Archiv der Kategorie: österreich

Ist Epstein auch österreichischer Staatsbürger?

Der österreichische Pass, der in Jeffrey Epsteins 2'000 Quadratmeter Wohnfläche Manhattan-Villa im Safe gefunden wurde, zeigt sein Foto aber einen anderen Namen. Der Pass wurde mehrmals von Epstein für Reisen benutzt, denn er enthält Zollstempel für die Einreise in mindestens vier Länder - was dem Argument seiner Verteidiger widerspricht, er hatte den Pass nur für den Fall einer Entführung.


Wie kam Epstein an den österreichischen Pass? Er wurde im New Yorker Stadtteil Brooklyn als Kind einer jüdischen Familie 1953 geboren.

Ist er eine Fälschung aus der Fälscherwerkstatt des israelischen Mossad? Oder ist er tatsächlich österreichischer Staatsbürger, und wenn ja, wie ist er dazu gekommen?

Wurde der ihm von Wien geschenkt? Durch Heirat oder Wohnsitz hat er ihn jedenfalls nicht rechtlich bekommen. Epstein war nie verheiratet und hatte nie seinen Wohnsitz in Österreich.

Falscher Name, Pass eines Staates, dessen Bürger er nicht sein kann, klingt für mich alles nach Geheimdienst und Epstein war ein Agent.

Die Stempel in seinem Pass zeigen, er war in Frankreich, Spanien, Grossbritannien und Saudi-Arabien in den 80er Jahren.

Der Staatsanwalt hat dazu gesagt:

"Die Regierung stellt ferner fest, dass die Vorlage des Beklagten nicht darauf eingeht, wie der Beklagte den ausländischen Pass erhalten hat, und, was noch wichtiger ist, der Beklagte hat dem Gerichtshof immer noch nicht mitgeteilt, ob er Bürger oder rechtmässiger ständiger Einwohner eines anderen Landes als der Vereinigten Staaten ist."

Am Mittwoch schrieb Epsteins Anwalt Marc Fernich in einer ergänzenden Einreichung, warum Epstein Hausarrest gewährt werden sollte, und sagte dem Gericht, dass "Epstein - ein wohlhabendes Mitglied des jüdischen Glaubens - den Pass in den 1980er Jahren erworben hat, als Entführungen im Zusammenhang mit Reisen in den Nahen Osten weit verbreitet waren.

Der Pass diente dem persönlichen Schutz bei Reisen in gefährliche Gebiete, nur um bei Gewalttaten potenziellen Entführern, Entführern oder Terroristen vorgelegt zu werden.
"

Eine Lüge und sollte auf Richter Richard M. Bermans Entscheidung am Donnerstag schwer wiegen, ob Epstein in den Luxus seiner Villa entlassen wird, um von dort aus die Gerichtsverhandlung wegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen abzuwarten.

Beziehung Trump - Epstein

Der Nachrichtensender NBC hat aus ihrem Archiv ein Video von Trump und Epstein aus dem Jahre 1992 ausgegraben, was die beiden bei einer Party in Trumps Mar-a-Lago mit vielen hübschen Mädels zeigt.



Trump steht neben Epstein auf der Tanzfläche der Party im Palm Beach Anwesen, zeigt mit Geste auf eine Frau und sagt zu Epstein: "Sieh sie dir an, da hinten.... sie ist heiss!" Epstein lächelt und nickt als Antwort.

Damals war der Baulöwe und Casinobesitzer Trump von seiner ersten Frau Ivanka gerade geschieden und es war ein Jahr vor der Hochzeit mit seiner zweiten Frau Marla Maples.

Wenn Trump jetzt behauptet, er kannte Epstein kaum und hat wenig mit ihm zu tun gehabt, dann zeigen die Aufnahmen aber was anderes. Sie kannten sich gut, Epstein war sein Gast und sie hatten eine freundschaftliche Beziehung.

Trump lügt wie üblich und da steckt mehr dahinter.

Mini-Bilderberg-Treffen in Österreich

Unmittelbar nach der "grossen" Bilderberg-Konferenz in Montreux, Schweiz findet ein kleineres Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Österreich statt. Zwischen dem 3. und 4. Juni hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem informellen Treffen im Land Ob der Enns seine Amtskollegen eingeladen. Teilnehmen werden Präsident der Schweiz Ueli Maurer, Präsident der BRD Frank-Walter Steinmeier, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Grossherzog Henri von Luxemburg und der König der Belgier Philippe. Themen die besprochen werden sollen sein, Fragen der Demokratie in der digitalisierten Welt, die Situation nach der Wahl zum EU-Parlament und aktuelle politische Themen.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich Thomas Stelzer begrüsste die "hohen" Gäste am Flughafen Linz bei der Ankunft am Montag:



Thomas Stelzer sagte dazu: "Ich freue mich und bin stolz, dass dieses Gipfeltreffen in unserem Bundesland stattfindet. Das ist ein Ausdruck besonderer Wertschätzung".

Ein weiteres Thema das besprochen wird ist die sogenannte "Klimakrise", heisst es aus der österreichischen Präsidentschaftskanzlei.

Wenn es diese "Krise" gibt, warum reisen die Staatsoberhäupter jeder mit eigenem Jet an und kommen nicht mit der Bahn? Wie viel CO2 schleudern diese Heuchler dabei in die Atmosphäre?

Die selbe Doppelmoral zeigt Arnold Schwarzenegger, der den R20-Klimagipfel vergangene Woche in Wien initiierte und über die Bühne brachte. Schwimmt er von Amerika nach Europa oder ist er mit dem Privatjet geflogen?

Ein Thema könnte auch sein, der Sturz der österreichischen Regierung durch ein Video, das wahrscheinlich von einem üblichen verdächtigen Geheimdienst aus dem Nahen Osten mit einer Honigfalle gemacht wurde.

Es hat sich herausgestellt, die "russische Oligarchin" soll nur eine bosnische Studentin sein, die engagiert wurde, um als Lockvogel Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus reinzulegen.

Ist es nicht interessant, die Bilderberger berufen sich auf ihre Privatsphäre und die Bilderberg-Konferenz sei eine Privatveranstaltung, deswegen gehe sie uns Journalisten nichts an.

Wo ist der Schutz der Privatsphäre der Politiker was das "Ibiza-Video" betrifft, das heimlich in Privaträumen aufgezeichnet wurde?

Wenn dieses Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter gleich anschliessen nach der Bilderberg-Konferenz stattfindet und Ueli Maurer an beiden teilnimmt, dann schliesse ich daraus, er wird seine Amtskollegen über die Ergebnisse informieren.

Das Wort "informieren" bedeutet "in Form bringen" und genau das wird in Linz geschehen. Was immer die Bilderberger in Montreux besprochen und beschlossen haben, wird Maurer als Auftrag ihnen weitergeben.

Tagesdosis 3.6.2019 – Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho!

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. In Österreich ist ja mächtig was los. Erst diese G‘schichten um das Rad, das der […]

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Tagesdosis 3.6.2019 – Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho! (Podcast)

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. In Österreich ist ja mächtig was los. Erst diese G‘schichten um das Rad, das der […]

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Tagesdosis 24.5.2019 – Strache – Liebesgrüße aus Berlin? (Podcast)

Ein Kommentar von Dagmar Henn. ‚Hund beißt Mann‚, so heisst es unter Journalisten, sei keine Nachricht. ‚Mann beißt Hund‘ hingegen […]

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Tagesdosis 24.5.2019 – Strache – Liebesgrüße aus Berlin?

Ein Kommentar von Dagmar Henn. ‚Hund beißt Mann‚, so heisst es unter Journalisten, sei keine Nachricht. ‚Mann beißt Hund‘ hingegen […]

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McDonalds jetzt eine US-Botschaft in Österreich

Ab heute den 15. Mai bieten alle 195 McDonalds-Läden in Österreich konsularische Dienste den amerikanischen Touristen, die Hilfe benötigen. Der Botschafter der USA in Wien, Trevor D. Traina, hat eine entsprechende Vereinbarung mit der österreichischen Chefin von McDonalds, Isabelle Kuster, unterzeichnet. Wenn ein amerikanischer Tourist seinen Pass verloren hat oder sonst in Not ist, kann er zum nächsten McDonalds Hamburgerladen gehen und sein Problem dem uniformierten Personal an der Kasse melden.

Dieses Arrangement passt zur Essgewohnheit von Donald Trump, der den Frass von McDonalds, Hamburger und Fritten mit Coke, über alles liebt.




Er ist deshalb auch Grossaktionär bei McDonalds und macht Schleichwerbung bei jeder Gelegenheit für den Schnell-Frass-Müll-Konzern.

Man stelle sich das in der Praxis vor. Ein Tourist aus Amerika verliert seinen Pass oder sein Geld und ist in Panik deswegen. Weil er in einem fremden Land so gestresst und hilflos ist, weiss er nicht wie man die US-Botschaft erreicht.

Ach, da ist ja das gelbe M in der Nähe zu seiner Rettung, wo er am Tag vorher einen Hamburger mit Pommes verschlungen hat, statt die lokale Gastronomie eines Schnitzel zu geniessen. Er stellt sich in die Schlange vor der Kasse und bittet um Hilfe statt das Big-Mäc-Menü zu bestellen.


"Ick bin Amerikaner, please helpen you mich!"

Das "hochqualifizierte" Personal von McDonalds, das perfekt Englisch oder Amerikanisch spricht, versteht sofort was er will und ruft nach hinten in die Küche: "Ja da schau her, da hamma wieder so en depperten Ami, der sein Glumpert verschludert hat. Ruf die Chefin!"

Oder gibt es ab jetzt eine extra Schlange für Amerikaner an der Theke von McDonalds, welche Botschaftsdienste benötigen? Darüber steht: "Stand in line here if you are a stupid American and need help".

Ist schon ein Zeichen für den Niedergang der Vereinigten Staaten, wenn das Trump-Regime Hambuger-Flipper vom gelben M als Aushilfspersonal für konsularische Dienste engagieren muss, weil amerikanische Staatsbürger zu hilflos sind.

"Wir lieben es!"

„Gewinnorientiertes Denken hat in diesem Bereich nichts zu suchen“. Also Pflegeheime nur noch in gemeinnütziger Hand. In einem Teil von Österreich

Das Burgenland ist von den neun Bundesländern Österreichs das östlichste und gemessen an seiner Einwohnerzahl kleinste. Zuweilen kommen ja gerade aus den randständigen und kleinen Regionen eines Landes interessante Ideen oder unkonventionelle Maßnahmen. Offensichtlich will man diesen Eindruck in diesem Teil Österreichs bestätigen. Heime künftig nur mehr gemeinnützig, so ist eine Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten überschrieben, die man sicher in die Rubrik außerhalb der Reihe tanzen verbuchen kann.

In Deutschland diskutieren wir seit Jahren über die Auswirkungen des seit Jahren in der Altenpflege zu beobachtenden Anteilsgewinn der privat-gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen. Die stellen in der ambulanten Pflege schon seit längerem die Mehrheit, bei den Pflegeheimen marschieren diese Anbieter auf die 50 Prozent-Quote zu. Und immer wieder wird man mit dem Argument konfrontiert, dass man eigentlich im Bereich der Altenpflege keine gewinnorientierten Anbieter zulassen sollte, vor allem nicht dann, wenn es sich bei diesen Unternehmen um Kapitalgesellschaften und Investoren handelt, denen es aus ihrer Sicht verständlich vor allem um eine möglichst hohe Rendite geht, die man aber in der Pflege alter Menschen angesichts des sehr hohen Anteils der Personalkosten über kurz oder lang nur über eine Absenkung der Personalkosten erreichen kann – und/oder über teilweise windige Geschäftsmodelle mit Betriebs- und Immobiliengesellschaften, bei denen die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt werden können.

Und dann macht man sich zahlreiche Gedanken, wie man das Gewinnstreben und seine möglichen negativen Folgen für die pflegebedürftigen Menschen (wie auch für die Mitarbeiter) begrenzen kann, denn verbieten könne man das (angeblich) leider nicht. Vor so einem Hintergrund wird der eine oder andere aufmerksam solche Meldungen zur Kenntnis nehmen, die uns aus dem benachbarten Ausland erreichen, in diesem Fall aus einem Teil von Österreich:

»Im Burgenland sollen Pflegeheime künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen. Das teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei der Präsentation des „Zukunftsplan Pflege“ in Eisenstadt mit. Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es eine vierjährige Übergangsfrist geben«, so Wolfgang Millendorfer in seinem Beitrag Heime künftig nur mehr gemeinnützig. „Egal, wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird – sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist“, wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zitiert.

Man habe sich dies verfassungsrechtlich „sehr genau“ angeschaut. „Das ist uns bewusst, es gibt einen gewissen Vertrauensschutz“, verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, so der Landeshauptmann. Und wie will man den angesprochenen „gewissen Vertrauensschutz“ realisieren? »Das bedeute hinsichtlich aller Institutionen und Unternehmungen, die derzeit gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufweisen, „dass diese Elemente in vier Jahren passé sein müssen, dass in vier Jahren dieses Unternehmen gemeinnützig sein muss. Das wird eine gesetzliche Vorgabe sein“, kündigte Doskozil an.«

Da wurde wohl so mancher kalt erwischt: »Seitens der Wirtschaftskammer Burgenland wurde in einer ersten Reaktion darauf hingewiesen, dass „noch viele Fragen und maßgebliche Klarstellungen offen“ seien.« Man muss sich erst einmal sortieren: »Man sei laut Aussendung nicht eingebunden gewesen«, so der Artikel Doskozil: Pflegeheime dürfen künftig keinen Gewinn mehr erzielen.

Dem angesprochenen Zukunftsplan Pflege. Bedarfs- und Entwicklungsplanung 2018 – 2030 kann man entnehmen: Gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit: »Die vom Land Burgenland für die Betreuung und Pflege eingesetzten Finanzmittel müssen in Form hochqualitativer Pflege und Betreuung in modernen Pflegeeinrichtungen den pflegebedürftigen Menschen zur Gänze zugutekommen. Dies gilt für alle Betreiber von Einrichtungen und Anbieter von mobilen Pflegediensten, die sich aus Mitteln des Landes Burgenland finanzieren. Die Gemeinnützigkeit wird als Bewilligungsvoraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit gesetzlich verankert. Ziel ist es, dass in einer angemessenen Übergangsfrist alle Träger diese Voraussetzungen erfüllen müssen. Erzielte Gewinne, die aus der Pflege- und Betreuungstätigkeit entstehen, sind zweckgewidmet ausschließlich und unmittelbar wieder für die Pflege, die Betreuung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Qualität der Pflegeeinrichtungen und der Pflegeangebote der Träger im Burgenland zu verwenden.«

Außerdem findet man in dem Papier diesen Passus: »Installierung einer Mindestgröße von 60 Betten in stationären Einrichtungen: Wirtschaftlich sinnvolle Größen garantieren eine flexible Gestaltung der Betreuung und hochwertige Pflege. Die betreuten Menschen leben in kleinen Wohngruppen zu zwölf Personen mit familiären Charakter.«

Man darf gespannt sein, ob das von Erfolg gekrönt sein wird.

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 5

Warum wurde Milošević zum Hassobjekt des Westens? Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den […]

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