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Transatlantische Perspektiven (I)

Wirtschaftspartner Nr. 1

Wirtschaftlich betrachtet ist eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten aus der Perspektive der deutschen Eliten alternativlos. Die USA sind - mit wachsendem Abstand auf Frankreich - der größte Abnehmer deutscher Warenexporte; im vergangenen Jahr verkauften deutsche Unternehmen Produkte im Wert von mehr als 113 Milliarden Euro an sie - 8,6 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr. Weil die Bundesrepublik unverändert eine viel geringere Menge an Waren aus den Vereinigten Staaten einführt, erzielte sie 2018 aus dem US-Handel einen Überschuss von fast 49 Milliarden Euro - auch dies mehr als im Handel mit jedem anderen Land. Vor allem aber sind die USA der bedeutendste Standort deutscher Auslandsinvestitionen - mit einem Vorsprung, der auf absehbare Zeit uneinholbar erscheint: Laut Angaben der Deutschen Bundesbank erreichte der Gesamtbestand der unmittelbaren und mittelbaren deutschen Investitionen in den USA im Jahr 2017 mehr als 335 Milliarden US-Dollar - gut 28 Prozent aller deutschen Auslandsinvestitionen weltweit. Zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen war 2017 Großbritannien mit rund 145 Milliarden Euro, dies allerdings zuletzt bei Brexit-bedingt fallender Tendenz. Nummer drei war - bei unverändert raschem Anstieg - die Volksrepublik China (Stand 2017: 81 Milliarden Euro).[1]

Größer als der Heimatmarkt

Die gewaltigen deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten tragen dazu bei, dass das Land für die global operierenden deutschen Konzerne nicht nur zum größten Exportmarkt aufgestiegen, sondern auch ihr wichtigster Markt überhaupt geworden ist. So erzielen die Dax-Konzerne, die oft mit ihren Werken in den USA den US-Markt direkt beliefern, durchschnittlich 22 Prozent ihres Gesamtumsatzes in den Vereinigten Staaten; in Deutschland erwirtschaften sie lediglich 21 Prozent ihres Gesamtumsatzes. Bei der Deutschen Telekom etwa steht einem US-Umsatzanteil von 48 Prozent ein Umsatzanteil in Deutschland von lediglich 29 Prozent gegenüber; der Bonner Konzern verdankt dies seinem Tochterunternehmen T-Mobile USA, dem drittgrößten Mobilfunkanbieter der Vereinigten Staaten, der dort zuletzt mehr als 36,3 Milliarden Euro umsetzte - bei einem Konzern-Gesamtumsatz von 75,7 Milliarden Euro. Bei SAP liegen die Umsatzanteile in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik bei 32 respektive 15 Prozent; Continental kommt auf 25 (USA) bzw. 20 Prozent (BRD), Bayer auf 24 respektive 10 Prozent, Linde auf 23 bzw. 7 Prozent.[2]

Milliardeninvestitionen

Gleichzeitig weiten die deutschen Konzerne ihre US-Inventionen immer weiter aus. Ursache ist zum einen das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in den Vereinigten Staaten, das die Vergleichswerte in Deutschland deutlich übertrifft und lukrative Geschäfte verheißt. Zum anderen profitieren auch deutsche Firmen von der Steuerreform der Trump-Administration, die unter anderem eine massive Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent beinhaltete. Dies brachte etwa Daimler und BMW Einsparungen im Wert von jeweils rund einer Milliarde Euro ein. Angesichts der lukrativen Geschäftsbedingungen will die Deutsche Telekom 5,7 Milliarden US-Dollar in T-Mobile USA investieren; RWE will einige Milliarden US-Dollar in den Ausbau seines US-Geschäfts mit erneuerbaren Energien stecken. Der im Jahr 2015 von Bayer abgespaltene Spezialchemiekonzern Covestro wird mit dem Bau einer gut 1,5 Milliarden Euro teuren Fabrik im US-Bundesstaat Texas seine bislang größte Firmeninvestition überhaupt tätigen. Hinzu kommen nicht zuletzt milliardenschwere Investitionen der deutschen Kfz-Industrie.[3]

Deutschlands High-Tech-Abhängigkeit

Schwer wiegt bei alledem, dass deutsche Unternehmen auf dem Feld der modernsten Technologien stark in Abhängigkeit nicht zuletzt von den Vereinigten Staaten geraten. Vor zwei Wochen bereiste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die USA - auch mit dem Ziel, Kontakte zu US-High-Tech-Unternehmen zu festigen. "Einholen" werde die Bundesrepublik "das Silicon Valley wohl nicht mehr", urteilten anschließend Korrespondenten; es könne nun "nur noch darum" gehen, "den Anschluss nicht ganz zu verlieren, die Zusammenarbeit mit den Digitalkonzernen zu suchen".[4] Dies gilt insbesondere für Zukunftsbereiche wie Künstliche Intelligenz (KI) und autonomes Fahren. In Bezug auf Letzteres hat der Volkswagen-Konzern jetzt die Zusammenarbeit mit seinem Konkurrenten Ford gesucht. So wird das deutsche Unternehmen 2,6 Milliarden US-Dollar in die Ford-Tochterfirma Argo AI investieren, mit deren Hilfe es Fortschritte in autonomem Fahren und insbesondere bei seinen geplanten Robotaxis machen will.[5] Eine eigenständige Entwicklung gilt wegen der gigantischen Kosten und der Rückständigkeit deutscher AI-Firmen als aussichtslos.

Milliardenschäden durch die Wirtschaftskriege

Ungeachtet der immensen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Industrie steht deren Beziehungen in die Vereinigten Staaten eine Phase erheblicher Belastungen bevor. Ursache sind die Wirtschaftskriege, die die Trump-Administration gestartet hat und noch stärker auszuweiten droht - mit dem Ziel, ihre globale politische und ökonomische Vormachtstellung zu verteidigen. Die von Washington angedrohten Strafzölle auf Kfz-Importe aus der EU brächten allein BMW laut Aussage von Experten jährliche Gewinneinbußen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro; Daimler verlöre zwei, Volkswagen sogar 2,5 Milliarden Euro.[6] Hinzu kommt, dass die extraterritorialen Sanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten eine rasch wachsende Zahl von Ländern belegen, immer stärker zu Lasten deutscher Unternehmen gehen. Dies gilt nicht nur für die Iran-Sanktionen, die deutsche Konzerne um lukrative Aufträge brachten. Auch durch die extraterritorialen Russland-Sanktionen, die Washington seit 2017 verhängt hat, hat die deutsche Wirtschaft mittlerweile mehrere Milliarden Euro eingebüßt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Werden die Sanktionen gegen den russischen Autokonzern GAZ nicht eingestellt, dann müssen Daimler und Volkswagen, die bei dem Konzern Fahrzeuge produzieren ließen, Investitionen von insgesamt einer halben Milliarde Euro abschreiben. Weitere Sanktionspläne, die Washington in Arbeit hat, bedrohen erhebliche Teile des deutschen Russlandgeschäfts, das gegenwärtig Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und Investitionen in einer Gesamthöhe von über 20 Milliarden Euro umfasst.

Eine verhängnisvolle Perspektive

Sollte die Trump-Administration im Machtkampf gegen Beijing dazu übergehen, extraterritoriale Sanktionen auch gegen Unternehmen aus China zu verhängen, dann geriete die deutsche Industrie in eine fatale Situation. Die Volksrepublik ist ihr drittwichtigster Absatzmarkt (93 Milliarden Euro) und ihr drittgrößter Investitionsstandort; in dem Land erzielen die deutschen Dax-Konzerne einen Anteil von bereits 16 Prozent ihres Gesamtumsatzes, wobei China für einzelne Dax-Unternehmen wie Volkswagen, Daimler und BMW, aber auch Infineon und die Bayer-Abspaltung Covestro mittlerweile der bedeutendste Auslandsmarkt überhaupt ist - mit teils deutlichem Abstand vor den USA.[8] Darüber hinaus kooperieren deutsche Konzerne auf dem Feld modernster Technologien keineswegs nur mit US-Unternehmen, sondern ebenfalls in großem Umfang mit chinesischen Konzernen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Von der Trump-Administration mit Hilfe etwaiger extraterritorialer Sanktionen erzwungene Rückzüge aus dem Chinageschäft hätten für bedeutende Teile der deutschen Industrie vernichtende Folgen - und nähmen ihnen darüber hinaus jegliche signifikante Expansionsperspektive jenseits des US-dominierten Westens, stürzten sie also in eine umfassende Abhängigkeit von Washington. Diese verhängnisvolle Perspektive treibt die deutsche Wirtschaft in ein komplexes Doppelverhältnis von profitabler Kooperation mit den USA bei gleichzeitig erstarkendem Widerstand gegen die Wirtschaftskriege der Trump-Administration.

Widersprüchliche Lage

Die widersprüchliche Lage spiegelt sich in der außenpolitischen Strategiebildung in Berlin wider. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Vgl. die einschlägigen Statistiken des Statistischen Bundesamts (für den Handel) sowie der Deutschen Bundesbank (für die Investitionen).

[2] Ulf Sommer: Die USA sind ein Risikomarkt - nicht nur für deutsche Autohersteller. handelsblatt.com 25.02.2019.

[3] Ulf Sommer: Deutschlands US-Offensive: Dax-Konzerne fahren Investitionen in Nordamerika hoch. handelsblatt.com 14.05.2019.

[4] Lektion in Silicon-Valley-Selbstbewusstsein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.07.2019.

[5] VW und Ford prüfen schon die nächsten Schritte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.07.2019.

[6] Ulf Sommer: Die USA sind ein Risikomarkt - nicht nur für deutsche Autohersteller. handelsblatt.com 25.02.2019.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[8] Ulf Sommer: Die USA sind ein Risikomarkt - nicht nur für deutsche Autohersteller. handelsblatt.com 25.02.2019.

[9] S. dazu Die Schlacht um Huawei (II) und Deutschland im Wirtschaftskrieg (II).

Deutsche Wehrhaftigkeit

Zugriff auf Atomwaffen

In einem soeben erschienenen Buch fordern der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der deutschen Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im "Beirat Innere Führung" des Bundesverteidigungsministeriums, Josef Kraus, relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Nuklearwaffen. Wolle die BRD "nicht als bloße(r) Befehlsempfänger der US-Amerikaner dastehen", müsse die Bundesregierung eine "enge Verbindung mit einem zweitschlagsfähigen Atomwaffenstaat" eingehen, heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach Auffassung der Autoren zunächst die Aufstellung einer deutsch-französischen "Interventionstruppe für Kriseneinsätze" angezeigt, aus der dann eine "europäische Sicherheitsstruktur" mit einem "breite(n) Instrumentarium" militärischer Machtmittel erwächst - Nukleararsenal inklusive.[1]

"Umerziehung" und "Schuldkomplex"

Grundsätzlich geht es den Verfassern nach eigenem Bekunden darum, "Schritte zurück zur Wehrhaftigkeit" Deutschlands anzumahnen, da die Bundeswehr "nicht einmal bedingt abwehrbereit" sei. Zurückgeführt wird dies allerdings mitnichten nur auf vermeintliche "Ausrüstungsmängel" und die Suspendierung der allgemeinen Wehrpflicht, sondern insbesondere auf die Haltung des nationalen Establishments. Statt den "Gefahren einer unsicher gewordenen Welt vorzubauen", bedienten die "politischen und medialen Eliten" einen "gefühligen Hedonismus" und folgten "romantisierenden pazifistischen Strömungen", heißt es. Die Ursache hierfür sehen Drexl und Kraus in der ihnen zufolge von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs betriebenen "Umerziehung der Deutschen nach 1945": "Die historische Schuld sollte sich zum markantesten Identitätsfaktor der Deutschen entwickeln. Auschwitz wurde zum quasi alleinigen Gründungsmythos der Bundesrepublik stilisiert." Statt deutsche Menschheitsverbrechen wie den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu thematisieren, beklagen die Autoren einen vermeintlich daraus resultierenden "Schuldkomplex", der zur "permanente(n) Diskreditierung nationaler Interessen" geführt habe.[2]

Die "saubere Wehrmacht"

Passend dazu verteidigen Kraus und Drexl vehement die Pflege von NS-Traditionen durch die Bundeswehr und bedienen einmal mehr den Mythos von der "sauberen Wehrmacht". Wahrheitswidrig behaupten sie, es sei "umstritten", inwieweit die Naziarmee an Kriegsverbrechen und Judenvernichtung beteiligt war, und erklären apodiktisch: "Ideell war die Wehrmacht keine NS-Institution." Dem Bundesverteidigungsministerium wird vorgeworfen, mit seinem "Traditionserlass" des Jahres 2018 "fast sämtliche Traditionen aus 300 Jahren deutscher Militärgeschichte abgeschnitten" zu haben, weshalb nun keine "heldenhaften(n) Leitbilder" mehr zur Verfügung stünden. Auch dass in der besagten Verfügung nicht mehr von "Vaterlandsliebe" die Rede ist, kritisieren die Autoren scharf: "Das Wort Patriotismus kommt im Erlass von 2018 nur als 'verfassungsorientierter Patriotismus' vor. Das aber ist ein dünner Patriotismus."[3]

"Ehre, Treue, Tapferkeit"

Die zitierten Äußerungen der Verfasser gehören seit langem zum Allgemeingut nationalkonservativer Kreise in der BRD; folgerichtig ist ihre Publikation denn auch in einer Schriftenreihe erschienen, die der "Neuen Rechten" zugeordnet wird ("Edition Tichys Einblick"). Zum Sprachrohr dieser Strömung und der mit ihr verbundenen Militärs entwickelt sich mehr und mehr die "Alternative für Deutschland" (AfD). Erst kürzlich legte die Bundestagsfraktion der extrem nationalistischen, völkisch geprägten Partei ein entsprechendes Positionspapier vor. Die Bundeswehr wird darin als "Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition" bezeichnet, deren Angehörige durch eine "geistig-moralische Reform" wieder auf einen "starken Korpsgeist" und "deutsche Werte" wie "Ehre", "Treue", "Kameradschaft" und "Tapferkeit" zu verpflichten seien: "Das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht."[4]

Nur taktische Differenzen

Analog zu Kraus und Drexl strebt die AfD nach der Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Im Positionspapier der Partei heißt es dazu: "Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen ... eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht." Lediglich in der Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gibt es einen gewissen Dissens. Während Kraus und Drexl die EU und insbesondere Frankreich hierfür instrumentalisieren wollen, setzt die AfD auf die NATO, deren europäische Mitglieder dem "militärischen Führungsanspruch" Deutschlands unterworfen werden sollen.[5]

Oberst im Generalstabsdienst

Laut Presseberichten stammt das AfD-Papier vom verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei, Rüdiger Lucassen, und seinem Parlamentskollegen Jan Nolte. Lucassen stand als Hubschrauberpilot 34 Jahre lang im Sold der Bundeswehr, wo er es bis zum Oberst im Generalstabsdienst brachte, dessen Expertise sowohl bei der NATO als auch im Bundesverteidigungsministerium gefragt war. 2006 nahm er seinen Abschied von der Truppe und machte sich mit einer eigenen Firma selbständig, die laut einer Selbstdarstellung "Konzepte für die Ausbildung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganisationen, insbesondere für Streitkräfte, Grenzschutz und Polizei" offerierte.[6] Lucassens Parteifreund Nolte ist Oberbootsmann der deutschen Kriegsmarine und steht der neofaschistischen "Identitären Bewegung" nahe. Wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist Migration für ihn gleichbedeutend mit einer von "globalistische(n) Eliten" gesteuerten ethnischen "Umstrukturierung" der "einheimische(n) Völker Europas".[7] Sowohl Nolte als auch Lucassen plädieren folgerichtig vehement dafür, die Bundeswehr mit dem "Grenzschutz" zu beauftragen.[8]

"Schutzlos und handlungsunfähig"

Bei den Autoren Kraus und Drexl findet sich die gleiche Forderung, und auch die Herleitung klingt ähnlich. Ihrer Ansicht nach werden die deutschen Streitkräfte systematisch "kaputtgespart", während der Staat "für die Aufnahme von Migranten ... ohne viel Federlesens über Nacht Dutzende von Milliarden jährlich auf(bringt)". Damit allerdings habe sich die Bundesregierung "verrechnet", heißt es mit drohendem Unterton: "Der Bürger akzeptiert ... weder schutzlose Grenzen noch eine handlungsunfähige Armee."[9]

 

Bitte lesen Sie auch unsere Sammelrezension: Bundeswehrkritik von rechts.

 

[1], [2], [3] Josef Kraus/Richard Drexl: Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. Edition Tichys Einblick, München 2019.

[4], [5] Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion (Hg.): Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Berlin 2019.

[6], [7] Zitiert nach: Peer Heinelt: Volkselite. In: Konkret 4/2018.

[8] Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion (Hg.): Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Berlin 2019.

[9] Josef Kraus/Richard Drexl: Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. Edition Tichys Einblick, München 2019.

Die Ära der Sanktionskriege (III)

INSTEX erweitern

Zu den Maßnahmen, die Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU empfehlen, um den immer häufiger verhängten extraterritorialen Sanktionen der USA langfristig zu entgehen, gehört unter anderem eine Stärkung von INSTEX. Das Finanzvehikel, das es ermöglichen soll, Handel mit Iran abzuwickeln, ohne dabei in irgendeiner Form auf den US-Dollar zurückgreifen zu müssen, gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dabei müsse es jedoch nicht bleiben, heißt es. Zum einen könne man INSTEX, das derzeit lediglich den Austausch humanitärer Lieferungen ins Werk setzen darf, auf den gesamten Handel ausweiten. Zum anderen könne man das Instrument in Schwung bringen, indem man andere interessierte Staaten einbindet. So haben, wie die aktuelle Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik" bestätigt, Russland und die Türkei Interesse an einer Beteiligung erkennen lassen. China hat, heißt es weiter, "seine 'nachdrückliche Unterstützung' zum Ausdruck gebracht".[2] Seit geraumer Zeit warnen Beobachter, die Welt schlafe nicht: Auch in Hauptstädten jenseits der EU, besonders in Beijing, werde intensiv über die Schaffung von Instrumenten zur Aushebelung extraterritorialer US-Sanktionen nachgedacht. Übernehme Brüssel nicht bald die Führung, dann werde es früher oder später vor der Wahl stehen, Instrumente anderer Staaten, womöglich Chinas, nutzen oder sich den USA unterordnen zu müssen.

Noch keine Alternative zum Dollar

Technische Lösungen wie ein Ausbau von INSTEX könnten freilich nicht darüber hinwegtäuschen, urteilt exemplarisch der European Council of Foreign Relations (ECFR), dass dauerhafte Abhilfe nur möglich sei, wenn es der EU gelinge, "die globale Rolle des Euro zu stärken".[3] Schließlich gründe die Macht der Vereinigten Staaten, extraterritoriale Sanktionen durchzusetzen, vor allem in der globalen Dominanz des US-Dollar. Dabei räumen die ECFR-Experten ein, die EU-Währung habe mit diversen inneren Schwierigkeiten zu kämpfen. So fehle der Eurozone einerseits die nötige Geschlossenheit; andererseits scheitere ihr Ausbau regelmäßig an Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Tatsächlich verhindert bislang vor allem die Bundesrepublik die Vertiefung der Wirtschaftsunion, wie sie etwa von Frankreich gefordert wird. Ursache ist die Furcht, etwas mehr vom deutschen Reichtum zur Umverteilung in wirtschaftsschwächere Staaten und Regionen abgeben zu müssen als bisher.[4] Damit steht Berlin seinem globalen Machtanspruch letzten Endes selbst im Weg. Dabei hat schon im Jahr 2016 der damalige US-Finanzminister Jack Lew gewarnt, "das Risiko", dass sich global tätige Konzerne wegen der stets zunehmenden US-Sanktionen "vom US-Finanzsystem abwenden" könnten, werde wohl wachsen, sobald Alternativen zum US-Dollar als der zentralen Reservewährung verfügbar seien.[5]

Asymmetrische Gegenmaßnahmen

Um sich schon kurz- und mittelfristig gegen die extraterritorialen US-Sanktionen zur Wehr setzen zu können, schlagen Experten unterschiedliche Gegenmaßnahmen vor. So heißt es beim Pariser Institut Jacques Delors, die EU könne ihrerseits extraterritoriale Sanktionen gegen Firmen aus den Vereinigten Staaten verhängen; dazu solle sie - in Nachahmung des US-Office of Foreign Assets Control (OFAC), das für die Durchsetzung der Sanktionen verantwortlich ist - ein European Office of Foreign Assets Control gründen.[6] Freilich müssten die extraterritorialen EU-Sanktionen strikt auf die Abwehr der US-Maßnahmen beschränkt bleiben. Der ECFR wiederum spricht sich für "asymmetrische Gegenmaßnahmen" aus. So könne die EU, wenn die USA ein Unternehmen aus Europa mit Strafmaßnahmen zu belegen drohten, mit dem Ausschluss von US-Firmen von ihren Märkten reagieren. Denkbar sei es auch, Guthaben von US-Firmen einzufrieren oder ausländische Banken zum Erwerb von EU-Lizenzen zu zwingen, die widerrufen werden könnten, sobald die betreffenden Banken sich auf Druck der US-Regierung an Maßnahmen gegen Firmen aus Europa beteiligten.[7] Mit diesen oder ähnlichen Schritten könne man die Kosten der extraterritorialen Sanktionen für die USA in die Höhe treiben und Washington womöglich zum Einlenken zwingen. Darüber hinaus solle die EU eine internationale Debatte über Sanktionen in Gang setzen. Mit der Beteiligung der Vereinigten Staaten daran sei freilich allenfalls nach einer Ablösung der Trump-Administration zu rechnen.

Eskalation nicht ausgeschlossen

Der ECFR misst dem Thema hohe Dringlichkeit bei. Wie der Think-Tank berichtet, haben US-Regierungsstellen erkennen lassen, sie könnten die aktuellen extraterritorialen Sanktionen künftig noch drakonischer als jetzt durchsetzen und dabei gegen einzelne Firmen aus der EU vorgehen.[8] Zudem warnt der ECFR, die Trump-Administration könne extraterritoriale Sanktionen in großem Stil auch gegen Russland und China verhängen; bei Russland ist dies in gewissem Maß bereits heute der Fall, eine Ausweitung der Maßnahmen ist zudem in Arbeit (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Insbesondere extraterritoriale Sanktionen gegen China, Deutschlands größten Handelspartner, hätten mutmaßlich verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommt, dass sich die Volksrepublik gegen US-Aggressionen erstmals auch mit Sanktionen zur Wehr setzt: Beijing hat in der vergangenen Woche angekündigt, Einfuhren von US-Konzernen, die an unlängst beschlossenen, gut zwei Milliarden US-Dollar schweren US-Rüstungsexporten nach Taiwan beteiligt sind, nicht mehr zuzulassen. Damit ist klar, dass das zuletzt völlig zügellose Verhängen von Sanktionen in Zukunft für den Westen ernste Folgen haben kann.

Gegen Kuba und Venezuela

Dabei spitzt Washington die Lage immer weiter zu. So hat die Inkraftsetzung von Abschnitt III des "Helms-Burton Act" zum 2. Mai (german-foreign-policy.com berichtete [10]) in der vergangenen Woche eine weitere Klage gegen ein europäisches Unternehmen möglich gemacht: Erben einer kubanischen Bank haben die französische Großbank Société Générale wegen ihrer - außerhalb der USA vollkommen legalen - Geschäftsbeziehungen zur kubanischen Nationalbank verklagt.[11] Sie verlangen dafür die erstaunliche Summe von rund 792 Millionen US-Dollar. Zugleich weitet die Trump-Administration ihre Sanktionen gegen Kuba aus und hat jetzt jegliche Geschäfte mit Cubametales untersagt.[12] Das Unternehmen wickelt den Ölhandel des Karibikstaates ab. Zudem sucht die Trump-Administration ihre Sanktionen gegen Venezuela extraterritorial durchzusetzen. Sie hat beispielsweise massiven Druck auf Indien ausgeübt, seine Öleinfuhren aus Venezuela nicht auszuweiten [13] - dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie New Delhi die "Sondergenehmigung" für Öleinfuhren aus Iran entzog. Die Folge: Indien hat seine Ölimporte aus den Vereinigten Staaten massiv ausweiten müssen.[14]

Globale Umverteilung

Die extraterritorialen Sanktionen erweisen sich damit nicht nur als ein Instrument, das die globale Umverteilung von Reichtum in die Vereinigten Staaten beschleunigt. Sie weiten auch die Schäden, die den direkt sowie indirekt betroffenen Staaten entstehen - gewöhnlich zu Lasten der darbenden Bevölkerung -, dramatisch aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I) und Die Ära der Sanktionskriege (II).

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (II) und Sanktionskrieg um Iran (IV).

[2] David Jalilvand: Sperriger Testballon. In: Internationale Politik Nr. 4, Juli/August 2019. S. 88-92.

[3] Ellie Geranmayeh, Manuel Lafont Rapnouil: Meeting the challenge of secondary sanctions. ECFR Policy Brief. 25.06.2019.

[4] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art und Vor neuen Konfrontationen.

[5] Remarks of Secretary Lew on the Evolution of Sanctions and Lessons for the Future at the Carnegie Endowment for International Peace. treasury.gov 30.03.2016.

[6] L'Europe face aux sanctions américaines, quelle souveraineté? Institut Jacques Delors, Policy Paper No. 232. 23.10.2018.

[7], [8] Ellie Geranmayeh, Manuel Lafont Rapnouil: Meeting the challenge of secondary sanctions. ECFR Policy Brief. 25.06.2019.

[9] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[10] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[11] Edgar Göll: Helms-Burton-Gesetz gegen Kuba: Französische Großbank Société Générale verklagt. amerika21.de 15.07.2019.

[12] Edgar Göll: USA sanktionieren kubanische Ölfirma. amerika21.de 09.07.2019.

[13] Ariana Pérez, Marta Andujo: Indien als zweitgrößter Abnehmer von Öl aus Venezuela unter Druck der USA. amerika21.de 15.03.2019.

[14] Nidhi Verma: Filling Iran oil gap in India: U.S. supplies outshine Middle East crude. reuters.com 24.06.2019.

Uniter im Auslandseinsatz

Staatliche Morde

In den Philippinen, dem Land, in dem Uniter seine Auslandsaktivitäten gestartet hat, hat seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte am 30. Juni 2016 die Zahl der Morde, die von den staatlichen Repressionsapparaten begangen werden, dramatisch zugenommen. Bereits zur Zeit der Vorgängerregierungen wurden zahlreiche Morde an Regierungskritikern und kritischen Journalisten verübt; so wurden etwa allein in der Zeit von Juli 2010 bis September 2015 laut einer einheimischen Nichtregierungsorganisation mindestens 294 Aktivisten umgebracht.[1] Unter Duterte, der in seinem Wahlkampf vor allem auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Verringerung der Kriminalität und Anti-Drogen-Krieg gesetzt hatte, wurden bereits im ersten Quartal nach seinem Amtsantritt rund 2.000 Drogendealer und -abhängige von Polizisten und Soldaten getötet.[2] Kritiker beklagen, die Konsolidierung von Dutertes politischer Macht sei von einer Erosion der - ohnehin nicht allzu stark gefestigten - philippinischen Demokratie begleitet worden.[3] Wegen der internationalen Kritik an den staatlichen Morden haben die Philippinen unter Duterte das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgekündigt - als einer von bislang nur vier Staaten weltweit.[4]

Vortrag vor Nationalpolizisten

Im Februar 2019 besuchte mindestens ein Uniter-Mitarbeiter die Philippinen und hielt dort etwas südlich der Hauptstadt Manila einen Vortrag über den Verein vor einem gemischten Publikum, zu dem unter anderem Soldaten, Mitarbeiter privater Security-Firmen sowie mutmaßliche Mitglieder der Nationalpolizei zählten.[5] Die der französischen Gendarmerie ähnelnde und teils schwer bewaffnete Nationalpolizei ist in diverse Menschrechtsverbrechen verwickelt und auch mit deutschen Waffen ausgestattet. Die Philippinen gelten schon lange als "traditioneller Abnehmer" von Schusswaffen etwa des deutschen Herstellers Heckler & Koch.[6] Zuletzt hat die Regierung in Manila im Mai dieses Jahres 42 Maschinengewehre des deutschen Typs MG3 erworben.[7] Zu den Teilnehmern der Uniter-Veranstaltung zählte unter anderem auch E.R. Ejercito, der frühere Gouverneur (2010 bis 2014) der südöstlich von Manila gelegenen Provinz Laguna. Ejercito wurde im April wegen Veruntreuung verurteilt und ist nun lebenslänglich davon ausgeschlossen, öffentliche Ämter auf den Philippinen auszuüben.[8]

"Eigenschutz trainieren"

Im Anschluss an die Schulung im Frühjahr südlich der philippinischen Hauptstadt kündigte Uniter Mitte vergangenen Monats seinen ersten größeren Auslandseinsatz an: Die "Medical Response Unit" der Organisation brach auf die Philippinen auf. Offiziell ging es darum, "die Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie den Rettungsdienst personell zu unterstützen". Bei dem Einsatz "mit bis zu 50 Rettern" sollten laut Uniter "gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert" werden. Hintergrund sei, dass in Manila "ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet" sei; deshalb "werden unsere Medics mit einer Vielzahl an Verletzungsmustern in Berührung kommen, die in unserem europäischen Alltag eine eher untergeordnete Rolle spielen". Der Auslandseinsatz sei ein "Riesenschritt in der noch jungen Vereinsgeschichte".[9]

Uniter-"Diplomaten"

Uniter unterhält, wie ein Mitglied der Organisation bei einer Präsentation auf den Philippinen offenbarte, auch ein eigenes "Diplomatisches Korps" - offenbar ein Versuch, gezielt internationale Netzwerke zu Stellen fremder Staaten auszubauen. Uniter-Chef André Schmitt, Hauptfeldwebel und ehemaliger Kommandosoldat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), hat sich mit einem Vertreter Israels vor der deutschen Nationalflagge für Pressebilder fotografieren lassen - einem Juristen zufolge mutmaßlich ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für aktive Soldaten.[11] Nach Schmitts Israel-Besuch hieß es auf der Homepage des Vereins, es habe einen "Ausbau der [...] Präsenz in Israel" gegeben.[12] Laut seiner Facebook-Seite ist Uniter inzwischen auch in Äthiopien und Namibia präsent.[13]

"Eine Art Blackwater"

Laut Einschätzung eines ehemaligen Polizisten eines deutschen Sondereinsatzkommandos zielt Uniter darauf ab, "eine Art Blackwater" zu bilden. Gemeint ist das ehemalige US-Security-Unternehmen, das wegen seiner Verbrechen in Auslandseinsätzen - unter anderem diverse Morde im Irak - weltweit in Verruf geriet, mehrmals umbenannt wurde und heute unter dem Namen "Academi" firmiert. Bei seinen Auslandsaktivitäten kann der Verein auf Expertise aus früheren Ausbildungsmissionen deutscher Repressionskräfte im Ausland zurückgreifen. So hatte etwa Thomas B., der bei seiner Security-Firma des Öfteren Uniter-Mitglieder beschäftigt, ab dem Jahr 2005 Reisen nach Libyen unternommen, um dort als einer von rund 30 deutschen - aktiven wie auch nicht mehr aktiven - Beamten libysche Repressionskräfte auszubilden.[14] Damals waren das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst über die Libyen-Aktivitäten der deutschen Beamten informiert.[15] Weitere Schritte über den Auslandseinsatz auf den Philippinen hinaus zeichnen sich bereits ab: So planen Söldnerfirmen mit Uniter-Verbindung mittlerweile Aktivitäten in Guinea.[16]

 

[1] Peter Kreuzer: "If they resist, kill them all": Police Vigilantism in the Philippines. PRIF Report No. 142. Frankfurt am Main 2016.

[2] Philippinischer Präsident nennt Obama "Hurensohn". welt.de 06.09.2016.

[3] Aries Arugay: The 2019 Philippine Elections: Consolidating Power in an Eroding Democracy. boell.de 21.06.2019.

[4] Die anderen sind Burundi, Gambia und Südafrika.

[5] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

[6] Martin Sadongdong: PNP boosts capability after acquiring P1.871-B new equipment. news.mb.com.ph 06.05.2019.

[7] Roman Deckert: Heckler & Koch: G36 auf den Philippinen. bits.de April 2008.

[8] Ex-Laguna Gov. ER Ejercito found guilty of graft over anomalous insurance deal. news.abs-cbn.com 05.04.2019.

[9] UNITER Meilensteine (Teil 1). uniter-network.de [ohne Datum].

[10] S. dazu Ruhm und Ehre.

[11] Andreas Halbach, Tom Küpper, Heiko Rahms: Deckname Hannibal - Schattennetzwerk in der Bundeswehr. Frontal21, ZDF, 26.03.2019.

[12] Besuch bei Freunden. uniter-network.de [ohne Datum].

[13] Winterzeit ist Märchenzeit. facebook.com/Uniter.Verein/ 20.11.2018.

[14] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

[15] S. dazu Wiederbeginn.

[16] Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul, Christina Schmidt: Hannibals Reisen. taz.de 15.03.2019.

Abschied vom INF-Vertrag (III)

Die Kriegsgefahr wächst

Das definitive Ende des INF-Vertrags, den Moskau und Washington am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten und der die vollständige Abrüstung sämtlicher landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vorsah, steht kurz bevor. Die Trump-Administration hat das Abkommen am 1. Februar gekündigt; der Ausstieg wird am 2. August nach Ablauf der vorgesehenen Sechsmonatsfrist in Kraft treten. In Reaktion darauf hat Russland am 2. Februar angekündigt, nachzuziehen, und am 3. Juli seinerseits den Vertrag ausgesetzt. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Gegenwart vor dem Aus. In Zukunft können Washington und Moskau nicht nur konventionelle, sondern auch atomare Mittelstreckenraketen wieder herstellen, testen und stationieren - dies prinzipiell auch in Europa. Damit wächst hierzulande die Kriegsgefahr erneut.

"Moskau allein verantwortlich"

Nicht zuletzt deswegen sind EU und NATO bemüht, die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Die USA haben ihren Ausstieg offiziell mit der Behauptung begründet, Moskau habe vertragswidrig Mittelstreckenraketen hergestellt und stationiert. Beweise für diese - gravierende - Anschuldigung hat Washington bis heute nicht vorgelegt. Die Trump-Administration gibt an, über eindeutige Geheimdienstinformationen zu verfügen; allerdings ist nicht einmal deren Existenz nachprüfbar, geschweige denn ihre Stichhaltigkeit. Umgekehrt räumen Experten ein, der russische Vorwurf treffe zu, die US-Streitkräfte könnten ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und in Polen grundsätzlich ohne großen Aufwand als Abschussanlagen für Mittelstreckenraketen nutzen; dazu genüge unter Umständen die Installation neuer Software (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die argumentative Schwäche der westlichen Position suchen EU und NATO nun durch beständiges Wiederholen der Anschuldigungen gegen Russland zu kaschieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Wochenende verlangt, Moskau müsse "substanzielle und transparente Maßnahmen" ergreifen, um die westlichen Vorwürfe zu widerlegen.[2] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt, Moskau solle "die letzte Chance nutzen", um "den INF-Vertrag am Leben zu halten". "Andernfalls", schrieb Stoltenberg in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrags".[3]

Neue US-Mittelstreckenwaffen

Stoltenbergs Schuldzuweisung ist umso erstaunlicher, als die Trump-Administration ihrerseits inzwischen zugegeben hat, längst mit der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Demnach sind entsprechende Tätigkeiten bereits Ende 2017 aufgenommen worden.[4] Nach Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat das Pentagon im Oktober 2018 begonnen, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Bau von Raketen zu vergeben. Wieviel davon für neue Mittelstreckenraketen vorgesehen ist, ist nicht ganz klar. Hauptauftragnehmer sind die US-Konzerne Raytheon (536,8 Millionen US-Dollar), Lockheed Martin (267,6 Millionen US-Dollar) und Boeing (244,7 Millionen US-Dollar); beteiligt sind allerdings auch BAE Systems aus Großbritannien (47,7 Millionen US-Dollar) und Thales aus Frankreich (16,2 Millionen US-Dollar).[5] Im März hat das Pentagon bestätigt, man fange nun mit dem Bau von Teilen für neue Mittelstreckenraketen an.[6]

Raketenpläne für Europa

Das weitere Vorgehen in Europa ist noch ungewiss. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat immer wieder bekräftigt, man habe "nicht die Absicht", atomar bestückte Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren. Die Stationierung konventioneller Raketen hingegen schließt Stoltenbergs Formulierung nicht aus. Darüber hinaus hat der NATO-Generalsekretär Ende Juni bestätigt, das Kriegsbündnis erwäge die Aufstellung neuer Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenraketen.[7] US-Medien berichten, prinzipiell komme dazu ein Ausbau der bestehenden Raketenabwehrstellungen in Rumänien und in Polen in Betracht. Dies sei allerdings in zweierlei Hinsicht problematisch, heißt es unter Bezug auf europäische NATO-Funktionäre. Zum einen komme es einem Eingeständnis gleich, dass sich die bestehenden Abwehrsysteme - anders als behauptet - eben doch nicht nur gegen iranische, sondern auch gegen russische Raketen richteten. Zum anderen befänden sich die Standorte in Rumänien und in Polen zu nahe an der russischen Grenze, um Mittelstreckenraketen optimal abfangen zu können.[8] Demnach kämen als die besten Standorte weiter im Westen gelegene Länder in Betracht. Erste Entscheidungen werden von dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Oktober oder vom NATO-Gipfel im Dezember in London erwartet.

Chinas Abwehrstrategie

Daneben zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Trump-Administration vor allem die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien ins Auge fasst. Hintergrund ist, dass China bei seinen Bemühungen, sich gegen mögliche Angriffe vom Meer her zu verteidigen, auf konventionelle Mittelstreckenraketen setzt: Sie sollen Kriegsschiffe eines potenziellen Angreifers, insbesondere Flugzeugträger, zuverlässig ausschalten können - dies nach Möglichkeit so weit von den eigenen Ufern entfernt, dass sie nicht in der Lage sind, die Metropolen an Chinas östlichen und südlichen Küsten zu attackieren.[9] Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über eine hohe Zahl an Mittelstreckenraketen, darunter etwa die bekannten Anti-Schiffs-Raketen DF-21D. Auf der Suche nach Möglichkeiten, die chinesischen Abwehrraketen auszuschalten, um eigene Angriffe durchsetzen zu können, wird in Washington zunehmend der Rückgriff auf landgestützte Mittelstreckenwaffen diskutiert, die auf dem Territorium verbündeter Staaten wie etwa Japan stationiert werden sollen, um China von dort aus unter Feuer nehmen zu können. Das setzt freilich den Ausstieg aus dem INF-Vertrag voraus.

Gegen Beijing

In der vergangenen Woche wurde General Mark A. Milley, der nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump General Joseph F. Dunford als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff nachfolgen soll, bei seiner Befragung durch den Streitkräfteausschuss des US-Senats mit dem Konflikt zwischen den USA und China konfrontiert. "Ich denke, China ist die hauptsächliche Herausforderung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in den nächsten 50 bis 100 Jahren", urteilte Milley.[10] Auf die Frage, ob er der Ansicht sei, landgestützte Mittelstreckenraketen könnten "hilfreich" sein, um Chinas Einfluss militärisch zurückzudrängen, antwortete Milley: "Ja."[11]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

 

[1] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag und Abschied vom INF-Vertrag (II).

[2] "Letzte Chance" für den INF-Vertrag. dw.com 14.07.2019.

[3] Jens Stoltenberg: Europas Sicherheit steht auf dem Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.07.2019.

[4] Steve Trimble: U.S. To Revive GLCM Fabrication Before INF Treaty Withdrawal. aviationweek.com 08.03.2019.

[5] Nina Larson: Missile contracts surge as US exits arms treaty: study. AFP 02.05.2019.

[6] Steve Trimble: U.S. To Revive GLCM Fabrication Before INF Treaty Withdrawal. aviationweek.com 08.03.2019.

[7] Conversation with NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Brussels Forum. nato.int 27.06.2019.

[8] Julian E. Barnes: NATO Considers Missile Defense Upgrade, Risking Further Tensions With Russia. nytimes.com 05.07.2019.

[9] S. dazu Ein Alptraumszenario für China.

[10] Jessie Yeoung: China will be US military's 'primary challenge' for decades, says top general. edition.cnn.com 12.07.2019.

[11] Trump's military pick eyes deploying midrange missiles to Pacific. mainichi.jp 12.07.2019.

Das Meer des Todes

Zurück zum Ausgangspunkt

Zum wiederholten Male werden in Berlin Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Wochenende verlangte, müsse man auf das Massensterben im Mittelmeer reagieren, indem man "in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten" schaffe. Dies solle das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übernehmen.[1] Ergänzend müsse die staatliche Seenotrettung wieder aufgenommen werden. Allerdings dürften gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern "an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Praktisch läuft das auf einen Rücktransport nach Libyen hinaus. Ähnlich hat sich in der vergangenen Woche der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, geäußert. Sommer zufolge soll sich das UNHCR in Libyen um die Flüchtlinge kümmern und dafür sorgen, dass diejenigen, die in der EU keine Chance auf Asyl hätten, unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.[2] Eine "gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen ... auf libyschem Boden" hat auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verlangt.[3] Man solle nicht zulassen, "dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird", äußerte Müller zur Begründung seines Plädoyers, Operationen in Libyen zu starten.

"Sechs Lager für je 1.000 Migranten"

Bereits näher präzisiert hat den Vorschlag unlängst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Demnach müsse die vom Westen eingesetzte libysche "Einheitsregierung" nun "endlich erlauben, dass Lager unter dem Dach von UNHCR und IOM [International Organization for Migration, d. Red.] aufgebaut werden", erklärte Asselborn in der vergangenen Woche.[4] Dies sei nötig, "damit die Migranten human betreut werden und sicher sind". Insgesamt würden "dringend etwa sechs Aufnahmelager für jeweils 1000 Migranten benötigt", die ausschließlich "von UNHCR und IOM verwaltet werden" sollten. Zu der Frage, wie die UNHCR-/IOM-Flüchtlingslager vor Angriffen geschützt werden sollen - in Libyen herrscht Krieg -, äußerte Asselborn sich nicht.

Militäreinsatz in Libyen

Vorschläge dazu sind in den vergangenen Tagen allerdings in der Bundesrepublik laut geworden. Eine "Koalition europäischer Staaten" müsse in Libyen für die Lager eine "Schutzzone" schaffen, wird Bamf-Präsident Sommer zitiert.[5] Aus Militärkreisen heißt es, dazu könne ein EU-Einsatz notwendig sein. Soldaten aus EU-Staaten könnten in Libyen "Sicherheitskräfte und Küstenschutz ausbilden", erklärt General a.D. Hans-Lothar Domröse, der nach diversen Führungspositionen in der Bundeswehr und im Bundesverteidigungsministerium seine Karriere im Jahr 2016 bei der NATO als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum abschloss. Der CDU-Außenpolitiker David McAllister, der seit 2017 den Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament leitet, spricht sich für "zusätzliche Einsätze in Zusammenarbeit mit der Nato" aus.[6] Ergänzend plädiert McAllister dafür, "gemeinsame Patrouillenfahrten von EU-Staaten und angrenzenden Ländern am Mittelmeer", etwa Tunesien, durchzuführen, "um das Auslaufen von Schiffen der Schlepper möglichst frühzeitig zu unterbinden".

UN-Appelle

Zu völlig gegenläufigen Forderungen kommen die Vereinten Nationen sowie diverse Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. So dringen der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, sowie IOM-Generaldirektor António Vitorino, darauf, die EU müsse ihre Seenotrettung im Mittelmeer umgehend wieder aufnehmen, die geretteten Flüchtlinge in sichere Häfen bringen und die Lager in Libyen, in denen Flüchtlinge festgehalten, misshandelt und oft sogar gefoltert werden, so rasch wie möglich evakuieren. Der Rücktransport von Flüchtlingen nach Libyen sei unter allen Umständen zu unterlassen. Laut Grandi und Vitorino geht es alles in allem um fast eine Million Menschen - rund 50.000 registrierte Flüchtlinge sowie mutmaßlich 800.000 weitere Migranten, die unter prekären Umständen in Libyen leben.[7] Der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) hat sich gemeinsam mit Amnesty International und Human Rights Watch der Forderung angeschlossen und ruft zudem die Afrikanische Union auf, sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen, um Druck auf die EU auszuüben, ihren Kurs zu ändern.[8] Die Union bewegt sich bislang nicht.

Weniger als Rom

Dabei zeigen aktuelle Statistiken des UNHCR, dass Berlin, während es sich moralisch über die brutale Flüchtlingsabwehr der italienischen Regierung erhebt, im Rahmen der regulären UNHCR-Evakuierungen deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als Rom. Wie die Statistiken belegen, ist es dem UN-Flüchtlingshilfswerk in den vergangenen drei Monaten wegen der neuen Eskalation des Krieges in Libyen nur gelungen, 589 Flüchtlinge von dort zu evakuieren. 294 von ihnen wurden in den Niger zurückgebracht, 295 nach Italien ausgeflogen.[9] Etwaige Evakuierungen in die Bundesrepublik vermeldet das UNHCR nicht.

 

[1] Lindner kontert Maas-Vorschlag mit Unterkünften in Nordafrika. welt.de 14.07.2019.

[2] Bamf-Chef Sommer für Schutzzone in Libyen. www1.wdr.de 10.07.2019.

[3] Minister Müller fordert Rettungseinsatz für Migranten in Libyen. welt.de 08.07.2019.

[4] Christoph B. Schiltz: "EU soll neue Seerettungsmission starten". welt.de 11.07.2019.

[5] Bamf-Chef Sommer für Schutzzone in Libyen. www1.wdr.de 10.07.2019.

[6] Karina Mössbauer: Muss jetzt Militär für Ordnung in Libyen sorgen? bild.de 08.07.2019.

[7] Freilassung aller Flüchtlinge in Libyen gefordert. dw.com 12.07.2019.

[8] EU should offer to evacuate migrants trapped in Libyan detention centres. amnesty.org.uk 14.07.2019.

[9] UNHCR Update Libya. 3 July 2019.

Waffen für die Welt (IV)

Rekorde im Rüstungsexport

Das überaus hohe Volumen der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 stellt nicht nur einen neuen Rekordwert dar; es bestätigt gleichzeitig, dass die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts auch in langfristiger Perspektive unvermindert wächst. Die Feststellung ist wichtig, weil die Exportgenehmigungen traditionell erheblichen Schwankungen unterliegen; das ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Lieferungen etwa von Kriegsschiffen oder auch einer größeren Stückzahl an Kampfpanzern leicht dreistellige Millionen- oder sogar Milliardenbeträge erreichen; ihre Häufung in einem bestimmten Jahr führt zu spürbaren Ausreißern nach oben, ihr punktuelles Ausbleiben zu ebenso deutlichen Ausreißern nach unten. Pendelte der deutsche Rüstungsexport in den Jahren ab 1999, dem Jahr, in dem die Bundesregierung ihren ersten offiziellen Exportbericht publizierte, um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so stieg der Mittelwert ab 2003 auf etwa fünf Milliarden Euro, während er ab 2015 um sieben Milliarden kreiste. Im vergangenen Jahr lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen lediglich bei 4,8 Milliarden Euro - ein Resultat der Tatsache, dass die sich in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen und die arg verspätete Regierungsbildung einen Genehmigungsstau verursacht hatten. Noch nicht klar ist, ob der Anstieg auf 5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 noch einer verzögerten Auflösung dieses Staus geschuldet ist oder ob die deutschen Rüstungsexporte abermals auf ein dauerhaft erhöhtes Niveau von nun deutlich mehr als durchschnittlich sieben Milliarden Euro im Jahr zusteuern.[1]

Umwegausfuhren (I)

Abgesehen davon muss berücksichtigt werden, dass deutsche Rüstungskonzerne längst begonnen haben, die Produktion ins Ausland zu verlagern, um Einschränkungen für Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik zu umgehen. Bekanntestes Beispiel ist die Düsseldorfer Rheinmetall. Rheinmetall liefert zum Beispiel über seine Tochterfirmen RWM Italia und RDM (Südafrika) Munition an Saudi-Arabien. Laut Rheinmetall-Vorstandsmitglied Helmut Merch beläuft sich der Wert dieser Munitionslieferungen auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.[2] Allein RWM Italia hatte schon den Firmenumsatz im Jahr 2017 auf 90 Millionen Euro steigern können und steht vor einem weiteren Wachstum; der Auftragsbestand wurde Ende vergangenen Jahres auf einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro beziffert.[3] Bei Rheinmetall wird regelmäßig darauf verwiesen, dass für die auswärtigen Tochterfirmen die nationalen Gesetze am jeweiligen Standort gelten; demzufolge sind die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen dort wirkungslos.

Gewinne aus dem Jemen-Krieg

Selbst wenn Rüstungslieferungen von Standorten deutscher Konzerne außerhalb Deutschlands unberücksichtigt bleiben, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 Exporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die im Jemen Krieg führen. So wurden etwa Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 800 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Die Lieferungen an Ägypten werden unabhängig vom Krieg im Jemen auch deshalb scharf kritisiert, weil die Militärs in Kairo ihre Herrschaft konstant mit brutaler Repression durchsetzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Kriegsgerät im Wert von mehr als 200 Millionen Euro darf darüber hinaus laut den Genehmigungen, die die Bundesregierung seit dem 1. Januar erteilt hat, an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft werden. Emiratische Truppen verwenden, wie ein Rechercheverbund deutscher Medien jüngst zeigen konnte, bei ihren Kämpfen im Jemen deutsche Waffen. Darüber hinaus kommen deutsche Rüstungsgüter, die an die Emirate geliefert wurden, im Krieg in Libyen zum Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das profitable Zwei-Prozent-Ziel

Die gestern bekannt gewordene Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 bestätigt erneut, dass deutsche Waffenschmieden massiv von der Durchsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO profitieren. Bereits 2017 war das deutlich erkennbar geworden, als auf Platz drei unter den Käufern deutschen Kriegsgeräts Litauen rangierte; dem kleinen NATO-Staat genehmigte die Bundesregierung damals den Kauf gepanzerter Fahrzeuge im Wert von rund einer halben Milliarde Euro - 1,17 Prozent des damaligen litauischen Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr liegt bislang Ungarn unter den Kunden deutscher Rüstungsfirmen auf Platz eins; die Bundesregierung erlaubte Lieferungen von Kriegsgerät im Wert von 1,76 Milliarden Euro - 1,33 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Ungarn hat vergangenes Jahr bei Krauss-Maffei Wegmann unter anderem 44 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Wie im Falle Litauens begleiten die Käufe die Intensivierung der Militärkooperation: Während die Bundeswehr im Rahmen ihrer Stationierung im litauischen Rukla immer enger mit den Streitkräften des Landes zusammenarbeitet, baut sie zur Zeit gemeinsam mit ungarischen Truppen eine binationale Transportkompanie auf, die ab 2023 einsatzfähig sein soll.[6]

Umwegausfuhren (II)

Die aktuellen Zahlen widerlegen die wiederkehrende Behauptung der Großen Koalition, man sei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung diese Behauptung mit neuen Vorschriften zu untermauern versucht. So heißt es in einer Neufassung der politischen Grundsätze für die deutschen Rüstungsausfuhren: "Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden".[7] Mit "Drittländern" sind Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie einer kleinen Gruppe der NATO offiziell gleichgestellter Länder [8] gemeint. Tatsächlich sind die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer seit 2013, als sie mit einem Wert von über 42 Millionen Euro bei mehr als 50 Prozent der gesamten deutschen Kleinwaffenexporte lagen, systematisch reduziert worden und lagen 2018 nur noch bei 400.000 Euro. Allerdings nimmt parallel die Belieferung von Kleinwaffenkunden in Drittländern über Standorte außerhalb der Bundesrepublik zu. So baut Heckler & Koch seine Schusswaffenfabrik in Columbus (US-Bundesstaat Georgia) bereits seit zwei Jahren aus. Dort soll zwar zunächst nur für den US-Markt produziert werden; künftige Exporte sind allerdings nicht ausgeschlossen. Der Schusswaffenhersteller Sig Sauer (Eckernförde bei Kiel) hat schon 2016 über eine Schwesterfirma in Newport (US-Bundesstaat New Hampshire) rund 90 Prozent des gesamten Firmenabsatzes abgewickelt. Im April 2015 hat sein US-Werk die Genehmigung zum Export von Schusswaffen im Wert von 265 Millionen US-Dollar nach Mexiko erhalten; die Erlaubnis ist bis 2024 gültig.[9] Bereits Anfang 2017 hatte der Geschäftsführer des Unternehmens erklärt: "Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren."[10] Das entspricht der Neuregelung der Bundesregierung. Andere Exporte werden nicht mehr vom deutschen Standort, sondern von der Schwesterfirma in den Vereinigten Staaten getätigt. Auch sie tauchen in den Statistiken der Bundesregierung nicht auf.

 

[1] S. auch Waffen für die Welt (II).

[2] Hans-Martin Tillack: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter. stern.de 04.12.2019.

[3] Otfried Nassauer: RWM Italia plant größer. bits.de 26.11.2018.

[4] S. dazu Mubarak 2.0.

[5] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[6] Transport: Multinational besser unterwegs. streitkraeftebasis.de 12.04.2019.

[7] Mike Szymanski: CDU und SPD wollen strengere Regeln beim Rüstungsexport. sueddeutsche.de 26.06.2019.

[8] Der NATO gleichgestellt sind in puncto Rüstungsexport die Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan.

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[10] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt.

Die Ära der Sanktionskriege (II)

Extraterritoriale Sanktionen unter Clinton...

Mit extraterritorialen Sanktionen hatte Washington bereits in den 1990er Jahren versucht, seine westlichen Verbündeten unilateral auf seine außenpolitische Linie festzulegen. Damals verhängte die Clinton-Administration Sanktionen gegen Kuba, Irak, Iran sowie Libyen, die es US-Bürgern und -Unternehmen selbst dann untersagten, Geschäfte mit diesen Ländern zu machen, wenn sie über in US-Besitz befindliche Ableger außerhalb der Vereinigten Staaten abgewickelt wurden. Darüber hinaus sollten auch im Ausland hergestellte Waren nicht mehr in die genannten Länder ausgeführt werden dürfen, sofern sie einzelne US-Bauteile enthielten. Als schärfste Ausformung galt damals der "Helms-Burton-Act", der am 12. März 1996 mit der Unterzeichnung von US-Präsident William Clinton in Kraft trat und das Embargo gegen Kuba weiter zuspitzte. Die US-Maßnahmen führten damals zu einem heftigen Streit nicht zuletzt mit der EU, die noch 1996 ihr Blocking Statute verabschiedete; es verbietet es Unternehmen, die in der EU ansässig sind, bei Strafe, den Sanktionen von Drittstaaten Folge zu leisten. Zu einer echten Kraftprobe zwischen der Union und den USA kam es damals allerdings noch nicht: Schon 1998 erklärte sich Washington zum Einlenken bereit und sagte zu, keine Schritte gegen Firmen aus der EU einzuleiten.

..., unter Obama und unter Trump

In größerem Maßstab wirklich durchgesetzt hat Washington extraterritoriale Sanktionen erst unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Im Jahr 2010 leiteten mehrere US-Stellen, darunter das Justizministerium, Untersuchungen gegen ausländische Banken ein, denen sie Verstöße gegen die unilateral verhängten Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten vorwarfen. Ein Prozess gegen die Commerzbank endete im Jahr 2015 damit, dass das deutsche Kreditinstitut 1,45 Milliarden US-Dollar in einem Vergleich zahlen musste: Es hatte Geschäfte mit der iranischen Staatsreederei IRISL Group getätigt. Die französische BNP Paribas verlor in einem ebensolchen Verfahren sogar 8,9 Milliarden US-Dollar.[1] Die damaligen Erfahrungen haben dazu geführt, dass sich deutsche Unternehmen nach der erneuten Verhängung der US-Sanktionen durch die Trump-Administration umgehend aus Iran zurückzogen; diese Maßnahmen haben genauso wie diejenigen unter Obama extraterritoriale Wirkung.[2] Die Trump-Administration ist mittlerweile dazu übergegangen, extraterritoriale Sanktionen, die ebenfalls deutsche Firmen treffen, auch gegen Russland zu verhängen. Deutsche Wirtschaftskreise sprechen von Milliardenverlusten (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Helms-Burton Act, Abschnitt III

Washingtons jüngster Schritt liegt zwei Monate zurück. Am 2. Mai trat Abschnitt III des "Helms-Burton Act" in Kraft, den seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1996 alle US-Präsidenten wegen der internationalen Proteste regelmäßig ausgesetzt hatten. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn angekündigt, mit dieser Praxis zu brechen. Abschnitt III sieht vor, dass US-Bürger das Recht haben, US-amerikanische, aber auch ausländische Unternehmen zu verklagen, wenn sie Liegenschaften nutzen, die vor der kubanischen Revolution US-Amerikanern gehört hatten und nach der Revolution verstaatlicht wurden. Erste Klagen gegen Firmen aus der EU sind inzwischen eingereicht worden. So haben die Erben eines einstigen Grundbesitzers, dessen kubanische Liegenschaften enteignet worden waren, kürzlich den spanischen Hotelkonzern Meliá verklagt, der auf den enteigneten Grundstücken - in voller Übereinstimmung mit kubanischem Recht - Hotels betreibt. Weil die Klage in Spanien eingereicht wurde, basiert sie juristisch nicht auf dem Helms-Burton Act; doch ziehen die Anwälte ihn zur argumentativen Begründung ihres Anliegens explizit heran.[4] Darüber hinaus haben zwei Nachkommen einer Familie, der vor der Revolution ein Hotel auf Kuba gehörte, gegen die Hotelsuchmaschine Trivago geklagt. Trivago - mit Sitz in Düsseldorf - hatte Zimmer in dem Hotel vermittelt, das ebenfalls enteignet worden war und heute rechtmäßig von Meliá betrieben wird. Die Klage gegen Trivago ist in Florida eingereicht worden; sie basiert auf dem "Helms-Burton Act".[5]

"Völkerrechtswidrig"

Die EU hat inzwischen in mehrfacher Hinsicht Gegenmaßnahmen angekündigt. Von Abschnitt III des "Helms-Burton Act" ist sie mutmaßlich am stärksten betroffen: Unternehmen aus der Union haben (Stand: 2017) rund eine halbe Milliarde Euro in Kuba investiert - mehr als jeder andere Investor. Dabei handelt es sich vorwiegend um Unternehmen aus Spanien und Frankreich; wie das Beispiel Trivago zeigt, können dennoch auch deutsche Firmen vor Gericht gestellt werden. Zur Inkraftsetzung von Abschnitt III heißt es in einer EU-Erklärung: "Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist".[6] Die scheidende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in Aussicht gestellt, man werde "auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen", um Unternehmen aus der EU zu schützen. Das freilich hatte Brüssel auch schon nach der erneuten Verhängung der extraterritorialen US-Iran-Sanktionen geäußert und das Blocking Statute von 1996 wieder in Kraft gesetzt - ohne Erfolg: Bislang ist es keinem deutschen Unternehmen gelungen, mit Hilfe dieser Verordnung extraterritoriale Sanktionen abzuschütteln. Als wirkungslos hat sich darüber hinaus der Versuch erwiesen, die US-Maßnahmen mit Hilfe von INSTEX unschädlich zu machen, eines nach Art einer Tauschbörse wirkenden Finanzvehikels, das ursprünglich helfen sollte, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus der EU zu bewahren. Der Versuch gilt als gescheitert.[7]

Auf dem Rechtswege

Berliner Regierungsberater machen Druck. Die EU müsse "beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen", hieß es etwa Mitte Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei "nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint" sei".[8] Letztlich gehe es im Konflikt um die extraterritorialen Sanktionen um "die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas". Auf der Suche nach Wegen, das Vorgehen der Trump-Administration auszuhebeln, rät die SWP dazu, nicht nur politische Mittel zu nutzen, sondern auch juristische - "vor US-Gerichten". "Auf dem Weg hin zu mehr strategischer Autonomie gegenüber der US-Regierung sollten europäische Entscheidungsträger" sich auch "auf die US-Rechtsprechung" stützen", heißt es in einer aktuellen Studie des vom Bundeskanzleramt finanzierten Think-Tanks: "Praktisch bedeutet das, in der EU ansässige Unternehmen systematisch zu ermutigen und dann auch dabei zu unterstützen", die extraterritorialen Sanktionen in den USA juristisch anzufechten.[9] Voranpreschen könnten dabei "staatsnahe Unternehmen wie die EIB oder INSTEX".

"Asymmetrische Gegenmaßnahmen"

Außenpolitikexperten treiben die Debatte mittlerweile weiter und schlagen neben Bemühungen um eine Stärkung des Euro auch "asymmetrische Gegenmaßnahmen" gegen die USA und den Start eines "internationalen Dialogs" über Sanktionen vor. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Sanktionskriege (I).

 

[1] S. dazu Auf dem Weg zur Autonomie.

[2] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[3] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[4] Álvaro G. Zarzalejos: El enriquecimiento injusto, el filón de las familias cubanas para reclamar en España. elconfidencial.com 14.06.2019.

[5] Mengqi Sun: Expedia's Trivago Is Sued Over Seized Cuban Hotel. wsj.com 20.06.2019.

[6] EU will gegen US-Klagen zu Enteignungen in Kuba vorgehen. zeit.de 02.05.2019.

[7] S. dazu Die Tauschbörse der EU und Sanktionskrieg um Iran (III).

[8] Oliver Meier, Azadeh Zamirirad: Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. swp-berlin.org 09.05.2019. S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[9] Sascha Lohmann: Extraterritoriale US-Sanktionen. SWP-Aktuell Nr. 31. Berlin, Mai 2019.

Ein europapolitisches Placebo

Vorbild USA

Berlin und Paris sind offenbar, allen aktuellen Spannungen zum Trotz, übereingekommen, die sogenannte EU-Kapitalmarktunion voranzutreiben. Das Projekt soll es Unternehmen erleichtern, sich an den Finanzmärkten mit frischem Kapital zu versorgen, etwa durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Kreditaufnahme, die derzeit noch zumeist über die Hausbanken in den Heimatländern der Unternehmen abläuft, soll so europäisiert werden. Vorbild für Brüssel seien die USA, "wo Firmen viel aktiver die Finanzmärkte nutzen", heißt es.[1] Die 2015 von der EU-Kommission initiierte Finanzmarktreform sei bislang kaum vorangekommen; trotz etlicher Gesetzesänderungen habe sich kaum etwas an der "Abhängigkeit von EU-Unternehmen von ihren Banken" geändert. Als Hintergrund dieses Stillstandes gelten die zunehmenden europapolitischen Differenzen zwischen Berlin und Paris.

Auf der Weltbühne

In den vergangenen Wochen scheint allerdings Bewegung in die Debatte um die Kapitalmarktunion gekommen zu sein. Ende Juni sprach sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich für eine rasche Realisierung der Planungen aus. Wenn die EU auf der Weltbühne "systemisch eine Rolle spielen" wolle, dann müsse sie dafür sorgen, "mit eigenen Mitteln Kapital zur Verfügung" zu stellen, erklärte Kramp-Karrenbauer bei einer Rede anlässlich des "Tages des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. Die Kapitalmarktunion sei eine "spannende Idee", lobte sie und verwies in diesem Zusammenhang auf die gemeinsamen Reformbemühungen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dessen französischem Kollegen François Villeroy de Galhau. Die CDU-Vorsitzende pries die jüngst intensivierten Bemühungen als ein schönes Beispiel dafür, dass deutsche und französische Notenbanker zusammenarbeiten könnten.

"Investitionszwecken zuführen"

Tatsächlich trat der französische Notenbankchef Villeroy de Galhau, um für die Kapitalmarktunion zu werben, gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" auf. Die dort vertretene Wirtschaftsfraktion, die von Mittelständlern und Familienclans geprägt ist, gilt als besonders EU-skeptisch (german-foreign-policy.com berichtete [2]); gerade Unternehmer aus ihren Reihen beteiligten sich nach dem Ausbruch der Eurokrise an Organisierungsbemühungen, die in die Gründung und den Aufbau der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD) mündeten [3]. Villeroy, zugleich auch Ratsmitglied der EZB, betonte gegenüber den "Familienunternehmern", die Innovationsfreude der Wirtschaft in der EU müsse gesteigert werden, was nicht ohne Investitionen und entsprechende Risiken möglich sei. Der Notenbanker verwies auf die beträchtlichen Ersparnisse in der Eurozone, die zu diesem Zweck mobilisiert werden könnten; diese überträfen die Investitionen pro Jahr um 300 Milliarden Euro. Es handele sich um "einen echten Trumpf, den wir besser konkreten Investitionszwecken zuführen sollten, etwa der Eigenkapitalfinanzierung, der Energiewende oder der digitalen Innovation", forderte Villeroy.[4] Dieser Einschätzung pflichtete auch Christian Ossig bei, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Es sei "gut und richtig, dass die Kapitalmarktunion wieder mehr politische Befürworter" finde; in den letzten Jahren sei an dieser Front "zu wenig passiert".

Ein "dringliches strategisches Anliegen"

Bereits Mitte Mai hatten Deutschland, Frankreich und die Niederlande auf Regierungsebene angekündigt, die Kapitalmarktunion zu forcieren. Angesichts des bevorstehenden britischen Austritts aus der EU gelte es, die Vereinheitlichung der Kapitalmärkte in der Union voranzutreiben, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Finanzminister Olaf Scholz, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra an die Brüsseler Institutionen.[5] Neue Herausforderungen wie die technologischen Umbrüche, der Klimawandel oder das Ausscheiden des Finanzplatzes London aus der EU ließen die Kapitalmarktunion zu einem "dringlichen strategischen Anliegen" werden. Eine Expertengruppe wurde eingesetzt, die bis Ende September konkrete Empfehlungen für die Politik vorlegen soll. Die Bundesregierung entsandte Joachim Nagel, Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in die Kommission. Nagel ist neben seiner Tätigkeit für die KfW auch im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG tätig und amtiert zudem als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG).

"Hürden für Kapitalströme beseitigen"

Den eigentlichen Startschuss zur Forcierung eines einheitlichen EU-Kapitalmarktes hatten allerdings bereits Anfang April die Notenbankchefs Deutschlands und Frankreichs, Weidmann und Villeroy de Galhau, in einem gemeinsam publizierten Leitartikel gegeben.[6] Demnach habe der Brexit allen Beteiligten klargemacht, "wie kostspielig es ist, den europäischen Binnenmarkt zu verlassen". Der gemeinsame Markt sei ein "voller Erfolg"; doch lasse man sich bislang die "Vorteile einer engeren Verflechtung der Kapitalmärkte entgehen". Die Realisierung der Kapitalmarktunion werde die "verbliebenen Hürden für freie Kapitalströme und Investitionen beseitigen", sodass die nationalen "Kapitalmärkte enger zusammenwachsen" könnten. Aus den Vorteilen eines gemeinsamen EU-Finanzmarktes ergebe sich eine "doppelte Dividende" aus "stärkerem Wachstum und höherer Widerstandsfähigkeit". Dabei zielt die Kapitalmarktunion nicht nur auf die Finanzierung kapitalintensiver Innovationen und grundlegender Umstrukturierungen der Wirtschaft (Energiewende, Industrie 4.0).

"Schocks abfedern"

Ziel ist es laut Villeroy de Galhau und Weidmann auch, eine höhere Krisenresistenz des Euroraums zu erreichen. Integrierte Kapitalmärkte könnten besser "wirtschaftliche Schocks abfedern", die nur einen Teil der Eurozone erfassten: "Gehört ein Unternehmen Anteilseignern in mehreren Ländern, werden Gewinne und Verluste entsprechend breit gestreut."[7] Es geht demnach darum, die Kapitalbeteiligung aus dem Zentrum der Eurozone an Unternehmen und Konzernen in der krisenanfälligen Peripherie des Euroraums zu erhöhen. Die "Harmonisierung von Vorschriften" trage dazu bei, "grenzüberschreitende Investitionen zu steigern", erklären Weidmann und Villeroy de Galhau. Dabei wollen die Notenbanker dem Vorbild der USA folgen und die Finanzierung von Projekten oder Übernahmen durch Wagniskapital fördern. Die "erheblichen Zuflüsse von externem Eigenkapital" hätten "maßgeblich zur Ausweitung von Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren" beigetragen, heißt es in dem Beitrag. In der EU sei dieser Sektor noch unterentwickelt; der Markt für Wagniskapital sei in Relation zur Wirtschaftsleistung in den USA "mehr als fünfmal so groß" wie in Europa.

Eine selektive Finanzmarktunion

Bereits Ende 2018 hatten sich Vertreter des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für die Kapitalmarktunion ausgesprochen.[8] Diese solle gleichzeitig mit der Bankenunion vorangetrieben werden: "Wir müssen den Banken- und Kapitalmarkt als gemeinsamen Rahmen verstehen", erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Dabei betonte das IW, zwar müsse eine "europäische Einlagensicherung" verhindert werden, um die Risiken etwa bei italienischen Staatsanleihen nicht "allen Sparern Europas" aufzubürden. Dennoch könne man auf Dauer "eine einheitliche Geldpolitik mit fragmentierten Märkten nicht hinbekommen". Der deutschen Wirtschaft schwebt somit eine selektive Finanzmarktunion vor, bei der gemeinsame Standards die restlichen Investitionshürden beseitigen - und die Risiken weiterhin national begrenzt bleiben. Neben diesen Überlegungen ist die Kapitalmarktunion inzwischen das einzige nennenswerte EU-Projekt, auf dessen Realisierung sich Berlin und Paris einigen können - ein europapolitisches Placebo, das die fundamentalen Interessengegensätze zwischen Deutschland und Frankreich verdeckt. Dies wird auch - zwischen den Zeilen - in dem Leitartikel von Weidmann und Villeroy de Galhau deutlich: Darin ist von einer Vielzahl von Reformvorschlägen die Rede; doch bei "keiner dieser Reformen" bestehe "ein so breiter Konsens wie bei der Kapitalmarktunion".

 

[1] Kramp-Karrenbauer plädiert für Kapitalmarktunion - "Spannende Idee". businessinsider.de 28.06.2019.

[2] S. dazu Europas Achsen und Richtungskämpfe im Establishment.

[3] Tomasz Konicz: AfD: Die Masken fallen. heise.de 14.09.2017.

[4] Villeroy (EZB) plädiert vor deutschen Unternehmern für Kapitalmarktunion. de.reuters.com 28.06.2019.

[5] Berlin, Paris und Den Haag fordern Tempo bei EU-Kapitalmarktunion. de.reuters.com 17.05.2019.

[6], [7] François Villeroy de Galhau, Jens Weidmann: Auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion. faz.net 03.04.2019.

[8] "Wir haben keine europäischen Banken". iwkoeln.de 14.12.2018.

Arabische Waffenbrüder

Deutsches Kriegsgerät in Libyen

Bei den deutschen Militärtrucks, die offenbar im Libyen-Krieg genutzt werden, handelt es sich um die Modelle MAN SX45. Auf sie sind russische Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir-S1 mit einer Reichweite von bis zu 20 Kilometern montiert worden. Nach ersten Berichten aus Fachkreisen im Juni [1] hat nun der Journalist Hans-Martin Tillack bestätigt, dass die Militärtrucks auf mehreren Fotoaufnahmen aus Libyen zu sehen sind, die über Social Media verbreitet werden. Tillack recherchiert seit Jahren zu deutschen Rüstungsexporten. Die MAN SX45 werden von dem Joint Venture RMMV hergestellt, in dem die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall mit der VW-Tochterfirma MAN kooperiert. Das einzige Land, dessen Armee auf MAN SX45-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme nutzt, sind laut Experten die Vereinigten Arabischen Emirate. Tatsächlich hat die Bundesregierung, wie Tillack schreibt, im Jahr 2010 die Ausfuhr von "Tiefladersattelaufliegern für Artillerie-Raketen-Systeme" in die Emirate genehmigt.[2] Die Pantsir-S1-Systeme wiederum sind laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zwischen 2009 und 2013 an das Land geliefert worden. Abu Dhabi unterstützt im Libyen-Krieg den Warlord Khalifa Haftar, dessen Truppen unter der Bezeichnung Libyan National Army (LNA) operieren. Am Freitag hat die LNA einen Kampfjet der sogenannten libyschen Einheitsregierung abgeschossen. Es wird spekuliert, dazu könnten auf MAN-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme genutzt worden sein.

Deutsches Kriegsgerät im Jemen

Die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen deutsche Waffen auch im Jemen-Krieg. Nachgewiesen hat dies der Rechercheverbund #GermanArms, dem neben dem "Stern"-Reporter Tillack auch Mitarbeiter von "Report München" und der Deutschen Welle angehören. Demnach werden im Jemen nicht nur Waffenstationen des Modells FeWas verwendet, die von Dynamit Nobel Defence (Burbach bei Siegen) produziert werden und deren Ausfuhr in die Emirate die Bundesregierung im Jahr 2009 genehmigte.[3] Auch mindestens ein Bergepanzer vom Typ Wisent aus dem Hause FFG (Flensburg) ist im Jemen zum Einsatz gekommen. #GermanArms konnte mit Satellitenbildern belegen, dass eine Zeitlang ein an die Emirate verkauftes Raketenschnellboot der Bremer Lürssen-Werft am Bab al Mandab kreuzte, der Meerenge zwischen dem Horn von Afrika und dem Jemen. Aus Dokumenten des französischen Militärgeheimdienstes wiederum geht hervor, dass das Boot nicht nur zur Durchsetzung der Seeblockade des Jemen genutzt wurde, sondern auch zur "Unterstützung von Landoperationen im jemenitischen Küstengebiet".[4]

Einer der größten Rüstungskunden

Die Nutzung deutschen Kriegsgeräts durch emiratische Truppen und möglicherweise auch durch deren Verbündete in mehreren Kriegen in der arabischen Welt ist insofern nicht verwunderlich, als die Emirate einerseits zu den größten Kunden deutscher Rüstungsgüter gehören, andererseits aber eine immer weiter ausgreifende Außenpolitik treiben - zunehmend mit militärischer Komponente. Die Bundesregierung hat den Emiraten von 2008 bis 2017 den Import deutschen Kriegsgeräts im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro erlaubt. Dazu zählen beispielsweise Schusswaffen aller Art inklusive Munition, aber auch Militärfahrzeuge wie etwa Transportpanzer des Modells Fuchs.[5] Rheinmetall hat Ende 2007 mit zwei emiratischen Firmen ein Joint Venture gegründet (Burkan Munitions Systems), um in den Emiraten eine Munitionsfabrik zu bauen. Zwar hat sich der Düsseldorfer Konzern 2012 aus dem Joint Venture zurückgezogen, das 2017 in dem neuen Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aufging; er liefert aber laut Berichten über Tochterfirmen in Südafrika sowie Italien auch weiterhin "Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[6] Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Rheinmetall im Jahr 2010 die Lieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums in die Emirate genehmigt hat; Modell ist die Einrichtung, mit der die Bundeswehr in ihrer Übungsstadt "Schnöggersburg" nördlich von Magdeburg trainiert. In "Schnöggersburg" waren Militärs aus den Emiraten mehrmals zu Gast, um das Gefechtsübungszentrum kennenzulernen.

Abu Dhabis Machtpolitik

Die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate geschieht nicht ohne Ziel. Abu Dhabi treibt bereits seit geraumer Zeit eine immer offensivere Außenpolitik. So positioniert es sich nicht nur in den mittelöstlichen Machtkämpfen gegen Iran; es ist zudem bemüht, seine Position am Horn von Afrika auszubauen.[7] Dazu unterhält es Marinepräsenzen in den Hafenstädten Assab (Eritrea) sowie Berbera (Somaliland, ein sich abspaltender Teil Somalias).[8] Darüber hinaus entfalten die Emirate zunehmende Einflussaktivitäten im nördlichen Afrika. Sie beteiligen sich an der Seite der Bundesrepublik an den Versuchen, die Kontrolle über den Sahel zu erlangen, und unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen Berlins um Unterstützung für die Eingreiftruppe "G5 Sahel".[9] Nicht zuletzt betätigen sie sich zunehmend auch in Nordafrika, insbesondere in Libyen. Die Lieferung von Waffen aus emiratischen Beständen in das libysche Kriegsgebiet ist schon seit Jahren dokumentiert.

Strategische Partner

Die umfangreichen deutschen Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate erklären sich nicht zuletzt dadurch, dass Berlin mit Abu Dhabi eine "strategische Partnerschaft" unterhält. Am 12. Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, der Kronprinz von Abu Dhabi, anlässlich eines Gesprächs in Berlin die Vertiefung der Kooperation beschlossen. Man werde "auf eine noch umfassendere Partnerschaft hinarbeiten", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die beide Seiten bei dem Zusammentreffen unterzeichneten. Darin wird nicht nur eine intensivere außenpolitische Kooperation etwa im Mittleren Osten sowie im Sahel als Ziel beschrieben, sondern etwa auch das Vorhaben, den "bilateralen Dialog" zwischen den Streitkräften beider Länder zu stärken. Bezüglich Libyen heißt es, man sei "der Auffassung, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann" und man "eine Eskalation des Konflikts ... verhindern" müsse.[10] Wie dies dazu passt, dass die Emirate mutmaßlich deutsches Kriegsgerät in das Land bringen - gegen Libyen haben die Vereinten Nationen ein umfassendes Waffenembargo verhängt -, ist nicht so recht ersichtlich. Die Bundesregierung hat am 1. Juli erklären lassen, ihr lägen "keine ... Erkenntnisse" über den Einsatz deutscher Militärtrucks in Libyen vor. Deutschland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Sanktionsausschuss der UNO für Libyen inne.[11]

 

[1] Jeremy Binnie: UAE may have deployed Pantsir-S1 to Libya. janes.com 19.06.2019.

[2] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

[3] Hans-Martin Tillack, Ruben Rehage: Saudis und Emiratis kämpfen im Jemen mit Waffentechnik aus Deutschland. stern.de 26.02.2019.

[4] Hans-Martin Tillack: Geheime französische Dokumente: Deutsches Kriegsgerät im Jemen im Einsatz. stern.de 15.04.2019.

[5] S. dazu Der Bock als Gärtner.

[6] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016. S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[7] The United Arab Emirates in the Horn of Africa. crisisgroup.org 07.11.2018.

[8] S. dazu Einflusskampf am Horn von Afrika.

[9] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (III).

[10] Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutschlandbesuches Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, über Fortschritte hin zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 12. Juni 2019.

[11] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.