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Neue Wege für pflegende Angehörige, die ihren Beruf aufgeben müssen: Eine Anstellung beim Bundesland und eine Bezahlung bis 1.700 Euro netto pro Monat. In Österreich.

Hin und wieder, vor allem aber in politischen Sonntagsreden, wird in der deutschen Pflege-Diskussion bei aller Dringlichkeit, über die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste zu sprechen, darauf hingewiesen, dass mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden – und darunter sind viele, die ausschließlich von ihren Angehörigen gepflegt und betreut werden. Hier haben wir den größten und bedeutsamsten Pflegedienst der Nation – und würde auch nur ein spürbarer Teil dieser Menschen die Entscheidung treffen, den pflegebedürftigen Angehörigen in ein Heim geben zu wollen (oder zu müssen), dann würde das deutsche Pflegesystem innerhalb von Minuten kollabieren (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Das Pflegesystem würde in Stunden kollabieren, wenn … Pflegende Angehörige zwischen großer Politik und institutionalisierter Pflege vom 21. Oktober 2017 sowie zu den Auswirkungen auf die, das machen, den Beitrag Aus den Tiefen und Untiefen des größten Pflegedienstes in Deutschland: Pflegende Angehörige. Und das, was die tun, kann krank und arm machen, der hier am 27. September 2015 veröffentlicht wurde).

In Österreich werden sogar 84 Prozent der Pflegebedürftige zu Hause versorgt, fast die Hälfte von ihnen ausschließlich von den Angehörigen. Wie in Deutschland sprechen wir hier von einer richtig großen Gruppe: Rund 947.000 Menschen, die in irgendeiner Form mit der Pflege von Angehörigen oder Bekannten betraut sind, werden für Österreich genannt. Vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Pflegende Angehörige als größter Pflegedienst der Nation – auch in Österreich. Eine Studie hat genauer hingeschaut vom 19. August 2018.

Das Burgenland ist von den neun Bundesländern Österreichs das östlichste und gemessen an seiner Einwohnerzahl kleinste. Zuweilen kommen ja gerade aus den randständigen und kleinen Regionen eines Landes interessante Ideen oder unkonventionelle Maßnahmen. Über eine solche wurde hier am 4. April 2019 berichtet: „Gewinnorientiertes Denken hat in diesem Bereich nichts zu suchen“. Also Pflegeheime nur noch in gemeinnütziger Hand. In einem Teil von Österreich. Darin wurde berichtet: »Im Burgenland sollen Pflegeheime künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen. Das teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei der Präsentation des „Zukunftsplan Pflege“ in Eisenstadt mit. Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es eine vierjährige Übergangsfrist geben«, so Wolfgang Millendorfer in seinem Beitrag Heime künftig nur mehr gemeinnützig. „Egal, wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird – sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist“, wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zitiert.

Und aus diesem Bundesland unserer Nachbarn wird nun mit Blick auf die pflegenden Angehörigen von einem interessanten Modell berichtet:

»Laut Sozialministerium pflegen 947.000 Menschen einen Verwandten oder nahen Bekannten. Meist sind es Frauen, die die Arbeit übernehmen: Zu 73% Ehefrauen, Schwestern oder Töchter und Schwiegertöchter. Bei letzteren ist der Schnitt besonders hoch: Rund ein Drittel Pflegebedürftigen werden von ihren Töchtern oder Schwiegertöchtern gepflegt; bei den Söhnen sind es gerade einmal halb so viele.
Während die Mehrheit der Pflegenden bereits in Pension ist, ist jede dritte erwerbstätig und muss Pflege zusammen mit Kindern, Haushalt, Privatleben und Beruf unter einen Hut bringen. Da das oft nicht gelingt, müssen viele ihren Beruf aufgeben (13%) oder einschränken (15%). Das bringt neben Belastung und Isolation auch finanzielle Sorgen.«

Soweit die auch in Deutschland vergleichbare und bekannte Ausgangslage.

»Um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen, hat das Land Burgenland ein österreichweit einzigartiges Modell eingeführt: Angehörige, die für die Pflege ihren Beruf aufgegeben mussten, werden vom Land angestellt.«

Darüber berichtet Alina Bachmayr-Heyda in ihrem Artikel Anstellung und 1.700 Euro – das Burgenland zeigt, wie man mit pflegenden Angehörigen umgeht. Die Anstellung »ist ab Pflegestufe 3 möglich – mit allen arbeitsrechtlichen Ansprüchen, die dazu gehören: Was natürlich auch dazugehört und vielen Angehörigen in der Pflege fehlt: Urlaubszeit und Krankenstände. In dieser Zeit bleiben die Pflegebedürftigen nicht unbetreut: Pflegekräfte aus NGO’s übernehmen in dieser Zeit die Vertretung. So können Überforderung und Burnout vorgebeugt werden. Eine Anstellung ist ab Pflegestufe 3 möglich, da sind es 20 Stunden pro Woche. Ab Pflegestufe 4 eine 30-Stunden-Anstellung, und ab Pflegestufe 5 ist eine 40-Stunden-Anstellung – bezahlt wird der burgenländische Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Das Geld dafür kommt einerseits aus dem Pflegegeld (zwischen 60 und 90%, je nach Pflegestufe), andererseits aus einem Fördertopf des Landes.«

Zusätzlich bekommen die pflegenden Angehörigen eine kostenlose Grundausbildung in Betreuung und Pflege. Wer möchte, kann eine weiterführende Heimhilfe-Ausbildung machen. Das soll eine professionelle Pflege zuhause sichern und gibt darüber hinaus Angehörigen eine Berufsqualifikation, die den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erleichtert.

Als einziges österreichisches Bundesland bietet das Burgenland ab 1. Oktober 2019 die Möglichkeit an, sich als Betreuungsperson von pflegebedürftigen Angehörigen bei der landeseigenen und gemeinnützigen Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB) anstellen zu lassen (vgl. dazu auch Die PSB-Anstellungs-Modelle). Vor allem im ländlichen Raum, wo es wenig Beschäftigung vor Ort gibt, sind solche Modelle interessant.

Ein interessanter Ansatz.

Der eine oder andere wird sich an dieser Stelle erinnern, dass das in anderen Ländern auch schon in einer ähnlichen Form praktiziert wird. Man ahnt es schon, wir müssen hier in die skandinavischen Länder blicken.

Der dort vorfindbare Ansatz wurde bereits 2015 von Cornelia Heintze angesprochen:

➔ Cornelia Heintze (2015): Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem Ein Vergleich zwischen fünf nordischen Ländern und Deutschland. 2. aktualisierte und überarbeitete Aufllage, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2015

»Servicebasiert sind die skandinavischen Pflegesysteme auch deshalb, weil sie bei anerkanntem Bedarf die Erbringung von Leistungen durch Familienangehörige oder Bekannte überwiegend in Anlehnung an die Alternative einer formellen Leistungserbringung goutieren. Informell Pflegende erhalten kein Pflegegeld mit der Funktion einer Anerkennungsprämie wie in Deutschland, sondern abgesehen von Finnland Lohnersatzleistungen. Es korrespondiert mit der starken Erwerbsorientierung der skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, dass dies bis zur temporären Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen gehen kann. Pflegende Angehörige sind dann gegen entsprechende Bezahlung im Auftrag ihrer Kommune tätig. In Dänemark, Schweden und Norwegen ist dies Praxis in einem Teil der Kommunen.«

Und an anderer Stelle:

➔ Cornelia Heintze (2018): Pflege in der Dauerkrise. Die Logik des Marktes geht zu Lasten des Pflegepersonals und der Qualität. Dort findet man diesen Hinweis:

»Für die temporäre Pflege von Angehörigen aufgrund eines plötzlich eintretenden Pflegefalles halten die skandinavischen Länder ebenso wie Belgien und die Niederlande Lohnersatzleistungen bereit. Sofern der Pflege- und Betreuungsaufwand den Umfang einer Vollzeitbeschäftigung erreicht, gibt es in nordischen Ländern sogar die Möglichkeit, mit der eigenen Gemeinde zeitlich befristet ein Ersatz-Arbeitsverhältnis einzugehen. In Dänemark richtet sich die Vergütung in diesem Fall nach den Tarifen für Pflegehilfskräfte. Das temporäre Beschäftigungsverhältnis ist auf sechs Monate angelegt, eine Verlängerung um maximal drei Monate ist möglich. Seit dem 1. Januar 2017 erhält die nicht-gewerbliche Pflegeperson dann ein monatliches Entgelt von 22.020 Dänischen Kronen, umgerechnet rd. 2.961 €/mtl.«

Der Europäische Gerichtshof kann auch anders: Billigere Arbeitnehmer aus Ungarn in österreichischen Zügen – kein Problem

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird immer wieder – je nach Standpunkt missbilligend oder dankend – in Rechnung gestellt, dass er sich in vielen früher rein national geregelten Kernbereichen der Sozialpolitik einmischt und Urteile zugunsten der Arbeitnehmer bzw. der betroffenen Personengruppen fällt. Erst vor kurzem wurde hier beispielhaft darüber berichtet: Ein „menschenwürdiger Lebensstandard“ – das Existenzminimum in der europarechtlichen Variante, so ist der Beitrag vom 21. Dezember 2019 überschrieben. »Der Gerichtshof hat … ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einen würdigen Lebensstandard dauerhaft und ohne Unterbrechung sicherzustellen«, kann man der Entscheidung des EuGH entnehmen.

Und auch mit Blick auf die „Entsendearbeitnehmer“ innerhalb der EU hat der Gerichtshof immer wieder ein schützendes Auge auf die betroffenen Arbeitnehmer geworfen. Um ein aktuelles Verfahren vor dem EuGH als Beleg aufzurufen, lohnt ein Blick auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-610/18. Die Mitteilung des Gerichts ist so überschrieben: „Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat.“

Einerseits: Lkw-Fahrer in den Niederlanden, die von einem in Zypern ansässigen „Arbeitgeber“ auf Dauer zu zypriotischen Sozialversicherungsbedingungen im fernen Holland arbeiten (sollen/müssen), haben einen anderen Arbeitgeber

In diesem noch nicht abgeschlossenen Verfahren geht es um eine interessante Variante, wie man durch Rückgriff auf niedrigere Standards in anderen EU-Mitgliedsstaaten Lohndumping-Vorteile in einem anderen (für die Arbeitgeber teureren) EU-Staat realisieren will (vgl. generell zu der hier sich entfaltenden Phantasie der Arbeitgeber auch den Beitrag EU-Entsenderichtlinie: Etwas weniger Lohndumping – und die weiterhin offene Flanke Sozialdumping im Baubereich. Da setzt ein slowenisches Geschäftsmodell an, das über Brüssel gestoppt werden soll vom 27. November 2019). Im derzeit noch laufenden Verfahren geht es um diese Fallkonstellation aus den Niederlanden: Die »AFMB ist eine am 11.Mai 2011 in Zypern gegründete Gesellschaft, die Verträge mit Transportunternehmen und Fahrern, die in den Niederlanden ansässig sind, geschlossen hat.« Was ist das Problem?

Die »AFMB … macht geltend, dass die mit den Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Zyperns unterlägen, da in diesen Verträgen AFMB ausdrücklich als „Arbeitgeber“ bezeichnet sei, auch wenn diese Fahrer gewöhnlich niederländischen Transportunternehmen zur Verfügung stünden, mit denen AFMB Flottenmanagementverträge geschlossen habe.« Anders ausgedrückt: Die Lkw-Fahrer arbeiten in den Niederlanden, aber auf der Grundlage der im Vergleich zu den Niederlanden deutlich schlechteren (= für die Auftraggeber günstigeren) Sozialversicherungsbedingungen Zyperns, das bekanntlich ziemlich weit weg liegt. Und die AFMB ist gleichsam nur ein Strohunternehmen, um an diesen Kosten-Vorteil auch in den Niederlanden kommen zu können, weil das Unternehmen offiziell als „Arbeitgeber“ fungiert.

Die niederländische Sozialversicherungsanstalt (RSVB) sah das verständlicherweise ganz anders und hat entschieden, dass auf diese Fahrer nicht die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Zyperns, sondern der Niederlande anwendbar seien. Der RSVB »war der Ansicht, dass die niederländischen Transportunternehmen, die die ihnen für unbestimmte Zeit uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Fahrer eingestellt hätten, gegenüber den Fahrern die tatsächliche Weisungsbefugnis ausübten und faktisch die Lohnkosten zu tragen hätten, für die Zwecke der Anwendung der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit als „Arbeitgeber“ anzusehen seien.«

Die zypriotische AFMB hat dagegen geklagt und das Verfahren landete beim niederländischen „Centrale Raad van Beroep“ (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes), das sich wiederum an den EuGH gewandt hat mit der Bitte um Erläuterungen zu der Frage, wer „Arbeitgeber“ der Fahrer ist – die in den Niederlanden ansässigen Transportunternehmen oder AFMB.

In seinem Schlussplädoyer kommt Generalanwalt Pikamäe zu diesem Ergebnis (es sei hier darauf hingewiesen, dass die EuGH-Richter in der Regel den Plädoyers der Generalanwälte folgen, aber nicht immer): Die betroffenen Fahrer des AFMB-Unternehmens haben ausschließlich Lastkraftwagen auf Rechnung und Risiko von Transportunternehmen gefahren, die in den Niederlanden ansässig gewesen seien. »Was die Gehaltskosten betreffe, habe zwar AFMB Gehalt unmittelbar an die Fahrer gezahlt, dieses sei aber offenbar von den in den Niederlanden ansässigen Unternehmen finanziert worden, die gemäß den Vereinbarungen, die sie mit AFMB geschlossen hätten, bestimmte Beträge an diese zu leisten gehabt hätten.« Und die Schlussfolgerung des Generalanwalts: »Als Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport sei folglich das Transportunternehmen anzusehen, das den Betreffenden eingestellt habe, dem der Betreffende tatsächlich auf unbestimmte Zeit uneingeschränkt zur Verfügung stehe, das eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Betreffenden ausübe und das faktisch die Gehaltskosten zu tragen habe.« Und es geht weiter: »Der Generalanwalt macht deutlich, dass es sich nicht um eine „Entsendung“ im eigentlichen Sinne handele, sondern AFMB den in den Niederlanden ansässigen Unternehmen Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit „zur Verfügung stellt“.« Deshalb können man AFMB nicht als Arbeitgeber bezeichnen, sondern das wären die niederländischen Transportunternehmen. Der Generalanwalt kommt zu dem »Schluss, dass … ein Rechtsmissbrauch vorliege, der es AFMB verbiete, sich auf ihre angebliche Arbeitgebereigenschaft zu berufen«, denn dieses Unternehmen habe »die Arbeitgebereigenschaft durch eine ausgeklügelte Konstruktion des Privatrechts erlangt« und »die Umsetzung dieser rechtlichen Konstruktion (habe) zu einer Verschlechterung des Sozialversicherungsschutzes der Fahrer geführt.«

Wenn das hohe Gericht diesen Ausführungen folgt, dann bekommen wir wieder einmal eine EuGH-Entscheidung, die den Schutzansatz hervorheben wird.

Anderseits: Bei Österreich und Ungarn kann das alles für den EuGH schon wieder ganz anders aussehen

Der EuGH kann auch ganz anders, wie man an dem folgenden Fall erkennen kann und zur Kenntnis nehmen muss:

Zum Sachverhalt: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatten zwischen 2012 und 2016 das Catering-Unternehmen Do & Co beauftragt, die Zugrestaurants und das Bordservice in mehreren Zügen zu betreuen. Die Züge verbanden München und Salzburg mit Budapest. Und jetzt kommt die aus vielen Branchen bekannte Sub-Sub-Unternehmerkette: Den Auftrag vergab Do & Co weiter an die eigene Tochtergesellschaft Henry am Zug in Österreich. Diese Firma reichte den Auftrag wieder an ein Subunternehmen weiter, die Henry am Zug Hungary Kft. Und warum das alles?

»Der Clou: Diese Gesellschaft hatte ihren Sitz in Ungarn. Die ungarischen Angestellten, die für dieses Unternehmen tätig waren, wurden nach ungarischen Bestimmungen angestellt, entlohnt und sozialversichert und das, obwohl sie zu einem Großteil der Zeit in Österreich tätig waren. Die Caterer verdienten deutlich weniger, als wenn sie nach österreichischen Regeln angestellt worden wären: 500 Euro statt 1500, rechnete die Gewerkschaft einmal vor.« So András Szigetvari in seinem Artikel Niedriglöhne für Ungarn beim ÖBB-Catering waren rechtens. Und seit Jahren tobte in dieser Angelegenheit ein Rechtsstreit rund um die Frage, ob diese Vorgehensweise legal war oder hier illegales Lohndumping betrieben wurde.

Wie es dazu kam? Dazu berichtet Szigetvari: Ausgangspunkt war eine Kontrolle des Arbeitsinspektorates am 28. Januar 2016 am Hauptbahnhof Wien.

»Dabei wurden vom Arbeitsinspektor beim ÖBB-Caterer Henry zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt.« Konkret: »Die Bediensteten üben ihre Tätigkeit für den Caterer hauptsächlich in Österreich für österreichische Auftraggeber aus. Sie sind damit entsendete Arbeitnehmer. In diese Kategorie fallen Beschäftigte, die von einem Unternehmen in ein anderes EU-Land geschickt werden, um dort für begrenzte Zeit tätig zu sein. Eine Richtlinie schreibt vor, dass während der Entsendung die Mindestlöhne im anderen EU-Land bezahlt werden müssen und der dortige Kollektivvertrag eingehalten werden muss – in diesem Fall also die Bestimmungen in Österreich. Die Entsendung von Arbeitnehmern muss gemeldet werden, Lohnunterlagen sind laut österreichischem Gesetz mitzuführen. Weil beides im Fall der Arbeitnehmer aus Ungarn beim ÖBB-Caterer nicht der Fall war, brummte der zuständige Wiener Magistrat dem Geschäftsführer der Do-&-Co-Tochter eine hohe Verwaltungsstrafe auf, dem Vernehmen nach 1,3 Millionen Euro.«

Das betroffene Unternehmen erhob dagegen Beschwerde und unterlag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Fall landete vor dem Verwaltungsgerichtshof, der wiederum den EuGH einige Fragen vorgelegt hat.

Der EuGH hat nunmehr entschieden: Urteil des EuGH vom 19.12.2019, C 16-18. Und diese Entscheidung hat so einige auf dem falschen Fuß erwischt. Denn:

»Das Gericht argumentiert, dass der „wesentliche Teil“ der Arbeit der Caterer nicht in Österreich erledigt wurde, sondern bei der Be- und Entladung der Speisen und Getränke in Ungarn stattfand. Dienstanfang und Dienstende waren ebenfalls in Ungarn, dort wurden die administrativen Aufgaben erledigt. Daher komme die Entsenderichtlinie nicht zur Anwendung.
Die betroffenen Mitarbeiter durften also zu den niedrigeren Löhnen in Ungarn angestellt werden. Auch die übrigen Vorschriften, über Unterlagen, die mitgeführt werden müssen, gelten nicht. Die Strafe gegen den Henry-am-Zug-Chef ist also rechtswidrig.«

Nun muss man im Lichte des vorliegenden Urteils des EuGH darauf hinweisen, dass die Entscheidung eben deshalb so ausgefallen ist, weil man von der Nicht-Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie ausgeht. Aber dennoch hat die Entscheidung zu einiger Unruhe bei den österreichischen Gewerkschaften geführt. Dazu András Szigetvari in seinem Artikel: »Die Frage … ist nun, ob die EuGH-Entscheidung auch für anderes Zugpersonal und Buschauffeure Bedeutung erlangt. Für ausländische Züge mit eigenem Personal und Endbahnhof in Österreich greifen aktuell die heimischen Kollektivvertragsbestimmungen, und zwar für den Abschnitt, den man in Österreich unterwegs ist. Bleibt das so? Andere Caterer und Reinigungsfirmen könnten nun zusätzliche Möglichkeiten nutzen und Dienste über ausländische Gesellschaften anbieten, wird befürchtet.« Und die »Arbeiterkammer geht davon aus, dass auch in anderen Branchen das Argument kommen wird, dass der Hauptteil der Leistung nicht in Österreich, sondern im Ausland erbracht werde – etwa am Bau.« Da geht es um ganz andere Beschäftigtenzahlen. Man wird Antworten zu diesen Fragen bzw. Vermutungen derzeit nicht bekommen.

Eines aber ist sicher: Sowohl der Fall mit den Lkw-Fahrern, die unter der Flagge und den Sozialversicherungsbedingungen Zyperns auf Dauer in und für die Niederlande fahren sollen wie auch im zweiten Fall, den Einsatz ungarischer Arbeitskräfte in österreichischen Zügen zu ungarischen Bedingungen betreffend, muss man einen wachsenden Einfluss des EuGH für die Ausgestaltung der nationalen Arbeits- und Sozialpolitiken innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis nehmen und weiterhin im Auge behalten.

Die Schweizer haben es nicht erfunden, aber schon darüber abgestimmt. Nun soll es in Österreich ein Volksbegehren für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geben

Das ist doch mal eine Ansage: 1.200 Euro für jeden österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang. Das ist die Kurzfassung der wesentlichen Forderung, die über ein Volksbegehren dem Parlament vorgelegt werden soll. Bis zum 25. November 2019 haben nun die Österreicher eine Woche lang die Möglichkeit, sich online oder in jedem Gemeindeamt für das Volksbegehren einzutragen. Wenn es von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzentwurf muss nicht daraus folgen, berichtet Peter Münch in seinem Artikel mit der etwas missverständlichen Überschrift Österreich stimmt über bedingungsloses Grundeinkommen ab.

Bereits richtig abgestimmt hat das Volk der Schweizer – schon im Jahr 2016. Das Ergebnis wurde damals in diesem Beitrag besprochen: Mit dem Herz dafür, aber mit dem Kopf dagegen? Oder mit dem Verstand dafür, aber ohne Herz? Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist (nicht) krachend gescheitert. Die einen sagen „nur“ 23,1 Prozent haben mit Ja gestimmt, aber eigentlich muss man von „immerhin“ und „erstaunlicherweise“ sprechen. „Mit ihrer revolutionären Idee haben sie fast ein Viertel der Stimmenden hinter sich gebracht“, so wurde damals Claudia Blumer zitiert (Fast jeder vierte Urnengänger stimmte für ein bedingungsloses Grundeinkommen).

Nun also, wenn auch vor einem anderen Verbindlichkeitshintergrund, die Österreicher. Wer hat das auf den Weg gebracht?

Initiiert wurde es von dem Grazer Peter Hofer, eine Partei oder ein Verein steckt nicht dahinter. Alexander Hahn und Leopold Stefan berichten in ihrem Artikel Volksbegehren fordert 1.200 Euro Grundeinkommen ohne Gegenleistung zu dem Hintergrund: „Es war eine Spontanaktion meinerseits“, sagt Organisator Peter Hofer. Ursprünglich habe er nur 50 Personen via E-Mail mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung angeschrieben. „Daraus sind 14.973* Unterschriften geworden“, berichtet der Initiator, den die Eigendynamik überrascht habe. „Es war unglaublich. Ich bin noch immer völlig geflasht, weil ich so etwas nicht erwartet habe.“ Sein Werbeaufwand habe bloß 80 Euro betragen, nämlich für eine Website.
*) In Österreich reichen 8.401 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens, dies entspricht einem Promille der Bevölkerung.

Die angesprochene und überaus spartanisch gehaltene Website des Initiators findet man hier: www.volksbegehren-bedingungslosesgrundeinkommen.at.

Warum nur für alle österreichischen Staatsbürger und nicht für alle in Österreich lebenden Personen, fragen Hahn und Stefan den Initiator. Die Antwort geht so: »Weil dies unter der türkis-blauen Regierung nicht möglich gewesen wäre, erklärt Hofer, man hätte ihm alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt. Eigentlich schwebe ihm vor, langfristig ein Grundeinkommen für alle Erdenbürger einzuführen.«

»Mit der Einschränkung auf Österreicher tun sich andere Befürworter eines Grundeinkommens schwer, weil es eben nicht bedingungslos ist. Dazu zählt Helmo Pape, Obmann des Vereins Generation Grundeinkommen. Er betrachtet die Initiative als „Schritt in die richtige Richtung“, kritisiert aber, dass 1,5 Millionen Menschen, von denen einige in Österreich geboren worden seien und Steuern zahlten, vom bedingungslosen Grundeinkommen ausgenommen wären.«

➔ Der Hinweis auf den Verein Generation Grundeinkommen ist interessant: »… in Österreich ist das jetzige Volksbegehren nicht der erste Anlauf in dieser Sache. 2017 bereits ist ein Verein namens Generation Grundeinkommen gegründet worden, der das Thema in den öffentlichen Fokus rücken wollte. Ziel war es, per Crowdfunding eine halbe Million Euro zu sammeln, um damit eine wissenschaftliche Studie zu finanzieren, einen Kongress abzuhalten und weitere Kampagnen zu finanzieren. Es kam jedoch bei Weitem nicht genügend Geld zusammen.«

Die Begrenzung auf „nur“ österreichische Staatsbürger muss natürlich und vor allem vor dem Hintergrund der ausländerskeptischen bis -feindlichen Haltung bei nicht wenigen Österreichern gesehen werden. Und da überrascht es dann auch nicht, wenn sofort an dieser Stelle Salz in eine (angebliche?) Wunde gestreut wird. So berichtet Leopold Stefan in seinem Artikel Volksbegehren fordert 1.200 Euro Grundeinkommen über diese Einschätzung der Reichweite des Vorstoßes – und man achte neben der Frage, ob die europarechtliche Einordnung wirklich so eindeutig ist, vor allem auf das illustrierende Beispiel, wer zu den Profiteuren eines solchen Grundeinkommens gehören könnte/würde: »EU-Bürger (erhalten) hierzulande die Mindestsicherung, wenn sie in Österreich gearbeitet haben oder schon länger als fünf Jahre im Land sind. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen gilt diese Logik aber nicht, erklärt Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal. EU-Bürger sowie Asylberechtigte dürften nicht vom Grundeinkommen ausgeschlossen werden. Außerdem könne jeder Österreicher auch im Ausland, etwa auf einer indonesischen Insel, wohnen und dort vom heimischen Grundeinkommen leben.«

Klar, auf eine warme Insel ziehen und mit dem bedingungslosen Grundeinkommen Caipirinha schlürfen. Und das bei den enormen Summen, die aufgebracht werden müssen, um diese monetäre Beglückung aller erwachsenen Österreicher finanzieren zu können. Hinzu kommt, dass auch weiterhin zahlreiche andere Transferleistungen finanziert werden müssen: »Aus der Begründung des aktuellen Begehrens geht hervor, dass die Mindestsicherung obsolet würde. Bei anderen Leistungen wie Pensionen oder Arbeitslosengeld treten wiederum rechtliche Hürden auf. Schließlich gilt ein Vertrauensschutz. Versicherte, die in das Pensionssystem einzahlten, haben rechtlichen Anspruch auf die Leistung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen müsste zusätzlich ausgezahlt werden«, so Leopold Stefan.

Wie soll das eigentlich funktionieren mit der Finanzierung?

Erst einmal zur Größenordnung der aufzubringenden Mittel: Der Initiator Peter Hofer wird mit den Worten zitiert, dass 92 Milliarden Euro im Jahr notwendig wären. Das entspricht einer Schätzung des Ökonomen Harald Badinger von der Wirtschaftsuniversität Wien. Zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2019 beträgt knapp 90 Milliarden. Schauen wir hinsichtlich der Frage nach der Mittelherkunft für das bedingungslose Grundeinkommen auf die Website des Initiators. Dort findet man dann diese Hinweise:

»Jede/r bezahlt – wenn sie/er in irgendeiner Form Geld ausgibt, einen SOLIDARITÄTSBEITRAG von 0,94% (bei € 100.- sind das € 0,94.-) an die Gemeinschaft = alle in Österreich lebenden Menschen! Wenn jemand sein gesamtes BGE von € 1200.- im Monat ausgibt, zahlt er dafür an die Gemeinschaft einen SOLIDARITÄTSBEITRAG von € 11.- Wenn jemand im Monat € 10.000.- ausgibt, zahlt er einen SOLIDARITÄTSBEITRAG von € 90.- an die Gemeinschaft. Damit ist nicht nur das BGE locker finanzierbar, sondern es bleibt auch viel Geld für sehr nützliche Dinge übrig (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur usw.), die der Allgemeinheit zu Gute kommen.«

Er hat angeblich mal die Begrifflichkeit „Finanztransaktionssteuer“ verwendet, in Höhe von 0,94 Prozent, dieser Terminus ist aber missverständlich und er verwendet ihn in dem überschaubaren Absatz zur Finanzierungsfrage, der hier zitiert wurde, auch nicht (mehr?). Und er vermeidet auch den Steuerbegriff, in dem er – semantisch wesentlich liebevoller – von einem „Solidaritätsbeitrag“ spricht. Warum hier die „Finanztransaktionssteuer“ nicht passt und was auch der Unterschied zu der bekannten Umsatzbesteuerung ist, erläutert Leopold Stefan so:

»Die Besteuerung ginge über Aktien und Finanzpapiere hinaus. Jedes Mal, wenn im Land Geld die Hände wechselt, würden 0,94 Prozent an den Staat gehen. Hofer will nicht von Steuern sprechen, sondern einem „Solidaritätsbeitrag.“ Im Gegensatz zur Umsatzsteuer, die nur vom Endverbraucher gezahlt wird, würde der Beitrag auch entlang der Wertschöpfungskette anfallen. Hofer schätzt, dass der Staat dadurch über 190 Milliarden Euro im Jahr einnehmen würde.«

Man kann sich vorstellen, was eine solche Finanzierungsvision an Reaktionen auslöst. Stellvertretend dazu die Kommentierung von Eric Frey unter der Überschrift Grundeinkommen: Attraktiv, naiv und ärgerlich: »Die kolossalen Kosten eines Grundeinkommens sind das Kernproblem dieser Utopie.« Die Forderung an sich sei ein höchst attraktives Konzept, so Frey. »Aber alle Initiativen für ein Grundeinkommen, sei es das Schweizer Referendum 2016 oder das aktuelle Volksbegehren, haben einen Haken: Sie stellen Forderungen auf, deren Kosten alle bestehenden Sozialprogramme übertreffen, bleiben aber bei der Finanzierung vage. Das muss sich eine reiche Gesellschaft wie unsere einfach leisten können, heißt es oft. Oder man verbindet den Plan für das Grundeinkommen mit neuen Steuern, deren Machbarkeit im Dunkeln liegt«, so die Klage von Frey. Der »Wohlstand in den reichen Industriestaaten ist keine Schatztruhe, bei der man sich für gut gemeinte Vorhaben bedienen kann. Er muss Tag für Tag von Menschen erwirtschaftet werden. Über Vermögens- und Finanzsteuern allein lässt sich selbst bei größter Anstrengung ein anständiges Grundeinkommen nicht finanzieren.«

Und der spezifische Blick von Eric Frey auf Sozialpolitik im Allgemeinen und Sozialleistungen im Besonderen wird an diesem Passus verständlich: »Der heutige Sozialstaat ist flexibel und finanzierbar; er setzt auch auf Sachleistungen, die oft wirkungsvoller sind als allgemeine Geldgeschenke. Und er sorgt erfolgreich dafür, dass erwerbsfähige Personen im Arbeitsmarkt bleiben und nicht durch Untätigkeit ihre Fertigkeiten und ihre Würde verlieren. Dieses System gehört Schritt für Schritt verbessert und nicht für ein unbezahlbares Luftschloss geopfert.« In die gleiche Richtung gehen auch die von der Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann von der Wirtschaftsuniversität Wien vorgetragenen Bedenken: Bedingungsloses Grundeinkommen? Nichtmonetäre Unterstützung ist oft effektiver, so hat sie Ihren Beitrag dazu überschrieben. Natürlich werden auch wieder die Stimmen der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ins Feld geführt, allen voran der unermüdliche Philip Kovce, dessen Beitrag so übertitelt ist: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Bürgerrecht. Das doppelte Jobwunder spielt Arme und Reiche nicht mehr gegeneinander aus.

Wie dem auch sei – erst einmal muss die Hürde einer Befassung des Parlaments genommen werden, dafür werden wie beschrieben mindestens 100.000 Stimmen für das Volksbegehren benötigt. Aber möglicherweise kann man den Ausstieg aus der eigenen Sache auch so vorbereiten:

Die Latte für einen Erfolg seiner Initiative hat Hofer selbst sehr hoch gelegt. „Wenn das Volksbegehren eine Million Unterstützungserklärungen erhält, mache ich weiter“, sagte er. „Sonst lasse ich es sein.“

Sanktionen gegen Arbeitslose sind nicht nur in Deutschland ein Thema. Ein Blick nach Frankreich, wo gerade die Sanktionen verschärft werden. Und nach Österreich

Die Sanktionen gegen erwerbsarbeitslose Menschen werden in diesen Tagen in Deutschland vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungskürzungen im Grundsicherungssystem (Hartz IV) mal wieder diskutiert. Wobei es dabei um Sanktionen in der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe geht. Es gibt neben dem SGB II aber auch die im SGB III geregelte Arbeitslosenversicherung und auch dort wird sanktioniert, sogar mehr als bei den Hartz-Empfängern (ein Aspekt, der nicht nur in diesen Tagen so gut wie nie erwähnt wird, vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung: Wenn die Folgen angeblich „versicherungswidrigen Verhaltens“ vor dem Bundessozialgericht landen vom 3. Mai 2018 – übrigens mit einer interessanten Parallele zu dem neuen Urteil des BVerfG, denn das Bundessozialgericht – darum geht es in dem Beitrag – hatte der ausgreifenden Sanktionspraxis der Arbeitsagenturen im Versicherungsbereich Grenzen gesetzt).

Aber nicht nur in Deutschland ist das ein Thema. Beispielsweise auch bei unseren Nachbarn in Frankreich. Bereits in dem Beitrag Eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder doch eine notwendige „Modernisierung“? Der „halbierte“ Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich und die Sozialpolitik vom 7. Mai 2017 konnte man hier lesen: »Explizit wollte Macron auf die arbeitsmarktpolitischen Rezepte von Nicolas Sarkozy zurückgreifen. Dieser hatte Anfang 2008 eine Änderung der Arbeitslosenversicherung durchsetzen können, welche stärkere Aktivierungsmechanismen beinhaltete. Aufgrund des Personalmangels in den Arbeitsämtern konnte diese jedoch nie wirklich im geplanten Umfang umgesetzt werden. Macron schließt nun daran an. «Aktivierungs- und Sanktionselemente» in der Arbeitslosenversicherung sollen verstärkt und ausgebaut werden. Jedem, der zwei Arbeitsangebote ablehnt oder dessen «Intensität der Jobsuche» den Arbeitsämtern nicht ausreichend erscheint, soll die Arbeitslosenunterstützung vollständig gestrichen werden können.«

Wobei man hier der historischen Korrektheit halber darauf hinweisen muss, dass der aus deutscher Sicht sehr bekannte Ansatz nicht erst von Macron aufgerufen wurde. Auch sein glückloser Vorgänger Hollande von den Sozialisten wollte es in der Endphase seiner Präsidentschaft als Schröder-Imitat versuchen: »Und parallel zu den geplanten Veränderungen im französischen Arbeitsrecht gibt es weitere Baustellen, die an die damalige deutsche Debatte erinnern. So müssen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen eines Milliardenlochs bei der Arbeitslosenversicherung über Kürzungen bei Leistungen für Erwerbslose verhandeln. Außerdem gibt es einen erregten Streit über die Frage einer Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger.« So der Hinweis in diesem Beitrag vom 20. Februar 2016: Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen.

Aber zurück in die Gegenwart: »Reform der Arbeitslosenversicherung trifft laut Gewerkschaften finanziell Schwächste am stärksten«, berichtet Ralf Klingsieck aus Paris in seinem Artikel Druck auf erwerbslose Franzosen steigt: »Nachdem sich Beschäftigten- und Firmenvertreter, die die Arbeitslosenversicherung verwalten, nicht auf Gegenvorschläge zu den Plänen der Regierung verständigten, hat Paris seine Reform einseitig per Dekret verkündet und mit diesem Monat in Kraft gesetzt. Damit dürfte das Arbeitslosengeld nach Berechnungen der Gewerkschaften für jeden vierten Bezieher geringer ausfallen als bisher – im Extremfall sogar um die Hälfte gekürzt werden.«

Was genau ist passiert? Was hat die Regierung in Frankreich verändert? Schaut man sich die konkreten Veränderungen genauer an, dann erkennt man, dass es vor allem die Zugangshürden in der Arbeitslosenversicherung angehoben wurden:

➔ »Bisher musste man in den zurückliegenden 28 Monaten vier Monate lang gearbeitet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Jetzt müssen es sechs Monte innerhalb von zwei Jahren sein. Um beim Auslaufen seinen Anspruch zu erneuern, musste man bisher wieder einen Monat gearbeitet haben. Jetzt sind dafür sechs Monate erforderlich.«
➔ »Die größten Verschärfungen müssen junge Berufsanfänger … Wer erst am Anfang seines Berufslebens steht, muss sich bis zum ersten unbefristeten Arbeitsverhältnis oft jahrelang mit Arbeitsverträgen zufriedengeben, die auf wenige Monate befristet sind, und zwischen denen mehr oder weniger lange Perioden von Arbeitslosigkeit liegen. Das reicht jetzt nur zu oft nicht aus für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder dessen Erneuerung. Davon dürften nach Hochrechnungen der Gewerkschaften 710 000 Menschen betroffen sein.«
➔ »Bei den höheren Angestellten wird das Arbeitslosengeld stufenweise reduziert. Wer mehr als 4500 Euro brutto pro Monat verdient hat, dem wird das Arbeitslosengeld vom siebenten Monat an monatlich um 30 Prozent gekürzt, bis es auf dem Mindestbetrag von 2260 Euro angelangt ist.«

Es gibt aber auch, darauf weist Klingsieck ausdrücklich hin, gewisse Verbesserungsversuche bei der Zugänglichkeit der Versicherungsleistung, die ein Stück weit die Gründer- und Selbstständigenförderung der derzeitigen französischen Regierung zum Ausdruck bringen sollen: »Neu ist, dass künftig auch Beschäftigte, die von sich aus kündigen, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Voraussetzung ist, dass sie ein Geschäftsmodell für die berufliche Selbstständigkeit vorlegen und damit eine spezielle Kommission in ihrem Departement überzeugen können, die grünes Licht geben muss. Aber auch Selbstständige, Handwerker und Ladeninhaber, die in Konkurs gehen, können künftig Arbeitslosengeld bekommen. Sie müssen allerdings im zurückliegenden Jahr 10 000 Euro netto verdient haben – was nur zu oft nicht der Fall ist.«

Nun wird der eine oder andere an dieser Stelle zu Bedenken geben, dass das sicher interessant ist, aber was das mit Sanktionen zu tun habe? Die Auflösung soll nicht vorenthalten werden. Dazu erfahren wir bei Klingsieck:

»Premierminister Edouard Philippe steht aber zu der Reform und zu dem materiellen Druck, der dadurch ausgeübt wird. »Es geht uns darum, dass möglichst viele Menschen schneller wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden«, sagt er. Darum auch die Regel, dass nach zwei abgelehnten und nach Ansicht der Behörde zumutbaren Arbeitsplatzangeboten der Anspruch auf Arbeitslosengeld ganz erlischt. Die Regierung verweist immer wieder auf angeblich 300 000 offene Stellen. Die sind vor allem in den Bereichen Gastronomie, Hotelgewerbe oder Bauwesen zu finden – wo die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind.«

»Bau, Gastronomie oder IT suchen händeringend Mitarbeiter. Nicht jeder ist geeignet oder qualifiziert, doch ein wenig Druck zur Annahme einer festen Stelle schadet nicht. Frankreich bleibe eines der Länder mit den höchsten Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung, berichtet die OECD«, kann man in dem Kommentar von Christian Schubert in der FAZ unter der eindeutigen Überschrift Heilsamer Druck lesen. Und die höheren Hürden beim Zugang zur Arbeitslosenversicherung findet Schubert auch gut: »Emmanuel Macron nimmt der staatlichen Arbeitslosenversicherung Frankreichs etwas von ihrer Großzügigkeit. Gut so, denn bislang reichten schon vier Beitragsmonate für erste Ansprüche, eine im internationalen Vergleich sehr geringe Anforderung. Nicht wenige Empfänger reihten Kurzzeitjobs und Arbeitslosigkeit aneinander, so dass das Arbeitslosengeld sogar über dem Lohn lag. Bei einem Defizit der Arbeitslosenkasse von 35 Milliarden Euro sind diese offenen Schleusen nicht mehr haltbar.«
Man kennt solche Argumentationsfiguren – „natürlich“ sind es die Empfänger des Arbeitslosengeldes, die Kurzzeitjobs und Arbeitslosigkeit aneinanderreihen, wir müssen uns das wahrscheinlich so vorstellen, dass die alle zu Hause sitzen mit einem Kalender in der Hand und genau planen, wie sie das einteilen müssen, damit sie den Grenznutzen aus der bestehenden Regelung optimieren können …

Bleiben wir aber hier bei den Sanktionen. Bereits im Januar 2019 wurde auf die hier vorgenommenen Verschärfungen hingewiesen: »Arbeitslose, die Jobangebote ablehnen, werden in Frankreich seit der Jahreswende härter bestraft. Die Gewerkschaften protestieren«, so Albrecht Meier in seinem Artikel Sanktionen für Arbeitslose rufen bei Gewerkschaften heftige Kritik hervor. Um was genau geht es hier:

»Bereits während des Wahlkampfs im Jahr 2017 hatte Macron erklärt, dass Arbeitssuchende in Frankreich künftig stärker kontrolliert werden sollen. Zu diesem Zweck war im vergangenen Sommer ein Gesetz verabschiedet worden, das im Grundsatz eine Neuregelung bei den Sanktionen für untätige Jobsucher ermöglicht: Wer als Arbeitsloser einen Termin zur Berufsberatung verpasst, soll künftig mit milderen Sanktionen belegt werden als in der Vergangenheit. Härtere Strafen sind hingegen für jene vorgesehen, die zumutbare Jobangebote ablehnen.«

Der Protest der französischen Gewerkschaften entzündete sich Anfang dieses Jahres vor allem an dem Dekret mit den Details der Sanktionen, das vor dem Jahreswechsel im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.

»Demnach soll die Arbeitslosenunterstützung für einen Monat komplett gestrichen werden, wenn ein Jobsucher zwei „zumutbare“ Angebote ablehnt. Dabei gelten auch Offerten als zumutbar, bei denen die Entlohnung deutlich unter dem bisherigen Gehalt liegt. Die linksgerichtete Gewerkschaft CGT kritisierte, dass Arbeitslose mit der Neuregelung nun auch wie in Deutschland Mini-Jobs annehmen müssten.«

Man sieht, dass es in Frankreich im Grunde darum geht, die Sanktionsregelungen an die bereits heute und seit langem härteren Regelungen in Deutschland anzunähern.

Dabei muss trotz eines im Vergleich zu Deutschland bislang deutlich großzügigeren Systems der Absicherung der Arbeitslosen in Frankreich diese Aussage zur Kenntnis genommen werden:

»Nach Angaben der Regierung unternehmen lediglich acht Prozent der Bezieher von Arbeitslosenunterstützung keine Anstrengungen bei der Jobsuche.«

Und wie sieht es in Österreich aus?

Auch dort gibt es eine gewisse Parallele zu den Entwicklungen in Frankreich, die ja allgemein gesprochen beschrieben wurden als eine Annäherung an das restriktivere deutsche „Vorbild“. In Österreich gibt es seit längerem eine Debatte über eine Übernahme des deutschen Hartz IV-Systems (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Österreich auf der Hartz IV-Rutsche: Aus der befürchteten wird eine reale schiefe Ebene und die Beruhigungspillen werden wieder eingesammelt vom 6. Januar 2018).

Schauen wir in die Gegenwart: »Bessere Konjunktur, aber auch der Versuch, Jobsuchende öfter in andere Bundesländer zu vermitteln, führen zu einem Anstieg der Sanktionen«, berichtet András Szigetvari in seinem Artikel mit der unmissverständlichen Botschaft AMS sperrt deutlich öfter Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. »Wie viel Druck und Zwang soll die Gesellschaft auf Arbeitslose ausüben? Über diese Frage wird auch in Österreich oft kontroversiell diskutiert. Die Debatte ist keineswegs eine rein akademische Diskussion. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten gegen tatsächliche oder vermeintliche Arbeitsunwillige, die auch eingesetzt werden.«

Wie sehen die Zahlen aus? Der Anstieg der Sanktionen ist unverkennbar: »Im ersten Halbjahr 2019 hat das Arbeitsamt insgesamt 71.634 Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verhängt. Das ist um 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2018. Dabei war die Zahl der Sperren von Versicherungsleistungen schon im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.«

András Szigetvari begibt sich auf Ursachensuche für diese Entwicklung und hebt die folgenden Aspekte hervor:

➔ »Zentral für die Zahl der Sperren ist traditionell die Wirtschaftslage. Wenn die Konjunktur brummt, melden Unternehmen viele offene Stellen an das AMS. Dann werden entsprechend mehr Arbeitslose vom Arbeitsamt dazu verpflichtet, sich bei Firmen vorstellen zu gehen. Das sorgt wiederum dafür, dass die Zahl der Problem- und Streitfälle steigt

➔ »Wer in Österreich Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, ist verpflichtet, sich um offene Stellen zu bemühen. So müssen sich Betroffene für offene Stellen bewerben, die ihnen das AMS schickt, und sich bei den Firmen vorstellen. Jobsuchende müssen eine freie Stelle annehmen, außer der Job ist unzumutbar. Das ist etwa in den ersten 120 Tagen der Arbeitslosigkeit der Fall, wenn das angebotene Gehalt unter 80 Prozent des Bruttolohnes vom letzten Job liegt.« Soweit die Rahmenbedingungen.
„Arbeitsverweigerung“: »Wer die Arbeitsaufnahme nun verweigert oder vereitelt, weil er sich nicht bewirbt oder nicht zum Vorstellungsgespräch kommt, dem droht die Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe für zunächst sechs Wochen. Im Wiederholungsfall sind es acht. Auch wer im Vorstellungsgespräch absichtlich dafür sorgt, dass er den Job nicht bekommt, wird sanktioniert. Die Unternehmen können das ans AMS zurückmelden. Ein Beispiel von solchen Rückmeldungen: Arbeitslose gehen zum Bewerbungstermin, verlangen dann aber weit mehr Geld, als laut Kollektivvertrag zustehen würde. Das gilt als Vereitelung.« Und hierzu werden die folgenden Zahlen berichtet: »Die Zahl der Sanktionen dafür, dass sich Arbeitslose weigern, einen Job anzunehmen, oder die Sache vereiteln, sind im ersten Halbjahr 2019 überproportional gestiegen: um mehr als 40 Prozent. So sollen mehr Unternehmen gemeldet haben, dass es Probleme mit Bewerbern gab.«

Wobei man aber beachten muss, dass das eine ziemlich asymmetrische Angelegenheit ist, denn in Österreich gibt es sehr strikte Regeln zuungunsten der Arbeitslosen: »Auch wer Bewerbungsschreiben aufsetzt, die nicht ganz motiviert klingen, etwa durchscheinen lässt, dass er überqualifiziert ist, kann gesperrt werden.«

➔ »Sanktionen gibt es nicht nur, wenn Arbeitslose einen Job nicht annehmen. Auch wer nicht in Schulungen geht, verliert seinen Anspruch für mehrere Wochen. Seit 2014 wird zudem das tageweise Fernbleiben von Schulungen, wenn es unentschuldigt ist, geahndet – und zwar mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes für diese Tage. Die Zahl der Strafen hat sich zuletzt mehr als verdoppelt.«

➔ »Ein weiterer Grund für die Zunahme der Sanktionen ist, dass das Arbeitsmarktservice versucht, die überregionale Vermittlung von Jobsuchenden zu forcieren. Arbeitslose müssen in Österreich auch die Vermittlung in andere Bundesländer akzeptieren, wenn dem keine Betreuungspflichten entgegenstehen und den Jobsuchenden am Arbeitsplatz eine „angemessene“ Unterkunft angeboten wird. Von Unternehmerseite und der türkis-blauen Regierung wurde das AMS 2018 aufgefordert, aktiver zu werden. Dem Wunsch ist das Arbeitsmarktservice offenbar nachgekommen.«

Von Seiten der Kritiker in Österreich wird hervorgehoben: »Das Sanktionenregime beim AMS ist deutlich härter als bei Hartz IV: Selbst für den geringsten Vorwurf kann das AMS auf reinen Verdacht noch vor Anhörung der Beschuldigten den Existenz sichernden Bezug für 6 oder 8 Wochen komplett einstellen. Dazu genügt es schon bei der Stellensuche, „allgemeines Misstrauen gegen Unternehmen“ zu zeigen oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Keine Gnade gibt es bei den oft als sinnlos empfundenen Kursen und Wiedereingliederungsmaßnahmen, selbst wenn mensch binnen 2 Wochen sich doch „willig“ zeigt und bereit ist, die Zwangsmaßnahme doch über sich ergehen zu lassen.« Und die AMS-Sanktionen konnten teilweise durch die Mindestsicherung auf Bundesländer-Ebene ausgeglichen werden, aber das ist Vergangenheit, denn das wurde abgeschafft.

TREE.TV 5 mit Roland Düringer

„Ein Star zu werden ist recht schwer, Star zu bleiben noch viel mehr.“ Roland Düringer ist ein solcher. Neben Schauspieler, […]

Der Beitrag TREE.TV 5 mit Roland Düringer erschien zuerst auf KenFM.de.

TREE.TV 5 mit Roland Düringer (Podcast)

„Ein Star zu werden ist recht schwer, Star zu bleiben noch viel mehr.“ Roland Düringer ist ein solcher. Neben Schauspieler, […]

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Ist Epstein auch österreichischer Staatsbürger?

Der österreichische Pass, der in Jeffrey Epsteins 2'000 Quadratmeter Wohnfläche Manhattan-Villa im Safe gefunden wurde, zeigt sein Foto aber einen anderen Namen. Der Pass wurde mehrmals von Epstein für Reisen benutzt, denn er enthält Zollstempel für die Einreise in mindestens vier Länder - was dem Argument seiner Verteidiger widerspricht, er hatte den Pass nur für den Fall einer Entführung.


Wie kam Epstein an den österreichischen Pass? Er wurde im New Yorker Stadtteil Brooklyn als Kind einer jüdischen Familie 1953 geboren.

Ist er eine Fälschung aus der Fälscherwerkstatt des israelischen Mossad? Oder ist er tatsächlich österreichischer Staatsbürger, und wenn ja, wie ist er dazu gekommen?

Wurde der ihm von Wien geschenkt? Durch Heirat oder Wohnsitz hat er ihn jedenfalls nicht rechtlich bekommen. Epstein war nie verheiratet und hatte nie seinen Wohnsitz in Österreich.

Falscher Name, Pass eines Staates, dessen Bürger er nicht sein kann, klingt für mich alles nach Geheimdienst und Epstein war ein Agent.

Die Stempel in seinem Pass zeigen, er war in Frankreich, Spanien, Grossbritannien und Saudi-Arabien in den 80er Jahren.

Der Staatsanwalt hat dazu gesagt:

"Die Regierung stellt ferner fest, dass die Vorlage des Beklagten nicht darauf eingeht, wie der Beklagte den ausländischen Pass erhalten hat, und, was noch wichtiger ist, der Beklagte hat dem Gerichtshof immer noch nicht mitgeteilt, ob er Bürger oder rechtmässiger ständiger Einwohner eines anderen Landes als der Vereinigten Staaten ist."

Am Mittwoch schrieb Epsteins Anwalt Marc Fernich in einer ergänzenden Einreichung, warum Epstein Hausarrest gewährt werden sollte, und sagte dem Gericht, dass "Epstein - ein wohlhabendes Mitglied des jüdischen Glaubens - den Pass in den 1980er Jahren erworben hat, als Entführungen im Zusammenhang mit Reisen in den Nahen Osten weit verbreitet waren.

Der Pass diente dem persönlichen Schutz bei Reisen in gefährliche Gebiete, nur um bei Gewalttaten potenziellen Entführern, Entführern oder Terroristen vorgelegt zu werden.
"

Eine Lüge und sollte auf Richter Richard M. Bermans Entscheidung am Donnerstag schwer wiegen, ob Epstein in den Luxus seiner Villa entlassen wird, um von dort aus die Gerichtsverhandlung wegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen abzuwarten.

Beziehung Trump - Epstein

Der Nachrichtensender NBC hat aus ihrem Archiv ein Video von Trump und Epstein aus dem Jahre 1992 ausgegraben, was die beiden bei einer Party in Trumps Mar-a-Lago mit vielen hübschen Mädels zeigt.



Trump steht neben Epstein auf der Tanzfläche der Party im Palm Beach Anwesen, zeigt mit Geste auf eine Frau und sagt zu Epstein: "Sieh sie dir an, da hinten.... sie ist heiss!" Epstein lächelt und nickt als Antwort.

Damals war der Baulöwe und Casinobesitzer Trump von seiner ersten Frau Ivanka gerade geschieden und es war ein Jahr vor der Hochzeit mit seiner zweiten Frau Marla Maples.

Wenn Trump jetzt behauptet, er kannte Epstein kaum und hat wenig mit ihm zu tun gehabt, dann zeigen die Aufnahmen aber was anderes. Sie kannten sich gut, Epstein war sein Gast und sie hatten eine freundschaftliche Beziehung.

Trump lügt wie üblich und da steckt mehr dahinter.

Mini-Bilderberg-Treffen in Österreich

Unmittelbar nach der "grossen" Bilderberg-Konferenz in Montreux, Schweiz findet ein kleineres Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Österreich statt. Zwischen dem 3. und 4. Juni hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem informellen Treffen im Land Ob der Enns seine Amtskollegen eingeladen. Teilnehmen werden Präsident der Schweiz Ueli Maurer, Präsident der BRD Frank-Walter Steinmeier, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Grossherzog Henri von Luxemburg und der König der Belgier Philippe. Themen die besprochen werden sollen sein, Fragen der Demokratie in der digitalisierten Welt, die Situation nach der Wahl zum EU-Parlament und aktuelle politische Themen.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich Thomas Stelzer begrüsste die "hohen" Gäste am Flughafen Linz bei der Ankunft am Montag:



Thomas Stelzer sagte dazu: "Ich freue mich und bin stolz, dass dieses Gipfeltreffen in unserem Bundesland stattfindet. Das ist ein Ausdruck besonderer Wertschätzung".

Ein weiteres Thema das besprochen wird ist die sogenannte "Klimakrise", heisst es aus der österreichischen Präsidentschaftskanzlei.

Wenn es diese "Krise" gibt, warum reisen die Staatsoberhäupter jeder mit eigenem Jet an und kommen nicht mit der Bahn? Wie viel CO2 schleudern diese Heuchler dabei in die Atmosphäre?

Die selbe Doppelmoral zeigt Arnold Schwarzenegger, der den R20-Klimagipfel vergangene Woche in Wien initiierte und über die Bühne brachte. Schwimmt er von Amerika nach Europa oder ist er mit dem Privatjet geflogen?

Ein Thema könnte auch sein, der Sturz der österreichischen Regierung durch ein Video, das wahrscheinlich von einem üblichen verdächtigen Geheimdienst aus dem Nahen Osten mit einer Honigfalle gemacht wurde.

Es hat sich herausgestellt, die "russische Oligarchin" soll nur eine bosnische Studentin sein, die engagiert wurde, um als Lockvogel Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus reinzulegen.

Ist es nicht interessant, die Bilderberger berufen sich auf ihre Privatsphäre und die Bilderberg-Konferenz sei eine Privatveranstaltung, deswegen gehe sie uns Journalisten nichts an.

Wo ist der Schutz der Privatsphäre der Politiker was das "Ibiza-Video" betrifft, das heimlich in Privaträumen aufgezeichnet wurde?

Wenn dieses Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter gleich anschliessen nach der Bilderberg-Konferenz stattfindet und Ueli Maurer an beiden teilnimmt, dann schliesse ich daraus, er wird seine Amtskollegen über die Ergebnisse informieren.

Das Wort "informieren" bedeutet "in Form bringen" und genau das wird in Linz geschehen. Was immer die Bilderberger in Montreux besprochen und beschlossen haben, wird Maurer als Auftrag ihnen weitergeben.