Archiv der Kategorie: Corona

KenFM-Spotlight: Ullrich Mies über die vier größten PR-Agenturen der Bewusstseinsindustrie

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Ullrich Mies – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/ullrich-mies-mega-manipulation/ Ullrich Mies ist schockiert. Als […]

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Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 9 | Von Jochen Mitschka

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Teil 1 und 2 betraf „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1). In […]

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Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 9 | Von Jochen Mitschka (Podcast)

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Teil 1 und 2 betraf „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1). In […]

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KenFM-Spotlight: Epidemiologe Dr. Norbert Schwarz über Corona als „Killer-Virus“

Ausschnitt aus dem Gespräch mit dem Epidemiologen Dr. Norbert Schwarz – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/epidemiologe-dr-nobert-schwarz-corona-ist-kein-killer-virus/ Nein zur […]

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Tarifpolitik (nicht nur) im Corona-Spagat

Neben der oftmals (und interessanterweise gerade von Ökonomen, die es besser wissen sollten und könnten) ausgeblendeten Tatsache, dass es „den“ Arbeitsmarkt nicht gibt, sondern eine Vielzahl ganz unterschiedlich konfigurierter und in der Regel dann auch noch lokal/regional begrenzter Teilarbeitsmärkte, muss man darauf hinweisen, dass sich die arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Verhältnisse strukturell, aber eben auch situationsbedingt umkehren können. Was natürlich Auswirkungen hat auf die Machtverhältnisse, besser die Asymmetrie der Machtverhältnisse, die sich dann abbilden in den Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, wenn solche überhaupt relevant sind (man denke hier an das Phänomen quasi tariffreier Zonen bzw. Regionen unseres Landes).

Wie schnell und umfassend sich die Vorzeichen in einem spezifischen Arbeitsmarktsegment ändern können, lässt sich am Beispiel der Fluggesellschaften und ihres Personals studieren. Noch im vergangenen Jahr war auch aufgrund der bis dahin stetig steigenden Nachfrage nach Flügen die Arbeitsmarktlage der meisten Piloten so gut, dass selbst ein arbeitnehmerfeindlicher Intensivtäter wie Ryanair gezwungen war, den Piloten (und ein echter „Höllenritt“ für dieses Unternehmen: den Gewerkschaften) bei den Arbeitsbedingungen entgegenzukommen, weil es einen zunehmenden Personalmangel gab. Und dann kam die Corona-Krise über uns und von einem Moment auf den anderen hat sich alles verändert aufgrund der massiven Einbrüche im Luftverkehr. Die waren und sind so außergewöhnlich, dass selbst gestandene und stolze Piloten beispielsweise der Lufthansa zu bislang unvorstellbaren Gehaltseinbußen bereit waren bzw. sein mussten. In kürzester Zeit hat sich die Machtasymmetrie aufgrund völlig verkehrter Angebots-Nachfrage-Relationen zuungunsten der Beschäftigten gedreht und dass in so einer Branche wenn überhaupt, dann über die Sicherung eines Teils der noch vorhandenen Belegschaften, aber sicher nicht über Lohnerhöhungen verhandelt wird, erschließt sich von selbst.

In diesen Tagen werden wir in einem anderen Bereich hingegen mit einer Tarifauseinandersetzung konfrontiert, in der es sehr wohl um Lohnerhöhungen geht. Gemeint ist ein Teil des Öffentlichen Dienstes, konkret die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Für die hier betroffenen 2,3 Mio. Beschäftigten haben die Verhandlungen am 1. September 2020 begonnen und die Gewerkschaft Verdi geht mit diesen Forderungen in die Auseinandersetzung: 4,8 %, mindestens aber 150 Euro pro Monat sowie gesonderte Verhandlungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege. Hinzu kommt eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung. Das wird die größte Tarifauseinandersetzung im zweiten Halbjahr 2020 werden. Und nachdem die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt haben, geht die Gewerkschaft aufs Spielfeld der Warnstreik-Aktionen – die nächste Verhandlungsrunde wird (erst) am 22. und 23. Oktober stattfinden. Erste Arbeitsniederlegungen sind nach Angaben von Verdi am heutigen Dienstag in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geplant.

Eine doppelte Spaltung der tarifpolitischen Landschaft: Vor Corona und seit Corona

Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, dass wir seit einer unendlichen Zeit in der Corona-Schleife gefangen sind, muss man darauf hinweisen, dass noch bis in den März dieses Jahres die Lage und auch die Debatten ganz anders waren: Da wurde im Lichte einer über viele Jahre guten Arbeitsmarktentwicklung in Verbindung mit strukturellen Entwicklungen wie der demografisch bedingten Anspannung auf Seiten des Arbeitsangebots über einen zunehmenden Fachkräfte- und sogar Arbeitskräftemangel in zahlreichen Branchen diskutiert und auch die Lohnentwicklung war (zumindest in den tarifgebundenen Bereichen) positiv.

„Am Anfang läuft alles noch ganz normal“, so beschreibt Steffi Clodius in ihrem Beitrag Gesucht: Flexible Kompromisse die Ausgangslage am Anfang dieses außerordentlichen Jahres: »Am 24. Februar einigt sich das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen auf einen neuen Tarifvertrag: schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,6 beziehungsweise 3,1 Prozent, 24 Monate Laufzeit. Am 3. März dann die Einigung im Tarifbereich Systemgastronomie – eine typische Niedriglohn-Branche, in der viele Beschäftigte lediglich den Mindestlohn erhalten. Der Abschluss sieht die schrittweise deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter um fast 28 Prozent vor und läuft für 55 Monate bis Mitte 2024. Normale tarifpolitische Vorgänge.« Dann aber wurde alles anders: »Doch keinen Monat später nimmt die Pandemie Fahrt auf – und ausgerechnet das Hotel- und Gaststättengewerbe rutscht tief in die Krise.«

»Wenig später, am 19. März – einen Tag nach der viel beachteten Corona-Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel -, einigen sich die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen bereits darauf, den zuvor gekündigten Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen – bis Ende des Jahres. Volkswagen trifft am 9. April eine ähnliche Übereinkunft mit seinen Beschäftigten. Sprich: keine neue Tarifrunde im Corona-Jahr.« Speziell in der Metall- und Elektroindustrie kommt neben den massiven coronabedingten Einbrüchen eine bereits vor Corona erkennbare Strukturkrise dazu, die auf eine (abstrakt formuliert) „Transformation“ industrieller Kernbereiche in Deutschland abstellt. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht dabei die für Deutschland durchaus bedeutsame Autoindustrie.

➔ »Allein in den Branchen der IG Metall haben Firmen binnen zwölf Monaten angekündigt, mehr als 200 000 Stellen abzubauen – von Auto bis Stahl, vom Flugzeug bis zur Küche. Die Gewerkschaft wirft Firmen wie Conti oder Schaeffler nun vor, Corona als Vorwand zu nehmen.« „Eine Reihe Arbeitgeber nutzt die Krise, um in Deutschland zum Kahlschlag anzusetzen und Arbeit in Billiglohnländer zu verlagern,“ so der Vorwurf von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: IG-Metall-Chef wirft Konzernen Kahlschlag vor. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass die Jobverluste bzw. die Bedrohung zahlreicher Arbeitsplätze anders als beispielsweise bei der Lufthansa (»Die Lufthansa muss in der Corona-Krise noch stärker schrumpfen als bislang geplant. Mindestens 150 Flugzeuge der einstmals 760 Jets umfassenden Konzernflotte werden dauerhaft nicht mehr abheben … Auch die Zahl der wegfallenden Vollzeitstellen werde die bislang angekündigten 22.000 übersteigen«, so diese Meldung: Lufthansa streicht noch mehr Stellen) schon vor Corona grundgelegt waren: »Für die große Krise aber habe man keinen Virus gebraucht – die hatte man auch so schon. Es geht um sehr einfache Zusammenhänge in dieser Branche, die gerade mitten im Umbruch steckt: Um ein Elektroauto zu bauen, braucht man weitaus weniger Menschen als für die Produktion eines Autos mit Benzin- oder Dieselmotor. Und: Man braucht andere Menschen.« Fakt ist: »Handelskriege, Corona-Konjunktureinbruch, Technologiewandel: Selten gab es für die Autoindustrie und einige andere Industriebranchen so viele Risiken auf einmal. Besonders stark trifft es diejenigen, die den Autoherstellern zuliefern. Zum Beispiel Schaeffler aus Herzogenaurach, ein Unternehmen mit fast 85.000 Mitarbeitern. Bis 2022 sollen an die 4.400 Jobs gestrichen werden, mehrere Werke sollen verschwinden. Oder der Hannoveraner Zulieferer Continental, bei dem weltweit an die 30.000 Jobs auf der Kippe stehen, 13.000 davon allein in Deutschland. Sie könnten neu ausgerichtet werden, so heißt es. Oder verlagert werden. Oder verschwinden.«
Und auch der generelle Hinweis auf den irgendwie unaufhaltsamen Strukturwandel sollte den Blick nicht auf das Dilemma verstellen, mit dem man hierbei konfrontiert ist. Beispiel:
»Welche Art von Wandel für Arbeitnehmer fatal werden könnte, zeigt ein Blick ins bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier sind es autonahe Industriebetriebe mit vergleichsweise gut bezahlten und mitbestimmten Arbeitsplätzen, die den größten Stellenabbbau angekündigt haben. Thyssenkrupp bis zu 6.000, Hella bis zu 1.350, Deutz bis zu 1.000. Zugleich sucht die Deutsche Post mehr als 10.000 Paketzusteller für die Hochsaison um Weihnachten herum. Doch solche Tätigkeiten sind traditionell weniger gut bezahlt als in der Industrie, wo die Gewerkschaften hohe Löhne durchgesetzt haben.«

Vor diesem Hintergrund nicht überraschend: In der Metall- und Elektroindustrie haben sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen eines „Solidar-Tarifvertrages“ auf den Abschluss eines kurzfristigen Krisenpaketes verständigt, bei dem die bestehenden Entgelte bis Ende des Jahres 2020 wieder in Kraft gesetzt wurden, während gleichzeitig neue Möglichkeiten zur betrieblichen Aufstockung von Kurzarbeitergeld sowie zusätzliche Betreuungstage für Beschäftigte mit Kindern eingeführt wurden. Auch in vielen anderen Branchen sind tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit und der betrieblichen Aufstockung von Kurzarbeitergeld erneuert und verbessert bzw. teilweise erstmals vereinbart worden. Hinzu kommen betriebliche Ergänzungstarifverträge, die die tarifvertraglichen Instrumente zur Beschäftigungssicherung anwenden und z. B. weitere temporäre Arbeitszeitverkürzungen (ohne oder mit Teillohnausgleich) beinhalten, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Hier geht es gleichsam um die „defensive“ Seite der Medaille.

Das sowie eine systematische Bestandsaufnahme der bereits abgeschlossenen sowie der laufenden Tarifverhandlungen findet man hier:

➔ Thorsten Schulten und WSI-Tarifarchiv (2020): Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2020. Tarifpolitik unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, Düsseldorf, September 2020

Aber jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten: »In anderen Branchen, die eher weniger von der Corona-Pandemie betroffen sind oder während der Krise sogar florieren, werden hingegen nach wie vor auch „normale“ Entgelterhöhungen verhandelt. Hierzu gehören z. B. die Energiewirtschaft, die ostdeutsche Süßwarenindustrie und andere Branchen der Ernährungswirtschaft sowie die Deutsche Telekom, bei denen für dieses Jahr Tariferhöhungen zwischen 2,5 und 3,0 Prozent vereinbart wurden. Mit dem Abschluss in der Systemgastronomie ist es darüber hinaus gelungen, eine klassische Niedriglohnbranche grundlegend aufzuwerten. Über einen Zeitraum von vier Jahren werden hier die Tarifentgelte um fast 28 Prozent angehoben«, kann man dem Halbjahresbericht entnehmen. Zu dem angesprochenen Abschluss in der Systemgastronomie („vor Corona“) vgl. aber auch die kritischen Anmerkungen in diesem Beitrag vom 3. März 2020: Ein „kleine Verbesserung“ ihrer finanziellen Lage oder „deutlich mehr Geld“? Für die 120.000 Beschäftigten in der Systemgastronomie gibt es einen neuen Tarifvertrag.

Wie stellt sich die tarifliche Lage nach Abschluss der ersten Hälfte des Jahres 2020 dar?

»Im ersten Halbjahr 2020 wurden für etwa 5,6 Millionen Beschäftigte neue Tarifverträge abgeschlossen. Zugleich treten für weitere 8,8 Millionen Beschäftigte im Jahr 2020 Tariferhöhungen in Kraft, die bereits 2019 oder früher vereinbart wurden. Für die Berechnung der durchschnittlichen jahresbezogenen Tariferhöhungen werden sowohl die Neuabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2020, als auch Abschlüsse aus den Vorjahren, die erst im Berichtsjahr wirksam werden, mit einbezogen. Hieraus ergibt sich für das Jahr 2020 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarifentgelte von 2,1 Prozent.«

»Werden lediglich die im 1. Halbjahr 2020 getätigten Neuabschlüsse berücksichtigt, so steigen die Tarifentgelte nur um 1,2 Prozent. Hinter dieser deutlich geringeren Tarifsteigerungsrate steht die Tatsache, dass unter den Bedingungen der Corona-Pandemie die Tarifvertragsparteien in vielen Branchen die Tarifentgelte entweder eingefroren oder nur in geringem Maße erhöht haben.«

Und das betrifft bereits die Bereiche, in denen überhaupt (noch) eine nennenswerte Tarifbindung existiert. In vielen Branchen, in denen die Corona-Krise kaum oder gar nicht negativ reingehauen hat, könnte man von deutlichen Lohnerhöhungen ausgehen – wenn es denn eine entsprechende Macht der Gewerkschaften bzw. eine relevante Tarifbindung der Arbeitgeber geben würde. Hier werden wir mit den den Arbeitnehmerseite schwächenden Entwicklungen der vergangenen Jahre lange vor Corona konfrontiert. Dazu aus dem Halbjahresbericht des WSI-Tarifarchivs:

»Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Wirtschaftsbereiche, die deutlich weniger von der Corona-Pandemie betroffen sind oder von dieser sogar in erheblichem Ausmaß profitiert haben. Zu letzteren gehören z. B. Supermärkte und Drogerien, der Online-Handel und Lieferdienste, Online-Dienste und Softwareunternehmen, Teile der Nahrungsmittelindustrie oder auch die Baubranche. Schließlich hat die Pandemie auch viele Beschäftigtengruppen ins öffentliche Bewusstsein gerückt, die – obwohl sie in so genannten „systemrelevanten“ Bereichen arbeiten – mitunter nur sehr geringe Löhne erhalten und vergleichsweise prekären Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unterliegen.«

Bei den Entgelten in diesen Etagen des Arbeitsmarktes ist kaum bis gar keine Bewegung – und wenn es überhaupt relevante Verhandlungen geben sollte, steht zu befürchten, dass es zu einer Blockade mit einem generellen Bezug auf „die“ Corona-Krise kommen wird, so dass sich ansonsten vielleicht mögliche Lohnanpassungen weiter in die Zukunft verschieben werden.

Die Polarisierung, die vorher schon da war, wird (möglicherweise) durch die Corona-Krise an Tempo und Tiefe gewinnen

Als wir uns noch vor dem März 2020 in Sicherheit und der unendlichen Fortschreibung der „damaligen“ Realität wiegen durften, gab es bereits seit Jahren eine Debatte über die zunehmende Polarisierung auf den Arbeitsmärkten. Dabei wurde – bei allen Vermessungen in mittleren und vor allem höheren Einkommensbereichen – darauf hingewiesen, dass es vor allem im unteren Lohnbereich eine Abkoppelung von der in anderen Bereichen durchaus positiven Lohnentwicklung gegeben hat, die zu einer Zunahme der ungleichen Verdienststrukturen geführt hat. Es ist leider zu befürchten, dass die derzeit ablaufende und wie es aussieht noch lange nicht überwundene Corona-Krise zu einer weiteren Zunahme der Polarisierung führen kann und wird.

Dazu ein Blick auf die neuen Zahlen zur Entwicklung der Nominal- und Reallöhne, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden.

»Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009«, berichtet das Statistische Bundesamt unter der Überschrift 2. Quartal 2020: Reallöhne um 4,7 % niedriger als im Vorjahresquartal. »Der Einsatz von Kurzarbeit sowie die Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie führten zu einer starken negativen Lohnentwicklung im 2. Quartal 2020. Das Kurzarbeitergeld ist hierbei allerdings nicht berücksichtigt; es hat die Einkommensverluste für viele Beschäftigte abgefedert. Bezogen auf die Nominallöhne ist erstmalig seit dem 2. Quartal 2009 wieder eine negative Entwicklung in Deutschland festzustellen, die mit -4,0 % noch deutlicher als zu Zeiten der Finanzmarktkrise ausfällt (2. Quartal 2009: -0,7 %). Der Hauptgrund liegt hier vor allem in der stärkeren Verkürzung der Arbeitszeit.«

Und auch in diesen Daten kann man die angesprochene „Verdoppelung“ der Polarisierung erkennen:

»Die unteren Leistungsgruppen waren vom Rückgang der Arbeitszeit und somit von geringeren Verdiensten im 2. Quartal 2020 am stärksten betroffen. Bei den un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sanken die bezahlten Arbeitsstunden um 9,8 % beziehungsweise 9,4 %. Die Verdienste gemessen am Nominallohnindex reduzierten sich für diese beiden Leistungsgruppen um 7,4 % beziehungsweise 8,9 %. Im Vergleich dazu gingen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in leitender Stellung sowohl die Verdienste gemessen am Nominallohnindex (-2,0 %) als auch die Wochenarbeitszeit (-3,0 %) unterdurchschnittlich zurück.«

Und auch bei der Sicherungsfunktionalität des Kurzarbeitergeldes muss man das Auseinanderlaufen zwischen „oben“ und „unten“ zur Kenntnis nehmen. Denn viele Aufstockungsregelungen das Kurzarbeitergeld betreffend findet man nicht nur überdurchschnittlich in eher tarifgebundenen Branchen (zu denen die meisten Niedriglohnbranchen nicht gehören), sondern es sind auch in der Regel eher die im mittleren oder oberen Lohnbereich liegenden Arbeitnehmer, deren Kurzarbeitergeld aufgestockt wird.

»Bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zeigt sich insgesamt eine deutliche soziale Schieflage. Beschäftigte mit einem niedrigen Einkommen erhalten im Falle von Kurzarbeit deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als höhere Einkommensgruppen … Nach der Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung erhält von den Beschäftigten mit einem Netto-Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro pro Monat nur etwa ein Drittel eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Bei Beschäftigten mit einem Einkommen von 2.600 bis 3.200 Euro ist es hingegen fast die Hälfte. Ein wichtiger Grund für diese Unterschiede liegt darin, dass die Tarifbindung im Niedriglohnsektor deutlich geringer ausfällt als bei den Beschäftigten mit höheren Einkommen.« (Schulten/WSI-Tarifarchiv 2020: 11)

Man kann das auch in diesem Kontext einordnen – hier aus einem Bericht über den „Juristentag light“ – DJT-Forum Pandemie und Recht. „Ist Puff gleich Kirche?“ – von Hasso Suliak:

»Ziemlich eindeutige Antworten gab es … auf die Ausgangsfrage …, wer denn die Lasten der Pandemie tragen müsse und ob sich die Verlierer bereits eindeutig bestimmen ließen … Sowohl EZB-Direktorin Prof. Dr. Isabel Schnabel als auch die Vizepräsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Prof. Dr. Regina T. Riphahn, kamen anhand umfassender Statistiken zu der unmissverständlichen Aussage, dass die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung sozial Schwache, Frauen und Alleinerziehende mit Kindern am meisten getroffen hätten. Soziale Ungleichheit sei zementiert worden. Und unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise werde der Euroraum noch viele Jahre zu knabbern haben.«

Die eine Wahrheit | Von Walter van Rossum

Die „Faktenchecker“ des Spiegel schwören ihre Leser auf die reine Lehre über die Zuverlässigkeit der PCR-Tests ein. Von Walter van […]

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Die eine Wahrheit | Von Walter van Rossum (Podcast)

Die „Faktenchecker“ des Spiegel schwören ihre Leser auf die reine Lehre über die Zuverlässigkeit der PCR-Tests ein. Von Walter van […]

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Me, Myself and Media 58 – Deutschland schaltet ab!

Deutschland schaltet ab! Massenmedien haben die Aufgabe, den Massen das Gehirn zu waschen. Das Volk soll gehorchen. Es soll die Absichten der […]

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Me, Myself and Media 58 – Deutschland schaltet ab! (Podcast)

Deutschland schaltet ab! Massenmedien haben die Aufgabe, den Massen das Gehirn zu waschen. Das Volk soll gehorchen. Es soll die Absichten der […]

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Mit „Wumms“ aus der Krise – aber wer zahlt die Zeche? Beispielsweise die Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Anfang Juni 2020 wurde als Ergebnis zweitägiger Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien ein großes Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro verabschiedet – zusätzlich zu den bis dato bereits beschlossenen Rettungsprogrammen und im Zusammenhang mit dem seitens der EZB am Anfang der Corona-Krise aufgestockten Anleihekaufprogramm von 750 auf 1.350 Milliarden Euro. Der mittlerweile zum Kanzlerkandidaten der SPD bestellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nutzte die Gelegenheit der von Medien gerne aufgegriffenen semantischen Zuspitzung und sprach davon, man wolle mit „Wumms aus der Krise kommen“.

57 Maßnahmen enthält das Paket: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken. Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020. Und bereits auf der zweiten Seite des Eckpunktepapiers konnte man dieses Versprechen der Bundesregierung lesen:

»Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine dadurch bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden wir im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisieren, indem wir darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 decken. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber. {Finanzbedarf: 5,3 Mrd. Euro 2020, Bedarf 2021 kann erst im Rahmen der HH-Aufstellung 2021 ermittelt werden}.«

„Sozialgarantie 2021“: Versprechen kann man viel

Nun muss man daran erinnern: Bereits im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, „die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren“. Nunmehr wird dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag zu einer Garantie für die Beitragszahler der Sozialversicherungen aufgewertet – mit dem Versprechen, alle über diese Marke hinausgehenden Finanzbedarfe, die aus der Bewältigung der Corona-Krise entstehen, werden aus Bundesmitteln finanziert. Hört sich einfacher an, als es dann offensichtlich in praxi ist.

Grundsätzlich kann man das Anliegen gut finden, wie beispielsweise Kai Senf, Geschäftsführer Politik und Unternehmensentwicklung im AOK-Bundesverband, in seinem Beitrag Mehr Schutz in stürmischen Zeiten aus Sicht der Krankenkassen erläutert: »Das Vorhaben ist angesichts der Belastungen, die aus der Corona-Krise entstehen, in der Sache richtig: Dahinter könnte die ordnungspolitische Erkenntnis stehen, nicht die Beitragszahler für Mehrkosten aufkommen zu lassen, weil diese aus Aufgaben herrühren, die dem staatlichen Infektionsschutz und der Seuchenbekämpfung zuzuordnen sind. Folgt man dieser Prämisse, dann ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb in der Krise ausschließlich die Solidargemeinschaft der GKV und sozialen Pflegeversicherung (SPV) Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen durch „Rettungsschirme“ aufrechterhalten und zusätzlich notwendige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern bereitstellen musste, die allen Patienten zugute kommen.«

Die frohe Botschaft könnte als so zusammengefasst werden: Wir lassen die Kranken- und Pflegeversicherung nicht im Regen stehen und stabilisieren die Beiträge mit Bundesmitteln.

»Aber gleich mehrere Aspekte machen misstrauisch, ob die Garantie ein nachhaltiges Versprechen ist.« Mit diesen Worten trübt der AOK-Vertreter Senf die gute Laune, die nun eigentlich bei den Sozialversicherungen ausbrechen müsste.

➞ Handelt es sich bei der „Sozialgarantie 2021“ lediglich um einen „Deckmantel für expansive Ausgabenpolitik“? »Die in den vergangenen zwei Jahren verabschiedeten Gesetze führen zu einem massiven Ausgabenschub in der GKV … Die Ausgabendynamik hätte ohne die Corona-Krise und die dadurch bedingten Fallzahlenrückgänge spätestens in den Jahren 2021 und 2022 zu deutlichen Beitragssatzsteigerungen führen müssen. Die Große Koalition hat vor Corona aus dem Vollem geschöpft und war weit entfernt von einer ernsthaften Ambition, die Beitragssätze stabil zu halten. Erst jetzt in der Krise, mit völlig offenem Finanzhorizont, wird die Sozialgarantie ausgesprochen und ein Deckmantel über die expansive Ausgabenpolitik geworfen.

Zusagen nur bis zur Bundestagswahl. »Ein weiterer Punkt, der an der Nachhaltigkeit der Sozialgarantie zweifeln lässt, ist ihre Begrenzung auf die Jahre 2020 und 2021. Die zeitliche Limitierung verstärkt den Eindruck, dass es nur darum geht, sich über die Bundestagswahl zu retten.«

➞ »Argwöhnisch macht des Weiteren, dass die Regierung bereits im Juni – ohne Kenntnis der tatsächlichen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung in diesem Jahr – einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,5 Milliarden Euro für die GKV festgelegt hat. Damit scheint die Diskussion über den Refinanzierungsbedarf für 2020 abgeschlossen zu sein … Sicher ist aber, dass dazu im großen Umfang auf die Finanzreserven der GKV zurückgegriffen werden muss.«

Das Fazit von Kai Senf: »Es wird sich also noch herausstellen müssen, ob die Sozialgarantie eine verlässliche Zusage oder ein ungedeckter Scheck ist.«

Das Problem mit den 40 Prozent

Politik benutzt oft Symbole und nicht selten reduziert sie sich selbst auf symbolische Politik. Die 40-Prozent-Grenze, deren Überschreiten durch die „Sozialgarantie 2021“ verhindert werden soll, ist so ein Symbol – zugleich aber eben auch eine messbare Grenze, die Politik unter Druck setzt, weil man das nicht (nur) semantisch bedienen kann. Und die Grenze ist ja nicht weit weg, sondern ein Blick auf die Beitragssätze zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zeigt deutlich, dass wir an diesem Schwellenwert bereits angekommen sind:

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass angesichts der angefallenen und noch vor uns liegenden coronabedingten Kosten – nicht nur im Gesundheitssystem – die Frage nach einer Stabilisierung der Sozialversicherungsbeitragsbelastung höchst aktuell wird. Der einfach gestrickte Geist könnte auf die Idee kommen, dass nunmehr Steuermittel in Stellung gebracht werden. Doch so einfach soll es nicht sein.

Die „Sozialgarantie 2021“ im Praxistest

Uns erreichen nun solche Meldungen: »Das coronabedingte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen wird nur zum Teil vom Bund finanziert. Den Rest sollen Versicherte und Krankenkassen zahlen«, berichtet Peter Thelen unter der Überschrift Spahn bittet Beitragszahler nun doch für Corona-Kosten zur Kasse. Die Botschaft wird viele frustrieren vor dem Hintergrund der Versprechungen, die man mit der Sozialgarantie 2021 gemacht hat: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich auf ein Finanztableau für 2021 verständigt, mit dem die Kassen verpflichtet werden, die Hauptlast der Folgen der Coronavirus-Krise im Jahr 2021 zu schultern.

»Nur um fünf Milliarden soll der für versicherungsfremde Leistungen jährlich zu zahlende Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro 2021 ausnahmsweise erhöht werden. So steht es in einem anderthalbseitigen Papier zur „Umsetzung der Sozialgarantie“, das … vom Bundesgesundheitsministerium an die Kassenverbände verschickt wurde. Für die restliche Summe müssen die Beitragszahler über steigende Zusatzbeiträge und die Kassen aus ihren Rücklagen aufkommen.« Und das vor dem Hintergrund, dass »Gesundheitsminister Spahn das Geld der Versicherten derzeit mit beiden Händen für die Bewältigung der Pandemie ausgibt und dabei Gesundheitsfonds und Kassen auch mit Ausgaben belastet, die eigentlich von der gesamten Bevölkerung, also über Steuern, finanziert werden müssten – zum Beispiel massenhafte Tests oder die durch den Lockdown notwendig gewordenen Rettungsschirme für Ärzte und andere Leistungserbringer.«

Dem Gesundheitsminister hat ein Auge geworfen auf die Erfolge der Vergangenheit: Gemeint ist, »dass die Kassen insgesamt in Folge des Wirtschaftsbooms der vergangenen Jahre Rücklagen im Umfang von 20,6 Milliarden gebildet haben, was dem Fünffachen der gesetzlichen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben entspricht.«

Die Coronavirus-Pandemie reißt ein Loch von mehr als 16 Milliarden Euro in die Finanzierung der GKV. Der Steuerzahler und die Beitragszahler sollen es flicken. Schauen wir uns die geplante Lastenverteilung einmal genauer an:

Mit Steuermitteln, einem kräftigen Griff in die Finanzreserven der Krankenkassen und einer Anhebung der Zusatzbeiträge sollen also die pandemiebedingten Kosten gedeckt werden. »Damit würden die Sozialabgaben von derzeit 39,75 Prozent auf durchschnittlich 39,95 Prozent steigen, blieben also knapp unter 40 Prozent. Allerdings ist in dieser Rechnung der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose von 0,25 Prozent nicht berücksichtigt«, so Peter Thelen in seinem Beitrag.

Vom Griff in die Reserven sind vor allem einige AOKen betroffen. „Dass ein Gros dieser Mittel nun doch alleine vom Beitragszahler aufgebracht werden soll, halten wir für falsch“, wird Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, in diesem Artikel zitiert: Spahns geplanter Griff in Kassenreserven ruft Kritik hervor. „Sehr kritisch“ sehen auch die Betriebskrankenkassen die geplanten Eingriffe in die Reserven. Damit werde ein Teil der Beiträge der gesetzlich Versicherten sozialisiert, so Franz Knieps, Chef des BKK-Dachverbandes.

Und auch der DGB hat sich überaus kritisch zu Wort gemeldet: »Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine erneute Belastung der Beitragszahler zu Gunsten des Fiskus, sondern auch einen erneuten Eingriff in die Rücklagen aus Beitragsmitteln bei den Krankenkassen dar. Nach dem durch zurückliegende Gesetzgebungen (VEG) erzwungenen Abbau der Rücklagen aus Beiträgen an die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen auf eine reduzierte Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben, untergräbt dies in noch deutlicherem Maße das Selbstverwaltungsprinzip der Krankenkassen. Zudem wird in einer gesundheitspolitischen Krise die finanzielle Stabilität des wichtigsten Sicherungssystems zu ihrer Bewältigung in Frage gestellt. Schlussendlich werden dadurch gut wirtschaftende Krankenkassen bestraft, während die gesetzlichen Kassen insgesamt kaum noch Spielraum haben, um künftige Aufgaben zu bewältigen«, heißt es in einer Stellungnahme unter der Überschrift Sozialgarantie garantiert unsozial. Die Idee einer „Sozialgarantie 2021“ werde so nach Auffassung des DGB ad absurdum geführt.

»Der Vorschlag der Minister Spahn und Scholz nimmt auch bewusst in Kauf, dass viele Krankenkassen bei deutlichen Ausgabensteigerungen künftig nahezu ohne Rücklagen auskommen müssen. Damit bringt die Politik etliche Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bewusst in Schieflage«, schreibt der DGB in seiner Stellungnahme. Dort werden drei schwerwiegende Probleme diagnostiziert:

➞ »Die Kosten der Pandemie, aber insbesondere die Auswirkungen der Leistungsausweitungen durch die Gesetzgebungsverfahren der letzten 2 Jahre werden letztendlich auf die Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) abgewälzt. Dies stellt eine erneute Belastung sowie soziale Ungerechtigkeit dar und ist schlicht unseriös.«
➞ »In die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung der Krankenkassen wird erneut eingegriffen. Das betrifft vor allem die Gestaltung des Haushalts neben den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsausgaben.«
➞ »Noch vorhandene Beitragsrücklagen vermitteln ein Zerrbild. Nicht berücksichtigt bleiben Folgekosten der Pandemie in den Jahren nach 2021 sowie Kostensteigerungen durch die weitere laufende Gesetzgebung (z. B. Krankenhauszukunftsgesetz, Kostenübernahme bei Corona-Impfstoffen) sowie fehlende Spielräume für Vertragsverhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern.«

Das Fazit des DGB liest sich so: »Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist und bleibt Aufgabe des Staates. Zu dieser Verantwortung muss die Bundesregierung stehen. Das geht nur durch eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses mit mehr als den vereinbarten fünf Milliarden Euro, damit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020/2021 hinaus stabil bleibt und die Beitragszahler hier nicht auf den Kosten für die Corona-Pandemie sitzen gelassen werden.«

Ganz offensichtlich versucht die Bundesregierung, mit der Verschiebung der Rechnung ins Lager der Krankenkassen und der Beitragszahler gerade so die symbolische Grenze von 40 Prozent zu halten. Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten Dritter muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass auf anderen Spielfelder ebenfalls erhebliche Mittelbedarfe generiert werden hinsichtlich der Stabilisierung der Beitragssätze, man denke hier nur an die Ausgabenentwicklung in der Arbeitslosenversicherung, Stichwort Kurzarbeit. Wie in so einem Umfeld die seit Jahren diskutierte Reform der Pflegefinanzierung, bei der es um eine Entlastung der Pflegebedürftigen bei den enormen Zuzahlungen gehen soll, was aber nur durch deutlich größere Finanzierungsanteile seitens der Pflegekassen und/oder aus dem Steuersäckel realisiert werden könnte, im kommenden Jahr gestemmt werden soll (die Spahn soeben wortreich in Aussicht gestellt hat), bleibt ein großes Rätsel.

Und mit Blick auf die vor uns liegenden Monate: Was ist, wenn es eine Impfung gegen das Corona-Virus geben sollte – und die GKV auch sehr hohe Preise wird zahlen müssen für den Impfstoff? Und die Kostenübernahme der vielen Tests? Wer kann hier eine halbwegs seriöse Kostenabschätzung für das kommende Jahr vorlegen? Und wenn die Ausgaben deutlich höher ausfallen werden, als derzeit angenommen?

Der Eindruck täuscht nicht, dass man in der Bundesregierung bestrebt ist, mit einem wackeligen Finanzierungskonzept weitgehend zuungunsten der Krankenversicherung und der Beitragszahler in das kommende Jahr zu marschieren – in dem bereits ab dem Frühjahr wichtige Landtagswahlen anstehen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt) sowie im Herbst dann in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Den Höhepunkt wird die Bundestagswahl im Herbst 2021 bilden. Das sind gelinde gesagt keine wirklich guten Ausgangsbedingungen für eine systematische und vor allem inhaltlich konturierte Finanzierungsdebatte, sondern leider ein idealer Rahmen für die Verschieberitis von Ausgaben hin zu denen, die sich wenig oder gar nicht wehren können.