und die Fed den amerikanischen Staatshaushalt durch Anleihekäufe finanziert.«
Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Ursprung des Begriffs „Helikoptergeld“, das in der aktuellen Diskussion vor allem oder ausschließlich nachfrageorientiert instrumentalisiert wird, ganz woanders zu verorten ist: Der Ausdruck „Helikoptergeld“ wurde erstmals 1969 von Milton Friedman verwendet. In seinem modellhaften Gedankenexperiment zur Illustration der Grundprinzipien seiner monetären Theorie des Geldes stellte Milton Friedman die Frage, was geschehen würde, wenn eine Zentralbank das von ihr gedruckte Geld in einen Helikopter laden und über den Bürgern einer Modell-Gemeinde abwerfen würde. Vereinfacht gesagt wolle Friedman mit dem Modellbeispiel zeigen, dass die einmalige Einkommenserhöhung zu einer entsprechenden Erhöhung der Preise führen wird, mithin also die resultierende höhere Inflation dazu führen wird, dass der Einfluss auf die Realwirtschaft gleich Null sein wird. Dass Helikoptergeld durchaus eine Form expansiver Fiskalpolitik auf der Basis von Zentralbank-Geld sein könne, betonen beispielsweise Stephen Cecchetti und Kim Schoenholtz in ihrem 2016 veröffentlichten Beitrag A primer on helicopter money.
Aber bleiben wir in Deutschland. Astrid Dörner und Jan Mallien berichten: »Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht sich für Helikoptergeld aus. Allerdings versteht er darunter nicht Transfers der EZB, sondern Zahlungen der Regierung an eine größere Gruppe, die an keine Bedingungen geknüpft sind. „Die Stärke des Helikoptergelds ist es, dass es schnell und unbürokratisch bei den betroffenen Menschen ankommt“, sagt er. Aus Sicht von Fratzscher ist Schnelligkeit in Krisenzeiten essenziell bei der Stabilisierung der Wirtschaft. In diesem Punkt sind sich viele Ökonomen einig. Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hält es für wichtig, schnell zu handeln, auch wenn die Wirtschaft noch stillsteht. „Es wäre geboten, schon jetzt klare Ankündigungen über ein Konjunkturpaket nach dem Ende der Teilabschaltung der deutschen Volkswirtschaft zu machen, denn es ist davon auszugehen, dass dann Nachfrage fehlen wird“, sagt er. Von Pauschalzahlungen hält er jedoch wenig, weil sie teuer und wenig zielgenau wären.«

Der „Familienbonus“ zwischen Rezessionsbekämpfung und „Wiedergutmachung“ für krisengebeutelte Familien – und zwei große Fragezeichen

Die Befürworter des geplanten „Familienbonus“ verweisen gerne darauf, dass man diese Maßnahme zum einen als „klassische“ konjunkturpolitische Maßnahme auf der Nachfrageseite der Wirtschaft verstehen kann, also eine Erhöhung der Kaufkraft der Familien, die dann das zusätzliche Einkommen in den Konsum fließen lassen, so dass man darüber einen Gegenimpuls zu der erwarteten schweren und sich möglicherweise selbst verstärkenden Rezession setzen könne. Zugleich aber wird auf einer zweiten Begründungsschiene darauf abgestellt, dass die Familien in den vergangenen Wochen besonders belastet gewesen seien und es immer noch sind, da sich bei ihnen mehrere negative Effekte der staatlicherseits verhängten Beschränkungen kumulieren, also nicht nur Einkommensausfälle durch Arbeitslosigkeit und vor allem Kurzarbeit, sondern auch die zahlreichen Probleme, die sich aus der Stilllegung der Kitas und Schulen ergeben haben. Und die immer noch weitgehend Bestand haben. In diesem Sinne wäre der Familienbonus eine Art „Wiedergutmachungsprämie“.

Beide Argumentationslinien sind allerdings mehr als fragwürdig, wenn man genauer hinschaut. Ausgangspunkt für jede kritische Perspektive sollte der Hinweis sein, dass es eben „die Familien“ nicht gibt – was wiederum enorme Auswirkungen hat auf die Beurteilung der möglichen ökonomischen Wirkungen wie auch mit Blick auf die angeblich angestrebten „Wiedergutmachungseffekte“. Es gibt nicht nur eine an sich schon sehr heterogene Familienlandschaft. Besonders relevant ist die Tatsache, dass es arme, durchschnittliche und reiche Familien gibt. Und allein schon dieser Tatbestand löst Zweifel aus hinsichtlich der Sinnhaftigkeit des Begründungsmusters für einen „Familienbonus“, denn der soll ja durch unmittelbare Kaufkrafterhöhung zu einem Konsumeffekt führen, der dann wiederum der rezessionsgeplagten Wirtschaft aus dem Tal der Tränen verhilft. Das setzt allerdings voraus, dass „die“ Familien den monetären Stimulus in konkrete Kaufentscheidungen umsetzen, also die Kohle raushauen. Das wäre dann sicher der Fall, wenn sie eine marginale Konsumquote von 100 Prozent haben (würden). Eine solche Quote haben durchaus einige Familien – vor allem die Familien, die von der Hand in den Mund leben, also die im unteren Einkommensbereich herumkrebsen müssen. Bei denen würde der zusätzliche Euro-Betrag mit großer Sicherheit sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Aber es gibt eben auch andere Familien, die sich durch bereits gegebene Sparquoten von 10, 20 oder noch mehr Prozent auszeichnen. Was werden die mit dem zusätzlichen Geldbetrag machen? Dass die das Geld nicht für den zusätzlichen Konsum nutzen werden, ist eine durchaus plausible Annahme angesichts der heute bereits bestehenden Konsum- und Sparmuster.

Man könnte ergänzend anmerken: Brauchen die eben auch vorhandenen Familien mit guten oder gar überdurchschnittlichen Einkommen wirklich einen solchen Bonus? Sind es nicht gerade im Schnitt die Familien mit mittleren und höheren Einkommen, die in der Regel auch in den vergangenen Wochen keine oder nur minimale Einkommensrestriktionen erfahren haben? Währenddessen gerade in den unteren Einkommensbereichen überdurchschnittliche viele Entlassungen (man denke hier auch an die vielen Minijobber) verzeichnet wurden, viele der Kurzarbeiter mit erheblichen Einkommensausfällen konfrontiert waren (denn ihre Netto-Entgelte als Bemessungsgrundlage sind schon unter Normalbedingungen sehr niedrig und meistens arbeiten sie in Branchen, in denen es keine tarifvertraglichen Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes gibt) und wenn Kinder vorhanden sind, dann fallen gerade hier zusätzliche Kosten durch die notwendige Infrastruktur für Homeschooling weitaus mehr ins Gewicht als in den allermeisten Mittel- und Oberschichtsfamilien, wo das alles schon vorhanden ist und wenn, dann vor allem das Nervenkostüm der Eltern übermäßig strapaziert wurde und wird. Nicht vergessen sollte man die Tatsache, dass die Angehörigen der unteren Einkommensbereiche zugleich überdurchschnittlich den Risiken der Corona-Pandemie ausgesetzt sind, denn viele von ihnen arbeiten in Berufen, für die sich das Thema Rückzug in das eigene Heim und Arbeit im „Homeoffice“ überhaupt nicht stellt, denn deren Arbeit ist in aller Regel gerade nicht heimarbeitsfähig.

Zwischenfazit: Wenn man tatsächlich einen schnellen und möglichst vollständigen wirksamen nachfrageseitigen Effekt erreichen will, dann sollte man die Maßnahmen bei denen fokussieren, bei denen der größte Bedarf besteht, also im unteren Einkommensbereich. Hier würde jeder verausgabte Euro unmittelbare Wirkungen in der Volkswirtschaft entfalten. Zugleich könnte man mit einer Konzentration hier die nachgewiesenermaßen im Durchschnitt am stärksten von den Krisenfolgen betroffenen Familien erreichen.

Aber das hätte man doch für einen Teil der Familien schon längst haben können? Genau, hätte, wenn es nicht abgelehnt worden wäre

Nun wird der eine oder andere aufmerksame Beobachter der krisenpolitischen Szenerie an dieser Stelle einwenden, dass das alles doch vor kurzem wenigstens für einen Teil der einkommensarmen Familien sogar als Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Ein Antrag, der hervorgegangen ist aus der parlamentarischen Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Sozialschutzpaket II“ der Bundesregierung. Dort wurden von den Linken und von den Grünen ein „Corona-Zuschlag“ für die Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach SGB II und SGB XII gefordert.

Dazu von den Grünen der Antrag „Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“, Bundestags-Drucksache 19/18705 vom 21.04.2020 sowie von den Linken der Antrag „Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“, Bundestags-Drucksache 19/18945 vom 05.05.2020.

So haben die Grünen als eine befristete Akutmaßnahme für die Zeit der Corona-Krise einen Aufschlag auf die Regelsätze in der Grundsicherung nach den Sozialgesetzbüchern (SBG) II und XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz gefordert, um existentielle Notlagen zu verhindern und sicherzustellen, dass sich für die Ärmsten die Situation nicht weiter verschärft. Konkret wird
➞ ein monatlicher Zuschlag auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene gefordert. Die Mehrbedarfszuschläge für behinderte, (chronisch) kranke, schwangere und alleinerziehende Menschen werden ebenso anteilig erhöht.
➞ Um den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel zu kompensieren, wird ein monatlicher Zuschlag für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in Höhe von 60 Euro monatlich gewährt und automatisch ausgezahlt.

Die Linken sind in ihrem Antrag darüber hinaus gegangen: So sollen das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen (die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die Asylbewerberleistungen) rückwirkend zum 01.03.2020 um 200 Euro pro Person pro Monat erhöht werden. Als zweite Komponente ist vorgesehen: Für schulpflichtige Kinder soll ein einmaliger Zuschuss für Computer und weitere IT-Ausstattung gewährt werden. Der Zuschlag soll 500 Euro betragen und über das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt werden, damit er alle Familien erreicht, die ALG II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Wohngeld, Kinderzuschlag und Asylbewerberleistungen beziehen.

Bleiben wir bei den bereits als Kompromissangebot formulierten Antrag der Grünen, denn deren Zuschlag in Höhe von 100 Euro wird von einem breiten Bündnis unterstützt: »In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte treffe«, wurde bereits Anfang Mai berichtet. Gemeint ist der Aufruf „100 Euro mehr sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“. »Millionen Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung lebten schon vor Corona von Unterstützungsleistungen, die schlicht nicht ausreichten, um halbwegs über den Monat zu kommen bzw. das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen, heißt es in einem begleitenden Anschreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Mit der Corona-Krise habe sich die Situation für die Betroffenen noch einmal drastisch verschärft, so dass unabhängig von der zum 1.1.2021 ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, alle schon jetzt von Einkommensarmut betroffene Menschen ab sofort 100 Euro zusätzlich erhalten und damit in der Krise praktische Solidarität erfahren müssten. Mit „ein bisschen Catering für wenige Schulkinder“ sei es schlicht nicht getan.«

➞ Zu der tatsächlich deaströsen Lage und den völlig unzureichenden staatlichen Maßnahmen vgl. ausführlicher diesen Artikel von Florian Diekmann und Silke Fokken: Leere Mägen statt Laptops: »Kein Schulmittagessen mehr, aber ein Laptop muss her: Armen Familien droht durch den Fernunterricht die finanzielle Überforderung. Die staatliche Unterstützung ist umständlich und kommt zu spät.«

Allerdings konnten sich die Koalitionsfraktionen noch nicht einmal zu diesem überschaubaren und dann auch noch befristeten Zuschlag durchringen – der Antrag der Grünen wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD (aus deren Reihen gab es eine (!) Gegenstimme) abgelehnt. Vgl. zu diesem Trauerspiel auch den Beitrag Am ausgestreckten Arm … Die Bundesregierung und der Nicht-Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung. Die bleiben beim Sozialschutz-Paket II weiter außen vor vom 12. Mai 2020.

Und nun kommt man uns mit einem „Familienbonus“ in Höhe von einmalig 300 Euro je Kind (in Anlehnung an die Kindergeldregelung, also bei Kindern bis zum 25. Lebensjahr)? Ein Betrag, der umstandslos an alle Familien gehen soll? An der Diskrepanz zwischen dem Erlebten im Bundestag – wo es um (abgelehnte) konkrete und zielgerichtete Hilfen für einen Teil der Einkommensarmen ging – und den Versprechungen, die uns nun unter dem Terminus „Familienbonus“ gemacht werden, kann man erkennen, dass hier offensichtlich ganz andere Interessen mitschwingen und das Zepter führen.

Stellen wir uns mal vor, dass der „Familienbonus“ als Bestandteil des Konjunkturpakets kommen wird. Dann könnte man nun immerhin argumentieren, dass auch die gerade erst erneut ausgeschlossenen Grundsicherungsempfänger von dem Bonus profitieren werden. Eine gute Nachricht.

Auch die ganz unten werden vom Familienbonus profitieren. 300 Euro, vielleicht auch noch mehr, pro Kind. Werden Sie? Kommt darauf an

Mit Blick auf die vielen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern vollständig oder aufstockend auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, stellt sich die Frage, ob es wirklich so ist, dass auch sie von dem Bonus profitieren werden. Das scheint so, denn es heißt ja, dass alle Familien beglückt werden sollen mit diesem Betrag. Aber wie immer im deutschen Leben muss die richtige Antwort lauten: Es kommt darauf an.

Denn normalerweise würde der Betrag im bestehenden Grundsicherungssystem auf den Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter (SGB II) bzw. dem Sozialamt (SGB XII) angerechnet werden. Die Familien im Hartz IV-Bezug kennen das bei einer Anhebung des Kindergeldes – wenn das beispielsweise um 10 oder 50 Euro erhöht wird, dann kommt bei ihnen nichts in der Schatulle an, da der Erhöhungsbetrag als durchlaufender Posten behandelt wird, er wird an anderer Stelle wieder von den staatlichen Leistungen abgezogen. Anderes Beispiel: Viele Mütter, die Grundsicherung im Alter nach SGB XII beziehen, haben die gleiche Verrechnungserfahrung bei der aufgestockten „Mütterrente“ machen müssen, denn auch die hat den Grundsicherungsbetrag, der vom Sozialamt ausgezahlt wird, reduziert,so dass gerade sie nichts von der höheren Mütterrente hatten.

Bleiben wir im Hartz IV-Bereich, also dem SGB II. Die hier relevante Rechtsgrundlage ist der § 11 SGB II: „Zu berücksichtigendes Einkommen“. Vereinfacht gesagt: Bis auf wenige Ausnahmen wird alles angerechnet. Und die wenigen Ausnahmen findet man zum einen im § 11a SGB II: „Nicht zu berücksichtigendes Einkommen“, zum anderen im § 11b SGB II, dort sind die Absetzbeträge geregelt, wenn der Leistungsempfänger Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit hat. Vgl. für detaillierte Ausführungen auch die Fachlichen Weisungen §§ 11-11b SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: 07.02.2020).

Kurzum: Wenn man sich die gegebene, sehr harte Anrechnung von Einkommen im SGB II anschaut, dann muss man zu dem Befund kommen, dass eine Nicht-Anrechnung des „Familienbonus“ seitens des Gesetzgebers explizit im SGB II und XII normiert werden muss, da man ansonsten den Geldbetrag als vorrangig zu verwertendes Einkommen ansehen muss.

Werkverträge soll es in der Fleischindustrie nicht mehr geben. Ab dem kommenden Jahr. Vorhang wieder runter vor der Schlachthausszenerie. Aber Fragezeichen bleiben

Am Ende war es dann doch zu viel. Trotz eines enormen Drucks ganz unterschiedlicher Lobbyisten konnte die Entscheidung, die Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten und weitere Auflagen zu verhängen, nicht mehr aufgehalten bzw. deutlich verwässert werden. Auf den ersten Blick ist das vor dem Hintergrund der nun wirklich desaströsen Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen des Landes ein Erfolg, der gar nicht so wahrscheinlich war. Gerade deshalb ist das wirklich ein Erfolg, den es in weiteren Schritten zu sichern gilt.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird von seinem Ministerium mit diesen Worten zitiert: »Besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist dringend nötig. Das haben die letzten Tage nochmals gezeigt. In mehreren Fleischfabriken gibt es zahlreiche COVID-19-Fälle. Diese Infektionen gefährden die erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und sie gefährden die lokalen Lockerungen, die wir gemeinsam erreicht haben – und damit das Leben in den betroffenen Regionen. Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben. Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden. Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.«

Die Ausführungen von Hubertus Heil sind erfreulich ehrlich und offen. »Die Bundesregierung will Beschäftigte in Schlachthöfen besser vor Ausbeutung schützen. Es musste erst zu einer Pandemie kommen, damit sie handelt. Wie beschämend«, kommentiert Alexandra Endres unter der Überschrift Das billige Kotelett war uns immer wichtiger. Der Minister bestätigt das, wenn er davon spricht, die Infektionen »gefährden die lokalen Lockerungen, die wir gemeinsam erreicht haben – und damit das Leben in den betroffenen Regionen.« Dazu Endres: »Die unwürdigen Arbeitsverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie sind schon seit Jahren bekannt. Umso schlimmer ist es, dass wir uns erst jetzt in der Corona-Pandemie genötigt fühlen, genauer hinzusehen, da einige Schlachthöfe sich zu Infektionsclustern entwickelt haben. Unsere Gesellschaft hat es lange mehr schlecht als recht verdrängt: die überlangen Schichten, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter sich bis zur Erschöpfung schinden; die Tricks, mit denen Beschäftigten selbst der Mindestlohn noch verweigert wird – durch unbezahlte Überstunden, verkürzte Pausen und Wuchermieten für ein Bett; die oft engen, überfüllten, schmutzigen Sammelunterkünfte.«

Und sie legt nochmals den Finger auf die Wunde, für die es nun dann doch ein großes Pflaster geben wird: »Das skandalöse System der Ausbeutung basiert auf Werkverträgen. Sie ermöglichen es den großen Schlachthöfen, einen Großteil ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr selbst anzustellen, sondern stattdessen Arbeitsaufträge an Dienstleister zu vergeben. Die heuern weitere Firmen an, die wiederum Aufträge an andere vergeben – bis am Ende ein undurchsichtiges Geflecht an Subunternehmern entstanden ist, in dem niemand mehr nachvollziehen kann, wer nun für den Schutz der Beschäftigten und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist. Kontrollen gibt es kaum. Und die Rechtlosigkeit wird noch verschärft dadurch, dass nicht alle Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa verstehen, was sie da auf Deutsch unterschreiben – sofern sie überhaupt reguläre Arbeitspapiere erhalten.«

Genau an dieser Stelle setzt das, was das Bundeskabinett am Mittwoch als Eckpunkte für eine Regulierung verabschiedet hat, an:

➔ Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2020): Eckpunkte „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“, Berlin, 20.05.2020

Wohlgemerkt, schon an dieser Stelle der Hinweis: Es sind Eckpunkte, die im weiteren Gang der Dinge mit Leben gefüllt werden müssen. Aber immerhin findet man in den zehn Punkten diesen zentralen Beschluss, der nur noch schwer wieder aus der Welt zu bekommen ist:

»Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Absatz 10 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. Bei der Ausgestaltung ist auf eine rechtssichere Branchenabgrenzung zu achten, die sicherstellt, dass eine gesetzliche Regelung nur Unternehmen trifft, deren Kerngeschäft Schlachten und Fleischverarbeitung ist. Für Betriebe des Fleischerhandwerks ist eine gesonderte Betrachtung möglich. Es sind ahndende Regelungen gegen Verstöße vorzusehen.«

Man sollte bei aller berechtigten Freude über den nun gefassten Beschluss aber mit der zugleich vor allen Gesetzgebungsverfahren angezeigten Skepsis hinsichtlich dessen, was am Ende hinten rauskommt, darauf hinweisen, dass
1.) es ein Verbot geben soll,
2.) das Verbot erst ab dem 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll
3.) und dass der der Ausgestaltung auf eine „rechtssichere“ Branchenabgrenzung geachtet werden soll.

Der Hinweis auf eine „rechtssichere“ Branchenabgrenzung ist mit Sicherheit nicht en passant in den Beschluss gerutscht, sondern verweist auf eine derzeit offene Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher expliziten Begründung entzieht man den Unternehmen der hier im Mittelpunkt stehenden Branche an sich rechtlich zulässige Instrumente wie den Werkvertrag und die Arbeitnehmerüberlassung, die aber in anderen Branchen weiterhin in Gebrauch sein dürfen und werden?

Man könnte an dieser Stelle auf die Idee kommen, dass man hier an eine Analogie zu einem Verbot der Leiharbeit in einer ganz bestimmten Branche gedacht hat, der einzigen Branche, in der die Arbeitnehmerüberlasung explizit untersagt worden ist: dem Baugewerbe. Und wenn man sich die Entstehungsgeschichte dieses Verbots in Erinnerung ruft, dann wird durchaus eine Parallele zur Fleischindustrie erkennbar:

Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe: So heiß es unter der Überschrift „Einschränkungen im Baugewerbe“ im § 1b AÜG im Absatz 1: »Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig.« Die Überlassung durch ein klassisches Leiharbeitsunternehmen in das Bauhauptgewerbe ist gemäß § 1b AÜG untersagt. 

Zulässig ist die Überlassung nur, wenn sie ausschließlich zwischen Betrieben des Baugewerbes stattfindet. Zusätzlich legt § 1b S. 2 b) AÜG fest, dass nur innerhalb des jeweils einschlägigen der fünf Bautarifbereiche Baugewerbe, Abbruchgewerbe, Gerüstbaugewerbe, Dachdeckerhandwerk sowie Garten- und Landschaftsbau Arbeitnehmerüberlassung betrieben werden darf. Dies bedeutet zum Beispiel, dass nur ein Gerüstbaubetrieb an einen Gerüstbaubetrieb Personal überlassen darf.

Bis zum Jahr 1967 gab es in der Bundesrepublik ein Verbot der gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern, das 1931 erlassen wurde. Am 4. April 1967 befand das Bundesverfassungsgericht, dass dieses Verbot verfassungswidrig sei. Nach diesem Urteil kam es in den folgenden Jahren zu einem sprunghaften Anstieg an Arbeitnehmerüberlassungen. Damit einher gingen auch die illegalen Machenschaften in diesem Sektor , die insbesondere im Baugewerbe zu enormen Missständen führten. Zum 1. Januar 1982 wurde dann über den § 12a AFG (Arbeitsförderungsgesetz) die Leiharbeit von Arbeitern im Baugewerbe verboten. Zum 1. Januar 1998 wurde die Regelung als § 1b in das Arbeitnehmerüberlasungsgesetz (AÜG) aufgenommen. Man sollte sich in Erinnerung rufen, was zum Verbot des Verleihs im Baugewerbe geführt hat: Die Existenz von legaler und illegaler Arbeitnehmerüberlassung nebeneinander konnte kaum kontrolliert und verfolgt werden, die Behörden waren mit sehr kurzen Verleihdauern konfrontiert, Arbeitgeber reduzierten in größerem Umfang den Anteil der Festangestellten – und der Anreiz für sie war groß, denn dadurch konnten sie sich den Tarifverträgen sowie den Sozialleistungen des Baugewerbes entziehen, weil Leiharbeiter von diesen Regelungen eben nicht erfasst wurden. Unternehmen, die einen hohen Anteil an Leiharbeitern aufwiesen, verschafften sich so einen Wettbewerbsvorteil.

Fazit: Das Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe war gleichsam eine Notbremse, die man gezogen hat, um die betroffenen Arbeitnehmer, aber auch die korrekt agierenden Bauunternehmen zu schützen.

Man kann sich gut vorstellen, dass das als Blaupause herangezogen wird, wenn es um die rechtliche Ausgestaltung dessen geht, was in den Eckpunkte nunmehr vereinbart wurde.

Die Eckpunkte enthalten weitere Vereinbarungen, die ebenfalls vor allem als Soll-Formulierungen daherkommen und einer rechtlich sauberen Präzisierung bedürfen:

Der Arbeitsschutz soll ausgebaut werden

Es wurde gerade hier immer wieder darauf hingewiesen, dass wir es hinsichtlich des Arbeitsschutzes in einem umfassenden Verständnis mit einem föderalen und institutionellen Flickenteppich zu tun haben, der zugleich in den vergangenen Jahren massiv angegriffen wurde durch eine verheerend wirkende Sparpolitik und eine faktische Abnahme der sowieso schon mehr als überschaubaren Kontrolldichte und -intensität (vgl. dazu zuletzt den Beitrag Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter vom 5. Mai 2020). Das wird in der Beschreibung dessen, was besser werden soll, in den vorliegenden Eckpunkten auch lesbar:

»Der Zoll und die Arbeitsschutzverwaltungen sollen, auch in Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften sowie den kommunalen Ordnungs- und Gesundheitsämtern, zeitnah die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutzstandards durch die Arbeitgeber und Werkvertragsunternehmen insbesondere in der Fleischwirtschaft, in denen häufig eine Gemeinschaftsunterbringung von eigenen, überlassenen oder bei Werkvertragsunternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt, sicherzustellen. Dazu sind auch gemeinschaftliche Schwerpunkteinsätze vorzusehen.«

Natürlich könnte man jetzt auf die naheliegende Frage kommen, warum das nicht schon längst passiert ist angesichts der vielen auch lange vor Corona bekannten und immer wieder auch veröffentlichten kritischen Berichte über die Zustände in der Branche. Nun gut, was will man hier machen?

»Die Bundesregierung wird eine Novelle des Arbeitsschutzgesetzes … vorlegen, um das gemeinsame Ziel besserer Kontrolle wirkungsvoll voranzubringen. Wir streben an, die Überwachungsquote durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder verbindlich und deutlich zu erhöhen (vgl. Bund-Länder-Einigung zum Arbeitsschutz und Beschluss der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz) sowie in Betrieben und Branchen mit einem höheren Risiko für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Schwerpunkte zu setzen. Ferner soll der Arbeitsschutz im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Werkvertragsunternehmer gestärkt und besser kontrolliert werden können. Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen – sofern nötig – spezifische verbindliche Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen (u.a. in Unterkünften) kurzfristiger ermöglicht werden.«

Das muss alles in eine entsprechende Novelle des Arbeitsschutzgesetzes gepackt werden – und selbst wenn das vollständig gelingt, bedarf es natürlich auch der Institutionen und der dort arbeitenden Menschen, die das vor Ort umsetzen (können). Das wird neben den hier besonders relevanten Zuständigkeitsfragen nicht ohne eine Antwort gehen, wie man die personelle (und fachliche) Expertise der Arbeitsschutzbehörden stärken kann und wann.

Raus aus den Schrottimmobilien? Man prüft das

Die skandalöse Unterbringung der wie „Wegwerfmenschen“ aus Osteuropa behandelten Werkvertragsarbeitnehmer ist in den vergangenen Tagen durch zahlreiche Berichte in Stück weit (wieder) an die Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit gestoßen. Die Konsequenzen, die man in den Eckpunkten daraus zieht, lesen sich so:

»Die Bundesregierung prüft, wie eine dauerhafte Verpflichtung der Unternehmen zur Sicherstellung von Mindeststandards in allen Fällen bei der Unterbringung sichergestellt werden kann und zwar unabhängig davon, ob diese in eigens gestellten oder vermittelten Unterkünften erfolgt … Um eine effektive Kontrolle von Unterbringungsbedingungen insbesondere in der Fleischbranche zu ermöglichen, sollen die eine Unterkunft stellenden Arbeitgeber einschließlich der Werkvertragsunternehmen verpflichtet werden, die zuständigen Behörden über den Einsatz sowie den Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte zu informieren.«

Man will das also „prüfen“.

Arbeitszeiterfassung geht auch digital. Demnächst sogar im Schlachthaus

Aus unzähligen Studien zum Unterlaufen des Mindestlohns weiß man seit Jahren, dass es vor allem Arbeitszeitbetrug ist, mit dem man in der Praxis den sowieso schon überschaubaren Mindestlohn auch noch drücken kann. Deshalb ist ja auch eine entsprechende Arbeitszeiterfassung von so großer Bedeutung gerade für diejenigen, die Mindestlohnkontrollen durchführen und eventuelle Verstöße nachweisen müssen. Dazu kann man den Eckpunkten entnehmen:

»Die Kontrollierbarkeit der Arbeitszeitaufzeichnung wird durch die Einführung einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) verbessert.«

Das lässt einen nachdenklich zurück, was die gegenwärtigen Zustände angeht.

Und wenn dann Verstöße aufgedeckt werden, dann gibt es diesen Hinweis: »Der Bußgeldrahmen des Arbeitszeitgesetzes wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro (analog zum Bußgeldrahmen des Mindestlohngesetzes) verdoppelt.«

Dass die eine Prüfungshand mit der anderen was zu tun haben könnte, dass ihr Zusammenwirken sogar von größter Bedeutung wäre, leuchtet dem Beobachter sicher sofort ein – muss jetzt aber erst einmal in einer Studie ventiliert werden: »Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Ernährung und Landwirtschaft legen eine Studie zur „Durchsetzung rechtlicher Regelungen in der Fleischwirtschaft“ (Schwerpunkt Arbeitsbedingungen) auf, um mögliche Synergieeffekte bei der Kontrolle von Arbeits- und Arbeitsschutzrechten sowie Fleisch-, Hygiene- und Tierschutzvorschriften zu identifizieren und zu nutzen.«

Wenigstens einigen Engagierten soll die prekäre Existenz erleichtert werden

Ein wichtiger Punkt in den Eckpunkten ist dieser Passus:

»Das Projekt „Faire Mobilität“ wird dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert, um ausländischen Beschäftigten ein unabhängiges und umfassendes Beratungs- und Informationsangebot in der jeweiligen Sprache zu den für sie geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen und den Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften niedrigschwellig zur Verfügung zu stellen. Es soll sichergestellt werden, dass die Beratung und Informierung ausländischer Arbeitnehmer durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes möglich ist.«

Faire Mobilität? »Das Projekt Faire Mobilität hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Es wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den DGB-Gewerkschaften«, so die Selbstauskunft auf der Seite www.faire-mobilitaet.de. Die Gewerkschaften haben das ins Leben gerufen und nun soll das Projekt mit Mitteln des Bundes verstetigt werden. Das ist für das Projekt und seine so wichtige Arbeit (die waren und sind in diesen Tagen beispielsweise auch viel bei den Erntehelfern unterwegs) sicher eine sehr frohe Botschaft, vor allem, wenn man weiß, wie niedrig dimensioniert und dann auch noch wie unsicher eine Projektfinanzierung ist. Zugleich kann man schon auch die Frage aufwerfen, ob das langfristig wirklich die richtige Entwicklung ist angesichts des eigentlich auch kritisch-distanzierten Arbeitens außerhalb der staatlichen Strukturen. Aber das ist wenn, dann eine zukünftige Anfrage an das aus dem Projektstatus herauswachsende Informations- und Beratungsangebot.

Das sind nur einige Aspekte aus den Ansichten erfreulichen Eckpunkten der Bundesregierung. Der weitere Prozess der rechtlichen Ausgestaltung dieser Vorhaben muss intensiv beobachtet und begleitet werden, denn man muss realistisch erwarten, dass die Medien ihr Augenmerk von diesem Handlungsfeld wieder abziehen werden, weil ja das Problem „gelöst“ wurde, was aber noch gar nicht sicher ist.

Und auch davor sollte man nicht die Augen verschließen: Natürlich werden wir eine Preisdiskussion bekommen, denn sollten wirklich deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen realisiert werden ab dem kommenden Jahr, dann wird das auf die Preise umgelegt werden. Das wird vielen nicht schmecken, wenn es konkret wird. Aber auch diejenigen, die bereitwillig sind, für Fleisch auch einen ohne Zweifel notwendig höheren Preis zu zahlen als heute, werden sich nicht abspeisen lassen, dass nun alles gut ist, wenn man mehr Geld zahlt. Kurzum: Auch und gerade die kritischen Verbraucher brauchen eine Zusicherung und einen Nachweis dafür, dass ihre Zahlungsbereitschaft nicht nur mitgenommen wurde bzw. wird, sondern dass das wirklich der Sache zugute kommen wird.

Vom Tauziehen um Werkverträge und Verantwortung für Menschen in der Fleischindustrie. Und von den Kriegsgewinnlern, die ihre Einkaufspreise optimieren

Eigentlich sollten Maßnahmen gegen die seit langem existierenden Missstände in der Fleischindustrie, die in diesen Tagen durch die zahlreichen Corona-Infektionen von osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern für einen Moment lang an die Oberfläche der medialen und politischen Aufmerksamkeit geschwemmt worden sind, am Montag dieser Woche im „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung beschlossen werden. So die Absicht des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Aber daraus wurde vorläufig erst einmal nichts. Entscheidung über Schlachthöfe verschoben, so ist einer der Meldungen dazu überschrieben: »Höhere Strafen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzregeln – oder gar ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie? Angesichts der Corona-Fälle in Schlachtbetrieben ringt die Koalition um eine Linie – bislang offenbar erfolglos.«

»Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat die Beratungen über Konsequenzen aus den Coronavirus-Ausbrüchen in deutschen Schlachtbetrieben auf Mittwoch verschoben. Arbeitsminister Hubertus Heil will bis dahin noch offene Fragen für eine stärkere Regulierung der Fleischindustrie ausräumen.« Angeblich strebt der Bundesarbeitsminister ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen an und fordert, dass nur noch Festangestellte in den Schlachthöfen arbeiten dürfen. Das aber stößt auf der anderen Seite auf enormen Widerstand: »Heils Pläne dürften damit … deutlich über die Vorstellungen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hinausgehen. Die CDU-Politikerin sprach sich zuletzt dafür aus, den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Arbeitszeit deutlich anzuheben – von 15.000 Euro auf bis zu 30.000 Euro … Zunächst hatte sie für eine Art Selbstreinigung der Industrie plädiert.«

Das nennt man ordentlich auf die Bremse treten, denn natürlich weiß die Ministerin, dass sich eine Verdoppelung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen die Arbeitszeit nett anhören – allerdings wenn man um die desaströs wenigen und praktisch in den riesigen, von zahlreichen Subunternehmen durchsetzten Fleischfabriken schwer durchführbaren Kontrollen weiß, dann ahnt man schon, was das ist: eine Luftblase, um anderes zu vermeiden. Und Julia Klöckner spielt nur die Rolle der Bauernfigur, die auf dem politischen Schachbrett hin- und hergeschoben werden. »Vor allem die Pläne von Arbeitsminister Heil sorgen für Unmut beim Bauernverband und der Industrie … Der Verband der Deutschen Fleischindustrie nannte Heils Pläne unverhältnismäßig.« Die drücken jetzt.

Es geht jetzt zum einen um die Werkverträge (dazu beispielsweise dieser Beitrag: Wie funktionieren Werkverträge?), die man (nicht nur) in der Fleischindustrie in einem seit langem kritisierten Umfang instrumentalisiert und missbraucht hat für ein flächendeckendes Lohn- und Kostendumping auf dem Rücken der aus dem Ausland importierten Arbeiter, die aufgrund des enormen Wohlstandsgefälles ihre Haut im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte tragen müssen. Dabei muss man sich klar machen, dass es gerade in den Schlachthöfen nicht um Werk- oder Dienstverträge geht, die völlig in Ordnung sind und die jeden Tag massenhaft in Deutschland Anwendung finden (z.B. wenn man sein Wohnzimmer neu streichen lässt von einem Maler, dann schließt man einen Werkvertrag). Letztendlich haben wir es angesichts der Tatsache, dass in den meisten Fleischfabriken Kernfunktionen dieser Betriebe wie das Schlachten und Zerlegen der Tiere fast vollständig an Subunternehmen ausgelagert und zugleich in den betrieblichen Alltag integriert werden, mit dem Tatbestand der illegalen Arbeitnehmerüberlassung zu tun. Nur wissen wir und auch die Profiteure in den deutschen Fleischfabriken, dass man das in jedem Einzelfall gerichtsfest beweisen muss, also nicht nur ent- und aufdecken, sondern auch gerichtsfest belegen können muss, dass hier die Werkverträge missbräuchlich instrumentalisiert werden.

Wir werden sehen, ob und was in der auf Mittwoch verschobenen Befassung des Corona-Kabinetts mit möglichen härteren Auflagen für die Fleischindustrie herauskommt und ob überhaupt etwas herauskommen wird.

In der Zwischenzeit versuchen ganz andere Akteure, Profit zu schlagen aus der offensichtlichen Schwäche vieler fleischverarbeitender Betriebe. Unter völliger Ignoranz der in der Öffentlichkeit geführten Debatte, ob es eben nicht auch an den Billigpreisen liegt, die wir im Fleischbereich zur Kenntnis nehmen müssen. »Derzeit sei Fleisch teilweise so billig, weil unfaire Löhne gezahlt und Umweltschäden nicht eingepreist seien,« so wird Robert Schmidt, Professor für Mikroökonomie an der Fernuniversität Hagen, in diesem Artikel zitiert: Was sich in Schlachthöfen ändern könnte. Höhere Preise würden den Bauern und den Schlachhof-Mitarbeitern zugute kommen. „Wenn man den Mindestpreis einführt, würde man den Preiswettbewerb künstlich ausschalten und in einen Qualitätswettbewerb überführen“, so Robert Schmidt. Darüber kann man an der einen oder anderen Stelle überaus skeptisch diskutieren bzw. die Voraussetzungen benennen, die erfüllt sein müssten, dass das Geld auch da landet, wo es sich Schmidt und viele andere wünschen.

Mit Preisen kennen sich die „Big Four“, also die vier Großen (Edeka, Rewe, Lidl und Aldi), die den Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland zu über 80 Prozent beherrschen, nun wirklich aus. Aber das meint hier gerade nicht die Anerkennung und die Umsetzung eines höheren Fleischpreises zugunsten der geschundenen Arbeitnehmer und der bäuerlichen Produzenten, sondern die zahlreichen Strategien, mit denen man die Preise für diejenigen, die in die Filialen von Aldi & Co. strömen, auf dem gegebenen niedrigen Niveau halten oder „idealerweise“ sogar noch weiter senken kann.

Und wie in einem Lehrbuch werden wir nun konfrontiert mit einem Vorgehen, das zum einen die gesamten Debatten, die derzeit um das Thema Fleisch geführt werden, einfach mal konsequent ausblendet, zum anderen werden (betriebswirtschaftlich gesehen völlig in Ordnung) die Preise für die Produzenten und Lieferanten gefoltert, bis sie gestehen. Nehmen wir als aktuelles Beispiel Aldi.

Aldi Nord und Aldi Süd setzen die Fleischindustrie gerade in dieser Lage erheblich unter Druck (und zugleich die Mitbewerber, also die anderen großen Konzerne wie Edeka, Rewe und Lidl): »Der Discounter Aldi will offenbar die Preise für Schweinefleisch und Wurst senken – trotz der derzeitigen Diskussionen um die Missstände in der Fleischindustrie. Die „Lebensmittelzeitung“ berichtet, dass Aldi Nord und Aldi Süd eine Verkaufspreissenkung von Schweinefleisch ab dem 29. Mai von ihren Zulieferern einfordern. Das geht dem Bericht zufolge unter anderem aus einem Schreiben von Aldi Süd an die Anbieter hervor«, so der Artikel Markt unter Druck: Aldi will wohl Fleischpreise senken. Und wie begründen die das?

»… der Discounter (verweist) dem Bericht zufolge auf den geschwächten Fleischmarkt in Folgen der Corona-Krise. Wegen verlangsamter Lieferungen in Europa und dem fehlenden Restaurant-Geschäft wurde unter den Anbietern zuletzt weniger Schweinefleisch verkauft. Die Folge: ein sinkender Preis, auf den Aldi nun offenbar reagieren will.« Übrigens: »Die offenbar geplanten Preissenkungen könnten auch Folgen für die Kunden anderer Supermarktketten haben. Drückt Aldi die Preise, folgen oft auch die großen Wettbewerber Edeka, Lid und Rewe mit Preissenkungen.«

Also, die Produzenten und Lieferanten sind unter erheblichen Druck in diesen Zeiten und Aldi beißt vor diesem Hintergrund auch noch einmal richtig zu.

Woran erinnert einen das?

Als Kriegsgewinnler werden Personen oder Organisationen bezeichnet, welche tatsächliche oder vermeintliche Notsituationen ausnutzen, um einen überproportional hohen Gewinn zu erwirtschaften. Ganz offensichtlich geht es um die Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners, wenn diesem Vertragspartner keine Alternativen zur Verfügung stehen. Nichts anderes macht Aldi derzeit. Den wahren Preis müssen wieder einmal andere zahlen.

Hängt nun ein Damoklesschwert über der Fleischindustrie oder wird sie (wieder) vom Haken gelassen?

Ein paar Tage der intensiven Berichterstattung über die seit vielen Jahren skandalösen Arbeitsbedingungen für einen immer größer gewordenen Teil der Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie liegen hinter uns. Die Aufregung im Umfeld Hunderter Corona-Infektionen unter den Werkvertragsarbeitnehmern hat das Thema bis in den Bundestag gespült und dort hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) markige Ankündigungen gemacht: Kern des Übels sei „diese Art von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum“ in der Branche. Und der Minister kündigte an, bei der nächsten Sitzung des Corona-Kabinetts am 18. Mai ein Konzept für Konsequenzen vorzulegen.Man dürfe jetzt nicht bei der Empörung stehen bleiben. Dazu dieser Beitrag vom 15. Mai 2020: Jetzt aber: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, sagt der Bundesarbeitsminister. Und meint die Zustände in der Fleischindustrie. Man darf gespannt sein. Entscheidend wird sein, ob wir gespannt sein dürfen, das etwas herauskommt. Dazu hat sich zwischenzeitlich auch der nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geäußert, denn auch er hatte Konsequenzen aus den Skandalen gefordert.

»NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will Verstöße gegen die Arbeitszeit in Schlachthöfen härter bestrafen. Statt bislang maximal 15.000 Euro sollten es künftig 30.000 Euro sein, schlug er in einem Schreiben an die Bundesregierung vor«, so diese Meldung des WDR: Laumann: Höhere Bußgelder bei Verstößen in Schlachthöfen. Was natürlich voraussetzt, dass man solche Verstöße durch Kontrollen und eine erforderliche Beweisführung überhaupt ans Tageslicht fördert. Dazu soll es eine „digitale Arbeitszeiterfassung“ geben – dass es die offensichtlich noch nicht gibt, wirft eine weiteres Schlaglicht auf die gegenwärtigen Zustände. Dass bei den Kontrollen generell ziemlich viel nicht funktioniert, kann man auch dieser Forderung des Ministers entnehmen: »Zudem sollten die behördlichen Kontrollbefugnisse in Sachen Unterbringung ausgeweitet werden, so dass künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüft werden können. Laumann sprach sich für ein Bundesgesetz aus, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessert.« Dazu muss man wissen: Im föderalen Deutschland kann der Bund zwar Arbeitsschutzverordnungen erlassen, für die Einhaltung und Kontrolle sind allerdings die Länder zuständig.

Beide Minister, also Heil und Laumann, wollen die Regelungen zu Werkverträgen ändern und künftig klare Verantwortungsketten bei den Konstruktionen der Zusammenarbeit von Firmen mit Sub-Unternehmen verankern. Laumann hält Werkverträge zwar generell durchaus für ein sinnvolles Instrument im Wirtschaftsleben. „Aber es geht nicht, dass Unternehmen ihr Kerngeschäft an Werkvertragsnehmer auslagern können und dann alle Verantwortung von sich wegschieben.“ Man stelle sich vor, so der Landesarbeitsminister, VW übernähme künftig nur den Vertrieb sowie die Logistik und die Autos würden von Werkvertragsfirmen zu Billiglöhnen gebaut. „Genau dies ist in der Schlachtindustrie geschehen und genau dies ist die Wurzel des Übels“, so wird er in diesem Artikel zitiert: Arbeitsminister wollen Werkverträge in der Fleischindustrie erschweren.

Eine ungewöhnliche Allianz – oder nur eine klassische Vorwärtsverteidigung?

Von 1.033 Westfleisch-Mitarbeitern waren zuletzt 268 positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Zur Bekämpfung der Missstände in der Fleischindustrie bahnt sich nun eine ungewöhnlich daherkommende Allianz an. Westfleisch-Chef Clemens Tönnies habe dem Minister Laumann in einem Brief vorgeschlagen, die in der Branche üblichen Werkverträge für die gesamte Fleischindustrie gesetzlich abzuschaffen, so dieser Artikel: Werkverträge der Fleischindustrie in der Kritik. »Tönnies konkretisierte am Freitagabend in einer Stellungnahme, er spreche sich für ein Verbot nur einer besonderen Form des Werkvertrags aus, nämlich der Verträge mit einer sogenannten A1-Entsendung, also ohne deutschen Arbeitsvertrag und ohne deutsche Sozialversicherung.«

Man muss solche Meldungen auch immer vor diesem Hintergrund lesen: »Gewerkschafter Ortwin Bickhove-Swiderski lebt seit 40 Jahren in Coesfeld. „Hier wird ein Schweinestall nach dem anderen gebaut.“ Westfleisch habe gerade beim Stadtrat einen Antrag gestellt. Die Zahl der wöchentlich 35.000 Schlachtungen nur am Standort Coesfeld will das Unternehmen auf 55.000 erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass es laut Verwaltungsgericht vor Verstößen nur so wimmelte, klingt das fest bizarr.« (Quelle: Katja Goebel: Was muss sich in der Fleischindustrie ändern?).

Und der Widerstand formiert sich bereits

“Es ist zu befürchten, dass ein pauschales Verbot von Werksvertragskonstruktionen die Corona-Situation in den Betrieben und Unterkünften nicht verbessert”. Mit diesen Worten wird der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, in diesem Artikel zitiert: Bauernverband kritisiert Verbot für Werkverträge in Schlachthöfen. Warum diese Abwehr?

»Ein Beschlussvorschlag des Arbeitsministeriums für das so genannte “Corona-Kabinett” am kommenden Montag sieht ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor. Künftig solle das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft “nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein”, heißt es in der Beschlussvorlage. Damit seien Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.«

Allerdings »sind die Pläne innerhalb der Bundesregierung aber umstritten. In einigen Unions-geführten Ministerien sollen erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit bestehen. Eine so weitgehende Einschränkung der Wirtschaft beim Einsatz von Werksverträgen sei womöglich rechtlich unzulässig, hieß es in Regierungskreisen.«

Und auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) hat sich zwischenzeitlich wieder zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass man doch eher auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen setzen sollte. Als wenn das in der Vergangenheit an irgendeiner Stelle in diesem Bereich geholfen hätte.

Man hat schon in Umrissen vor Augen, wohin das alles führen wird bzw. führen könnte. Aber man kann auch diesen Beitrag erneut beenden mit diesem Zitat aus dem vorangegangenen Blog-Beitrag: »Man darf gespannt sein«. Gespannt sein auf das, was da aus der Politik an konkreten Lösungsvorschlägen kommen soll/darf.

Jetzt aber: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, sagt der Bundesarbeitsminister. Und meint die Zustände in der Fleischindustrie. Man darf gespannt sein

Es gibt Zufälle, die so konstruiert erscheinen, dass man den Kopf schütteln muss. Der 14. Mai ist ein Beispiel dafür. Es ist der Gedenktag der heiligen Corona. Ja, die gibt es wirklich. Und die ist nicht irgendeine Heilige, die man aus dem Frühchristentum in die Gegenwart zu retten versucht: Im katholischen Universum handelt es sich um die Patronin des Geldes, der Fleischer und Schatzgräber. Und eines muss man der katholischen Kirche ja lassen – sie sichert ihre Gläubigen gerne mehrfach ab und deshalb legt sie bei der heiligen Corona noch einen drauf: Die ist nämlich auch eine der zahlreichen Patrone gegen Pest und andere Seuchen. Wie passend. Manche andere hingegen würden in diesen Tagen von einem zynisch daherkommenden Humor sprechen.

Der Schutzheiligen des Geldes und der Fleischer werden in normalen Zeiten Wallfahrten dargebracht, vor allem in Österreich (möglicherweise auch in Ischgl). In diesem Jahr bewegt Corona, allerdings in viraler Form, den Globus und speziell am Gedenktag der Heiligen in Deutschland auch die Fleischindustrie und aufgrund der vielen Corona-Infektionsfälle in den Schlachthöfen der Republik auch Medien und Politik. Sogar bis in den Bundestag haben es die Vorgänge und damit (wieder einmal) der Blick auf die Zustände im Billigschlachthaus Deutschland geschafft. Und da geht es nicht nur um Fleischer, sondern eigentlich um viele Geld und um Unternehmen, die für sich einen Schaft gehoben haben – eine Schatzkiste voll mit billiger und gut ausbeutbarer Arbeit aus dem Osten.

Das wurde wie gesagt mal wieder in diesen Tagen für einen Moment erkennbar, als aus zahlreichen der ansonsten im Schatten jeglicher Aufmerksamkeit vor sich hin schlachtenden und verwurstenden Fleischfabriken hunderte Corona-Infektionsfälle unter dem meist aus Rumänien und Bulgarien stammenden Werkvertragsarbeitnehmern gemeldet wurden. Unzählige aufgeregte Medienberichte über die Zustände, unter denen die dort schuften müssen, sind in den letzten Tagen erschienen. Vgl. dazu am Beispiel rumänischer Werkvertragsarbeitnehmer den kurzen Radio-Beitrag Corona und die Fleischindustrie. Und auch der Bundestag musste sich mit dem Thema auseinandersetzen:

Arbeits­bedingungen in der Fleisch­industrie kontrovers debattiert, so ist ein kurzer Bericht über die Debatte im Plenum des Parlaments überschrieben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ verlangt. Und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde deutlich:

»Kern des Übels sei „diese Art von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum“ in der Branche. Er kündigte an, bei der nächsten Sitzung des Corona-Kabinetts am 18. Mai ein Konzept für Konsequenzen vorzulegen … Heil rief dazu auf, jetzt nicht bei der Empörung stehen zu bleiben. Gefordert seien alle Ebenen: Unternehmer ebenso wie Bund und Länder. Es müsse mehr Personal und schärfere Kontrollen im Arbeitsschutz geben. Denn die schärfsten Regeln nutzten nichts, wenn sie nicht kontrolliert würden. Der Minister erinnerte daran, dass es für den Bereich der Fleischindustrie immer wieder Gesetzesverschärfungen gegeben habe, um Missstände zu bekämpfen. Doch sei daraus ein Katz-und-Maus-Spiel geworden, weil einige Unternehmen stets Umgehungsmöglichkeiten gefunden hätten.«

Und um sicher zu gehen, dass mögliche Maßnahmen gegen die eigentlichen Profiteure der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, also die großen Unternehmen der Fleischindustrie, auch wirklich verstanden und akzeptiert werden, betont der Minister weniger das Leid der betroffenen, aus dem Osten Europas kommenden Arbeiter, sondern die eigenen Befindlichkeiten und Unannehmlichkeiten für die hier lebenden Menschen: Minister Heil »verwies darauf, dass es beim aktuellen Fall der zahlreichen Corona-Infektionen in einem Coesfelder Betrieb zunächst zu keinen Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen kommen könne und damit die Wirtschaft und Bevölkerung eines ganzen Landkreises in Geiselhaft genommen worden sei.«

Selbst Bundeskanzlerin Merkel sprach von „erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil sagte: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, so diese Meldung zu der Debatte im Bundestag: Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“. Also jetzt wird endlich durchgegriffen, werden die einen denken und mitnehmen. Die anderen werden sagen: Schauen wir mal. Es ist schon viel heiße Luft in den vergangenen Jahren gemacht worden, immer, wenn irgendwelche Skandale ans Tageslicht befördert wurden oder wieder einmal kritische Medienberichte über skandalöse Arbeitsbedingungen zur Kenntnis genommen werden mussten, von denen es wahrlich viele gegeben hat – vgl. nur als ein höchst aktuelles Beispiel: Wenige Tage vor dem Shutdown wurde dieser Beitrags des MDR-Fernsehens ausgestrahlt: Harte Arbeitsbedingungen für Fleischverarbeiter in Zerbst (11.03.2020): »Streit um Löhne, harte Arbeitsbedingungen, nicht eingehaltene Verträge – davon berichten osteuropäische Mitarbeiter, die bei einem Subunternehmer angestellt sind und in der Fleischfabrik von Tönnies in Zerbst arbeiten.« Und das schon seit Jahren immer wieder neben einer punktuellen und skandalisierenden Berichterstattung über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auch auf die strukturellen Probleme der Branche hingewiesen wurde, kann man in diesem Beitrag vom 9. Mai 2020 nachlesen: Keine Überraschung: Die Fleischfabriken werden zu Hotspots der Corona-Krise und die normalerweise unsichtbaren Menschen werden in Umrissen erkennbar.

Und die beiden zentralen, miteinander verwobenen strukturellen Dimensionen, die das grundsätzliche Problem in dieser Branche verständlicher werden lassen, sind vom Bundesarbeitsminister ausdrücklich angesprochen worden: Zum einer das Sub-Unternehmerunwesen in Verbindung mit der exzessiven Nutzung von Werkverträgen sowie ein manifestes Kontrollversagen des Staates beim Arbeitsschutz (vgl. zu diesem Aspekt den Beitrag Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter, der hier am 5. Mai 2020 veröffentlicht wurde).

Insofern müssten wirklich substanzielle Änderungen an diesen beiden Dimensionen ansetzen und wir dürfen gespannt sein, was uns der Bundesarbeitsminister angeblich Anfang der kommenden Woche dazu präsentieren wird.

Die Fleischarbeiter als Hoch-Risikogruppe in Corona-Zeiten und die Rolle der Werkverträge bzw. der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

Werner Rügemer legt in seinem Beitrag Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter den Finger auf eine offensichtliche Wunde: Wie glaubwürdig sind die aktuellen Virus-Bekämpfer?

»Vorher haben sie die Fleischproduktion als „systemrelevant“ erklärt: Die Wanderarbeiter wurden unkontrolliert und ungeschützt zu noch mehr Sonderschichten getrieben. Clemens Tönnies, Haupteigentümer des größten Schweineschlachtkonzerns Deutschlands und Europas, der Tönnies Holding, lobt ausdrücklich, dass er als „systemrelevant“ eingestuft wurde. Die Böklunder Würstchen im Glas von Tönnies: systemrelevant. „Durch Corona ist die Nachfrage nach unseren Fleischwaren um ein Drittel gestiegen. Wir suchen kurzfristig 100 Aushilfen“, erklärte er. Er durfte im Handelsblatt stolz verkünden: Meine „Mitarbeiter“ schieben jetzt zusätzlich 16-Stunden-Schichten am Wochenende.«

Dass die Fleischzerleger zu einer der höchsten Risikogruppen in diesen Zeiten gehören, ergibt sich aus einer Kombination von Risikosituationen: »Die Werkvertragler arbeiten vielfach Schulter an Schulter. Sie arbeiten zwar unter kühlen Temperaturen, aber die Luft wird ständig ausgetauscht. Die Arbeit ist anstrengend, der Zeitdruck ist extrem hoch, die Schichten können auch mal 16 Stunden dauern und auch das noch überschreiten. Die Körper sind geschwächt, gesundheitlich angegriffen. Pausen werden nicht immer eingehalten. Deshalb halten die meisten der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter den Stress nur zwischen zwei und vier Jahren aus und werden dann von den Werkvertragsfirmen zurück nach Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Moldau und in die Ukraine zurückgeschickt, ob krank oder gesund.«

Und das sind nicht nur irgendwelche in den Raum gestellten Vorwürfe: Bei einer »größeren Ermittlung durch das NRW-Arbeitsministerium im Jahr 2019 – ein halbes Jahr vor Corona – wurden in 30 NRW-Großbetrieben mit 17.000 Beschäftigten folgende häufig wiederkehrende Rechtsbrüche, Praktiken und Folgen festgestellt: „5.800 Arbeitszeitverstöße“, „unangemessene Lohnabzüge“, „unwürdige Unterkünfte“, „mangelhafter Arbeitsschutz“, „Schichten mit über 16 Stunden“, „nicht eingehaltene Ruhepausen“, „lärmbedingte Hörschäden“, „entfernte Schutzeinrichtungen“, „abgeschlossene Notausgänge“, „gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen“. Der Untersuchungsbericht wurde im Januar 2020 veröffentlicht.«

Rügemer kritisiert: »Der Bericht nennt allerdings komplizenhaft keine Namen von Konzernen und ihren zahlreichen Subunternehmen. Keine Staatsanwaltschaft wurde informiert.«

Die Mehrfach-Risiken für die Werkvertragsarbeitnehmer entspringen nicht nur der konkreten Arbeit in den Fleischfabriken, sondern auch der Unterkunftssituation: »Das Infektionsrisiko entsteht nicht nur in der Arbeitssituation. In der Regel sind die Werkvertragler in engen Mehrbettzimmern untergebracht. Sechs bis acht Arbeiter auf 30 Quadratmetern, mit gemeinsamer kleiner Küche und gemeinsamen knappen Sanitäranlagen. Weil die Subunternehmer, die die Unterkünfte vermieten, möglichst viel verdienen wollen, bleibt der Einrichtungs- und Hygiene-Standard auf niedrigstem Niveau.«

Und oftmals werden die Arbeiter lange Wege hin- und hergekarrt: »Die Schlachtbetriebe stehen in der Stadt, die Massenunterkünfte sind meist entfernt in ländlicher Gegend. So wohnen die Werkvertragler der Anhalter Fleischwaren GmbH in Zerbst – gehört zur Mühlen-Gruppe des Tönnies-Konzerns – 20 Kilometer entfernt in Dessau. Da sind die Mieten, die der Subunternehmer zahlt, billiger. Und die Arbeiter bleiben für die Konsumenten, für die städtische Öffentlichkeit und für die Behörden unsichtbar. Deshalb werden die Arbeiter in Kleinbussen täglich hin- und hertransportiert, eng nebeneinander sitzend.«

Ein unterschiedlich hoher Anteil der Beschäftigten – etwa zwischen 20 und 80 Prozent – sind Werkvertragsarbeiter. Sie kommen meist aus den osteuropäischen Armenhäusern der EU und sie kommen aufgrund des enormen Wohlstandsgefälles.

Zu den Werkverträgen vgl. auch den Beitrag Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung? von Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die haben insbesondere den größten europäischen Schweineschlachter im Visier – das Unternehmen Tönnies, ein Vorreiter des Werkvertragssystems, denn der Konzern beschäftigt nur noch ca. 20 Prozent Festangestellte.

In dem Artikel von Wigand wird der Finger auf eine offene und den vielen Jahren, in denen wir schon über die Werkverträge kritisch diskutieren (vgl. dazu beispielsweise die Beiträge über das Thema Werkverträge, die in diesem Blog veröffentlicht wurden), immer wieder angesprochene Wunde: Handelt es sich wirklich um echte Werkverträge oder haben wir es mit illegaler Leiharbeit zu tun? Dazu behauptet die Aktion gegen Arbeitsunrecht:

»Alles spricht nach unseren Recherchen dafür, dass es sich in der Realität gar nicht um Werkverträge handelt sondern der Sache nach um Arbeitnehmerüberlassungsverträge (also verdeckte Leiharbeit bzw. Schein-Werkverträge). Das hätte weitreichende Auswirkungen, da nach unserer Kenntnis keiner der Werkunternehmer die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Wir hätten es hier also mit einem kriminellen System zu tun, das sowohl die Arbeiter schädigt als auch — über Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern — das Gemeinwesen.
Bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung bestände gegenüber dem Werkunternehmer ein Anspruch auf denselben Lohn wie die Stammbelegschaft ihn erhält (Equal pay, gleicher Lohn für gleiche Arbeit), darüber hinaus bestände sogar ein Anspruch auf Einstellung gegenüber dem Schlachthof selbst, da dessen Vereinbarung mit dem Werkunternehmer nichtig wäre.«

Hinzu kommt: »Analog zum mutmaßlichen Schwindel rund um Schein-Werkverträge zahlen die Wanderarbeiter anscheinend regelmäßig überhöhte Mieten, die wir als Wucher bewerten. Auch hier stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mietwuchers (§ 291 StGB) gegen die Vermieter von Sammelunterkünften durchgreift.«

Wir dürfen gespannt sein, welche Antworten uns der Bundesarbeitsminister in der kommenden Woche hinsichtlich der hier nur angerissenen (und seit Jahren in der Fachdiskussion immer wieder vorgetragenen Grundprobleme der „Werkverträge“ und des damit verbundenen Systems von Vermittlungsagenturen und Subventionen-Unternehmen, auf die man dann gerne die Verantwortung abzuwälzen versucht), Systems der organisierten Unverantwortlichkeit geben wird bzw. geben kann. Wenn denn nicht sowieso die Strategie darin besteht, die derzeit beunruhigte Öffentlichkeit mit kräftig daherkommenden Ankündigungen wieder ruhig zu stellen und darauf zu hoffen, dass das Thema erneut abkühlt, wenn man nur etwas symbolische Politik betreibt.

Ein System der organisierten Unverantwortlichkeit auch und gerade bei einer elementaren Staatsaufgabe – dem Arbeitsschutz

»Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) räumte jahrelanges parteiübergreifendes Versagen bei Missständen in Schlachtbetrieben ein. Niemand, der schon länger Arbeits- und Sozialpolitiker sei, könne „so tun, als wenn wir nicht wüssten, dass wir es in der Arbeits- und Unterbringungssituation der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer in der Fleischindustrie oft mit prekären Verhältnissen zu tun haben“, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf«, kann man diesem Artikel entnehmen: Bundesregierung will in der Fleischindustrie „aufräumen“. Interessante Randnotiz an dieser Stelle: »Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies, widersprach einem Generalverdacht gegen die Fleischindustrie in der Corona-Pandemie. „Ich habe viel Verständnis für Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Er steht gerade sehr unter Druck“, sagte er in Rheda-Wiedenbrück. „Aber seine Kritik darf nicht zur Manie werden.“«

Das ist schon frech, angesichts dessen, was wir wissen, wenn wir wissen wollen.

Aber werfen wir noch einen Blick auf die (eigentlich zuständige) Schutzinstanz namens Arbeitsschutz. Die staatliche Aufsicht ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürger in diesem Land. Und gerade in der aktuellen Krise – also dem Zusammenspiel der seit vielen Jahren beklagenswert skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und der vielen Infektionsfälle unter den Werkvertragsarbeitnehmern – müsste es doch ein beherztes Durchgreifen der Arbeitsschutzbehörden geben. Sollte man denken.

»Auch die niedersächsische Landesregierung will nun sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter im Land überprüfen. Dabei gehe es um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag in Hannover an.«

Also, geht doch. Und dann so etwas: »In Niedersachsen gerät die Kontrolle der Arbeiterunterkünfte zur Farce«, behauptet Nadine Conti in ihrem Artikel Landkreise kontrollieren per Brief: »Niedersachsen hat umfassende Kontrollen der Unterkünfte von Schlachthof-Arbeitern angekündigt, nachdem es in Nachbarländern zu massenhaften Corona-Infektionen gekommen war. Nun stellt sich heraus, dass die Kontrollen bestenfalls sehr lückenhaft stattfinden.« Was genau muss man sich darunter vorstellen: »„Im April wurde von den Gewerbeaufsichtsämtern in 15 Betrieben eine Überprüfung in den Schwerpunktregionen Schlacht- und Zerlegebetriebe begonnen“, schreibt das Gesundheitsministerium auf taz-Anfrage. 183 Betriebe mit 23.700 Beschäftigten hat die Branche im Land.« Das hört sich doch gut an. Schauen wir aber genauer hin: »Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) musste am Mittwoch in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im niedersächsischen Landtag einräumen: „Die Überprüfungen erfolgten bis auf eine Ausnahme in fernmündlicher und schriftlicher Form.“ Im Klartext heißt das: Die Betriebe werden angeschrieben und aufgefordert ein schriftliches Konzept vorzulegen. Die Ergebnisse sind noch in der Auswertung.«

Ja Wahnsinn, das wird die Unternehmen aber sowas von beeindrucken.

➞ »Ähnlich ergiebig fallen die Kontrollen der Unterkünfte von Erntearbeitern aus, die das Ministerium ebenfalls auflistet. Auch hier haben manche Landkreisen die Betriebe lediglich angeschrieben und auf die zu treffenden Hygienemaßnahmen aufmerksam gemacht.« Es könnte durchaus sein, dass manche Zeitgenossen das, was uns hier präsentiert wird, völlig unakademisch als „Verdummbeutelung“ der Leute titulieren würden.

Und selbst wenn man anders wollte, wird man konfrontiert mit der Masse: So zitiert Conti in ihrem Artikel den »Bürgermeister der Samtgemeinde Sögel im Emsland …, Einzelzimmer für die rund 1.800 osteuropäischen Arbeiter, die hier im Schlachthof Weidemark arbeiten, seien „völlig lebensfern“. So viel Wohnraum gäbe es im Ort ja gar nicht.«

Der DGB Niedersachsen beschreibt unter der Überschrift Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung zum einen die auch hier schon angesprochenen Risiken: »In den Massenunterkünften werden die Beschäftigten dicht an dicht in kleinen Zimmern zusammengedrängt. Auf dem Weg zur ihrem Arbeitsplatz finden sie sich jeden Tag in vollgestopften Bussen wieder. Höchst problematisch sind auch die viel zu geringen Abstände an den Zerlegebändern und in den Umkleiden. Unter solchen hygienischen Bedingungen können die jetzt aufgetretenen Corona-Infektionen für niemanden eine Überraschung sein.« Vor diesem Hintergrund wären engmaschige Kontrolle umso wichtiger. Aber: »Genau hier passiert aber zu wenig. Seit 2012 geht es in Niedersachsen mit den Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in der Tendenz bergab. Gerade einmal sechzehn Betriebe wurden von Januar bis Mai 2019 untersucht … Zum Vergleich: Die niedersächsische Gesamtzahl der fleischverarbeitenden Betriebe beläuft sich auf 183. Bei so wenigen Kontrollen verwundert es nicht, dass zuletzt kaum noch Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden.«

Unabhängig von diesem aktuellen Fallbeispiel aus den Niederungen des Nicht-Schutzes liegt auch hier wie bei den Werkverträgen das eigentliche Problem in den Strukturen:

»Ein Problem bei der Umsetzung der Kontrollen sind unklare Strukturen, Zuständigkeiten und Rechtsauffassungen in den Landkreisen. Für die Kontrollen seien teilweise die Gewerbeaufsichtsämter, die Gesundheitsämter, die Bauaufsicht oder der Zoll zuständig, sagt die Ministerin.«

Dazu korrespondierend der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 14. Mai 2020: »Es müsse mehr Personal und schärfere Kontrollen im Arbeitsschutz geben. Denn die schärfsten Regeln nutzten nichts, wenn sie nicht kontrolliert würden.«

Und sogar aus den Reihen der FDP wie sekundiert: »Carl-Julius Cronenberg (FDP) meinte, der Staat habe von den Missständen in der Fleischindustrie seit Jahren gewusst, sei aber nur unzureichend dagegen vorgegangen: „Wir haben keine Rechtsetzungsprobleme, sondern Rechtsdurchsetzungsprobleme.“ Er rief dazu auf, Ordnung in den Zuständigkeitswirrwarr zu bringen.«

Aber Licht am Ende des Tunnels wird ja verkündet, so der Artikel Bundesregierung will in der Fleischindustrie „aufräumen“: »Bundesarbeitsminister Heil sorgt sich unterdessen um die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der meist ausländischen Mitarbeiter: „Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden.“ Das Subunternehmertum in der Fleischbranche sei dabei die „Wurzel des Übels“. Deshalb warb Heil dafür, grundsätzlich über die derzeit weit verbreiteten Werksvertrags-Konstruktionen nachzudenken.« Man achte auf die Formulierung „grundsätzlich nachdenken“ – das kann bekanntlich dauern.

Aber hinsichtlich des hier am Ende angesprochenen völlig defizitären Arbeitsschutzes in unserem Land muss der Bundesarbeitsminister einräumen: Man brauche bundesweit verbindliche Kontrollquoten. »Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, um die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln zu überprüfen.«

Ja, so ist das: Die einen haben gespart bis es quietscht und die anderen haben an dem seit langem beklagten Unzuständigkeitswirrwarr zwischen den verschiedenen föderalen Ebene nichts geändert, weil man es bis heute nicht geschafft hat, eine einheitliche und schlagkräftig aufgestellte Arbeitsschutzinstitution mit ausreichend Personal und vor allem entsprechenden Organisationswissen auf den Weg zu bringen. Das aber wäre die eigentliche Aufgabe, wenn man wirklich eine bessere Daseinsvorsorge für die Bevölkerung erreichen wollte.

Fazit: Man würde sich einen wirklichen Durchbruch wünschen, auch vor dem Hintergrund dieser Feststellung den Ist-Zustand betreffend: »Die Ausbeutung hat System und ist geduldet«, so Manfred Götzke, der in seinem Kommentar eine gute Zusammenfassung liefert: »Zehn bis zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, dann geht’s zum Schlafen in verschimmelte Schrottimmobilien, für die sie dann noch ein paar 100 Euro an „Miete“ an den Subunternehmer abdrücken müssen. Den gesetzlichen Mindestlohn bekommen die Arbeiter oft nur auf dem Papier, Überstunden werden nicht gezahlt, es gibt Abzüge für Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und Dinge, die gar nicht existieren. 9,35 Euro gesetzlichen Mindestlohn für härteste körperliche Arbeit? Viel zu viel. Sind doch nur Rumänen, zuhause kriegen die doch noch weniger. Wir reden hier nicht von ein paar schwarzen Schafen in der Branche: Denn diese Ausbeutung hat System und war und ist von der Politik geduldet – wenn nicht sogar gewollt. Denn der Fleischindustrie wird es extrem leicht gemacht, die Ausbeutung „outzuscourcen“, an eine Riege dubioser Subunternehmer.« Bei der Ursachensuche sieht auch Götzke die Werkverträge auf Platz 1: »Die organisierte und von der Politik geduldete Ausbeutung hat einen Namen: Werkverträge. Statt Schlachter direkt anzustellen, vernünftig zu bezahlen und nach deutschem Arbeitsrecht zu beschäftigen, vergeben so gut wie alle Großschlachtereien Werkverträge an Subunternehmer, die tricksen, um Lohn betrügen, wo sie können, ihre Arbeiter abzocken, wo sie können. Das alles könnte man gesetzlich ganz einfach unterbinden, indem man es schlicht verbietet, Werkverträge für das Kerngeschäft zu vergeben. Warum das nicht längst passiert ist?«

Wird es jetzt dazu kommen? Götzke ist skeptisch: »Dass der Aufschrei jetzt so groß ist, hat auch nur zum Teil mit aufkommender Empathie für die Arbeiter zu tun. Durch die Corona-Fälle in den Schrottimmobilien müssen manche Regionen schlicht ein bisschen länger auf die ersehnten Corona-Lockerungen warten. Es geht um Eigeninteressen.« Und er bilanziert mit Blick auf die Zukunft: »Auch wenn jetzt der NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) bekundet, mit seiner Geduld mit der Fleischindustrie am Ende zu sein. Auch wenn der Bundestag … mal wieder über die Missstände debattierte. Ich fürchte es wird sich wieder nichts ändern – am Ende sind den Deutschen die Rumänen einfach zu egal.« Sein Kommentar steht unter der Überschrift Den Deutschen sind die Rumänen einfach egal.

Aber man kann ja die vielen markigen Ankündigungen aus dieser Woche, dass das Ruder nun herumgerissen wird, in der kommenden Woche und in den kommenden Monaten immer wieder aufrufen und vor allem nachschauen, ob die bekannten Ursachen für das, was die Bundeskanzlerin „erschreckende Nachrichten“ genannt hat, beseitigt oder wenigstens spürbar reduziert werden. Was noch zu beweisen wäre.