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Die geschrumpfte und mit viel Frustrationspotenzial versehene „Grundrente“ wird jetzt durchgezogen. Ein weiteres Lehrstück (nicht nur) für die bewusste Produktion handwerklicher Fehler in Gesetzgebungsverfahren

Was war das für ein Gewürge um die sogenannte „Grundrente“ in den vergangenen Monaten gewesen – aber nun können wir alle aufatmen: »Die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit haben eine Einigung bei der Grundrente verkündet. Finanziert werden soll sie komplett aus Steuermitteln«, kann man beispielsweise dieser Meldung entnehmen, die hoffen lässt: Bundesregierung einig über letzte Details der Grundrente. Jetzt haben die das also in Berlin endlich hinbekommen, die vielen offenen Fragen, die gerade in den vergangenen Wochen immer wieder vorgetragen und problematisiert wurden, sind von den Fachleuten beantwortet und in ein auch administrativ umsetzbares Verfahren gegossen worden. Insofern können wir also diese Baustelle schließen und uns wieder dem von angeblichen Polit-Profis angerichteten Scherbenhaufen in Thüringen zuwenden.

Aber so einfach, man ahnt es schon, ist es dann leider auch nicht. Ganz im Gegenteil, wir werden konfrontiert mit einem Lehrstück aus der Reihe: Wie rette ich einen geschrumpfte und zerstückelte Idee zur Verbesserung der Lebenslage von Menschen, in dem ich auf Teufel komm raus das, was übrig geblieben ist, gesetzgeberisch auf den Weg bringe, ungeachtet der zahlreichen Kollateralschaden, die ich damit anrichten werde?

Man muss voranstellen: Es geht hier um fundamentale Fragen des aktuellen Politikbetriebs, denn die SPD hat offensichtlich die „Wie-auch-immer-Durchsetzung“ der „Grundrente“ zu einer Überlebensfrage der GroKo hochstilisiert. Das hat bereits im November 2019 das „Entgegenkommen“ der Unionsparteien beim Verzicht auf die im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbarte harte Bedürftigkeitsprüfung nach den üblichen sozialhilferechtlichen Standards ausgelöst, denn daran wollte man die Regierung nicht scheitern lassen. Aber die SPD hat zugleich nicht wirklich viel gewonnen, denn der Preis dafür war u.a. die Vorgabe einer „umfassenden Einkommensprüfung“, was sich wesentlich einfacher anhört, als es dann in der Wirklichkeit sein wird.

Nach einem ersten Referentenentwurf vom 16.01.2020, der es aber aufgrund von neuen Widerständen aus der Union, wie auch angesichts massiver Kritik beispielsweise aus der Deutschen Rentenversicherung nicht in das Kabinett geschafft hat, wurde nunmehr ein neuer Referentenentwurf vom 06.02.2020 vorgelegt, der am 12. Februar 2020 im Bundeskabinett beraten werden soll.

Man muss das alles auch umsetzen können

Die mit Koalitionsbeschluss vom 11. November 2019 vereinbarte „umfassende Einkommensprüfung“ ist als Kompromisslinie zu verstehen zwischen dem ursprünglichen Ansatz des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), also eine individuelle Aufstockung niedriger Renten ohne irgendeine Prüfung der „Bedürftigkeit“ der einzelnen Rentenbezieher, sowie auf der anderen Seite der Forderung nach einer umfassenden „Bedürftigkeitsprüfung“ wie in der bestehenden Grundsicherung für Ältere nach SGB XII seitens der Unionsparteien.

➔ Zum anderen wurde eine „kurze Gleitzone“ in Aussicht gestellt, die als Kompromissangebot an alle diejenigen gewertet werden muss, die verständlicherweise kritisch auf den Fallbeilcharakter der erforderlichen 35 Beitragsjahre hinweisen und hier aufgrund der damit verbundenen harten Abbruchkanten erhebliche Gerechtigkeitsprobleme bis hin zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit verortet haben. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat diese Vereinbarung bereits mit dem ersten Referentenentwurf vom 16.01.2020 dergestalt zu lösen versucht, dass
➞ kleine Renten ab 33 Jahren Beitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufgestockt werden. Der Zuschlag soll gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Außerdem:
➞ Oberhalb der Einkommensgrenzen von 1.250 Euro bei Alleinlebenden und 1.950 Euro bei Ehepaaren sollen die Zuschläge nicht sofort entfallen, sondern schrittweise auslaufen. Bundesarbeitsminister Heil hatte vorgeschlagen, dass vom Einkommen über der Grenze 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Hier gibt es im neuen Referentenentwurf eine Korrektur im Sinne eines Entgegenkommens an die Union, denn die hat sich mit einer Anrechnung von 60 Prozent durchgesetzt, was den Kreis der potenziellen Grundrentenempfänger weiter verringern wird. Wenn das Einkommen bei mehr als 1.600 Euro (bei Alleinstehenden) beziehungsweise 2.300 Euro (bei Ehepaaren) liegt, soll es zu 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.

Wie aber hat die nun gefundene Einigung zwischen Union und SPD die erhebliche Probleme gelöst, die mit der „umfassenden Einkommensprüfung“ verbunden sind? Diese Probleme wurden hier ausführlich beschrieben, dazu die Beiträge Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können vom 12. Januar 2020 sowie Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann vom 22. Januar 2020.

Die Antwort auf die Frage nach der Lösung der in den vergangenen Wochen immer wieder vorgetragenen Problempunkte im Bereich der „umfassenden Einkommensprüfung“ in der kürzesten Fassung, die möglich ist: Im Großen und Ganzen wird mit dem neuen Entwurf gar nichts gelöst.

Bei der geplanten Einkommensprüfung gibt es weiterhin erhebliche Fragezeichen und auf die Rentenversicherung kommt trotz der Behauptung, man würde das mit einem unbürokratischen Verfahren abwickeln, ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu.

Die Rentenversicherung soll prüfen, ob die Einkommen bei Grundrentenempfängern über den Grenzen liegen. Dafür soll es weiterhin einen „automatisierten Datenaustausch“ mit den Finanzämtern geben – ohne dass der Einwand der Deutschen Rentenversicherung, dass ein solcher bis zum 1. Januar 2021 gar nicht aufgebaut werden kann, beseitigt wird.

Es wurde bereits ausführlich dargelegt, dass man derzeit und absehbar eben nicht in der Lage ist, die gesamte Einkommenslage zu erfassen. Bestimmte Einkommensquellen können auf diesem Weg nicht erfasst werden, etwa unter die Abgeltungssteuer fallende Kapitalerträge. Und was sagt der nun gefundene Kompromiss dazu?

Die Einigung zwischen Spahn und Heil sieht nun vor, dass alle Grundrentenempfänger aufgefordert werden, eventuelle Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags binnen drei Monaten nach Zugang des Rentenbescheids zu melden. Im neuen Entwurf heißt es, dass Kapitalerträge „bei ausbleibender Mitteilung der Berechtigten als nicht erzielt gelten“. Das bedeutet im Klartext: Wenn sich ein Grundrentenempfänger nicht meldet, wird automatisch davon ausgegangen, dass er keine Kapitaleinkünfte hat.

Nun wird der eine oder andere anmerken, dass das ja durchaus als Einladung verstanden werden könnte, ggfs. vorhandene Einkommenszuflüsse aus dieser Quelle nicht anzugeben. Da wird man doch sicher eine Kontrolle vorgesehen haben. So ist es auch: Die Rentenversicherung soll ermächtigt werden, die Angaben stichprobenhaft über das Bundeszentralamt für Steuern und Abfragen bei Kreditinstituten zu überprüfen. Wenn man so etwas vorsieht, dann wäre es durchaus folgerichtig, dass die Aufdeckung möglicher Verstöße gegen die Meldepflicht sanktionierende Folgen auslöst. So wurde aus den Reihen der Union eine Klarstellung gefordert, dass Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht mit Bußgeldern oder sogar strafrechtlich geahndet werden. Aber: Davon findet man in dem neuen Entwurf nichts. Es bleibt insofern bei der Aufforderung, sich selbst zu melden und man führt ein Prüfauftrag für die Rentenversicherung ein, der aber im Gesetz mit keinen an sich logischen Folgewirkungen versehen wird – unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, ist das logisch inkonsistent.

Man muss berücksichtigen, dass aufgrund des europäischen Rechts unabhängig von der Staatsangehörigkeit bei Versicherungszeiten im Inland die Grundrente in das EU-Ausland exportiert werden muss. Außerdem müssen Versicherungsjahre, die im EU-Ausland zurückgelegt wurden, auf die vorausgesetzten 35 bzw. mindestens 33 Versicherungsjahre angerechnet werden. Eine mögliche Ausnahmeregelung – für „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ – greift nicht, da die Grundrente wegen der vorausgesetzten 35 Versicherungsjahre nur beitragsabhängig gewährt wird. Unabhängig von ganz grundsätzlichen Fragen möglicher Anreizwirkungen folgt daraus eine weitere Baustelle:

Denn daraus resultiert das Problem der Anrechnung ausländischen Einkommens. Auch hier wird auf eine Selbstauskunft der Betroffenen gesetzt. Auf der Seite 43 des Referentenentwurfs vom 06.02.2020 finden wir diese Hinweise: »Für die umfassende Einkommensprüfung ist es erforderlich, auch vergleichbare ausländische Einkommen zu berücksichtigen … Sofern Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ausländische Einkommen erzielen, ist es aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls erforderlich, dass auch diese in die Einkommensprüfung einbezogen werden. Dafür haben die Berechtigten und ihre Ehegatten nach Aufforderung durch den Träger der Rentenversicherung ihr vergleichbares ausländisches Einkommen durch geeignete Unterlagen diesem gegenüber nachzuweisen. Die Träger der Rentenversicherung haben hierfür ein äquivalentes Nachweisverfahren aufzubauen, weil anders als bei ausschließlich inländischem Einkommen hier nicht auf ein der Finanzbehörde bekanntes zu versteuerndes Einkommen zurückgegriffen werden kann. Den Rentenversicherungsträgern wird damit eine Feststellungskompetenz hinsichtlich des zu berücksichtigenden vergleichbaren ausländischen Einkommens eingeräumt.« Das war auch im vorangegangenen Referentenentwurf aus dem Januar 2020 so vorgesehen und die Deutsche Rentenversicherung hatte dazu in einer Stellungnahme angemerkt: Um diesen Auftrag des Gesetzgebers erfüllen zu können, »sind steuerrechtliche Kenntnisse in einer gewissen Detailtiefe erforderlich. Die Sachbearbeitung der Rentenversicherungsträger verfügt nicht über diese steuerrechtlichen Kenntnisse. Dies gilt erst recht, wenn ausländisches Steuerrecht Anwendung finden soll.« Das müsste eigentlich einleuchten. Deren Problem, so auch die „Antwort“ im neuen Entwurf.

Und wie ist es mit dem Problem, dass der vielbeschworene „automatische Datenabgleich“ mit den Finanzämtern keine Angaben zu Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung enthält? Hier können wir uns auch kurz fassen: Für Einnahmen aus pauschal besteuerter geringfügiger Beschäftigung wird keine Lösung präsentiert, Minijobs bleiben folglich bei der Einkommensprüfung unberücksichtigt.

Und eine höchst brisante Baustelle bleibt weiter ein offenes Scheunentor vor dem Hintergrund, dass auf die Grundrente auch das Einkommen von Ehegatten und Lebenspartnerinnen angerechnet werden soll: Die Bedenken, dass unverheiratete Paare mit gemeinsamer Haushaltsführung bei der Grundrente einen verfassungswidrigen Vorteil haben könnten. Anders als bei Ehepartnern sei eine gemeinsame Einkommensprüfung in diesen Fällen selbst mit Hilfe der Finanzämter nicht möglich. Das könnte einen Grundgesetz-Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und den besonderen Schutz von Ehe von Familie darstellen.

Und welches wann erzielte Einkommen soll eigentlich geprüft werden? Das hört sich immer erst einmal so einfach an. Die meisten Menschen werden bewusst-unbewusst davon ausgehen, dass „natürlich“ die aktuelle Einkommenssituation Ausgangspunkt für die Einkommensprüfung sein wird, denn wenn man unter den Schwellenwerten liegt, soll man ja mit der Höherbewertung bestimmter Entgeltpunktbereiche besser gestellt werden. Aber an anderer Stelle wurde bereits auf ein ganz praktisches Problem hingewiesen, das sich aus dem nun veränderten Referentenentwurf aus dem Januar 2020 ableiten lässt: Zur Einkommensanrechnung soll auf das zu versteuernde Einkommen des vorvergangenen Jahres abgestellt werden. Damit werden bei Rentenbeginn regelmäßig zunächst die Einkommensverhältnisse in der Erwerbsphase maßgeblich sein, so dass die Grundrente in vielen Fällen erst im zweiten oder dritten Rentenbezugsjahr zu zahlen sein dürfte. Das liegt an der Natur der Tatsache, dass sich die Einkommenssteuererklärungen und die entsprechenden Bescheide der Finanzämter eben nicht auf die aktuelle Einkommenslage beziehen (können). Das nun hat man sicher gelöst im neuen Entwurf. Oder?

Dazu finden wir auf der Seite 3 des neuen Referentenentwurfs vom 06.02.2020 diese hilfreichen Hinweise: »Regelmäßig liegen die Angaben über das zu versteuernde Einkommen zum Zeitpunkt der Grundrentenberechnung aus dem vorvergangenen Jahr vor, sodass regelmäßig auf das zu versteuernde Einkommen des vorverganenen Jahres für die Einkommensanrechung zurückgegriffen werden wird. Liegt kein zu versteuerndes Einkommen aus dem vorvergangenen Kalenderjahr vor, wird ersatzweise auf das vorvorvergangene Kalenderjahr abgestellt. Die Entscheidung, zur Einkommensprüfung auf diese Einkommensgrößen zurückzugreifen, ist also zwangsläufig damit verbunden, dass diese Größe im Einzelfall – bei sich von Jahr zu Jahr stark ändernden Einkommen – nur eine Annäherung für das laufende Einkommen darstellt. Es ist daher vorgesehen, die Einkommensüberprüfung einmal jährlich zu wiederholen, um Einkommensentwicklungen im Lauf der Zeit abzubilden.«

Ist das eine Antwort auf das vorher beschriebene Problem? Nein. Man wird an dieser Stelle Opfer des (haltlosen) Versprechens, man könne mit einer „vollautomatisierten Einkommensprüfung“ arbeiten, die im schönsten Fall vom Betroffenen gar nicht gespürt wird. Aber eine Einkommensprüfung lässt sich eben nicht unter Vollnarkose durchführen. Das liegt in der Natur der Sache – und das war auch immer ein echter Vorteil der Rentenversicherung, die eine Einkommens- oder Bedarfsprüfung eben gerade nicht kannte und zur Anwendung bringen musste, denn es handelt sich ja um individuelle Ansprüche auf eine Sozialversicherungsleistung, der es vollkommen egal ist, ob der Bezieher dieser Leistung in welcher Form und mit wem auch immer lebt.

Und vor dem nun aktualisierten Referentenentwurf hatte die Deutsche Rentenversicherung davor gewarnt, dass die Verwaltungskosten im Einführungsjahr „voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“ würden.

Nun haben wir gesehen, dass auch der neue Entwurf keine wirklich überzeugenden Lösungen für die angesprochenen Umsetzungsprobleme aufzeigen kann. Offensichtlich hat man das auch im Ministerium verstanden. Im Gesetzentwurf ist von einem „einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 320 Millionen Euro“ die Rede.

Ein Teil der Kosten sind die zahlreichen neuen, zusätzlichen Mitarbeiter, die man bei der Deutschen Rentenversicherung benötigt, um das sich abzeichnende Bürokratiemonster zu reiten: Die DRV selbst spricht von 2.800 zusätzlichen Mitarbeitern – aber noch keine einzige dieser Stellen konnte bislang ausgeschrieben werden. Wie will man allein vor diesem Hintergrund einen pünktlichen Start der Grundrente wie geplant bereits zum 1. Januar 2021 hinbekommen? Das ist doch nur ein politisches „Wünsch-dir-was“-Theater.

Nein, das ist ganz großer Murks, der hier verzapft wird. Und vor dem Hintergrund der bislang schon vorliegenden Stellungnahmen und kritischen Anmerkungen kann man sich auch nicht mehr herauszureden versuchen mit Nicht-Wissen. Das wird jetzt aus ganz anderen Motiven vorangetrieben, wohl wissend, dass die meisten Kritikpunkte nicht ausgeräumt wurden.

Angesichts der auch in diesem Beitrag skizzierten weiterhin völlig offenen Baustellen und der zahlreichen zu erwartenden Frustrationen ist dann diese Einordnung des geplanten Grundrentengesetzes schon mehr als eine Klatsche: »Das automatisierte Datenabrufverfahren bei der Grundrente leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg hin zu einem moderneren Staat, der das Leben für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mithilfe einer digital geprägten Verwaltung zunehmend einfacher gestaltet. In Anbetracht der mit hohem Tempo kontinuierlich fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche in unserem Land und weltweit setzt der automatisierte Datenabruf für die Grundrente ein wichtiges Signal für die Möglichkeiten und Erleichterungen einer bürgerfreundlichen und leistungsstarken Verwaltung im 21. Jahrhundert. Dies ist umso wichtiger, weil der Erwartungshaltung vieler Bürgerinnen und Bürger an einem unkomplizierten und digitalen Zugang zu öffentlichen Leistungen auch in der Sozialversicherung heutzutage noch zu wenig Genüge getan ist. Mit der Etablierung automatischer Verfahren – wie es zur Berechnung der Höhe der Grundrente vorgesehen wird – geht die Bundesregierung damit auch im Bereich der Alterssicherung einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung. Er bringt uns dem Ziel, den digitalen Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen perspektivisch für alle erheblich einfacher und zugleich sicher zu machen, spürbar näher. Der vorliegende Gesetzentwurf bildet damit einen weiteren wichtigen Meilenstein im Sinne der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur bürgernahen Gestaltung des digitalen Wandels.« (Referentenentwurf vom 06.02.2020, S. 3). Die Chuzpe, die man haben muss, um einen solchen Versuch des Gesetzgebers zu verkaufen, ist schon beeindruckend.

Und abschließend darf und muss man die Frage aufwerfen: Wofür das alles? Wenn es sich wenigstens um eine Leistung handeln würde, die die Lebenslage von Millionen altersarmen Menschen signifikant verbessern helfen wird. Aber die Realität dessen, was auf der Haben-Seite herauskommen würde, wenn das jetzt alles seinen weiteren und bekannten Gang gehen wird, ist doch mehr als ernüchternd:

„In vielen Fällen von langjährigen Niedrigverdienern mit 35 oder 40 Beitragsjahren wird der Zahlbetrag der Grundrente unter der Grundsicherung liegen. Davon, dass die Grundrente laut Koalitionsvertrag rund zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, kann nur in absoluten Ausnahmefällen die Rede sein“, so ein Befund von Werner Siepe, der in diesem Beitrag zitiert wurde: Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“?. Wer sich mit Simulationsergebnissen auseinandersetzen möchte, was das alles für ganz viele (nicht) bringen wird, dem seien hier die Berechnungen von Johannes Steffen empfohlen.

Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann

Das aktuelle Gezerre um die nun anstehende gesetzgeberische Umsetzung der Grundrente legt den Finger auf eine ziemlich große offene Wunde, die man auch in vielen anderen sozialpolitischen Bereichen zur Kenntnis nehmen muss: eine zunehmende Diskrepanz zwischen dem, was man oben denkt und glaubt sowie dem, was man unten, im Maschinenraum des Sozialstaates, zu leisten imstande ist. Und das nicht, weil man nicht will, sondern weil sich die Anforderungen dessen, was von oben kommt, mit dem beißt, was unten möglich gemacht werden kann. Oftmals muss man den Eindruck bekommen, dass die Verantwortlichen tatsächlich glauben, man muss nur auf eine Tastatur drücken und auch komplizierte Berechnungen für Millionen Fälle werden gleichsam in Warp-Geschwindigkeit wie von Zauberhand geräuschlos ausgeführt.

Und wären wir alle normierte, standardisierte Fälle, die man entsprechend aggregieren kann, dann würde das vielleicht sogar funktionieren – aber die Menschen sehen nicht nur sehr unterschiedlich aus, sie sind es auch hinsichtlich der Vielfalt ihrer Lebensumstände sowie ihrer gradlinigen oder aber gebrochen und zerstückelt daherkommenden Erwerbsbiografien. Und das bei vielen Menschen ziemlich oft und recht heftig schwankenden Einkommen aus zumeist mehreren Quellen muss dann auch noch in Rechnung gestellt werden. Und ob sie alleine, mit einem Ehepartner oder in „wilder Ehe“ zusammenlebend auftauchen. Man ahnt es schon, es wird kompliziert, vor allem dann, wenn man die Welt der Powerpoint-Folien und auch vieler gesetzlichen Bestimmungen verlassen und absteigen muss in die Niederungen der Umsetzungsrealität. Reden wir also über die geplante und sogenannte „Grundrente“.

Die „Grundrente“ im engeren Sinne, also der Zuschlag für bestimmte niedrige Renten unter der Bedingung, dass einige Zugangsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, um überhaupt einen Anspruch zu haben auf diese geplante neue Leistung (das Bundesarbeitsministerium schätzt im aktuell vorliegenden Referentenentwurf, dass rund 1,4 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden), geht zwar nicht mit einer Bedürftigkeitsprüfung im bekannten sozialhilferechtlichen Sinne einher, was die Union tatsächlich ursprünglich wollte, die SPD hingegen nicht, aber es soll sozusagen eine „Light-Variante“ in Form einer „Einkommensprüfung“ in Verbindung mit einer anteiligen Anrechnung von über bestimmten Grenzwerten liegenden Einkommen geben, was schon für sich genommen anspruchsvoll ist.

➔ Bereits am 12. Januar 2020 wurde hier in dem Beitrag Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können darauf hingewiesen, dass es erhebliche Zweifel geben muss an einer „einfachen“ Einkommensprüfung, die für die Grundrente vorgesehen ist.

Wenn es aber schon eine Einkommensprüfung zur Ermittlung von Einkommensgrenzen geben wird, dann soll deren Bestimmung wie das sprichwörtliche Bohren beim Zahnarzt nicht weh tun. Nun wissen die meisten, dass dieses Versprechen den Zahnarzt betreffend nicht oder nur in Teilen eingehalten werden kann, insofern wäre auch bei der Einkommensberechnung größte Vorsicht angezeigt, vor allem eingedenk der Tatsache, dass es „das“ Einkommen so nicht gibt. Aber zuerst einmal schauen wir uns das Versprechen an, das man in diesem nun vorliegenden Entwurf eines Grundrentengesetzes finden kann:

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG), Stand: 16.01.2020

Dort findet man auf der Seite 3 diese Zielbestimmung: »Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr). Dabei sind die Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung wird auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente und der Kapitalerträge zugrunde gelegt. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 40 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert.«

Und dann kommt die Beruhigungspille für alle, die an dieser Stelle schon versucht sein sollten, sich den Vorgang der Einkommensermittlung praktisch vorzustellen:

»Die für die Grundrente vorgesehene Einkommensprüfung soll sowohl für die Versicherten als auch für die Verwaltung unbürokratisch ausgestaltet und daher möglichst vollmaschinell durchgeführt werden. Die Einkommensprüfung erfolgt deshalb bürgerfreundlich durch einen voll automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Damit wird sichergestellt, dass Rentnerinnen und Rentner mit einer Grundrente – ein zumeist älterer Personenkreis – nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anstrengungen belastet werden. Die Träger der Rentenversicherung rufen die erforderlichen Daten, insbesondere die Höhe des zu versteuernden Einkommens der Rentnerinnen und Rentner und gegebenenfalls ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, unmittelbar bei den zuständigen Finanzbehörden [der Länder] in einem automatisierten Verfahren ab. Zielgerichtet werden dabei nur die Daten abgerufen, die für die Berechnung des Grundrentenzuschlags erforderlich sind.«

Ein „bürgerfreundlicher, voll automatisierter Datenabgleich“, der dazu führen wird, dass die Rentner und Rentnerinnen „nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anstrengungen belastet werden“. Na also, keine Panik. Denn das wird sogar sichergestellt, sagt der Entwurf aus dem Bundesrentenministerium.

Nun ist allen bekannt, dass man wahrlich nicht alles glauben soll, was im Marketing für ein „Was-weiß-ich-Produkt“ so von sich gegeben wird. Aber hier geht es ja nicht um ein Werbevideo für Duschgel, sondern um einen höchst seriösen Gesetzentwurf. Und da wird man ja wohl annehmen können und müssen, dass die Verfasser des Werks wissen, was sie da in die Welt tragen. Und der (hier im positiven Sinne gemeint) naive Beobachter der Gesetzgebungsmaschinerie wird selbstverständlich davon ausgehen, dass die Gesetzgeber mit denen ausführlich beratschlagt haben, die das dann zum Leben erwecken müssen. Und selbst wenn das nicht oder nur rudimentär passiert sein sollte, gibt es ja noch das Institut der Anhörungen im Parlament – und vorher der Anhörung von thematisch einschlägigen Institutionen und Verbänden im federführenden Ministerium. Und eine solche hat am 22. Januar 2020 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattgefunden.

Und selbstverständlich hat man in Berlin auch die Deutsche Rentenversicherung Bund eingeladen, denn die soll ja nun in Zukunft die Grundrente administrieren. Wie die anderen auch (die Stellungnahmen der geladenen Verbände und Organisationen findet man hier) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine schriftliche Stellungnahme im Vorfeld der Anhörung verfasst:

Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 20. Januar 2020 zum Referentenentwurf für ein Grundrentengesetz

Und dieses Papier hat jetzt für eine Menge Wirbel gesorgt, weil die Stellungnahme offensichtlich, folgt man der medialen Berichterstattung, weit über das Normalmaß hinausreicht: Rentenversicherung rebelliert gegen Heils Grundrentenpläne, so hat beispielsweise Gregor Waschinski im Handelsblatt seinen Artikel dazu überschrieben: »Die Rentenversicherung fällt ein vernichtendes Urteil zur Grundrente. Das Gesetz sei ein sozialpolitischer Irrweg mit teurem Bürokratieaufbau.« In dem Artikel findet man diese Hinweise: »Das Vorhaben stelle eine „noch nie da gewesene Zäsur“ dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung „außerordentlich stark belasten“. Die Verwaltungskosten im Einführungsjahr würden „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“. Die eigentlich bedächtige Behörde greift in ihrer Stellungnahme zu äußerst harten Formulierungen, die in Schulnoten ausgedrückt nur einen Schluss der Bewertung von Heils Gesetz zulassen: Sechs, setzen. Der für die Einkommensprüfung geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern lasse sich bis 2021 nicht aufbauen, für den notwendigen Stellenaufbau wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands gebe es kurzfristig kein Personal. Daher müsse „das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden“, heißt es.«

Schauen wir in das Original, also in die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vom 20. Januar 2020 für die Anhörung im Bundesarbeitsministerium am 21.01.2020 – mit einem Fokus auf die hier im Mittelpunkt stehende Einkommensprüfung sowie des offensichtlich als erhebliches Problem eingestuften bürokratischen Aufwands:

»Hinsichtlich der Umsetzbarkeit ist anzumerken, dass das Gesetzesvorhaben eine noch nie dagewesene Zäsur darstellt, die die Deutsche Rentenversicherung außerordentlich stark belasten wird. Dies resultiert insbesondere aus der Einbeziehung des gesamten Rentenbestandes, der nochmaligen Auswertung individueller Versicherungsbiographien langjähriger Rentnerinnen im In- und Ausland sowie der Anrechnung von Einkommen von Ehegatten und Lebenspartnerinnen. Nach erster kursorischer Auswertung des Entwurfs werden die Verwaltungskosten im Einführungsjahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen.« (S. 3)

Erhöhter Beratungsbedarf – auch im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen

»Die sehr komplexen Regelungen des Entwurfs würden zu einem erheblichen Anstieg des Beratungsbedarfs durch die Rentenversicherungsträger führen. Dies betrifft einerseits die rentenversicherungsrechtlichen Aspekte der Grundrente – etwa die genaue Abgrenzung der als Anspruchsvoraussetzung erforderlichen Zeiten oder die Ermittlung des Grundrentenzuschlags im individuellen Einzelfall – aber auch die im Zusammenhang mit der Grundrente maßgeblichen steuerrechtlichen Regelungen, wie zum Beispiel die Frage, welche Auswirkungen gegebenenfalls ein Verzicht auf eine „Günstigerprüfung“ bei der Versteuerung von Kapitaleinkünften oder die Auswirkung der Höhe der steuerlichen Vorauszahlung bei Selbständigen hat.« (S. 7)

Umsetzungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung: Anspruchsprüfung

»Zu einem großen Teil beruht die zu erwartende außerordentliche Belastung der Rentenversicherungsträger darauf, dass auch zu Renten mit einem Rentenbeginn vor Inkrafttreten der Regelungen bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab 1. Januar 2021 ein Zuschlag gezahlt werden soll. Dies führt dazu, dass aus insgesamt nahezu 26 Millionen Renten diejenigen herausgesucht werden müssen, denen mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten zugrunde liegen, die zugleich mit mindestens 0,025 Entgeltpunkten pro Monat und im Durchschnitt mit höchstens 0,0667 Entgeltpunkten pro Monat bewertet wurden. Im Ergebnis ist damit jeder einzelne Monat der den nahezu 26 Millionen Renten zugrundeliegenden Versicherungsbiographien zu betrachten.« (S. 8)

Und warum das ein Problem werden kann: »Entsprechend der technischen Entwicklung wurden Versicherungszeiten bis Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts noch nicht vollständig und dauerhaft in den Versicherungskonten gespeichert. Ausländische Zeiten wurden darüber hinaus erst ab Ende der 90er Jahre vollständig und dauerhaft in den Versicherungskonten gespeichert. Hierdurch bedingt existiert ein äußerst heterogener Datenbestand. Deshalb kann für den Rentenbestand nur teilweise auf elektronische Daten zu Versicherungszeiten zurückgegriffen werden, die zur Berechnung der Grundrente verwendet werden sollen. Die vorgesehenen Regelungen erfordern daher von der Deutschen Rentenversicherung unter Umständen, Daten aus anderen Unterlagen herauszusuchen beziehungsweise bei den Betroffenen zu erheben.« (S. 8)

An dieser Stelle gibt die DRV dem Gesetzgeber zugleich einen Hinweis, wie man den angesprochenen Erhebungsaufwand deutlich verringern könnte: «… wenn die Grundrente bei den ca. 24 Millionen Bestandsrenten mit einem Rentenzugang ab dem 1. Januar 1992 im Wege einer Pauschallösung auf Basis der der Rente insgesamt zugrundeliegenden Entgeltpunkte sowie der Summe der Monate an rentenrechtlichen Zeiten zu berechnen wäre.«

Und die Einkommensprüfung?

»Auch die vorgesehene Einkommensanrechnung ist aufwändig. So muss zunächst ein Datenaustauschverfahren zwischen der Finanzverwaltung und den Rentenversicherungsträgern zur Übermittlung des der Finanzverwaltung bekannten Einkommens vollständig neu entwickelt werden, wobei auf kein vergleichbares Verfahren aufgebaut werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass die erste Grundrente erst dann auszuzahlen ist, wenn das vollautomatisierte Datenaustauschverfahren (§ 151b SGB VI-E) mit der Finanzverwaltung funktioniert.« (S. 9)

➔ Ermittlung von Einkommen des Ehegatten/Partners problematisch

»Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass auf die Grundrente auch das Einkommen von Ehegatten und Lebenspartnerinnen angerechnet werden soll. Dies stellt die Deutsche Rentenversicherung bei der Umsetzung vor große Herausforderungen, da Partnereinkommen bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Belang war. Dem Datenbestand der Rentenversicherungsträger ist daher nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls mit wem Personen mit Anspruch auf Grundrente verheiratet oder verpartnert sind. Wie mit einem Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartnerinnen umzugehen ist, bleibt offen.« (S. 9)

➔ Maßgebliches anzurechnendes Einkommen

»Nach dem Referentenentwurf soll zur Einkommensanrechnung auf das zu versteuernde Einkommen des vorvergangenen Jahres abgestellt werden (§ 97a Abs. 2 Satz 4 SGB VI-E). Damit werden bei Rentenbeginn regelmäßig zunächst die Einkommensverhältnisse in der Erwerbsphase maßgeblich sein, so dass die Grundrente in vielen Fällen erst im zweiten oder dritten Rentenbezugsjahr zu zahlen sein dürfte. Sollte Grundsicherungsbedarf entstehen, ist bei der Bedürftigkeitsprüfung die aktuelle Einkommenssituation maßgeblich.«

Hier öffnet sich eine ziemlich tiefe Baugrube. In anderen Worten wird das von der Rentenversicherung unter „maßgebliches anzurechnendes Einkommen“ angesprochene Problem so erläutert: »Bei den jährlich rund 1,6 Millionen Neurentnern besteht das Problem in der zweijährigen Verzögerung des Datenflusses. Wer 2021 Grundrente beantragen möchte, muss im Jahr 2020 seine Steuererklärung für 2019 abgegeben haben, denn die Finanzämter haben Informationen zum steuerpflichtigen Einkommen erst mit einem Zwei-Jahres-Verzug. Da jedoch das Einkommen nach dem Renteneintritt sinkt, wird bei der vorgesehenen Einkommensprüfung durch das zuständige Finanzamt und die Deutsche Rentenversicherung das Einkommen des Rentners voraussichtlich zu hoch eingeschätzt, sodass es möglicherweise keinen Rentenzuschlag gibt, obwohl eigentlich ein Anspruch besteht.«

➔ Bei ausländischem Einkommen kein vollautomatisiertes und unbürokratisches Verfahren

»Vergleichbares ausländisches Einkommen ist auf die Grundrente anzurechnen. Ausländische Einkommen sind vom automatisierten Abrufverfahren nach § 151b Abs. 1 SGB VI-E ausdrücklich ausgenommen. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass bei der Anrechnung von ausländischem Einkommen viele Fragen ungeklärt sind. Für Grundrentenberechtigte sollen unterschiedliche Regelungen gelten, je nachdem ob sie ausschließlich inländisches Einkommen erzielen oder in Deutschland wohnen und ausländisches Einkommen haben oder im Ausland wohnen und ausländisches Einkommen erzielen. Bei unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit, die allein nach dem Wohnsitz im In- oder Ausland differenzieren, stellt sich die Frage einer sachwidrigen Ungleichbehandlung.« (S. 10)

Und hier wird den Rentenversicherungsträgern auch noch eine Kompetenz zugewiesen, die sie gar nicht haben können, denn: »Den Rentenversicherungsträgern wird die Festsetzungskompetenz für ausländisches Einkommen zugewiesen. Es wird im Gesetz aber weder definiert, was vergleichbares ausländisches Einkommen ist, noch in welcher Höhe das vergleichbare ausländische Einkommen anzurechnen ist. Auch der Maßstab für die Beurteilung der Vergleichbarkeit und der Höhe der anzurechnenden Einkommen (deutsches oder ausländisches Steuerrecht?) bleibt unklar.« Um diesen Auftrag des Gesetzgebers erfüllen zu können, »sind steuerrechtliche Kenntnisse in einer gewissen Detailtiefe erforderlich. Die Sachbearbeitung der Rentenversicherungsträger verfügt nicht über diese steuerrechtlichen Kenntnisse. Dies gilt erst recht, wenn ausländisches Steuerrecht Anwendung finden soll.« Das müsste eigentlich einleuchten.

(Nicht-)Umsetzbarkeit des Vorhabens in der geplanten Frist

Die sogenannte „Grundrente“ ist gerade für die SPD ein GroKo-psychologisch gesehen äußerst wichtiges Prestigeprojekt, so dass der zuständige Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hier auf die Tube drückt. Damit besteht die Gefahr, dass es zu Wischt-Waschi-Lösungsversuchen der hier für einen Teilbereich, also der administrativen Umsetzbarkeit, aufgezeigten Probleme, die erheblich sind, kommt. Wie beurteilt die Deutsche Rentenversicherung die angestrebte Umsetzbarkeit des Vorhabens – denn die Grundrente soll ja bereits ab dem Januar 2021 ausgezahlt werden?

»Das Datenaustauschverfahren zwischen der Finanzverwaltung und den Rentenversicherungsträgern zur Übermittlung des der Finanzverwaltung bekannten Einkommens muss erst noch entwickelt werden. Es gibt kein vergleichbares Verfahren, auf dem aufgebaut werden könnte. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Zeit für das parlamentarische Verfahren für das zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich bis zur Sommerpause und einem vorgesehenen Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 muss die rechtzeitige Installation äußerst kritisch betrachtet werden. Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung müssten sämtliche IT-Verfahren bereits im Juli 2020 zur Verfügung stehen. Nur so könnte sichergestellt werden, dass zum 1. Januar 2021 zustehende Grundrenten im Austausch mit der Finanzverwaltung sowohl zu bereits gezahlten als auch für zugehende Renten pünktlich gezahlt werden können.«

Und die Rentenversicherung weist darauf hin, »dass allein für die Einkommensprüfung ein Mehrbedarf von mehreren tausend Stellen besteht. Aktuelle Stellenbesetzungsverfahren zeigen, dass eine Personalgewinnung kurzfristig nicht möglich ist. Von daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden.«

Die „Grundrente“ steht angeblich kurz vor der gesetzgeberischen Finalisierung. Aber die „unbürokratische“ Einkommensprüfung wird nicht wie geplant funktionieren können

Was war das für ein medial mit großer punktueller Aufmerksamkeit begleitetes, aber zugleich parteipolitisch durchaus reales High Noon-Spektakel um die „Grundrente“ im nunmehr vergangenen Jahr, das mit dem Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 sein vorläufiges Ende gefunden hat. Die „Grundrente“, so die Botschaft, wird kommen, so die Botschaft des von zwei echten und einer damals vorübergehenden Parteivorsitzenden verkündet wurde. »Während die einen offensichtlich erleichtert sind, dass man bei der seit mehreren Jahren auf Eis liegenden „Grundrente“ nunmehr einen Kompromiss in der Koalition hinbekommen hat (weil man in Wirklichkeit vor dem Hintergrund der medialen Show-down-Inszenierung ein sich selbst erfüllendes Auseinanderfallen des fragilen Regierungsbündnisses befürchten musste), versuchen die anderen hingegen durchaus ehrenvoll und zugleich angesichts der Komplexität der gefundenen Lösung auch verzweifelt bemüht, dem Bürger halbwegs verständlich rüberzubringen, wer wann was (nicht) bekommen könnte und wenn ja, wie viel«, so der Anfang eines Beitrags zu dem Kompromiss, der hier unter der Überschrift Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant am 12. November 2019 veröffentlicht wurde.

Die Abbildung zu den wesentlichen Inhalten des Koalitionsbeschlusses vom 11. November 2019 verdeutlicht, dass für die eigentliche „Grundrente“, also das „Zuschlagsmodell“, zwei Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind: Zum einen die „umfassende Einkommensprüfung“, die als Kompromisslinie zwischen dem ursprünglichen Ansatz des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) einer individuellen Aufstockung niedriger Renten ohne irgendeine Prüfung der „Bedürftigkeit“ der Rentenbezieher und der Forderung nach einer umfassenden „Bedürftigkeitsprüfung“ wie in der Sozialhilfe seitens der Unionsparteien zu verstehen ist. Zum anderen wurde eine „kurze Gleitzone“ in Aussicht gestellt, die als Kompromissangebot an alle diejenigen gewertet werden muss, die verständlicherweise kritisch auf den Fallbeilcharakter der erforderlichen 35 Beitragsjahre hinweisen und hier aufgrund der damit verbundenen harten Abbruchkanten erhebliche Gerechtigkeitsprobleme bis hin zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit verortet haben.

Nun berichtet das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) unter der Überschrift GroKo vor Grundrenten-Durchbruch: Um diese Details geht es jetzt noch: »Die Grundrente für langjährige Geringverdiener kann wahrscheinlich noch in diesem Monat vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden … Als möglicher Kabinettstermin wurde der 29. Januar genannt.« Offensichtlich hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kanzleramt einen Referentenentwurf zur Grundrente zugeleitet. In diesem Entwurf soll auch ein Vorschlag für noch offene Fragen zu den Gleitzonen enthalten sein, berichtet das RND. »Ursprünglich war 35 Jahre Beitragszahlung als Voraussetzung für den Grundrentenbezug vorgesehen. Heil schlägt nun vor, dass es eine Gleitzone beginnend mit 31 Jahren geben soll.« Aber: »In Unionskreisen gab es zuletzt noch erhebliche Vorbehalte gegen eine solche Lösung.«

Und auch zu der vorgesehenen Einkommensprüfung gibt es Neuigkeiten: Im dem Kompromissmodell mit der „umfassenden Einkommensprüfung“ werden Einkommensgrenzen definiert, (1.250 und 1.950 Euro) für Alleinstehende und Paare. Hierzu berichtet das RND: »Oberhalb des festgelegten Einkommensfreibetrages von 1.250 Euro für Alleinstehende sollen zunächst 40 Prozent des Einkommens auf die Grundrente angerechnet werden.«

Man ahnt schon, wenn man sich nur ein wenig auskennt in der praktischen Umsetzung solcher Regelungen, dass das nett formuliert mehr als ambitioniert ist hinsichtlich des Prüf- und Rechenbedarfs, unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass wir hier nicht nur über ein einige tausend Fälle sprechen.

Aber selbst wenn man die sich nunmehr steigernde Komplexität durch Gleitzonen und Teil-Anrechnungsregelungen innerhalb einer Massenverwaltung in den Griff bekommen könnte – Voraussetzung ist ja die vorgelagerte „umfassende Einkommensprüfung“. Und die soll – keine Überraschung – eigentlich ganz unproblematisch erfolgen, so dass man wie beim Zahnarzt zu dem Erlebnis kommt: Es hat gar nicht weh getan. Im Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 heißt es dazu vielversprechend: »Die Grundrente soll unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Einkommensabgleich erfolgt automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.« Also müssen wir uns an dieser Stelle keine Sorgen machen. Oder doch? Aus einer grundsätzlichen und durchaus erfahrungsgesättigten Perspektive könnte man skeptisch einwerfen, dass das Versprechen einer „unbürokratischen Regelung“ wenn, dann nur den Charakter und damit die Substanz einer irreführenden Sonntagsrede hat, dass es in der Umsetzungspraxis ganz anders kommen wird.

Bezüglich der hier relevanten Einkommensprüfung kann man das aber auch konkretisieren: »Vor der Grundrente steht die Einkommensprüfung. Doch die dürfte nicht wie angekündigt funktionieren«, meint beispielsweise der Sozialrechtsexperte Martin Staiger in seinem Artikel Unausgereifte Grundrente. Er fokussiert seine Einwände auf den Tatbestand, dass die Rentenversicherung bei in Partnerschaft lebenden potenziellen Grundrentnern vom Finanzamt Informationen über das Partnereinkommen erhalten soll bzw. genauer: muss, um die vorgesehene Einkommensschwellenprüfung vornehmen zu können.

Wenn die Summe der zu versteuernden Einkünfte von Partnerschaften bei über 1.950 Euro pro Monat liegt, soll grundsätzlich kein Anspruch auf eine Grundrente bestehen (es sei denn, auch für diese Einkommensschwelle wird wie für die Einkommensgrenze bei Alleinstehenden mit Bezug auf den neuen Entwurf aus dem BMAS berichtet eine Teil-Anrechnung des über dem Betrag liegenden Einkommens in das Gesetz geschrieben, was eigentlich logisch wäre, wenn man das für die Alleinstehenden plant).

Staiger argumentiert nun, der Ansatz einer Einkommensprüfung der Partnerschaften »verkennt jedoch, dass Einkünfte keine statischen Größen sind. Stellt ein potenzieller Grundrentner, dessen Ehepartnerin nicht jeden Monat den gleichen Betrag verdient, einen Rentenantrag – auf welcher Basis wird dann das Einkommen der Partnerin berechnet? Nach ihrem Verdienst im Antragsmonat? Oder nach dem Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate?« Das könnte man noch technisch lösen, meint auch Staiger. Allerdings geht es weiter mit den Problemen:

»Aber was wäre, wenn sie zum Zeitpunkt des Rentenantrags ihres Partners Arbeitslosen- oder Krankengeld erhält – was das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt gar nicht weiß? Oder sie verdient so viel, dass ihr Partner keinen Anspruch auf Grundrente hat, verliert kurz danach ihren Job, findet ein Jahr später wieder eine Arbeit und geht ein weiteres Jahr später selbst in Altersrente. Wird dann ständig neu gerechnet, mit der Folge, dass sich Ansprüche und Nichtansprüche auf Grundrente abwechseln?«

Und bekanntlich gibt es solche und andere Paare, hier relevant: Paare, die verheiratet sind und solche, die wie man früher einmal zu sagen pflegte, in „wilder Ehe“ zusammenleben, also ohne Trauschein. Und das hat hier Folgen: »Bei Paaren, die unverheiratet zusammenleben, wird die Rentenversicherung selbst bei gleichbleibendem Erwerbseinkommen des Partners keine Informationen vom Finanzamt erhalten können, da dieses nicht weiß, wer mit wem unverheiratet zusammenlebt.«

Staiger bilanziert vor diesem Hintergrund, dass es spannend bleibt, »welche – dann vermutlich doch bürokratische – Lösung sich der Gesetzgeber einfallen lässt.«

Auf erhebliche grundsätzliche Probleme bei der angeblich unbürokratisch gestaltbaren Einkommensprüfung selbst bei Alleinstehenden hat der Finanzmathematiker Werner Siepe hingewiesen. Seine gewichtigen Anfragen gehen so:

»Die Einkommensprüfung mit einem Einkommensfreibetrag von 1.250 € für Alleinstehende und 1.950 € für Paare durch einen Datenabgleich zwischen den Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung wirft eine Reihe von nur schwer lösbaren Problemen auf.

Wie soll diese Prüfung bei rund 60 % der Rentner erfolgen, die wegen Unterschreitens des steuerlichen Grundfreibetrags keine Einkommensteuererklärung abgeben? Soll ihr Einkommen durch einen Extranachweis erfolgen oder wird darauf verzichtet?

Wie sollen Kapitalerträge, die bereits von den Banken versteuert wurden, und steuerfreie Minijoblöhne erfasst werden? Soll ein zusätzlicher Datenabgleich zwischen Banken und Minijobämtern einerseits und der Deutschen Rentenversicherung andererseits erfolgen?

Werden bei Kapitalerträgen bzw. Mieterträgen die steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugrunde gelegt? Oder kommt es auf die jeweiligen Bruttoerträge an?«

Quelle: Werner Siepe (2019): Grundsicherung plus statt Grundrente – Zahlen, Daten und Fakten, Erkrath, 25.11.2019

Wir dürfen wahrlich gespannt sein, wie man diese offenen Fragen zu beantworten gedenkt. Unabhängig davon wird es selbst bei einer Lösung dieser eben nicht nur kleinkarierten technischen Ausgestaltungsfragen zu einer massiven Enttäuschung vieler Menschen kommen, die sich heute noch allein schon aufgrund der vollmundigen Versprechungen, man würde nun die „Lebensleistung“ eines Teils der Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, im Sinne einer im Vergleich zur Grundsicherung im Alter höheren Rente würdigen, große Hoffnungen machen. Denn für die meisten wird das alles ausgehen wie das Hornberger Schießen. Dazu ausführlicher der Beitrag Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“? vom 30. November 2019.

Von der erstplatzierten und (partei)politisch gerne in das Schaufenster gestellten „Respektrente“ über das „Rollerchaos“ zum eigentlichen sozialpolitischen Problem: Alles nur ein „Grundrenten-Bluff“?

Die „Grundrente“ hat es geschafft. Nicht nur für einen Moment lang in alle Medien, sondern die vom Bundesrentenminister Hubertus Heil (SPD) fast schon zärtlich als „Respektrente“ titulierte rentenpolitische Maßnahme wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) nun zum „Wort des Jahres 2019“ gekürt. Die „Respektrente“ steht damit an der Spitze einer illustren Sammlung von Begriffen, denen man für das sich dem Ende zuneigende Jahr 2019 besondere Bedeutung zuschreibt. Auf den folgenden Plätzen sind diese Worte gelandet: Rollerchaos, Fridays for Future, Schaulästige, Donut-Effekt, brexitmüde, gegengoogeln, Bienensterben, Oligarchennichte und Geordnete-Rückkehr-Gesetz, so diese Pressemitteilung: GfdS wählt »Respektrente« zum Wort des Jahres 2019.

Aber warum „Respektrente“ auf Platz 1? Dazu aus der Gründung der Jury: »Aus sprachlicher Sicht handelt es sich um die Neubildung eines Hochwertwortes in der politischen Debatte, die der Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung dient. Es gehe bei dem Projekt nicht ausschließlich um einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, so der Bundesarbeitsminister, sondern vor allem um Respekt, die „Anerkennung der Lebensleistung“.« Das sollten wir uns merken: Selbstaufwertung durch Fremdaufwertung. Sollte man das als einen wohlverpackten Hinweis verstehen, dass hier vor allem Politik-Marketing betrieben wird? Aber auch die Wahl des Zweitplatzierten unter den Wörtern des Jahres 2019 ist aufschlussreich: „Rollerchaos“. Dazu die Jury: Es geht um die 2019 erfolgte Zulassung von mietbaren E-Rollern. »Diese entwickelten sich in vielen deutschen Städten rasch zu einem Problem, da sie häufig rücksichtslos und verkehrswidrig benutzt und unkontrolliert überall abgestellt werden.« Das hat man sich bestimmt anders vorgestellt. Wie möglicherweise immer noch viele unter der „Grundrente“ etwas anderes vor Augen haben, als das, was bei dem Kompromiss innerhalb der GroKo herausgekommen ist. Was genau aber ist das eigentlich, diese „Grundrente“?

Der sozialdemokratische Minister ist hellauf begeistert und spart auch nicht mit Superlativen: »Für die Menschen, die die Grundrente bekommen, ist es ein sozialpolitischer Meilenstein … Mir war wichtig, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, am Ende mehr bekommt als die Grundsicherung. Dafür wollte ich eine unbürokratische Lösung. Das haben wir erreicht«, so Hubertus Heil in einem Interview. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das eigentlich wirklich auch so sein wird durch das Instrumentarium, auf das man sich nach monatelangem Ringen in der GroKo verständigt hat. Diese Frage gewinnt an Brisanz, weil man zeigen kann, dass mindestens ein ganz dickes Fragezeichen anzubringen ist, wenn nicht sogar der abschließende Stempel: Das war sicher gut gemeint, aber rauskommen wird etwas anderes, wenn man von den am 10. November 2019 vorgestellten Koalitionsbeschluss ausgeht. Die Abbildung soll verdeutlichen, was man sich unter der „Grundrente“ im engeren Sinne vorstellen muss und was es sonst noch an ergänzenden Vereinbarungen gibt.

Der kritische Blick von oben: Die „Grundrente“ wird mehrfach zu heiß gewaschen und läuft wunschgemäß ein

Ein kurzer vergleichender Blick zurück in das Frühjahr 2019 kann hilfreich sein: »Im Mai sah der Gesetzentwurf des Sozialministeriums noch vor, dass 2021 etwa 2,9 Millionen Menschen Grundrente erhalten könnten. Der „Kompromiss“ geht jetzt von 1,2 bis 1,5 Millionen aus. Die Kosten wurden von ursprünglich geplanten 3,8 Milliarden Euro auf 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro fast auf ein Drittel gekürzt. „Keine Bedürftigkeitsprüfung“ wurde in Einkommensprüfung geändert«, so beispielsweise Reiner Heyse in seinem Beitrag Grundrente: Ergebnis mit Schwindsucht, aber gesteigerte Begeisterung. 35 Jahre Beitragszeiten sind erforderlich – ohne Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Weitaus problematischer: »Über 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern haben weniger als 35 Beitragsjahre.« Und eine weitere Zugangshürde: Die »Rente darf nicht weniger als 30% und nicht mehr als 80% von der Durchschnittsrente betragen. Aktuell beträgt die Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren 1.157€. Davon 30% gerechnet ergeben 347€. Wer weniger als 347€ Rente bezieht, ist zu arm für die Grundrente! Und das, obwohl er/sie 35 Jahre eingezahlt hat. Bei z.B. 45 Beitragsjahren wird das noch absurder: Die Durchschnittsrente beträgt dann 1.487€. Davon 30%, ergeben 446€. Daraus folgt, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge geleistet haben, aber eine Rente unter 446€ beziehen, von der Grundrente ausgeschlossen sind.« Auch hier sind wir Zeugen eines Schrumpfprozesses: »Ursprünglich (Februar) waren 20% geplant, daraus wurden im Gesetzentwurf (Mai) 24% und nun im November die 30%.«

Und dann die für die meisten Menschen ominösen 12,5 Prozent, die von dem Zuschlag wieder abgezogen werden sollen: diese Kürzung gab es Anfang des Jahres 2019 in dem damaligen Modell noch nicht. Sie verringern die Grundrente und sollen ein vermeintliches Gerechtigkeitsproblem verhindern helfen: Im Koalitionsbeschluss wird dieses Kürzung der „Grundrente“ als „Stärkung des Äquivalenzprinzips“ verkauft, also die Beitragszahler, die keine Aufstockung ihrer niedrigen Rentenbezüge bekommen, aber auch 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben, sollen etwas besser dastehen als die armen Schlucker, bei denen niedrige Renten aufgewertet werden.

Wie das BMAS selektiv und am obersten Rand zu rechnen versucht

Das alles lässt einen schon ernüchtert zurück. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) versucht, dagegen zu halten und hat als ein Beispiel, das dann auch gerne von den verständlicherweise überforderten Medien aufgegriffen wurde und wird, eine fiktive Friseurin hervorgezaubert, die es zu auf den ersten Blick zu ansehnlichen Verbesserungen bringen wird. Bei der würde es sich laut Ministerium so aussehen:

Beispiel: Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 % des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro, mit der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente von 933,66 Euro.*
*1 EP entspricht derzeit 33,05 €. 40 Jahre o. g. Lohnniveau ergeben einen Durchschnittswert von 0,4 EP, 40 x 0,4 EP = 16 EP; 16 x 33,05 € = 528,80 €. Durch die Grundrente würden künftig die Durchschnitts-EP von 0,4 EP für 35 Jahre auf das 1,875-Fache angehoben. Das ergibt einen Zuschlag zu den durch Beiträge erworbenen 16 EP von 35 x 0,4 EP x 87,5 % = 12,25 EP; 12,25 EP x 33,05 € = 404,86 €; 404,86 € + 528,80 € = 933,66 €.
Quelle: BMAS (2019): Die Grundrente kommt, Berlin, 11.11.2019

Nun wird der eine oder andere sofort erkennen können, dass das Ministerium hier ein Fallbeispiel gewählt hat, bei dem zum einen der höchste Aufstockungsbetrag realisiert werden kann (die maximal 35 Jahre können höchstens auf 0,8 Entgeltpunkte angehoben werden; wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind), zum anderen erweckt der vom BMAS ausgewiesene Betrag den Eindruck, dass man über den Grundsicherungsbetrag – der derzeit im statistischen Durchschnitt und mit regionalen Streubreiten versehen bei 808 Euro pro Monat liegt – kommen wird. Immerhin hat unsere Friseurin am Ende durch den Grundrenten-Zuschlag einen Betrag von mehr als 933 Euro im Monat und damit mehr als der Grunsicherungsempfänger.

Wenn das tatsächlich so einfach wäre.

Hat das Ministerium bei dem schönen Beispielfall nicht etwas vergessen? Wie wäre es mit den Beiträgen an die Kranken- und Pflegekassen? Um nur einen Punkt anzudeuten

Sollte es sich für viele tatsächlich eher um einen „Grundrenten-Bluff“ handeln?

Das ist natürlich starker Tobak, wenn man von einem „Bluff“ spricht. Aber schauen wir einmal genauer hin, ob da was dran ist.

»Mit der Grundrente wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil langjährig Versicherte vor der Sozialhilfe bewahren. Doch nun zeigt sich: In den meisten Fällen wird die Grundrente dafür nicht reichen«, so Niklas Hoyer in seinem Beitrag Der Grundrenten-Bluff. Wie kommt er zu so einer Feststellung?

„In den meisten Fällen von langjährigen Niedrigverdienern wird die ausgezahlte Grundrente unter der Grundsicherung liegen“, sagt der Finanzmathematiker und Rentenexperte Werner Siepe. Der Grund: Bezieher einer Grundrente müssen darauf rund elf Prozent Beitrag für Kranken- und Pflegekasse zahlen. In der Grundsicherung hingegen fällt kein Kassenbeitrag an.

Höchst aufschlussreich ist an dieser Stelle die Reaktion des BMAS: »Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschwichtigt: Bezieher einer niedrigen Grundrente könnten zusätzlich Grundsicherung beziehen. Dann wäre sichergestellt, dass sie in Summe mehr Geld zur Verfügung hätten als ein Grundsicherungsbezieher. Dafür soll ein spezieller Freibetrag bei der Grundsicherung eingeführt werden, sodass die Rente nicht voll verrechnet wird, sondern Rentner einen Teil davon auf die Grundsicherung obendrauf bekommen.«

Aber der Freibetrag setzt voraus, dass die Betroffenen in der Grundsicherung im Alter sind oder diese beantragen. Wenn man sich nicht im Grundsicherungsbezug befindet, dann greift der geplante Freibetrag schlichtweg gar nicht. Auch Hoyer präsentiert uns eine Rechnung:

»Beispiel: Ein Rentner mit 35 Beitragsjahren im Westen, der immer 50 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes erzielt hat, würde derzeit eine normale Rente von 578 Euro erhalten. Sie errechnet sich aus 35 Jahren multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert von 33,05 Euro (den gibt es beim allgemeinen Durchschnittsverdienst) und 50 Prozent. Nun würde der Abstand zwischen den erreichten 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes und den bei der Grundrente angestrebten 80 Prozent aufgestockt, abzüglich 12,5 Prozent. Der Aufstockungsbetrag läge also bei: 35 Jahren mal (0,8 minus 0,5) mal 33,05 Euro abzüglich 12,5 Prozent, ergibt 303,65 Euro. Die aufgestockte Grundrente läge bei rund 882 Euro (578 Euro normale Rente + 303,65 Euro Aufstockung). Nur gingen davon elf Prozent Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung runter, also 97 Euro. Ausgezahlt würden nur 785 Euro. Im Durchschnitt liegt die Grundsicherung im Alter laut Statistischem Bundesamt aber bei 808 Euro, also darüber.«

Aber sicher ist das nur ein Einzelfall – oder doch nicht?

»Und das ist kein Einzelfall. Mit 35 Beitragsjahren würden Rentner in den alten Bundesländern derzeit zwischen 650 und 920 Euro Grundrente erhalten, vor Abzügen. Nach Abzug von elf Prozent Kassenbeitrag blieben ihnen 580 bis 820 Euro monatlich übrig. Sollten Rentner sich für eine abschlagspflichtige Frührente entscheiden, läge das Niveau noch niedriger.«

Am Ende dann doch: Ab zum Sozialamt? Inklusive der angeblich vermiedenen Bedürftigkeitsprüfung

Allen rosa-wolkigen Versprechungen des Bundesarbeitsministers zum Trotz könnte es für die meisten Betroffenen dann doch so heißen wie ein Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2019 überschrieben ist: “ Ab zum Sozialamt“. Auch Öchsner zitiert den Finanzmathematiker Werner Siepe: „Viele der betroffenen Rentner werden trotz der Grundrente, also trotz des neues Zuschlags auf ihre erreichte Rente weiter auf die Grundsicherung angewiesen sein. Sie müssen also beim Sozialamt ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse komplett offenlegen. Dabei wollte man das über die Grundrente ja gerade verhindern“, kritisiert Siepe.

»Geht es um die gesetzliche Rente, kann man mit zwei unterschiedlichen Beträgen rechnen: Das eine ist die Bruttorente, von dieser ist der Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Das andere ist der tatsächliche Rentenzahlbetrag, bei dem die Beiträge für die Krankenkasse schon abgezogen sind. Sinnvoll ist es daher, den Rentenzahlbetrag und nicht die Bruttorente mit der beitragsfreien Grundsicherung zu vergleichen. Genau dies geschehe in den Papieren des Arbeitsministeriums aber nicht, schreibt Siepe in seiner Analyse. Und dies führe dann zu „irreführenden Ergebnissen“.«

Werner Siepe bilanziert: „In vielen Fällen von langjährigen Niedrigverdienern mit 35 oder 40 Beitragsjahren wird der Zahlbetrag der Grundrente unter der Grundsicherung liegen. Davon, dass die Grundrente laut Koalitionsvertrag rund zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, kann nur in absoluten Ausnahmefällen die Rede sein.“

Nun wird der eine oder andere darauf hinweisen, dass es aber neben der Aufwertung unterdurchschnittlicher Entgeltpunkte doch auch noch den Freibetrag geben soll, dass man also einen Teil der gesetzlichen Rente behalten kann, wenn – genau, wenn man denn Grundsicherung im Alter bezieht. Eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe-Leistung. So dass am Ende dann doch die von der Union immer geforderte Bedürftigkeitsprüfung stehen würde. Damit überhaupt ein paar Krümel mehr auf dem Konto der Betroffenen laden können.

Fazit: Offensichtlich hängen „Respektrente“ und das zweitplatzierte „Rollerchaos“ enger miteinander zusammen in der angeblich schönen neuen „Grundrenten“-Welt, als mancher sich das so vorgestellt hat (oder vorstellen wollte).

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Finanzierung der bereits erheblich eingedampften 1,1 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aus der in Aussicht gestellten, aber noch gar nicht vorhandenen „Finanztransaktionssteuer“ erfolgen soll (vgl. hierzu kritisch den Beitrag Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant vom 12. November 2019), dann wird klar, dass wir bei der großkoalitionären „Grundrente“ einer veritablen Rosstäuscherei aufsitzen, wenn das nicht alles entsprechend einsortiert, kritisiert und idealerweise korrigiert wird. Für eine Korrektur bestehen aber in dieser GroKo nach dem Gerangel in den vergangenen Monaten leider kaum realistische Aussichten.

Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, als ursprünglich geplant

Während die einen offensichtlich erleichtert sind, dass man bei der seit mehreren Jahren auf Eis liegenden „Grundrente“ nunmehr einen Kompromiss in der Koalition hinbekommen hat (weil man in Wirklichkeit vor dem Hintergrund der medialen Show-down-Inszenierung ein sich selbst erfüllendes Auseinanderfallen des fragilen Regierungsbündnisses befürchten musste), versuchen die anderen hingegen durchaus ehrenvoll und zugleich angesichts der Komplexität der gefundenen Lösung auch verzweifelt bemüht, dem Bürger halbwegs verständlich rüberzubringen, wer wann was (nicht) bekommen könnte und wenn ja, wie viel. Dass es sich dabei um das Gegenteil einer trivialen Aufgabe handelt, kann man beispielsweise diesen ersten rechnerischen Illustrationsversuchen von Florian Diekmann entnehmen: Wer von der Grundrente profitieren wird – und wer nicht. Wenn man sich die unterschiedlichen Ergebnisse anschaut, werden sicher viele mehr als ernüchtert sein angesichts der Komplexität, vor allem aber auch aufgrund der erheblichen Widersprüchlichkeit der Ergebnisse.

In diesem Beitrag soll der Blick gerichtet werden auf die Frage: Wer soll das eigentlich und vor allem wie bezahlen? Da sich die Regierung selbst angesichts der geplanten Ausgestaltung der „Grundrente“ (noch) nicht wirklich sicher ist und sein kann, wie viele Menschen und dann in welcher Höhe von den Regelungen, wie sie im Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 vereinbart wurden, betroffen sein werden, kann sie auch genauen Angaben zu dem Finanzvolumen machen. Am häufigsten werden in diesen Tagen Beträge zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Raum gestellt.

Hinsichtlich der Frage, wer die Rechnung bezahlen soll, konnte zwischenzeitlich hinsichtlich einer im Geleitzug zum Grundrenten-Kompromiss ebenfalls versprochenen Maßnahme – der Abmilderung der Doppelverbeitragung der Betriebsrentner bei den Beiträgen zur Krankenversicherung – berichtet werden: die Rechnung geht an Dritte. Und in diesem Fall, wie gesagt eigentlich ein Nebenaspekt, der die Zustimmung zu dem Kompromiss bei der Grundrente innerhalb der Regierungsfraktionen wie ein Schmiermittel erleichtern soll, geht es auch um eine beachtliche Summe, die dem gesamten Volumen bei der Grundrente nahekommt: Die Regierung spricht von 1,2 Milliarden Euro, die Krankenkassen gehen von 1,4 Milliarden Euro aus. Und die sollen – Überraschung – die Krankenkassen selbst stemmen, mithin also der Beitragszahler. Dazu ausführlicher der Beitrag Im Windschatten der Einigung bei der „Grundrente“: Die Betriebsrentner bekommen auch was ab. Die Doppelverbeitragung wird gemildert vom 11. November 2019.

Zurück zur „Grundrente“. Zur Finanzierung finden wir in Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 diesen interessanten Passus:

»Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.«

➔ Zum Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung: Dort taucht die Finanztransaktionssteuer zweimal in sehr allgemeiner Formulierung auf: »Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Abschluss bringen.« (S. 8). Und: »An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext halten wir fest.« (S. 68).

Da muss man einen Moment innehalten: Grundsätzlich völlig richtig wird eine Steuerfinanzierung beschlossen. Und dafür soll eine erst noch „einzuführende Finanztransaktionssteuer“ einen „wichtigen Beitrag“ leisten. Einen anderen Beitrag soll der Bundesarbeitsminister Heil (SPD) aus „seiner“ eigenen Schatulle beisteuern, wie man dann an anderer Stelle erfahren konnte. So zwischen 400 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Was natürlich auch bedeutet, dass wenn dieser Anteil nicht vom Himmel fällt, wovon bei Steuerangelegenheiten immer auszugehen ist, dann muss der Minister das in seinem gegebenem Budget an anderer Stelle abzweigen, also da, wo er was wegnehmen kann. Beispielsweise bei den Fördermitteln für die Langzeitarbeitslosen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt. Oder aber man hofft darauf, dass der Bundesfinanzminister den Haushaltansatz für das Bundesarbeitsministerium entsprechend erhöht. Was aber eben noch nicht einmal eine gute, sondern vor allem eine gewagte Hoffnung wäre.

Was aber hat es mit diesem in Aussicht gestellten Finanzierungsweg auf sich? Die Beobachter der langjährigen Debatte über eine „Grundrente“ werden sich erinnern: Auf diesen Geldbeutel hat der Bundesfinanzminister schon im Frühjahr dieses Jahres, als sein Parteikollege Bundesarbeitsminister sein damaliges und noch deutlich weiterreichendes Konzept der Öffentlichkeit präsentiert hatte, hingewiesen. »Hoteliers und Finanzjongleure zahlen für die Aufstockung von Mickerrenten: So verkaufen es die SPD-Minister Heil und Scholz. Doch ihr Konzept birgt Risiken – und auch die Sozialkassen sollen mal wieder angezapft werden«, so formulierte das im Mai 2019 Florian Diekmann in seinem Artikel Die wackelige Finanzierung von Heils Grundrente. Damals ging es noch um andere Größenordnungen, als das, was nunmehr als abgespeckt Variante vereinbart wurde: »Mit 3,8 Milliarden Euro jährlich zum Start 2021 soll die Grundrente weniger kosten als von vielen befürchtet. Bis zum Jahr 2025 würden die jährlichen Kosten demnach auf 4,8 Milliarden Euro steigen.«

Und damals wurde eine vollständige Steuerfinanzierung verneint, man wollte auch die Sozialkassen für eine Geggenfinanzierung anzapfen (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Die erneut in Aussicht gestellte „Grundrente“ jenseits ihrer Sinnhaftigkeit, aber diesseits von Fehlfinanzierung und Luftbuchungen vom 23. Mai 2019). Hinsichtlich der aufzubringenden Steuermittel wurde im Frühjahr 2019 das hier diskutiert: »Neu sind … die Ideen, woher das Geld für jenen Teil der Kosten kommen soll, der aus Steuern gestemmt würde: Hauptsächlich aus einer Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer – also der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen – sowie aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.«

Da war sie also schon einmal, die potenziell sprudelnde Quelle Finanztransaktionssteuer. Vor ein paar Monaten wurde mit diesen Beträgen kalkuliert: »500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer – die allerdings erst noch eingeführt werden muss.« Offensichtlich gehen die Luftbucher in Berlin nunmehr mal eben von dem doppelten Volumen aus, das man aus dieser noch nicht existenten Steuer für die Grundrente abzweigen kann.

In diesem Kontext passt dann auch so eine Meldung: »Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nach Informationen des SPIEGEL entschlossen, die Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. „Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen“, sagt ein enger Mitarbeiter von Scholz, der namentlich nicht genannt werden will.« So der Artikel Scholz plant Alleingang bei Börsensteuer. »Seit Jahren wird um eine neue Verkehrssteuer auf börsliche und außerbörsliche Umsätze gerungen. Bislang machten Scholz und seine Vorgänger deren Einführung davon abhängig, dass auch andere Länder mitziehen. Zehn europäische Staaten verhandeln zurzeit über ein gemeinsames abgespecktes Konzept.«

Da sollte man hellhörig werden: „abgespecktes Konzept“ und „seit Jahren“. Schauen wir genauer hin:

Der Bundesfinanzminister Scholz gibt sich zuversichtlich, »was die Ausgestaltung der geplanten Abgabe auf bestimmte Finanzgeschäfte betrifft: „Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet.“ 2021 solle die Steuer erstmals erhoben werden und die Einnahmen direkt den Mitgliedsstaaten zufließen.« Das kann man diesem Beitrag entnehmen: Kann es die Transaktionssteuer richten?. Aber sogleich werden zweifelnde Fragezeichen gesetzt: »Tatsächlich ist der aktuelle Status der Steuer aber weniger klar, als der Bundesfinanzminister es darstellt. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche kam das Thema auf der Tagesordnung erst gar nicht vor … Die Finanztransaktionssteuer sei ein Thema, das schon sehr lange verhandelt werde.« Und weiter erfahren wir: »Damit die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene umgesetzt werden kann, müssen sich mindestens zehn EU-Staaten an der Initiative beteiligen. Das EU-Recht sieht diese Möglichkeit vor, dass auch Gesetzesinitiativen nur von einer Kerngruppe an Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Mindestens neun Staaten müssen dafür eine „verstärkte Zusammenarbeit“ nach Artikel 20 des EU-Vertrags beschließen.«

Um was genau geht es hier eigentlich?

»Die Finanztransaktionssteuer ist eine geringe Abgabe auf Handelsprozesse an Börsen mit dem Ziel, potenziell gefährliche Spekulation unrentabel zu machen. Besonders gegen den sogenannten Hochfrequenzhandel richtet sich die Steuer. Das grundsätzliche Konzept einer häufig nach dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin benannten Transaktionssteuer existiert bereits seit 47 Jahren. Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac machten sich die Einführung so einer Abgabe zur zentralen Aufgabe. Im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 wurden die Forderungen nach einer Besteuerung lauter – auch in Deutschland.«

Und das sollte man wissen: »Seit 2012 setzt sich die Bundesrepublik auf EU-Ebene für die Einführung einer solchen Transaktionssteuer ein – damals auf Betreiben der SPD hin. 2013 wurde sie formell im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben.«

Und zwischenzeitlich ist etwas passiert, was man in der Politik zur Genüge kennt: Mann muss nur etwas lange genug rauszögern, verschieben, liegen lassen, dann wird es nicht besser, aber auf alle Fälle leichter:

»Je konkreter die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Steuer bei den Treffen der EU-Finanzminister wurden, desto größer wurden die Vorbehalte einiger Staaten, desto mehr schrumpfte das Reformpaket zusammen. Der Handel mit Derivaten soll nicht mehr besteuert werden.«

Nun könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass das bis 2021 nichts wird, mit der neuen Steuer und den Einnahmen aus dieser Steuer (die übrigens an anderer Stelle auch schon mal der EU als eigene Steuerquelle in Aussicht gestellt wurden): »Sollte die Transaktionssteuer auf EU-Ebene dennoch scheitern, zeigt sich Olaf Scholz grundsätzlich bereit, einen nationalen Alleingang zu versuchen.« Das aber würde er vielleicht sogar versuchen, darauf wetten, dass ihm das gelingen würde, sollte man aber nicht, denn die Union hat bereits Widerwillen und Ablehnung einer solchen Variante erkennen lassen. Dann bräuchte die Koalition sicher auch noch mal mehrere Monate, um wenn überhaupt an einen Kompromiss zu kommen. Und gleichsam als Beleg: »Die Unionsfraktion hatte unter Finanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang die Einführung der Steuer auf EU-Ebene gebremst.«

Aber selbst, wenn wir einmal davon ausgehen, dass diese neue Steuer auf der europäischen Ebene in der „abgespeckten Variante“ kommen würde, dann taucht sogleich das nächste Problem auf, zumindest aus Sicht einiger Kritiker. Dazu stellvertretend Michael Bormann in seinem Beitrag Scholz bittet Klein-Anleger zur Kasse vom 14 Oktober 2019. Dort wird noch einmal die ursprüngliche Intention der Steuer hingewiesen:

»Das ursprüngliche Anliegen war, durch eine Steuer erstens die Banken an den finanziellen Belastungen der Finanzkrise zu beteiligen und zweitens riskante Spekulationen einzudämmen. Das gelinge nur, wenn die Börsensteuer möglichst flächendeckend in Europa eingeführt würde, so die damals gängige Meinung. Außerdem müssten vor allem riskante Geschäfte besteuert werden.«

Und was ist daraus geworden? »Von diesen Zielen ist kaum noch etwas übriggeblieben. Insgesamt haben sich offenbar nur zehn EU-Länder grundsätzlich darauf geeinigt, die offiziell Finanztransaktionsteuer genannte Abgabe einzuführen. Der Finanzplatz Luxemburg gehört nicht dazu. Das ermöglicht es großen institutionellen Investoren, die Steuer zu umgehen. Das gilt somit auch für Hochfrequenzhändler, die permanent Wertpapiere kaufen und verkaufen, um minimale Preisdifferenzen auszunutzen. Außerdem sollen keine Derivate, sondern nur Aktien besteuert werden. Doch gerade Derivate wie Terminmarktgeschäfte gelten als risikoreich.«

Wen würde also ein solche Besteuerung treffen? »Die Börsensteuer trifft damit nicht Spekulanten, sondern eher konservative Anleger. Diese sollen künftig beim Kauf und Verkauf von Aktien 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens zusätzlich an den Fiskus abführen.« Und weiter: »Die geplante Börsensteuer torpediert nicht nur Aktien-Sparpläne, sondern auch Riester-Sparer mit einem Fondssparplan. Sie werden sogar doppelt abkassiert. Denn die Börsensteuer würde einmal beim Kauf der Fondsanteile anfallen. Und der Fiskus würde ein zweites Mal die Hand aufhalten, wenn das Fondsmanagement die eingezahlten Sparraten investiert. Schließlich bittet Scholz auch Mitarbeiter zur Kasse, die sich mit Belegschaftsaktien an ihrem Unternehmen, bei dem sie arbeiten, beteiligen.«

Das hätte dann schon wieder eine irgendwie bekannte Umverteilungsnote. Man will unten etwas Überschaubares geben – und holt sich das nicht oben, sondern in der Mitte. Überzeugend kommt das alles nicht daher.

Im Windschatten der Einigung bei der „Grundrente“: Die Betriebsrentner bekommen auch was ab. Die Doppelverbeitragung wird gemildert

Alle Welt hat sich auf den Kompromiss der offensichtlich noch am Amt hängenden Koalition bei der „Grundrente“ gestürzt und man spekuliert nun, was das genau bedeuten wird, was die Granden der Regierungsparteien – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Malu Dreyer (SPD) – am Sonntag, dem 10. November am Nachmittag dem Volk verkündet haben. Wenn man die Pressekonferenz der drei (tatsächlichen bzw. kommissarischen) Parteivorsitzenden verfolgt hat, dann wird einem aufgefallen sein, dass gerade die Unionsvertreter auffällig wenig bis gar nichts zu der eigentlichen Grundrente sagen wollten, sondern ausführlich auf das Ergänzungspaket abgestellt haben, das offensichtlich den widerstrebenden Elementen in der Unionsfraktion die Zustimmung zu dem Kompromiss versüßen soll.

Da geht es vor allem um einen stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge sowie der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
➞ Als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (bis 2.200 brutto / Monat) wird der Förderbetrag für eine betriebliche Altersvorsorge von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.
➞ Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei, so die Koalitionsparteien. Um ihre Attraktivität zu erhöhen, wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.

Nun hat man aber vor der Einigung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die besonders hervorgehobene zusätzliche Förderung der Betriebsrenten auf mehr als nur Skepsis gestoßen wäre, wenn man an die seit vielen Jahren vorgetragene Kritik vieler Betriebsrentner an der aus ihrer Sicht vorliegende skandalöse „Doppelverbeitragung“ denkt. Und an die bislang allesamt gescheiterten Versuche, diesen eklatanten Vertrauensbruch des Jahres 2004 wieder zu heilen.

➔ Dazu ein kurzer historischer Rückblick: Mit Beginn des Jahres 2004 trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf der Suche nach zusätzlichen Geldern für die Gesetzliche Krankenversicherung die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge. Dass das als ein massiver Vertrauensbruch von den dadurch Betroffenen wahrgenommen wurde und wird, überrascht jetzt nicht wirklich. Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen – und beispielsweise vom Verein Direktversicherungsgeschädigte – seit Jahren immer wieder kritisiert und eine Korrektur eingefordert. Bei den Direktversicherungen war sogar bis 2004 die gesamte Auszahlungszeit vollkommen beitragsfrei, so dass diese Form der zu Betriebsrenten umdeklarierten privaten Vorsorge besonders hart getroffen wurde von der seit 2004 eingeführten Verbeitragung. Da der Beitragssatz sich vom ermäßigten, halben Beitragssatz auf den vollen verdoppelt hat, wird vereinzelt von einer Doppelverbeitragung gesprochen. Technisch korrekt ist von der Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz zur KVdR zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund findet man nun in dem Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019 diese Formulierung, mit der man gar nicht gerechnet hatte:

»In der GKV zählen Betriebsrenten sowie Kapitalauszahlungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Auf diese werden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz erhoben, die die Rentner allein zu tragen haben. Um die Akzeptanz für und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, wollen wir das ändern. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.«

Interessant ist dann die Einschätzung der Bundesregierung, was das bewirken soll:

»Ein Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung. Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet.«

Wie kommt es zu der Entlastung? Rainer Woratschka erläutert das in seinem Artikel Millionen Betriebsrentner werden entlastet: »Die Betriebsrentner müssen zwar immer noch mehr als den hälftigen Kassenbeitrag abdrücken. Sie bekommen nun aber statt der bisherigen Freigrenze von 155,75 Euro im Monat einen echten Freibetrag in gleicher Höhe bewilligt. Der Unterschied: Die Freigrenze bewahrte nur Rentner mit darunterliegenden Auszahlbeträgen vor der Beitragsverpflichtung. Der Freibetrag gilt für alle Betriebsrentner bis zu dieser Grenze, unabhängig von ihrer Gesamtrente.«

Die Neuregelung soll – wie die „Grundrente“ – 2021 kommen. Aber nicht rückwirkend für die seit 2004 zu viel gezahlten Beiträge – dafür werden geschätzten Kosten von rund 40 Milliarden Euro genannt (was auf der anderen Seite aber auch verdeutlicht, wie man die Betriebsrentner in der Vergangenheit gemolken hat). Das wäre viel zu teuer geworden für die Politik.
Bereits der jetzt vereinbarte teilweise Abbau der Doppelverbeitragung soll fast genau so viel kosten wie die im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und Debatte stehende „Grundrente“. Für die werden Schätzungen in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr genannt – je nach tatsächlicher Inanspruchnahme der Regelungen. Eine Milliarde davon soll aus der ebenfalls 2021 einzuführenden, also noch gar nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuer geschöpft werden, weitere 500 Mio. Euro soll der Bundesarbeitsminister aus seinem Etat beisteuern, was bedeutet, dass er die woanders wegnehmen muss, beispielsweise bei den Mitteln für die Langzeitarbeitslosen. Und mit welchen Kosten preis man die wie gesagt teilweise Abschaffung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten ein? Man greift in die Kassen Dritter, hier der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), denn, so der Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019:

»Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der GKV werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Zur Einphasung in die allgemeine Einnahmen- und Ausgabenentwicklung werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Jahr 2021 900 Millionen Euro, im Jahr 2022 600 Millionen Euro und im Jahr 2023 300 Millionen Euro entnommen.«

Die Krankenkassen hingegen rechnen mit höheren Folgekosten als die Regierung. Der Koalitionsbeschluss werde bei den Krankenkassen zu Beitragsausfällen von mehr als 1,4 Milliarden Euro führen, so wird der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, von Rainer Woratschka zitiert.

Dieser Schritt erscheint zwar angesichts des offensichtlichen Ziels, durch eine nach außen kommunizierbare Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne einer positiv aufgeladenen Botschaft von den zahlreichen Fragezeichen am „Grundrenten“-Kompromiss abzulenken, taktisch nachvollziehbar – aber auch Experten hatten gar nicht mehr mit einer Bewegung in Richtung Abmilderung oder gar Abschaffung der Doppelverbeitragung gerechnet. Denn in den vergangenen Jahren war man hier zwangsweise zum Zeugen eines fast schon lehrbuchhaften politischen Schauspiels geworden, bei dem immer wieder eine Entlastung verschoben bzw. verhindert wurde. Unter aktiver Beteiligung der Bundeskanzlerin.

Dazu ausführlich der Beitrag Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein (nicht nur) Merkel-Basta-Nein vom 3. April 2019. Das ursprünglich von den Betroffenen erhoffte Einschreiten der höchsten Gerichte wurde in der Vergangenheit enttäuscht – sowohl das Bundessozialgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht haben die bestehende Rechtslage in der Vergangenheit abgesegnet. Aber unter den Parlamentariern gab und gibt es zahlreiche Kritiker der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten, auch durch den Druck, den die Abgeordneten vor Ort zu spüren bekamen. Deshalb gab es auch immer wieder entsprechende Vorstöße im Bundestag.

Nachdem die SPD bereits eine Abkehr von der 2004 eingeführten doppelten Beitragspflicht versprochen hatte, zog die CDU mit einem Beschluss auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2018 nach. Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dann sogar einen Gesetzentwurf in die Welt gesetzt, um wenigstens die zukünftigen Fälle besser zu stellen. Der Bundesgesundheitsminister hatte einen Referentenentwurf seines Hauses auf den Weg gebracht, in dem die Kosten auf drei Milliarden Euro im Jahr taxiert wurden. 500 Millionen könnten von den Beitragszahlern aufgebracht werden, schlug Jens Spahn (CDU) vor. Der Rest von 2,5 Milliarden solle aber aus dem Steuertopf kommen – mittels Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Kassenleistungen von 14,5 auf 17 Milliarden Euro.

Die den einen oder anderen möglicherweise irritierende Konstellation beschrieb Rainer Woratschka so: »Während der CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn dafür den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte, warnen die Sozialdemokraten vor Steuererhöhungen und Gefährdung der Schwarzen Null. Sie drängen darauf, das nötige Geld aus Sozialbeiträgen abzuzwacken.« Genau das blieb nicht unwidersprochen: »Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Spahns Finanzierungsvorschlag sei „nicht überzeugend“, ließ er einen Sprecher mitteilen. Das Projekt sei im Koalitionsvertrag „nicht als prioritär hinterlegt“. Deshalb seien im Bundeshaushalt dafür keine zusätzlichen Mittel vorhanden.«

Nun könnte man vermuten, dass der CDU-Minister Spahn gegen die Blutgrätsche des SPD-Finanzministers Scholz Unterstützung bekam von der CDU-Bundeskanzlerin. Aber weit gefehlt. Merkel gat etwas getan, was normalerweise nicht zu ihrem Standard-Repertoire gehört: Sie hat Nein und Basta gesagt. Nun hat bekanntlich schon Gerhard Schröder seine Erfahrungen machen müssen, dass Basta-Politik letztendlich aus der Zeit gefallen ist (und gerade Merkel hat das eigentlich total verinnerlicht und versucht normalerweise, die eigenen Interessen lieber über Bande auszuspielen). Vor allem, wenn sich zum einen in den Büros der Abgeordneten die Protestschreiben stapeln, zum anderen hatte die CDU wie erwähnt doch erst Ende des vergangenen Jahres sogar einen Parteitagsbeschluss gefasst, um eine Entlastung auf den Weg zu bringen.

Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung, die bis zum nun vorgelegten Modell geführt hat, war der Spahn’sche Entwurf, zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten 2,5 Milliarden durch Steuergeld ausgeglichen werden und der Rest aus dem Gesundheitsfonds kommen, der das Krankenkassengeld verwaltet. Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben sich gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen und verweisen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Verkehrte Welt, denn normalerweise ist es parteipolitisch immer genau anders herum, also die Sozialdemokraten fordern eine Entlastung der Sozialversicherungen und eine Belastung der Steuerschatulle. Aber derzeit ist ja ein Sozialdemokrat Bundesfinanzminister und damit in einer anderen Rolle.

Und im April 2019 konnte dann das hier berichtet werden: Nun sucht man nach Auswegen aus der verfahrenen Situation: Carsten Linnemann von der CDU »machte deutlich, dass er sich neben einer Halbierung des Beitragssatzes auf Zahlungen aus der betrieblichen Zusatzvorsorge auch andere Entlastungswege vorstellen könne. Der CDU-Wirtschaftspolitiker nannte die Möglichkeit, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von gut 150 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln. Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten auf die gesamte Summe Beiträge fällig.«

Das ist ja nun genau die Lösung, die man nun im Windschatten der Einigung bei der Grundrente mit auf die Schiene gesetzt hat. Und ein mindestens günstiger Nebeneffekt ist die Tatsache, dass Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel diesen Vorschlag vorgetragen und vertreten hat – denn der war bislang einer der heftigsten Kritiker der nun doch ohne eine harte Bedürftigkeitsprüfung nach den Kriterien der Sozialhilfe kommenden Grundrente und der Koalitionsbeschluss muss noch von den Abgeordneten der Beien Regierungsfraktionen zustimmend verabschiedet werden.

Durch diese Gemengelage haben viele Betriebsrentner profitieren können von einer wenigsten teilweisen Abschaffung der Doppelverbeitragung. Alos ab 2021 und dann für die Zukunft. Die Vergangenheit muss wohl abgeschrieben werden.

Für eine „Grundrente“ wird schon längst und immer noch gezahlt: 2018 waren es 3,3 Milliarden Euro. Und was man hätte tun können und müssen beim Thema Niedriglöhne und Renten

In den zurückliegenden Monaten wurden heftig debattiert über das Vorhaben des sozialdemokratischen Bundessozialministers Hubertus Heil, eine „Grundrente“ einzuführen. An und für sich irritiert der Streit, denn im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 hatten sich Union und SPD doch auf die Einführung verständigt:

Warum trotz dieser doch eindeutig daherkommenden Absichtserklärung das Vorhaben nicht einfach umgesetzt wird bzw. werden kann, liegt an dem Satz: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“. Das hat damals auch die SPD unterschrieben – und will davon heute nichts mehr wissen, denn der zwischenzeitlich vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruRG) sieht vor, dass auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet werden soll.

Dieser geplante Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung wurde nun von der anderen, dem ganzen Ansatz abgeneigten Seite als Kampfansage verstanden und seit Wochen diskutiert man in diesem Land über „Zahnarzt- und sonstige Gattinnen“, die auch in den Genuss der Aufstockung niedriger Renten nach mindestens 35 Beitragsjahren kommen würden. Auch andere Schreckgespenster werden mittlerweile durch die Medien getrieben, beispielsweise gut versorgte Beamte – wobei man hier wirklich nur noch von Seifenblasen sprechen kann, denn man muss erst einmal auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen und von einer Anrechnung von gesetzlichen Renten auf die Pensionen hat offensichtlich auch kaum einer der Beteiligten was gehört.

Nun steht erst einmal die Sommerpause an und die meisten Beteiligten tauchen unter, so dass erst nach dieser sommerlichen Unterbrechung über das Thema weiter verhandelt wird. Auch für die Apologeten einer nicht-bedürftigkeitsgeprüften „Grundrente“ ist der Druck geringer geworden, denn sicher nicht ohne Zufall wurde das Thema seitens der SPD kurz vor den mittlerweile absolvierten Europa-Wahlen platziert, um darüber die eine oder andere Stimme einsammeln zu können.

Nun ist es gerade in der Sozialpolitik so, dass man viele Dinge nur historisch verstehen kann, denn die Systeme der sozialen Sicherung haben eine jahrzehntelange Geschichte und an ihnen wurde unzählige Male herumgefummelt, nicht nur kosmetische oder detailverliebte Änderungen wurden vorgenommen, zuweilen hat man auch tragende Teile der bisherigen Architektur eingerissen und nicht selten durch äußerst instabile Konstruktionen ersetzt.

In diesem Kontext trifft es sich gut, wenn über eine parlamentarische Anfrage etwas an das Tageslicht befördert wird, was bis auf wenige Experten in der Materie viele sicher überrascht hat: Nicht nur, dass ein großer Teil der heutigen Diskussionen schon vor Jahrzehnten vergleichbar geführt wurden, sondern dass es so eine „Grundrente“ schon mal gegeben hat – und das heute noch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner von diesen seit langer Zeit bereits abgeschafften Regelungen profitieren. Die nunmehr bekannt gewordenen Zahlen wurden seitens der Deutschen Rentenversicherung durch eine Sonderauswertung erhoben, weil der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald, der Rentenexperte der Linken im Bundestag, eine technisch daherkommende, aber zielgenau formulierte Frage eingereicht hat:
»Wie viele Rentnerinnen und Rentner profitieren im Rentenbestand und im Rentenzugang von der 1992 ausgelaufenen Rente nach Mindestentgeltpunkten (§ 262, SGB VI) bzw. der Nachfolgeregelung für Berücksichtigungs- und Pflegezeiten (§ 70 Abs. 3a, SGB VI) (Angaben für 2015 und aktuellster Wert sowie getrennt nach Ost/West und Frauen und Männern)?« (Frage Nr. 135, Juni 2019; dokumentiert in dieser Bewertung und Einordnung der Antwort der Bundesregierung des Abgeordneten Birkwald). Er berichtet darüber unter der Überschrift Blockade der Union gegen sogenannte „Grundrente“ ist scheinheilig! und auch in der Presse wurde die Antwort der Bundesregierung aufgegriffen – mit diesem viele sicher überraschenden Befund: Rentenversicherung stockte Geringverdiener-Renten 2018 um rund 3,3 Milliarden Euro auf.

»In der GroKo wird über eine Grundrente für langjährige Geringverdiener gestritten. Tatsächlich gab es ähnliche Regelungen bereits in der Vergangenheit. Davon profitieren noch heute Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland«, wird in der Leipziger Volkszeitung zu den Ergebnissen berichtet. »Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro für Rentenaufschläge bei langjährigen Geringverdienern ausgegeben … Dabei geht (es) um Ansprüche in Zusammenhang mit der 1972 eingeführten „Rente nach Mindesteinkommen“ sowie deren Anschlussregelung, die für rentenrechtliche Zeiten bis einschließlich zum 1991 gilt.«

Das klingt jetzt kompliziert – und macht einen Rückblick erforderlich, um was genau es sich dabei handelt. Dazu gibt uns Matthias Birkwald einige Hinweise:

»Im Jahr 1970 beschrieb die damalige Bundesregierung in einem Bericht zur Frage der Rentenversicherung (Drs 6/1126, S. 19) unter der Überschrift: „Anhebung von niedrigen Renten“ das Problem, dass 16 Prozent der Frauen in der GRV trotz 30 Beitragsjahren keine Rente über Sozialhilfeniveau erreichen. Schon damals hieß es in dem Bericht: „Da dem Rentenrecht eine Bedürftigkeitsprüfung fremd ist und auch verwaltungstechnisch von den Versicherungsträgern nicht durchgeführt werden kann, müsste ggf. die Bezugsberechtigung für eine Mindestrente nach anderen Kriterien festgestellt werden (z. B. Dauer der Pflichtversicherungszeit).“ (S. 20).«

Und weiter erläutert Birkwald rückblickend: »Im Vorfeld der ersten großen Rentenreform nach Einführung der gesetzlichen Rente 1957 gab es bereits im darauf folgenden Jahr 1971 den ersten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner“ und zwar von der CDU/CSU-Fraktion, die dem SPD Arbeitsminister Arndt und der damaligen SPD-FDP-Regierung damit die Show stehlen wollte. Er sah – vereinfacht dargestellt – vor, dass Versicherte mit mindestens 25 (sic!!) Versiche- rungsjahren (Zurechnungszeiten von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zählten selbstverständlich mit) im Durchschnitt mindestens so viel Rente bekommen sollten als hätten sie 85 (sic) Prozent des Durchschnittslohnes verdient.«

Und was ist gesetzgeberisch daraus geworden?

»Umgesetzt wurde der Rentenaufschlag für Geringverdienende von der SPD mit dem Rentenreformgesetz 1972 dann unter dem Namen „Rente nach Mindesteinkommen“. Sie sah eine 25jährige Vorversicherungszeit vor und Zeiten bis vor 1973 wurden seit dem auf 75 Prozent des Durchschnitts aufgewertet. Dieses Gesetz wurde übrigens mit nur einer Stimmenthaltung angenommen und die seitdem selbstverständliche Aufwertung von Niedriglöhnen existiert in modifizierter und sehr beschränkter Form bis heute im deutschen Rentenrecht.
Denn 1989 verlängerte die schwarz-gelbe Koalition unter dem neuen Titel „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ (§ 262, SGB VI) die alte Regelung auf Zeiten bis 1992. Die Vorversicherungszeit wurde auf 35 Jahre erhöht und niedrige Durchschnittsrenten um das 1,5fache auf nur maximal 75 Prozent des Durchschnittswertes erhöht.«

Eine ausführliche Darstellung mit weiteren Hintergrundinformationen findet man in dieser bereits 2011 veröffentlichten Darstellung des Rentenexperten Johannes Steffen:

➔ Johannes Steffen (2011): Niedriglohn und Rente. Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der gesetzlichen Rentenversicherung, Bremen, Juli 2011

Er weist auch folgenden Aspekte hin:

»Die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen (RnME) bildete einen der Schwerpunkte des Rentenreformgesetzes 1972 (RRG 72). Seit der Rentenreform von 1957 war die Höhe der Rente im Einzelfall abhängig von der Zahl der Versicherungsjahre und der Höhe des versicherten Arbeitsentgelts – also von der erwerbslebensdurchschnittlich versicherten Entgeltposition. Eine Art Mindestrente, wie sie die zuvor gewährten Grundbeträge darstellten, die jeder unabhängig von den Ansprüchen aus Beiträgen erhielt, existierte seither nicht mehr. Niedrige Löhne konnten aufgrund der neuen Rentenformel auch bei langjähriger Versicherungszeit zu nicht existenzsichernden Renten führen; dies war die Konsequenz der Lohn- und Beitragsbezogenheit.«

In der Problemanalyse waren sich die damalige sozial-liberale Regierungskoalition und oppositionelle Unionsparteien weitgehend einig. »Regierungs- und Oppositionsparteien diagnostizierten die Ursachen für Kleinstrenten gleichermaßen als ein Problem vergangener und inzwischen weitgehend überholter Lohndiskriminierung. Im Vertrauen auf die Tarifvertragsparteien wurden Niedriglöhne für die Zukunft als strukturell womöglich dauerhaftes Problem ausgeschlossen.« Das Problem der Kleinrenten sei „im Auslaufen“ begriffen, so die damalige Erwartung.

Steffen zitiert Friedrich Pappai, damals Ministerialrat im Bundesarbeitsministerium, mit diesen Ausführungen (Originalquelle: F. Pappai, Rente nach Mindesteinkommen, in: Bundesarbeitsblatt Nr. 3-4 1973, S. 147):
»Der Grundsatz, daß sich in der Rentenhöhe (…) die Stellung des Einzelnen im Gesamtlohngefüge wiederspiegeln soll, bedarf dort einer Ergänzung, wo das Arbeitsentgelt früherer Jahre auf Grund besonderer, heute nicht mehr gegebener Verhältnisse nicht als maßgebende Bezugsgröße angesehen werden kann. (…) In diesem Zusammenhang ist an die Lohndiskriminierung von Frauen, an die zum Teil geringe Entlohnung von Arbeitern in der Tabak- und Textilindustrie oder der Heimarbeiter, aber auch an die regional sehr stark ausgeprägten Lohnunterschiede in einzelnen Gebieten zu denken. Soll entsprechend dem Grundgedanken der Rentenformel der aus dem Erwerbsleben Ausscheidende den Lebensstandard der Gruppe aufrechterhalten können, der er im Durchschnitt seines Arbeitslebens angehört hat, soll er, um mit anderen Worten zu sprechen, in der Nachbarschaft der Lohnempfänger bleiben, dann bedürfen die Löhne der Vergangenheit einer Korrektur, die unter heutigen Gesichtspunkten nicht der individuellen Arbeitsleistung entsprochen haben. (…) Der Gesetzgeber geht davon aus, daß für die Zukunft durch die Tarifvertragsparteien eine der Arbeitsleistung entsprechende Entlohnung sichergestellt ist.«

Es ging der Regelung um Lohndiskriminierung im weiteren Sinne – mithin generell um Niedriglöhne (bei Vollzeitbeschäftigung) – ein wichtiger Aspekt vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen.

Und auch damals wurde die Frage des aufstockungsberechtigten Personenkreises intensiv diskutiert – heute haben wir das anhand der geplanten 35 Jahre als Zugangsvoraussetzung. Dazu Steffen: »Die am Ende vom Gesetzgeber verabschiedete Regelung beschränkte die Zugangsvoraussetzungen auf 25 anrechnungsfähige Versicherungsjahre ohne Zeiten der freiwilligen Versicherung und ohne Ausfallzeiten. Der erforderlichen Vorversicherungszeit und damit der »Einschränkung des begünstigten Personenkreises liegt die Überlegung zugrunde, daß eine Anhebung von Renten nur für solche Versicherten vertretbar erscheint, die hinlänglich lange der Versichertengemeinschaft angehört haben und bei denen demgemäß davon ausgegangen werden kann, daß der Verdienst und damit auch die Rente die wesentliche Einkommensquelle dargestellt hat bzw. darstellen wird.« Die Vorversicherungszeit von 25 Jahren konnte auch noch mit entsprechenden Zeiten nach 1972 erfüllt werden.«

Waren die Zugangsvoraussetzungen gegeben, so wurde bei der Rentenberechnung die Entgeltposition der vor 1973 liegenden niedrigen Pflichtbeitragszeiten auf im Durchschnitt 75 Prozent des Durchschnittsentgelts angehoben. Dabei gab es damals keine Untergrenze des erforderlichen Entgelts. Auch das ist ein bedeutsamer Detailpunkt für die aktuelle Debatte, denn: »So wurden niedrige Entgeltpositionen, die aus langjähriger Teilzeitbeschäftigung resultierten, bewusst mit einbezogen in die Regelung zur Rente nach Mindesteinkommen. Auch sehr geringe Entgeltpositionen bspw. von 30 Prozent wurden somit auf einen Wert von 75 Prozent angehoben.«

Von der Rente nach Mindesteinkommen zu unterscheiden ist die Nachfolgeregelung, die Rente nach Mindestentgeltpunkten (RnMEP). Mit dem von den damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD gemeinsam eingebrachten Rentenreformgesetz (RRG) 1992 wurde die RnME in modifizierter Form als Rente nach Mindestentgeltpunkten (RnMEP) auf vor 1992 liegende Zeiten verlängert.

Auch hier treffen wir wieder auf die Vorstellung, dass es sich um ein Auslaufproblem handelt: »Die auf Betreiben der Koalitionsfraktionen nur befristete Verlängerung des Instruments gründete auf der Hoffnung, dass die (Lohn-) Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt im Zuge der weiter steigenden Frauenerwerbstätigkeit zunehmend an Bedeutung verlieren werde.«

Gegenüber der Rente nach Mindesteinkommen gab es mit der Rente nach Mindestentgeltpunkten einige Veränderungen, hier sollen nur zwei herausgehoben werden:
➞ So wurde die erforderliche Vorversicherungszeit auf insgesamt mindestens 35 Jahre erhöht, allerdings zählten nun alle rentenrechtlichen Zeiten dazu.
➞ »Wurden nach der 1972er-Regelung auch Zeiten mit sehr niedriger Entgeltposition auf 75 Prozent des Durchschnitts angehoben, so schränkt die 1992er-Regelung die Begünstigung von Teilzeitbeschäftigung merklich ein. Bei einer Entgeltposition von im Durchschnitt weniger als 50 Prozent findet seither nur noch eine Erhöhung um die Hälfte des tatsächlichen Wertes statt, wodurch in derartigen Fällen die Entgeltposition von 75 Prozent nicht mehr erreicht werden kann.«

»Die gegenwärtige Regelung der Rente nach Mindestentgeltpunkten ist begrenzt auf vor 1992 liegende Pflichtbeitragszeiten mit niedrigem Entgelt. Im Zeitverlauf nimmt daher die quantitative Bedeutung der Regelung in den Rentenzugängen ab«, so Steffen (2011: 8).

Das ist richtig – aber selbst in diesen Jahren noch spielen die Regelungen aus den 1970er und den 1990er Jahren eine Rolle bei denjenigen, die jetzt in die Rente gehen. Auch dazu hat die Anfrage des Abgeordneten Birkwald Zahlen geliefert:

Abschließend ein Blick auf die bereits 2011 von Johannes Steffen formulierten Vorschläge für eine aus seiner Sicht notwendige Reform – und davon könnten und sollten manche Teilnehmer der heutigen „Grundrenten“-Debatte lernen:

»Zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) plädiert die Untersuchung für einen Instrumenten-Mix, der das Solidarprinzip stärkt, ohne dadurch grundsätzlich den Beitrags-Leistungs-Bezug und das Prinzip der Teilhabeäquivalenz der GRV in Frage zu stellen. Dieser Instrumenten-Mix setzt sich im Einzelnen aus folgenden Elementen zusammen:
➔ Das bestehende Instrument der RnMEP wird auf – zum Zeitpunkt einer Neuregelung – zurückliegende Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn verlängert … Das Wartezeiterfordernis wird von bislang 35 Jahren mit (allen) rentenrechtlichen Zeiten auf 25 Jahre reduziert; allerdings kann die Wartezeit ab der Neuregelung grundsätzlich nur noch mit Beitragszeiten erfüllt werden. Damit wird die Regelung stärker auf langjährig Beitragszahlende konzentriert. Nur bei langjährig »aktiv« Versicherten kann davon ausgegangen werden, dass die Rente den wesentlichen Einkommensbestandteil im Alter oder bei Erwerbsminderung ausmacht.
➔ Für in der Zukunft liegende Zeiten wird für die Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohns plädiert, der bei einer Standarderwerbsbiografie von 45 Beitragsjahren und Vollzeitbeschäftigung dafür Sorge trägt, dass Fürsorgeabhängigkeit im Alter bei typisierender Betrachtung vermieden wird. Ein solcher Mindestlohn müsste sich bei einer 38-Stunden- Woche (= Vollzeit) nach heutigen Werten auf eine Größenordnung von rd. 9,20 EUR belaufen. Anmerkung: Die Forderung nach einem Mindestlohn von 9,20 Euro pro Stunde wurde im Jahr 2011 formuliert – tatsächlich kam dann bekanntlich der Mindestlohn zum 1.1.2015 mit 8,50 Euro. Genau das hat Steffen 2011 auch erwartet, deshalb formulierte er diesen Punkt:
➔ Alternativ bzw. ergänzend zu einem bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der sich im politischen Umsetzungsprozess vermutlich nicht unmittelbar auf fürsorgeresistenter Höhe bewegen dürfte, wird eine Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge auf Arbeitsentgelt eingeführt. Deren erforderliche Höhe entspräche der des fürsorgeresistenten Mindestlohns. Auch auf geringere Stundenentgelte wären stets Rentenbeiträge auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage zu entrichten. Die Betragsdifferenz zum (paritätischen) Rentenbeitrag auf das tatsächliche Arbeitsentgelt hätte alleine der Arbeitgeber zu tragen. Um die Möglichkeiten des Unterlaufens der Regelung zu minimieren, ist auf den Versichertenkonten künftig neben dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt auch die diesem zugrunde liegende individuelle Arbeitszeit zu erfassen. Anmerkung: Es ist zur Überraschung vieler bis heute tatsächlich so, dass den Versichertenkonten der Rentenversicherung nicht entnommen werden kann, ob Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet worden ist.
➔ Da ein derart ausgestalteter Mindestlohn oder auch eine Mindestbemessungsgrundlage nur für die Standarderwerbsbiografie Fürsorgeunabhängigkeit im Alter gewährleisten könnte, bleibt das Instrument der RnMEP auch für zukünftige Pflichtbeitragszeiten unentbehrlich. Allerdings wäre die Summe der auf Basis der RnMEP ermittelten zusätzlichen Entgeltpunkte ab dem Zeitpunkt der Entfristung des Instruments zu gewichten mit dem Verhältnis der durchschnittlichen individuellen Arbeitszeit zur durchschnittlichen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter. Damit würden Niedriglöhne aus Teilzeitbeschäftigung auch in Zukunft höher bewertet – nicht dagegen generell niedrige Entgeltpositionen aufgrund von Teilzeitarbeit.« (Steffen 2011: 2)

„Wir“ werden (nicht alle) immer älter. Über den Zusammenhang von steigender Lebenserwartung, zunehmender Einkommensungleichheit schon vor der Rente und Altersarmut

Die steigende Lebenserwartung sei „eine Erfolgsgeschichte“, so ist beispielsweise ein Interview des Deutschlandfunks mit dem Demografie-Forscher Roland Rau überschrieben, der an der Universität Rostock lehrt und Fellow am Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR) in Rostock ist. Der Forscher untersucht in einer aktuellen Studie, wo die Menschen in Deutschland am längsten leben. »Seit Mitte des 19. Jahrhunderts steigt die Lebenserwartung in den meisten Ländern der Erde. Die Menschen lebten länger …, weil Herzkreislauferkrankungen zurückgingen. Aber auch Einkommen, Bildungsstand und Lebensweise spielten eine große Rolle«, so werden einige seiner Aussagen zusammengefasst.

Bekanntlich lohnt es sich bei solchen großen Entwicklungen, genauer hinzuschauen – und hier wurde schon oft darauf hingewiesen, dass Durchschnitte zuweilen mehr verdecken als sie uns helfen. Denn im Durchschnitt ist es absolut so, dass die Menschen immer länger leben – und damit auch länger Renten beziehen können, was dann regelmäßig als gleichsam zwangsläufige Ableitung zu der Forderung führt, auf dem Weg einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters fortzufahren.

Das führt dann immer wieder zu solchen Meldungen: »Der Bundesgesundheitsminister sagt, dass die Deutschen auch in Zukunft immer länger arbeiten werden müssen. Diese Voraussage sei einfach „ehrlich“«, so dieser Artikel aus dem November 2018: Spahn: Renteneintrittsalter wird auch nach 2030 steigen. »Bisher wird das Renteneintrittsalter stufenweise bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist es 67. In Deutschland steige die Lebenserwartung jeden Tag um knapp sechs Stunden, sagte Spahn.« Auch er argumentiert also mit Durchschnittswerten.

Eine genauere Betrachtung der Entwicklung „der“ Lebenserwartung führt aber zu einer ganz grundsätzlichen Infragestellung der Aussage, dass „die“ Lebenserwartung von Jahr zu Jahr zunimmt, „wir“ also alle älter werden – und hier kommt die sozialpolitische Brisanz: „wir“ dann doch auch länger erwerbsarbeiten können. Schauen wir uns das im Lichte neuer Studien einmal genauer an.

Die Abbildung basiert auf dieser Studie:

➔ Georg Wenau, Pavel Grigoriev, Vladimir M. Shkolnikov (2019): Socioeconomic disparities in life expectancy gains among retired German men, 1997-2016, in: Journal of Epidemiology & Community Health, Published Online First: 10 April 2019

Das Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR) in Rostock, wo die drei Wissenschaftler arbeiten, schreibt zu den Ergebnissen der Studie unter der Überschrift Wenig Rente, kürzeres Leben: »Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner.«

Es geht hier also um eine ungleiche Verteilung der (verbleibenden) Lebenserwartung und deren Auswirkungen auf andere sozialpolitische Parameter wir die Rentenbezugsdauer:

»Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das lässt sich besonders deutlich an den erworbenen Rentenpunkten und der Lebenserwartung älterer Männer zeigen. So hatten 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen im Jahr 2005 eine durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommens-Fünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr.« Und die Ungleichheit nimmt offensichtlich zu:

»Ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Durchschnitt nur mehr knapp 15 Jahre – also vier Jahre weniger. Bis zum Jahr 2016 vergrößerte sich dieser Unterschied weiter auf über fünf Jahre, während er 1997 noch bei ungefähr drei Jahren gelegen hatte.«

Die Wissenschaftler können zeigen, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in der durchschnittlichen Lebenserwartung während der letzten 20 Jahren stark gewachsen ist. „Vor allem für Menschen am unteren Ende der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie stieg die Lebenserwartung im Alter 65 zuletzt deutlich langsamer – im Westen sogar seit etwa 2007 fast gar nicht mehr“, so Georg Wenau, Hauptautor der Studie. Während die Lebenserwartung in der untersten Einkommensgruppe in Westdeutschland von 1997 bis 2016 lediglich um 1,8 Jahre zunahm, hat die oberste Gruppe gleichzeitig fast doppelt so viel Lebenszeit hinzugewonnen.

Zur Methodik erfahren wir: »Für ihre Untersuchung hatten die Wissenschaftler die Daten der Deutschen Rentenversicherung herangezogen, weil aus ihnen sowohl die Lebensdauer (=Rentenbezugsdauer) hervorgeht als auch die Anzahl der erworbenen Rentenpunkte, also die Höhe der Rente. Diese Rentenpunkte interpretierten sie als eine Art Lebensarbeitseinkommen, das die soziale und wirtschaftliche Position einer Person innerhalb der Gesellschaft widerspiegelt.« Es ist das erste Mal, dass solche Werte für Deutschland so genau im Zeitverlauf berechnet wurden.

Ein weiterer Befund aus der Studie ist hoch relevant für die aktuelle (und grundsätzliche) rentenpolitische Diskussion: »Während sich der Anteil der Rentner pro Einkommensgruppe in Westdeutschland über die Zeit kaum änderte, wuchs die einkommensschwächste Gruppe in Ostdeutschland von 2005 bis 2016 stark an: von etwa einem Fünftel aller Männer auf 36 Prozent. Denn in Ostdeutschland konnten viele Neu-Rentner nur noch wenige Rentenpunkte ansammeln, da sie langzeitarbeitslos oder insbesondere in den letzten Erwerbsjahren geringfügig beschäftigt waren.«

Für die aktuelle rentenpolitische Debatte interessant: Man dürfe nicht vergessen, „dass eine kleine Rente nicht nur für einen geringen Wohlstand im Lebensabend steht, sondern auch für gebrochene Erwerbsbiografien mit schlecht bezahlten Jobs und Zeiten der Arbeitslosigkeit“, so Georg Wenau. »Wenn man also jetzt die Rentenzahlung pro gesammeltem Rentenpunkt erhöhen würde, wären zwar alle im Alter wohlhabender. Aber die lebensverkürzende Historie von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen trüge die untere Einkommensschicht immer noch mit sich herum.«

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) hat eine neue Studie veröffentlicht mit interessanten Daten, die hier relevant sind:

➔ Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen (2019): Besserverdienende profitieren in der Rentenversicherung zunehmend von höherer Lebenserwartung, in: DIW Wochenbericht Heft 23/2019

Das DIW hat zentrale Befunde der Studie unter dieser Überschrift zusammengefasst: Wer besser verdient, lebt zunehmend länger und erhält dadurch überproportional mehr Rente. »Wer in seinem Leben ein niedriges Erwerbseinkommen erwirtschaftet hat, ist nicht nur einem erhöhten Altersarmutsrisiko ausgesetzt, sondern lebt auch noch kürzer als Besserverdienende. Dadurch erhalten Menschen aus den unteren Lohngruppen überproportional weniger Rentenzahlungen im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen. Und der Abstand bei den Lebenserwartungen zu den Besserverdienenden nimmt auch noch zu.« Die Studie »unterstreicht damit, wie wichtig eine Aufwertung der unteren Rentenansprüche wäre, um die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen und das Altersarmutsrisiko zu senken.«

An dieser Formulierung kann man übrigens erkennen, dass solche Befunde nicht zufällig gerade jetzt in die Öffentlichkeit getragen werden. Sie werden mitbekommen haben, dass derzeit eine höchst kontroverse Debatte über die sogenannte „Grundrente“ geführt wird, die der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einführen will und die innerhalb der Großen Koalition sehr umstritten ist hinsichtlich ihrer Ausgestaltung. Aber weiter mit den Erkenntnisse der DIW-Studie:

Anhand von Verwaltungsdaten der Deutschen Rentenversicherung wurde untersucht, wie sich die Lebenserwartungen verschiedener Geburtsjahrgänge im Verhältnis zu den Lebenslohneinkommen im Zeitverlauf entwickeln und welche Verteilungswirkungen das für die Rente hat. »Aus Gründen der erwerbsbiografischen Konsistenz wurden ausschließlich die Daten westdeutscher männlicher Arbeitnehmer erhoben, die zwischen 1926 bis 1949 geboren wurden, also die heutigen Rentenbezieher sind. Es zeigt sich nicht nur, dass die Lebenserwartung mit höheren Lebenslohneinkommen steigt. Auffällig ist auch, dass der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen dem obersten und dem untersten Lebenslohndezil im Zeitverlauf zunimmt. Lag er für die ältesten Geburtsjahrgänge noch bei vier Jahren, erhöht er sich für die Jahrgänge 1947 bis 1949 auf sieben Jahre. Dieser Zusammenhang zwischen Lebenslohneinkommen und Lebenserwartung wird künftig auch bei Frauen auftreten, da diese zunehmend längere Erwerbsbiografien und damit höhere Lebenslohneinkommen erzielen.«

Das hat Folgewirkungen in der Rentenversicherung: „Menschen mit niedrigem Lebenslohneinkommen beziehen also nicht nur weniger, sondern auch kürzer Rente, was dem Äquivalenzprinzip der Gesetzlichen Rentenversicherung widerspricht. Und diese Ungleichheit steigt“, wird einer der Studienautoren, Holger Lüthen, zitiert. Die Idee dieses Äquivalenzprinzips ist es, dass jeder relativ zu seinen eingezahlten Beiträgen gleich viel aus der Rentenversicherung ausbezahlt bekommt. Dies basiert allerdings auf der Annahme, dass die Lebenserwartung innerhalb eines Jahrgangs gleich ist und sich nicht nach Einkommen unterscheidet.

Durch die tatsächlich festgestellten unterschiedlichen Lebenserwartungen wird dieses Prinzip aber unterlaufen: Die Arbeitnehmer erhalten relativ zu ihren geleisteten Beiträgen umso mehr Rentenzahlungen, je höher ihr Lebenseinkommen war. „Dies hat insofern eine Verteilungswirkung, als die Lebenseinkommen nun insgesamt, einschließlich des Renteneinkommens, ungleicher werden“, so ein weiterer Studienautor, Daniel Kemptner. Berücksichtigt man die Mortalitätsraten nach Lebenslohneinkommen nicht, sinkt die reale Rendite über die Lohndezile. Anders sieht es aus, wenn die Mortalitätsraten berücksichtigt werden: Je niedriger das Lebenslohndezil, desto niedriger die reale Rendite. Eine Ausnahme ist hier das unterste Lohndezil, das die Möglichkeiten zur Frühverrentung und Erwerbsminderung verstärkt in Anspruch genommen hat. Dieser generelle Effekt tritt auch auf, wenn die Witwenrenten, die rund ein Fünftel der Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung ausmachen, berücksichtigt werden. Zwar profitieren die unteren Dezile überproportional von den Hinterbliebenenrenten. Doch der generelle Befund bleibt bestehen: Die Rendite für Arbeitnehmer ist auch bei Berücksichtigung der erwarteten Rentenzahlungen an ihre Witwen umso höher, je höher ihr Lebenslohneinkommen ist.

Und der folgende Passus verdeutlicht dann die Schlussfolgerungen im Kontext der aktuellen „Grundrenten“-Debatte:

„Diese Ergebnisse machen deutlich, dass das Äquivalenzprinzip in der GRV nicht gilt und nicht als Argument gegen eine Aufwertung von geringen Rentenansprüchen überzeugt. Im Gegenteil unsere Ergebnisse sprechen für eine Aufwertung. Das würde auch der Altersarmut vorbeugen“, konstatiert Studienautor Peter Haan. Die derzeit diskutierte Grundrente – unabhängig von der Frage einer Bedürftigkeitsprüfung – wäre dabei eine Möglichkeit. Dabei sollten sonstige Alterseinkommen insbesondere von Beamten und Selbstständigen, die in der Regel geringe Ansprüche aber eine hohe Lebenserwartung haben, berücksichtigt werden oder Mindestbeitragszeiten gelten. Allerdings, geben die Autoren zu bedenken, sollte das Armutsproblem nicht nur über die Rentenversicherung aufgefangen werde. Als gesamtgesellschaftliche Herausforderung wäre es auch denkbar, steuerliche Hebel in Bewegung zu setzen, um nicht einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten.

Und schon sind wir mittendrin in der Diskussion der dem Rentenbezug vorgelagerten Zeit und der besonderen Bedeutung des Erwerbseinkommens für den Aufbau entsprechender Leistungsansprüche gegen die Rentenversicherung sowie darüber hinaus für die Frage, ob man sich ergänzende Quellen der Einkommenssicherung im Alter, beispielsweise durch Erträge aus betrieblicher und privater Altersvorsorge sowie aus Wohneigentum aufbauen kann (oder eben nicht). Und mit Blick auf die Entwicklung der Realeinkommen kann man einer neuen DIW-Studie ebenfalls interessante Zusammenhänge entnehmen:

➔ Markus M. Grabka, Jan Goebel und Stefan Liebig (2019): Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen, in: DIW Wochenbericht, Nr. 19/2019

Das DIW berichtet unter der Überschrift Deutlich zunehmende Realeinkommen bei steigender Einkommensungleichheit: »Für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist das verfügbare reale Haushaltsnettoeinkommen zwischen 1991 und 2016 gestiegen, im Durchschnitt um 18 Prozent. Die Einkommenszuwächse fielen nach Einkommensposition aber unterschiedlich aus. Im Ergebnis hat die Ungleichheit der Haushaltsnettoeinkommen signifikant zugenommen … Der Anteil von Personen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens verfügen, lag in den 1990er Jahren in Deutschland noch bei rund elf Prozent. Bis zum Jahr 2016 ist diese sogenannte Niedrigeinkommens- beziehungsweise Armutsrisikoquote auf 16,6 Prozent gestiegen … Einen starken Zuwachs auf fast 23 Prozent, der durch familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und einen ausgeweiteten Niedriglohnsektor erklärt werden kann, verzeichnet … auch die Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen. Da im Jahr 2017 mehr als sieben Millionen Beschäftige in Deutschland einen Minijob ausübten und es zunehmend Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Teilzeitbeschäftigung gibt, bietet Erwerbstätigkeit allein auch keinen umfassenden Schutz vor Einkommensarmut mehr. So hat sich die Niedrigeinkommensquote bei Mehrpersonenhaushalten mit nur einem Erwerbstätigen, die Mitte der 1990er Jahre bei etwa 15 Prozent lag, bis zum Jahr 2016 auf etwa 30 Prozent verdoppelt. Ein vergleichbarer Trend findet sich auch bei erwerbstätigen Einpersonenhaushalten.«

Man sollte sich an dieser Stelle verdeutlichen, was das für diesen Teil der Bevölkerung bedeutet: Die werden schon in ihrer Erwerbsarbeitsphase abgekoppelt von der Einkommensentwicklung – die für viele andere erhebliche Zuwächse gebracht hat, was auch erklärt, dass wir ceteris paribus nicht nur einen stark ansteigende Altersarmut bekommen werden, sondern gleichzeitig auch eine steigende Zahl von Rentnern und Pensionären, denen es materiell sehr gut gehen wird im Ruhestand und die sich zugleich nicht nur über steigende Renten, sondern auch über Zuflüsse aus anderen Einkommensquellen freuen können. Aber die vielen aus dem Niedriglohnsektor (ganz abgesehen von denen, die längere Brüche in ihrer Erwerbsbiografien aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit haben) sind nicht nur mit abgekoppelt niedrigen Erwerbseinkommen konfrontiert (und zugleich besonders schmerzlichen Preissteigerungsraten in den für sie relevanten Bereichen wie Mieten, Energiepreise usw.), sondern sie sind auch in der Regel in keinen Zusatzversorgungssystemen wie Betriebsrenten integriert und können sich auch keine Vermögensbestandteile während des Erwerbsarbeitslebens aufbauen.

Fazit: Wenn alles bleibt, wie es derzeit ist, dann werden wir eine wachsende Gruppe an gut situierten älteren Menschen sehen, die ihren Ruhestand in Wohlstand verbringen können. Parallel aber wird die Zahl der altersarmen Menschen kontinuierlich und im Zusammenspiel mit der Besetzung der Jahrgänge und den zerschossenen Erwerbsbiografien seit den 1990er Jahren in den vor uns liegenden Jahren mit disruptiv hohen Steigerungsraten zunehmen. In Ostdeutschland wird die nächste große Welle an Altersarmut zu beobachten sein. Wenn nicht … ja, wenn nicht grundlegend eingegriffen wird in die für die Niedrig- und Geringverdiener fatale Mechanik des deutschen Alterssicherungssystems. Man könnte meinen, wir wären am Ende wieder angekommen bei der „Grundrente“ von Heil & Co., aber die eigentliche Aufgabe reicht hier viel weiter, als das, was bei manchen Beteiligten scheinbar schon ausreicht, um politisches Kammerflimmern auszulösen. Das eigentlich Erforderliche kann man diesen gleichsam visionären Worten des Rentenexperten Winfried Schmähl entnehmen, die er bereits 2012 zu Protokoll gegeben hat:

»Wenn für einen Großteil der Versicherten selbst nach langer Versicherungsdauer der durch Beiträge erworbene Rentenanspruch in der GRV kaum spürbar die Armutsgrenze übersteigt oder gar darunter bleibt, dann verliert eine durch Beiträge zu finanzierende Rentenversicherung ihre politische Legitimation und Akzeptanz in der Bevölkerung, da ja die Grundsicherung ohne jede Vorleistung bezogen werden kann. Erfolgt ein Umsteuern in der deutschen Alterssicherung jedoch nicht, so tritt ein schleichender, aber nicht offen erklärter Übergang zu einem staatlichen Alterssicherungssystem ein, bei dem es nicht mehr um eine Verstetigung der Konsum- und Einkommensentwicklung im Lebensablauf (Einkommensersatz) geht, sondern tendenziell um Armutsvermeidung im Alter. Dies würde aber nur für langjährig Versicherte unter bestimmten Bedingungen tatsächlich erreicht. Für alle anderen wird dann unzureichendes Alterseinkommen nach Bedürftigkeitskriterien aufstockt. Das wäre etwa das, was den Beginn der staatlichen Alterssicherung in Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts charakterisierte mit einer GRV für viele als Zuschuss zum Lebensunterhalt.«
➔ Winfried Schmähl (2012): Von der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt zur „Zuschuss-Rente“. Weichenstellungen in 120 Jahren „Gesetzliche Rentenversicherung“, in: Wirtschaftsdienst, Heft 5/2012, S. 312.

Und seine Idee von einem notwendigen Umsteuern in der Alterssicherungsprolitik ist heute aktueller und drängender denn je: »Politische Leitschnur sollte also die Dominanz eines Leistungsziels in der GRV anstelle eines Beitragsprimats, dem sich alles unterzuordnen hat, sein. Die Gesamtbelastung für die Privathaushalte würde dadurch nicht etwa steigen, sondern für sehr viele spürbar sinken, da kostenträchtige Privatvorsorge zur Kompensation der Lücke entfällt oder reduziert wird. Und für diejenigen, die sich ausreichende zusätzliche Vorsorge nicht leisten können, sinkt die Gefahr, dass sie eine bedürftigkeitsgeprüfte Rentenaufstockung oder Grundsicherung benötigen.« (Schmähl 2012: 313).

Das aber würde weit über eine Aufstockung (einiger) niedriger Renten nach 35 Jahren hinausgehen.

Die erneut in Aussicht gestellte „Grundrente“ jenseits ihrer Sinnhaftigkeit, aber diesseits von Fehlfinanzierung und Luftbuchungen

Es geht an dieser Stelle ausdrücklich nicht um die Frage nach der generellen Sinnhaftigkeit einer „Grundrente“, die zumindest in der SPD-Variante in diesen Tagen Gestalt anzunehmen beginnt. Dazu aus dem Bundesarbeitsministerium ein mittlerweile veröffentlichter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruRG) vor, dem man Details entnehmen kann. Die Potenziale, aber auch die systematisch höchst komplizierten Untiefen des Ansatzes verdienen eine gesonderte Analyse.

Es geht hier – wieder einmal – um das liebe Geld. Die Grundrente soll nach den Vorstellungen des Bundesarbeitsministers Heil (SPD) zum Jahr 2021 eingeführt werden. Wenn sie so kommen würde, wie man sich das bei der SPD wünscht, dann rechnet das Ministerium mit diesen Ausgaben: Die Kosten für die Grundrente belaufen sich im Einführungsjahr 2021 auf rund 3,8 Mrd. Euro, in den Folgejahren steigen sie voraussichtlich leicht: 2022 auf 4,1 Mrd., 2023 auf 4,3 Mrd., 2024 auf 4,5 Mrd. und 2025 auf 4,8 Mrd. Euro.

Und wie soll das finanziert werden? Sicher aus Steuermitteln, wie das früher immer wieder kommuniziert wurde. Hier aber wird der eine oder andere stirnrunzelnd an die sogenannte „Mütterrente“ denken, also der Rente für Erziehungszeiten, deren Ausweitung eigentlich auch aus Steuermitteln finanziert werden sollte, es dann aber wieder einmal anders gekommen ist, so dass der Beitragszahler zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Kasse gerufen wurde und wird.

Die Bedenkenträger mussten sich dann bestätigt fühlen, als am 9. Mai 2019 solche Meldungen veröffentlicht wurden: SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen: »Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt – anders als ursprünglich versprochen – nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.« Was genau hatten sich die beiden Minister ausgedacht?

➞ Geldquelle 1: »Scholz und Heil planen, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für die Senioren übernimmt, müsste sie künftig rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde zur Finanzierung der Grundrente bereit … Zugleich würden beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse Mittel frei, mit denen sich ein Teil der Grundrente finanzieren ließe.«

➞ Geldquelle 2: »Außerdem haben Scholz und Heil vor, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher werden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge muss die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich ein Teil der Grundrente finanzieren.«

Ganz offensichtlich suchen die beiden sozialdemokratischen Minister verzweifelt und in der klassischen Manier des Jonglierens mit Verschiebebahnhöfen zwischen verschiedenen gegebenen Finanztöpfen innerhalb der Sozialversicherung ein Ventil, um das Volumen des notwendigen Einsatzes von Steuermitteln zu begrenzen. Und das Volumen der nunmehr – eigentlich – erforderlichen Steuermittel fällt bedeutsam größer aus, als ursprünglich angedacht, da die SPD eine ganz entscheidende Korrektur zu dem vorgenommen hat, was im Koalitionsvertrag mit den beiden Unionsparteien ausgehandelt und vereinbart wurde. Dazu dieser Erinnerung an den relevanten Passus aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018:

Im Koalitionsvertrag ist eine „Grundrente“ – korrekter wäre eigentlich die Bezeichnung „Grundsicherungsaufstockungsbetrag unter bestimmten Bedingungen“ – vereinbart worden, die eine „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“ beinhalten soll. Und genau auf diese Bedürftigkeitsprüfung will die SPD nun verzichten. Unabhängig von der seit längerem tobenden Debatte über das Pro und Contra eines Verzichts auf die Bedürftigkeitsprüfung – dieser Schritt hätte natürlich Auswirkungen auf das zu erstellende Finanzierungstableau, denn dadurch würden die Ausgaben erheblich ansteigen – dies vor allem auch aufgrund der zweiten Änderung, die man an dem Grundrentenkonzept vorgenommen hat: Im Jahr 2021 – dem geplanten Zeitpunkt der Einführung – würden laut Bundesarbeitsministerium 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von einer Grundrente profitieren. Dass es so viele sind, hängt damit zusammen, dass nach den Plänen des Ministers nicht nur Neuzugänge in die Rente, sondern auch die Bestandsrentner von der Grundrentenregelung erfasst werden sollen – in Zahlen ausgedrückt: Nicht nur 150.000 Neurentner, sondern auch 2,75 Millionen Bestandsrentner. Eine im Koalitionsvertrag eigentlich auch vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung würde die Zahl der Empfänger der Grundrente deutlich reduzieren. Statt 2,9 Millionen wären es dann nur noch rund 130.000 Personen.

Das muss jetzt dargestellt werden im Haushalt. Und angesichts von nunmehr mindestens vier Milliarden Euro, die systemgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren wären, war klar, dass man sich auf die Suche nach die Steuerseite entlastenden Finanzierungsquellen gemacht hat.

Das kam nicht wirklich gut an: Ein subtiles Plündern der Sozialkassen, so ist beispielsweise ein Kommentar von Henrike Roßbach überschrieben: »Die Idee: Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen für die Grundrente, soll sie eben zum Teil aus Sozialbeiträgen finanziert werden – aber bitte so, dass es nicht so auffällt … Ein solches Vorgehen aber ist auf so vielen Ebenen problematisch … Auf der Hand liegt der Wiederholungsfehler, nach der Mütterrente schon wieder Beamte und Selbständige nicht heranzuziehen für die Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Hinzu kommt die Unverfrorenheit, auch noch andere Sozialversicherungen anzuzapfen als die, um die es bei der Reform geht. Und das just von dem politischen Lager aus, das zuvor eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt hatte – weil diese ein dickes Polster brauche, falls es wieder einmal zu einem Einbruch am Arbeitsmarkt komme, wie während der Finanzkrise.«

Und wo kommen die Steuermittel her? Denn das, was man da in den Sozialkassen zusammenzukratzen gedenkt, reicht ja nicht aus, um die SPD-Grundrente in ihrer Gesamtheit zu finanzieren. Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 sind bereits 70 Prozent geplant, wenn man dem SPD-Konzept folgt. Also muss man auch steuerseitig kreativ werden. Das war man und herausgekommen sind dann solche Schlagzeilen: Grundrente statt „Mövenpicksteuer“. Offensichtlich will man den 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten von 19 auf 7 Prozent ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder abschaffen und die damit einhergehenden angeblichen 700 Millionen Euro pro Jahr Mehreinnahmen werden dann auf der Grundrenten-Finanzierungsseite gebucht. Aber das ist nur ein Teil der steuertechnischen Kreativabteilung, es kommt noch besser:

Hinsichtlich der nunmehr geplanten Finanzierung der „Grundrente“ kann man diesem am 21.05.2019 veröffentlichten „Faktenpapier“ aus dem BMAS unter der Überschrift Die neue Grundrente. Mehr Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut entnehmen:

»Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:
➞ Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
➞ Zweitens werden alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt, die durch die neue Grundrente entstehen, vollumfänglich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung genutzt.
➞ Und drittens nehmen wir ohnehin sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen vor, die teils allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und zugleich die Rentenversicherung stärken.«

Was ist das jetzt – Verzweiflung pur oder eine ziemliche Dreistigkeit nach dem Versuchsmotto „Frechheit siegt“?

Man kann das auch verbuchen unter der Rubrik „Luftbuchungen hoch zwei“. Denn:

➔ Das Aufkommen aus einer Abschaffung der „Mövenpicksteuer“ setzt voraus, dass diese Steuerermäßigung für die Hotellerie seitens der GroKo erst einmal abgeschafft wird. Das wiederum setzt die Zustimmung des Koalitionspartners voraus. Und wenn man die nicht bekommt?

➔ Ein echtes Husarenstück ist der Zugriff auf die angenommenen Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer. 500 Millionen sollen über die geplante Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte hereinkommen. Diese Steuer gibt es allerdings noch gar nicht. Und ob sie kommt, hängt nicht nur von den deutschen Sozialdemokraten oder der großen Koalition ab, sie müsste europaweit beschlossen werden. Man muss sich allerdings fragen, ob hier auf zwei Hochzeiten gleichzeitig getanzt werden soll, denn: Die Einnahmen aus der wohlgemerkt seit Jahren geforderten, aber immer noch nicht umgesetzten Finanztransaktionssteuer Wille die SPD eigentlich der EU als eigene Steuereinnahme zusprechen. Nun kann man das zudem nich gar nicht erlegte Fell nicht zweimal verteilen. Aber man kann hoffen, dass solche Widersprüche nur wenigen auffallen.

Ganz offensichtlich steckt die SPD mal wieder im Dilemma. Zum einen hatte sie selbst noch im Februar dieses Jahres eine vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente als selbstverständlich in den Raum gestellt. Wie wir gesehen haben, hat sie sich davon zum einen wenigstens anteilig wieder verabschiedet und greift dann doch wieder in die Sozialkassen, zum anderen werden hier virtuelle Steuermittel in Ansatz gebracht. Seriös erscheint das nicht und systematisch ist das auch falsch. Bleibt wahrscheinlich nur die Hoffnung, dass man jetzt, wenige Tage vor den Europa- und zugleich Bürgerschaftswahlen in Bremen, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Grundrente rauskommt und das für sich zu verbuchen hofft. Außerdem ist der Blick schon auf die kommenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst dieses Jahres gerichtet, denn da ist die Grundrente bzw. die mit ihr transportierten Versprechungen ein ganz großes Thema.

Damit scheint sich der Kreis zu schließen. Bereits am 24. Januar 2018 wurde hier auf der Basis der damaligen Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD dieser Beitrag veröffentlicht: Ein problematisches Mischwesen mit Titelmissbrauch: Die Sondierungs-„Grundrente“ in der Kritik. Dort findet man diesen Hinweis: »An diesem Vorhaben hat sich zu Recht eine Menge Kritik entzündet. Da wäre zum einen der Aspekt der ausdrücklich nicht ausgeschlossenen – und damit wahrscheinlichen – massiven Fehlfinanzierung dieser Leistung aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ein notwendiger Hinweis, dass die aufstockenden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren sind, kann man im Sondierungsergebnispapier nicht finden.« Und damals wurde ebenfalls angemerkt, dass die „Grundrente“nun aber wirklich kommen soll, sie war als „solidarische Lebensleistungsrente“ bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 enthalten und ist in der vergangenen Legislaturperiode schlichtweg nicht umgesetzt worden. Und im Zusammenhang mit der alten, niemals ans Tageslicht beförderten „solidarischen Lebensleistungsrente“ wurde angemerkt, dass im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 fixiert wurde, dass die Mehrausgaben dafür aus Steuermitteln zu zahlen seien. Genau diese Festlegung findet man im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 nicht mehr.

Man könnte natürlich auch abschließend die Hypothese aufstellen, dass das Nachdenken über diese Dinge sowieso verlorene Liebesmüh ist, denn die Union wird dem nun vorlegenden Konzept für die „Grundrente“ – vor allem mit den Elementen, die von der SPD in den Entwurf manövriert wurden und die weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausreichen in Verbindung mit der mehr als halbgaren Finanzplanung – eine Absage erteilen. Möglicherweise bzw. höchst wahrscheinlich ist das den SPD-Ministern sowieso klar und sie setzen darauf, dass man dann die Ablehnung parteipolitisch und wahlkämpferisch aufladen und verwenden kann.

Eine solche Entwicklung aber wäre fatal, denn die „Grundrente“, so unausgegoren sie daherkommt, adressiert für Deutschland ein systematisches und seit vielen Jahren beklagtes Problem: Anders als in den meisten Ländern um uns herum kennt das deutsche Alterssicherungssystem keine Mindestsicherung im Sinne einer „echten“ Grundrente, die eben einen anderen Charakter hat als eine Fürsorgeleistung wie die Grundsicherung. Und das wird auch deshalb immer drängender, weil die in der Vergangenheit so erfolgreiche gesetzliche Rentenversicherung in unserem Land mit der für sie verbindlichen Rentenformel im SGB VI angesichts der enormen Veränderungen auf den für die Höhe der Leistungen aus der Rentenkasse bestimmenden Faktoren wie der Erwerbsbiografie (hier wäre an die gewaltige Expansion der Teilzeitarbeit und des Niedriglohnsektors zu denken), kaum bzw. gar nichts an dem Absturz vieler Menschen im unteren Einkommensbereich in der Rente ändern kann mit dem derzeit vorhandenen Instrumentarium. Aber wie am Anfang notiert – das wäre ein weiteres, höchst komplexes Thema, ob die nun geplante „Grundrente“ das überhaupt verändern könnte.

Die erneut in Aussicht gestellte „Grundrente“ jenseits ihrer Sinnhaftigkeit, aber diesseits von Fehlfinanzierung und Luftbuchungen

Es geht an dieser Stelle ausdrücklich nicht um die Frage nach der generellen Sinnhaftigkeit einer „Grundrente“, die zumindest in der SPD-Variante in diesen Tagen Gestalt anzunehmen beginnt. Dazu aus dem Bundesarbeitsministerium ein mittlerweile veröffentlichter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruRG) vor, dem man Details entnehmen kann. Die Potenziale, aber auch die systematisch höchst komplizierten Untiefen des Ansatzes verdienen eine gesonderte Analyse.

Es geht hier – wieder einmal – um das liebe Geld. Die Grundrente soll nach den Vorstellungen des Bundesarbeitsministers Heil (SPD) zum Jahr 2021 eingeführt werden. Wenn sie so kommen würde, wie man sich das bei der SPD wünscht, dann rechnet das Ministerium mit diesen Ausgaben: Die Kosten für die Grundrente belaufen sich im Einführungsjahr 2021 auf rund 3,8 Mrd. Euro, in den Folgejahren steigen sie voraussichtlich leicht: 2022 auf 4,1 Mrd., 2023 auf 4,3 Mrd., 2024 auf 4,5 Mrd. und 2025 auf 4,8 Mrd. Euro.

Und wie soll das finanziert werden? Sicher aus Steuermitteln, wie das früher immer wieder kommuniziert wurde. Hier aber wird der eine oder andere stirnrunzelnd an die sogenannte „Mütterrente“ denken, also der Rente für Erziehungszeiten, deren Ausweitung eigentlich auch aus Steuermitteln finanziert werden sollte, es dann aber wieder einmal anders gekommen ist, so dass der Beitragszahler zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Kasse gerufen wurde und wird.

Die Bedenkenträger mussten sich dann bestätigt fühlen, als am 9. Mai 2019 solche Meldungen veröffentlicht wurden: SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen: »Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt – anders als ursprünglich versprochen – nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.« Was genau hatten sich die beiden Minister ausgedacht?

➞ Geldquelle 1: »Scholz und Heil planen, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für die Senioren übernimmt, müsste sie künftig rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde zur Finanzierung der Grundrente bereit … Zugleich würden beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse Mittel frei, mit denen sich ein Teil der Grundrente finanzieren ließe.«

➞ Geldquelle 2: »Außerdem haben Scholz und Heil vor, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher werden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge muss die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich ein Teil der Grundrente finanzieren.«

Ganz offensichtlich suchen die beiden sozialdemokratischen Minister verzweifelt und in der klassischen Manier des Jonglierens mit Verschiebebahnhöfen zwischen verschiedenen gegebenen Finanztöpfen innerhalb der Sozialversicherung ein Ventil, um das Volumen des notwendigen Einsatzes von Steuermitteln zu begrenzen. Und das Volumen der nunmehr – eigentlich – erforderlichen Steuermittel fällt bedeutsam größer aus, als ursprünglich angedacht, da die SPD eine ganz entscheidende Korrektur zu dem vorgenommen hat, was im Koalitionsvertrag mit den beiden Unionsparteien ausgehandelt und vereinbart wurde. Dazu dieser Erinnerung an den relevanten Passus aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018:

Im Koalitionsvertrag ist eine „Grundrente“ – korrekter wäre eigentlich die Bezeichnung „Grundsicherungsaufstockungsbetrag unter bestimmten Bedingungen“ – vereinbart worden, die eine „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“ beinhalten soll. Und genau auf diese Bedürftigkeitsprüfung will die SPD nun verzichten. Unabhängig von der seit längerem tobenden Debatte über das Pro und Contra eines Verzichts auf die Bedürftigkeitsprüfung – dieser Schritt hätte natürlich Auswirkungen auf das zu erstellende Finanzierungstableau, denn dadurch würden die Ausgaben erheblich ansteigen – dies vor allem auch aufgrund der zweiten Änderung, die man an dem Grundrentenkonzept vorgenommen hat: Im Jahr 2021 – dem geplanten Zeitpunkt der Einführung – würden laut Bundesarbeitsministerium 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von einer Grundrente profitieren. Dass es so viele sind, hängt damit zusammen, dass nach den Plänen des Ministers nicht nur Neuzugänge in die Rente, sondern auch die Bestandsrentner von der Grundrentenregelung erfasst werden sollen – in Zahlen ausgedrückt: Nicht nur 150.000 Neurentner, sondern auch 2,75 Millionen Bestandsrentner. Eine im Koalitionsvertrag eigentlich auch vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung würde die Zahl der Empfänger der Grundrente deutlich reduzieren. Statt 2,9 Millionen wären es dann nur noch rund 130.000 Personen.

Das muss jetzt dargestellt werden im Haushalt. Und angesichts von nunmehr mindestens vier Milliarden Euro, die systemgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren wären, war klar, dass man sich auf die Suche nach die Steuerseite entlastenden Finanzierungsquellen gemacht hat.

Das kam nicht wirklich gut an: Ein subtiles Plündern der Sozialkassen, so ist beispielsweise ein Kommentar von Henrike Roßbach überschrieben: »Die Idee: Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen für die Grundrente, soll sie eben zum Teil aus Sozialbeiträgen finanziert werden – aber bitte so, dass es nicht so auffällt … Ein solches Vorgehen aber ist auf so vielen Ebenen problematisch … Auf der Hand liegt der Wiederholungsfehler, nach der Mütterrente schon wieder Beamte und Selbständige nicht heranzuziehen für die Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Hinzu kommt die Unverfrorenheit, auch noch andere Sozialversicherungen anzuzapfen als die, um die es bei der Reform geht. Und das just von dem politischen Lager aus, das zuvor eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt hatte – weil diese ein dickes Polster brauche, falls es wieder einmal zu einem Einbruch am Arbeitsmarkt komme, wie während der Finanzkrise.«

Und wo kommen die Steuermittel her? Denn das, was man da in den Sozialkassen zusammenzukratzen gedenkt, reicht ja nicht aus, um die SPD-Grundrente in ihrer Gesamtheit zu finanzieren. Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 sind bereits 70 Prozent geplant, wenn man dem SPD-Konzept folgt. Also muss man auch steuerseitig kreativ werden. Das war man und herausgekommen sind dann solche Schlagzeilen: Grundrente statt „Mövenpicksteuer“. Offensichtlich will man den 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten von 19 auf 7 Prozent ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder abschaffen und die damit einhergehenden angeblichen 700 Millionen Euro pro Jahr Mehreinnahmen werden dann auf der Grundrenten-Finanzierungsseite gebucht. Aber das ist nur ein Teil der steuertechnischen Kreativabteilung, es kommt noch besser:

Hinsichtlich der nunmehr geplanten Finanzierung der „Grundrente“ kann man diesem am 21.05.2019 veröffentlichten „Faktenpapier“ aus dem BMAS unter der Überschrift Die neue Grundrente. Mehr Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut entnehmen:

»Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:
➞ Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
➞ Zweitens werden alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt, die durch die neue Grundrente entstehen, vollumfänglich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung genutzt.
➞ Und drittens nehmen wir ohnehin sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen vor, die teils allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und zugleich die Rentenversicherung stärken.«

Was ist das jetzt – Verzweiflung pur oder eine ziemliche Dreistigkeit nach dem Versuchsmotto „Frechheit siegt“?

Man kann das auch verbuchen unter der Rubrik „Luftbuchungen hoch zwei“. Denn:

➔ Das Aufkommen aus einer Abschaffung der „Mövenpicksteuer“ setzt voraus, dass diese Steuerermäßigung für die Hotellerie seitens der GroKo erst einmal abgeschafft wird. Das wiederum setzt die Zustimmung des Koalitionspartners voraus. Und wenn man die nicht bekommt?

➔ Ein echtes Husarenstück ist der Zugriff auf die angenommenen Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer. 500 Millionen sollen über die geplante Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte hereinkommen. Diese Steuer gibt es allerdings noch gar nicht. Und ob sie kommt, hängt nicht nur von den deutschen Sozialdemokraten oder der großen Koalition ab, sie müsste europaweit beschlossen werden. Man muss sich allerdings fragen, ob hier auf zwei Hochzeiten gleichzeitig getanzt werden soll, denn: Die Einnahmen aus der wohlgemerkt seit Jahren geforderten, aber immer noch nicht umgesetzten Finanztransaktionssteuer Wille die SPD eigentlich der EU als eigene Steuereinnahme zusprechen. Nun kann man das zudem nich gar nicht erlegte Fell nicht zweimal verteilen. Aber man kann hoffen, dass solche Widersprüche nur wenigen auffallen.

Ganz offensichtlich steckt die SPD mal wieder im Dilemma. Zum einen hatte sie selbst noch im Februar dieses Jahres eine vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente als selbstverständlich in den Raum gestellt. Wie wir gesehen haben, hat sie sich davon zum einen wenigstens anteilig wieder verabschiedet und greift dann doch wieder in die Sozialkassen, zum anderen werden hier virtuelle Steuermittel in Ansatz gebracht. Seriös erscheint das nicht und systematisch ist das auch falsch. Bleibt wahrscheinlich nur die Hoffnung, dass man jetzt, wenige Tage vor den Europa- und zugleich Bürgerschaftswahlen in Bremen, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Grundrente rauskommt und das für sich zu verbuchen hofft. Außerdem ist der Blick schon auf die kommenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst dieses Jahres gerichtet, denn da ist die Grundrente bzw. die mit ihr transportierten Versprechungen ein ganz großes Thema.

Damit scheint sich der Kreis zu schließen. Bereits am 24. Januar 2018 wurde hier auf der Basis der damaligen Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD dieser Beitrag veröffentlicht: Ein problematisches Mischwesen mit Titelmissbrauch: Die Sondierungs-„Grundrente“ in der Kritik. Dort findet man diesen Hinweis: »An diesem Vorhaben hat sich zu Recht eine Menge Kritik entzündet. Da wäre zum einen der Aspekt der ausdrücklich nicht ausgeschlossenen – und damit wahrscheinlichen – massiven Fehlfinanzierung dieser Leistung aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ein notwendiger Hinweis, dass die aufstockenden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren sind, kann man im Sondierungsergebnispapier nicht finden.« Und damals wurde ebenfalls angemerkt, dass die „Grundrente“nun aber wirklich kommen soll, sie war als „solidarische Lebensleistungsrente“ bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 enthalten und ist in der vergangenen Legislaturperiode schlichtweg nicht umgesetzt worden. Und im Zusammenhang mit der alten, niemals ans Tageslicht beförderten „solidarischen Lebensleistungsrente“ wurde angemerkt, dass im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 fixiert wurde, dass die Mehrausgaben dafür aus Steuermitteln zu zahlen seien. Genau diese Festlegung findet man im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 nicht mehr.

Man könnte natürlich auch abschließend die Hypothese aufstellen, dass das Nachdenken über diese Dinge sowieso verlorene Liebesmüh ist, denn die Union wird dem nun vorlegenden Konzept für die „Grundrente“ – vor allem mit den Elementen, die von der SPD in den Entwurf manövriert wurden und die weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausreichen in Verbindung mit der mehr als halbgaren Finanzplanung – eine Absage erteilen. Möglicherweise bzw. höchst wahrscheinlich ist das den SPD-Ministern sowieso klar und sie setzen darauf, dass man dann die Ablehnung parteipolitisch und wahlkämpferisch aufladen und verwenden kann.

Eine solche Entwicklung aber wäre fatal, denn die „Grundrente“, so unausgegoren sie daherkommt, adressiert für Deutschland ein systematisches und seit vielen Jahren beklagtes Problem: Anders als in den meisten Ländern um uns herum kennt das deutsche Alterssicherungssystem keine Mindestsicherung im Sinne einer „echten“ Grundrente, die eben einen anderen Charakter hat als eine Fürsorgeleistung wie die Grundsicherung. Und das wird auch deshalb immer drängender, weil die in der Vergangenheit so erfolgreiche gesetzliche Rentenversicherung in unserem Land mit der für sie verbindlichen Rentenformel im SGB VI angesichts der enormen Veränderungen auf den für die Höhe der Leistungen aus der Rentenkasse bestimmenden Faktoren wie der Erwerbsbiografie (hier wäre an die gewaltige Expansion der Teilzeitarbeit und des Niedriglohnsektors zu denken), kaum bzw. gar nichts an dem Absturz vieler Menschen im unteren Einkommensbereich in der Rente ändern kann mit dem derzeit vorhandenen Instrumentarium. Aber wie am Anfang notiert – das wäre ein weiteres, höchst komplexes Thema, ob die nun geplante „Grundrente“ das überhaupt verändern könnte.