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Das wahre Wesen des Kapitalismus: Teil 2 | Von Norbert Häring

Anmerkung der Redaktion: Teil 1 dieses Beitrags kann hier nachgelesen werden. Leistungslose Einkommen durch Monopole und Privilegien Ein Standpunkt von […]

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Das wahre Wesen des Kapitalismus: Teil 2 | Von Norbert Häring

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Das wahre Wesen des Kapitalismus: Teil 2 | Von Norbert Häring (Podcast)

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Das wahre Wesen des Kapitalismus: Teil 2 | Von Norbert Häring (Podcast)

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Die geschrumpfte und mit viel Frustrationspotenzial versehene „Grundrente“ wird jetzt durchgezogen. Ein weiteres Lehrstück (nicht nur) für die bewusste Produktion handwerklicher Fehler in Gesetzgebungsverfahren

Was war das für ein Gewürge um die sogenannte „Grundrente“ in den vergangenen Monaten gewesen – aber nun können wir alle aufatmen: »Die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit haben eine Einigung bei der Grundrente verkündet. Finanziert werden soll sie komplett aus Steuermitteln«, kann man beispielsweise dieser Meldung entnehmen, die hoffen lässt: Bundesregierung einig über letzte Details der Grundrente. Jetzt haben die das also in Berlin endlich hinbekommen, die vielen offenen Fragen, die gerade in den vergangenen Wochen immer wieder vorgetragen und problematisiert wurden, sind von den Fachleuten beantwortet und in ein auch administrativ umsetzbares Verfahren gegossen worden. Insofern können wir also diese Baustelle schließen und uns wieder dem von angeblichen Polit-Profis angerichteten Scherbenhaufen in Thüringen zuwenden.

Aber so einfach, man ahnt es schon, ist es dann leider auch nicht. Ganz im Gegenteil, wir werden konfrontiert mit einem Lehrstück aus der Reihe: Wie rette ich einen geschrumpfte und zerstückelte Idee zur Verbesserung der Lebenslage von Menschen, in dem ich auf Teufel komm raus das, was übrig geblieben ist, gesetzgeberisch auf den Weg bringe, ungeachtet der zahlreichen Kollateralschaden, die ich damit anrichten werde?

Man muss voranstellen: Es geht hier um fundamentale Fragen des aktuellen Politikbetriebs, denn die SPD hat offensichtlich die „Wie-auch-immer-Durchsetzung“ der „Grundrente“ zu einer Überlebensfrage der GroKo hochstilisiert. Das hat bereits im November 2019 das „Entgegenkommen“ der Unionsparteien beim Verzicht auf die im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbarte harte Bedürftigkeitsprüfung nach den üblichen sozialhilferechtlichen Standards ausgelöst, denn daran wollte man die Regierung nicht scheitern lassen. Aber die SPD hat zugleich nicht wirklich viel gewonnen, denn der Preis dafür war u.a. die Vorgabe einer „umfassenden Einkommensprüfung“, was sich wesentlich einfacher anhört, als es dann in der Wirklichkeit sein wird.

Nach einem ersten Referentenentwurf vom 16.01.2020, der es aber aufgrund von neuen Widerständen aus der Union, wie auch angesichts massiver Kritik beispielsweise aus der Deutschen Rentenversicherung nicht in das Kabinett geschafft hat, wurde nunmehr ein neuer Referentenentwurf vom 06.02.2020 vorgelegt, der am 12. Februar 2020 im Bundeskabinett beraten werden soll.

Man muss das alles auch umsetzen können

Die mit Koalitionsbeschluss vom 11. November 2019 vereinbarte „umfassende Einkommensprüfung“ ist als Kompromisslinie zu verstehen zwischen dem ursprünglichen Ansatz des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), also eine individuelle Aufstockung niedriger Renten ohne irgendeine Prüfung der „Bedürftigkeit“ der einzelnen Rentenbezieher, sowie auf der anderen Seite der Forderung nach einer umfassenden „Bedürftigkeitsprüfung“ wie in der bestehenden Grundsicherung für Ältere nach SGB XII seitens der Unionsparteien.

➔ Zum anderen wurde eine „kurze Gleitzone“ in Aussicht gestellt, die als Kompromissangebot an alle diejenigen gewertet werden muss, die verständlicherweise kritisch auf den Fallbeilcharakter der erforderlichen 35 Beitragsjahre hinweisen und hier aufgrund der damit verbundenen harten Abbruchkanten erhebliche Gerechtigkeitsprobleme bis hin zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit verortet haben. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat diese Vereinbarung bereits mit dem ersten Referentenentwurf vom 16.01.2020 dergestalt zu lösen versucht, dass
➞ kleine Renten ab 33 Jahren Beitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufgestockt werden. Der Zuschlag soll gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Außerdem:
➞ Oberhalb der Einkommensgrenzen von 1.250 Euro bei Alleinlebenden und 1.950 Euro bei Ehepaaren sollen die Zuschläge nicht sofort entfallen, sondern schrittweise auslaufen. Bundesarbeitsminister Heil hatte vorgeschlagen, dass vom Einkommen über der Grenze 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Hier gibt es im neuen Referentenentwurf eine Korrektur im Sinne eines Entgegenkommens an die Union, denn die hat sich mit einer Anrechnung von 60 Prozent durchgesetzt, was den Kreis der potenziellen Grundrentenempfänger weiter verringern wird. Wenn das Einkommen bei mehr als 1.600 Euro (bei Alleinstehenden) beziehungsweise 2.300 Euro (bei Ehepaaren) liegt, soll es zu 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.

Wie aber hat die nun gefundene Einigung zwischen Union und SPD die erhebliche Probleme gelöst, die mit der „umfassenden Einkommensprüfung“ verbunden sind? Diese Probleme wurden hier ausführlich beschrieben, dazu die Beiträge Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können vom 12. Januar 2020 sowie Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann vom 22. Januar 2020.

Die Antwort auf die Frage nach der Lösung der in den vergangenen Wochen immer wieder vorgetragenen Problempunkte im Bereich der „umfassenden Einkommensprüfung“ in der kürzesten Fassung, die möglich ist: Im Großen und Ganzen wird mit dem neuen Entwurf gar nichts gelöst.

Bei der geplanten Einkommensprüfung gibt es weiterhin erhebliche Fragezeichen und auf die Rentenversicherung kommt trotz der Behauptung, man würde das mit einem unbürokratischen Verfahren abwickeln, ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu.

Die Rentenversicherung soll prüfen, ob die Einkommen bei Grundrentenempfängern über den Grenzen liegen. Dafür soll es weiterhin einen „automatisierten Datenaustausch“ mit den Finanzämtern geben – ohne dass der Einwand der Deutschen Rentenversicherung, dass ein solcher bis zum 1. Januar 2021 gar nicht aufgebaut werden kann, beseitigt wird.

Es wurde bereits ausführlich dargelegt, dass man derzeit und absehbar eben nicht in der Lage ist, die gesamte Einkommenslage zu erfassen. Bestimmte Einkommensquellen können auf diesem Weg nicht erfasst werden, etwa unter die Abgeltungssteuer fallende Kapitalerträge. Und was sagt der nun gefundene Kompromiss dazu?

Die Einigung zwischen Spahn und Heil sieht nun vor, dass alle Grundrentenempfänger aufgefordert werden, eventuelle Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags binnen drei Monaten nach Zugang des Rentenbescheids zu melden. Im neuen Entwurf heißt es, dass Kapitalerträge „bei ausbleibender Mitteilung der Berechtigten als nicht erzielt gelten“. Das bedeutet im Klartext: Wenn sich ein Grundrentenempfänger nicht meldet, wird automatisch davon ausgegangen, dass er keine Kapitaleinkünfte hat.

Nun wird der eine oder andere anmerken, dass das ja durchaus als Einladung verstanden werden könnte, ggfs. vorhandene Einkommenszuflüsse aus dieser Quelle nicht anzugeben. Da wird man doch sicher eine Kontrolle vorgesehen haben. So ist es auch: Die Rentenversicherung soll ermächtigt werden, die Angaben stichprobenhaft über das Bundeszentralamt für Steuern und Abfragen bei Kreditinstituten zu überprüfen. Wenn man so etwas vorsieht, dann wäre es durchaus folgerichtig, dass die Aufdeckung möglicher Verstöße gegen die Meldepflicht sanktionierende Folgen auslöst. So wurde aus den Reihen der Union eine Klarstellung gefordert, dass Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht mit Bußgeldern oder sogar strafrechtlich geahndet werden. Aber: Davon findet man in dem neuen Entwurf nichts. Es bleibt insofern bei der Aufforderung, sich selbst zu melden und man führt ein Prüfauftrag für die Rentenversicherung ein, der aber im Gesetz mit keinen an sich logischen Folgewirkungen versehen wird – unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, ist das logisch inkonsistent.

Man muss berücksichtigen, dass aufgrund des europäischen Rechts unabhängig von der Staatsangehörigkeit bei Versicherungszeiten im Inland die Grundrente in das EU-Ausland exportiert werden muss. Außerdem müssen Versicherungsjahre, die im EU-Ausland zurückgelegt wurden, auf die vorausgesetzten 35 bzw. mindestens 33 Versicherungsjahre angerechnet werden. Eine mögliche Ausnahmeregelung – für „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ – greift nicht, da die Grundrente wegen der vorausgesetzten 35 Versicherungsjahre nur beitragsabhängig gewährt wird. Unabhängig von ganz grundsätzlichen Fragen möglicher Anreizwirkungen folgt daraus eine weitere Baustelle:

Denn daraus resultiert das Problem der Anrechnung ausländischen Einkommens. Auch hier wird auf eine Selbstauskunft der Betroffenen gesetzt. Auf der Seite 43 des Referentenentwurfs vom 06.02.2020 finden wir diese Hinweise: »Für die umfassende Einkommensprüfung ist es erforderlich, auch vergleichbare ausländische Einkommen zu berücksichtigen … Sofern Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ausländische Einkommen erzielen, ist es aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls erforderlich, dass auch diese in die Einkommensprüfung einbezogen werden. Dafür haben die Berechtigten und ihre Ehegatten nach Aufforderung durch den Träger der Rentenversicherung ihr vergleichbares ausländisches Einkommen durch geeignete Unterlagen diesem gegenüber nachzuweisen. Die Träger der Rentenversicherung haben hierfür ein äquivalentes Nachweisverfahren aufzubauen, weil anders als bei ausschließlich inländischem Einkommen hier nicht auf ein der Finanzbehörde bekanntes zu versteuerndes Einkommen zurückgegriffen werden kann. Den Rentenversicherungsträgern wird damit eine Feststellungskompetenz hinsichtlich des zu berücksichtigenden vergleichbaren ausländischen Einkommens eingeräumt.« Das war auch im vorangegangenen Referentenentwurf aus dem Januar 2020 so vorgesehen und die Deutsche Rentenversicherung hatte dazu in einer Stellungnahme angemerkt: Um diesen Auftrag des Gesetzgebers erfüllen zu können, »sind steuerrechtliche Kenntnisse in einer gewissen Detailtiefe erforderlich. Die Sachbearbeitung der Rentenversicherungsträger verfügt nicht über diese steuerrechtlichen Kenntnisse. Dies gilt erst recht, wenn ausländisches Steuerrecht Anwendung finden soll.« Das müsste eigentlich einleuchten. Deren Problem, so auch die „Antwort“ im neuen Entwurf.

Und wie ist es mit dem Problem, dass der vielbeschworene „automatische Datenabgleich“ mit den Finanzämtern keine Angaben zu Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung enthält? Hier können wir uns auch kurz fassen: Für Einnahmen aus pauschal besteuerter geringfügiger Beschäftigung wird keine Lösung präsentiert, Minijobs bleiben folglich bei der Einkommensprüfung unberücksichtigt.

Und eine höchst brisante Baustelle bleibt weiter ein offenes Scheunentor vor dem Hintergrund, dass auf die Grundrente auch das Einkommen von Ehegatten und Lebenspartnerinnen angerechnet werden soll: Die Bedenken, dass unverheiratete Paare mit gemeinsamer Haushaltsführung bei der Grundrente einen verfassungswidrigen Vorteil haben könnten. Anders als bei Ehepartnern sei eine gemeinsame Einkommensprüfung in diesen Fällen selbst mit Hilfe der Finanzämter nicht möglich. Das könnte einen Grundgesetz-Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und den besonderen Schutz von Ehe von Familie darstellen.

Und welches wann erzielte Einkommen soll eigentlich geprüft werden? Das hört sich immer erst einmal so einfach an. Die meisten Menschen werden bewusst-unbewusst davon ausgehen, dass „natürlich“ die aktuelle Einkommenssituation Ausgangspunkt für die Einkommensprüfung sein wird, denn wenn man unter den Schwellenwerten liegt, soll man ja mit der Höherbewertung bestimmter Entgeltpunktbereiche besser gestellt werden. Aber an anderer Stelle wurde bereits auf ein ganz praktisches Problem hingewiesen, das sich aus dem nun veränderten Referentenentwurf aus dem Januar 2020 ableiten lässt: Zur Einkommensanrechnung soll auf das zu versteuernde Einkommen des vorvergangenen Jahres abgestellt werden. Damit werden bei Rentenbeginn regelmäßig zunächst die Einkommensverhältnisse in der Erwerbsphase maßgeblich sein, so dass die Grundrente in vielen Fällen erst im zweiten oder dritten Rentenbezugsjahr zu zahlen sein dürfte. Das liegt an der Natur der Tatsache, dass sich die Einkommenssteuererklärungen und die entsprechenden Bescheide der Finanzämter eben nicht auf die aktuelle Einkommenslage beziehen (können). Das nun hat man sicher gelöst im neuen Entwurf. Oder?

Dazu finden wir auf der Seite 3 des neuen Referentenentwurfs vom 06.02.2020 diese hilfreichen Hinweise: »Regelmäßig liegen die Angaben über das zu versteuernde Einkommen zum Zeitpunkt der Grundrentenberechnung aus dem vorvergangenen Jahr vor, sodass regelmäßig auf das zu versteuernde Einkommen des vorverganenen Jahres für die Einkommensanrechung zurückgegriffen werden wird. Liegt kein zu versteuerndes Einkommen aus dem vorvergangenen Kalenderjahr vor, wird ersatzweise auf das vorvorvergangene Kalenderjahr abgestellt. Die Entscheidung, zur Einkommensprüfung auf diese Einkommensgrößen zurückzugreifen, ist also zwangsläufig damit verbunden, dass diese Größe im Einzelfall – bei sich von Jahr zu Jahr stark ändernden Einkommen – nur eine Annäherung für das laufende Einkommen darstellt. Es ist daher vorgesehen, die Einkommensüberprüfung einmal jährlich zu wiederholen, um Einkommensentwicklungen im Lauf der Zeit abzubilden.«

Ist das eine Antwort auf das vorher beschriebene Problem? Nein. Man wird an dieser Stelle Opfer des (haltlosen) Versprechens, man könne mit einer „vollautomatisierten Einkommensprüfung“ arbeiten, die im schönsten Fall vom Betroffenen gar nicht gespürt wird. Aber eine Einkommensprüfung lässt sich eben nicht unter Vollnarkose durchführen. Das liegt in der Natur der Sache – und das war auch immer ein echter Vorteil der Rentenversicherung, die eine Einkommens- oder Bedarfsprüfung eben gerade nicht kannte und zur Anwendung bringen musste, denn es handelt sich ja um individuelle Ansprüche auf eine Sozialversicherungsleistung, der es vollkommen egal ist, ob der Bezieher dieser Leistung in welcher Form und mit wem auch immer lebt.

Und vor dem nun aktualisierten Referentenentwurf hatte die Deutsche Rentenversicherung davor gewarnt, dass die Verwaltungskosten im Einführungsjahr „voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“ würden.

Nun haben wir gesehen, dass auch der neue Entwurf keine wirklich überzeugenden Lösungen für die angesprochenen Umsetzungsprobleme aufzeigen kann. Offensichtlich hat man das auch im Ministerium verstanden. Im Gesetzentwurf ist von einem „einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 320 Millionen Euro“ die Rede.

Ein Teil der Kosten sind die zahlreichen neuen, zusätzlichen Mitarbeiter, die man bei der Deutschen Rentenversicherung benötigt, um das sich abzeichnende Bürokratiemonster zu reiten: Die DRV selbst spricht von 2.800 zusätzlichen Mitarbeitern – aber noch keine einzige dieser Stellen konnte bislang ausgeschrieben werden. Wie will man allein vor diesem Hintergrund einen pünktlichen Start der Grundrente wie geplant bereits zum 1. Januar 2021 hinbekommen? Das ist doch nur ein politisches „Wünsch-dir-was“-Theater.

Nein, das ist ganz großer Murks, der hier verzapft wird. Und vor dem Hintergrund der bislang schon vorliegenden Stellungnahmen und kritischen Anmerkungen kann man sich auch nicht mehr herauszureden versuchen mit Nicht-Wissen. Das wird jetzt aus ganz anderen Motiven vorangetrieben, wohl wissend, dass die meisten Kritikpunkte nicht ausgeräumt wurden.

Angesichts der auch in diesem Beitrag skizzierten weiterhin völlig offenen Baustellen und der zahlreichen zu erwartenden Frustrationen ist dann diese Einordnung des geplanten Grundrentengesetzes schon mehr als eine Klatsche: »Das automatisierte Datenabrufverfahren bei der Grundrente leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg hin zu einem moderneren Staat, der das Leben für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mithilfe einer digital geprägten Verwaltung zunehmend einfacher gestaltet. In Anbetracht der mit hohem Tempo kontinuierlich fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche in unserem Land und weltweit setzt der automatisierte Datenabruf für die Grundrente ein wichtiges Signal für die Möglichkeiten und Erleichterungen einer bürgerfreundlichen und leistungsstarken Verwaltung im 21. Jahrhundert. Dies ist umso wichtiger, weil der Erwartungshaltung vieler Bürgerinnen und Bürger an einem unkomplizierten und digitalen Zugang zu öffentlichen Leistungen auch in der Sozialversicherung heutzutage noch zu wenig Genüge getan ist. Mit der Etablierung automatischer Verfahren – wie es zur Berechnung der Höhe der Grundrente vorgesehen wird – geht die Bundesregierung damit auch im Bereich der Alterssicherung einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung. Er bringt uns dem Ziel, den digitalen Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen perspektivisch für alle erheblich einfacher und zugleich sicher zu machen, spürbar näher. Der vorliegende Gesetzentwurf bildet damit einen weiteren wichtigen Meilenstein im Sinne der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur bürgernahen Gestaltung des digitalen Wandels.« (Referentenentwurf vom 06.02.2020, S. 3). Die Chuzpe, die man haben muss, um einen solchen Versuch des Gesetzgebers zu verkaufen, ist schon beeindruckend.

Und abschließend darf und muss man die Frage aufwerfen: Wofür das alles? Wenn es sich wenigstens um eine Leistung handeln würde, die die Lebenslage von Millionen altersarmen Menschen signifikant verbessern helfen wird. Aber die Realität dessen, was auf der Haben-Seite herauskommen würde, wenn das jetzt alles seinen weiteren und bekannten Gang gehen wird, ist doch mehr als ernüchternd:

„In vielen Fällen von langjährigen Niedrigverdienern mit 35 oder 40 Beitragsjahren wird der Zahlbetrag der Grundrente unter der Grundsicherung liegen. Davon, dass die Grundrente laut Koalitionsvertrag rund zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, kann nur in absoluten Ausnahmefällen die Rede sein“, so ein Befund von Werner Siepe, der in diesem Beitrag zitiert wurde: Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“?. Wer sich mit Simulationsergebnissen auseinandersetzen möchte, was das alles für ganz viele (nicht) bringen wird, dem seien hier die Berechnungen von Johannes Steffen empfohlen.

Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann

Das aktuelle Gezerre um die nun anstehende gesetzgeberische Umsetzung der Grundrente legt den Finger auf eine ziemlich große offene Wunde, die man auch in vielen anderen sozialpolitischen Bereichen zur Kenntnis nehmen muss: eine zunehmende Diskrepanz zwischen dem, was man oben denkt und glaubt sowie dem, was man unten, im Maschinenraum des Sozialstaates, zu leisten imstande ist. Und das nicht, weil man nicht will, sondern weil sich die Anforderungen dessen, was von oben kommt, mit dem beißt, was unten möglich gemacht werden kann. Oftmals muss man den Eindruck bekommen, dass die Verantwortlichen tatsächlich glauben, man muss nur auf eine Tastatur drücken und auch komplizierte Berechnungen für Millionen Fälle werden gleichsam in Warp-Geschwindigkeit wie von Zauberhand geräuschlos ausgeführt.

Und wären wir alle normierte, standardisierte Fälle, die man entsprechend aggregieren kann, dann würde das vielleicht sogar funktionieren – aber die Menschen sehen nicht nur sehr unterschiedlich aus, sie sind es auch hinsichtlich der Vielfalt ihrer Lebensumstände sowie ihrer gradlinigen oder aber gebrochen und zerstückelt daherkommenden Erwerbsbiografien. Und das bei vielen Menschen ziemlich oft und recht heftig schwankenden Einkommen aus zumeist mehreren Quellen muss dann auch noch in Rechnung gestellt werden. Und ob sie alleine, mit einem Ehepartner oder in „wilder Ehe“ zusammenlebend auftauchen. Man ahnt es schon, es wird kompliziert, vor allem dann, wenn man die Welt der Powerpoint-Folien und auch vieler gesetzlichen Bestimmungen verlassen und absteigen muss in die Niederungen der Umsetzungsrealität. Reden wir also über die geplante und sogenannte „Grundrente“.

Die „Grundrente“ im engeren Sinne, also der Zuschlag für bestimmte niedrige Renten unter der Bedingung, dass einige Zugangsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, um überhaupt einen Anspruch zu haben auf diese geplante neue Leistung (das Bundesarbeitsministerium schätzt im aktuell vorliegenden Referentenentwurf, dass rund 1,4 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden), geht zwar nicht mit einer Bedürftigkeitsprüfung im bekannten sozialhilferechtlichen Sinne einher, was die Union tatsächlich ursprünglich wollte, die SPD hingegen nicht, aber es soll sozusagen eine „Light-Variante“ in Form einer „Einkommensprüfung“ in Verbindung mit einer anteiligen Anrechnung von über bestimmten Grenzwerten liegenden Einkommen geben, was schon für sich genommen anspruchsvoll ist.

➔ Bereits am 12. Januar 2020 wurde hier in dem Beitrag Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können darauf hingewiesen, dass es erhebliche Zweifel geben muss an einer „einfachen“ Einkommensprüfung, die für die Grundrente vorgesehen ist.

Wenn es aber schon eine Einkommensprüfung zur Ermittlung von Einkommensgrenzen geben wird, dann soll deren Bestimmung wie das sprichwörtliche Bohren beim Zahnarzt nicht weh tun. Nun wissen die meisten, dass dieses Versprechen den Zahnarzt betreffend nicht oder nur in Teilen eingehalten werden kann, insofern wäre auch bei der Einkommensberechnung größte Vorsicht angezeigt, vor allem eingedenk der Tatsache, dass es „das“ Einkommen so nicht gibt. Aber zuerst einmal schauen wir uns das Versprechen an, das man in diesem nun vorliegenden Entwurf eines Grundrentengesetzes finden kann:

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG), Stand: 16.01.2020

Dort findet man auf der Seite 3 diese Zielbestimmung: »Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr). Dabei sind die Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung wird auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente und der Kapitalerträge zugrunde gelegt. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 40 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert.«

Und dann kommt die Beruhigungspille für alle, die an dieser Stelle schon versucht sein sollten, sich den Vorgang der Einkommensermittlung praktisch vorzustellen:

»Die für die Grundrente vorgesehene Einkommensprüfung soll sowohl für die Versicherten als auch für die Verwaltung unbürokratisch ausgestaltet und daher möglichst vollmaschinell durchgeführt werden. Die Einkommensprüfung erfolgt deshalb bürgerfreundlich durch einen voll automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Damit wird sichergestellt, dass Rentnerinnen und Rentner mit einer Grundrente – ein zumeist älterer Personenkreis – nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anstrengungen belastet werden. Die Träger der Rentenversicherung rufen die erforderlichen Daten, insbesondere die Höhe des zu versteuernden Einkommens der Rentnerinnen und Rentner und gegebenenfalls ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, unmittelbar bei den zuständigen Finanzbehörden [der Länder] in einem automatisierten Verfahren ab. Zielgerichtet werden dabei nur die Daten abgerufen, die für die Berechnung des Grundrentenzuschlags erforderlich sind.«

Ein „bürgerfreundlicher, voll automatisierter Datenabgleich“, der dazu führen wird, dass die Rentner und Rentnerinnen „nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anstrengungen belastet werden“. Na also, keine Panik. Denn das wird sogar sichergestellt, sagt der Entwurf aus dem Bundesrentenministerium.

Nun ist allen bekannt, dass man wahrlich nicht alles glauben soll, was im Marketing für ein „Was-weiß-ich-Produkt“ so von sich gegeben wird. Aber hier geht es ja nicht um ein Werbevideo für Duschgel, sondern um einen höchst seriösen Gesetzentwurf. Und da wird man ja wohl annehmen können und müssen, dass die Verfasser des Werks wissen, was sie da in die Welt tragen. Und der (hier im positiven Sinne gemeint) naive Beobachter der Gesetzgebungsmaschinerie wird selbstverständlich davon ausgehen, dass die Gesetzgeber mit denen ausführlich beratschlagt haben, die das dann zum Leben erwecken müssen. Und selbst wenn das nicht oder nur rudimentär passiert sein sollte, gibt es ja noch das Institut der Anhörungen im Parlament – und vorher der Anhörung von thematisch einschlägigen Institutionen und Verbänden im federführenden Ministerium. Und eine solche hat am 22. Januar 2020 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattgefunden.

Und selbstverständlich hat man in Berlin auch die Deutsche Rentenversicherung Bund eingeladen, denn die soll ja nun in Zukunft die Grundrente administrieren. Wie die anderen auch (die Stellungnahmen der geladenen Verbände und Organisationen findet man hier) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine schriftliche Stellungnahme im Vorfeld der Anhörung verfasst:

Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 20. Januar 2020 zum Referentenentwurf für ein Grundrentengesetz

Und dieses Papier hat jetzt für eine Menge Wirbel gesorgt, weil die Stellungnahme offensichtlich, folgt man der medialen Berichterstattung, weit über das Normalmaß hinausreicht: Rentenversicherung rebelliert gegen Heils Grundrentenpläne, so hat beispielsweise Gregor Waschinski im Handelsblatt seinen Artikel dazu überschrieben: »Die Rentenversicherung fällt ein vernichtendes Urteil zur Grundrente. Das Gesetz sei ein sozialpolitischer Irrweg mit teurem Bürokratieaufbau.« In dem Artikel findet man diese Hinweise: »Das Vorhaben stelle eine „noch nie da gewesene Zäsur“ dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung „außerordentlich stark belasten“. Die Verwaltungskosten im Einführungsjahr würden „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“. Die eigentlich bedächtige Behörde greift in ihrer Stellungnahme zu äußerst harten Formulierungen, die in Schulnoten ausgedrückt nur einen Schluss der Bewertung von Heils Gesetz zulassen: Sechs, setzen. Der für die Einkommensprüfung geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern lasse sich bis 2021 nicht aufbauen, für den notwendigen Stellenaufbau wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands gebe es kurzfristig kein Personal. Daher müsse „das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden“, heißt es.«

Schauen wir in das Original, also in die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vom 20. Januar 2020 für die Anhörung im Bundesarbeitsministerium am 21.01.2020 – mit einem Fokus auf die hier im Mittelpunkt stehende Einkommensprüfung sowie des offensichtlich als erhebliches Problem eingestuften bürokratischen Aufwands:

»Hinsichtlich der Umsetzbarkeit ist anzumerken, dass das Gesetzesvorhaben eine noch nie dagewesene Zäsur darstellt, die die Deutsche Rentenversicherung außerordentlich stark belasten wird. Dies resultiert insbesondere aus der Einbeziehung des gesamten Rentenbestandes, der nochmaligen Auswertung individueller Versicherungsbiographien langjähriger Rentnerinnen im In- und Ausland sowie der Anrechnung von Einkommen von Ehegatten und Lebenspartnerinnen. Nach erster kursorischer Auswertung des Entwurfs werden die Verwaltungskosten im Einführungsjahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen.« (S. 3)

Erhöhter Beratungsbedarf – auch im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen

»Die sehr komplexen Regelungen des Entwurfs würden zu einem erheblichen Anstieg des Beratungsbedarfs durch die Rentenversicherungsträger führen. Dies betrifft einerseits die rentenversicherungsrechtlichen Aspekte der Grundrente – etwa die genaue Abgrenzung der als Anspruchsvoraussetzung erforderlichen Zeiten oder die Ermittlung des Grundrentenzuschlags im individuellen Einzelfall – aber auch die im Zusammenhang mit der Grundrente maßgeblichen steuerrechtlichen Regelungen, wie zum Beispiel die Frage, welche Auswirkungen gegebenenfalls ein Verzicht auf eine „Günstigerprüfung“ bei der Versteuerung von Kapitaleinkünften oder die Auswirkung der Höhe der steuerlichen Vorauszahlung bei Selbständigen hat.« (S. 7)

Umsetzungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung: Anspruchsprüfung

»Zu einem großen Teil beruht die zu erwartende außerordentliche Belastung der Rentenversicherungsträger darauf, dass auch zu Renten mit einem Rentenbeginn vor Inkrafttreten der Regelungen bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab 1. Januar 2021 ein Zuschlag gezahlt werden soll. Dies führt dazu, dass aus insgesamt nahezu 26 Millionen Renten diejenigen herausgesucht werden müssen, denen mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten zugrunde liegen, die zugleich mit mindestens 0,025 Entgeltpunkten pro Monat und im Durchschnitt mit höchstens 0,0667 Entgeltpunkten pro Monat bewertet wurden. Im Ergebnis ist damit jeder einzelne Monat der den nahezu 26 Millionen Renten zugrundeliegenden Versicherungsbiographien zu betrachten.« (S. 8)

Und warum das ein Problem werden kann: »Entsprechend der technischen Entwicklung wurden Versicherungszeiten bis Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts noch nicht vollständig und dauerhaft in den Versicherungskonten gespeichert. Ausländische Zeiten wurden darüber hinaus erst ab Ende der 90er Jahre vollständig und dauerhaft in den Versicherungskonten gespeichert. Hierdurch bedingt existiert ein äußerst heterogener Datenbestand. Deshalb kann für den Rentenbestand nur teilweise auf elektronische Daten zu Versicherungszeiten zurückgegriffen werden, die zur Berechnung der Grundrente verwendet werden sollen. Die vorgesehenen Regelungen erfordern daher von der Deutschen Rentenversicherung unter Umständen, Daten aus anderen Unterlagen herauszusuchen beziehungsweise bei den Betroffenen zu erheben.« (S. 8)

An dieser Stelle gibt die DRV dem Gesetzgeber zugleich einen Hinweis, wie man den angesprochenen Erhebungsaufwand deutlich verringern könnte: «… wenn die Grundrente bei den ca. 24 Millionen Bestandsrenten mit einem Rentenzugang ab dem 1. Januar 1992 im Wege einer Pauschallösung auf Basis der der Rente insgesamt zugrundeliegenden Entgeltpunkte sowie der Summe der Monate an rentenrechtlichen Zeiten zu berechnen wäre.«

Und die Einkommensprüfung?

»Auch die vorgesehene Einkommensanrechnung ist aufwändig. So muss zunächst ein Datenaustauschverfahren zwischen der Finanzverwaltung und den Rentenversicherungsträgern zur Übermittlung des der Finanzverwaltung bekannten Einkommens vollständig neu entwickelt werden, wobei auf kein vergleichbares Verfahren aufgebaut werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass die erste Grundrente erst dann auszuzahlen ist, wenn das vollautomatisierte Datenaustauschverfahren (§ 151b SGB VI-E) mit der Finanzverwaltung funktioniert.« (S. 9)

➔ Ermittlung von Einkommen des Ehegatten/Partners problematisch

»Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass auf die Grundrente auch das Einkommen von Ehegatten und Lebenspartnerinnen angerechnet werden soll. Dies stellt die Deutsche Rentenversicherung bei der Umsetzung vor große Herausforderungen, da Partnereinkommen bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Belang war. Dem Datenbestand der Rentenversicherungsträger ist daher nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls mit wem Personen mit Anspruch auf Grundrente verheiratet oder verpartnert sind. Wie mit einem Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartnerinnen umzugehen ist, bleibt offen.« (S. 9)

➔ Maßgebliches anzurechnendes Einkommen

»Nach dem Referentenentwurf soll zur Einkommensanrechnung auf das zu versteuernde Einkommen des vorvergangenen Jahres abgestellt werden (§ 97a Abs. 2 Satz 4 SGB VI-E). Damit werden bei Rentenbeginn regelmäßig zunächst die Einkommensverhältnisse in der Erwerbsphase maßgeblich sein, so dass die Grundrente in vielen Fällen erst im zweiten oder dritten Rentenbezugsjahr zu zahlen sein dürfte. Sollte Grundsicherungsbedarf entstehen, ist bei der Bedürftigkeitsprüfung die aktuelle Einkommenssituation maßgeblich.«

Hier öffnet sich eine ziemlich tiefe Baugrube. In anderen Worten wird das von der Rentenversicherung unter „maßgebliches anzurechnendes Einkommen“ angesprochene Problem so erläutert: »Bei den jährlich rund 1,6 Millionen Neurentnern besteht das Problem in der zweijährigen Verzögerung des Datenflusses. Wer 2021 Grundrente beantragen möchte, muss im Jahr 2020 seine Steuererklärung für 2019 abgegeben haben, denn die Finanzämter haben Informationen zum steuerpflichtigen Einkommen erst mit einem Zwei-Jahres-Verzug. Da jedoch das Einkommen nach dem Renteneintritt sinkt, wird bei der vorgesehenen Einkommensprüfung durch das zuständige Finanzamt und die Deutsche Rentenversicherung das Einkommen des Rentners voraussichtlich zu hoch eingeschätzt, sodass es möglicherweise keinen Rentenzuschlag gibt, obwohl eigentlich ein Anspruch besteht.«

➔ Bei ausländischem Einkommen kein vollautomatisiertes und unbürokratisches Verfahren

»Vergleichbares ausländisches Einkommen ist auf die Grundrente anzurechnen. Ausländische Einkommen sind vom automatisierten Abrufverfahren nach § 151b Abs. 1 SGB VI-E ausdrücklich ausgenommen. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass bei der Anrechnung von ausländischem Einkommen viele Fragen ungeklärt sind. Für Grundrentenberechtigte sollen unterschiedliche Regelungen gelten, je nachdem ob sie ausschließlich inländisches Einkommen erzielen oder in Deutschland wohnen und ausländisches Einkommen haben oder im Ausland wohnen und ausländisches Einkommen erzielen. Bei unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit, die allein nach dem Wohnsitz im In- oder Ausland differenzieren, stellt sich die Frage einer sachwidrigen Ungleichbehandlung.« (S. 10)

Und hier wird den Rentenversicherungsträgern auch noch eine Kompetenz zugewiesen, die sie gar nicht haben können, denn: »Den Rentenversicherungsträgern wird die Festsetzungskompetenz für ausländisches Einkommen zugewiesen. Es wird im Gesetz aber weder definiert, was vergleichbares ausländisches Einkommen ist, noch in welcher Höhe das vergleichbare ausländische Einkommen anzurechnen ist. Auch der Maßstab für die Beurteilung der Vergleichbarkeit und der Höhe der anzurechnenden Einkommen (deutsches oder ausländisches Steuerrecht?) bleibt unklar.« Um diesen Auftrag des Gesetzgebers erfüllen zu können, »sind steuerrechtliche Kenntnisse in einer gewissen Detailtiefe erforderlich. Die Sachbearbeitung der Rentenversicherungsträger verfügt nicht über diese steuerrechtlichen Kenntnisse. Dies gilt erst recht, wenn ausländisches Steuerrecht Anwendung finden soll.« Das müsste eigentlich einleuchten.

(Nicht-)Umsetzbarkeit des Vorhabens in der geplanten Frist

Die sogenannte „Grundrente“ ist gerade für die SPD ein GroKo-psychologisch gesehen äußerst wichtiges Prestigeprojekt, so dass der zuständige Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hier auf die Tube drückt. Damit besteht die Gefahr, dass es zu Wischt-Waschi-Lösungsversuchen der hier für einen Teilbereich, also der administrativen Umsetzbarkeit, aufgezeigten Probleme, die erheblich sind, kommt. Wie beurteilt die Deutsche Rentenversicherung die angestrebte Umsetzbarkeit des Vorhabens – denn die Grundrente soll ja bereits ab dem Januar 2021 ausgezahlt werden?

»Das Datenaustauschverfahren zwischen der Finanzverwaltung und den Rentenversicherungsträgern zur Übermittlung des der Finanzverwaltung bekannten Einkommens muss erst noch entwickelt werden. Es gibt kein vergleichbares Verfahren, auf dem aufgebaut werden könnte. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Zeit für das parlamentarische Verfahren für das zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich bis zur Sommerpause und einem vorgesehenen Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 muss die rechtzeitige Installation äußerst kritisch betrachtet werden. Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung müssten sämtliche IT-Verfahren bereits im Juli 2020 zur Verfügung stehen. Nur so könnte sichergestellt werden, dass zum 1. Januar 2021 zustehende Grundrenten im Austausch mit der Finanzverwaltung sowohl zu bereits gezahlten als auch für zugehende Renten pünktlich gezahlt werden können.«

Und die Rentenversicherung weist darauf hin, »dass allein für die Einkommensprüfung ein Mehrbedarf von mehreren tausend Stellen besteht. Aktuelle Stellenbesetzungsverfahren zeigen, dass eine Personalgewinnung kurzfristig nicht möglich ist. Von daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden.«

Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können

Was war das für ein medial mit großer punktueller Aufmerksamkeit begleitetes, aber zugleich parteipolitisch durchaus reales High Noon-Spektakel um die „Grundrente“ im nunmehr vergangenen Jahr, das mit dem Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 sein vorläufiges Ende gefunden hat. Die „Grundrente“, so die Botschaft, wird kommen, so die Botschaft des von zwei echten und einer damals vorübergehenden Parteivorsitzenden verkündet wurde. »Während die einen offensichtlich erleichtert sind, dass man bei der seit mehreren Jahren auf Eis liegenden „Grundrente“ nunmehr einen Kompromiss in der Koalition hinbekommen hat (weil man in Wirklichkeit vor dem Hintergrund der medialen Show-down-Inszenierung ein sich selbst erfüllendes Auseinanderfallen des fragilen Regierungsbündnisses befürchten musste), versuchen die anderen hingegen durchaus ehrenvoll und zugleich angesichts der Komplexität der gefundenen Lösung auch verzweifelt bemüht, dem Bürger halbwegs verständlich rüberzubringen, wer wann was (nicht) bekommen könnte und wenn ja, wie viel«, so der Anfang eines Beitrags zu dem Kompromiss, der hier unter der Überschrift Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant am 12. November 2019 veröffentlicht wurde.

Die Abbildung zu den wesentlichen Inhalten des Koalitionsbeschlusses vom 11. November 2019 verdeutlicht, dass für die eigentliche „Grundrente“, also das „Zuschlagsmodell“, zwei Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind: Zum einen die „umfassende Einkommensprüfung“, die als Kompromisslinie zwischen dem ursprünglichen Ansatz des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) einer individuellen Aufstockung niedriger Renten ohne irgendeine Prüfung der „Bedürftigkeit“ der Rentenbezieher und der Forderung nach einer umfassenden „Bedürftigkeitsprüfung“ wie in der Sozialhilfe seitens der Unionsparteien zu verstehen ist. Zum anderen wurde eine „kurze Gleitzone“ in Aussicht gestellt, die als Kompromissangebot an alle diejenigen gewertet werden muss, die verständlicherweise kritisch auf den Fallbeilcharakter der erforderlichen 35 Beitragsjahre hinweisen und hier aufgrund der damit verbundenen harten Abbruchkanten erhebliche Gerechtigkeitsprobleme bis hin zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit verortet haben.

Nun berichtet das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) unter der Überschrift GroKo vor Grundrenten-Durchbruch: Um diese Details geht es jetzt noch: »Die Grundrente für langjährige Geringverdiener kann wahrscheinlich noch in diesem Monat vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden … Als möglicher Kabinettstermin wurde der 29. Januar genannt.« Offensichtlich hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kanzleramt einen Referentenentwurf zur Grundrente zugeleitet. In diesem Entwurf soll auch ein Vorschlag für noch offene Fragen zu den Gleitzonen enthalten sein, berichtet das RND. »Ursprünglich war 35 Jahre Beitragszahlung als Voraussetzung für den Grundrentenbezug vorgesehen. Heil schlägt nun vor, dass es eine Gleitzone beginnend mit 31 Jahren geben soll.« Aber: »In Unionskreisen gab es zuletzt noch erhebliche Vorbehalte gegen eine solche Lösung.«

Und auch zu der vorgesehenen Einkommensprüfung gibt es Neuigkeiten: Im dem Kompromissmodell mit der „umfassenden Einkommensprüfung“ werden Einkommensgrenzen definiert, (1.250 und 1.950 Euro) für Alleinstehende und Paare. Hierzu berichtet das RND: »Oberhalb des festgelegten Einkommensfreibetrages von 1.250 Euro für Alleinstehende sollen zunächst 40 Prozent des Einkommens auf die Grundrente angerechnet werden.«

Man ahnt schon, wenn man sich nur ein wenig auskennt in der praktischen Umsetzung solcher Regelungen, dass das nett formuliert mehr als ambitioniert ist hinsichtlich des Prüf- und Rechenbedarfs, unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass wir hier nicht nur über ein einige tausend Fälle sprechen.

Aber selbst wenn man die sich nunmehr steigernde Komplexität durch Gleitzonen und Teil-Anrechnungsregelungen innerhalb einer Massenverwaltung in den Griff bekommen könnte – Voraussetzung ist ja die vorgelagerte „umfassende Einkommensprüfung“. Und die soll – keine Überraschung – eigentlich ganz unproblematisch erfolgen, so dass man wie beim Zahnarzt zu dem Erlebnis kommt: Es hat gar nicht weh getan. Im Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 heißt es dazu vielversprechend: »Die Grundrente soll unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Einkommensabgleich erfolgt automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.« Also müssen wir uns an dieser Stelle keine Sorgen machen. Oder doch? Aus einer grundsätzlichen und durchaus erfahrungsgesättigten Perspektive könnte man skeptisch einwerfen, dass das Versprechen einer „unbürokratischen Regelung“ wenn, dann nur den Charakter und damit die Substanz einer irreführenden Sonntagsrede hat, dass es in der Umsetzungspraxis ganz anders kommen wird.

Bezüglich der hier relevanten Einkommensprüfung kann man das aber auch konkretisieren: »Vor der Grundrente steht die Einkommensprüfung. Doch die dürfte nicht wie angekündigt funktionieren«, meint beispielsweise der Sozialrechtsexperte Martin Staiger in seinem Artikel Unausgereifte Grundrente. Er fokussiert seine Einwände auf den Tatbestand, dass die Rentenversicherung bei in Partnerschaft lebenden potenziellen Grundrentnern vom Finanzamt Informationen über das Partnereinkommen erhalten soll bzw. genauer: muss, um die vorgesehene Einkommensschwellenprüfung vornehmen zu können.

Wenn die Summe der zu versteuernden Einkünfte von Partnerschaften bei über 1.950 Euro pro Monat liegt, soll grundsätzlich kein Anspruch auf eine Grundrente bestehen (es sei denn, auch für diese Einkommensschwelle wird wie für die Einkommensgrenze bei Alleinstehenden mit Bezug auf den neuen Entwurf aus dem BMAS berichtet eine Teil-Anrechnung des über dem Betrag liegenden Einkommens in das Gesetz geschrieben, was eigentlich logisch wäre, wenn man das für die Alleinstehenden plant).

Staiger argumentiert nun, der Ansatz einer Einkommensprüfung der Partnerschaften »verkennt jedoch, dass Einkünfte keine statischen Größen sind. Stellt ein potenzieller Grundrentner, dessen Ehepartnerin nicht jeden Monat den gleichen Betrag verdient, einen Rentenantrag – auf welcher Basis wird dann das Einkommen der Partnerin berechnet? Nach ihrem Verdienst im Antragsmonat? Oder nach dem Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate?« Das könnte man noch technisch lösen, meint auch Staiger. Allerdings geht es weiter mit den Problemen:

»Aber was wäre, wenn sie zum Zeitpunkt des Rentenantrags ihres Partners Arbeitslosen- oder Krankengeld erhält – was das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt gar nicht weiß? Oder sie verdient so viel, dass ihr Partner keinen Anspruch auf Grundrente hat, verliert kurz danach ihren Job, findet ein Jahr später wieder eine Arbeit und geht ein weiteres Jahr später selbst in Altersrente. Wird dann ständig neu gerechnet, mit der Folge, dass sich Ansprüche und Nichtansprüche auf Grundrente abwechseln?«

Und bekanntlich gibt es solche und andere Paare, hier relevant: Paare, die verheiratet sind und solche, die wie man früher einmal zu sagen pflegte, in „wilder Ehe“ zusammenleben, also ohne Trauschein. Und das hat hier Folgen: »Bei Paaren, die unverheiratet zusammenleben, wird die Rentenversicherung selbst bei gleichbleibendem Erwerbseinkommen des Partners keine Informationen vom Finanzamt erhalten können, da dieses nicht weiß, wer mit wem unverheiratet zusammenlebt.«

Staiger bilanziert vor diesem Hintergrund, dass es spannend bleibt, »welche – dann vermutlich doch bürokratische – Lösung sich der Gesetzgeber einfallen lässt.«

Auf erhebliche grundsätzliche Probleme bei der angeblich unbürokratisch gestaltbaren Einkommensprüfung selbst bei Alleinstehenden hat der Finanzmathematiker Werner Siepe hingewiesen. Seine gewichtigen Anfragen gehen so:

»Die Einkommensprüfung mit einem Einkommensfreibetrag von 1.250 € für Alleinstehende und 1.950 € für Paare durch einen Datenabgleich zwischen den Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung wirft eine Reihe von nur schwer lösbaren Problemen auf.

Wie soll diese Prüfung bei rund 60 % der Rentner erfolgen, die wegen Unterschreitens des steuerlichen Grundfreibetrags keine Einkommensteuererklärung abgeben? Soll ihr Einkommen durch einen Extranachweis erfolgen oder wird darauf verzichtet?

Wie sollen Kapitalerträge, die bereits von den Banken versteuert wurden, und steuerfreie Minijoblöhne erfasst werden? Soll ein zusätzlicher Datenabgleich zwischen Banken und Minijobämtern einerseits und der Deutschen Rentenversicherung andererseits erfolgen?

Werden bei Kapitalerträgen bzw. Mieterträgen die steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugrunde gelegt? Oder kommt es auf die jeweiligen Bruttoerträge an?«

Quelle: Werner Siepe (2019): Grundsicherung plus statt Grundrente – Zahlen, Daten und Fakten, Erkrath, 25.11.2019

Wir dürfen wahrlich gespannt sein, wie man diese offenen Fragen zu beantworten gedenkt. Unabhängig davon wird es selbst bei einer Lösung dieser eben nicht nur kleinkarierten technischen Ausgestaltungsfragen zu einer massiven Enttäuschung vieler Menschen kommen, die sich heute noch allein schon aufgrund der vollmundigen Versprechungen, man würde nun die „Lebensleistung“ eines Teils der Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, im Sinne einer im Vergleich zur Grundsicherung im Alter höheren Rente würdigen, große Hoffnungen machen. Denn für die meisten wird das alles ausgehen wie das Hornberger Schießen. Dazu ausführlicher der Beitrag Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“? vom 30. November 2019.

Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“?

Die „Grundrente“ hat es geschafft. Nicht nur für einen Moment lang in alle Medien, sondern die vom Bundesrentenminister Hubertus Heil (SPD) fast schon zärtlich als „Respektrente“ titulierte rentenpolitische Maßnahme wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) nun zum „Wort des Jahres 2019“ gekürt. Die „Respektrente“ steht damit an der Spitze einer illustren Sammlung von Begriffen, denen man für das sich dem Ende zuneigende Jahr 2019 besondere Bedeutung zuschreibt. Auf den folgenden Plätzen sind diese Worte gelandet: Rollerchaos, Fridays for Future, Schaulästige, Donut-Effekt, brexitmüde, gegengoogeln, Bienensterben, Oligarchennichte und Geordnete-Rückkehr-Gesetz, so diese Pressemitteilung: GfdS wählt »Respektrente« zum Wort des Jahres 2019.

Aber warum „Respektrente“ auf Platz 1? Dazu aus der Gründung der Jury: »Aus sprachlicher Sicht handelt es sich um die Neubildung eines Hochwertwortes in der politischen Debatte, die der Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung dient. Es gehe bei dem Projekt nicht ausschließlich um einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, so der Bundesarbeitsminister, sondern vor allem um Respekt, die „Anerkennung der Lebensleistung“.« Das sollten wir uns merken: Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung. Sollte man das als einen wohlverpackten Hinweis verstehen, dass hier vor allem Politik-Marketing betrieben wird? Aber auch die Wahl des Zweitplatzierten unter den Wörtern des Jahres 2019 ist aufschlussreich: „Rollerchaos“. Dazu die Jury: Es geht um die 2019 erfolgte Zulassung von mietbaren E-Rollern. »Diese entwickelten sich in vielen deutschen Städten rasch zu einem Problem, da sie häufig rücksichtslos und verkehrswidrig benutzt und unkontrolliert überall abgestellt werden.« Das hat man sich bestimmt anders vorgestellt. Wie möglicherweise immer noch viele unter der „Grundrente“ etwas anderes vor Augen haben, als das, was bei dem Kompromiss innerhalb der GroKo herausgekommen ist. Was genau aber ist das eigentlich, diese „Grundrente“?

Der sozialdemokratische Minister ist hellauf begeistert und spart auch nicht mit Superlativen: »Für die Menschen, die die Grundrente bekommen, ist es ein sozialpolitischer Meilenstein … Mir war wichtig, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, am Ende mehr bekommt als die Grundsicherung. Dafür wollte ich eine unbürokratische Lösung. Das haben wir erreicht«, so Hubertus Heil in einem Interview. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das eigentlich wirklich auch so sein wird durch das Instrumentarium, auf das man sich nach monatelangem Ringen in der GroKo verständigt hat. Diese Frage gewinnt an Brisanz, weil man zeigen kann, dass mindestens ein ganz dickes Fragezeichen anzubringen ist, wenn nicht sogar der abschließende Stempel: Das war sicher gut gemeint, aber rauskommen wird etwas anderes, wenn man von den am 10. November 2019 vorgestellten Koalitionsbeschluss ausgeht. Die Abbildung soll verdeutlichen, was man sich unter der „Grundrente“ im engeren Sinne vorstellen muss und was es sonst noch an ergänzenden Vereinbarungen gibt.

Der kritische Blick von oben: Die „Grundrente“ wird mehrfach zu heiß gewaschen und läuft wunschgemäß ein

Ein kurzer vergleichender Blick zurück in das Frühjahr 2019 kann hilfreich sein: »Im Mai sah der Gesetzentwurf des Sozialministeriums noch vor, dass 2021 etwa 2,9 Millionen Menschen Grundrente erhalten könnten. Der „Kompromiss“ geht jetzt von 1,2 bis 1,5 Millionen aus. Die Kosten wurden von ursprünglich geplanten 3,8 Milliarden Euro auf 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro fast auf ein Drittel gekürzt. „Keine Bedürftigkeitsprüfung“ wurde in Einkommensprüfung geändert«, so beispielsweise Reiner Heyse in seinem Beitrag Grundrente: Ergebnis mit Schwindsucht, aber gesteigerte Begeisterung. 35 Jahre Beitragszeiten sind erforderlich – ohne Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Weitaus problematischer: »Über 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern haben weniger als 35 Beitragsjahre.« Und eine weitere Zugangshürde: Die »Rente darf nicht weniger als 30% und nicht mehr als 80% von der Durchschnittsrente betragen. Aktuell beträgt die Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren 1.157€. Davon 30% gerechnet ergeben 347€. Wer weniger als 347€ Rente bezieht, ist zu arm für die Grundrente! Und das, obwohl er/sie 35 Jahre eingezahlt hat. Bei z.B. 45 Beitragsjahren wird das noch absurder: Die Durchschnittsrente beträgt dann 1.487€. Davon 30%, ergeben 446€. Daraus folgt, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge geleistet haben, aber eine Rente unter 446€ beziehen, von der Grundrente ausgeschlossen sind.« Auch hier sind wir Zeugen eines Schrumpfprozesses: »Ursprünglich (Februar) waren 20% geplant, daraus wurden im Gesetzentwurf (Mai) 24% und nun im November die 30%.«

Und dann die für die meisten Menschen ominösen 12,5 Prozent, die von dem Zuschlag wieder abgezogen werden sollen: diese Kürzung gab es Anfang des Jahres 2019 in dem damaligen Modell noch nicht. Sie verringern die Grundrente und sollen ein vermeintliches Gerechtigkeitsproblem verhindern helfen: Im Koalitionsbeschluss wird dieses Kürzung der „Grundrente“ als „Stärkung des Äquivalenzprinzips“ verkauft, also die Beitragszahler, die keine Aufstockung ihrer niedrigen Rentenbezüge bekommen, aber auch 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben, sollen etwas besser dastehen als die armen Schlucker, bei denen niedrige Renten aufgewertet werden.

Wie das BMAS selektiv und am obersten Rand zu rechnen versucht

Das alles lässt einen schon ernüchtert zurück. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) versucht, dagegen zu halten und hat als ein Beispiel, das dann auch gerne von den verständlicherweise überforderten Medien aufgegriffen wurde und wird, eine fiktive Friseurin hervorgezaubert, die es zu auf den ersten Blick zu ansehnlichen Verbesserungen bringen wird. Bei der würde es sich laut Ministerium so aussehen:

Beispiel: Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 % des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro, mit der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente von 933,66 Euro.*
*1 EP entspricht derzeit 33,05 €. 40 Jahre o. g. Lohnniveau ergeben einen Durchschnittswert von 0,4 EP, 40 x 0,4 EP = 16 EP; 16 x 33,05 € = 528,80 €. Durch die Grundrente würden künftig die Durchschnitts-EP von 0,4 EP für 35 Jahre auf das 1,875-Fache angehoben. Das ergibt einen Zuschlag zu den durch Beiträge erworbenen 16 EP von 35 x 0,4 EP x 87,5 % = 12,25 EP; 12,25 EP x 33,05 € = 404,86 €; 404,86 € + 528,80 € = 933,66 €.
Quelle: BMAS (2019): Die Grundrente kommt, Berlin, 11.11.2019

Nun wird der eine oder andere sofort erkennen können, dass das Ministerium hier ein Fallbeispiel gewählt hat, bei dem zum einen der höchste Aufstockungsbetrag realisiert werden kann (die maximal 35 Jahre können höchstens auf 0,8 Entgeltpunkte angehoben werden; wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind), zum anderen erweckt der vom BMAS ausgewiesene Betrag den Eindruck, dass man über den Grundsicherungsbetrag – der derzeit im statistischen Durchschnitt und mit regionalen Streubreiten versehen bei 808 Euro pro Monat liegt – kommen wird. Immerhin hat unsere Friseurin am Ende durch den Grundrenten-Zuschlag einen Betrag von mehr als 933 Euro im Monat und damit mehr als der Grunsicherungsempfänger.

Wenn das tatsächlich so einfach wäre.

Hat das Ministerium bei dem schönen Beispielfall nicht etwas vergessen? Wie wäre es mit den Beiträgen an die Kranken- und Pflegekassen? Um nur einen Punkt anzudeuten

Sollte es sich für viele tatsächlich eher um einen „Grundrenten-Bluff“ handeln?

Das ist natürlich starker Tobak, wenn man von einem „Bluff“ spricht. Aber schauen wir einmal genauer hin, ob da was dran ist.

»Mit der Grundrente wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil langjährig Versicherte vor der Sozialhilfe bewahren. Doch nun zeigt sich: In den meisten Fällen wird die Grundrente dafür nicht reichen«, so Niklas Hoyer in seinem Beitrag Der Grundrenten-Bluff. Wie kommt er zu so einer Feststellung?

„In den meisten Fällen von langjährigen Niedrigverdienern wird die ausgezahlte Grundrente unter der Grundsicherung liegen“, sagt der Finanzmathematiker und Rentenexperte Werner Siepe. Der Grund: Bezieher einer Grundrente müssen darauf rund elf Prozent Beitrag für Kranken- und Pflegekasse zahlen. In der Grundsicherung hingegen fällt kein Kassenbeitrag an.

Höchst aufschlussreich ist an dieser Stelle die Reaktion des BMAS: »Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschwichtigt: Bezieher einer niedrigen Grundrente könnten zusätzlich Grundsicherung beziehen. Dann wäre sichergestellt, dass sie in Summe mehr Geld zur Verfügung hätten als ein Grundsicherungsbezieher. Dafür soll ein spezieller Freibetrag bei der Grundsicherung eingeführt werden, sodass die Rente nicht voll verrechnet wird, sondern Rentner einen Teil davon auf die Grundsicherung obendrauf bekommen.«

Aber der Freibetrag setzt voraus, dass die Betroffenen in der Grundsicherung im Alter sind oder diese beantragen. Wenn man sich nicht im Grundsicherungsbezug befindet, dann greift der geplante Freibetrag schlichtweg gar nicht. Auch Hoyer präsentiert uns eine Rechnung:

»Beispiel: Ein Rentner mit 35 Beitragsjahren im Westen, der immer 50 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes erzielt hat, würde derzeit eine normale Rente von 578 Euro erhalten. Sie errechnet sich aus 35 Jahren multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert von 33,05 Euro (den gibt es beim allgemeinen Durchschnittsverdienst) und 50 Prozent. Nun würde der Abstand zwischen den erreichten 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes und den bei der Grundrente angestrebten 80 Prozent aufgestockt, abzüglich 12,5 Prozent. Der Aufstockungsbetrag läge also bei: 35 Jahren mal (0,8 minus 0,5) mal 33,05 Euro abzüglich 12,5 Prozent, ergibt 303,65 Euro. Die aufgestockte Grundrente läge bei rund 882 Euro (578 Euro normale Rente + 303,65 Euro Aufstockung). Nur gingen davon elf Prozent Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung runter, also 97 Euro. Ausgezahlt würden nur 785 Euro. Im Durchschnitt liegt die Grundsicherung im Alter laut Statistischem Bundesamt aber bei 808 Euro, also darüber.«

Aber sicher ist das nur ein Einzelfall – oder doch nicht?

»Und das ist kein Einzelfall. Mit 35 Beitragsjahren würden Rentner in den alten Bundesländern derzeit zwischen 650 und 920 Euro Grundrente erhalten, vor Abzügen. Nach Abzug von elf Prozent Kassenbeitrag blieben ihnen 580 bis 820 Euro monatlich übrig. Sollten Rentner sich für eine abschlagspflichtige Frührente entscheiden, läge das Niveau noch niedriger.«

Am Ende dann doch: Ab zum Sozialamt? Inklusive der angeblich vermiedenen Bedürftigkeitsprüfung

Allen rosa-wolkigen Versprechungen des Bundesarbeitsministers zum Trotz könnte es für die meisten Betroffenen dann doch so heißen wie ein Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2019 überschrieben ist: “ Ab zum Sozialamt“. Auch Öchsner zitiert den Finanzmathematiker Werner Siepe: „Viele der betroffenen Rentner werden trotz der Grundrente, also trotz des neues Zuschlags auf ihre erreichte Rente weiter auf die Grundsicherung angewiesen sein. Sie müssen also beim Sozialamt ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse komplett offenlegen. Dabei wollte man das über die Grundrente ja gerade verhindern“, kritisiert Siepe.

»Geht es um die gesetzliche Rente, kann man mit zwei unterschiedlichen Beträgen rechnen: Das eine ist die Bruttorente, von dieser ist der Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Das andere ist der tatsächliche Rentenzahlbetrag, bei dem die Beiträge für die Krankenkasse schon abgezogen sind. Sinnvoll ist es daher, den Rentenzahlbetrag und nicht die Bruttorente mit der beitragsfreien Grundsicherung zu vergleichen. Genau dies geschehe in den Papieren des Arbeitsministeriums aber nicht, schreibt Siepe in seiner Analyse. Und dies führe dann zu „irreführenden Ergebnissen“.«

Werner Siepe bilanziert: „In vielen Fällen von langjährigen Niedrigverdienern mit 35 oder 40 Beitragsjahren wird der Zahlbetrag der Grundrente unter der Grundsicherung liegen. Davon, dass die Grundrente laut Koalitionsvertrag rund zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, kann nur in absoluten Ausnahmefällen die Rede sein.“

Nun wird der eine oder andere darauf hinweisen, dass es aber neben der Aufwertung unterdurchschnittlicher Entgeltpunkte doch auch noch den Freibetrag geben soll, dass man also einen Teil der gesetzlichen Rente behalten kann, wenn – genau, wenn man denn Grundsicherung im Alter bezieht. Eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe-Leistung. So dass am Ende dann doch die von der Union immer geforderte Bedürftigkeitsprüfung stehen würde. Damit überhaupt ein paar Krümel mehr auf dem Konto der Betroffenen laden können.

Fazit: Offensichtlich hängen „Respektrente“ und das zweitplatzierte „Rollerchaos“ enger miteinander zusammen in der angeblich schönen neuen „Grundrenten“-Welt, als mancher sich das so vorgestellt hat (oder vorstellen wollte).

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Finanzierung der bereits erheblich eingedampften 1,1 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aus der in Aussicht gestellten, aber noch gar nicht vorhandenen „Finanztransaktionssteuer“ erfolgen soll (vgl. hierzu kritisch den Beitrag Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant vom 12. November 2019), dann wird klar, dass wir bei der großkoalitionären „Grundrente“ einer veritablen Rosstäuscherei aufsitzen, wenn das nicht alles entsprechend einsortiert, kritisiert und idealerweise korrigiert wird. Für eine Korrektur bestehen aber in dieser GroKo nach dem Gerangel in den vergangenen Monaten leider kaum realistische Aussichten.

Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant

Während die einen offensichtlich erleichtert sind, dass man bei der seit mehreren Jahren auf Eis liegenden „Grundrente“ nunmehr einen Kompromiss in der Koalition hinbekommen hat (weil man in Wirklichkeit vor dem Hintergrund der medialen Show-down-Inszenierung ein sich selbst erfüllendes Auseinanderfallen des fragilen Regierungsbündnisses befürchten musste), versuchen die anderen hingegen durchaus ehrenvoll und zugleich angesichts der Komplexität der gefundenen Lösung auch verzweifelt bemüht, dem Bürger halbwegs verständlich rüberzubringen, wer wann was (nicht) bekommen könnte und wenn ja, wie viel. Dass es sich dabei um das Gegenteil einer trivialen Aufgabe handelt, kann man beispielsweise diesen ersten rechnerischen Illustrationsversuchen von Florian Diekmann entnehmen: Wer von der Grundrente profitieren wird – und wer nicht. Wenn man sich die unterschiedlichen Ergebnisse anschaut, werden sicher viele mehr als ernüchtert sein angesichts der Komplexität, vor allem aber auch aufgrund der erheblichen Widersprüchlichkeit der Ergebnisse.

In diesem Beitrag soll der Blick gerichtet werden auf die Frage: Wer soll das eigentlich und vor allem wie bezahlen? Da sich die Regierung selbst angesichts der geplanten Ausgestaltung der „Grundrente“ (noch) nicht wirklich sicher ist und sein kann, wie viele Menschen und dann in welcher Höhe von den Regelungen, wie sie im Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 vereinbart wurden, betroffen sein werden, kann sie auch genauen Angaben zu dem Finanzvolumen machen. Am häufigsten werden in diesen Tagen Beträge zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Raum gestellt.

Hinsichtlich der Frage, wer die Rechnung bezahlen soll, konnte zwischenzeitlich hinsichtlich einer im Geleitzug zum Grundrenten-Kompromiss ebenfalls versprochenen Maßnahme – der Abmilderung der Doppelverbeitragung der Betriebsrentner bei den Beiträgen zur Krankenversicherung – berichtet werden: die Rechnung geht an Dritte. Und in diesem Fall, wie gesagt eigentlich ein Nebenaspekt, der die Zustimmung zu dem Kompromiss bei der Grundrente innerhalb der Regierungsfraktionen wie ein Schmiermittel erleichtern soll, geht es auch um eine beachtliche Summe, die dem gesamten Volumen bei der Grundrente nahekommt: Die Regierung spricht von 1,2 Milliarden Euro, die Krankenkassen gehen von 1,4 Milliarden Euro aus. Und die sollen – Überraschung – die Krankenkassen selbst stemmen, mithin also der Beitragszahler. Dazu ausführlicher der Beitrag Im Windschatten der Einigung bei der „Grundrente“: Die Betriebsrentner bekommen auch was ab. Die Doppelverbeitragung wird gemildert vom 11. November 2019.

Zurück zur „Grundrente“. Zur Finanzierung finden wir in Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 diesen interessanten Passus:

»Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.«

➔ Zum Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung: Dort taucht die Finanztransaktionssteuer zweimal in sehr allgemeiner Formulierung auf: »Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Abschluss bringen.« (S. 8). Und: »An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext halten wir fest.« (S. 68).

Da muss man einen Moment innehalten: Grundsätzlich völlig richtig wird eine Steuerfinanzierung beschlossen. Und dafür soll eine erst noch „einzuführende Finanztransaktionssteuer“ einen „wichtigen Beitrag“ leisten. Einen anderen Beitrag soll der Bundesarbeitsminister Heil (SPD) aus „seiner“ eigenen Schatulle beisteuern, wie man dann an anderer Stelle erfahren konnte. So zwischen 400 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Was natürlich auch bedeutet, dass wenn dieser Anteil nicht vom Himmel fällt, wovon bei Steuerangelegenheiten immer auszugehen ist, dann muss der Minister das in seinem gegebenem Budget an anderer Stelle abzweigen, also da, wo er was wegnehmen kann. Beispielsweise bei den Fördermitteln für die Langzeitarbeitslosen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt. Oder aber man hofft darauf, dass der Bundesfinanzminister den Haushaltansatz für das Bundesarbeitsministerium entsprechend erhöht. Was aber eben noch nicht einmal eine gute, sondern vor allem eine gewagte Hoffnung wäre.

Was aber hat es mit diesem in Aussicht gestellten Finanzierungsweg auf sich? Die Beobachter der langjährigen Debatte über eine „Grundrente“ werden sich erinnern: Auf diesen Geldbeutel hat der Bundesfinanzminister schon im Frühjahr dieses Jahres, als sein Parteikollege Bundesarbeitsminister sein damaliges und noch deutlich weiterreichendes Konzept der Öffentlichkeit präsentiert hatte, hingewiesen. »Hoteliers und Finanzjongleure zahlen für die Aufstockung von Mickerrenten: So verkaufen es die SPD-Minister Heil und Scholz. Doch ihr Konzept birgt Risiken – und auch die Sozialkassen sollen mal wieder angezapft werden«, so formulierte das im Mai 2019 Florian Diekmann in seinem Artikel Die wackelige Finanzierung von Heils Grundrente. Damals ging es noch um andere Größenordnungen, als das, was nunmehr als abgespeckt Variante vereinbart wurde: »Mit 3,8 Milliarden Euro jährlich zum Start 2021 soll die Grundrente weniger kosten als von vielen befürchtet. Bis zum Jahr 2025 würden die jährlichen Kosten demnach auf 4,8 Milliarden Euro steigen.«

Und damals wurde eine vollständige Steuerfinanzierung verneint, man wollte auch die Sozialkassen für eine Geggenfinanzierung anzapfen (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Die erneut in Aussicht gestellte „Grundrente“ jenseits ihrer Sinnhaftigkeit, aber diesseits von Fehlfinanzierung und Luftbuchungen vom 23. Mai 2019). Hinsichtlich der aufzubringenden Steuermittel wurde im Frühjahr 2019 das hier diskutiert: »Neu sind … die Ideen, woher das Geld für jenen Teil der Kosten kommen soll, der aus Steuern gestemmt würde: Hauptsächlich aus einer Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer – also der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen – sowie aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.«

Da war sie also schon einmal, die potenziell sprudelnde Quelle Finanztransaktionssteuer. Vor ein paar Monaten wurde mit diesen Beträgen kalkuliert: »500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer – die allerdings erst noch eingeführt werden muss.« Offensichtlich gehen die Luftbucher in Berlin nunmehr mal eben von dem doppelten Volumen aus, das man aus dieser noch nicht existenten Steuer für die Grundrente abzweigen kann.

In diesem Kontext passt dann auch so eine Meldung: »Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nach Informationen des SPIEGEL entschlossen, die Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. „Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen“, sagt ein enger Mitarbeiter von Scholz, der namentlich nicht genannt werden will.« So der Artikel Scholz plant Alleingang bei Börsensteuer. »Seit Jahren wird um eine neue Verkehrssteuer auf börsliche und außerbörsliche Umsätze gerungen. Bislang machten Scholz und seine Vorgänger deren Einführung davon abhängig, dass auch andere Länder mitziehen. Zehn europäische Staaten verhandeln zurzeit über ein gemeinsames abgespecktes Konzept.«

Da sollte man hellhörig werden: „abgespecktes Konzept“ und „seit Jahren“. Schauen wir genauer hin:

Der Bundesfinanzminister Scholz gibt sich zuversichtlich, »was die Ausgestaltung der geplanten Abgabe auf bestimmte Finanzgeschäfte betrifft: „Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet.“ 2021 solle die Steuer erstmals erhoben werden und die Einnahmen direkt den Mitgliedsstaaten zufließen.« Das kann man diesem Beitrag entnehmen: Kann es die Transaktionssteuer richten?. Aber sogleich werden zweifelnde Fragezeichen gesetzt: »Tatsächlich ist der aktuelle Status der Steuer aber weniger klar, als der Bundesfinanzminister es darstellt. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche kam das Thema auf der Tagesordnung erst gar nicht vor … Die Finanztransaktionssteuer sei ein Thema, das schon sehr lange verhandelt werde.« Und weiter erfahren wir: »Damit die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene umgesetzt werden kann, müssen sich mindestens zehn EU-Staaten an der Initiative beteiligen. Das EU-Recht sieht diese Möglichkeit vor, dass auch Gesetzesinitiativen nur von einer Kerngruppe an Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Mindestens neun Staaten müssen dafür eine „verstärkte Zusammenarbeit“ nach Artikel 20 des EU-Vertrags beschließen.«

Um was genau geht es hier eigentlich?

»Die Finanztransaktionssteuer ist eine geringe Abgabe auf Handelsprozesse an Börsen mit dem Ziel, potenziell gefährliche Spekulation unrentabel zu machen. Besonders gegen den sogenannten Hochfrequenzhandel richtet sich die Steuer. Das grundsätzliche Konzept einer häufig nach dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin benannten Transaktionssteuer existiert bereits seit 47 Jahren. Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac machten sich die Einführung so einer Abgabe zur zentralen Aufgabe. Im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 wurden die Forderungen nach einer Besteuerung lauter – auch in Deutschland.«

Und das sollte man wissen: »Seit 2012 setzt sich die Bundesrepublik auf EU-Ebene für die Einführung einer solchen Transaktionssteuer ein – damals auf Betreiben der SPD hin. 2013 wurde sie formell im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben.«

Und zwischenzeitlich ist etwas passiert, was man in der Politik zur Genüge kennt: Mann muss nur etwas lange genug rauszögern, verschieben, liegen lassen, dann wird es nicht besser, aber auf alle Fälle leichter:

»Je konkreter die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Steuer bei den Treffen der EU-Finanzminister wurden, desto größer wurden die Vorbehalte einiger Staaten, desto mehr schrumpfte das Reformpaket zusammen. Der Handel mit Derivaten soll nicht mehr besteuert werden.«

Nun könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass das bis 2021 nichts wird, mit der neuen Steuer und den Einnahmen aus dieser Steuer (die übrigens an anderer Stelle auch schon mal der EU als eigene Steuerquelle in Aussicht gestellt wurden): »Sollte die Transaktionssteuer auf EU-Ebene dennoch scheitern, zeigt sich Olaf Scholz grundsätzlich bereit, einen nationalen Alleingang zu versuchen.« Das aber würde er vielleicht sogar versuchen, darauf wetten, dass ihm das gelingen würde, sollte man aber nicht, denn die Union hat bereits Widerwillen und Ablehnung einer solchen Variante erkennen lassen. Dann bräuchte die Koalition sicher auch noch mal mehrere Monate, um wenn überhaupt an einen Kompromiss zu kommen. Und gleichsam als Beleg: »Die Unionsfraktion hatte unter Finanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang die Einführung der Steuer auf EU-Ebene gebremst.«

Aber selbst, wenn wir einmal davon ausgehen, dass diese neue Steuer auf der europäischen Ebene in der „abgespeckten Variante“ kommen würde, dann taucht sogleich das nächste Problem auf, zumindest aus Sicht einiger Kritiker. Dazu stellvertretend Michael Bormann in seinem Beitrag Scholz bittet Klein-Anleger zur Kasse vom 14 Oktober 2019. Dort wird noch einmal die ursprüngliche Intention der Steuer hingewiesen:

»Das ursprüngliche Anliegen war, durch eine Steuer erstens die Banken an den finanziellen Belastungen der Finanzkrise zu beteiligen und zweitens riskante Spekulationen einzudämmen. Das gelinge nur, wenn die Börsensteuer möglichst flächendeckend in Europa eingeführt würde, so die damals gängige Meinung. Außerdem müssten vor allem riskante Geschäfte besteuert werden.«

Und was ist daraus geworden? »Von diesen Zielen ist kaum noch etwas übriggeblieben. Insgesamt haben sich offenbar nur zehn EU-Länder grundsätzlich darauf geeinigt, die offiziell Finanztransaktionsteuer genannte Abgabe einzuführen. Der Finanzplatz Luxemburg gehört nicht dazu. Das ermöglicht es großen institutionellen Investoren, die Steuer zu umgehen. Das gilt somit auch für Hochfrequenzhändler, die permanent Wertpapiere kaufen und verkaufen, um minimale Preisdifferenzen auszunutzen. Außerdem sollen keine Derivate, sondern nur Aktien besteuert werden. Doch gerade Derivate wie Terminmarktgeschäfte gelten als risikoreich.«

Wen würde also ein solche Besteuerung treffen? »Die Börsensteuer trifft damit nicht Spekulanten, sondern eher konservative Anleger. Diese sollen künftig beim Kauf und Verkauf von Aktien 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens zusätzlich an den Fiskus abführen.« Und weiter: »Die geplante Börsensteuer torpediert nicht nur Aktien-Sparpläne, sondern auch Riester-Sparer mit einem Fondssparplan. Sie werden sogar doppelt abkassiert. Denn die Börsensteuer würde einmal beim Kauf der Fondsanteile anfallen. Und der Fiskus würde ein zweites Mal die Hand aufhalten, wenn das Fondsmanagement die eingezahlten Sparraten investiert. Schließlich bittet Scholz auch Mitarbeiter zur Kasse, die sich mit Belegschaftsaktien an ihrem Unternehmen, bei dem sie arbeiten, beteiligen.«

Das hätte dann schon wieder eine irgendwie bekannte Umverteilungsnote. Man will unten etwas Überschaubares geben – und holt sich das nicht oben, sondern in der Mitte. Überzeugend kommt das alles nicht daher.

Im Windschatten der Einigung bei der „Grundrente“: Die Betriebsrentner bekommen auch was ab. Die Doppelverbeitragung wird gemildert

Alle Welt hat sich auf den Kompromiss der offensichtlich noch am Amt hängenden Koalition bei der „Grundrente“ gestürzt und man spekuliert nun, was das genau bedeuten wird, was die Granden der Regierungsparteien – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Malu Dreyer (SPD) – am Sonntag, dem 10. November am Nachmittag dem Volk verkündet haben. Wenn man die Pressekonferenz der drei (tatsächlichen bzw. kommissarischen) Parteivorsitzenden verfolgt hat, dann wird einem aufgefallen sein, dass gerade die Unionsvertreter auffällig wenig bis gar nichts zu der eigentlichen Grundrente sagen wollten, sondern ausführlich auf das Ergänzungspaket abgestellt haben, das offensichtlich den widerstrebenden Elementen in der Unionsfraktion die Zustimmung zu dem Kompromiss versüßen soll.

Da geht es vor allem um einen stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge sowie der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
➞ Als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (bis 2.200 brutto / Monat) wird der Förderbetrag für eine betriebliche Altersvorsorge von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.
➞ Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei, so die Koalitionsparteien. Um ihre Attraktivität zu erhöhen, wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.

Nun hat man aber vor der Einigung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die besonders hervorgehobene zusätzliche Förderung der Betriebsrenten auf mehr als nur Skepsis gestoßen wäre, wenn man an die seit vielen Jahren vorgetragene Kritik vieler Betriebsrentner an der aus ihrer Sicht vorliegende skandalöse „Doppelverbeitragung“ denkt. Und an die bislang allesamt gescheiterten Versuche, diesen eklatanten Vertrauensbruch des Jahres 2004 wieder zu heilen.

➔ Dazu ein kurzer historischer Rückblick: Mit Beginn des Jahres 2004 trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf der Suche nach zusätzlichen Geldern für die Gesetzliche Krankenversicherung die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge. Dass das als ein massiver Vertrauensbruch von den dadurch Betroffenen wahrgenommen wurde und wird, überrascht jetzt nicht wirklich. Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen – und beispielsweise vom Verein Direktversicherungsgeschädigte – seit Jahren immer wieder kritisiert und eine Korrektur eingefordert. Bei den Direktversicherungen war sogar bis 2004 die gesamte Auszahlungszeit vollkommen beitragsfrei, so dass diese Form der zu Betriebsrenten umdeklarierten privaten Vorsorge besonders hart getroffen wurde von der seit 2004 eingeführten Verbeitragung. Da der Beitragssatz sich vom ermäßigten, halben Beitragssatz auf den vollen verdoppelt hat, wird vereinzelt von einer Doppelverbeitragung gesprochen. Technisch korrekt ist von der Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz zur KVdR zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund findet man nun in dem Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 diese Formulierung, mit der man gar nicht gerechnet hatte:

»In der GKV zählen Betriebsrenten sowie Kapitalauszahlungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Auf diese werden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz erhoben, die die Rentner allein zu tragen haben. Um die Akzeptanz für und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, wollen wir das ändern. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.«

Interessant ist dann die Einschätzung der Bundesregierung, was das bewirken soll:

»Ein Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung. Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet.«

Wie kommt es zu der Entlastung? Rainer Woratschka erläutert das in seinem Artikel Millionen Betriebsrentner werden entlastet: »Die Betriebsrentner müssen zwar immer noch mehr als den hälftigen Kassenbeitrag abdrücken. Sie bekommen nun aber statt der bisherigen Freigrenze von 155,75 Euro im Monat einen echten Freibetrag in gleicher Höhe bewilligt. Der Unterschied: Die Freigrenze bewahrte nur Rentner mit darunterliegenden Auszahlbeträgen vor der Beitragsverpflichtung. Der Freibetrag gilt für alle Betriebsrentner bis zu dieser Grenze, unabhängig von ihrer Gesamtrente.«

Die Neuregelung soll – wie die „Grundrente“ – 2021 kommen. Aber nicht rückwirkend für die seit 2004 zu viel gezahlten Beiträge – dafür werden geschätzten Kosten von rund 40 Milliarden Euro genannt (was auf der anderen Seite aber auch verdeutlicht, wie man die Betriebsrentner in der Vergangenheit gemolken hat). Das wäre viel zu teuer geworden für die Politik.
Bereits der jetzt vereinbarte teilweise Abbau der Doppelverbeitragung soll fast genau so viel kosten wie die im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und Debatte stehende „Grundrente“. Für die werden Schätzungen in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr genannt – je nach tatsächlicher Inanspruchnahme der Regelungen. Eine Milliarde davon soll aus der ebenfalls 2021 einzuführenden, also noch gar nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuer geschöpft werden, weitere 500 Mio. Euro soll der Bundesarbeitsminister aus seinem Etat beisteuern, was bedeutet, dass er die woanders wegnehmen muss, beispielsweise bei den Mitteln für die Langzeitarbeitslosen. Und mit welchen Kosten preis man die wie gesagt teilweise Abschaffung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten ein? Man greift in die Kassen Dritter, hier der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), denn, so der Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019:

»Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der GKV werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Zur Einphasung in die allgemeine Einnahmen- und Ausgabenentwicklung werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Jahr 2021 900 Millionen Euro, im Jahr 2022 600 Millionen Euro und im Jahr 2023 300 Millionen Euro entnommen.«

Die Krankenkassen hingegen rechnen mit höheren Folgekosten als die Regierung. Der Koalitionsbeschluss werde bei den Krankenkassen zu Beitragsausfällen von mehr als 1,4 Milliarden Euro führen, so wird der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, von Rainer Woratschka zitiert.

Dieser Schritt erscheint zwar angesichts des offensichtlichen Ziels, durch eine nach außen kommunizierbare Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne einer positiv aufgeladenen Botschaft von den zahlreichen Fragezeichen am „Grundrenten“-Kompromiss abzulenken, taktisch nachvollziehbar – aber auch Experten hatten gar nicht mehr mit einer Bewegung in Richtung Abmilderung oder gar Abschaffung der Doppelverbeitragung gerechnet. Denn in den vergangenen Jahren war man hier zwangsweise zum Zeugen eines fast schon lehrbuchhaften politischen Schauspiels geworden, bei dem immer wieder eine Entlastung verschoben bzw. verhindert wurde. Unter aktiver Beteiligung der Bundeskanzlerin.

Dazu ausführlich der Beitrag Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein (nicht nur) Merkel-Basta-Nein vom 3. April 2019. Das ursprünglich von den Betroffenen erhoffte Einschreiten der höchsten Gerichte wurde in der Vergangenheit enttäuscht – sowohl das Bundessozialgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht haben die bestehende Rechtslage in der Vergangenheit abgesegnet. Aber unter den Parlamentariern gab und gibt es zahlreiche Kritiker der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten, auch durch den Druck, den die Abgeordneten vor Ort zu spüren bekamen. Deshalb gab es auch immer wieder entsprechende Vorstöße im Bundestag.

Nachdem die SPD bereits eine Abkehr von der 2004 eingeführten doppelten Beitragspflicht versprochen hatte, zog die CDU mit einem Beschluss auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2018 nach. Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dann sogar einen Gesetzentwurf in die Welt gesetzt, um wenigstens die zukünftigen Fälle besser zu stellen. Der Bundesgesundheitsminister hatte einen Referentenentwurf seines Hauses auf den Weg gebracht, in dem die Kosten auf drei Milliarden Euro im Jahr taxiert wurden. 500 Millionen könnten von den Beitragszahlern aufgebracht werden, schlug Jens Spahn (CDU) vor. Der Rest von 2,5 Milliarden solle aber aus dem Steuertopf kommen – mittels Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Kassenleistungen von 14,5 auf 17 Milliarden Euro.

Die den einen oder anderen möglicherweise irritierende Konstellation beschrieb Rainer Woratschka so: »Während der CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn dafür den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte, warnen die Sozialdemokraten vor Steuererhöhungen und Gefährdung der Schwarzen Null. Sie drängen darauf, das nötige Geld aus Sozialbeiträgen abzuzwacken.« Genau das blieb nicht unwidersprochen: »Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Spahns Finanzierungsvorschlag sei „nicht überzeugend“, ließ er einen Sprecher mitteilen. Das Projekt sei im Koalitionsvertrag „nicht als prioritär hinterlegt“. Deshalb seien im Bundeshaushalt dafür keine zusätzlichen Mittel vorhanden.«

Nun könnte man vermuten, dass der CDU-Minister Spahn gegen die Blutgrätsche des SPD-Finanzministers Scholz Unterstützung bekam von der CDU-Bundeskanzlerin. Aber weit gefehlt. Merkel gat etwas getan, was normalerweise nicht zu ihrem Standard-Repertoire gehört: Sie hat Nein und Basta gesagt. Nun hat bekanntlich schon Gerhard Schröder seine Erfahrungen machen müssen, dass Basta-Politik letztendlich aus der Zeit gefallen ist (und gerade Merkel hat das eigentlich total verinnerlicht und versucht normalerweise, die eigenen Interessen lieber über Bande auszuspielen). Vor allem, wenn sich zum einen in den Büros der Abgeordneten die Protestschreiben stapeln, zum anderen hatte die CDU wie erwähnt doch erst Ende des vergangenen Jahres sogar einen Parteitagsbeschluss gefasst, um eine Entlastung auf den Weg zu bringen.

Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung, die bis zum nun vorgelegten Modell geführt hat, war der Spahn’sche Entwurf, zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten 2,5 Milliarden durch Steuergeld ausgeglichen werden und der Rest aus dem Gesundheitsfonds kommen, der das Krankenkassengeld verwaltet. Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben sich gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen und verweisen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Verkehrte Welt, denn normalerweise ist es parteipolitisch immer genau anders herum, also die Sozialdemokraten fordern eine Entlastung der Sozialversicherungen und eine Belastung der Steuerschatulle. Aber derzeit ist ja ein Sozialdemokrat Bundesfinanzminister und damit in einer anderen Rolle.

Und im April 2019 konnte dann das hier berichtet werden: Nun sucht man nach Auswegen aus der verfahrenen Situation: Carsten Linnemann von der CDU »machte deutlich, dass er sich neben einer Halbierung des Beitragssatzes auf Zahlungen aus der betrieblichen Zusatzvorsorge auch andere Entlastungswege vorstellen könne. Der CDU-Wirtschaftspolitiker nannte die Möglichkeit, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von gut 150 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln. Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten auf die gesamte Summe Beiträge fällig.«

Das ist ja nun genau die Lösung, die man nun im Windschatten der Einigung bei der Grundrente mit auf die Schiene gesetzt hat. Und ein mindestens günstiger Nebeneffekt ist die Tatsache, dass Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel diesen Vorschlag vorgetragen und vertreten hat – denn der war bislang einer der heftigsten Kritiker der nun doch ohne eine harte Bedürftigkeitsprüfung nach den Kriterien der Sozialhilfe kommenden Grundrente und der Koalitionsbeschluss muss noch von den Abgeordneten der Beien Regierungsfraktionen zustimmend verabschiedet werden.

Durch diese Gemengelage haben viele Betriebsrentner profitieren können von einer wenigsten teilweisen Abschaffung der Doppelverbeitragung. Alos ab 2021 und dann für die Zukunft. Die Vergangenheit muss wohl abgeschrieben werden.