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Das kann weg!? Vollsanktionierte Hartz IV-Empfänger, ein Bestätigungsstempel vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für 100-Prozent-Sanktionen und das Warten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Thema Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ist ein Dauerbrenner in der Debatte über die Ausgestaltung der – eben nicht-bedingungslosen – Grundsicherung nach SGB II. Während für die einen die Sanktionierung, also der in Prozentsätzen gestufte Entzug eines Teils der Hartz IV-Leistungen oder der gesamten Geldleistungen aufgrund von Pflichtverletzungen des Leistungsbeziehers, eine notwendige Maßnahme darstellt, um die Mitwirkung des Hilfeempfängers sicherzustellen (oder eben die Nicht-Mitwirkung zu bestrafen), laufen seit Jahren Betroffene und zahlreiche Organisationen Sturm gegen die Absenkung dessen, was das „sozio-kulturelle Existenzminimum“ eines Menschen sicherstellen soll. Und schon vor Jahren ist die Grundsatzfrage, ob Sanktionen an sich gegen das Verfassungsrecht verstoßen, per anfangs zurückgewiesener, dann doch in einem erneuten Anlauf angenommener Richtervorlage seitens des Sozialgerichts Gotha dem höchsten Gericht unseres Landes, also dem Bundesverfassungsgericht, vorgelegt worden.

Das laufende Jahr wurde mit einer großen Anhörung zum Thema Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht eröffnet: Am 15. Januar 2019 hat diese in Karlsruhe stattgefunden – mit einem umfangreichen Fragenkatalog des Gerichts (vgl. dazu Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“). Und seitdem ist wieder Stille eingekehrt – seit 2016 warten wir nun auf die ausstehende Entscheidung des hohen Gerichts zu dieser im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen Frage.

Um welche Größenordnung geht es hier? Im Jahr 2018 wurden knapp 904.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen – wobei darunter auch Personen sind, gegen die mehrere Sanktionen verhängt wurden. Grund hierfür sind aber keineswegs Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche, wie viele Außenstehende vermuten. Tatsächlich werden 77 Prozent der Sanktionen aufgrund von Terminversäumnissen verhängt. die Bundesagentur für Arbeit spricht von einer Sanktionsquote von 3,2 Prozent (eine Zahl, die von den Befürwortern des Sanktionssystems gerne zitiert wird, da sie doch zeige, dass „nur wenige“ Leistungsempfänger von den Sanktionen betroffen seien). Allerdings beschönigt diese offizielle Sanktionsquote das Ausmaß der Leistungskürzungen. Vgl. dazu den am 10. April 2019 veröffentlichten Beitrag Hartz-IV-System: Drei Viertel der Sanktionen wegen versäumter Termine von Lena Becher. Dort wird darauf hingewiesen: »Die BA gibt … in einem Arbeitsmarktbericht über Sanktionen erstmals an, dass im Jahr 2018 8,5 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher mindestens einmal sanktioniert wurden.« 2018 gab es in der Summe nach Angaben der BA rund 403.000 neu sanktionierte Hartz-IV-Beziehende.

Nun gibt es im SGB II ein abgestuftes Sanktionsregime. Eine Übersicht dazu:

Die absolut härteste Form der Sanktionierung ist die einer „100-Prozent-Sanktion“, also das Arbeitslosengeld II entfällt vollständig. Sie steht im Regelfall nicht am Anfang, sondern nach mehreren vorangegangenen Sanktionen, wobei es für die unter 25-Jährigen ein deutlich rigideres Sanktionsregime gibt, bei dem schnell eine Vollsanktionierung eintreten kann. Davon sind jedes Jahr tausende Menschen betroffen, wobei die Zahlen in der folgenden Abbildung Jahresdurchschnittswerte darstellen:

Im vergangenen Jahr waren im Durchschnitt 7.000 Menschen von einer 100-Prozent-Sanktion betroffen – also von einer kompletten Leistungskürzung. Anders formuliert: Für diese Menschen gab es – eigentlich – nichts mehr. Eigentlich deshalb, weil es gleichsam als letztes Netz vor dem Verhungern die Möglichkeit gibt, vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine zu bekommen. In den Fachlichen Weisungen §§ 31, 31a, 31b SGB II der Bundesagentur für Arbeit finden wir dazu diese Erläuterungen:

➔ »Bei einer Minderung um mehr als 30 % des Regelbedarfs kann das Jobcenter auf Antrag im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Das Jobcenter hat in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen von Amts wegen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.« (S. 14; Hervorhebungen nicht im Original).

Diese Formulierung bedeutet: Außer in dem Fall, wo minderjährigen Kinder betroffen sind, gibt es die Möglichkeit, aber keinen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine. Die Gewährung ist eine Ermessensentscheidung der Jobcenter, die können, müssen aber nicht. Die Lebensmittelgutscheine gelten nur für bestimmte Produkte und können nicht überall, sondern nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden, die sich gegenüber dem Jobcenter verpflichtet haben, die Gutscheine einzulösen. „Selbstverständlich“ dürfen sie kein Restgeld herausgeben. Hier sind wir nun wirklich ganz unten angekommen.

Nun werden viele an dieser Stelle die Frage aufwerfen: Kann und darf das sein? Hatte nicht das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2010 scheinbar unmissverständlich ausgeführt:

»Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden« (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09).

Um diese Formulierung geht es bei dem immer noch offenen Verfahren, das derzeit in Karlsruhe anhängig ist und bei dem seitens der Sozialrichter aus Gotha in Frage gestellt wird, dass Sanktionen in diesem Bereich verfassungsgemäß sind bzw. sein können. Und offensichtlich tut sich das hohe Gericht überaus schwer (auch vor dem Hintergrund der von ihren Vorgängern im Jahr 2010 gefällten Aussage), eine Entscheidung zu treffen, mit der das Sanktionsregime nicht vollständig beseitigt werden würde.

Untere Instanzen agieren da anders. So berichtet Marcus Jung unter der Überschrift Hartz-IV-Empfänger müssen strenge Sanktionen dulden: »Ein Jobcenter kann einem Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) die Leistungen vollständig kürzen, wenn dieser seine Mitwirkungspflichten verletzt. Diese strengste Form einer Sanktion hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren bestätigt. Der in dieser Woche veröffentlichte Beschluss vom 17. Juli nimmt auch auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln der Paragraphen 31 ff. im Sozialgesetzbuch II Bezug, über die das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden will (Az.: L 7 AS 987/19).«

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2019 unter der Überschrift Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren (mit einem Schreibfehler in der Überschrift im Original, die hier korrigiert wurde) wird uns vom LSG NRW der Sachverhalt des Verfahrens erläutert:

»Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 % und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung desselben.
Die gegen den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Aachen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Das LSG hat festgestellt, dass nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides gesprochen habe.«

Und wie begründen die Richter am LSG NRW ihre Ablehnung?

»Der Antragsteller könne sich nicht auf ein die Aussetzung der Vollziehung des Sanktionsbescheides rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. Danach könne über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig entschieden werden, wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB II, von der die Entscheidung über den Antrag abhänge, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens (u.a.) vor dem BVerfG sei. Zwar sei die hier entscheidungserhebliche Frage der – vom Senat bejahten – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen (§§ 31 ff. SGB II) vor dem BVerfG anhängig (Az. 1 BvL 7/16). Indes lasse sich mit § 41a Abs. 7 SGB II nur eine vorläufige, aber keine gesetzeswidrige Leistungsgewährung begründen. Denn dabei handele es sich lediglich um eine Verfahrensvorschrift. Diese ermächtige nicht dazu, Leistungen zu gewähren, die nach dem geltenden einfachen Recht nicht zustünden.« Dieser Beschluss (Az. L 7 AS 987/19) vom 17.07.2019 sei unanfechtbar.

Im Original der Entscheidung – Landessozialgericht NRW, L 7 AS 987/19 B ER – findet man diesen Passus: »Maßgebend ist, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht.« Und dann kommt das, was schon in der zitierten Pressemitteilung des Gerichts erwähnt wurde: »Der Senat hat … ausführlich dargelegt, dass jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 100%-Sanktion bestehen.« Dabei beziehen sich die Landessozialrichter auf zwei vorangegangene Entscheidungen – das Urteil vom 06.09.2018 – L 7 AS 2008/17 sowie den Beschluss vom 01.07.2019 – L 7 AS 175/19.

Anders gesagt: Die Frage, die derzeit dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, ist für diese Richter dahingehend zu beantworten, dass auch eine 100-Prozent-Sanktionierung verfassungsgemäß sei, woran „kein Zweifel“ bestehen könne.

Mal sehen, ob das BVerfG auch zu diesem Ergebnis kommen wird. Dazu müsste aber erst einmal endlich weißer Rauch aus den heiligen Hallen in Karlsruhe aufsteigen. Gegen die Zeitläufe bei diesem Verfahren existenzieller Natur sind aber die Papstwahlen Veranstaltungen mit Überschallgeschwindigkeit. Zu den Aussichten, ein abschließenden Bescheid des BVerfG zu bekommen, berichtet Marcus Jung am Ende seines Artikels:

»Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts mit, der Erste Senat sei bemüht, das Verfahren „noch in diesem Jahr abzuschließen“.«

Da wird der eine oder andere Insider mit den Augen rollen. So eine Formulierung gab es doch schon mal? Genau:

➔ Da das BVerfG ursprünglich noch im Jahr 2017 über das Vorlageverfahren entscheiden wollte, hatte der Verein Tacheles Mitte Dezember 2017 nachgefragt, wann denn nun mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Hier die Antwort vom 11.01.2018: „Das BVerfG ist allerdings bestrebt das Verfahren in diesem Jahr einer Entscheidung zuzuführen“. (Quelle: Thomé Newsletter 03/2018 vom 21.01.2018).

Allerdings hatte ich schon in meinem Beitrag „Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran“. Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System vom 28. Februar 2018 mit fast seherischer Qualität Zweifel angemeldet – also für das mittlerweile seit langem Geschichte gewordene Jahr 2018:

»Nun sollte man aber nicht zu früh den für das vergangene Jahr erschütterten Optimismus für das gerade angebrochene neue Jahr reanimieren und davon ausgehen, dass es nun aber doch ganz bestimmt im Laufe des Jahres 2018 was wird.
Zur Einschätzung hilft ein Blick auf die Website des Bundesverfassungsgerichts, denn dort wird immer eine Übersicht über die Jahresvorhaben eingestellt. Das hier relevante Verfahren 1 BvL 7/16 wurde in der Übersicht für das Jahr 2017 auf Platz 25 ausgewiesen.
Und nun ist die Übersicht für das Jahr 2018 veröffentlicht worden. Das Verfahren 1 BvL 7/16 ist von Platz 25 auf – festhalten – Platz 22 vorgerückt.«

Vor dem Hintergrund, dass immer noch kein Urteil des BVerfG veröffentlicht ist, kann man die damalige Fortschreibung erneut aufrufen: »Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch …«, kalkulierte Anfang 2018 Harald Thomé. Die Betroffenen können also bei einer Fortschreibung des Aufstiegstempos noch vor 2025 mit einer Entscheidung rechnen.

Also, bitte nicht hetzen. Wir haben erst ein langsam auf Weihnachten auslaufendes Jahr 2019. Da ist noch eine Menge Zeit, um den berechneten Jahreszielwert (vor 2025) auch einzuhalten.

Und weg sind einige von den vielen, angeblich offenen Stellen in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Also möglicherweise.

Am 3. Mai 2019 wurde hier der Beitrag Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit als beitragsfinanzierter Steinbruch für Raubritter des modernen Datenhandels veröffentlicht. Am Anfang konnte man ein Screenshot der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit sehen. Dort wurde dem geneigten Leser mitgeteilt, dass man in der Jobbörse am 3. Mai 2019 insgesamt 1.665.603 offene Stellen finden könne. Das hört sich mehr als beeindruckend an und wird sicher bei vielen Menschen auf der Suche nach Arbeit helfen. Dann aber wurde in dem Beitrag das hier berichtet: Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen. Konkret am Beispiel des Datenhändlers Johann S., der täglich bis zu 3.000 „Stellenangebote“ über die Jobbörse der BA geschaltet hat. Ihm ging es um die Bewerbungen mit den vielen höchst personenbezogenen Daten der Bewerber, denn die hat er an andere Unternehmen verkauft. Man konnte bei ihm die Daten nicht nur zum Festpreis, sondern sogar per „Flatrate“ erwerben: „Wir generieren jeden Monat zwischen 3.000 und 5.000 Datensätze von Bewerbern, auf die Sie dann zugreifen können“, so wird der Datenhändler aus eine Verkaufsgespräch zitiert.

Und wenige Tage später, am 7. Mai 2019, wurde dann dieser Beitrag nachgereicht: Die Berichterstattung über Datenhändler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit beginnt zu wirken. »Die Bundesagentur für Arbeit hat … einen der großen Anbieter gesperrt. Nach eigenen Angaben habe man die gefälschten Stellenanzeigen gelöscht. Die Arbeitsagentur kündigte außerdem an, rechtliche Maßnahmen gegen den Datenhändler zu prüfen und die Nutzungsbedingungen der Jobbörse zu verschärfen. Zudem werde man in Zukunft Anbieter, die eine hohe Zahl an Jobangeboten einstellen, genauer prüfen, „um bei kriminellen Vorhaben schneller agieren zu können“, so die Agentur.« Das hört sich gut an – vor allem vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche Hinweise gegeben hat und gibt, dass es sich eben nicht um einen Einzelfall gehandelt hat, sondern das zahlreiche angebliche Stellenangebote Fake-Angebote sind.

Das muss nach einer Prüfung natürlich entsprechende Folgen auch bei der Zahl der angeblich offenen Stellen haben, die von der Jobbörse gelistet werden. Sollte man denken. Schaut man nun einige Woche später auf die Startseite der Jobbörse, dann wird dort mit 1.643.163 Stellen geworben – das nun sind nur unwesentlich weniger als die 1.665.603, die man am 3. Mai 2019 dort finden konnte. Hat denn die Berichterstattung und die Kritik nichts geändert?

Diese Frage muss man auch stellen vor dem Hintergrund solcher Meldungen, die am 10. Juni 2019 verbreitet werden: Bundesagentur löscht über 100.000 Stellen aus Jobbörse: »Der Datenmissbrauch-Skandal an Jobbörsen nimmt immer größere Ausmaße an: Inzwischen löschte die Behörde nach Recherchen von MDR AKTUELL zwar mehr als 100.000 Stellen. Missbrauch kann die Bundesagentur aber weiter nicht ausschließen.« Eine Sprecherin der BA wird mit diesen Worten zitiert: Insgesamt seien „im Rahmen der aktuellen, intensiven Prüfungen“ rund 41.000 Stellenangebote mit rund 127.000 Stellen deaktiviert worden. Offen blieb aber, in welchem Zeitraum die Stellen deaktiviert wurden.

»Nach dem Datenskandal führt die Bundesagentur nach eigenen Angaben „aktuell umfangreiche technische sowie manuelle Analysen durch, um Unternehmen zu identifizieren“, welche die Jobbörse für den Datenhandel missbrauchen. Bei Vorliegen entsprechender Hinweise würden die Accounts bei der Jobbörse und damit die entsprechenden Stellenangebote deaktiviert.«

Und man sollte weiterlesen, was die verantwortliche BA dazu zu sagen hat: »… die BA weist in dem Zusammenhang zwar daraufhin, dass „die automatisierten und manuellen Prüfungsprozesse auf Optimierungen“ untersucht würden, auch gebe es einen Aktionsplan. Dennoch werde die BA, „nicht zu 100 Prozent verhindern können, dass Menschen mit krimineller Energie die Jobbörse missbrauchen“. Und: Eine vollständige Prüfung, ob die eingestellten Stellenangebote tatsächlich existieren, gebe es nicht.« Das klingt nicht wirklich beruhigend.

Und dann erfahren wir: »Zu Deaktivierung von Accounts komme es nur „in begründeten Verdachtsfällen“. In einem solchen Fall würden die jeweiligen Nutzer dazu aufgefordert, den Verdacht durch entsprechende Nachweise zu entkräften.«

Man kann an dieser Stelle nur weiterhin hoffen, dass die BA nicht wie schon in den vergangenen Jahren, in denen es immer wieder Kritik gegeben hat an der Qualität der tatsächlichen oder fiktiven Stellenangebote, versucht, auf Zeit zu spielen in der Hoffnung, dass da bald schon Gras drüber wachsen wird. Und die BA als Betreiberin der Jobbörse muss sich den datenschutzrechtlichen Anforderungen im gleichem Umfang stellen wie andere Seitenbetreiber auch. Vor allem, weil es sich hier nicht um irgendwelche Pille-Palle-Daten, sondern um höchst sensible personenbezogenen Daten handelt, die von vielen Nutzern arglos weitergegeben werden in der Annahme, dass hinter der Jobbörse ja eine Behörde steht, die da schon aufpassen wird.

Aber vielleicht erübrigt sich das ja demnächst, denn der weltweit größte und professionellste Datenhändler will offensichtlich den „Markt“ für offene Stellen im Netz transparent machen: »Der Online-Riese Google bietet nun auch in Deutschland die gezielte Suche nach Stellenausschreibungen an. Über Suchbegriffe wie „Jobs in meiner Nähe“ listet Google entsprechende Vorschauen«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Google startet Job-Suche in Deutschland: »Zum Start der neuen Funktion seien Job-Anzeigen hunderter Partner, darunter Verlagshäuser wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Südwestdeutsche Medienholding sowie Jobbörsen wie Xing, LinkedIn und Monster verfügbar, kündigte der Internet-Konzern am Mittwoch in Berlin an. Über Suchbegriffe wie „Jobs in meiner Nähe“ oder „Bäcker Stellenanzeigen“ listet Google im oberen Bereich der Ergebnisse entsprechende Vorschauen auf die Stellenausschreibungen der Partner auf. Mit Filtereinstellungen lassen sich die Ergebnisse etwa nach Voll- oder Teilzeitjobs, der Wunschstadt oder der gesuchten Branche sowie der eigenen Fähigkeiten und Ausbildung weiter präzisieren. Für das neue Angebot will Google mit Partnern kooperieren, so dass hunderttausende Stellenanzeigen verfügbar sein sollen. Für das Karrierenetzwerk Xing sei das eine Möglichkeit, das eigene Stellenmarkt-Angebot noch bekannter zu machen, sagte Jens Stief, Geschäftsführer der Abteilung E-Recruiting bei Xing bei der Vorstellung in Berlin. „Wir erwarten uns von der Partnerschaft mit Google, dass noch mehr jobsuchende Menschen zu uns finden.“«

Und bei Google steht Datenschutz ganz oben auf der Agenda …

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit als beitragsfinanzierter Steinbruch für Raubritter des modernen Datenhandels

Wir müssen über die Gelddruckmaschinerie reden, die in der heutigen Zeit der Handel mit Daten geworden ist. Nein, es geht hier nicht um Google oder Facebook, sondern um die Schattenpflanzen, die sich im Verborgenen aufhalten und darauf setzen, dass keiner genau hinschaut, was sie da so treiben. Und wir müssen über den Datenschutz reden. Allerdings nicht mit Blick auf Sportvereine oder kleine Blogger, denen die DSGVO eine Menge teilweise sinnfreier Auflagen macht hinsichtlich der Datenschutzregeln, deren auch nur partielle Nicht-Einhaltung schmerzhafte Abmahnung-Folgen haben kann.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen können, dass die richtig übergriffigen Daten-Raubritter mit Furor verfolgt und abschreckende Strafmaßnahmen ergriffen werden. Die Berufsskeptiker, auch Realisten genannt, ahnen schon, als was sich diese verständliche, aber letztendlich naive Vorstellung erweisen wird: als ein großes Trugbild, eine Fata Morgana derjenigen, die noch glauben wollen, dass die Systeme nicht die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen.

Wir müssen, um konkret zu werden, über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit reden. Eine gewaltige Angelegenheit: 2,17 Mio. Bewerberprofile, 1,67 Mio. „Stellenangebote“ und mehr als 372.000 Ausbildungsstellen – mit diesen großen und beeindruckend daherkommenden Zahlen wirbt die Jobbörse gleich auf ihrer Startseite.

Screenshot der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (03.05.2019)

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den größten Jobportalen Deutschlands. Arbeitslose und Arbeitsuchende werden gerne auf die dort gelisteten Stellenangebote verwiesen.

Nun ist das mit den Stellenangeboten so eine Sache. Zwar müssen alle Arbeitgeber, die ein Stellenangebot in der Jobbörse inserieren wollen, ein Benutzerkonto bei der Jobbörse anlegen. Dieses wird zum Beispiel anhand einer gültigen Betriebsnummer von der BA überprüft. Im Gegensatz zu den Benutzerkonten der Arbeitgeber wird allerdings nur ein Teil der Stellenangebote von der BA geprüft. Eine standardmäßige Überprüfung gibt es nämlich nur für Stellenangebote, die sich „in Betreuung“ des Arbeitgeberservice befinden. Nach Auskunft der Bundesregierung befand sich am Stichtag 20. Juni 2018 nur knapp jedes zweite der 1,2 Millionen Stellenangebote in Betreuung der BA (48,5 Prozent). Denn Arbeitgeber können frei wählen, ob sie ein Stellenangebot in Eigenregie in der Jobbörse veröffentlichen oder ob sie es beim Arbeitgeberservice melden und von diesem betreuen lassen. Nicht betreute Stellenangebote werden anhand von Schlagwörtern und nur strichprobenartig manuell auf ihre Echtheit und Seriosität geprüft. Nach Auskunft der Bundesregierung sei daher „nicht auszuschließen, dass vereinzelt fingierte Stellenanzeigen in der Jobbörse veröffentlich werden“.

Wer sich auf eine derer als 1,6 Millionen Stellenangebote bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: persönliche Daten, den kompletten Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Daten, mit denen sich Geld verdienen lässt, wenn sie in die falschen Hände geraten.

Darüber wurde bereits vor vielen Jahren berichtet – und bis in den Bundestag ist das Problem getragen worden. Blicken wir kurz zehn Jahre zurück: Am 1. Dezember 2009 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundestags-Drucksache 17/97 vom 01.12.2009). Folgende Problematik wurde beschrieben: »Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Presseberichten zufolge gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) … bei der Jobbörse erhebliche Datenschutzmängel. So sind die Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitsuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, nicht hinreichend vor Missbrauch geschützt. Nahezu jede und jeder kann offensichtlich unter dem Vorwand, als Arbeitgeber eine Stelle anzubieten, in Bewerberdaten einsehen. So können Anschriften, Telefonnummern und Lebensläufe schnell in kriminelle Hände geraten. Stichprobenartige Kontrollen der Seriosität der potentiellen Arbeitgeber und ihrer Stellenangebote reichen nach Ansicht des Bundesbeauftragten nicht aus, um dem Datenmissbrauch einen Riegel vorzuschieben.«

Auslöser für die Anfrage der Grünen war ein konkreter Missbrauchsfall: Damals hatte eine Firma aus Berlin in der Online-Jobbörse der BA über 2.500 fingierte beziehungsweise gefälschte Stellenangebote geschaltet, mit dem Ziel, in den Besitz persönlicher Daten von Bewerbern zu gelangen.

Und was antwortete die Bundesregierung damals? »Die Bundesregierung prüft …, ob die von der BA sofort ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind und welche Maßnahmen gegebenenfalls darüber hinaus zu ergreifen sind.«

Lauwarme Luft war das mit der „Prüfung“, sie ist wie so viele andere Prüfungen offensichtlich im Sande verlaufen. Trotz Kenntnis der Missbrauchsfälle und der bestehenden Sicherheitsmängel und trotz offener Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragen lehnte es die Bundesagentur für Arbeit 2011 ab, das Verfahren zur Registrierung zu verschärfen.

Im vergangenen Jahr wurde das Thema erneut aufgerufen. Am 31. Mai 2018 gab es von der Bundesregierung eine Antwort auf die Anfrage „Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit“ der Linken (Bundestags-Drucksache 19/2417 vom 31.05.2018). Die Abgeordneten haben der Bundesregierung erneut das bereits 2009 angesprochene Problem vorgetragen:

»Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter gerieten in den vergangenen Jahren immer wieder mit Meldungen über mangelnden Datenschutz und mangelnde Datensicherheit in die Schlagzeilen. Im Jahr 2011 hatte der damalige Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar die BA scharf für bestehende Datenschutz- und Datensicherheitsmängel bei der Online-Jobbörse gerügt. Unternehmen, so die Kritik, würden bei der Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Onlineportal der Bundesagentur für Arbeit vorab nicht geprüft werden. Damit könne quasi jede Person ohne Legitimationsnachweis online Stellenangebote aufgeben und im weiteren Verfahren sensible Daten von Bewerberinnen und Bewerbern erlangen.« Und für die besorgten Abgeordneten ordnet sich das so ein: »Medienberichten zufolge nimmt die Zahl an gefälschten Jobangeboten im Internet zu … Das Landeskriminalamt Hessen spricht dabei von einer Betrugsmasche mit dem Ziel, an persönliche Daten von Bewerberinnen und Bewerbern zu kommen, diese um Geld zu prellen oder gar an Straftaten zu beteiligen. Auch bestehe die Gefahr des Identitätsdiebstahls.«

Auf die Frage „Ist der Bundesregierung das allgemeine Problem gefälschter beziehungs- weise fingierter Stellenanzeigen bei Online-Stellenbörsen bekannt?“ antwortet diese: „Ja“. Und weiter: Die Bundesagentur für Arbeit unternimmt »fortlaufend verschiedene Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Jobbörse. Fingierte Stellenangebote widersprechen den Nutzungsbedingungen der Jobbörse. Identifizierte fingierte Stellenangebote werden dementsprechend von der Veröffentlichung in der Jobbörse ausgeschlossen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen wird das Benutzerkonto des betreffenden Arbeitgebers deaktiviert.« An einer anderen Stellen heißt es dann fast schon philosophisch: »Bei der Identifikation von gefälschten oder fingierten Stellenangeboten handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung um eine permanente Herausforderung für die Betreiber privater und öffentlicher Stellenbörsen.«

Aber spätestens jetzt wird doch die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt haben. Könnte man meinen, war aber nicht so: »Die Jobbörse wird von der BA … in eigener Verantwortung betrieben. Die BA sieht derzeit keine Verbesserungspotentiale und plant daher aktuell keine Änderungen im Prüfverfahren. Dies ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechtsaufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden.«

Die Fragesteller waren offensichtlich unzufrieden mit den Antworten der Bundesregierung: »Die Antwort der Bundesregierung … war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin. Arbeitsuchende und Erwerbslose stellen eine besonders schutzbedürftige Personengruppe dar. Der Schutz ihrer persönlichen Daten sollte nach Ansicht der Fragesteller einen besonderen Stellenwert innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter einnehmen.« Die Antwort auf die „Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417)“ hat die Bundesregierung am 5. Juli 2018 veröffentlicht (Bundestags-Drucksache 19/3292 vom 05.07.2018).

Und da finden wir diesen wichtigen Hinweis der Bundesregierung: »Grundsätzlich besteht für Stellensuchende keine Möglichkeit zu unterscheiden, ob ein betreutes oder unbetreutes Stellenangebot vorliegt.« Und auch diese Information wird noch wichtig sein: »Betreute und unbetreute Stellenangebote … können von den Vermittlungsfachkräften … voneinander unterschieden werden, da betreute Stellenangebote mit Angabe des Namens des Stellenangebotsbetreuers des Arbeitgeber-Service angezeigt werden.« Aber eben nicht für die in der Jobbörse der BA Suchenden.

So kommen wir nicht weiter. Aber ein wenig mehr Licht in diese dunkle Angelegenheit wurde nun diese Tage gebracht: »Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen«, so beginnt diese Meldung: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen. Was haben die gefunden?

»Mechatroniker, IT-Spezialist oder Bürokauffrau – Johann S. bietet für viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit. Über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) schaltet er täglich bis zu 3000 Stellenangebote.
Die Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Nicht einmal ein Anschreiben wird gefordert. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken.
Weitere Informationen zur ausgeschriebenen Stelle, Antworten auf Nachfragen? Fehlanzeige. Unter der angegebenen Telefonnummer war während der mehrwöchigen Recherchen niemand erreichbar.« Was aber macht der dann mit den Bewerbungen? Er verkauft sie.

»S. bietet auf den Internetseiten seiner Firmen, zu denen in den Stellenanzeigen verlinkt wird, Unternehmen die Vermittlung von Personal an – zum Festpreis oder als „Flatrate“. SWR-Reporter kontaktieren ihn, wollen für ein fingiertes Unternehmen Bewerberdaten kaufen. S. bietet den verdeckten Reportern am Telefon vollständige Bewerbungsmappen zum Kauf an – für rund drei Euro je Datensatz, alternativ sei auch eine „Flatrate“ möglich. „Wir generieren jeden Monat zwischen 3.000 und 5.000 Datensätze von Bewerbern, auf die Sie dann zugreifen können“, so S. in dem Verkaufsgespräch. Die Journalisten schließen einen Vertrag mit ihm ab, erhalten von da an mehrmals täglich vollständige Bewerbungsunterlagen, also Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Und das, ohne eine Stelle ausgeschrieben zu haben oder überhaupt ein Unternehmen zu besitzen.«

Dass ihre sensiblen Daten gehandelt werden, schockiert alle kontaktierten Bewerber. Keinem von ihnen war bewusst, was mit ihren Daten geschieht – informiert wurden sie darüber nach eigenen Angaben nie, kann man diesem Bericht entnehmen. Der Handel mit Bewerberdaten ist nach Ansicht von Datenschutzexperten wie dem baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, ein „gravierender Verstoß“ gegen geltende Datenschutzgesetze.

»Bewerberdaten seien sehr sensible Daten, die gesetzlich besonders geschützt seien. Das zu verletzen, müsse sehr massive Sanktionen nach sich ziehen, so Brink weiter. Die Weitergabe und der Verkauf von Bewerbungsunterlagen seien streng verboten. Vor einer Weitergabe der Daten müssten die Bewerber genau informiert werden und in jedem Einzelfall ihre Zustimmung erteilen. Das sei hier nicht der Fall und daher handle es sich um einen klaren Gesetzesverstoß. „Hier reden wir nicht mehr nur von Bußgeldern, die in so einem Fall bis zu 20 Millionen Euro betragen können, sondern von Straftaten“, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz.«

Der Vollständigkeit halber die Reaktion der die Jobbörse betreibenden Institution: »Die Bundesagentur für Arbeit teilt schriftlich mit, ihr lägen keine Hinweise vor, dass ihre Jobbörse von Datenhändlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten könne jedoch „nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert“ seien.«

Was bleibt nach dieser Beweisführung, dass und wie sich Datenhändler in der Jobbörse bedienen – übrigens mit Hilfe einer öffentlichen Infrastruktur, die mit viel Geld der Beitragszahler aufgebaut und betrieben wird, zugleich für die Daten-Raubritter eine kostenlos bereitgestellte Quelle zur Generierung von vielen Bewerberprofilen?

Zum einen muss man natürlich die strafrechtliche Verfolgung des in diesem Fall nachgewiesenen Missbrauchs verlangen und hoffen, dass dieser eine Betreiber zur Rechenschaft gezogen wird.

Nur haben wir es offensichtlich nicht mit einem Einzelfall zu tun, sondern mit dem, was schon vor Jahren als ein „System“ beschrieben wurde. Wie kann man also grundsätzlich gegensteuern?

Dazu müsste die BA erst einmal überhaupt den Willen haben oder die Politik verlangt eine Veränderung des Nicht-Prüf-Gebahrens der Bundesagentur und kontrolliert deren Umsetzung.

Konkret sollte man die folgenden Maßnahmen von der BA verlangen:

➔ Für die betroffenen Arbeitslosen und Arbeitsuchenden muss Transparenz hergestellt werden. Wenn sie eine Stellenanzeige aufrufen, müssen sie einen Hinweis bekommen dass das Jobangebot von der BA betreut wird – oder eben nicht, dass es sich also um ein eigenverantwortlich von den tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitgebern eingestelltes Angebot handelt. Das eben auch ein Fake-Job sein kann.

➔ Darüber hinaus muss die Auffälligkeitsprüfung der BA überhaupt und dann deutlich intensiver erfolgen. Wenn ein Arbeitgeber mehrere tausend Stellenanzeigen schaltet, dann müssen heute schon die Alarmglocken läuten. Das sollte selbstverständlich sein.

➔ Von besonderer Bedeutung im vorliegenden Fall ist aber auch, dass man die BA nicht erneut „davon kommen lässt“, weil die mediale Karawane weiterzieht und hinter den Kulissen alles so bleibt, wie es derzeit ist. Wir sprechen hier über sehr persönliche Daten, die besonders geschützt werden müssen. Nur weil sich die BA betriebswirtschaftlich rational den Schuh nicht anziehen möchte, heißt das noch lange nicht, dass man den Wünschen aus Nürnberg folgt.

Leiharbeit: Verloren im Nirwana der – unabhängigen? – (Nicht-)Kontrolle

Über die Leiharbeit – von den eher positiv gestimmten Betrachtern und der Branche selbst als Zeitarbeit oder noch neutraler daherkommend als Personaldienstleistung bezeichnet – wurde in den vergangenen Jahren mehr als kontrovers diskutiert. Und sie war immer wieder politischen Auseinandersetzungen und gesetzgeberischen „Reformen“ unterworfen, auch in der vergangenen Legislaturperiode hat es Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gegeben (vgl. dazu den kritischen Beitrag Ein „kleingehäckseltes“ koalitionsvertragsinduziertes Abarbeitungsgesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen vom 21. Oktober 2016).

Und auch wenn die Branchenvertreter und zahlreiche Arbeitgeberfunktionäre immer wieder den Untergang der Leiharbeit aufgrund der Re-Regulierung dieses ganz eigenen Modells des Verkaufs und Kaufs von Arbeitskräften vorhergesagt haben – die Daten zeigen das nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht regelmäßig einen Bericht über die aktuelle Situation der Zeitarbeit:

➔ Bundesagentur für Arbeit (2019): Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit, Nürnberg, Januar 2019

Der aktuellsten Ausgabe können wir beispielsweise diese Befunde entnehmen: »Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen. Zuletzt gab es Rückgänge, wohl infolge der aktuellen gesetzlichen Änderungen. Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2017 bis Juni 2018 waren gut eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp drei Prozent. Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind: Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte). Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher. Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. Zuletzt hat das Entlassrisiko – anders als über alle Branchen – etwas zugenommen.« Die gemessen an ihrem Gesamtanteil an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weit überdurchschnittliche Bedeutung für Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt kann man diesen Zahlen entnehmen: »14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 18 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen aus Arbeitslosigkeit erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche.« Und: »Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen.«

Und noch bedeutsamer ist die Leiharbeit für das Vermittlungsgeschehen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern: »Obwohl weniger als drei Prozent der Beschäftigten in der Leiharbeit tätig sind, entfielen im Jahr 2018 rund 32 Prozent der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen auf die Leiharbeitsbranche. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich. In manchen Gegenden ist jedes zweite Stellenangebot ein Leiharbeitsverhältnis.« Das kann man dem Beitrag Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit von Lena Becher entnehmen. Und man muss sich angesichts eines Gesamtanteils der Leiharbeit an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von weniger als 3 Prozent die Bedeutung für die Arbeitsvermittlung von Agenturen und Jobcentern deutlich machen: 2018 wurden 30 Prozent der Personen, denen BA bzw. Jobcenter einen neuen Job besorgte, an Leiharbeitsfirmen vermittelt.

Der frühere BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte 2013 von „Fehlentwicklungen“ auf diesem Gebiet gesprochen, die es zu korrigieren gelte. Doch viel geändert hat sich nicht. Über die Jahre hinweg ist die Quote der Vermittlungen in die Leiharbeit mit jeweils rund 30 Prozent überproportional hoch geblieben.

Leiharbeit wird von Interessenverbänden wie dem iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) immer wieder als niedrigschwelliger Einstieg in den Arbeitsmarkt gelobt. Leiharbeit biete nach Auffassung der iGZ arbeitsmarktfernen Personen wie zum Beispiel Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen eine Chance, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. Auf der anderen Seite belegen die kurzen und immer wiederkehrenden Beschäftigungsdauern in der Leiharbeit, dass dieser Einstieg in Beschäftigung nicht zwingend zu einer nachhaltigen und beständigen Integration in Arbeit führt.

Zum Thema Flüchtlinge ein paar ergänzende Zahlen: »Obwohl immer mehr Flüchtlinge in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, liegen ihre Verdienste weit unter denen aller Beschäftigten in Deutschland. Ein Grund dafür ist der hohe Anteil von beschäftigten Flüchtlingen in Leiharbeit und Helferjobs«, so diese Meldung: Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Zwei Drittel arbeiten zum Niedriglohn. Damit hat die Leiharbeit – unabhängig von der Bewertung der Jobs – durchaus eine hier hoch relevante Integrationsfunktion: »Mehr als jeder zweite Flüchtling in einem Vollzeitjob arbeitet lediglich auf Helferniveau. Aufgrund von fehlenden oder nicht anerkannten Sprach- und Berufskenntnissen bieten Helferjobs für viele Flüchtlinge die schnellste Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt. Ähnlich verhält es sich bei der Leiharbeit … Zum Stichtag am 31.12.2017 arbeitete etwa jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Flüchtling in der Leiharbeit.«

Und das, was die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Bericht eine „niedrige Nachhaltigkeit“ der Leiharbeit nennt, kann man konkretisieren: »Im ersten Halbjahr 2018 endeten knapp 45 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit innerhalb von weniger als drei Monaten. Jeder vierte vormalige Leiharbeiter ist außerdem bereits drei Monate nach Ende der Leiharbeitsbeschäftigung erneut in der Zeitarbeit tätig. So bietet Leiharbeit nur Wenigen eine absichernde und langfristige berufliche Perspektive.« So Lena Becher in ihrem Artikel Leiharbeit: Beschäftigung mit Drehtüreffekt?.

In der Berichterstattung wird immer wieder verständlicherweise auf kritische Aspekte dieser besonderen Beschäftigungsform berichtet, beispielsweise in diesem Artikel vom 29. März 2019: „In der Leiharbeit durch Helfertätigkeiten dequalifiziert“. Mit Blick auf die von interessierter Seite immer wieder hervorgehobene Einstiegs- und Integrationsfunktion der Leiharbeit gerade für „Problemgruppen“ des Arbeitsmarktes wird von Matthias Kamann auf eine Studie aus dem Jahr 2011 hingewiesen, nach der Personen mit längerer Arbeitslosigkeit in der Leiharbeit mit deren wechselnden Tätigkeitsfeldern besonders große Probleme haben, überhaupt wieder in die Strukturen beruflicher Tätigkeit hineinzufinden. »Nur unter ganz spezifischen Bedingungen ist die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit schweren Vermittlungshemmnissen in Zeitarbeit als sinnvoller Beitrag zu ihrer Integration zu sehen«, so einer der zentralen Befunde aus der Studie Arbeitsmarktintegration durch Zeitarbeit. Die Rolle der Zeitarbeit bei der Integration von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt von Ute Ludwig. Und Kamann weist in seinem Artikel auch noch auf eine andere Gruppe, gleichsam am „oberen“ Ende des Arbeitslosigkeitsspektrums, hin: Von denen, die zuvor Arbeitslosengeld I erhielten, also kürzer arbeitslos waren, wurden 2018 rund 28 Prozent zu Zeitarbeitsfirmen geschickt. Allerdings kann sich bei diesen Menschen die Frage stellen, ob sie bei Zeitarbeitsfirmen ihr Qualifikationsniveau halten können. Denn nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (vgl. hierzu Leiharbeit – Struktur, Entlohnung und Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit, Bundestags-Drucksache 19/8686 vom 22.03.2019) arbeiten 28 Prozent der Arbeitnehmer in jenen Unternehmen unter dem Niveau ihrer anerkannten Berufsqualifikation. Die Abgeordnete Müller-Gemmeke sieht bei diesen Menschen die Gefahr des Qualifikationsverlustes. „Viel zu viele Menschen“, so die Grüne, würden „in der Leiharbeit durch Helfertätigkeit dequalifiziert“.

Über die aktuelle Entwicklung der Zahl der Leiharbeiter gibt es durchaus unterschiedliche und (nur scheinbar) widersprüchliche Berichte. Beispiel Ostdeutschland: Auf der einen Seite muss man solche Meldungen zur Kenntnis nehmen: Mehr Leiharbeiter in Thüringen trotz Fachkräftemangel: »Der Arbeitsmarkt in Thüringen sieht rein zahlenmäßig gut aus. Gleichzeitig aber steigt die Zahl der Leiharbeiter: Sie werden von den Unternehmen je nach Bedarf eingestellt und wieder entlassen … 2017 (stieg) die Zahl der in Thüringen aktiven so genannten Zeitarbeitsfirmen auf über 1.200. Das waren gut einhundert mehr als vier Jahre zuvor. Als Leiharbeiter waren rund 35.000 Männer und Frauen beschäftigt und damit gut 5.000 mehr als 2013. Besonders gefragt sind Leiharbeiter in der Automobilbranche sowie dem Verkehr- und Logistikbereich … Der monatliche Durchschnittsverdienst eines vollzeitbeschäftigten Leiharbeiters in Thüringen beträgt etwa 1.600 Euro brutto. Regulär beschäftigte Vollzeitarbeitnehmer können auf 2.500 Euro brutto kommen.«

Auf der anderen Seite dann diese Nachricht: Leiharbeit geht in Sachsen deutlich zurück: »Binnen eines Jahres ist in Sachsen jeder siebente Job in der Zeitarbeit weggefallen – weil viele Leiharbeiter eine andere reguläre Stelle gefunden haben … Sächsische Betriebe stellen zunehmend lieber direkt selbst ein, als sich Mitarbeiter auszuleihen. Im Januar 2019 waren noch rund 41.700 Menschen im Freistaat als Zeitarbeiter beschäftigt – 6900 weniger als ein Jahr zuvor. Binnen eines Jahres ist also rund jeder siebente Job in der Leiharbeit abgebaut worden. So wenige Zeitarbeiter wie aktuell gab es im Freistaat seit 2007 nicht mehr … Für die Verleihfirmen ist es … aufgrund des Fachkräftemangels selbst schwieriger geworden, Mitarbeiter zu finden.« Teilweise muss man natürlich auch solche regional bedeutsamen Entwicklungen in Rechnung stellen bei der Interpretation der Zahlen: Porsche will sich in Leipzig von Hunderten Leiharbeitern trennen. Die Leiharbeiter stellen rund ein Drittel der über 6.300 Beschäftigten am Standort Leipzig. Bislang. »Gleich mehrere Hundert von ihnen dürfen nach den Betriebsferien im August nicht zurück ins Werk kommen. Man will sich von ihnen trennen. Nach Angaben des Unternehmensprechers für das Werk Leipzig, Christian Weiss, soll eine Nachtschicht in der Montage gestrichen werden … Die Stammbeschäftigten seien zudem nicht vom Personalabbau betroffen. Diese haben eine Beschäftigungssicherheit im Werk Leipzig bis 2021.«

Und nun erreichen uns solche Berichte über einen weiteren, in der Regel kaum beachteten Aspekt der Leiharbeits-Thematik: Zu wenig Prüfer für Kontrolle von Leiharbeits-Firmen, so ist der Artikel von Henrike Roßbach in der „Süddeutschen Zeitung“ überschrieben. Und sie legt damit den Finger auf eine mehrfach problematische große Wunde: »Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über zu wenig Prüfer, um Leiharbeitsfirmen effektiv kontrollieren zu können. Fünf Prüfteams mit 85 Planstellen stehen … einer Branche mit knapp einer Million Leiharbeitern verteilt auf 52.300 Firmen gegenüber.« Trotz dieser mehr als offensichtlichen Unterausstattung: »Die Zahl der Bußgelder gegen Leiharbeitsanbieter hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht.« Auch hier ist die Datengrundlage die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag, erneut von der grünen Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke gestellt.

Im Juni 2018 gab gut 1,02 Millionen Leiharbeitskräfte in 52.300 Verleihbetrieben. Weil ein Verleiher mehrere Betriebe haben kann, ist die Zahl der Betriebe höher als die der Verleiher: Insgesamt gab es im Juni vergangenen Jahres 10.232 Arbeitgeber mit einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und 10.584 mit einer befristeten Erlaubnis. 888 Verleiher hatten ihren Sitz im Ausland.

Und wie sieht die Prüfrealität aus, für die die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist?

»Demgegenüber standen fünf Prüfteams der BA mit insgesamt 85 Planstellen. Jedes Prüfteam ist für eine bestimmte Region und die dort ansässigen Verleiher zuständig. Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass es 5579 Betriebsprüfungen gab; 4867 vor Ort und 712 allein anhand der Unterlagen. Das bedeutet, dass nur etwa jeder zehnte Leiharbeitsbetrieb von einem der BA-Teams überprüft werden konnte; ein Prüfer war rechnerisch für etwa 600 Betriebe und 12 000 Leiharbeitskräfte zuständig. „Eine Leiharbeitsfirma muss nur alle zehn Jahre mit einer Kontrolle durch die BA rechnen“, sagt die Arbeitsmarktexpertin Müller-Gemmeke. „Wie die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes so effektiv kontrolliert werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist viel zu wenig Personal.“« Und das wird jetzt auch nicht überraschen: »Meist werden die Betriebsprüfungen zwei bis vier Wochen vorher angekündigt, auch damit das betroffene Unternehmen die entsprechenden Unterlagen zusammenstellen kann … Nicht vorgesehen sind in der Regel unangekündigte Besuche.« Und noch besser (für die Seite der Leiharbeitsfirmen): „Ist der Verleiher nicht mit einer örtlichen Betriebsprüfung einverstanden, kann er aufgefordert werden, die zu prüfenden Geschäftsunterlagen der Erlaubnisbehörde zu übersenden“, heißt es in der Regierungsantwort.

„Es ist schon irritierend, wie die Kontrollen der BA vorgenommen werden. Theoretisch und auch ganz praktisch kann ein Verleiher alles schön vorbereiten, und dann kann die BA gerne kommen“, so die Bewertung der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke. Hinzu kommt: Betriebe mit Sitz im Ausland werden nie vor Ort kontrolliert, sondern immer nur anhand eingesandter Unterlagen. Dieser „rein postalische Umgang“ mit ausländischen Leiharbeitsbetrieben sei „irritierend“, meint (sicher nicht nur) die Abgeordnete.

Und die dargestellten desaströsen Zahlenverhältnisse muss man auch und gerade vor dem Hintergrund sehen, dass 2018 Bußgelder in Höhe von gut 2,6 Millionen Euro gegen Verleihbetreibe verhängt wurden – »dreimal mehr als drei Jahre zuvor, als es nur drei Prüfteams gab. Die Zahl der Prüfer hat also Einfluss auf die Zahl der aufgedeckten Verstöße. Zusätzlich wurde 2018 bei 109 Betrieben die Verleiherlaubnis widerrufen.«

Und im Lichte der bisherigen Ausführungen jenseits der Miniatur-Prüfmöglichkeiten angesichts der Personalausstattung könnte man durchaus auf die Idee kommen, die Frage aufzuwerfen, ob das wirklich eine so sinnvolle Sache ist, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Kontrollen der Leiharbeitsfirmen zuständig ist. Angesichts der enormen Bedeutung der Leiharbeit für die Arbeitsagenturen und Jobcenter als Lieferant offener Stellen wie auch als Kanal für die Platzierung der eigenen Kunden könnte man schon auf den naheliegenden Gedanken kommen, dass man angesichts des offensichtlichen gemeinsamen Geschäftsmodells die Prüfung abtrennt und von einer nicht dermaßen betroffenen Institution durchführen lassen müsste.

In diese Richtung muss man dann wohl die Schlussfolgerung der grünen Bundestagsabgeordneten Müller-Gemmeke verstehen, die dafür plädiert, »die die Zuständigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auszuweiten. Es läge „auf der Hand“, dass deren Kontrolleure sich auch die sonstigen Bedingungen in den Entleihbetrieben anschauten – und nicht nur die Einhaltung der Lohnuntergrenze.«

Insgesamt zeigt sich auch an diesem Beispiel wieder einmal erneut das schmerzhafte Fehlen einer einheitlichen und gut aufgestellten Arbeitsinspektion in Deutschland und die Probleme, die wir mit den wahrhaft zersplitterten Teil-Kontrollsystemen, die dann auch noch völlig unterdimensioniert sind, haben.


Aus der Welt der Jobcenter: 60 Millionen Euro Kosten für 18 Millionen Euro auf der Haben-Seite. Und einen Schüler-PC gibt es nicht vom Amt

Jobcenter müssen auch kleine Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern. Das verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand. Den kann man jetzt beziffern: 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro. Das berichtet Henrike Roßbach auf der Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker erfragt hat. Und im Zeitverlauf scheint es immer schwieriger und teurer zu werden, die Kleinbeträge bei den Betroffenen wieder einzusammeln: 2016 war das Verhältnis von Aufwand und Ertrag noch nicht ganz so ungünstig, wenn auch damals schon tiefrot: Forderungen von zwölf Millionen Euro standen damals Verwaltungskosten von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber.

Und Roßbach berichtet in ihrem Artikel Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen einzutreiben: »Je geringer die Beträge sind, um die es geht, desto größer ist das Missverhältnis: 2018 summierten sich Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro.« Der Bundestagsabgeordnete Whittaker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist, wird mit diesen Worten zitiert: „Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten. Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie.“

Während die einen argumentieren werden, dass es hier eben ums Prinzip geht, das nicht deswegen außer Kraft gesetzt werden darf, weil es sich um ein Klecker-Betrag handelt, könnten andere auf die Idee kommen, dass hier offensichtlich Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen und man doch sogar eine Menge Geld (des Steuerzahlers) sparen würde, wenn man hier auf das Prinzip verzichten würde. Und im ganz geringfügigen Bereich gibt es das schon heute: »Der Spielraum für die Ämter ist gering. Als „Soll“ erfassen muss die BA in ihrem Finanzsystem grundsätzlich alle Ausstände ab einem Cent. Für allerkleinste Beträge bis sieben Euro greift die „Kleinbetragsgrenze“ der Bundeshaushaltsordnung. Das heißt, ob ein Erstattungsbescheid verschickt wird, steht im Ermessen des Jobcenters; gemahnt wird nicht.«

Aber für Ausstände zwischen sieben und 36 Euro müssen Erstattungsbescheide verschickt werden und auch Mahnungen, ab 36 Euro werden „Vollstreckungsmaßnahmen“ eingeleitet. So die bisherige Regelung, an die sich die Jobcenter halten müssen.

Und Roßbach benennt auch die Verantwortlichen für diese Situation – es sind nicht die Jobcenter als ausführende Behörde: »Dafür, dass die BA auch bei Forderungen von weniger als sieben Euro tätig werden muss, hatten Ende 2014 die damaligen Minister für Finanzen und Arbeit, Wolfgang Schäuble (CDU) und Andrea Nahles (SPD), gesorgt. Ihre Häuser stellten durch eine Weisung klar, dass sämtliche Forderungen zumindest erfasst und „auf Soll“ gestellt werden müssen. Dadurch sind die Fallzahlen deutlich gestiegen.«

Und die BA? „Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze“, wird der Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele, zitiert.

Die enormen Kosten, die hier produziert werden, könnte man mit einer einfachen Regel vermeiden, kommentiert heike Roßbach unter der Überschrift Schluss mit der Millionen-Verschwendung: »Die Nürnberger Behörde fordert seit Jahren, dass sie bei Kleinbeträgen nicht mehr tätig werden muss. Dass also Hartz-IV-Empfänger 14,73 Euro, die sie wegen einer erst nachträglich berücksichtigen Übungsleiterpauschale zurückzahlen müssten, schlicht behalten dürfen – und die Jobcenter-Mitarbeiter nicht die ganze Rückforderungsmaschinerie anschmeißen müssen.« Und sie weist darauf hin: »Der Bund schreibt seinen Behörden ein besonders redliches Verhalten vor – natürlich zu Recht. Und in der Tat bringen Bagatellgrenzen Probleme mit sich.« Und sie argumentiert so: »Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Jobcenter gezwungen sind, auf diese Weise Millionen Euro zum Fenster hinaus zu werfen. Immer wieder wird gefordert, Hartz IV zu entbürokratisieren. Jobcenter-Mitarbeiter sollen mehr Zeit haben für ihre eigentliche Arbeit – die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder in eine sinnvolle Weiterbildung. Zudem wird in der Grundsicherung mit spitzer Feder gerechnet. Die Zuverdienste, die Hartz-IV-Sätze, die Heizkosten – für alles gibt es detaillierte Vorschriften und Regeln. Was durchaus berechtig ist, denn all diese Leistungen müssen von der Allgemeinheit finanziert werden, auch von Menschen mit harten, anstrengenden und nicht gerade üppig bezahlten Jobs. Gerade denen aber lässt sich überhaupt nicht vermitteln, warum der Bedarf eines Hartz-IV-Empfängers auf den Cent genau statistisch ermittelt und festgelegt wird, gleichzeitig aber Millionen ausgegeben werden für rein gar nichts.«

Bleibt eine Frage offen, die auch Roßbach nicht beantwortet: Wie hoch darf/soll sie denn sein, die Bagatellgrenze?

Und runden wir das Bild von einer ganz anderen Seite ab: Während bei den Rückforderungen der Rubel rollt, ist die Geldzufuhr für wirklich wichtige Dinge blockiert. Katharina Schmidt berichtet unter der Überschrift Kein Schüler-PC vom Jobcenter über den folgenden Sachverhalt: Ein Sechstklässler, vertreten durch seine Mutter, hatte im März 2018 beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf die Kostenübernahme für einen Computer beantragt. Er habe seine Hausaufgaben bisher im Internetcafé erledigen müssen. Der Schulleiter des Gymnasiums bescheinigte der Behörde die Notwendigkeit eines eigenen PCs für den Schüler. Der als Zeuge geladene Schulleiter erklärte in der Verhandlung, Kinder bräuchten auch von zu Hause aus einen Zugang zu digitalen Endgeräten. Für die zum Schulabschluss anstehenden Präsentationsprüfungen müssten SchülerInnen schon vorher üben.

Jedoch lehnte das Jobcenter die Kostenübernahme ab. Laut Landesgesetz sei es Pflicht der Schulbehörde, den Schulen und Schüler nötige Lehrmittel zur Verfügung zu stellen. Das wurde nun vom Sozialgericht Berlin bestätigt.

»Die VertreterInnen der Senatsverwaltung wandten ein, in dem Wilmersdorfer Gymnasium stünden 78 Computer einschließlich Notebooks zur Verfügung. Sie wiesen zudem darauf hin, dass die in den Schulcomputern eingebauten Medienschutzfilter die Aufsicht gewährleisten. Der Schulleiter räumte auf Nachfrage des Gerichts ein, dem Jungen im Rahmen der Hausaufgabenbetreuung bis 16 Uhr einen Laptop zur Verfügung stellen zu können.«

Interessant dann auch dieser Appell des Sozialgerichts: »Im Schlusswort erklärte der Vorsitzende Richter, er hoffe, die Verhandlung habe „Pilotwirkung“ für das Schulwesen. In Berlin seien die Schulen und nicht das Jobcenter in der Verantwortung, Kindern ihren Anspruch auf Bildung zu erfüllen. Die Schulen sollten ihre Verantwortung ernst nehmen.«

„Sozialwidriges Verhalten“ von Hartz IV-Empfängern – von der unscharfen Theorie in die vielgestaltige Praxis der sozialgerichtlichen Auslegung

Im Januar 2019 hat sich der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Tag Zeit genommen, um unterschiedliche Stimmen zum Thema Sanktionen lim Hartz IV-System anzuhören. Denn das hohe Gericht hat über eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zu entscheiden, mit der die dortigen Sozialrichter prüfen lassen möchten, ob die Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind oder nicht. Nun warten alle gespannt auf eine Entscheidung aus Karlsruhe. In der Zwischenzeit aber gehen die Sanktionen täglich weiter und darunter sind auch ganz besonders „harte Nüsse“, denn bei ihnen geht es um „sozialwidriges Verhalten“ und der Möglichkeit, auf der Basis der Feststellung eines solchen Verhaltens Leistungen bis zu drei Jahre lang rückwirkend einzufordern, also nicht „nur“ die Leistung für eine gewisse Zeit zu kürzen. Man kann sich vorstellen, dass so eine Konsequenz zur Folge hat, dass die Betroffenen versuchen werden, sich vor den Sozialgerichten zu wehren. Aber zuerst einmal zum Hintergrund dieser ganz besonderen Regelung:

»Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will … schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch „sozialwidriges Verhalten“ von Hartz-Empfängern.« Das konnte man im September 2016 diesem Artikel entnehmen: Jobcenter sollen „sozialwidriges Verhalten“ sanktionieren. Hintergrund war das damals gerade verabschiedete  9. SGB II-Änderungsgesetz, in dem es einige Verschärfungen gegeben hat, obgleich die damalige Änderung des Hartz IV-Gesetzes eigentlich als „Rechtsvereinfachung“ und „Bürokratieabbau“ in den Ring geworfen wurde. 

»Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch „sozialwidriges Verhalten“ von Hartz-Empfängern … Ab sofort solle die Rückerstattung … auch für jene Fälle gelten, in denen die Betroffenen während des Hartz-IV-Bezugs nichts tun, um aus ihrer Notlage herauszukommen oder diese verschärfen.« Mit welchen Folgen? »Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen … Selbst der Wert von Essensgutscheinen müsste dann erstattet werden … die Jobcenter … (können) künftig sämtliche Leistungen zurückverlangen. Das gelte auch für die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.«

Gesetzliche Grundlage ist der § 34 SGB II. Aber was genau muss man sich denn nun unter einem „sozialwidrigen Verhalten“ vorstellen? Also wann ist ein Verhalten (noch nicht) sozialwidrig? Dazu gab es bereits in dem Beitrag Wo soll das enden? Übergewichtige und Ganzkörpertätowierte könnte man doch auch … Ein Kommentar zum „sozialwidrigen Verhalten“, das die Jobcenter sanktionieren sollen vom 2. September 2016 einige Hinweise:

Beginnen wir mit der „mildesten“ Variante, weil sie immer wieder gerne angeführt wird und sich vielen Beobachtern auch als ein bewusstes Fehlverhalten darstellt, das man ahnden kann/soll: »Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter von Hartz IV abhängig bleiben«, die fallen unter diese Kategorie, wobei hier gar nicht thematisiert werden soll, dass es in praxi gar nicht so einfach ist, diesen Tatbestand eindeutig festzustellen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach den damaligen Gesetzesänderungen ihre Fachlichen Weisungen zu § 34 SGB II an die Jobcenter-Mitarbeiter angepasst. Und dort findet man ebenfalls Beispiele für (angeblich) „sozialwidriges Verhalten“. Um nur zwei daraus zu nennen:

»Einem Berufskraftfahrer wird in Folge einer besonders schweren Verletzung der Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr (z. B. Trunkenheit am Steuer) die Fahrerlaubnis entzogen. Er verliert aus diesem Grunde seinen Arbeitsplatz, so dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht werden müssen. Sozialwidrigkeit ist gegeben. Denn ein Berufskraftfahrer muss damit rechnen, infolge einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz zu verlieren und – sofern keine anderweitigen ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten bestehen – bedürftig zu werden.« Und: »Eine Antragstellerin hat ihr Vermögen verschenkt oder vergeudet. Die Leistungen sind im Regelfall für denjenigen Zeitraum zu erstatten, für den wegen des Vermögens keine Leistungen zugestanden hätten.«

Dazu habe ich 2016 angemerkt, dass einige der von der BA genannten Beispiele in der Lebenswirklichkeit alles andere als eindeutige Fallkonstellationen sind, an die man derart schwerwiegende Rechtsfolgen binden kann (auch wenn man diese nicht grundsätzlich ablehnen, sondern für legitim halten würde). Nehmen wir das Beispiel Berufskraftfahrer: Dahinter steht die Vorstellung, dass der verantwortungsvoll handelt, wenn es um seinen Führerschein geht – und sollte er wegen Trunkenheit seinen Lappen verlieren, dann hat der die andere Seite, die ihm dann Unterstützung gewähren muss, bewusst geschädigt. So die Vorstellung – aber wie ist es, wenn wir es mit einem Menschen zu tun haben, der aus welchen Gründen auch immer eine Suchtkrankheit ausgebildet hat und deswegen seinen Führerschein verloren hat. Bestrafen wir dann die Folgen einer Krankheit?

Ein weiteres Beispiel aus den Fachlichen Weisungen der BA: »Die Weigerung einer Mutter eines nichtehelichen Kindes, den Vater zu benennen, kann im Einzelfall sozialwidrig sein. Hierbei ist eine Abwägung der Interessen der Mutter und des Kindes einerseits und der der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler andererseits vorzunehmen, wobei entsprechende Gesichtspunkte von der Mutter vorgetragen werden müssen.« Das hört sich für viele sicher nachvollziehbar an, denn das Jobcenter braucht den Namen des Vaters, um zu versuchen, sich da Geld für den Kindesunterhalt zu besorgen und damit den Steuerzahler nicht als Ausfallbürge bluten zu lassen.

Hört sich einfach an, ist es aber in vielen Fallkonstellationen nicht – vor allem nicht hinsichtlich der sowieso in der politischen Praxis viel zu selten bis gar nicht bedachten Konsequenzen: Was tun, wenn es mehrere potenzielle Väter gibt – müssen die alle angegeben werden und müssen sich die dann einem Vaterschaftstest unterziehen? Und wenn die Betroffene gar nicht angeben kann, welche potenziellen Kandidaten es gegen hat, dann kann das zum einen tatsächlich der Versuch sein, sich den Vorgaben des Gesetzgebers zu entziehen, so dass die Hilfebedürftigkeit selbst verursacht, aufrechterhalten oder erhöht wird. Es kann aber schlichtweg auch so sein, dass die Betroffene es nicht weiß, also nicht angeben kann. Und nun? Daumen hoch oder runter?

Da sollte man also unsicher werden – trotz aller scheinbaren Eindeutigkeit, mit der seitens der BA „sozialwidriges Verhalten“ definiert wird: »Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn ein Tun oder Unterlassen, das zwar nicht „rechtswidrig“ im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts zu sein braucht, aus der Sicht der Solidargemeinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler*innen – aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB II eintritt.«

Aber offensichtlich hat die BA dann mit Blick auf die Frage, wie man denn bitte schön das operationalisiert, selbst einige grundsätzliche Zweifel bzw. Unsicherheiten: »Nicht jedes vorwerfbare Verhalten ist als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzustufen. Ein Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist. Zwischen dem Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II muss eine spezifische Beziehung oder ein innerer Zusammenhang bestehen.« Alles klar?

Vor diesem Hintergrund können die kritischen Hinweise, die während des Gesetzgebungsverfahrens beispielsweise bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, die am 30. Mai 2016 stattgefunden hat, nicht überraschen (vgl. dazu die schriftlichen Stellungnahmen, die in der Ausschussdrucksache 18(11)649 vom 27. Mai 2016 dokumentiert sind). Dort findet sich diese Prognose: Die Entgrenzung der „Ersatzansprüche“ bei „sozialwidrigem Verhalten“ wird zu mehr Widersprüchen und sozialgerichtlichen Verfahren, mithin also zu zusätzlichem Aufwand führen.

Nun können wir aus der neueren sozialgerichtlichen Praxis zu diesem Themenfeld berichten.

➞  Nur als Anmerkung: Auch vor den 2016 vorgenommenen Änderungen, die Verschärfungen mit sich gebracht haben, gab es den Paragrafen und auch sozialgerichtliche Auseinandersetzungen dazu. Vgl. nur als Beispiele diese Entscheidung aus dem Jahr 2014: Jobcenter muss trotz Bordellbesuchen zahlen. Dort wird von einem Urteil des SG Heilbronn berichtet: »Er hatte Teile seiner Erbschaft in Nachtclubs verprasst und war auch dadurch schnell wieder auf Hartz-IV angewiesen. Was das Jobcenter für grob fahrlässig hielt, findet das SG ok. Der Mann muss kein Geld zurückzahlen. Nicht zuletzt weil der Bescheid des Jobcenters viel zu verwirrend sei.« Oder mit einem weniger erfreuliche Ausgang für den Betroffenen zum einen das LSG Niedersachsen-Bremen aus dem Jahr 2015: 5.800 Euro für Filmsammlung wohl sozialwidrig: »Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem aktuellen Fall hingewiesen und die Prüfung einer Schadensersatzpflicht angeregt«, sowie eindeutig eine Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2011: Kein Darlehen für Stromschulden bei sozialwidrigem Verhalten: »Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens nach dem SGB II aufgehoben, mit dem Stromschulden beglichen werden sollten. Von einer daraus folgenden Stromsperre sind auch minderjährige Kinder betroffen.«

Die neueren Entscheidungen stammen alle vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

So aus dem Jahr 2018: Trun­ken­heits­fahrt ist kein sozial­wid­riges Ver­halten: »Dass eine Trunkenheitsfahrt mehr als nur den Entzug des Führerscheins bedeuten kann, musste nun ein Mann am eigenen Leib erfahren. Denn nach der Polizeikontrolle, bei der die Beamten eine Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille feststellten, war nicht nur der Führerschein weg, sondern auch der Job. Der Arbeitgeber kündigte dem angestellten Kraftfahrer. Es folgte eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I, sodass der Mann zur Deckung seines Lebensunterhaltes Hartz IV beantragte. Die knapp fünf Monate gewährten Leistungen in Höhe von 2.599 Euro forderte das Jobcenter jedoch zurück. Ihr Argument: Der Mann habe die Hilfsbedürftigkeit selbst herbeigeführt, indem er betrunken Auto gefahren sei.« Da haben wir also ganz praktisch einen Fall mit einem Berufskraftfahrer. Auf den ersten Blick scheint eine private Trunkenheitsfahrt mit 2,3 Promille ohne Weiteres sozialwidrig und grob fahrlässig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat sich dem aber nicht angeschlossen ( Urt. v. 05.07.2018, Az. L 6 AS 80/17). Das Gericht bezweifelt in diesem Fall die grobe Fahrlässigkeit: »Denn dazu hätte der Mann, so das LSG, die Fahrt mit dem Ziel antreten müssen, seine Existenzgrundlage zu vernichten und damit zu Lasten öffentlicher Kassen hilfebedürftig zu werden.« Das hat das Gericht nicht erkennen wollen, denn »er habe ungewohnt viel Alkohol zu sich genommen und sich wegen der Geburt seines Enkelkindes in einer besonderen emotionalen Situation befunden. Die sich daran anschließende Alkoholfahrt sei zwar zu verurteilen. Dem Mann könne aber nicht angelastet werden, er hätte die drohenden Konsequenzen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Hilfebedürftigkeit erkennen müssen.« Außerdem wurde in Rechnung gestellt, dass »er seit 2012 als Kraftfahrer beim selben Arbeitgeber beschäftigt (war) und … dort zu Beginn des Jahres 2014 eine Festanstellung sowie eine Gehaltserhöhung (erhielt), weil der Arbeitgeber mit seinen Leistungen zufrieden war.«

Und im Januar 2019 wurde eine ganze Serie an Entscheidungen zu dem Thema „sozialwidriges Verhalten“ bekannt gegeben – konkret: drei Entscheidungen. Zwei zu eins für die Jobcenter, so könnte man den Ausgang zusammenfassen:

➔ Das erste Verfahren ist so überschrieben: Sozialwidriges Verhalten – Wer das Erbe nicht ehrt. Hier erfahren wir zum Sachverhalt, dass »ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden geklagt (hatte), der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das Jobcenter eine Rückforderung vor. Er habe das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt. Demgegenüber rechtfertigte sich der Mann mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung. Er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht.« Das Jobcenter bestand in diesem Fall auf die Rückforderung und hat nun vom LSG Unterstützung erfahren. Mit dieser Begründung:
»Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt. Der Kläger habe geerbtes Immobilienvermögen von 120.000 € sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 € innerhalb von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Freimütig habe er eingeräumt, das Erbe „ausgegeben und vertrunken“ zu haben. Allein 60.000 € habe er verschenkt um zu gefallen. Ein solches Ausgabeverhalten sei nach Überzeugung des Gerichts grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen. Es laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht beabsichtigte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde. Ein statistisch durchschnittlicher, nichterwerbstätiger Mann hätte bei ganz normalen Ausgaben sieben Jahre und sieben Monate von dem Vermögen leben können. Die behauptete Alkoholerkrankung habe nach Überzeugung des Gerichts und der beteiligten Ärzte keineswegs zum Kontrollverlust geführt, da der Kläger auch sehr vernünftige Entscheidungen getroffen habe wie Schuldentilgung und den Kauf einer Eigentumswohnung.«

➔ Und es geht weiter mit einer Entscheidung ebenfalls zu Ungunsten des Klägers: Sozialwidriges Verhalten – Wer die Bierbänke klaut, so ist die entsprechende Mitteilung des Gerichts überschrieben. In diesem Fall ging es um einen 49-jährigen Taxifahrer aus Ostfriesland. Zum Sachverhalt erfahren wir: »Der Mann war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Mobiliar entwendet. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Für ca. ein Jahr lebte der Mann erneut von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von rd. 7.800 € wegen sozialwidrigen Verhaltens vor. Der Mann habe seine berufliche Existenzgrundlage durch sein Verhalten unmittelbar gefährdet und habe seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeigeführt. Demgegenüber meinte der Mann, dass er keinen Anlass für die Kündigung gegeben habe. Eine Abmahnung hätte bei dieser Sachlage ausgereicht. Allerdings habe er damals versäumt, eine Kündigungsschutzklage zu erheben.«
Die Klage des Mannes ist vom LSG Niedersachsen-Bremen zurückgewiesen worden: »Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters für rechtmäßig erachtet. Das Gericht hat dabei betont, dass nicht jede Straftrat, die zum Jobverlust führt, automatisch sozialwidrig ist. Sie muss vielmehr zugleich den Wertungen des SGB II zuwiderlaufen, die ähnlich wie die Sperrzeitregelungen bei Arbeitsaufgabe ausgestaltet sind.« Und wie wird die vom Gericht hergestellt? »Das Verhalten des Klägers bewertete das Gericht als schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, da er das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt, sondern auch für die Begehung einer Straftat genutzt habe. Dem Arbeitgeber sei eine weitere Beschäftigung nicht zuzumuten gewesen ohne eine erhebliche Rufschädigung des Unternehmens hinzunehmen. Würde der Fahrer weiterhin Gäste vom Biergarten abholen, könnte der Eindruck einer Duldung oder gar einer Verbindung des Arbeitgebers mit der Straftat entstehen. Bei einem derart schweren Pflichtenverstoß habe der Mann mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen.«

➔ Aber es kann auch andere Konstellationen und andere Entscheidungen, diesmal gegen das Jobcenter, geben. Dazu berichtet das LSG unter der Überschrift Sozialwidriges Verhalten? – Wer den Job kündigt und dem aufmerksame Leser wird bereits im Titel das Fragezeichen auffallen, das es bei den beiden anderen Fällen nicht gegeben hat. Hier werden wir mit einem interessanten Fall konfrontiert, bei dem es auch um die häusliche Pflege geht.

Zum Sachverhalt erfahren wir, dass es hier um eine 38-jähige Frau ging, »die gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt im Landkreis Osterholz lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen angenommen und wollte Stewardess werden. Zugleich kümmerte sie sich um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich deren Gesundheitszustand durch einen Rippenbruch verschlechtert hatte, konnte sie Arbeit und Pflege nicht mehr vereinbaren und schloss sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Vom Jobcenter bezog sie Grundsicherungsleistungen (Hartz-IV). Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewertete das Jobcenter als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rd. 7.100 € vor. Die Frau habe schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags gewusst, dass sie im Schichtdienst arbeiten würde und dass ein Umzug nicht möglich sei. Die Mutter habe die Pflegestufe II und die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen. Dies könne auch durch einen Pflegedienst geschehen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei dafür nicht notwendig. Dieses Verhalten sei zumindest grob fahrlässig.«

Das LSG hat sich der Rechtsauffassung des Jobcenters nicht angeschlossen und ein sozialwidriges Verhalten verneint. Mit welcher Begründung?

»Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls. Grundsätzlich sei zwar jede Arbeit zumutbar, wenn die Pflege von Angehörigen anderweitig sichergestellt werden könne. Selbst bei Pflegestufe II seien Arbeitszeiten von bis zu 6 Std./Tag zumutbar. Dies sei im Falle der Klägerin jedoch nicht möglich. Sie habe im Schichtsystem auf Abruf mit variablen Zeiten gearbeitet. Die Einsatzzeiten seien erst vier Tage vor dem Einsatz mitgeteilt worden. Die dreimal täglich anfallende Pflege sei damit nicht zu vereinbaren. Das Gericht hat auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigt, die einen Pflegedienst ablehnte und nur ihre Tochter akzeptierte. Dass die Klägerin dies alles vorher gewusst habe, ließ das Gericht nicht durchgehen. Es gelte ein objektiver Maßstab. Angesichts der Erwerbsobliegenheit dürfe ein Leistungsempfänger die Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege austesten, ohne sich im Falle des Scheiterns einem Ersatzanspruch auszusetzen.«

Die Umstände des Einzelfalls. Darum ging und geht es bei solchen Verfahren. Und die Entscheidungen zeigen, dass es eben einfacher ist, in einem Gesetz von „sozialwidrigen Verhalten“ zu sprechen und daran ganz erhebliche Rechtsfolgen zu binden, als das dann in der Realität der Institutionen, die Entscheidungen einer Behörde rechtsstaatlich zu prüfen haben, abbilden zu können. Und bei den Sozialgerichten neigt sich Justitia mal in die eine und mal in die andere Richtung.

Die Hartz IV-Debatte brodelt weiter. Jenseits aller Visionen und Widerstände gibt es aber eine Gewissheit: Sie steigen und steigen. Die Verwaltungsausgaben des bestehenden Systems

Das „Hartz IV-System“, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie das SGB II offiziell überschrieben ist, war und ist in den vergangenen Monaten immer wieder Thema der öffentlichen Diskussionen gewesen. Viele versuchen sich an diesem Thema. Bürgergeld, Bonuspunkte: Wie Hartz IV abgelöst werden soll, so ist ein Interview mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am heutigen Tag überschrieben. Allerdings sollte jeder, der jetzt erwartungsvoll und freudig erregt das Gespräch mit ihr zu lesen beginnt, den folgenden Warnhinweis zur Kenntnis nehmen: Die Überschrift führt in die Irre, denn eines ist unbeschadet der Wertung ihrer Vorschläge hervorzuheben: Hartz IV würde auch mit Frau Nahles nicht abgeschafft werden.

Nahles hängt die Latte ziemlich hoch, wenn sie ausführt: »Wir wollen, dass der Sozialstaat wieder als Partner der Menschen auftritt – nicht als Kontrolleur oder Bevormunder. Und der Sozialstaat muss verständlich sein. Ein schwarzes Bürokratie-Loch führt nur zu Unsicherheiten und Ängsten. Der Sozialstaat braucht einen Kulturwandel.« Und wenn man sich nur etwas auskennt in dem Dickicht der unterschiedlichen Institutionen und Zuständigkeiten, dann könnte man sich fast schon in Tagträumereien verlieren, wenn man liest: »Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeiten und hin zu einer modernen Begleitung von Menschen. Das heißt, dass Betroffene sich künftig nur noch an eine einzige Stelle wenden müssen, wenn sie staatliche Leistungen benötigen.« Da werden sogar die beiden Interviewer unruhig und fragen nach: »Sie wollen eine neue Superbehörde?« Daraufhin Frau Nahles: »Auf keinen Fall. Wir machen das mit bestehenden Behörden.« Spätestens hier werden die Profis kopfschüttelnd abdrehen. Aber vielleicht kommt ja zu Hartz IV was mit Substanz?

Und wieder steigt der Hoffnungspegel: »Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen. Oder das Arbeitslosengeld II, wie es korrekt heißt. Stattdessen wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen.« Also doch jetzt: Hartz IV muss weg. Oder?

Natürlich wird sofort nach den Sanktionen gefragt, die in den vergangenen Monaten, auch vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht, im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte standen. Dazu sagt sie: »Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.« Also nicht: Sanktionen müssen weg, sondern nur die „unsinnigen“ Exemplare. Sie will offensichtlich weg von der Sanktionsdebatte, ohne zu radikal zu werden: »Bonussysteme, Anreize und Ermutigungen sind uns wichtiger als Sanktionen. Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen.«

„Bonussysteme, Anreize und Ermutigungen“ – das hört sich doch viel positiver an. Nun werden viele Betroffene, denen das Hemd näher ist als der Rock, vielleicht auf die Idee kommen, zu fragen, ob die sehr knapp – und viele Experten sagen: zu knapp –  bemessenen Regelleistungen im Hartz IV-System angehoben werden. Dazu Nahles, die hier möglicherweise einen Textbaustein aus der Union oder der FDP zwischen den Unterlagen hatte: »Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.«

Aber das wäre natürlich keine eigene Duftmarke, die man hier setzen muss im Wettbewerb der Konzepte, also legt sie auf die resignativ daherkommende Frage der Journalisten „Mehr Geld gibt es für Leistungsempfänger also nicht?“ gleich eine positive Message nach – und stellt en passant die weitgehende Pauschalierung der Leistungen, die eine wesentliche Veränderung des Hartz IV-Systems zur alten Sozialhilfe war, in Frage: »Doch, zum Beispiel über ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf. Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Diesen Menschen wollen wir helfen und dafür die sogenannten Einmalleistungen aus der früheren Sozialhilfe wieder einführen. Wenn die Waschmaschine kaputt geht oder die alte Winterjacke aufgetragen ist, sollen die Menschen Zuschüsse für eine Neuanschaffung bekommen – nicht monatlich, sondern wenn es nötig ist.«

Und sie will zwar nicht Hartz IV abschaffen und dort auch nicht die Leistungen erhöhen, aber  an den Zugängen in dieses bei vielen mit Ängsten und Schreckensvorstellungen behafteten System soll ein temporärer Staudamm errichtet werden, gleichsam eine Art „Schutzschirm“ für die, die vor dem Absturz stehen, denn: »Wer bisher aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I fällt, bekommt sofort die volle Härte der Grundsicherung zu spüren: von der Anrechnung seines Vermögens bis hin zu der Frage, ob seine Wohnung womöglich ein paar Quadratmeter zu groß ist.« Von dieser Diagnose ausgehend reformiert Nahles gedanklich: »Mit dem Bürgergeld wollen wir deshalb eine zweijährige Übergangsphase einführen. Da soll zum Beispiel die Angemessenheit der Wohnung grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Die Betroffenen brauch Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung. In dieser Zeit sollen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und von Sanktionen verschont bleiben.« Wie immer bei solchen Interviews gibt es inhaltliche Abgründe, denn Sanktionen gibt es nicht nur im Hartz IV-System, sondern auch in der Arbeitslosenversicherung (SGB III). Aber wir wollen uns nicht mit solchen Nickeligkeiten aufhalten und lauschen der Vorsitzenden weiter:

Man will was tun, die vor dem großen Hartz IV-Tor stehen: »Wer arbeitslos ist und sich weiterbildet bekommt für eine bestimmte Zeit der Qualifizierung eine Verlängerung seines Arbeitslosengeldes I, die wir Arbeitslosengeld Q nennen. Außerdem führen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle ein, die länger als drei Monate arbeitslos sind. Das kann eine Kurzfristqualifizierung wie ein Gabelstaplerführerschein sein, aber auch eine richtige Umschulung. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld I bleibt erhalten. Im besten Fall brauchen sie den aber gar nicht – weil sie mit der Qualifizierung einen neuen Job bekommen.« Und für die älteren Semester gibt es auch was: »Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute. Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.«

Das ist ihr Angebot: »Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive – vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld.« Im Ergebnis hätten wir dann die Arbeitslosengeld I-Bezieher, also die „Versicherungskunden“, an der Spitze der Pyramide. Und für einige Kunden soll die Versicherung länger zahlen. Dann gibt es eine auf zwei Jahre befristete neue Zwischenwelt der flapsig formuliert Hartz IV-Plus-Bezieher, die also weniger hart angefasst werden (dürfen). Und dann kommt natürlich noch die Kelleretage des heutigen Systems.

Wir war das noch mal mit der Überwindung der Zuständigkeiten? Jeder, der sich etwas auskennt in den Systemen einer Massenverwaltung, wird der folgende scheinbar nett klingende Hinweis erschaudern lassen: Nahles will, »dass die sogenannten Aufstocker nicht mehr vom Jobcenter betreut werden, sondern in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur wechseln, genau so wie die Bezieher des Arbeitslosengeldes I.« Warum jetzt weg von den Jobcentern? Die Arbeitsagenturen sind nicht für die Grundsicherung zuständig, sondern für die Versicherungsleistungen. Und wieso will man denen jetzt so eine Aufgabe aufbürden? Derzeit gibt es bekanntlich mehr als 1,1 Millionen Aufstocker, bei denen oftmals überaus komplizierte Anrechnungen vorgenommen werden müssen. Man könnte zynisch einwenden, dass die Frau Nahles hier dem Anliegen der Existenzsicherung der Bundesagentur für Arbeit auf den Leim geht, denn deren Personal hat durch die Abnahme der Fälle zum SGB III weniger zu tun, während die Jobcenter oftmals am Absaufen sind.

Man könnte jetzt sogar resignierend einwerfen, dass das doch sowieso nur alles Trockenübungen sind, denn mit der Union wird sich das kaum durchsetzen lassen. Die gönnen Herrn Heil ja nicht einmal eine „Respektrente“.

Aber inhaltlich weitaus bedeutsamer ist dieser Einwand: Auch hier werden wir erneut konfrontiert mit einer beklagenswerten Engführung der Hartz IV-Diskussion auf Arbeitslose und dann auch noch auf die Teilgruppe der Arbeitslosen, die aus dem Versicherungssystem in das Fürsorgesystem absteigen müssen und nicht vorher wieder Fuß gefasst haben in einer anderen Beschäftigung. Aber Hartz IV umfasst weitaus mehr Menschen und überaus heterogene Fallkonstellationen des Lebens, die offiziell als Arbeitslose bei den Jobcentern registrierten Hartz IV-Bezieher sind sogar mit 1,44 Millionen nur eine „Minderheit“ unter den 5,9 Millionen Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind (vgl. zu der „unterkomplexen“ Fokussierung auf die Gleichsetzung von Hartz IV-Empfängern mit Arbeitslosen bereits die kritischen Anmerkungen in dem Beitrag Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte vom 8. April 2018 sowie der im November 2018 veröffentlichte Artikel Wer bietet mehr?).

Aber eines ist gewiss: Alle, die Grundsicherungsleistungen aus welchen Gründen auch immer beziehen (müssen), schlagen bei den Jobcentern auf. Den letzten Außenposten des Sozialstaates. Über die wird oftmals kritisch berichtet, aber man muss ihre fundamentale Bedeutung für Millionen Menschen, bei denen es um das Existenzminimum geht, erkennen. Und jenseits aller berechtigten Kritik an der Arbeit oder ihrer Umgangsweise muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Jobcenter ausführende Behörden sind, die das, was der Gesetzgeber mit dem SGB II, die Bundesagentur für Arbeit mit zahlreichen Weisungen sowie nicht zu vergessen die Sozialgerichtsbarkeit mit einer Flut an Gerichtsentscheidungen in die Welt gesetzt haben, im direkten Kontakt mit den betroffenen Leistungsempfängern verarbeiten müssen. Eine unerschöpfliche Quelle für zahlreiche Frustrationen und Aggressionen auf beiden Seiten generierende Missverständnisse, Konflikte und auch handwerkliche Anwendungsfehler in der Praxis vor Ort. Und auch wenn die meisten Menschen bei Jobcenter irgendwie an Arbeitsvermittlung denken oder Förderung von Arbeitslosen beispielsweise durch Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen denken, so ist doch mindestens die Hälfte der gut 60.000 Beschäftigten in diesem Grundsicherungsuniversum damit befasst, leistungsrechtliche Arbeiten zu verrichten, Geld zahlbar zu machen, Bescheide und deren Änderungen zu verschicken. Dafür braucht es Personal, Räume und Infrastruktur. Und das alles kostet Geld.

Die dafür getätigten Ausgaben werden als Verwaltungsausgaben tituliert. Nun sollte man gar nicht erst auf die Idee kommen, dass es eine einfache Sache ist, genau zu bestimmen, wie viel denn nun für die Verwaltung des Hartz IV-Systems ausgegeben worden ist. Das hängt auch damit zusammen, dass die Jobcenter Hanz eigene Wesenheiten sind. Die Mehrheit von ihnen sind „Gemeinsame Einrichtungen“ von Bundesagentur für Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Ein Viertel wird ausschließlich von den Kommunen betrieben.

Vor diesem Hintergrund ist immer wieder mit Respekt auf die präzise und detaillierte Zusammenstellung der statistischen Daten hinzuweisen, die seit Jahren von Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) geleistet wird. Der hat nun eine Übersicht über die Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre vorgelegt:

➔ Paul M. Schröder (2019): Hartz IV: „Verwaltungskosten“ stiegen 2018 auf über 6,5 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 bzw. 2005, Bremen: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) , 06.02.2019

Ein zentraler Befund: Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen in 2018 insgesamt 6,555 Milliarden Euro ausgegeben, davon 5,585 Milliarden Euro vom Bund und (vom BIAJ rechnerische ermittelte) 970 Millionen Euro von den Kommunen für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“. Man kann und muss diese Zahl vor dem Hintergrund einordnen, dass beispielsweise im Jahr 2017 von den Jobcentern 3,66 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgegeben wurden.

In den Jahren von 2012 bis 2018 stiegen die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nominal um 32,8 Prozent (1,619 Milliarden Euro) bzw. um durchschnittlich etwa 4,8 Prozent pro Jahr. Gemessen am durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB – Arbeitslosengeld II) stiegen die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ von 1.121 Euro pro ELB und Jahr in 2012 nominal um 41,2 Prozent auf 1.583 Euro pro ELB und Jahr in 2018, hat Schröder berechnet.

Auch die langfristige Entwicklung der Verwaltungsausgaben seit Anbeginn des Hartz IV-Systems im Jahr 2005 hat Schröder zahlentechnisch aufbereitet – wobei sich die folgende Abbildung mit seinen Daten nur auf den Bundesanteil an den Verwaltungskostenausgaben der Jobcenter bezieht, da der kleinere kommunale Anteil soweit zurück nicht sicher bestimmt werden kann:

Und eines muss an dieser Stelle auch noch angesprochen werden: Die steigenden Ausgaben für die Verwaltung wurden in den Haushaltsplanungen kontinuierlich und vorsätzlich nicht ausreichend abgebildet, heißt also: Die Soll-Ausgaben waren geringer dimensioniert als die dann tatsächlich realisierten Ist-Ausgaben. Natürlich fragt sich der normal wirtschaftende Bürger: Wie wurde und wird denn dann die Differenz ausgeglichen? Fällt das Geld hier etwa vom Himmel? Das nun bestimmt nicht, sondern man muss es sich aus einer anderen Schatulle besorgen. Da trifft es sich gut, dass die haushaltstechnisch für Eingliederungsleistungen vorgesehenen Fördermittel mit den Verwaltungsausgaben „gegenseitig deckungsfähig“ sind, sprich: Man kann die Mittel aus dem einen in den anderen Topf schieben und es wird jetzt viele nicht überraschen, dass davon ordentlich Gebrauch gemacht wird und außerdem die „Gegenseitigkeit“ in praxi eine Einbahnstraße darstellt:

Abschließend wieder zu den Verwaltungsausgaben, die im bestehenden Grundsicherungssystem anfallen: Weil in diesem Land immer so viele glauben, dass es doch bestimmt keiner Klimmzüge bedarf, um beispielsweise die Verwaltungsausgaben einer Behörde abzurufen, hier nur dieser bemerkenswerte Hinweis von Paul M. Schröder: »Eine differenzierte, öffentlich zugängliche Dokumentation der Entwicklung der Gesamtverwaltungskosten (für welche „Verwaltungstätigkeit“) der Jobcenter fehlt auch über 14 Jahre nach Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV).«

Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Gerade in den zurückliegenden Monaten hatten wir wieder einmal eine „Hartz IV-Debatte“. Dabei ging es auch und vor allem um die Frage, ob und wie man das Grundsicherungssystem (SGB II) weiterentwickeln sollte und könnte. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert.

Man sollte an dieser Stelledaran erinnern, dass das Grundsicherungssystem nicht nur Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose absichern soll, die immer im Zentrum der „Hartz IV-Debatten“ stehen. Die bilden sogar nur mit mehr als 1,4 Mio. Menschen eine Minderheit der insgesamt 5,9 Mio. Menschen, die in „Bedarfsgemeinschaften“ leben (müssen). Und auch die vieldiskutierten 424 Euro für einen Alleinstehenden pro Monat sind nur ein Teil der Hartz IV-Leistungen. Als zweite wichtige Säule der Grundsicherung ist die Übernahme der „angemessenen“ Wohnkosten für die Leistungsbezieher zu nennen.

Immer wieder hilfreich ist ein Blick auf die monetären Größenordnungen, um die es bei „Hartz IV“ geht. Für das Jahr 2017 wurden insgesamt 45 Mrd. Euro Gesamtausgaben für das SGB II ausgewiesen. Davon entfallen auf die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (KdU) mit 14,65 Mrd. Euro ein Drittel der Gesamtausgaben. Eine gewaltige Summe.

Die gesetzliche Grundlage für die KdU-Leistungen der Jobcenter findet man unter der Überschrift „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ im § 22 SGB II: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Das liest sich allerdings unverfänglicher als es tatsächlich ist – denn hier wird mit „angemessen“ ein „unbestimmter Rechtsbegriff“ verwendet, der in der Praxis dann konkretisiert und rechtlich überprüfbar bestimmt werden muss. In Form von konkreten Wohnungsgrößen und Mietkostenhöhen, die „noch“ oder eben „nicht mehr“ als angemessen definiert werden. Dazu beispielsweise der Beitrag Die angemessenen „Kosten der Unterkunft und Heizung“ im Hartz IV-System: Wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff mit elementaren Folgen von der einen Seite bestimmt werden soll vom 16. Februar 2018.

Der Vorbehalt der „Angemessenheit“ dazu führt, dass viele Hartz IV-Empfänger aus ihren sowieso schon mehr als knapp kalkulierten Regelleistungen 600 Mio. Euro abzweigen mussten zur Finanzierung der von den Jobcentern nicht übernommenen Unterkunftskosten (vgl. dazu Hartz IV-Empfänger bekommen 1,63% mehr Geld. Von der Angemessenheit, ungedeckten Stromkosten und Mieten mit Selbstbeteiligung vom 22. September 2017). Und der Betrag geht weiter nach oben, vgl. dazu: Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf:

»Im August 2018 erhielten über drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn für Haushalte im Hartz-IV-Bezug übernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze … Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen aber, dass die Obergrenze für angemessene Wohnkosten an der Lebensrealität vieler Hartz-IV-Empfänger vorbeigeht und gleichzeitig zu erheblichen Einsparungen auf der Seite der Jobcenter führt: Von Januar bis Dezember 2017 summierte sich die Lücke zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empfänger auf knapp 627 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Unterdeckung der tatsächlichen Wohnkosten um rund 25 Millionen Euro gestiegen, obwohl insgesamt weniger Haushalte Hartz IV bezogen.«

Und man kann sich gut vorstellen, dass das „Sandwich-Problem“ vieler Hartz Iv-Empfängern in diesen Zeiten eines expandierenden Mangels an halbwegs bezahlbaren Wohnraum in vielen Gegenden zunimmt: Zum einen sind die seitens der Jobcenter übernahmefähigen Kosten gedeckelt (und das oftmals unrealistisch niedrig im Kontext der lokalen Wohnungsmärkte), zum anderen aber läuft der Hinweis, durch einen Umzug in eine billigere Bleibe die Kosten wieder voll erstattet zu bekommen, angesichts des eklatanten Mangels auf der Angebotsseite in diesem Segment des Wohnungsmarktes ins Nirwana.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht wirklich überraschend, dass die Frage der „Angemessenheit“ eine höchst umstrittene ist und auch nicht selten vor die Sozialgerichte getragen wird – verständlich, denn wir reden hier mit Blick auf die Wohnkosten über einen wahrhaft existenziellen Bedarf. Schon die Vorgaben des § 22a SGB II, in der es um die Ermächtigung zum Erlass von Satzungen auf der kommunalen Ebene geht, mit der bestimmt wird, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind, sind mehr als komplex. Außerdem muss man vor Ort auch noch die höchstrichterliche Rechtsprechung vom Bundessozialgericht (BSG) zur Kenntnis nehmen und beachten. Das BSG fordert bei der Bestimmung der Angemessenheit die Anwendung eines „schlüssigen Konzepts“ und versteht darunter ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der Tatbestände vor Ort und gerade nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.

Und nun gibt es vom Bundessozialgericht (BSG) Neues in dieser Frage zu berichten: Wohnkostenzuschüsse der Jobcenter auf dem Prüfstand, so ist einer der Berichte zu neuen Entscheidungen des BSG überschrieben: »Hartz-IV-Empfänger können auf höhere Wohnkostenzuschüsse hoffen. Das Bundessozialgericht beanstandete am Mittwoch die bisherige Praxis. Es gab Klägern aus Sachsen-Anhalt Recht, die sich benachteiligt fühlten. Das Urteil werten Rechtsexperten als Signal an die Jobcenter, Hartz-IV-Empfängern höhere Zuschüsse zu gewähren«, berichtet der MDR.

»Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun am Mittwoch über insgesamt sechs Fälle entschieden, davon waren vier aus Sachsen-Anhalt – aus dem Harz, der Börde und dem Salzlandkreis. In allen Fällen haben die Richter die Entscheidungen der Jobcenter aus früheren Jahren beanstandet. Sprich: Die übernommenen Wohnkosten hätten sehr wahrscheinlich höher ausfallen müssen, und zwar seit dem Jahr 2012.«

Wer es genauer und original vom BSG wissen möchte, der wird hier zu allen sechs Verfahren und Entscheidungen fündig:

➞  BSG, B 14 AS 41/18 R
➞  BSG, B 14 AS 12/18 R
➞  BSG, B 14 AS 10/18 R
➞  BSG, B 14 AS 11/18 R
➞  BSG, B 14 AS 24/18 R
➞  BSG, B 14 AS 27/18 R

»Die obersten Sozialrichter in Kassel haben nun festgestellt, dass die Berechnungsgrundlagen, die von einigen Jobcentern angewendet werden, um die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger festzulegen, nicht zulässig seien. Denn bislang können die zuständigen Landkreise ausgehend von Durchschnittsmieten in der Region teils selbst berechnen, was sie als „angemessenes“ Niveau zugrunde legen.« Dagegen spricht ja auch erst einmal nichts, denn natürlich sind die Mietkostenverhältnisse in Sachsen-Anhalt andere als in München oder Köln.

»Doch müssen die Kreise ihr Vorgehen bei der Berechnung gut begründen, wenn sie unter den Richtwerten liegen, die sich aus dem Wohngeldgesetz ergeben. Das haben die beklagten Jobcenter nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht ausreichend getan. Teils mangle es, so die Richter, an einer „rechtfertigenden sachlichen Herleitung“.« In den beklagten Landkreisen müssen nun die angemessenen Wohnkostenbeträge neu berechnet werden. Außerdem haben die Entscheidungen in den konkreten Fällen handfeste Auswirkungen: Die Betroffenen können nun mit Nachzahlungen rechnen, die teilweise bis ins Jahr 2012 zurückreichen. Die Bundesagentur berichtete im Oktober 2018 von mehr als 30.000 Klageverfahren zu verweigerten Wohnkosten.

Rainer Balcerowiak hat seinen Artikel dazu so überschrieben: Hoffnung auf mehr Zuschuss für die Miete. Mit den neuen Entscheidungen »folgt das Gericht seiner in früheren Urteilen vertretenen Linie, nicht auf konkreten Erhebungen basierende Pauschalierungen der maximalen Wohnkostenübernahme als unzulässig zu bewerten. Die meisten Großstädte haben Ausführungsvorschriften entwickelt, die sich an unteren Mietspiegelwerten orientieren und regelmäßig überprüft werden. Auch gibt es Spielräume, um geringfügige Überschreitungen zu tolerieren und besondere Härten, die ein erzwungener Umzug mit sich bringen würde, zu berücksichtigen. Doch auch in Städten mit »differenzierten« Ausführungsvorschriften sind die ermittelten Sätze zweifelhaft, da oft mit veralteten Mietspiegeln gearbeitet wird, sodass die Obergrenzen durch die zwischenzeitlichen Mietpreissteigerungen kaum noch als Bemessungsgrundlage taugen. Im Urteil vom Mittwoch werden diese Fragen nicht thematisiert, denn in dem Verfahren ging es um Obergrenzen anhand allgemeiner Pauschalwerte. Dies könnte sich nach dem aktuellen Urteil ändern.«

Es geht hier nicht nur um die Verweigerung der vollen Wohnkostenübernahme durch die Jobcenter. Probleme gibt es auch bei der Übernahme von Betriebskostennachzahlungen, die von vielen Jobcentern verweigert werden, wenn bestimmte Höchstwerte überschritten werden. »Und selbst, wenn es den Betroffenen gelingt, eine neue Wohnung zu finden, die den Mietrichtlinien entspricht, drohen finanzielle Einbußen. Zwar übernehmen die Jobcenter die meist fällige Mietkaution, diese muss aber in monatlichen Raten von bis zu zehn Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt werden.«

Aber die Konflikte um eine passende Operationalisierung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hartz IV-System werden bleiben. Natürlich gibt es aus den Reihen der Betroffenen bzw. der sie unterstützenden Organisationen immer wieder die Forderung nach einer vollständigen Übernahme der tatsächlich anfallenden Wohnkosten. Mit dieser Frage hat sich allerdings bereits und das für die Betroffenen enttäuschend das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. So muss hier eine Pressemitteilung des BVerfG aufgerufen werden, die bereits 2017  unter der Überschrift Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung veröffentlicht wurde:

»Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.«

In dem Beitrag  Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Und eine eigenartige Seitwärtsbewegung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 2018 wurde dann genauer ausgeführt, dass es neben dieser Veröffentlichung auch noch eine nicht-veröffentlichte Nicht-Annahmeentscheidung des BVerfG gab hinsichtlich einer dem hohen Gericht vorgelegten Verfassungsbeschwerde, die die „Angemessenheitsobergrenze“ zum Gegenstand hatte, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten sich auf das „Hartz-IV-Urteil“ des BVerfG vom 9.2.2010 berufen (vgl. dazu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09). Die „Angemessenheitsobergrenze“ sei eine willkürliche Festlegung des BSG. Das sei mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundsicherungsrecht nicht vereinbar, so die Argumentation der Beschwerdeführer.

Die Nicht-Annahmeentscheidung des BVerfG ist hier deshalb von Relevanz, weil das BVerfG die Rechtsprechung des BSG zur „Angemessenheitsobergrenze“ kritisch hätte prüfen müssen vor dem Hintergrund der Leitsätze aus dem wegweisenden Hartz IV-Urteil aus dem Jahr 2010, denn dort heißt es: »Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.«

Warum das problematisch ist? Das BSG entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass auch dann, wenn ein Jobcenter kein schlüssiges Konzept vorlegt, eine Angemessenheitsgrenze gelte: nämlich die vom BSG so genannte „Angemessenheitsobergrenze“, die das BSG aus § 12 WoGG ableitet. Daraus entspringt nach Auffassung von Harald Thomé ein Widerspruch zu den Anforderungen des BVerfG, denn: »Es handelt sich hier um eine „gegriffene Größe“ – mit anderen Worten: um eine freie Schätzung des BSG, die gar nicht den Anspruch erhebt, transparent und sachgerecht ermittelt zu sein.« Das hat Folgen: Dieses vom BSG geöffnete Scheunentor wird auch gerne genutzt: »Viele Jobcenter haben erkannt, dass die Angemessenheitsgrenzen, die sie durch ein schlüssiges Konzept ermitteln, höher ausfallen müssten als die „Angemessenheitsobergrenze“, die aus der Höchstbetragstabelle des § 12 WoGG abgeleitet wird. Insgesamt verzichtet rund ein Fünftel der Jobcenter von vorneherein darauf, ein schlüssiges Konzept zu erstellen, und wendet stattdessen die Höchstbetragstabelle aus § 12 WoGG an.« (Anmerkung: Die von Thomé zitierten Werte sind der Studie von Malottki et al. 2017 entnommen).

Die Nichtannahmeentscheidung erging jedoch ohne Begründung (Beschluss vom 10.10.2017, 1 BvR 944/14 – nicht begründeter Nichtannahmebeschluss). Dazu Thomé: »Das legt den Schluss nahe, dass das BVerfG einerseits die willkürliche Setzung des Bundessozialgerichtes, auf der die Angemessenheitsobergrenze beruht, nicht in Frage stellen wollte, sich aber andererseits nicht in der Lage sah, dieses Ergebnis widerspruchsfrei zu begründen.« So ist das wohl und man muss es hier erwähnen, falls die einen oder anderen Hoffnungen haben sollten, dass man über das Bundesverfassungsgericht die von vielen beklagten Willkürlemente beseitigen könnte. Karlsruhe verweigert (nicht nur) in diesem Fall die Annahme und möchte nicht behelligt werden mit solchen Fragen, die sich aber sehr wohl ableiten lassen aus der Rechtsprechung des BVerfG, konkret aus dem Jahr 2010. Aber das ist ja auch schon lange her und wahrscheinlich würde bei der heutigen Zusammensetzung des Gerichts eine solche fundamentale Entscheidung nicht mehr gewagt werden.

Tagesdosis 21.1.2019 – Arme haben freie Wahl: Hamsterrad oder Hungerstrafe (Podcast)

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