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McDonalds jetzt eine US-Botschaft in Österreich

Ab heute den 15. Mai bieten alle 195 McDonalds-Läden in Österreich konsularische Dienste den amerikanischen Touristen, die Hilfe benötigen. Der Botschafter der USA in Wien, Trevor D. Traina, hat eine entsprechende Vereinbarung mit der österreichischen Chefin von McDonalds, Isabelle Kuster, unterzeichnet. Wenn ein amerikanischer Tourist seinen Pass verloren hat oder sonst in Not ist, kann er zum nächsten McDonalds Hamburgerladen gehen und sein Problem dem uniformierten Personal an der Kasse melden.

Dieses Arrangement passt zur Essgewohnheit von Donald Trump, der den Frass von McDonalds, Hamburger und Fritten mit Coke, über alles liebt.




Er ist deshalb auch Grossaktionär bei McDonalds und macht Schleichwerbung bei jeder Gelegenheit für den Schnell-Frass-Müll-Konzern.

Man stelle sich das in der Praxis vor. Ein Tourist aus Amerika verliert seinen Pass oder sein Geld und ist in Panik deswegen. Weil er in einem fremden Land so gestresst und hilflos ist, weiss er nicht wie man die US-Botschaft erreicht.

Ach, da ist ja das gelbe M in der Nähe zu seiner Rettung, wo er am Tag vorher einen Hamburger mit Pommes verschlungen hat, statt die lokale Gastronomie eines Schnitzel zu geniessen. Er stellt sich in die Schlange vor der Kasse und bittet um Hilfe statt das Big-Mäc-Menü zu bestellen.


"Ick bin Amerikaner, please helpen you mich!"

Das "hochqualifizierte" Personal von McDonalds, das perfekt Englisch oder Amerikanisch spricht, versteht sofort was er will und ruft nach hinten in die Küche: "Ja da schau her, da hamma wieder so en depperten Ami, der sein Glumpert verschludert hat. Ruf die Chefin!"

Oder gibt es ab jetzt eine extra Schlange für Amerikaner an der Theke von McDonalds, welche Botschaftsdienste benötigen? Darüber steht: "Stand in line here if you are a stupid American and need help".

Ist schon ein Zeichen für den Niedergang der Vereinigten Staaten, wenn das Trump-Regime Hambuger-Flipper vom gelben M als Aushilfspersonal für konsularische Dienste engagieren muss, weil amerikanische Staatsbürger zu hilflos sind.

"Wir lieben es!"

„Gewinnorientiertes Denken hat in diesem Bereich nichts zu suchen“. Also Pflegeheime nur noch in gemeinnütziger Hand. In einem Teil von Österreich

Das Burgenland ist von den neun Bundesländern Österreichs das östlichste und gemessen an seiner Einwohnerzahl kleinste. Zuweilen kommen ja gerade aus den randständigen und kleinen Regionen eines Landes interessante Ideen oder unkonventionelle Maßnahmen. Offensichtlich will man diesen Eindruck in diesem Teil Österreichs bestätigen. Heime künftig nur mehr gemeinnützig, so ist eine Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten überschrieben, die man sicher in die Rubrik außerhalb der Reihe tanzen verbuchen kann.

In Deutschland diskutieren wir seit Jahren über die Auswirkungen des seit Jahren in der Altenpflege zu beobachtenden Anteilsgewinn der privat-gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen. Die stellen in der ambulanten Pflege schon seit längerem die Mehrheit, bei den Pflegeheimen marschieren diese Anbieter auf die 50 Prozent-Quote zu. Und immer wieder wird man mit dem Argument konfrontiert, dass man eigentlich im Bereich der Altenpflege keine gewinnorientierten Anbieter zulassen sollte, vor allem nicht dann, wenn es sich bei diesen Unternehmen um Kapitalgesellschaften und Investoren handelt, denen es aus ihrer Sicht verständlich vor allem um eine möglichst hohe Rendite geht, die man aber in der Pflege alter Menschen angesichts des sehr hohen Anteils der Personalkosten über kurz oder lang nur über eine Absenkung der Personalkosten erreichen kann – und/oder über teilweise windige Geschäftsmodelle mit Betriebs- und Immobiliengesellschaften, bei denen die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt werden können.

Und dann macht man sich zahlreiche Gedanken, wie man das Gewinnstreben und seine möglichen negativen Folgen für die pflegebedürftigen Menschen (wie auch für die Mitarbeiter) begrenzen kann, denn verbieten könne man das (angeblich) leider nicht. Vor so einem Hintergrund wird der eine oder andere aufmerksam solche Meldungen zur Kenntnis nehmen, die uns aus dem benachbarten Ausland erreichen, in diesem Fall aus einem Teil von Österreich:

»Im Burgenland sollen Pflegeheime künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen. Das teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei der Präsentation des „Zukunftsplan Pflege“ in Eisenstadt mit. Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es eine vierjährige Übergangsfrist geben«, so Wolfgang Millendorfer in seinem Beitrag Heime künftig nur mehr gemeinnützig. „Egal, wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird – sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist“, wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zitiert.

Man habe sich dies verfassungsrechtlich „sehr genau“ angeschaut. „Das ist uns bewusst, es gibt einen gewissen Vertrauensschutz“, verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, so der Landeshauptmann. Und wie will man den angesprochenen „gewissen Vertrauensschutz“ realisieren? »Das bedeute hinsichtlich aller Institutionen und Unternehmungen, die derzeit gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufweisen, „dass diese Elemente in vier Jahren passé sein müssen, dass in vier Jahren dieses Unternehmen gemeinnützig sein muss. Das wird eine gesetzliche Vorgabe sein“, kündigte Doskozil an.«

Da wurde wohl so mancher kalt erwischt: »Seitens der Wirtschaftskammer Burgenland wurde in einer ersten Reaktion darauf hingewiesen, dass „noch viele Fragen und maßgebliche Klarstellungen offen“ seien.« Man muss sich erst einmal sortieren: »Man sei laut Aussendung nicht eingebunden gewesen«, so der Artikel Doskozil: Pflegeheime dürfen künftig keinen Gewinn mehr erzielen.

Dem angesprochenen Zukunftsplan Pflege. Bedarfs- und Entwicklungsplanung 2018 – 2030 kann man entnehmen: Gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit: »Die vom Land Burgenland für die Betreuung und Pflege eingesetzten Finanzmittel müssen in Form hochqualitativer Pflege und Betreuung in modernen Pflegeeinrichtungen den pflegebedürftigen Menschen zur Gänze zugutekommen. Dies gilt für alle Betreiber von Einrichtungen und Anbieter von mobilen Pflegediensten, die sich aus Mitteln des Landes Burgenland finanzieren. Die Gemeinnützigkeit wird als Bewilligungsvoraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit gesetzlich verankert. Ziel ist es, dass in einer angemessenen Übergangsfrist alle Träger diese Voraussetzungen erfüllen müssen. Erzielte Gewinne, die aus der Pflege- und Betreuungstätigkeit entstehen, sind zweckgewidmet ausschließlich und unmittelbar wieder für die Pflege, die Betreuung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Qualität der Pflegeeinrichtungen und der Pflegeangebote der Träger im Burgenland zu verwenden.«

Außerdem findet man in dem Papier diesen Passus: »Installierung einer Mindestgröße von 60 Betten in stationären Einrichtungen: Wirtschaftlich sinnvolle Größen garantieren eine flexible Gestaltung der Betreuung und hochwertige Pflege. Die betreuten Menschen leben in kleinen Wohngruppen zu zwölf Personen mit familiären Charakter.«

Man darf gespannt sein, ob das von Erfolg gekrönt sein wird.

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 5

Warum wurde Milošević zum Hassobjekt des Westens? Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den […]

Der Beitrag 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 5 erschien zuerst auf KenFM.de.

Wenn Frauen Mütter werden: Kommt das Kind, kommt das Fallbeil. Also einkommensbezogen. In Deutschland und Österreich richtig heftig

Im vergangenen Jahr wurden wieder einmal „die“ Frauen an die Front gerufen, diesmal mit keiner geringeren Aufgabe, als die Rettung der Rente zu ermöglichen. »Die Finanzierung des Rentensystems wird immer schwerer. Jetzt sollen die Frauen es richten. Sie könnten davon sogar profitieren«, konnte man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Wie Frauen die Rente retten sollen. Und der bezog sich auf Berechnungen von Prognos, die eine Studie erstellt haben, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Auftrag gegeben wurde (vgl. dazu Ehrentraut et al. 2018). Und die Versicherungswirtschaft – die schon immer in den ganz großen Dimensionen unterwegs ist – hat ihre Pressemitteilung so überschrieben: Höhere Erwerbs­be­tei­li­gung von Frauen ent­las­tet die Bei­trags­zah­ler bis 2050 um 190 Mrd. Euro.

Dass das alles zwangsläufig so ist, wenn die Erwerbsbeteiligung der Frauen und vor allem ihr Arbeitszeitumfang ausgeweitet wird, ergibt sich aus der Logik der Rentenformel in Deutschland, die neben vielen anderen Problemstellen vor allem einen Schwachpunkt hat: Teilzeitarbeit ist darin eigentlich nicht vorgesehen, eine halbwegs über der Grundsicherung im Alter liegende gesetzliche Rente setzt Vollzeiterwerbsarbeit voraus und die möglichst sehr lange und ohne Unterbrechungen in der Erwersbiografie.

Das wurde in diesem Beitrag vom 6. Mai 2018 genauer unter die Lupe genommen: Mehr als ein Passungsproblem: Teilzeitarbeit ist defizitär – damit lässt sich im bestehenden System keine Rente machen. Zugleich sollen die Frauen die Rente „retten“.  Und bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass wir aber mit dem „Problem“ (des bestehenden Systems) konfrontiert sind, dass sich gerade viele Frauen partout nicht an die Voraussetzungen für eine halbwegs auskömmliche eigene gesetzliche Rente halten, weil sie teilweise mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, wenn sie Kinder zur Welt gebracht haben und oftmals wenn, dann „nur“ in teilzeitiger Erwerbsarbeit unterwegs sind, mit den entsprechenden Konsequenzen nicht nur für die Arbeitseinkommen, sondern auch für die daraus abgeleiteten Sicherungsansprüche. Wenn diese Frauen dann keinen Partner haben, über den sie mit abgesichert sind im Alter, dann bekommen viele ein Problem. Wenn es sich dann auch noch um Frauen handelt, die Teilzeit in frauentypischen Berufen arbeiten, die durch geringe bis sehr schlechte Verdienstmöglichkeiten charakterisiert sind, dann hat man einer der Nachschubquellen für die ansteigende Altersarmut vor dem Auge.

Und in dem Beitrag aus dem vergangenen Jahr wurde ausgeführt:

»„It’s the child, stupid“ – so brutal könnte man einen wichtigen Befund hinsichtlich der Frage nach der strukturellen Diskriminierung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt, bei der Entlohnung und dementsprechend bei lohnbezogenen Ansprüchen in sozialen Sicherungssystemen wie der Rentenversicherung zusammenfassen. Es gibt ja immer wieder die Diskussion über einen „gender pay gap“ in dem Sinne, dass die Frauen für die gleiche Arbeit teilweise mehr als 20 Prozent weniger bekommen – was so nicht richtig ist … Was aber stimmt ist – gemessen an den Erwerbsarbeitseinkommen – ein bedenklicher und dann lebenslang anhaltender Absturz von Frauen, die ein Kind zur Welt gebracht haben – im Vergleich zu den Männern (von denen einige ja immer auch Väter sind) und auch zu Frauen, die diesen „Einschnitt“ nicht in ihrer Erwerbsbiografie aufweisen.« Und das wurde mit einer Abbildung illustriert, die dieser Studie entnommen wurde:

➔ Henrik Kleven et al. (2018): Children and Gender Inequality: Evidence from Denmark. NBER Working Paper No. 24219, January 2018

Und das zeigt sich auch und noch wesentlich ausgeprägter als in den skandinavischen in anderen Ländern, vor allem in Deutschland und Österreich. Dazu dieser Artikel: Gehaltseinbußen für Mütter in Österreich besonders stark: »Eine neue Studie zeigt, dass Frauen in Österreich nach der Geburt eines Kindes besonders dramatische Lohneinbußen erleiden«, wobei das „Leid“ in Deutschland in der Betrachtung der langfristigen Einbußen noch größer ist, wenn man den nackten Zahlen folgt.

In einer Studie wurde verglichen, wie sich die Gehälter von Frauen und Männern nach der Geburt des ersten Kindes in verschiedenen Ländern entwickeln. Die Studienautoren haben dafür Daten aus Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark, Großbritannien und den USA analysiert. Eine Geburt bedeutet in jedem dieser Länder für Frauen, dass sie in den Folgejahren weniger verdienen. Wobei es enorme Unterschiede gibt.

»Interessant ist die Langzeitbetrachtung. Selbst zehn Jahre nach der Geburt des ersten Kindes liegt das Erwerbseinkommen von Frauen in Österreich im Schnitt um 51 Prozent unter dem Wert ein Jahr vor der Geburt. In Deutschland beträgt die Differenz 61 Prozent. In beiden Ländern erleiden dagegen Männer gar keine Einbußen.
In allen anderen Ländern sind die Verluste von Frauen deutlich geringer: In Schweden liegt das Einkommen einer Frau zehn Jahre nach der Geburt um 27 Prozent unter dem Wert im Jahr davor. In Dänemark sind es 21 Prozent. Im Vereinigten Königreich und in den USA verlieren Frauen zwar etwas mehr als in den skandinavischen Ländern, aber deutlich weniger als in Österreich und Deutschland.«

Wie kann es zu solchen Diskrepanzen kommen?

Der größte Teil der Einbußen entsteht, weil die Mütter die Arbeitszeit reduzieren. Viele Frauen kehren nur in Teilzeit auf den Arbeitsmarkt zurück, manche gar nicht. Weitere Faktoren kommen hinzu: So verschlechtern sich die Aufstiegschancen für Frauen in Unternehmen nach einer Geburt. Das hat wie alles andere auch nie nur einen Grund, aber letztlich ist das vor allem dann zwangsläufig, wenn es Möglichkeiten, Anreize und auch gesellschaftliche Erwartungen gibt, für ein Kind als Mutter eine teilweise lange Zeit die Erwerbsarbeit zu unterbrechen, denn in der Zwischenzeit ziehen die Männer (darunter auch die Väter, für die übrigens keine Einbußen beobachtet werden konnten) und die kinderlosen Frauen, die dem „männlichen“ Vollzeiterwerbsarbeitsmodell folgen, karrieretechnisch vorbei. Da kann man noch so viel über die Bedeutung der „Skills“ diskutieren, die man bei der Kindererziehung und der Organisation des Familienalltags erwirbt und einfordern, diese auch im Berufsleben, beispielsweise beim Wiedereinstieg zu berücksichtigen. Die Karriereentwicklung hat zwischenzeitlich die ins Visier genommen, die eben nicht „ausgefallen“ sind aus der immer engen Perspektive eines einzelnen Unternehmens.

Vor diesem Hintergrund scheint es durchaus rational, wenn man argumentiert, dass es für die langfristige Jobperspektive von Frauen besser ist, wenn sie schnell wieder in das Arbeitsleben zurückkehren. Dadurch finden sie schneller Anschluss und erleiden im Unternehmen weniger Nachteile. Klingt plausibel.

Allerdings zitiert András Szigetvari in seinem Artikel mit Blick auf Österreich den folgenden Befund:

»Im Zuge der Studie wurde analysiert, wie sich Reformen des Karenzgeldes in Österreich auf die Gehälter ausgewirkt haben. Im Jahr 1990 wurde das Karenzgeld von ein auf maximal zwei Jahre verlängert. 1996 erfolgte eine Kürzung auf 18 Monate, außer der Mann ging selbst in Karenz. Im Jahr 2000 wurde das Kindergeld eingeführt, das maximal für drei Jahre bezogen werden kann.
Die langfristigen Einkommensverluste für Frauen in Österreich blieben über all die Jahre trotz der Reformen gleich hoch, sagt Ökonom Zweimüller. Frauen, die kürzer in Babypause waren, verlieren im Schnitt langfristig gleich viel wie Frauen, die sich länger um ein Kind zu Hause kümmerten.«

Und nicht nur das. Berichtet wird von einer noch unveröffentlichten Studie von Josef Zweimüller von der Universität Zürich: Der hat untersucht, wie sich das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen seit den 1980er-Jahren ausgewirkt hat.

»Seine Annahme war, dass dort, wo die Zahl von Kinderkrippen und Kindergartenplätzen stärker ausgebaut wurde, Frauen weniger hohe Einbußen erlitten haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen und mehr Betreuungsplätze anzubieten ist eine zentrale Forderung vieler Experten. Aber: Zweimüller fand für Österreich keinen Zusammenhang. Frauen haben ähnlich hohe Lohnverluste, selbst wenn in ihrer Heimatgemeinde mehr Betreuungsplätze angeboten werden.« Dahinter steht nach Zweimüllers Vermutung die Persistenz des traditionellen Rollenmodells, nach dem die Frauen zurückstecken und die Männer oftmals den (auch einkommensmäßig relevanten) Durchmarsch machen (können).

Kindergeld hier, Familienbeihilfe dort – und viele möchten „indexieren“. Also weniger Geld für die Kinder, die vor allem in Osteuropa leben. Die EU-Kommission will das verhindern

Ein kurzer Blick zurück in den Sommer 2018. Da war es für einen Moment mal wieder als Aufreger-Thema in den deutschen Medien. Das Kindergeld. Also nicht das Kindergeld generell, sondern das Geld, das ins EU-Ausland überwiesen wird. Wenn also ein polnischer Arbeitnehmer hier arbeitet und seine zwei Kinder sind in Polen geblieben, dann bekommt er das Kindergeld für die beiden nach Polen überwiesen. Das machen beispielsweise die vielen Pendelmigratinnen aus osteuropäischen EU-Staaten, die hier bei uns für zwei oder drei Monate im Wechselmodell in der sogenannten „24-Stunden-Pflege“ in einem der vielen deutschen Haushalte arbeiten. Aber um solche Details ging und geht es gar nicht, sondern um Stimmungsmache.

Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wahnsinn, so viel Geld, werden viele denken – und es wird immer „schlimmer“, weil mehr. Dass das „mehr“ allein dadurch erklärbar ist, dass gleichzeitig auch die Zahl der hier arbeitenden EU-Ausländer vor allem aus Osteuropa stark angestiegen ist. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa stieg von 2015 bis 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen. Und auch der nüchterne Blick auf andere nackte Zahlen konnte vor ein paar Monate viele nicht erreichen: Ende 2017 gab es insgesamt 14,97 Mio. Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde. Von diesen gut 15 Mio. Kindern lebten 243.234 im Ausland – das sind 1,6 Prozent der Kinder im Kindergeldbezug. Bei den Ausgaben stellen sich die Relationen so dar: 2017 wurden insgesamt 35,9 Mrd. Euro für das Kindergeld ausgegeben. 343 Mio. Euro davon wurden auf Konten im Ausland überwiesen. Das waren 1 Prozent der Gesamtausgaben.

Aber es ging um eine ganz andere Ebene – um solche Erzählungen: »Deutschland zahlt immer mehr Geld für Kinder im EU-Ausland. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sieht den sozialen Frieden gefährdet«, so einer der damaligen Artikel. Mehrere Oberbürgermeister schlagen Alarm und sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. Im Mittelpunkt dieses Bedrohungsszenarios stehen dann immer Menschen aus Bulgarien und Rumänien, obgleich deren daheimgebliebenen Kinder Ende 2017 mit 17.000 in Rumänien und knapp 6.100 in Bulgarien nur eine kleine Gruppe der Kinder bilden, um die es hier geht. Auf Platz 1 standen mit 103.000 Kinder die polnischen Eltern (für 2018 wird die Zahl 123.855 genannt) und dann schon auf Platz 2 mit 31.500 Kinder deutscher Staatsangehöriger, deren Kinder sich im EU-Ausland aufhielten, beispielsweise zum Studium.

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die Eltern der außerhalb Deutschlands lebenden Kinder können sich aussuchen, ob das Kindergeld auf ein Konto hierzulande oder auf eines im Ausland geschickt wird. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) befindet sich zum Teil auch nur das Konto im EU-Ausland, während die Kinder in Deutschland leben.

Was von der ganzen Debatte zu halten war und ist, wurde in diesem Beitrag vom 10. August 2018 aufgearbeitet: Und jährlich grüßen die Zuckungen der Erregungsgesellschaft. Einige Anmerkungen zum Thema Kindergeld, „wir“ in Deutschland und „die“ im Ausland. Aber angesichts der Wirkmacht der Erzählungen von den angeblich kindergeldbedingten Zuwanderungswellen der Armutsflüchtlinge aus dem Osten waren auch solche Hinweise eher hilfloser Natur: Das Kindergeld ist kein „Geschenk“ des Staates und auch keine Sozialtransferleistung wie Hartz IV. Es dient vor allem der verfassungsrechtlich garantierten Freistellung des Existenzminimums des Kindes und ist damit Teil des Familienleistungsausgleichs in Deutschland. Deshalb bekommt man ja auch Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Weniger als die Hälfte des gezahlten Kindergeldes dient heute tatsächlich der Familienförderung. Verkauft wird das Kindergeld allerdings, als würden Familien vom Staat reich beschenkt.

Aber die Erzählung wurde noch durch ein zweites und für viele Menschen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbares Argument angereichert: Warum wird „deutsches“ Kindergeld für Kinder gezahlt, die in Bulgarien oder Rumänien leben, wo doch dort die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind als bei uns? Aus dieser Perspektive erscheint die auch bei uns in Deutschland geforderte „Indexierung“ des Kindergeldes, also die Abstufung der Leistungshöhe des ins Ausland gezahlten Kindergeldes nach den Lebenshaltungskosten in den anderen Ländern, durchaus plausibel. Das wurde von interessierter Seite sofort auch genutzt bzw. instrumentalisiert.

»Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von „zügellosen Kindergeldtransfers“ ins Ausland, mit denen „endlich Schluss“ gemacht werden müsse. Als Rezept dafür empfahl er, die Höhe des Kindergeldes den Lebenshaltungskosten am Wohnort der Kinder anzupassen«, so Albert Funk und Rainer Woratschka in ihrem Artikel CSU dringt auf Konsequenzen bei Kindergeldtransfers. Aber die CSU war hier nur der Nachzügler auf Seiten der Instrumentalisierer. Denn bereits im Juni 2018 hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgelegt und diesen Antrag eingebracht: „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes“ (Bundestags-Drucksache 19/2999 vom 27.06.2018). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, »einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Höhe des Kindergeldes für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anpasst. Maßstab für die Staffelung der Kindergeldbeträge ist die Notwendigkeit und Angemessenheit nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates. Die maßgeblichen Beträge sind anhand der Ländergruppeneinteilung (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016, BStBl I S. 1183) zu ermitteln, die im Einkommensteuerrecht bereits verschiedentlich zur Berücksichtigung unterschiedlicher ausländischer Lebensverhältnisse angewendet wird.« Was das zur Folge hätte? »Würden die maßgeblichen Beträge anhand der Ländergruppeneinteilung … ermittelt, so würde das Kindergeld für die osteuropäischen Länder Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien nur noch 50 Prozent der bislang gezahlten Leistung betragen. Für andere Länder, etwa Griechenland oder Portugal, würde das Kindergeld 75 Prozent betragen.«

Dieses Ansinnen wurde vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mit großer Mehrheit abgelehnt (Beschlussempfehlung und Bericht auf Bundestags-Drucksache 19/4883 vom 10.10.2018). Dabei wurde seitens der den AfD-Antrag ablehnenden Fraktionen immer wieder auf den Widerstand seitens der EU-Kommission hingewiesen, die eine „Indexierung“ beim Kindergeld ablehnen würde.

Die erfahrenen Beobachter dieser wie ein Murmeltier immer wiederkehrenden Debatte werden sich erinnern, dass bereits 2016 der damalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Versuch startete, das Kindergeld für EU-Ausländer, deren Kinder noch im Heimatland leben, zu kürzen und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde aber wegen möglicher Verstöße gegen das geltende EU-Recht gar nicht erst eingebracht. Denn die EU-Kommission hatte die vorgesehene Kürzung des Kindergeldes abgelehnt und darauf verwiesen, dass das in der Form europarechtswidrig sei. Umgesetzt wurde daraufhin nur die Einschränkung der rückwirkenden Bezugsdauer des Kindergeldes. Seit August 2017 kann das Kindergeld rückwirkend für nur noch sechs Monate bezogen werden und nicht mehr für bis zu vier Jahre, wie dies zuvor möglich war.

Jetzt endlich kommen wir zu Österreich, denn auch dort war und ist das Kürzen des Kindergeldes, das dort Familienbeihilfe heißt, ein Anliegen der Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ. Und auch dort wurde man mit den gleichen Schwierigkeiten wie in Deutschland konfrontiert: Familienbeihilfe: Warnungen vor EU-rechtswidriger Kürzung, so ist einer der Artikel dazu überschrieben.

➞  Ein besonderer aus der Finanzierungsarchitektur in Österreich von der Lage in Deutschland abweichender Aspekt sei hier nur angemerkt: Die Kritiker der Kürzungsabsicht verweisen darauf, »dass für ausländische Arbeitnehmer dieselben (Arbeitgeber-)Beiträge in den Familienfonds bezahlt werden wie für österreichische. Daher drohe ein Verstoß gegen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.« Was auch erklären kann, warum die Arbeitgeber die Kürzungspläne positiv sehen, denn man muss wissen, das »die Familienbeihilfe aus dem Familienfonds finanziert wird. Und dieser werde – anders als die Sozialversicherung – nicht durch Beiträge der Arbeitnehmer gespeist, sondern durch Arbeitgeberbeiträge.« Und nun hoffen die Arbeitgeber auf Beitragssenkungen, wenn man einem Teil der Arbeitnehmer die Leistungen für deren Kinder kürzt.

Und die Österreicher haben anders als die Deutschen aus Worten auch Taten folgen lassen. Die umstrittene Verordnung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zur Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit wurde diese finanzielle Unterstützung an die Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Für Staatsangehörige aus vielen osteuropäischen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und Kinder in ihren Heimatländern haben, bedeutet das eine Kürzung, zum Beispiel für Ungarn und Slowaken.  Etwa 125.000 Kinder bekommen daher nun weniger Unterstützung. Ihre Eltern arbeiten zwar in Österreich, die Kinder leben aber im Herkunftsland der Familien wie etwa in Polen, Ungarn oder Rumänien. Die Regierung in Wien schätzt, dass die Indexierung Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen wird, so diese Meldung: EU-Kommission geht gegen Österreich vor.

Damit haben sich die Österreicher den Zorn der EU-Kommission eingehandelt. Familienbeihilfe: EU leitet gegen Österreich Vertragsverletzungsverfahren ein, so eine der aktuellen Meldungen. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen »bezeichnete die Indexierung als „zutiefst unfair“. Es gebe „keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU“. Die Maßnahme, die Österreich gesetzt habe, verhindere nicht einen „Sozialtourismus“, sondern treffe diejenigen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen. Die EU-Kommission habe immer klargemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse.« Die amtierende österreichische Regierung zeigt sich offiziell uneinsichtig: Die Familienministern Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sieht das alles anders als die Kommission. Sofern die Kommission sich nicht von den österreichischen Argumenten überzeugen lasse, sei letztlich der Europäische Gerichtshof am Zug, so die Ministerin.

➞  Zum Thema Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU nur einige Erläuterungen: Derzeit sind allein gegen Österreich 66 Verfahren anhängig – nur vier weniger als gegen Polen, dessen Konflikte mit Brüssel häufig Stoff für Schlagzeilen liefern. Deutschland, das größte EU-Land, hat 80 anhängige Fälle. Vertragsverletzungsverfahren drohen immer dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Staat EU-Regeln nicht korrekt anwendet. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn durch die nationale Rechtslage heimische Unternehmen gegenüber konkurrierenden Branchenkollegen aus anderen Mitgliedsländern bevorzugt werden. Die Themenpalette ist aber noch sehr viel breiter: Jagdgesetze, Rechte von Minderheiten, Umweltpolitik, Finanzdienstleistungen oder Nahrungsmittelsicherheit: Wo EU-Regeln gelten, können auch Verstöße sanktioniert werden. Wie läuft ein Vertragsverletzungsverfahren ab? Zunächst wird ein administratives Verfahren eröffnet, das zwischen der Europäischen Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat läuft. Letzterer wird auf die vermuteten Verstöße aufmerksam gemacht, kann zu den Vorwürfen Stellung nehmen oder beanstandete Mängel beseitigen. Wird keine Lösung gefunden, kommt das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Und sollte das der Fall sein, so kann man plausibel davon ausgehen, dass es die Österreicher schwer haben werden, ihren Alleingang bestätigt zu bekommen.

➞  Allerdings gibt es auch abweichende Einschätzungen, beispielsweise von Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht mit Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht (FZAA), der unter der Überschrift Was ist Gleich­be­hand­lung? die folgende Argumentation entwickelt hat: »In mehreren Urteilen betonte der EuGH, dass die Koordinierungsverordnung nur regelt, welches Land zuständig ist, nicht jedoch die Voraussetzungen für bestimmte Sozialleistungen harmonisiert. Juristisch formuliert geht es also um Kollisionsnormen, die im Sinne von Rechtsgrundverweisungen das Sozialrecht eines Landes für anwendbar erklären, nicht aber die Bedingungen vorschreiben, wann und wie eine Leistung zu gewähren ist. Auf dieser Grundlage erklärte der EuGH wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum eine britische Regelung für rechtmäßig, die das Kindergeld an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft hatte – und wies damit eine Klage der Kommission als unbegründet zurück. Bereits zuvor hatte der Gerichtshof den Sozialleistungsanspruch von Unionsbürgern eingeschränkt, obwohl viele Expertinnen und Experten gemeint hatten, dies verstoße eindeutig gegen die Regeln der Koordinierungsverordnung. Gewiss betreffen all diese Urteile unterschiedliche Sachverhalte und man kann sie nicht eins zu eins auf die Diskussion um das Kindergeld übertragen. Dennoch zeigen sie, dass der EuGH gerade bei den Sozialleistungen zuletzt großzügiger war. Hiernach kann man argumentieren, dass auch Art. 67 „nur“ ein Gleichbehandlungsgebot aufgibt. Wenn dem so wäre, könnte ein nationaler Alleingang erfolgreich sein.« Das aber bedeutet nicht, dass Thum nun für einen „österreichischen Weg“ plädieren würde: »Unabhängig vom Recht sollte der öffentliche Diskurs aber aufpassen, dass er die Kindergeldfrage nicht zu einseitig diskutiert … Die meisten Unionsbürger sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen Steuern und erfüllen, etwa in der Pflege, nützliche Aufgaben.«

Und auch an die ungeplanten Nebenfolgen restriktiven Handelns sollte man denken. Dazu ein Beispiel von Daniel Thym aus seinem Beitrag: »Als die sozialliberale Koalition im Herbst 1973 den sogenannten Anwerbestopp erklärte, blieben viele Gastarbeiter – anders als ursprünglich geplant – im Land, der Spiegel titelte aufgeregt: „Gettos in Deutschland“. Und so ersann die Bundesregierung indirekte Anreize, um die Zuwanderung weniger attraktiv zu machen. Anfang 1975 trat eine neue Kindergeldregelung in Kraft, wonach man für das erste Kind genau 50 DM erhielt, aber nur 10 DM, wenn das Kind im Ausland lebte. Doch die Maßnahme ging nach hinten los, denn für viele der Gastarbeiter war das geringere Kindergeld nur ein Grund, die Familie nachzuholen.
Die Wirkung könnte dieselbe sein, wenn man heute das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzes koppelte, wie es die Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene plant. Wenn für Kinder in Bulgarien weniger gezahlt würde, könnte man diese nach Deutschland holen. Rechtlich wäre das problemlos möglich, denn für EU-Arbeitnehmer besteht ein privilegierter Familiennachzug. Nicht nur Medikamente haben manchmal unbeabsichtigte Nebenwirkungen, auch Politik hat sie.«

Das sollte man auch vor dem Hintergrund sehen, was Praktiker im Kontext der (angeblichen) Missbrauchsdebatte ausgeführt haben. So kann man einem im Dezember 2018 veröffentlichten Interview mit Manfred Pollnow, dem Leiter der Familienkasse in Berlin-Brandenburg, folgende Hinweise entnehmen: »Bei Kindergeldberechtigten aus EU-Staaten, die bei uns arbeiten, deren Kinder jedoch im Heimatland sind, ist mir kein Missbrauch bekannt. Missbrauch passiert bei ganzen Familien, die nach Deutschland einreisen und nicht nur Kindergeld, sondern auch andere Sozialleistungen beantragen. Sie erschleichen sich die Sozialleistungen mit gefälschten Unterlagen.« Genau das ist ja auch das Problem in einigen Ruhrgebietsstädten, die sich im Sommer 2018 zu Wort gemeldet haben. Aber eben nicht bzw. nur marginal die Kindergeldzahlungen, die ins EU-Ausland fließen.

Das bestätigt auch Karsten Bunk. Er ist der Chef der bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Bundesfamilienkasse und koordiniert die 14 regionalen Familienkassen mit 3.900 Beschäftigten, die die Kindergeldzahlungen organisieren. Er beschreibt zum einen die derzeitig dominierende Missbrauchsvariante: »Die klassischen Fälle sind meist ganze Familien, die nach Deutschland kommen und sich in Verhältnissen etablieren, wo man nicht den Eindruck hat, dass sie sich hier dauerhaft niederlassen wollen. Sie wohnen oft in Schrottimmobilien und beantragen Kindergeld für ihre Kinder – ohne sich erkennbar um eine Beschäftigung zu bemühen. Es wird dabei für vergleichsweise viele Kinder Kindergeld beantragt. Kindergeldberechtigte aus Südosteuropa haben durchschnittlich ein bis zwei Kinder. In den Verdachtsfällen werden häufig gleich drei, vier oder fünf Kinder identifiziert. Die eingereichten Bescheinigungen und Geburtsurkunden sind lückenhaft oder sehen oft immer wieder gleich aus, mit den gleichen fragwürdigen Stempeln und Unterschriften, die uns schon in vorher festgestellten Missbrauchsfällen aufgefallen sind. Wenn man dann bei staatlichen Stellen zum Beispiel in Rumänien oder Bulgarien nachfragt, ob es überhaupt diese Schule oder diese Beurkundungsform gibt, stellt man oft fest: Nein, gibt es nicht. Es gibt häufig auch einen bestimmten Akteur, der für mehrere Familien als Dolmetscher und Betreuer auftritt. Bei solchen Personen besteht der Verdacht, dass sie den Leistungsmissbrauch für ganze Gruppen steuern beziehungsweise mit organisieren.« Dagegen muss man mit unseren Mitteln der Kontrolle und der Missbrauchsbekämpfung konsequent vorgehen. Keine Frage.

Zu den Forderungen nach einer Indexierung hat der Mann eine klare Meinung: »Die Debatte um die Indexierung ist nicht geeignet, um Missbrauch zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob es gerecht ist, überall in Europa deutsches Kindergeld zu zahlen, wo zum Beispiel in Rumänien die Lebenshaltungskosten erkennbar niedriger sind. Diese Debatte kann nur europäisch gelöst werden.«

Und mit Blick auf die jetzt wieder einmal im Mittelpunkt der öffentlichen Erregung stehenden Überweisungen von Kindergeld ins EU-Ausland ergänzt Karsten Bunk: »Die Fälle, bei denen Kindergeld ins Ausland überwiesen wird, sind in der Regel diejenigen, wo Menschen – ohne ihre Familien – nur zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Diese üben ganz normale, in der Regel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus und kehren nach einer Zeit wieder zurück. Ihre Kinder bleiben aber unterdessen in der Heimat. In solchen Fällen findet Missbrauch so gut wie nicht statt.

Auch in Österreich: Ein ärmeres ist ein kürzeres Leben

Man kennt das Argument aus der rentenpolitischen Debatte in Deutschland: Da „wir“ doch alle immer älter werden, müsse man auch das Renteneintrittsalter anpassen, sprich erhöhen. Und das wäre ja auch keine Verschlechterung, denn „wir“ gewinnen ja auch zusätzliche Lebensjahre im Alter. Nun ist das bekanntlich so eine Sache mit dem „wir“ und vor allem den Durchschnitten, denn auch der – in der Vergangenheit tatsächlich beobachtbare – Anstieg der Lebenserwartung ist ein Durchschnittswert über alle. Und ohne Kenntnis der Streuung kann so ein Durchschnitt mehr vernebeln als zur Aufklärung beitragen.

Und das es hier erhebliche Unterschiede gibt, wurde in früheren Beiträgen gezeigt, so beispielsweise am 5. März 2016 unter der Überschrift Alles ist ungleich verteilt. Auch die statistische Erwartung eines immer länger werdenden Lebens und mit Blick auf die rentenpolitischen Ableitungen aus „der“ steigenden Lebenserwartung in dem Beitrag Rente mit 70(+)? Warum die scheinbar logische Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung unsinnig ist und soziale Schieflagen potenziert am 22. April 2016.

Einer der Befunde für die manifeste Ungleichheit zwischen oben und unten: Armutsgefährdete Männer haben eine um 10 Jahre kürzere Lebenserwartung als die aus der Oberschicht.

Vergleichbares wird nun aus Österreich berichtet. „Man kann einen Menschen mit einer feuchten Wohnung genauso töten wie mit einer Axt“, warnt die österreichische Armutskonferenz, so dieser Artikel: Mindestsicherung: Dauerhaft Arme sterben zehn Jahre früher. Das hat eine von der Statistik Austria durchgeführte Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC ergeben. Noch größer ist der Unterschied bei Obdachlosen. Dazu die Armutskonferenz: Armutsbetroffene sterben um 10 Jahre früher als Rest der Bevölkerung, bei Wohnungslosen macht der Unterschied sogar 20 Jahre aus. Datengrundlage ist dieser Bericht:

➔ Statistik Austria (2018): Eingliederungsindikatoren 2017. Kennzahlen für soziale Inklusion in Österreich, Wien, Stand: November 2018

»Laut Statistik Austria sind 1,5 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Sie haben also ein niedriges Einkommen (unter 1.238 Euro bei Einzelpersonen) oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung notwendiger Grundbedürfnisse. Und das bringt auch eine sinkende Lebenserwartung mit sich, wie die Statistik Austria für das Sozialministerium errechnet hat. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer nicht nur armutsgefährdet ist, sondern in manifester Armut lebt – also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann – stirbt um vier Jahre (Frauen) bis elf Jahre (Männer) früher. Die Armutskonferenz verweist nun darauf, dass es sich bei Mindestsicherungsbeziehern durchwegs um manifest arme Menschen handelt. Dauert diese Armut mehrere Jahre an, sinkt die Lebenserwartung noch weiter: um zwölf Jahre bei Männern und um neun Jahre bei Frauen. Hier spricht man von „dauerhaft manifester Armut“.«

„Diese enorme Einschränkung der Lebenserwartung betrifft in Österreich fast 270.000 Menschen, das entspricht in etwa der Bevölkerung von Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs“, wird Martin Schenk von der Armutskonferenz zitiert.

Und die Armutskonferenz weist auch darauf hin: »Eine Auswertung über Lebensbedingungen im untersten sozialen Netz, die im Sommer 2018 publiziert wurde, zeigt den schlechten Gesundheitszustand von MindestsicherungsbezieherInnen: sie weisen fünf mal so häufig einen schlechten Gesundheitszustand auf, mehr als die Hälfte ist chronisch krank, jede/r Vierte ist durch eine Behinderung stark beeinträchtigt. Viele können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume).«

Und auch in Österreich wird die Verbindungslinie zum Renten-Thema (in Österreich Pensionen genannt) gezogen – und zur Diskussion in Deutschland: Wer arm ist, stirbt 10 Jahre früher – und zahlt die Pensionen der Gutverdiener, so der Artikel von Marco Pühringer:

»Die Unterschiede bei der Lebenserwartung wirken sich auch auf die Pensionen aus. Weil kleine Pensionisten im Durchschnitt deutlich kürzer eine Pension beziehen als die reichsten 10 Prozent, steigen kleine Einkommen systematisch schlechter aus.
Rechnet man noch ein, dass etliche Bezieher kleiner Einkommen ihren Pensionsantritt mit 65 gar nicht mehr erleben, ist der Umverteilungseffekt nach oben noch drastischer. Die Beitragsrendite wird mit steigendem Einkommen größer. Das haben Forscher für Deutschland errechnet – ähnlich Schlüsse können auch auf Österreich gezogen werden.
Die Forscher empfehlen daher, die ungleiche Lebenserwartung bei zukünftigen Pensionsreformen unbedingt zu berücksichtigen. Gerade wenn die Einkommensverteilung ungleicher wird, verschärfen sich die Schieflagen im Pensionssystem noch mehr.«

„Profitgier“, „Asylindustrie“. Was die „Rotzbuben“ auf den Vorwurf von „Empathie-Defiziten“ in der Regierung antworten. Die Caritas in Österreich unter Beschuss

In Deutschland gibt es seit längerem die nicht unbegründete Klage, dass die politische Auseinandersetzung immer unterirdischer wird und viele beklagen eine nicht nur, aber auch sprachliche Verrohung im Nicht-Umgang miteinander. Wer da Bedarf an Steigerungsformen hat, dem sei ein Ausflug nach Österreich empfohlen, da wurde schon in Haiders Zeiten verbal ganz anders geholzt. Und in der langsam nicht mehr neuen österreichischen Nachfolge-Regierung zur letzten schwarz-roten Koalition, bestehend aus dem türkis-blauen Zusammenschluss von ÖVP und FPÖ, sitzen durchaus und nicht nur sprachradikale Politiker. Die gerne austeilen – und scheinbar vor allem, wenn sie sich angegriffen fühlen. Aber der Reihe nach.

Was ist passiert? Am Ende eines Jahres häufen sich ja diese vielen Jahresrückblicke, in denen man mehr oder weniger gelungen Bilanz zu ziehen versucht. Und sozialpolitisch war ja im nunmehr abgelaufenen Jahr 2018 in Österreich eine Menge los, man denke hier nur an die Sozialhilfe-Kürzungen der neuen Bundesregierung. In diesem Kontext wurde auch der Präsident der Caritas Österreich, Michael Landau, interviewt. „Mit Sorge beobachten wir einen Klimawandel in unserem Land“, blickt Landau auf das vergangene Jahr zurück. „Der Ton wird rauer, das Klima kälter.“ Über Menschen in Not werde abschätzig gesprochen, „ich habe den Eindruck, hier ist der gesellschaftliche Wertekompass ein Stück weit abhandengekommen oder verrutscht“. Und dann das: Landau erkennt „Empathie-Defizite“ in der Regierung. Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung gingen an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

»An die Bundesregierung und das Parlament appelliert Landau daher, die Reform der Mindestsicherung noch einmal zu überdenken, denn: „Dass hier ausgerechnet bei klassischen Familien gekürzt werden soll, ist aus Sicht der Caritas nicht nachvollziehbar.“  … „Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung ist hier erstaunlich weit weg von der Lebensrealität armutsbetroffener Menschen. Da gibt es schwere Empathie-Defizite in diesem Bereich“, findet Landau.« Und: „Hier erwarte ich mir von der Bundesregierung das unmissverständliche Versprechen: Kein Hartz IV in Österreich.“ Das kann man diesem Artikel entnehmen, der am 23. Dezember 2018 veröffentlicht wurde: Caritas-Präsident Landau ortet „Empathie-Defizite“ in der Regierung. Man kann sich vorstellen, dass das bei den Adressaten nicht wirklich gut angekommen ist, um das mal vorsichtig auszudrücken.

In so einer Situation kann man sich drei Szenarien vorstellen:

➞  Die angesprochenen Politiker buchen das ab unter der Rubrik, das musste er sagen als Caritas-Präsident, so, wie sich ein Bauernverbandsvertreter sicher auch für höhere Milchpreise aussprechen wird und nicht für niedrigere. Und wenn die Caritas die von den Wohlfahrtsverbänden immer wieder reklamierte Anwaltsfunktion in der Sozialpolitik wirklich ausfüllt, dann muss sie kritisieren. Also zur Kenntnis nehmen und zur weiteren Tagesordnung übergehen. Das wäre die „professionellste“ Reaktion.

➞  Es kann natürlich sein, dass man sich an einem wunden Punkt getroffen fühlt und der Kritik eine abwertende Reaktion entgegensetzen will, um den Gegner unter der Gürtellinie zu treffen. Dabei mag schlichtweg verletzte Eitelkeit eine Rolle spielen (was für professionelle Politiker keine relevante Kategorie wäre). So wird das jetzt auch diskutiert in der österreichischen Presse.

➞  Es gibt da auch noch eine dritte Möglichkeit. Dass man die Gunst der Stunde nutzt und einen frontalen Gegenangriff fährt, aber mit einer klaren strategischen Intention, weil man das Gegenüber für etwas Bestimmtes delegitimieren will. Beispielsweise mit Blick auf die bisherige Arbeit in der Flüchtlingshilfe und den entsprechenden politischen Kritikpunkten an der Regierung, die immer wieder vorgetragen werden und den Intentionen der Regierung, vor allem des Teils der Regierung, der wie die FPÖ vor allem auf der Welle mit dem Frust und der Ablehnung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik insgesamt surft, zuwiderläuft. Das man darüber den Boden bereiten will für etwas anderes.

Diese dritte Option wird hier präferiert, wobei man sich das nicht so vorstellen darf, dass da kühl kalkulierende und auf den einen richtigen Moment wartende Strategen in der Zentrale der Macht sitzen, die zu gegebener Zeit zuschlagen, um ihr Ziel zu erreichen. Es mag diese Strategen in Einzelfällen geben, aber in der Wirklichkeit paart sich meistens die zweite und dritte Variante und man kann kaum auseinanderhalten, was jetzt eher unter Gefühlsausbruch oder doch als Bestandteil einer funktionalen Dramaturgie abzubuchen ist.

In dem Interview mit dem „Empathie-Defizite“-Passus präsentierte der Caritas-Präsident zugleich einen „Fünf-Punkte-Pakt“ für soziale Sicherheit und gegen den „sozialen Klimawandel“. Und der bezieht sich nicht nur auf die Reform der Mindestsicherung in Österreich im Themenfeld Armut, sondern auch auf Pflege, Miete, Beschäftigung. Und auch auf Asyl und Integration. Dazu erfahren wir, dass sich die Caritas über den Umgang mit Asylwerbern ärgert:

»Flüchtlingen, die durch Schlepper nach Europa gelangt sind, kein Asyl zu gewähren, ist für Präsident Michael Landau unanständig. Ohne faire Verfahren zwinge die Regierung Menschen in die Hände der Schlepper und wolle sie zugleich dafür bestrafen … „Wer in Europa Schutz sucht, muss diesen Schutz finden können, und die Grenzen Europas dürfen keine Grenzen des Todes sein“, lautet Landaus Standpunkt. „Im Gegenzug erwarte ich von Schutzsuchenden die Bereitschaft, sich einzugliedern und sich an die Gesetze zu halten. Das sind aus meiner Sicht klare Spielregeln.“ Ebenso müsse aber auch klar sein, dass Flucht kein Verbrechen und ein Generalverdacht gegen schutzsuchende Menschen eine Missachtung der Menschwürde sei. Wer Schleppern das Handwerk legen will, müsse die Hilfe vor Ort ausweiten und legale Wege, wie Resettlement, auch umsetzen. „Die Bundesregierung ist hier die Ergebnisse schuldig geblieben“, verweist der Caritas-Präsident auf das Koalitionsabkommen. „Wenn die Bundesregierung Menschen, die auf verzweifelter Herbergssuche sind und vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht mehr helfen und keinen Schutz mehr gewähren will, wäre es zumindest ehrlicher, das offen zuzugeben.“ Im Zuge von Verhaltensregeln Asylwerber in Quartieren festzuhalten ist für Landau kein gangbarer Weg.«

Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich die nun folgende Eskalation anschaut: Der FPÖ-Klubchef Johann Gudenus hatte dem Caritas-Präsidenten am gar nicht so friedvollen Heiligen Abend via Facebook „Profitgier“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen unterstellt. Konkret hatte er geschrieben: „Der Herr Landau kann es nicht einmal zu Weihnachten lassen, sein Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler voranzutreiben. Menschlichkeit oder doch reine Profitgier?“ Und in einem folgenden Post wurde nachgeladen: „Bei manchen NGOs und ihren Repräsentanten gewinnt man im Zusammenhang mit der Asylfrage wohl oder übel den Eindruck, dass hier Humanität vorgeschoben wird, um finanzielle Interessen bei der Betreuung und Unterbringung von Migranten durchzusetzen.“ Die FPÖ stelle sich gegen solche Praktiken, denn „Menschlichkeit darf kein Vorwand für Profitgier sein“.

Johann Gudenus, der „Knüppel-aus-dem-Sack“-Experte der FPÖ, bekam alsbald Schützenhilfe: Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker legte nach: Die Hilfsorganisation sorge sich doch bloß um ihren „finanziellen Kuchen an der Asylindustrie“. Aber er bleibt nicht stehen beim Nachtreten, sondern legt den Finger auf den wohl entscheidenden Punkt: Er verwies darauf, dass mit der angekündigten „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)“ die Flüchtlingsbetreuung „standardisiert“ werden soll. Jetzt kommen wir zum Punkt:

Die Caritas soll offensichtlich aus der „Asylindustrie“, so die diffamierende Begrifflichkeit der FPÖ, herausgedrängt werden. »Da sollen künftig andere Firmen zum Zug kommen. Vielleicht solche Organisationen, die strenger mit den Flüchtlingen umgehen, die weniger Empathie zeigen, die weniger hilfsbereit sind. Denn Flüchtlinge, so die Grundeinstellung der FPÖ, verdienen keine Hilfe und schon gar nicht unser Mitgefühl«, so Michael Völker in seinem Beitrag FPÖ gegen Caritas: Das Reich des Bösen.

Und scheinbar hat die FPÖ einen bzw. in Österreich den großen Player angegriffen: »Tatsächlich ist die Caritas, die ein Teil der katholischen Kirche ist, von der Größe her ein Konzern: Die Hilfsorganisation arbeitet mit einem Budget von knapp einer Milliarde Euro, ein kleiner Teil davon wird über Spenden lukriert, sie hat mehr als 16.000 angestellte Mitarbeiter.« Damit steht die Caritas für die „Sozialindustrie“, so ein diffamierender Begriff, der immer wieder in Deutschland verwendet wird. Aber die Vorwürfe der FPÖ gegen den Konzern Caritas zielen auf dessen (angebliche) Interessen in der sogenannten „Asylindustrie“ – dabei ist das nur ein Teil von vielen, wie auch der angesprochene „Fünf-Punkte-Pakt“ für soziale Sicherheit und gegen den „sozialen Klimawandel“ befasst sich ja mit der ganzen Breite der sozialpolitischen Herausforderungen. Und: »Der Flüchtlingsbereich, der der FPÖ so ein Dorn im Auge ist, macht aber nur einen kleinen Teil des Tätigkeitsfeldes aus. Die Caritas kümmert sich um alte Menschen, um behinderte Menschen, um arme Menschen, auch um ausländische Menschen, sie betreibt Pflegeheime und Seniorenhäuser, Kindergärten und Hospize.«

Genau damit befasst sich auch dieser Artikel von Katharina Mittelstaedt: Wer finanziert eigentlich die Caritas? Auch hier wird der Finger auf die bewusste Verengung der Kritik gelegt: »Für die Freiheitlichen ist die Caritas seit langem ein rotes Tuch. Die Hilfsorganisation der katholischen Kirche betreibt Asylquartiere, hat Beratungsstellen für Flüchtlinge und organisiert Lerncafés für Buben und Mädchen mit Migrationshintergrund. Die Sparte Flucht und Integration ist dabei nur einer von vielen Bereichen, in denen die Caritas tätig ist. Vertreter der FPÖ beschränken die Organisation dennoch meist auf das eine Thema – für sie, das wird in Äußerungen regelmäßig deutlich, besteht die Caritas aus linken Gutmenschen und Willkommensklatschern.«

Und der eigentliche Hintergrund des ganzen Theaters wird hier erkennbar: »Die FPÖ will die Flüchtlingsbetreuung deshalb auch Standardisieren und ganz in staatliche Hand holen – unter Kontrolle des Innenministeriums. Im Regierungsprogramm ist eine „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ vorgesehen. Im Vorjahr hieß es, dass die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen. Der gesetzliche Rahmen dafür soll dieses Jahr festgelegt werden.« Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass sich die FPÖ in der Koalitionsregierung in Wien alle sicherheitsrelevanten Ministerien unter den Nagel hat reißen können; eine Kontrolle durch das Innenministerium würde bedeuten: unter Kontrolle der FPÖ.

Und man muss auch  daran erinnern, dass die Caritas in Österreich die FPÖ immer wieder mehr als genervt hat. Nur ein Beispiel: »Caritas-Wien-Chef Klaus Schwertner bezeichnete das mit Stacheldraht umzäunte Flüchtlingsquartier in Drasenhofen, das der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl verantwortet, kürzlich als „Schandfleck für Österreich“ – und half dabei, die jungen Asylwerber in Unterkünfte der Caritas zu übersiedeln.«

Mittelstaedt wirft einen Blick auf die Einnahmen und Ausgaben der Caritas in Österreich: »Den Großteil ihres Geldes bekommt die Non-Profit-Organisation vom Staat selbst. Laut dem aktuellsten Jahresbericht von 2017 bezieht die Caritas fast zwei Drittel ihres Budgets aus öffentlichen Mitteln. Sie betreibt damit etwa Pflegeheime, Hospize oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, übernimmt also staatliche Aufgaben – und bekommt dafür eben ein Entgelt. Fast die Hälfte der rund 16.000 hauptamtlichen Mitarbeiter der Caritas arbeitet im Bereich Pflege. Ähnlich wie diese Pflegeeinrichtungen wurden viele (inzwischen geschlossene) Notunterkünfte für Flüchtlinge organisiert: NGOs haben die staatliche Aufgabe der Flüchtlingsversorgung übernommen und dafür Geld bekommen – so auch die Caritas. Gerade in diesem Bereich haben sich zahlreiche freiwillige Helfer engagiert. Insgesamt sind für die Caritas in ganz Österreich rund 50.000 Freiwillige aktiv.«

Es sei an dieser Stelle der Einwurf von Hans Rauscher zitiert, der unter der klaren Überschrift Ohne die NGOs wäre die Regierung 2015 erledigt gewesen schreibt: »Die FPÖ und auch die Regierung als Ganzes versuchen, bewährte NGOs aus dem „Geschäft“ zu drängen. Ohne die NGOs wäre die Regierung 2015 erledigt gewesen und wäre es heute noch.«

Und mit Blick auf die Ausgaben erfahren wir bei Mittelstaedt: »Die Caritas arbeitet nicht profitorientiert, macht also keinen Gewinn. Ihre Umsätze werden in soziale Projekte investiert. 2017 betrugen die Aufwendungen aller Leistungsbereiche der Caritas über 900 Millionen Euro. Davon flossen mehr als 280 Millionen Euro in die Sparte Pflege und Hospiz und jeweils rund 190 Millionen Euro in die Versorgung von Menschen mit Behinderung sowie die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten.«

Abschließend wieder zurück zum Geholze zwischen den Akteuren: „Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben. Rotzbuben wissen nämlich meist nicht, wovon sie reden, und haben keine Ahnung vom Leben“, so wird Christian Konrad (Ex-Raiffeisen-Chef und Ex-Flüchtlingskoordinator) zitiert. Das nun wieder ließ den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nicht ruhen: Die „von ihm mitbetriebene Willkommenskultur“ sei abgewählt worden, betonte Vilimsky in einer Pressemitteilung. Und was ist eigentlich mit der ÖVP, für die das doch als „christdemokratische Partei“ alles sehr unangenehm sein muss, ist doch die Caritas der Wohlfahrtsverband der in Österreich immer noch einflussreichen katholischen Kirche? Dazu kann man dem Artikel FPÖ vs. Caritas: Vilimsky kontert Konrads „Schimpftiraden“ entnehmen: »Auf die Äußerungen seitens der Freiheitlichen – konkret stammt der „Profitgier“-Sager von Klubchef Johann Gudenus, die „Asylindustrie“ von Generalsekretär Christian Hafenecker – angesprochen, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel im „Standard“: „Das ist begründet in der gegenseitigen Antipathie.“ Dies helfe aber niemandem, so Blümel weiter, der appellierte, „dass alle einen anderen Stil an den Tag legen“. Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte im „Kurier“ einen respektvollen Umgang zwischen der Politik und den NGO und ein Abrüsten der Worte.«

Die vielleicht bedeutsamste Äußerung ist die hier: »Innenministeriums-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) rief … sowohl Hafenecker als auch Landau zur Mäßigung auf. Die Streitereien würden nicht nur beiden Personen, sondern auch der politischen Kultur schaden. Die ehrenamtliche Arbeit der Caritas-Basis sei ein unverzichtbarer Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts, das sollte auch Hafenecker würdigen. „Gleichzeitig sollte auch Michael Landau nicht parteipolitische Debatten führen und Ängste schüren, die sachlich unbegründet sind“, so Edtstadler.« Die Botschaft – an die Caritas – ist hier mehr als deutlich. Haltet euch zurück, überschreitet keine von uns definierten Linien und begnügt euch mit dem zugewiesenen Status eines Erfüllungsgehilfen für den Staat. Dafür werdet ihr vergütet. Aber werdet nicht „zu politisch“, wenn das den Regierenden nicht nutzt, sondern schaden könnte.

Und natürlich ist das auch für die Caritas eine schwierige Lage, was generell als Rahmenbedingung die Arbeit der Wohlfahrtsverbände (auch in Deutschland) charakterisiert: Man übernimmt wichtige Aufgaben, was den Staat entlastet und dafür wird man mehr oder weniger ordentlich vergütet. Dann ist man aber eben auch angewiesen darauf, dass diese Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung stabil bleibt, nicht einbricht, denn man hat viele Menschen, die darüber finanziert werden müssen. Man betreibt Einrichtungen und Dienste und die brauchen eine gewisse Sicherheit.

Natürlich bleibt sozialpolitisch zu hoffen, dass man sich dem offensichtlichen Druck der Regierenden nicht beugen wird. Aber sicher ist das nicht.

Foto: © Stefan Sell

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Flüchtlingen und verwirft eine abgesenkte Sozialhilfe in Österreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine immer wichtigere Rolle, nicht nur in strittigen Fragen der Sozialpolitik, die ja eigentlich ganz überwiegend in der Souveränität der Mitgliedsstaaten steht. Selbst die mehr als bockige polnische Regierung, so wird gemeldet, musste vor dem EuGH einknicken: Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf: »Polens Regierung hebt die umstrittenen Zwangspensionierungen Oberster Richter wieder auf. Die Regierungspartei PiS legte im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll. Die betroffenen Juristen waren allerdings bereits nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof im Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Der EuGH hatte zuvor angeordnet, die umstrittenen Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen.« Die EU-Kommission sah durch die Entscheidungen der polnischen Regierung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und hatte gegen das Gesetz geklagt. Sie kritisiert seit 2016 den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt.

Und Deutschland hat bereits mehrfach Erfahrungen machen dürfen mit Entscheidungen des EuGH beispielsweise in Fragen der Sozialhilfe für EU-Ausländer oder hinsichtlich des besonderen, sehr eigenen Arbeitsrechts der Kirchen (vgl. dazu diese Beiträge). Und hier bei uns wird man sehr genau auf eine neue Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts schauen, die sachverhaltsmäßig Österreich betrifft, aber für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist.

»Die Neuregelung der Mindestsicherung in Oberösterreich ist nach rund zwei Jahren wohl wieder Geschichte: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass die Schlechterstellung von Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht gegen EU-Recht verstoße. Das Urteil dürfte Folgen über Oberösterreich hinaus haben«, berichtet der ORF unter der Überschrift Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt.

Es geht hier um eine gesetzgeberische Entscheidung auf Bundesländerebene in Österreich, mit der man Leistungen für bestimmte Personengruppen deutlich abgesenkt hat: Seit Juli 2016 erhalten subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte im Bundesland Oberösterreicheine eine deutlich niedrigere Mindestsicherung als dauerhaft Aslyberechtigte, die hier österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind.

Zum Sachverhalt: »Konkret ging es um einen Afghanen, der mit seiner Familie nach Österreich gekommen und dort 2016 als Flüchtling anerkannt worden war. Damit ging eine Aufenthaltsberechtigung für drei Jahre einher. Der Mann erhielt Sozialhilfe, allerdings gemäß einer österreichischen Regelung weniger als Flüchtlinge ohne eine Befristung des Aufenthaltsrechts. Diese erhalten ebensoviel Sozialhilfe wie Inländer. Fraglich war, ob die unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten Anerkennungsrichtlinie vereinbar ist, einem EU-Gesetz von 2011 zum Schutz von Flüchtlingen«, kann man diesem Artikel entnehmen: EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe. Bei der angesprochenen Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Dezember 2011 „über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“.

Die EuGH-Richter befanden nun, dass das Gesetz hinsichtlich der Frage, ob die unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten Anerkennungsrichtlinie vereinbar ist, eindeutig sei: Anerkannte Flüchtlinge haben in einem EU-Land Anspruch auf Sozialleistungen in gleicher Höhe wie die eigenen Staatsangehörigen, und zwar unabhängig von einer möglichen Befristung des Aufenthalts. Das entspreche auch der Genfer Flüchtlingskonvention, in deren Licht die Richtlinie zu lesen sei. Stehe nationales Recht dem entgegen, gehe das EU-Recht vor, befand das Gericht. Zu der Entscheidung des EuGH und der Begründung vgl. Urteil des EuGH, C‑713/17 vom 21. November 2018.

Allerdings wird seitens des EuGH auch betont: Eine andere Frage seien Sozialleistungen für bloß subsidiär Schutzberechtigte, welche niedriger sein könnten.

Zu den Reaktionen in Österreich kann man beispielsweise dem Artikel EuGH kippt Oberösterreichs gekürzte Mindestsicherung entnehmen: »“Die Entscheidung des EuGH nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch aber weiterhin zu unserer Reform der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit“, sind sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einig. Eines der zentralen Ziele habe man „in jedem Fall“ erreicht. Hattmannsdorfer: „Wir haben aus Oberösterreich mit unserem konsequenten Vorangehen den nötigen Anstoß gegeben für eine österreichweit einheitliche Regelung, die noch im November präsentiert werden soll.“ Das Vorhaben sei „schon immer eine strengere bundeseinheitliche Regelung gewesen“ … Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich sah in der Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte einen wesentlichen Beitrag, die Attraktivität ihres Bundeslands als Zielgebiet für Flüchtlinge zu senken und das Sozialsystem vor Überforderung zu schützen.«

Das alles wird und muss Folgen haben für die angekündigte bundesweite Regelung in Österreich: »Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nannte das oberösterreichische Modell mehrfach als Vorbild für die bundesweite Neuregelung der Mindestsicherung, die in Kürze beschlossen werden soll. Auch hier war bisher die Rede davon, zwischen den verschiedenen Beziehern zu unterscheiden. So war etwa geplant, Drittstaatsangehörigen und anerkannten Flüchtlingen 300 Euro monatlich zu streichen.« Dem ORF-Bericht Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt kann man ergänzend entnehmen, dass es auch in Österreich selbst seitens der Rechtsprechung erhebliche Widerstände gegeben hat: »Dabei war eine ähnliche Regelung in Niederösterreich, die zum Teil auch dem oberösterreichischen Modell Pate gestanden hatte, bereits im März vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden. In Niederösterreich stieß sich der VfGH zum einen an einer Deckelung der Beträge. Zum anderen widersprach er der in der Regelung festgeschriebenen Wartefrist. Diese sah für alle Menschen, die sich nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hatten, statt der Mindestsicherung nur eine geringere Leistung gemäß den „Mindeststandards – Integration“ vor.« Und: »Eine Deckelung findet sich auch im oberösterreichischen Modell. So werden zurzeit maximal 1.512 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Dazuverdienen ist aber bis zu einer höheren Grenze ohne Kürzung des Bezugs möglich. Mit der Deckelung hat sich der EuGH nicht beschäftigt. Sie wird aber zurzeit vom VfGH geprüft – eine Entscheidung wird für Ende November erwartet.«

Hat die Entscheidung des EuGH Relevanz für Deutschland? Eher nicht, folgt man dem Artikel EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe:

»Für Deutschland dürfte der Richterspruch keine direkten Folgen haben. Denn nach Auskunft der Behörden gibt es keine unterschiedliche Behandlung anerkannter Flüchtlinge bei der Sozialhilfe, die von der Dauer des Aufenthaltsrechts abhinge. „Ein anerkannter Flüchtling, sofern er nicht für den Lebensunterhalt von sich und seiner Familie aufkommen kann, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erklärte: „Für alle Personen, die Flüchtlingsschutz bekommen, gelten die gleichen rechtlichen Grundlagen und Folgen.“«

Tagesdosis 8.11.2018 – Der Migrationspakt (Podcast)

Deutungshoheiten. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am 10. und 11.Dezember 2018 wird in Marrakech, Marokko, der sog. Migrationspakt voraussichtlich von […]

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