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Sanktionen gegen Ankara

Erdgas im östlichen Mittelmeer

Kern des neuen Sanktionskonflikts zwischen der EU und der Türkei ist ein Teil der gewaltigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die seit den 2000er Jahren Schritt für Schritt erkundet und ausgebeutet werden. Große Felder liegen vor allem vor der ägyptischen und der israelischen Küste; auch der Libanon hofft von Vorräten in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone profitieren zu können. Bei der Ausschließlichen Wirtschaftszone handelt es sich um ein Seegebiet von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste, in dem gemäß Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen dem Küstenstaat das alleinige Recht zum Rohstoffabbau zusteht. Seit 2011 hat auch Zypern in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone Erdgas entdeckt; mittlerweile hat es die Förderung gestartet und damit unter anderem Konzerne aus Italien (ENI) und den Vereinigten Staaten (ExxonMobil) beauftragt. Verkompliziert wird die Lage nun aber zum einen dadurch, dass die Türkei Anspruch auf Teile der Erdgasgebiete erhebt. Ankara begründet das mit einem unter der Meeresoberfläche liegenden Festlandsockel, den es seinem Staatsgebiet zurechnet und der angeblich die türkische Ausschließliche Wirtschaftszone ausdehnt. Zum anderen erklärt die Türkei, in die Vergabe der Förderlizenzen und in den Profit müsse auch Nordzypern einbezogen werden, das weltweit nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Dazu jedoch ist die Regierung der Republik Zypern, eines EU-Mitglieds, bislang nicht bereit.

"Inakzeptable Provokationen"

Erstmalig eskaliert ist der Konflikt, als die türkische Marine im Februar 2018 ein Bohrschiff des italienischen ENI-Konzerns stoppte und damit erhebliche diplomatische Spannungen auslöste. Im November 2018 startete der US-Konzern ExxonMobil seine Explorationstätigkeiten in Zyperns Ausschließlicher Wirtschaftszone unter dem Schutz von US-Kriegsschiffen. In diesem Jahr ist die Türkei nun dazu übergegangen, ihrerseits mit der Erkundung möglicher Lagerstätten zu beginnen und dazu Schiffe vor die zypriotische Küste zu entsenden. Darauf reagiert nun wiederum die EU. Bereits am 15. Juli beschlossen die EU-Außenminister unter anderem, Fördergelder für Ankara zu kürzen und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei einzustellen; die "Provokationen der Türkei" seien "inakzeptabel", erklärte dazu der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.[1] Am Montag vollzogen die EU-Außenminister den nächsten Schritt und beschlossen Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an türkischen Bohrtätigkeiten vor der Küste Zyperns unmittelbar beteiligt sind oder dafür finanzielle, technische oder sonstige Hilfe leisten.[2] Noch sind keine konkreten Personen oder Unternehmen benannt; das kann allerdings jederzeit erfolgen.

Die EastMed Pipeline

Die EU-Sanktionen erklären sich zum einen daraus, dass die territorialen Ansprüche der Türkei mit denjenigen des EU-Mitglieds Zypern kollidieren; bliebe Brüssel inaktiv, dann büßte es als Schutzmacht für schwächere Mitgliedstaaten stark an Glaubwürdigkeit ein. Zum anderen gewinnen die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer neue Bedeutung für die Versorgungsstrategien der Union. Die dort vermuteten Vorräte können zwar nicht annähernd mit denjenigen etwa Russlands, Irans oder Qatars mithalten; doch sind sie groß genug, um die sinkenden Fördermengen in den Niederlanden und in der Nordsee, die für die Erdgasversorgung der EU negativ zu Buche schlagen, zumindest teilweise zu ersetzen. Damit könnten sie auf lange Sicht dazu beitragen, eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden.[3] Um die Vorräte des östlichen Mittelmeers auf die europäischen Absatzmärkte zu transportieren, haben sich inzwischen Zypern, Griechenland und Israel zusammengetan. In Planung ist eine Erdgasleitung ("EastMed Pipeline"), die aus den Fördergebieten über Zypern Richtung Westen nach Kreta verläuft und von dort auf das griechische Festland geführt wird. Anschließend könnte das Erdgas in die gesamte EU weiterverteilt werden.[4]

Ethnische Säuberungen

Während ihre Erdgasinteressen Berlin und Brüssel zu Sanktionen motivieren, gilt dies nicht für die Verbrechen, die türkische Truppen und vor allem die mit ihnen kooperierenden syrischen Milizen - darunter insbesondere Islamisten - in Nordsyrien verüben. Die türkische Invasion in das südliche Nachbarland hat dort mehr als 300.000, womöglich gar über 400.000 Menschen auf die Flucht getrieben. Bereits am 17. Oktober wurden über 100, möglicherweise sogar mehr als 200 getötete Zivilisten vermeldet.[5] Über die mit der Türkei kooperierenden syrischen Milizen heißt es in Berichten aus der Region, sie plünderten, attackierten kurdischsprachige Syrer und riefen zudem arabischsprachige Syrer dazu auf, sich ihren Aggressionen gegen syrische Kurden anzuschließen. Von Entführungen und von Morden ist die Rede. Flüchtlinge sprechen inzwischen von "ethnischen Säuberungen" in Nordsyrien.[6] Reaktionen der Bundesrepublik und der EU, die sich gewöhnlich als heroische Kämpfer für die Menschenrechte inszenieren, bleiben aus. Schon zuvor hatten Berlin und Brüssel es umstandslos hingenommen, dass Ankara erhebliche Teile Nordsyriens unter seine Kontrolle gebracht, über 150.000 kurdischsprachige Syrer aus der Region um Afrin vertrieben und einen Prozess gestartet hatte, den Beobachter als systematische "Türkisierung" eines umfassenden Landstreifens südlich der türkisch-syrischen Grenze beschreiben (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Drohgebärden

Unterdessen eskaliert der Konflikt um die aktuellen EU-Sanktionen gegen die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon in der vergangenen Woche, vor der Verhängung der Sanktionen, zum wiederholten Male gedroht, die zahlreichen Flüchtlinge im Land nicht mehr an der Ausreise in die EU zu hindern. Jetzt hat er die Drohung wiederholt. Zudem könnten sich, sollte die EU ihre Beschlüsse in die Tat umsetzen und tatsächlich Sanktionen verhängen, die "Türen" für Anhänger des IS nach Europa "öffnen", erklärte Erdoğan.[8] Ankara hat mittlerweile begonnen, IS-Mitglieder und -Anhänger, die Bürger von EU-Staaten sind, nicht mehr im Auftrag der Union festzuhalten, sondern sie in ihre oft westeuropäischen Herkunftsstaaten abzuschieben - nicht zuletzt nach Deutschland. Das könne man intensivieren, teilte Erdoğan mit: "Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt". Aus Berlin sind wütende Reaktionen zu hören. Man müsse bekräftigen, "dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird", verlangt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Wir müssen klarstellen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind."[9] Damit zeichnet sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts ab.

 

[1] EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei. zeit.de 15.07.2019.

[2] EU takes step closer to Turkey drilling sanctions. euractiv.com 12.11.2019.

[3] Nikos Tsafos: Can the East Med Pipeline Work? csis.org 22.01.2019.

[4] Nour Samaha: US-Russia rivalry in the Middle East is now spilling over into the Mediterranean Sea. euractiv.com 19.08.2019.

[5] John Walcott, W.J. Hennigan: U.S. Spies Say Turkish-Backed Militias Are Killing Civilians as They Clear Kurdish Areas in Syria. time.com 28.10.2019.

[6] Asser Khattab: "Filled with hatred and lust for blood": Turkey's proxy army in northern Syria accused of abusing civilians. independent.co.uk 12.11.2019.

[7] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[8] Erdogan droht der EU in Sachen IS, Migranten und Zypern. dw.com 12.11.2019.

[9] Erdogan droht EU mit mehr IS-Rückkehrern. n-tv.de 12.11.2019.

Deutschlands Interventionsbilanz (I)

Einsatz im Nordirak

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak, den der Bundestag am 29. Januar 2015 beschlossen hat - vor fast fünf Jahren -, ist faktisch dreigeteilt. Der Schwerpunkt lag zunächst auf der militärischen Ausbildung der irakisch-kurdischen Peschmerga in Erbil. Dabei wurden allein innerhalb der ersten vier Jahre rund 17.600 Peschmerga trainiert; zudem erhielten 314 Peschmerga eine Fortbildung bei der Bundeswehr in Deutschland.[1] Hinzu kamen auf Beschluss der Bundesregierung vom 31. August 2014 umfangreiche Lieferungen von Rüstungsgütern an die irakisch-kurdischen Milizen; diese erhielten unter anderem 1.200 Panzerabwehrraketen des Typs Milan zuzüglich 60 Milan-Abschussgeräte, 400 Panzerfäuste, 24.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen, diverse Fahrzeuge sowie weiteres Gerät.[2] Aktuell bilden deutsche Soldaten in Erbil vor allem Militärtrainer sowie Führungspersonal aus. Berlin nimmt schließlich Einfluss auf den Aufbau und die Arbeit wichtiger Peschmerga-Institutionen. So beraten deutsche Stabsoffiziere die Leitung des "Ministeriums der Peschmerga" - wie es bei der Bundeswehr heißt, "täglich und auf vielen Feldern".[3]

Völkische Vertreibungen

Die einseitige Schwerpunktsetzung auf die Aufrüstung und das Training der Peschmerga hat schon in der Vergangenheit massive Spannungen verursacht und dem Irak neue Schwierigkeiten gebracht. Bereits 2016 wurde bekannt, dass die von Berlin geförderten Peschmerga im Windschatten des Krieges gegen den IS begonnen hatten, systematisch arabischsprachige Einwohner des Nordirak zu vertreiben - zwecks Arrondierung des rein kurdisch besiedelten Herrschaftsgebiets der Kurdischen Regionalregierung.[4] Bei Angriffen auf die Minderheit der Jesiden im Norden des Irak nutzten die Peschmerga nachweislich auch deutsche Waffen.[5] Verschärft wurden die Ethno-Konflikte zudem dadurch, dass der Geheimdienst der von Berlin protegierten Kurdischen Regionalregierung im Verlauf des Kriegs gegen den IS Massaker an tatsächlichen oder angeblichen IS-Kämpfern verübte; Dutzende, vermutlich gar Hunderte von ihnen wurden gefangengenommen und umgebracht - viele per Kopfschuss, andere, indem sie in Kühltransporter gesperrt und darin mehrere Stunden lang festgehalten wurden.[6] Aufrüstung und Training der Peschmerga förderten schließlich auch den Versuch der Kurdischen Regionalregierung vom September 2017, ihr Herrschaftsgebiet als eigenen Staat vom Irak abzuspalten. Nur mit Mühe wurde damals ein erneuter Bürgerkrieg abgewandt.[7]

Zivile Opfer

Die Bundeswehr lobt ihre Unterstützung für die Peschmerga als unabdingbaren Beitrag zum Krieg gegen den IS. Dasselbe gilt für den Einsatz der Aufklärungstornados, dem der Bundestag am 4. Dezember 2015 zugestimmt hat und der Ende Oktober bis zum 31. März 2020 verlängert worden ist; er liefert Aufklärungsdaten, die unter anderem bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition zum Einsatz kommen. Die Zahl der irakischen Zivilisten, die diesen Luftangriffen zum Opfer gefallen sind, ist unbekannt. Unabhängigen Schätzungen zufolge kamen allein bei der Schlacht um Mossul zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 zwischen 9.000 und 11.000 Zivilisten zu Tode; mindestens ein Drittel davon starb demnach bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition und bei Attacken ihrer irakischen Bodentruppen.[8] Die Londoner NGO Airwars, die sämtliche Luftangriffe der Anti-IS-Koalition penibel untersucht, bestätigt für den Zeitraum vom 27. August 2015 bis zum 14. April 2018 die Zahl von mindestens 8.214 bis 13.125 zivilen Todesopfern westlicher Luftangriffe in Syrien und im Irak.[9] Die tatsächliche Zahl liegt wohl viel höher; die Zahl der Opfer, deren Tod bisher nicht bestätigt werden konnte, liegt demnach bei 10.168 bis 15.206 Personen.[10] Während die westlichen Mächte viel Energie auf die Kriegführung legten - und in gewissem Umfang noch heute legen -, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Mossul etwa liege immer noch weitgehend in Ruinen, "ernsthafte internationale Wiederaufbaubemühungen" gebe es nicht, hieß es kürzlich. Bis heute lebten die meisten früheren Einwohner der Stadt "in Lagern".[11] Experten warnen schon lange, das anhaltende materielle Elend treibe den Jihadisten neue Anhänger zu.

Einsatz bei Bagdad

Lag der erste Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes im Irak auf der Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Norden des Landes und der zweite auf der Stationierung der Tornados für Aufklärungsflüge im Krieg gegen den IS, so haben deutsche Militärs am 11. August 2018 ein weiteres Ausbildungsprogramm begonnen; es wird auf dem Stützpunkt Taji bei Bagdad realisiert und richtet sich an die offiziellen irakischen Streitkräfte. Im Zentrum stehen die militärische Logistik, ABC-Abwehr und das Pionierwesen; darüber hinaus beraten deutsche Offiziere irakische Militärs im Verteidigungsministerium in Bagdad. Die Zahl der in Taji stationierten deutschen Soldaten wurde zuletzt mit um die 60 angegeben. Dabei ist lediglich ein Teil der Truppe mit dem eigentlichen Ziel des Einsatzes, der militärischen Ausbildung irakischer Kameraden, befasst. Die Mehrheit kümmert sich um die Sicherheit der deutschen Militärausbilder. Aus Schutzgründen bewegen sich die deutschen Soldaten, wie berichtet wird, auch auf dem Stützpunkt Taji selbst "nur in schwer gepanzerten Jeeps".[12]

Todesschüsse auf Demonstranten

Während die Bundeswehr mit der Ausbildung irakischer Militärs in Taji und Erbil beschäftigt ist, dauern die Massenproteste im Irak unvermindert an. Sie richten sich, wie Beobachter konstatieren, längst nicht mehr nur gegen einzelne Missstände, sondern gegen das gesamte "politische System ..., das nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Amerikaner errichtet wurde".[13] Im Zentrum steht dabei die grassierende Korruption, die, wie Experten schon im vergangenen Jahr schrieben, durch das "Quotensystem" gefördert werde.[14] Das Quotensystem verteilt staatliche Ämter nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit anstatt nach Kompetenz. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung für die Kurdische Regionalregierung sowie für die Peschmerga zur Zementierung des verhassten Quotensystems beigetragen. Mit der Ausbildung irakischer Militärs auf dem Stützpunkt Taji wiederum trainieren deutsche Soldaten Einheiten, die grundsätzlich bei der Niederschlagung der Proteste zum Einsatz kommen können. Denn längst werden nicht mehr nur Polizisten, sondern auch Militärs gegen Demonstranten in Stellung gebracht. Inzwischen kamen bei der staatlichen Repression rund 320 Menschen zu Tode, 15.000 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Zahlen steigen täglich.

"Mehr Militärinterventionen!"

Während der Bundeswehreinsatz im Irak die Spaltung des Landes vorantreibt (in Erbil), zahllose zivile Todesopfer mitverantwortet (durch Luftaufklärung etwa für die Schlacht um Mossul) und (in Taji) Soldaten ausbildet, deren Kameraden Proteste niederschießen, dringt die Bundesregierung mit aller Kraft darauf, die Auslandsoperationen der Bundeswehr massiv auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Dabei ist die Bilanz anderer Einsätze - etwa in Afghanistan oder in Mali - mindestens ebenso desaströs wie die Bilanz des Einsatzes im Irak. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/9351, 05.04.2019.

[2] Sabine Siebold: Deutsche Waffen zwischen den Fronten im Nahen Osten.

[3] Ausbilden, ertüchtigen, beraten: Inspekteur im Irak und in Jordanien. deutschesheer.de 22.03.2019.

[4] S. dazu Im Windschatten des Krieges.

[5] S. dazu Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.

[6] S. dazu Einsatz im Irak.

[7] S. dazu Mit deutschen Waffen und Mit deutschen Waffen (II).

[8] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017.

[9], [10] Airwars: US-led Coalition in Iraq & Syria. airwars.org.

[11] Thomas Adamson: UN: Reconstruction of landmark Mosul mosque to begin in 2020. apnews.com 11.09.2019.

[12] Matthias Gebauer: Raketen auf Bundeswehr-Camp bei Bagdad abgefeuert. spiegel.de 01.09.2019. S. dazu Unter Beschuss.

[13] Christoph Ehrhardt, Rainer Hermann: Wiederentdeckung der Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2019.

[14] International Crisis Group: How to Cope with Iraq's Summer Brushfire. Briefing No 61. 31.07.2018.

[15] S. dazu The Germans to the front und Novembertrommeln.

Berlin und der Putsch

Staatsstreich in Bolivien

Dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Sonntag war zunächst eine Gewaltwelle vorausgegangen, in deren Verlauf staatliche Rundfunk- und Fernsehsender von Regierungsgegnern besetzt, Amtsträger - so etwa eine Bürgermeisterin einer Kleinstadt - angegriffen und in aller Öffentlichkeit misshandelt sowie Regierungsmitglieder und deren Familienangehörige bedroht und tätlich angegriffen worden waren. Die Sicherheitsbehörden schritten nicht ein. Vielmehr meuterte die Polizei in Städten wie etwa Santa Cruz, Sucre und Cochabamba. Die Armeeführung forderte daraufhin Morales - formal nur als "Vorschlag" formuliert, der Sache nach aber ultimativ - zum Abdanken auf.[1] Morales gab dem Druck schließlich nach und reichte, um Blutvergießen zu vermeiden, seinen Rücktritt ein.

"Das Militär hatte recht"

International trifft das Ereignis in vielen Ländern auf scharfen Protest. Scharfe Kritik übte unter anderem der designierte argentinische Präsident Alberto Fernández, der den Umsturz ausdrücklich als Putsch einstufte.[2] Die spanische Regierung verurteilte die Intervention der bolivianischen Militärs.[3] Die Bundesregierung hingegen billigt den Staatsstreich. Der erzwungene Rücktritt des Präsidenten sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, der sich hartnäckig weigerte, sich von den Handlungen der bolivianischen Militärs zu distanzieren.[4] Ausdrücklich befürwortet wird der Putsch in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour äußerte gestern, "das Militär" habe "die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen".[5]

Treibende Kräfte

Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weitgehend weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland - nicht zuletzt Großgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bevölkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den - teilweise rassistisch verschärften - Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bevölkerung garantiert. Dass sich beim jüngsten Urnengang gewisse Einbrüche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks Förderung der Wirtschaft zu Widerständen in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen führte, denen die Regierung von Präsident Morales ihre Macht verdankte.[6] Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorräte beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der Förderregion nicht - wie geplant - an den Erlösen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dem darauf zunehmenden Protest, der sich auch gegen den Präsidenten richtete, hat die Regierung erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die Fördererlaubnis entzogen [8] - zu spät, um den Unmut zu mildern.

Aus Deutschland unterstützt

Wenngleich Bolivien nicht zu den Schwerpunktländern der deutschen Lateinamerika-Aktivitäten gehört, unterhält Berlin dennoch gute Beziehungen zu den weißen, relativ wohlhabenden Eliten in Santa Cruz. Eine zentrale Position nimmt dabei gegenwärtig Óscar Ortiz Antelo ein, ein früherer Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz, der vor Jahren in führender Position bei Andina gearbeitet hatte, der bolivianischen Tochterfirma des spanischen Ölkonzerns Repsol YPF. Ortiz hat seine Heimatstadt zunächst von 2006 bis 2010, dann erneut ab 2015 im bolivianischen Senat vertreten, wo er von 2008 bis 2010 das Amt des Senatspräsidenten innehatte. Zugleich ist er als Generalsekretär der Partei Movimiento Demócrata Social ("Demócratas") tätig und amtiert als Präsident des Dachverbandes Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA), dem führende Rechtsparteien des Kontinents angehören, darunter auch die Renovación Nacional des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera und der Centro Democrático des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Die UPLA wird bereits seit dem Jahr 1992 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Das Geld dafür kommt aus dem Auswärtigen Amt.

Berliner Netzwerke

Ortiz ist, um Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, zuweilen nach Berlin gereist. Bereits im Jahr 2008 hatte er sich - damals als Präsident des bolivianischen Senats - auf Einladung einer "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" in der deutschen Hauptstadt aufgehalten; der Stiftung gehörten mehrere ehemalige Bundesminister sowie ein Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt an.[9] Im November 2016 besuchte er gemeinsam mit einer UPLA-Delegation Brüssel sowie Berlin, wo er nicht nur bei der Hanns-Seidel-Stiftung Gespräche führte, sondern auch mit dem Leiter der Abteilung für strategische Planung im Entwicklungsministerium, Michael Krake, und mit dem Leiter des Andenstaaten-Referats im Auswärtigen Amt, Daniel Kriener, zusammentraf. Kriener ist heute Botschafter in Venezuela und wurde im März dieses Jahres wegen offener Einmischung in den dortigen Putschversuch zur persona non grata erklärt.[10] Ortiz hält darüber hinaus Kontakt zu der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Netzwerk RELIAL (Red Liberal de América Latina) seine Fundación Nueva Democracia angehört. Zuletzt hielt sich Ortiz ausweislich eines Berichts auf seiner Facebook-Seite im April in Berlin auf, um dort Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitarbeiter zu treffen. Konkreter Hintergrund war seine Präsidentschaftskandidatur im Namen der Alianza Bolivia Dice No ("Bolivien sagt nein").

Als Nummer drei an die Spitze

Letztlich musste sich Ortiz in der Wahl mit 4,24 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Dennoch ist er als künftiger Machthaber in La Paz im Gespräch. So heißt es, er sei "die einzige Person", die genügend Fähigkeiten und Kenntnisse dafür aufweise.[11] Nach dem Rücktritt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Senatspräsidentin in den vergangenen Tagen könne Senator Ortiz zum neuen Senatspräsidenten gewählt werden. Dadurch rückte er - als Nummer drei der Staatshierarchie - in der aktuellen Lage automatisch zum Staatsoberhaupt auf.

Anschlagspläne

Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik hatten zeitweise auch Berührungspunkte zum Comité pro Santa Cruz, einem rechtslastigen Zusammenschluss aus Boliviens Tieflandmetropole, dessen aktueller Präsident Fernando Camacho vergangene Woche am energischsten auf den Umsturz drang und sich an dessen Spitze zu setzen suchte. Von 2007 bis 2009 wurde das Comité pro Santa Cruz von Branko Marinković geführt, einem Großgrundbesitzer und Multimillionär [12], der zugleich als Sprecher einer Organisation namens Fundación Libertad y Democracia (Fulide) auftrat; diese wiederum gehörte bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2009 dem RELIAL-Netzwerk der deutschen Naumann-Stiftung an. Marinković, Schnittstelle zwischen den Netzwerken der Berliner Außenpolitik und dem Comité pro Santa Cruz, wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen von der bolivianischen Justiz beschuldigt, einem ehemaligen Kroatiensöldner und mehreren weiteren Europäern Geld für einen Mordanschlag auf Morales angeboten zu haben.[13] Marinković setzte sich daraufhin ins Ausland ab. Zuletzt befeuerte er von Brasilien aus Morales' Sturz, den sein Nachfolger an der Spitze des Comité pro Santa Cruz, Fernando Camacho, vor Ort vorantrieb. Er hat angekündigt, bei einem Regierungswechsel nach Bolivien zurückkehren zu wollen.[14]

 

[1] Golpe de Estado en Bolivia: Evo Morales renuncia a la Presidencia. lapoliticaonline.es 10.11.2019.

[2] "En Bolivia se ha consumado un golpe de Estado". bolpress.com 10.11.2019.

[3] Esteban Villarejo: España condena la intervención de los militares en Bolivia. abc.es 11.11.2019.

[4] André Scheer: Solidarität mit Bolivien! junge Welt 12.11.2019.

[5] Historischer Moment in Bolivien. gruene-bundestag.de 11.11.2019.

[6] Thomas Guthmann: Nach der Wahl in Bolivien. npla.de 10.11.2019.

[7] S. dazu Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien.

[8] Claus Hecking: Deutsches Lithium-Unternehmen ruft Altmaier zu Hilfe. spiegel.de 06.11.2019.

[9] S. dazu Spalte und herrsche.

[10] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).

[11] Bolivia tiene dos salidas a la crisis después de renuncia. opinion.com.bo 11.11.2019.

[12] Simon Romero: In Bolivia, a Croat and a Critic Is Cast in a Harsh Light. nytimes.com 26.09.2008.

[13] Prosecutor says Bolivian opposition backed plot. uk.reuters.com 05.05.2009.

[14] Cuatro exiliados anuncian su retorno luego de la caída de Evo. lavozdetarija.com 11.11.2019.

Novembertrommeln

Die Sprache der Macht

Nach der Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche, die Einsätze der Bundeswehr auszuweiten, legen führende deutsche Politiker nach und fordern energisch eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. So behauptete die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in der deutschen Hauptstadt, "Soft power allein" reiche "heute nicht mehr aus": "Europa muss auch die 'Sprache der Macht lernen'."[1] Einerseits gelte es deshalb, "eigene Muskeln ... in der Sicherheitspolitik" aufzubauen; andererseits müsse die Union mit "Blick auf die äußeren Interessen Europas strategischer werden". Laut Planungsstand wird die Kommission unter von der Leyen die Aufrüstung in der EU mit zweistelligen Milliardensummen vorantreiben.[2] Bei den "militärischen Spitzenfähigkeiten" bräuchten die EU-Mitglieder "das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten", ist zur Erläuterung in der "Globalen Strategie" der Union zu lesen, die 2016 verabschiedet wurde.[3] Kritiker weisen seit je darauf hin, dass die Finanzierung militärischer Ausgaben aus den Brüsseler Töpfen laut den EU-Verträgen unzulässig ist. Der Hinweis ist vergeblich.

Im Zentrum der Ratspräsidentschaft

Am gestrigen Sonntag ist auch Außenminister Heiko Maas mit neuen Forderungen hervorgetreten. Maas richtete sich in einem Medienbeitrag zunächst gegen die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der NATO. Macron hatte das Kriegsbündnis in einem Interview für "hirntot" erklärt.[4] Maas wies demgegenüber darauf hin, "ohne die Vereinigten Staaten" seien "weder Deutschland noch Europa im Stand, sich wirkungsvoll zu schützen"; deshalb sei "eine Entkopplung" von den USA "gefährlich": "Auf viele Jahre werden wir die NATO brauchen."[5] Einig war sich Maas mit Macron freilich darin, es sei entschlossen ein "starke[s] und souveräne[s] Europa" anzustreben. Frankreichs Präsident hatte behauptet, "Europa" werde, "wenn es sich nicht als globale Macht begreifen kann, verschwinden". Der deutsche Außenminister teilte nun mit, er arbeite mit seinem französischen Amtskollegen an der "Idee", einen "Europäischen Sicherheitsrat" zu etablieren; das gehöre für ihn - als eine "wichtige Orientierungsmarke am Horizont" - "ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft" im zweiten Halbjahr 2020. In den Europäischen Sicherheitsrat eingebunden werden müsse trotz des Brexits auch Großbritannien.

Milliarden für den Krieg

Im Windschatten der Berliner Propagandaoffensive für eine aggressivere Außen- und Militärpolitik sind in den vergangenen Tagen mehrere voluminöse Aufrüstungsvorhaben für die Bundeswehr beschlossen worden. Bereits am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rüstungsprojekte im Wert von 560 Millionen Euro gebilligt. Demnach können nun bis zu 2.200 ergänzende "Führungsausstattungen" gekauft werden, mit denen dem Verteidigungsministerium zufolge "die Gefechts-, Führungs- und Unterstützungsfahrzeuge sowie die verlegbaren Führungseinrichtungen" in einen "digitalen Informations- und Kommunikationsverbund" integriert werden sollen.[6] Die Geräte werden zunächst für die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) benötigt und kosten mehr als 115 Millionen Euro. Fast 300 Millionen sind für 50 Lenkflugkörper des Typs Patriod PAC-3 MSE vorgesehen; rund 73 Millionen sind für die Überholung von 196 Kleinpanzern des Typs Wiesel eingeplant. Darüber hinaus verlangt der Verteidigungsausschuss des Bundestages die Beschaffung von 80 zusätzlichen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7V. Auch diese werden für die VJTF benötigt, in der die Bundeswehr aktuell die Führung innehat und diese im Jahr 2023 erneut übernehmen soll. Mit den neuen Fahrzeugen stiege die Zahl der Kampfpanzer, über die die deutschen Streitkräfte verfügen, auf über 400. Die Kosten werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.[7]

Klarheit schaffen

Die Propagandaoffensive und die neuen Aufrüstungsbeschlüsse gehen der öffentlichen Vereidigung von Rekruten voraus, die die Bundeswehr am morgigen Dienstag in Plön (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Freyburg (Sachsen-Anhalt), Mainz (Rheinland-Pfalz) und Berlin abhalten wird. Für den 18. November ist ein weiteres öffentliches Soldatengelöbnis in München angekündigt. Die Veranstaltungen werden auf Initiative der Verteidigungsministerin durchgeführt. Kramp-Karrenbauer hatte am 24. Juli im Reichstag in ihrer Regierungserklärung mitgeteilt, sie habe allen Ministerpräsidenten der Bundesländer den 12. November, den Gründungstag der Bundeswehr im Jahr 1955, nahegelegt: Öffentliche Gelöbnisse seien "ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten".[8] In der Tat halten Berliner Politiker die bis heute nicht überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr für ein Problem. Bevor etwa ein nationaler Sicherheitsrat beschließe, "gemeinsam mit anderen Europäern militärische Mittel einzusetzen", müsse "unsere Gesellschaft in der Mehrheit dazu bereit sein", erklärte am Wochenende der einstige Außenminister Sigmar Gabriel; davon sei man "noch weit entfernt".[9] Eine öffentliche Debatte könne "uns gut tun", äußerte Gabriel, "und am Ende auch Klarheit schaffen".

"Zeigen Sie Haltung!"

In diesem Sinne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende zur Teilnahme an den öffentlichen Gelöbnissen aufgefordert. Sie wolle "einfach Danke" sagen "an alle, die in der Bundeswehr dienen", erklärte Merkel: "Sie leisten Großartiges."[10] Die Veranstaltungen am 12. November stellten "eine gute Möglichkeit" dar, "deutlich zu machen, dass die Bundeswehr Teil unserer Gesellschaft ist". "Ich lade Sie, die Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein", rief die Kanzlerin auf: "Nehmen Sie daran teil, zeigen Sie Haltung, indem Sie dort sind oder aber ihre Unterstützung anderweitig zum Ausdruck bringen." Beim zentralen Gelöbnis in Berlin sollen gut 400 Rekruten vereidigt werden. Als Redner ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angekündigt; die Veranstaltung findet vor der Kulisse des Reichstags statt. Der Eintritt ist lediglich auf Einladung möglich - wie das Verteidigungsministerium mitteilt, "aus Sicherheitsgründen".

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne Kämpfen für Deutschland.

 

[1] Ursula von der Leyen: Europa-Rede. Berlin, 8. November 2019.

[2] S. dazu The Germans to the front.

[3] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Brüssel 2016.

[4] Emmanuel Macron in his own words (French). economist.com 07.11.2019.

[5] Heiko Maas: Wir wollen und brauchen die Nato. spiegel.de 10.11.2019.

[6] Ausrüstung: Rund 560 Millionen Euro für die Bundeswehr. bmvg.de 07.11.2019.

[7] Matthias Gebauer, Gerald Traufetter: Neue Panzer fürs Heer. spiegel.de 08.11.2019.

[8] Kramp-Karrenbauer für öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse. tagesspiegel.de 24.07.2019.

[9] Sigmar Gabriel: "Wäre nicht schlecht, die deutsche Verfassung zu kennen". tagesspiegel.de 09.11.2019.

[10] Transkript Podcast "Jubiläum Bundeswehr". bundesregierung.de 09.11.2019.

The Germans to the front

"Das militärische Spektrum ausschöpfen"

Eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am gestrigen Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Münchener Universität der Bundeswehr gefordert. Ein "Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ... unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen" könne "nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", erklärte Kramp-Karrenbauer in Anklang an mehrere Reden, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor rund sechs Jahren gehalten hatten.[1] Deutschland dürfe "nicht einfach nur abwarten"; es müsse "selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen". Es gehe darum, die "Rolle der Gestaltungsmacht" anzunehmen. Wie bereits Gauck am 3. Oktober 2013 behauptete Kramp-Karrenbauer, im Ausland werde um deutsche Militäroperationen gebeten; "überall werde ich gefragt: 'Könnt ihr Deutschen bitte noch mehr tun?'" Die Bundesrepublik müsse nun die "Initiative ergreifen" - und dazu gehöre letztlich "auch die Bereitschaft, ... das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen". Andernfalls "verzwergen wir uns selbst".[2]

"In unserem eigenen Interesse"

Konkret kündigt die Verteidigungsministerin zum einen Maßnahmen in der Bundesrepublik an. So soll der Bundessicherheitsrat, der unter anderem Rüstungsexporte genehmigt, in einen "Nationalen Sicherheitsrat" transformiert werden; dieser müsse in Zukunft die "Entwicklung strategischer Leitlinien" für die deutsche Außen- und Militärpolitik übernehmen, hatte Kramp-Karrenbauer bereits im März dieses Jahres verlangt. Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wird in den deutschen Eliten bereits seit dem Jahr 2006 immer wieder gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Verteidigungsministerin sprach sich zudem für eine "Vereinfachung und Beschleunigung" des parlamentarischen Verfahrens zur Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze aus. Schließlich soll auch das Militärbudget massiv aufgestockt werden. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Berlin für das kommende Jahr erstmals Militärausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro an die NATO melden wird; in den NATO-relevanten Zahlen sind auch Kosten enthalten - zum Beispiel Ausgaben für Auslandseinsätze -, die die Bundesregierung in anderen Etatposten, etwa im Haushalt des Auswärtigen Amts, versteckt.[4] Wie die Ministerin gestern bekräftigte, sollen die deutschen Wehrausgaben im Jahr 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, "spätestens 2031" dann zwei Prozent des BIP. Beim BIP des vergangenen Jahres wären dies 66,8 Milliarden Euro gewesen; bis 2013 wird die deutsche Wirtschaftsleistung aber wohl noch klar ansteigen. Die massive Aufstockung liege, erklärte Kramp-Karrenbauer, "in unserem eigenen Sicherheitsinteresse".

Das "E3-Format"

Zum anderen plant die Verteidigungsministerin Maßnahmen, die die EU betreffen. So werde es ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein, "die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung [zu] verstärken". Dabei werde man "der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass geben": einen Kompass "für eine selbstbewusste Europäische Verteidigungsunion". Laut aktuellen Plänen soll Brüssel in seinem nächsten Etat allein 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds zur Verfügung stellen; unter dem Orwell'schen Schlagwort "Europäische Friedensfazilität" sollen 10,5 Milliarden Euro für Militäreinsätze eingeplant werden, während 6,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der "militärischen Mobilität" vorgesehen sind.[5] Bemerkenswert ist darüber hinaus Kramp-Karrenbauers Plan, ein "E3-Format" zu "verstetigen". Mit "E3" sind die drei Mächte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran kooperieren (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und sich dabei in gewissem Umfang auch gegen die Vereinigten Staaten positionieren. Das "E3-Format" ermöglichte es, Großbritannien auch nach seinem Austritt aus der EU in deren Außen- und Militärpolitik einzubinden und die "E3" als eine Art informelles Führungsgremium für die EU-Außen- und Militärpolitik zu etablieren. "Auf der Ebene der Verteidigungsminister" wird laut Kramp-Karrenbauer "dieses Format fest etabliert werden ..., mit einem weiteren Treffen noch dieses Jahr".

Kanonenbootpolitik gegen China

Schließlich hat Kramp-Karrenbauer gestern die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien gefordert. Wie die Ministerin behauptete, fühlten sich "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien - ... von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Sie wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei nun "an der Zeit, dass Deutschland ... ein solches Zeichen setzt"; dazu solle man "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen". Forderungen, die Bundeswehr müsse im Umfeld Chinas operieren, wurden bereits Mitte dieses Jahres öffentlich erhoben. Damals hieß es in einem Pressebericht, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, an der Kanonenbootpolitik der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Südchinesischen Meer teilzunehmen und auch ein deutsches Kriegsschiff dorthin zu entsenden. "Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans" etwa könne als "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts" eingestuft werden, hieß es in einer Zeitung aus dem "Springer"-Verlag.[6] Seitdem hat die Bundesregierung die deutsche Militärkooperation mit Australien [7] und mit Indien [8] intensiviert.

Zwei weltkriegsfähige Konflikte

Mit Marineoperationen in Ost- und Südostasien würde Deutschland zur militärischen Partei in einem zweiten weltkriegsfähigen Konflikt. Bereits jetzt ist die Bundesrepublik führend an NATO-Maßnahmen beteiligt, die westliche Truppen in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze stationieren und zusätzlich zur partiellen Einkreisung Russlands schnellstmöglich einsatzfähige Kampftruppen ("NATO-Speerspitze") trainieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zum neuen Kalten Krieg gegen Moskau droht nun ein weiterer Kalter Krieg hinzuzukommen - gegen Beijing. Washington, in gewissem Maß aber auch Paris und London sind in der Asien-Pazifik-Region mit Stützpunkten und Patrouillenfahrten längst präsent; die Vereinigten Staaten haben vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt, rings um China ihre Mittelstreckenraketen aufzustellen.[10] Damit wäre der gegenwärtige militärische Rahmen für eine asiatisch-pazifische Präsenz der Bundeswehr abgesteckt.

 

Bitte beachten sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Schlafende Dämonen und Der Weltordnungsrahmen.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Rede der Ministerin an der Universität der Bundeswehr München. bmvg.de 07.11.2019.

[3] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

[4] Deutsche Verteidigungsausgaben sollen auf 50 Milliarden Euro steigen. faz.net 16.10.2019.

[5] S. dazu Sparen für Deutschland.

[6] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019. S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I).

[7] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg.

[8] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[9] S. dazu Im Aufmarschgebiet, Noch näher an den Konflikten und Führungsansprüche an der "Nassen Flanke".

[10] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China" und Abschied vom INF-Vertrag (III).

Sparen für Deutschland

Die Kosten der Weltmachtpolitik

Die Pläne der EU-Kommission, um die sich die aktuellen Auseinandersetzungen drehen, sehen vor, den EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 auf ein Volumen von insgesamt 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-27 zu veranschlagen. Das ist mehr als im aktuellen Haushaltszeitraum (2014 bis 2020), in dem sich das Budget auf 1,0 Prozent der EU-28-Wirtschaftsleistung beläuft, aber weniger als im vorherigen Zeitraum (2007 bis 2013), als 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht wurden. Die Kommission hält die Steigerung für unumgänglich, um Ziele zu erreichen, die insbesondere Deutschland verfolgt: die globale Macht der EU auszubauen und die Union nach außen stärker abzuschotten. Dazu sind nicht nur immense Summen zur Förderung der modernsten Technologien vorgesehen, um die Industrie der Mitgliedstaaten in der Konkurrenz vor allem mit chinesischen und US-amerikanischen Konzernen zu unterstützen. Vorgesehen ist auch die Bereitstellung von 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds; zudem sollen 10,5 Milliarden Euro unter dem irreführenden Titel "Europäische Friedensfazilität" für Militäreinsätze ausgegeben werden. 6,5 Milliarden Euro will die Kommission zur Verbesserung der "militärischen Mobilität", insbesondere zur baulichen Anpassung der Infrastruktur an der Bedarf der Streitkräfte, ausgeben. Für die Abschottung der Grenzen stehen künftig 34,9 Milliarden Euro (aktueller Haushalt: 13 Milliarden Euro) bereit.[1]

Der Deutschlandrabatt

Um die Ausgaben zu stemmen, will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einerseits sparen und die Agrarbeihilfen wie auch die Kohäsionspolitik deutlich kürzen. Demnach stehen in Zukunft für beides nur noch gut 29 Prozent der EU-Ausgaben zur Verfügung. Für die Kohäsionspolitik, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU dient, hatten nach der Osterweiterung der Union noch mehr als 35 Prozent des EU-Etats ausgegeben werden können. Die Agrarbeihilfen hatten damals sogar bei über 40 Prozent gelegen. Da die Kürzungen aber nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Weltmachtpläne insbesondere Berlins zu finanzieren, sieht sich Brüssel darüber hinaus veranlasst, aktuell gewährte Rabatte zu streichen. Deutschland, außerdem Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich erhalten gegenwärtig einen Rabatt auf ihre Beitragszahlungen, müssen also, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung, deutlich weniger Geld an Brüssel abführen als ärmere Mitgliedstaaten. So zahlt die Bundesrepublik 0,75 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) ein; nur die Niederlande (0,67 Prozent) sowie Schweden (0,71 Prozent) liegen darunter. Länder wie etwa Bulgarien (0,87 Prozent) oder Portugal (0,88 Prozent) hingegen zahlen prozentual erheblich mehr.

"Übermäßig stark belastet"

Das Vorhaben der EU-Kommission, den Rabatt für Deutschland zu streichen, hat in Berlin massive Proteste ausgelöst. In der deutschen Hauptstadt wird nicht nur regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik aktuell rund 13,5 Milliarden Euro jährlich mehr nach Brüssel überweist, als sie von dort über die verschiedenen Haushaltsposten wieder erhält; damit ist sie der größte Nettozahler in der Union vor Frankreich (6,9 Milliarden Euro). Deutsche Regierungsstellen haben mehrfach Angaben an die Medien lanciert, denen zufolge die deutschen Nettozahlungen bis zum Jahr 2027, würden die Pläne der Kommission realisiert, auf bis zu 30 Milliarden Euro stiegen.[2] Zwar hat nicht zuletzt Haushaltskommissar Oettinger (CDU) inzwischen öffentlich darauf hingewiesen, dass die Berliner Zahlenangaben nicht nur auf dubiosen Annahmen beruhen, sondern als "schlichtweg falsch" eingestuft werden müssen; demnach beliefen sich die deutschen Nettozahlungen im Jahr 2027 allenfalls auf 23,5 Milliarden Euro.[3] Die Bundesregierung verwendet die überhöhten Angaben jedoch weiter, um Druck zu machen. "Deutschland wird übermäßig stark belastet", wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober zitiert.[4] Merkel besteht darauf, den Rabatt für die Bundesrepublik beizubehalten.

"Sogenannte Nettozahler"

Tatsächlich übersteigen die deutschen EU-Gewinne den Abfluss durch Nettozahlungen in den EU-Haushalt erheblich. So weist die EU-Kommission in einem aktuellen Papier darauf hin, dass die Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gezahlt werden, keineswegs nur dem Empfängerland zugute kommen: "Beispielsweise profitieren deutsche Unternehmen von Kohäsionsausgaben in Polen". Dies geschieht etwa direkt durch die Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche Firmen, aber auch indirekt durch die verbesserte Anbindung der Produktionsstandorte deutscher Konzerne in Polen. Erst kürzlich hat Jerzy Kwieciński, Polens Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, bestätigt, "sogenannte Netto-Zahler, also auch Deutschland", profitierten von EU-Transferzahlungen an sein Land "durch öffentliche Ausschreibungen und steigende Exporte" sehr: "Jeder aus Deutschland nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück."[5]

Der Hauptprofiteur der EU

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik aus den ökonomischen Vorteilen, die der EU-Binnenmarkt bietet, unter allen Mitgliedstaaten den größten Nutzen zieht. Dies bestätigt eine im Mai publizierte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Demnach verdankt Deutschland dem EU-Binnenmarkt jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro - mehr als jedes andere Land der Union. Viel geringer ist der Integrationsvorteil für die Länder an der südlichen und der östlichen Peripherie: Während der binnenmarktbedingte Einkommenszuwachs pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland bei 1.024 Euro pro Jahr liegt, erreicht er in Spanien 589 Euro, in Griechenland 401 Euro, in Polen 382 Euro und in Bulgarien 193 Euro.[6] Darüber hinaus ist die Bundesrepublik der Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Wie eine Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) vom Februar 2019 zeigt, hätte allein die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 um rund 280 Milliarden Euro niedriger gelegen, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Unter den acht vom cep untersuchten Euroländern ist Deutschland - neben den Niederlanden - demnach das einzige, das von der Einführung des Euro profitiert.[7]

Protest

Nicht zuletzt mit Blick auf die gewaltigen Gewinne, die der angebliche Nettozahler Deutschland aus der EU, ihrem Binnenmarkt und ihrer Einheitswährung zieht, regt sich nun gegen die Bemühungen, die Transferzahlungen zu senken, energischer Protest. Am Dienstag sind 16 Länder der südlichen und der östlichen Peripherie in Prag zusammengekommen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, in der sie sich gegen die geplante Kürzung der EU-Kohäsionsmittel aussprechen. Die Kohäsionspolitik habe hohe Bedeutung für den Versuch, "die Konvergenz der Regionen und der Mitgliedstaaten" zu forcieren, heißt es in dem Papier; die in Brüssel geplanten Mittelkürzungen hingegen stellten die Verringerung der Ungleichheiten in der Union ernsthaft in Frage.[8] Einige Unterzeichnerstaaten plädieren explizit für eine stärkere Aufstockung des EU-Etats. Dass der deutsche Hauptprofiteur der europäischen Integration sich darauf einlassen wird, kann nach gegenwärtigem Stand allerdings als ausgeschlossen gelten.

 

[1] EU budget: Commission proposes major funding increase for stronger borders and migration. europa.eu 12.06.2018. EU-Haushalt für 2021-2027: Kommission begrüßt vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds. europa.eu 20.02.2019.

[2], [3] Björn Finke: Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen. sueddeutsche.de 06.11.2019.

[4] Angela Merkel fordert EU-Etat mit Deutschland-Rabatt. zeit.de 17.10.2019.

[5] Mathias Brüggmann: Polnischer Wirtschaftsminister: "Jeder nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück". handelsblatt.com 10.10.2019.

[6] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[7] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[8] Friends of Cohesion: Joint Declaration on the Multiannual Financial Framework 2021-2027. vlada.cz 05.11.2019.

Zwischen China und den USA

Berliner Alleingänge

Hintergrund der gegenwärtigen Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind einmal mehr deutsch-französische Differenzen. Berlin, das überall, wo es ihm nutzt, die Mitglieder der EU zu einem abgestimmten, einheitlichen Vorgehen auffordert, gestaltet seine Chinapolitik traditionell nach den nationalen deutschen Interessen. Lediglich dann, wenn andere EU-Staaten ebenfalls eigene Wege im Umgang mit China gehen - etwa Griechenland oder Italien, die sich dem Megaprojekt der "Neuen Seidenstraße" ("Belt and Road Initiative", BRI) angeschlossen haben -, dringt die Bundesregierung darauf, Beijing müsse eine "Ein-Europa-Politik" verfolgen, wie sie der damalige Außenminister Sigmar Gabriel im August 2017 forderte.[1] Der französische Präsident bemüht sich seit geraumer Zeit, den Berliner Alleingängen in Sachen China ein Ende zu setzen. So hatte er Ende März Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris hinzugebeten. Macron erklärte damals mit Blick auf Beijing, man "erwarte" von "unseren großen Partnern", dass sie "die Einheit der Europäischen Union respektieren".[2] Implizit galt die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen allerdings auch Berlin und dessen Chinapolitik.

"Kaum Abstimmungsbedarf"

Seit dem Vierertreffen Ende März ist nun allerdings in Paris "der Eindruck" entstanden, dass, wie berichtet wird, "die Bundesrepublik in der China-Politik wieder eigene Wege gehe".[3] So sei etwa in der französischen Hauptstadt "kritisch vermerkt" worden, dass die deutsche Kanzlerin offenbar "kaum Abstimmungsbedarf" bezüglich des Umgangs mit dem chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei beim Aufbau der 5G-Netze in der EU gesehen habe, heißt es. Auch habe Merkel bei ihrer Chinareise im September "nicht den Anschein erweckt, dass sie stärker die EU-Rolle betonen wolle", heißt es weiter mit Bezug auf Quellen in Paris. Tatsächlich hat sich die Kanzlerin damals in besonderem Maß für Interessen der deutschen Wirtschaft stark gemacht.

Frankreichs pazifische Interessen

Dem sucht nun Macron mit seiner aktuellen Chinareise etwas entgegenzusetzen. Frankreich befindet sich insofern in einer Position, die sich von derjenigen Deutschlands unterscheidet, als es erheblich schwächere Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik unterhält; so erreichte der französisch-chinesische Handel im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp 71 Milliarden Euro, während der deutsch-chinesische Handel sich auf fast 200 Milliarden Euro belief. Andererseits hat Frankreich zuletzt im Südchinesischen Meer eine ziemlich konfrontative Politik gegenüber China getrieben und dort, auch gestützt auf seine Militärbasen in seinen pazifischen Überseegebieten, Patrouillenfahrten mit Kriegsschiffen zur Demonstration seiner Ablehnung chinesischer Ansprüche auf einzelne Inseln oder Inselgruppen in dem Gewässer durchgeführt.[4] Um trotzdem mit Beijing ins Geschäft zu kommen, hat Macron nun aber eingewilligt, die aktuell in Shanghai stattfindende Handelsmesse China International Import Expo zu besuchen. Diese Messe wird in Berlin als Prestigeprojekt von Präsident Xi eingestuft und deswegen im Grundsatz boykottiert.[5]

EU-Positionen

In Shanghai ist Macron nun bemüht, nicht nur als Frankreichs Präsident, sondern auch als ein führender Politiker der EU aufzutreten. Deshalb lässt er sich nicht nur von Phil Hogan begleiten, dem aktuellen Landwirtschafts- und künftigen Handelskommissar der EU. Mit Macron sind auch mehrere Spitzenvertreter der deutschen Industrie in der chinesischen Metropole eingetroffen. Darüber hinaus tritt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek an seiner Seite auf. Inhaltlich ist Macron bemüht, gemeinsame EU-Positionen festzuklopfen, die auch Berlin künftig nicht mehr umgehen kann. Dabei dringt er freilich auf Positionen, die auch im deutschen Interesse liegen. So fordert er etwa den baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China, das die Investitionsbedingungen für EU-Unternehmen in der Volksrepublik deutlich vereinfachen soll.[6] Die Deregulierung, die Beijing inzwischen eingeleitet habe - so dürfen etwa Kfz- und Chemiekonzerne mittlerweile Produktionsstätten ohne einen chinesischen Joint Venture-Partner errichten -, genüge nicht, heißt es in Paris, aber auch in Berlin.

Wirtschaft, Klimaschutz, Technologie...

Bei alledem zielt Macron offenkundig darauf ab, eine einheitliche Position der EU zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten zu erreichen. So ließ der französische Präsident sich am gestrigen Dienstag mit der auf die Trump-Administration gemünzten Äußerung zitieren: "Niemand gewinnt einen Handelskrieg".[7] Darüber hinaus erklärte er - auch mit Blick auf den gestern vollzogenen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen -, beim Klimaschutz sei jetzt "die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union ... entscheidend".[8] Ausdrücklich forderte er zudem, die Kooperation zwischen China und der EU nicht nur auf Wirtschaft sowie Klimaschutz zu fokussieren, sondern auch modernste Technologien einzubeziehen. Das richtet sich direkt gegen die Bemühungen Washingtons, nicht nur den chinesischen Huawei-Konzern so weit wie möglich von den Weltmärkten zu verdrängen, sondern Chinas High-Tech-Branche insgesamt vom Westen abzuschneiden. Experten sprechen von einer Strategie des "Decoupling", mit der letzten Endes eine technologische Zweiteilung der Welt durchgesetzt werden könnte - ganz ähnlich den globalen Verhältnissen in der Zeit des Kalten Kriegs (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die deutsche Wirtschaft lehnt dies ausdrücklich ab.[10] Macrons Plädoyer für eine enge Kooperation in Sachen Technologie trägt dem Rechnung.

Kooperation und Konfrontation

In Absetzung von der immer aggressiveren Chinapolitik der Trump-Administration kündigte der Europaberater von Präsident Macron, Clément Beaune, schon in der vergangenen Woche auf einem French-German Business Forum an, die Chinapolitik der EU müsse neben konfrontativen Faktoren auch kooperative Elemente beispielsweise auf den genannten Feldern umfassen. Beaune erklärte: "Die wichtigste Botschaft des Präsidenten auf seiner Reise wird sein: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber China, der Elemente von Konfrontation, aber auch von Kooperation enthält."[11] Dies entspricht im Grundsatz nicht nur der deutschen Chinapolitik. Die Strategie, aus der Kooperation Kraft zu schöpfen, um die Konfrontation zu gewinnen, verfolgte die bundesdeutsche Politik bereits im Kalten Krieg.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[2] Sabine Wachs: Vierertreffen mit Seitenhieb. tagesschau.de 26.03.2019.

[3] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Michaela Wiegel: Hand in Hand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2019.

[4] France challenges Beijing in South China Sea. straitstimes.com 12.06.2018. Tuan Anh Luc: Are France and the UK Here to Stay in the South China Sea? thediplomat.com 14.09.2018.

[5] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Michaela Wiegel: Hand in Hand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2019.

[6] Dana Heide: Macron fordert von Xi, Versprechen einer weiteren Öffnung Chinas auch einzulösen. handelsblatt.com 05.11.2019.

[7] Macron in China: "Niemand gewinnt einen Handelskrieg". wort.lu 05.11.2019.

[8] Macron - nach US-Ausstieg aus Klimaabkommen ist Zusammenarbeit von China und Europa "entscheidend". de.reuters.com 05.11.2019.

[9], [10] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II) und Die Entkopplung der Welt.

[11] Thomas Hanke, Donata Riedel, Dana Heide: Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie. handelsblatt.com 30.10.2019.

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Der profitabelste Konzern der Welt

Der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco steht unmittelbar bevor. Nachdem die saudische Kapitalmarktaufsicht den Schritt am Sonntag genehmigt hat, wird der Vollzug für die erste Dezemberhälfte erwartet; saudische Medien nennen aktuell den 11. Dezember. Bis dahin läuft die Suche nach potenziellen Anlegern auf Hochtouren. Voraussichtlich wird es sich um einen der größten Börsengänge der Geschichte, womöglich sogar um den größten überhaupt handeln. Saudi Aramco verfügt nach eigenen Angaben über nachgewiesene Erdöl- und Erdgasreserven von rund 226,8 Milliarden Barrel und damit über die größten Reserven der Welt - "fünfmal mehr als die der fünf großen internationalen Ölkonzerne" (ExxonMobil, Shell, Chevron, Total und BP), heißt es bei dem Konzern. Darüber hinaus sei Saudi Aramco das profitabelste Unternehmen überhaupt; im Jahr 2018 habe man einen Nettogewinn von 111,1 Milliarden US-Dollar erzielen können. Allein in den ersten neun Monaten 2019 habe man einen Nettogewinn von 68 Milliarden US-Dollar erreicht - bei einem Umsatz von 244 Milliarden US-Dollar.[1] Laut den aktuellen Planungen sollen ein bis zwei Prozent der Anteile an Saudi Aramco verkauft und an die Börse gebracht werden. Der heutige Wert des Konzerns wird auf Beträge zwischen 1,2 und 2,3 Billionen US-Dollar geschätzt, wobei eine Mehrheit der Experten ihn auf maximal 1,5 Billionen US-Dollar taxiert. Demnach könnten zwischen 12 und 46 Milliarden US-Dollar erlöst werden.

Hilfe beim Börsengang

Zu den Finanzinstituten, die den Börsengang von Saudi Aramco unterstützen, gehört die Deutsche Bank. Zwar zählt das Frankfurter Geldhaus nicht zu den neun "global coordinators", die als erste Riege der Unterstützer gelten. Ursache dafür ist laut Einschätzung von Experten, dass an dem deutschen Kreditinstitut das Emirat Qatar beteiligt ist (mit 3,05 Prozent); Qatar wird vom saudischen Herrscherclan zur Zeit mit einer Totalblockade belegt und erbittert bekämpft. Dennoch ist die Deutsche Bank - sozusagen als "Helfer zweiten Ranges" - als "joint bookrunner" an der Organisation des Börsengangs beteiligt, unter anderem neben ihren französischen Konkurrenten Crédit Agricole und BNP Paribas, dem spanischen Banco Santander sowie der Großbank UBS aus der Schweiz.[2] Insgesamt sollen die unterstützenden Banken für ihre Aktivitäten 450 Millionen Euro erhalten. Der genaue Anteil der Deutschen Bank ist nicht bekannt.

Zentralisierung der Macht

Der Börsengang ist nicht zuletzt wegen seiner absehbaren politischen Folgen brisant. Offiziell soll er lediglich neues Geld in den saudischen Staatsfonds PIF (Public Investment Fund) spülen, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung milliardenschwerer Zukunftsinvestitionen spielen soll - für den Umbau der saudischen Wirtschaft von einer weitgehend ölfixierten auf eine stärker diversifizierte und auf die Zeit nach dem Ende der Erdölära zugeschnittene Ökonomie. Darüber hinaus sind auch Beteiligungen an westlichen Unternehmen vorgesehen, mit denen Riad Verbindlichkeiten schaffen will. Aktuell umfasst der PIF bereits ein Volumen von 320 Milliarden US-Dollar. Dabei nehme schon jetzt Kronprinz Muhammad bin Salman, der laut Auffassung von Experten persönlich in die Ermordung des saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul involviert war, über seine zahlreichen Ämter "massiv Einfluss auf das Tagesgeschäft des PIF", urteilt ein Fachmann der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[3] Hinzu kommt, dass der frühere Investmentbanker Yasir al Rumayyan, "einer der engsten persönlichen Vertrauten des Kronprinzen", als Managing Director des PIF arbeitet und unlängst zusätzlich zum Vorsitzenden von Saudi Aramco ernannt worden ist. Der Saudi Aramco-Börsengang bringt nun, so heißt es bei der SWP, über die Stärkung des PIF eine weitere "Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen" mit sich.

Deutscher Kriegsfinanzier

Die Deutsche Bank ist dem saudischen Herrscherclan und dem Kronprinzen nicht zum ersten Mal bei der Durchsetzung ihrer Machtambitionen behilflich. Sie hat auch Rüstungskonzerne finanziert, die Saudi-Arabien belieferten, während die Streitkräfte des Landes im Jemen Krieg führten. Dabei sind die Finanzierungsverträge nach Beginn des Krieges zustande gekommen, der von Beginn an weltweit besonders scharf kritisiert wurde - wegen der zahllosen zivilen Todesopfer bei zumeist saudischen Luftangriffen und wegen der katastrophalen Hungersnot, die durch die saudische Totalblockade des Jemen gravierend verschärft wurde (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Deutsche Bank hat beispielsweise laut Recherchen der NGO Facing Finance während des Jemen-Krieges die Geschäftsmodelle von Airbus, BAE Systems und Leonardo mit 730 Millionen Euro finanziert, obwohl das von ihnen gebildete Konsortium MBDA 450 Marschflugkörper, Tausende Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien exportiert hatte, die auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen und kommen.[5] Zudem stellte das Frankfurter Kreditinstitut dem US-Rüstungskonzern Raytheon im November 2015 einen Kredit von 57 Millionen Euro zur Verfügung und hielt im Januar 2019 Beteiligungen an der Firma im Wert von 418 Millionen Euro, obwohl diese Tausende Raketen an die von Riad geführte Kriegskoalition exportierte.[6]

Bestens vernetzt

Vertreten war die Deutsche Bank auch auf der diesjährigen Konferenz Future Investment Initiative (FII) in Riad, mit der Saudi-Arabien vergangene Woche um ausländische Investoren geworben hat. Im vergangenen Jahr hatten zahlreich Unternehmen die FII boykottiert, nachdem kurz zuvor der Mord an Jamal Khashoggi sowie die mutmaßliche Involvierung von Kronprinz Muhammad bin Salman bekannt geworden waren. Dieses Jahr nahm die Zahl prominenter Teilnehmer wieder deutlich zu, darunter Jared Kushner, Schwiegersohn und persönlicher Gesandter von US-Präsident Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro. Auch deutsche Unternehmen waren präsent - darunter neben der Deutschen Bank, die den Leiter ihres Mittelostgeschäfts entsandt hatte, etwa Siemens und Bosch, aber auch weitere Firmen.[7] Angekündigt war nicht zuletzt Klaus Kleinfeld: Der ehemalige Siemens-Manager arbeitet mittlerweile als persönlicher Wirtschaftsberater von Kronprinz Muhammad bin Salman. Er gilt als nach wie vor auch in Deutschland bestens vernetzt.

 

[1] Mathias Brüggmann, Robert Landgraf: Saudi-Arabien gibt grünes Licht für Börsengang von Saudi Aramco. handelsblatt.com 03.11.2019.

[2] Saudi Aramco in den Startlöchern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2019.

[3] Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen. Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 13. Berlin, Juni 2019. S. dazu Der Kronprinz und seine Macht.

[4] S. dazu In Flammen (II) und Beihilfe zur Hungersnot (III).

[5], [6] Antje Mathez: Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient. fr.de 24.05.2019.

[7] Mathias Brüggmann: Flaute im Ölreich: Saudi-Arabiens Vision 2030 steht an einem Wendepunkt. handelsblatt.com 31.10.2019.

Deutschland auf Aufholjagd (II)

Der Masterplan Ladeinfrastruktur

Der für den heutigen Montag angekündigte Autogipfel im Bundeskanzleramt soll vor allem der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland dienen. So soll der Absatz von Elektroautos weiterhin mit "Kaufprämien" gefördert werden, die zur Hälfte vom Staat finanziert werden. Darüber hinaus ist vor allem ein rascher Ausbau der Ladeinfrastruktur geplant, wie er auf dem ersten Berliner Autogipfel am 24. Juni im Grundsatz beschlossen worden war. Im August dieses Jahres verzeichnete die Bundesnetzagentur deutschlandweit nur rund 21.100 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos - viel zu wenig, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen.[1] Laut einem neuen "Masterplan" sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel bestätigt, bis zum Jahr 2030 insgesamt rund eine Million öffentliche Ladepunkte installiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert darüber hinaus 100.000 Schnellladepunkte sowie mehrere Millionen private Ladepunkte vor allem auf Betriebsgelände. Damit soll es möglich werden, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 auf bis zu zehn Millionen zu erhöhen. Nur so ließen sich die CO2-Ziele der EU erreichen, heißt es.

Deutsche Führungsansprüche

Notwendig gilt der rasche Ausbau der Elektromobilität allerdings vor allem auch, um die Zukunft der deutschen Kfz-Konzerne - der Paradebranche der deutschen Industrie - zu sichern. Berlin hatte ursprünglich vor, Deutschland zum "Weltmarktführer" bei Elektroautos zu machen. Dazu hatte die Bundesregierung im August 2009 - vor über zehn Jahren - einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" verabschiedet, um unter anderem den Ausbau der E-Infrastruktur, darunter Ladepunkte, sowie die Entwicklung von Batterien zu fördern.[2] Bis zum Jahr 2020, so hieß es, müssten in der Bundesrepublik mindestens eine Million Elektroautos in Betrieb sein. An dem Ziel, auf dem Weltmarkt eine Spitzenposition einzunehmen, hielt Berlin auch fest, als es unübersehbar wurde, dass andere Länder in Sachen Elektromobilität an Deutschland vorbeizogen. Man werde "schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen" können, sagte die Kanzlerin im Mai 2011 voraus.[3] Davon ist heute freilich nichts zu sehen.

In Rückstand geraten

Im Gegenteil. Beim Bestand an Elektro-Pkw liegt die Bundesrepublik - wie schon im Jahr 2014 - weltweit lediglich auf Platz acht. Wie aus Angaben des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hervorgeht, das 1988 vom Bundesland Baden-Württemberg gemeinsam mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Privatfirmen gegründet wurde, führt China die Weltrangliste der Länder mit den meisten zugelassenen Elektro-Pkw an (2,61 Millionen, Stand: 2018). Es folgen abgeschlagen die Vereinigten Staaten (1,1 Millionen) vor Norwegen (298.000) und Japan (246.000). Deutschland verzeichnete einen Bestand von knapp 142.000 Elektro-Pkw.[4] Was die Hersteller betrifft, hat sich im vergangenen Jahr Tesla (USA) mit weltweit fast 234.000 Neuzulassungen an die Spitze gesetzt. Es folgten drei chinesische Konzerne: BYD (Shenzhen) mit knapp 216.000 Neuzulassungen, BAIC (Beijing) mit fast 161.000 und SAIC (Shanghai) mit knapp 108.000. BMW liegt demnach mit knapp 87.000 auf Platz sechs, VW mit rund 54.000 auf Platz sieben. Dabei wurde lediglich ein kleiner Teil der neuen Elektro-BMW und -VW in Deutschland zugelassen. Von der Weltmarktführerschaft bei den Elektroautos sind die Bundesrepublik wie auch die deutschen Kfz-Konzerne weit entfernt.

"Keine verlängerte Werkbank"

Im Rahmen der Aufholjagd, die Berlin anstrebt, raten Experten dazu, vor allem auf die Herstellung von Batteriezellen zu setzen. Damit könne Deutschland sich "den hohen Wertschöpfungsanteil von Batterien an Elektroautos sichern und Lieferabhängigkeiten vom Ausland reduzieren", erläuterte schon zu Jahresbeginn Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW.[5] In der Tat wird der Anteil der Batterieproduktion an der Wertschöpfung von Elektroautos mit rund 30 bis 40 Prozent beziffert. Sollten beim "Automobil der Zukunft die digitale Plattform für Autonomes Fahren aus den USA und die Batterie aus Asien kommen", dann "hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren", heißt es etwa in dem Entwurf zur "Nationalen Industriestrategie 2030", den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar vorgelegt hat.[6] Deutschland könne es "sich einfach nicht leisten", auf "Zukunftsfeldern" wie der Batteriezellproduktion von anderen Ländern "abgehängt oder dominiert zu werden", erklärte Altmaier damals: "Wir wollen nicht die verlängerte Werkbank anderer sein. Deshalb muss die Wertschöpfung ... der Zukunft hier bei uns in Europa und Deutschland entstehen." Er sei "überzeugt", teilte der Bundeswirtschaftsminister mit: "Deutschland und Europa müssen bei diesen neuen Technologien eine Führungsrolle einnehmen."[7]

Weltmarktanteil: drei Prozent

In puncto Batteriezellen haben die Bundesregierung und deutsche Kfz-Konzerne mittlerweile die Aufholjagd begonnen. VW hat im September ein Pilotprojekt zur Batteriezellfertigung in Salzgitter gestartet. Zudem haben die Vorarbeiten für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik in Münster begonnen; das Projekt soll zusätzlich zu Forschungsmitteln des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200 Millionen Euro den Löwenanteil der halben Milliarde Euro bekommen, die die Bundesregierung für die Batteriezellforschung zur Verfügung stellt. Ziel ist es ausdrücklich, die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten.[8] Der Rückstand, den es aufzuholen gilt, ist erheblich. Im ersten Halbjahr 2018 lag bei der globalen Batterieproduktion für Elektroautos Panasonic aus Japan mit 5,9 Gigawattstunden (GWh) vorn - vor CATL (China, 5,7 GWh), BYD (China, 3,3 GWh), LG Chem (Südkorea, 2,8 GWh), AESC (Japan, 1,8 GWh) und Samsung SDI (Südkorea, 1,3 GWh). Als erstes nicht ostasiatisches Unternehmen folgte Farasis aus den USA (1,1 GWh).[9] Der Weltmarktanteil europäischer Unternehmen wird derzeit mit drei Prozent beziffert.

Technologietransfer aus China

Hinzu kommt, dass zunehmend chinesische Firmen nach Deutschland vordringen. Mitte Oktober haben die Arbeiten an einem Batteriezellwerk bei Arnstadt in Thüringen begonnen, das CATL aus China für 1,8 Milliarden Euro errichtet. Ab 2022 sollen von dort aus Kfz-Produzenten in der EU beliefert werden, darunter BMW. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft, wie berichtet wird, auf einen "Transfer von Know-how von China nach Europa".[10] Damit kehrt sich die bisherige Entwicklungsrichtung, die viele Jahrzehnte lang Europa vorne sah, vollständig um. Zudem bereiten sich jenseits der Batteriezellproduzenten auch chinesische Kfz-Hersteller auf die Eroberung von Marktanteilen in Europa und insbesondere in Deutschland vor. So will etwa die chinesische Firma Byton in zwei Jahren ein Elektro-SUV in der Bundesrepublik verkaufen; der Einstiegspreis liegt weit unter demjenigen vergleichbarer deutscher SUV.[11] Auch der Great Wall-Konzern will ab 2021 Elektro-Pkw nach Deutschland exportieren; zudem ist der Bau einer eigenen Fertigungsstätte in der EU im Gespräch. In Russland hat Great Wall bereits im Juni ein Werk eröffnet und will dort schon im nächsten Jahr 150.000 Autos produzieren. Gelingt der Schritt, dann geriete die Paradebranche der deutschen Industrie auch im eigenen Land noch stärker unter Druck als schon jetzt.

 

Mehr zum Thema: Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien und Deutschland auf Aufholjagd (I).

 

[1] Jens Tartler: Autoindustrie soll für E-Mobilität mitzahlen. background.tagesspiegel.de 01.11.2019.

[2] Andreas Mihm: Eine Million Elektroautos bis 2020. faz.net 19.08.2019.

[3] Merkel will Führungsrolle bei Elektro-Autos. handelsblatt.com 14.05.2019.

[4] Datenservice Erneuerbare Energien. zsw-bw.de.

[5] Weltweit bereits 5,6 Millionen Elektroautos unterwegs. emobilitaet.online 12.02.2019.

[6] Nationale Industriestrategie 2030. Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik. Berlin, Februar 2019.

[7] Video: Nationale Industriestrategie 2030. bmwi.de 05.02.2019.

[8] Batteriefabrik Münster: Projekt nimmt Gestalt an. sueddeutsche.de 30.10.2019.

[9] Kathrin Witsch. Die Batteriehersteller erhöhen die Preise - und bauen so ihre Macht über die Autokonzerne aus. handelsblatt.com 06.11.2018.

[10] CATL prescht mit Zellfabrik in Deutschland vor. wiwo.de 18.10.2019.

[11] Elektroautos made in China in den Startlöchern für Europa. de.reuters.com 11.09.2019.

Deutschland auf Aufholjagd (II)

Der Masterplan Ladeinfrastruktur

Der für den heutigen Montag angekündigte Autogipfel im Bundeskanzleramt soll vor allem der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland dienen. So soll der Absatz von Elektroautos weiterhin mit "Kaufprämien" gefördert werden, die zur Hälfte vom Staat finanziert werden. Darüber hinaus ist vor allem ein rascher Ausbau der Ladeinfrastruktur geplant, wie er auf dem ersten Berliner Autogipfel am 24. Juni im Grundsatz beschlossen worden war. Im August dieses Jahres verzeichnete die Bundesnetzagentur deutschlandweit nur rund 21.100 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos - viel zu wenig, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen.[1] Laut einem neuen "Masterplan" sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel bestätigt, bis zum Jahr 2030 insgesamt rund eine Million öffentliche Ladepunkte installiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert darüber hinaus 100.000 Schnellladepunkte sowie mehrere Millionen private Ladepunkte vor allem auf Betriebsgelände. Damit soll es möglich werden, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 auf bis zu zehn Millionen zu erhöhen. Nur so ließen sich die CO2-Ziele der EU erreichen, heißt es.

Deutsche Führungsansprüche

Notwendig gilt der rasche Ausbau der Elektromobilität allerdings vor allem auch, um die Zukunft der deutschen Kfz-Konzerne - der Paradebranche der deutschen Industrie - zu sichern. Berlin hatte ursprünglich vor, Deutschland zum "Weltmarktführer" bei Elektroautos zu machen. Dazu hatte die Bundesregierung im August 2009 - vor über zehn Jahren - einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" verabschiedet, um unter anderem den Ausbau der E-Infrastruktur, darunter Ladepunkte, sowie die Entwicklung von Batterien zu fördern.[2] Bis zum Jahr 2020, so hieß es, müssten in der Bundesrepublik mindestens eine Million Elektroautos in Betrieb sein. An dem Ziel, auf dem Weltmarkt eine Spitzenposition einzunehmen, hielt Berlin auch fest, als es unübersehbar wurde, dass andere Länder in Sachen Elektromobilität an Deutschland vorbeizogen. Man werde "schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen" können, sagte die Kanzlerin im Mai 2011 voraus.[3] Davon ist heute freilich nichts zu sehen.

In Rückstand geraten

Im Gegenteil. Beim Bestand an Elektro-Pkw liegt die Bundesrepublik - wie schon im Jahr 2014 - weltweit lediglich auf Platz acht. Wie aus Angaben des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hervorgeht, das 1988 vom Bundesland Baden-Württemberg gemeinsam mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Privatfirmen gegründet wurde, führt China die Weltrangliste der Länder mit den meisten zugelassenen Elektro-Pkw an (2,61 Millionen, Stand: 2018). Es folgen abgeschlagen die Vereinigten Staaten (1,1 Millionen) vor Norwegen (298.000) und Japan (246.000). Deutschland verzeichnete einen Bestand von knapp 142.000 Elektro-Pkw.[4] Was die Hersteller betrifft, hat sich im vergangenen Jahr Tesla (USA) mit weltweit fast 234.000 Neuzulassungen an die Spitze gesetzt. Es folgten drei chinesische Konzerne: BYD (Shenzhen) mit knapp 216.000 Neuzulassungen, BAIC (Beijing) mit fast 161.000 und SAIC (Shanghai) mit knapp 108.000. BMW liegt demnach mit knapp 87.000 auf Platz sechs, VW mit rund 54.000 auf Platz sieben. Dabei wurde lediglich ein kleiner Teil der neuen Elektro-BMW und -VW in Deutschland zugelassen. Von der Weltmarktführerschaft bei den Elektroautos sind die Bundesrepublik wie auch die deutschen Kfz-Konzerne weit entfernt.

"Keine verlängerte Werkbank"

Im Rahmen der Aufholjagd, die Berlin anstrebt, raten Experten dazu, vor allem auf die Herstellung von Batteriezellen zu setzen. Damit könne Deutschland sich "den hohen Wertschöpfungsanteil von Batterien an Elektroautos sichern und Lieferabhängigkeiten vom Ausland reduzieren", erläuterte schon zu Jahresbeginn Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW.[5] In der Tat wird der Anteil der Batterieproduktion an der Wertschöpfung von Elektroautos mit rund 30 bis 40 Prozent beziffert. Sollten beim "Automobil der Zukunft die digitale Plattform für Autonomes Fahren aus den USA und die Batterie aus Asien kommen", dann "hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren", heißt es etwa in dem Entwurf zur "Nationalen Industriestrategie 2030", den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar vorgelegt hat.[6] Deutschland könne es "sich einfach nicht leisten", auf "Zukunftsfeldern" wie der Batteriezellproduktion von anderen Ländern "abgehängt oder dominiert zu werden", erklärte Altmaier damals: "Wir wollen nicht die verlängerte Werkbank anderer sein. Deshalb muss die Wertschöpfung ... der Zukunft hier bei uns in Europa und Deutschland entstehen." Er sei "überzeugt", teilte der Bundeswirtschaftsminister mit: "Deutschland und Europa müssen bei diesen neuen Technologien eine Führungsrolle einnehmen."[7]

Weltmarktanteil: drei Prozent

In puncto Batteriezellen haben die Bundesregierung und deutsche Kfz-Konzerne mittlerweile die Aufholjagd begonnen. VW hat im September ein Pilotprojekt zur Batteriezellfertigung in Salzgitter gestartet. Zudem haben die Vorarbeiten für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik in Münster begonnen; das Projekt soll zusätzlich zu Forschungsmitteln des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200 Millionen Euro den Löwenanteil der halben Milliarde Euro bekommen, die die Bundesregierung für die Batteriezellforschung zur Verfügung stellt. Ziel ist es ausdrücklich, die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten.[8] Der Rückstand, den es aufzuholen gilt, ist erheblich. Im ersten Halbjahr 2018 lag bei der globalen Batterieproduktion für Elektroautos Panasonic aus Japan mit 5,9 Gigawattstunden (GWh) vorn - vor CATL (China, 5,7 GWh), BYD (China, 3,3 GWh), LG Chem (Südkorea, 2,8 GWh), AESC (Japan, 1,8 GWh) und Samsung SDI (Südkorea, 1,3 GWh). Als erstes nicht ostasiatisches Unternehmen folgte Farasis aus den USA (1,1 GWh).[9] Der Weltmarktanteil europäischer Unternehmen wird derzeit mit drei Prozent beziffert.

Technologietransfer aus China

Hinzu kommt, dass zunehmend chinesische Firmen nach Deutschland vordringen. Mitte Oktober haben die Arbeiten an einem Batteriezellwerk bei Arnstadt in Thüringen begonnen, das CATL aus China für 1,8 Milliarden Euro errichtet. Ab 2022 sollen von dort aus Kfz-Produzenten in der EU beliefert werden, darunter BMW. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft, wie berichtet wird, auf einen "Transfer von Know-how von China nach Europa".[10] Damit kehrt sich die bisherige Entwicklungsrichtung, die viele Jahrzehnte lang Europa vorne sah, vollständig um. Zudem bereiten sich jenseits der Batteriezellproduzenten auch chinesische Kfz-Hersteller auf die Eroberung von Marktanteilen in Europa und insbesondere in Deutschland vor. So will etwa die chinesische Firma Byton in zwei Jahren ein Elektro-SUV in der Bundesrepublik verkaufen; der Einstiegspreis liegt weit unter demjenigen vergleichbarer deutscher SUV.[11] Auch der Great Wall-Konzern will ab 2021 Elektro-Pkw nach Deutschland exportieren; zudem ist der Bau einer eigenen Fertigungsstätte in der EU im Gespräch. In Russland hat Great Wall bereits im Juni ein Werk eröffnet und will dort schon im nächsten Jahr 150.000 Autos produzieren. Gelingt der Schritt, dann geriete die Paradebranche der deutschen Industrie auch im eigenen Land noch stärker unter Druck als schon jetzt.

 

Mehr zum Thema: Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien und Deutschland auf Aufholjagd (I).

 

[1] Jens Tartler: Autoindustrie soll für E-Mobilität mitzahlen. background.tagesspiegel.de 01.11.2019.

[2] Andreas Mihm: Eine Million Elektroautos bis 2020. faz.net 19.08.2019.

[3] Merkel will Führungsrolle bei Elektro-Autos. handelsblatt.com 14.05.2019.

[4] Datenservice Erneuerbare Energien. zsw-bw.de.

[5] Weltweit bereits 5,6 Millionen Elektroautos unterwegs. emobilitaet.online 12.02.2019.

[6] Nationale Industriestrategie 2030. Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik. Berlin, Februar 2019.

[7] Video: Nationale Industriestrategie 2030. bmwi.de 05.02.2019.

[8] Batteriefabrik Münster: Projekt nimmt Gestalt an. sueddeutsche.de 30.10.2019.

[9] Kathrin Witsch. Die Batteriehersteller erhöhen die Preise - und bauen so ihre Macht über die Autokonzerne aus. handelsblatt.com 06.11.2018.

[10] CATL prescht mit Zellfabrik in Deutschland vor. wiwo.de 18.10.2019.

[11] Elektroautos made in China in den Startlöchern für Europa. de.reuters.com 11.09.2019.