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Sanktionen gegen Arbeitslose sind nicht nur in Deutschland ein Thema. Ein Blick nach Frankreich, wo gerade die Sanktionen verschärft werden. Und nach Österreich

Die Sanktionen gegen erwerbsarbeitslose Menschen werden in diesen Tagen in Deutschland vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungskürzungen im Grundsicherungssystem (Hartz IV) mal wieder diskutiert. Wobei es dabei um Sanktionen in der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe geht. Es gibt neben dem SGB II aber auch die im SGB III geregelte Arbeitslosenversicherung und auch dort wird sanktioniert, sogar mehr als bei den Hartz-Empfängern (ein Aspekt, der nicht nur in diesen Tagen so gut wie nie erwähnt wird, vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung: Wenn die Folgen angeblich „versicherungswidrigen Verhaltens“ vor dem Bundessozialgericht landen vom 3. Mai 2018 – übrigens mit einer interessanten Parallele zu dem neuen Urteil des BVerfG, denn das Bundessozialgericht – darum geht es in dem Beitrag – hatte der ausgreifenden Sanktionspraxis der Arbeitsagenturen im Versicherungsbereich Grenzen gesetzt).

Aber nicht nur in Deutschland ist das ein Thema. Beispielsweise auch bei unseren Nachbarn in Frankreich. Bereits in dem Beitrag Eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder doch eine notwendige „Modernisierung“? Der „halbierte“ Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich und die Sozialpolitik vom 7. Mai 2017 konnte man hier lesen: »Explizit wollte Macron auf die arbeitsmarktpolitischen Rezepte von Nicolas Sarkozy zurückgreifen. Dieser hatte Anfang 2008 eine Änderung der Arbeitslosenversicherung durchsetzen können, welche stärkere Aktivierungsmechanismen beinhaltete. Aufgrund des Personalmangels in den Arbeitsämtern konnte diese jedoch nie wirklich im geplanten Umfang umgesetzt werden. Macron schließt nun daran an. «Aktivierungs- und Sanktionselemente» in der Arbeitslosenversicherung sollen verstärkt und ausgebaut werden. Jedem, der zwei Arbeitsangebote ablehnt oder dessen «Intensität der Jobsuche» den Arbeitsämtern nicht ausreichend erscheint, soll die Arbeitslosenunterstützung vollständig gestrichen werden können.«

Wobei man hier der historischen Korrektheit halber darauf hinweisen muss, dass der aus deutscher Sicht sehr bekannte Ansatz nicht erst von Macron aufgerufen wurde. Auch sein glückloser Vorgänger Hollande von den Sozialisten wollte es in der Endphase seiner Präsidentschaft als Schröder-Imitat versuchen: »Und parallel zu den geplanten Veränderungen im französischen Arbeitsrecht gibt es weitere Baustellen, die an die damalige deutsche Debatte erinnern. So müssen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen eines Milliardenlochs bei der Arbeitslosenversicherung über Kürzungen bei Leistungen für Erwerbslose verhandeln. Außerdem gibt es einen erregten Streit über die Frage einer Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger.« So der Hinweis in diesem Beitrag vom 20. Februar 2016: Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen.

Aber zurück in die Gegenwart: »Reform der Arbeitslosenversicherung trifft laut Gewerkschaften finanziell Schwächste am stärksten«, berichtet Ralf Klingsieck aus Paris in seinem Artikel Druck auf erwerbslose Franzosen steigt: »Nachdem sich Beschäftigten- und Firmenvertreter, die die Arbeitslosenversicherung verwalten, nicht auf Gegenvorschläge zu den Plänen der Regierung verständigten, hat Paris seine Reform einseitig per Dekret verkündet und mit diesem Monat in Kraft gesetzt. Damit dürfte das Arbeitslosengeld nach Berechnungen der Gewerkschaften für jeden vierten Bezieher geringer ausfallen als bisher – im Extremfall sogar um die Hälfte gekürzt werden.«

Was genau ist passiert? Was hat die Regierung in Frankreich verändert? Schaut man sich die konkreten Veränderungen genauer an, dann erkennt man, dass es vor allem die Zugangshürden in der Arbeitslosenversicherung angehoben wurden:

➔ »Bisher musste man in den zurückliegenden 28 Monaten vier Monate lang gearbeitet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Jetzt müssen es sechs Monte innerhalb von zwei Jahren sein. Um beim Auslaufen seinen Anspruch zu erneuern, musste man bisher wieder einen Monat gearbeitet haben. Jetzt sind dafür sechs Monate erforderlich.«
➔ »Die größten Verschärfungen müssen junge Berufsanfänger … Wer erst am Anfang seines Berufslebens steht, muss sich bis zum ersten unbefristeten Arbeitsverhältnis oft jahrelang mit Arbeitsverträgen zufriedengeben, die auf wenige Monate befristet sind, und zwischen denen mehr oder weniger lange Perioden von Arbeitslosigkeit liegen. Das reicht jetzt nur zu oft nicht aus für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder dessen Erneuerung. Davon dürften nach Hochrechnungen der Gewerkschaften 710 000 Menschen betroffen sein.«
➔ »Bei den höheren Angestellten wird das Arbeitslosengeld stufenweise reduziert. Wer mehr als 4500 Euro brutto pro Monat verdient hat, dem wird das Arbeitslosengeld vom siebenten Monat an monatlich um 30 Prozent gekürzt, bis es auf dem Mindestbetrag von 2260 Euro angelangt ist.«

Es gibt aber auch, darauf weist Klingsieck ausdrücklich hin, gewisse Verbesserungsversuche bei der Zugänglichkeit der Versicherungsleistung, die ein Stück weit die Gründer- und Selbstständigenförderung der derzeitigen französischen Regierung zum Ausdruck bringen sollen: »Neu ist, dass künftig auch Beschäftigte, die von sich aus kündigen, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Voraussetzung ist, dass sie ein Geschäftsmodell für die berufliche Selbstständigkeit vorlegen und damit eine spezielle Kommission in ihrem Departement überzeugen können, die grünes Licht geben muss. Aber auch Selbstständige, Handwerker und Ladeninhaber, die in Konkurs gehen, können künftig Arbeitslosengeld bekommen. Sie müssen allerdings im zurückliegenden Jahr 10 000 Euro netto verdient haben – was nur zu oft nicht der Fall ist.«

Nun wird der eine oder andere an dieser Stelle zu Bedenken geben, dass das sicher interessant ist, aber was das mit Sanktionen zu tun habe? Die Auflösung soll nicht vorenthalten werden. Dazu erfahren wir bei Klingsieck:

»Premierminister Edouard Philippe steht aber zu der Reform und zu dem materiellen Druck, der dadurch ausgeübt wird. »Es geht uns darum, dass möglichst viele Menschen schneller wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden«, sagt er. Darum auch die Regel, dass nach zwei abgelehnten und nach Ansicht der Behörde zumutbaren Arbeitsplatzangeboten der Anspruch auf Arbeitslosengeld ganz erlischt. Die Regierung verweist immer wieder auf angeblich 300 000 offene Stellen. Die sind vor allem in den Bereichen Gastronomie, Hotelgewerbe oder Bauwesen zu finden – wo die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind.«

»Bau, Gastronomie oder IT suchen händeringend Mitarbeiter. Nicht jeder ist geeignet oder qualifiziert, doch ein wenig Druck zur Annahme einer festen Stelle schadet nicht. Frankreich bleibe eines der Länder mit den höchsten Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung, berichtet die OECD«, kann man in dem Kommentar von Christian Schubert in der FAZ unter der eindeutigen Überschrift Heilsamer Druck lesen. Und die höheren Hürden beim Zugang zur Arbeitslosenversicherung findet Schubert auch gut: »Emmanuel Macron nimmt der staatlichen Arbeitslosenversicherung Frankreichs etwas von ihrer Großzügigkeit. Gut so, denn bislang reichten schon vier Beitragsmonate für erste Ansprüche, eine im internationalen Vergleich sehr geringe Anforderung. Nicht wenige Empfänger reihten Kurzzeitjobs und Arbeitslosigkeit aneinander, so dass das Arbeitslosengeld sogar über dem Lohn lag. Bei einem Defizit der Arbeitslosenkasse von 35 Milliarden Euro sind diese offenen Schleusen nicht mehr haltbar.«
Man kennt solche Argumentationsfiguren – „natürlich“ sind es die Empfänger des Arbeitslosengeldes, die Kurzzeitjobs und Arbeitslosigkeit aneinanderreihen, wir müssen uns das wahrscheinlich so vorstellen, dass die alle zu Hause sitzen mit einem Kalender in der Hand und genau planen, wie sie das einteilen müssen, damit sie den Grenznutzen aus der bestehenden Regelung optimieren können …

Bleiben wir aber hier bei den Sanktionen. Bereits im Januar 2019 wurde auf die hier vorgenommenen Verschärfungen hingewiesen: »Arbeitslose, die Jobangebote ablehnen, werden in Frankreich seit der Jahreswende härter bestraft. Die Gewerkschaften protestieren«, so Albrecht Meier in seinem Artikel Sanktionen für Arbeitslose rufen bei Gewerkschaften heftige Kritik hervor. Um was genau geht es hier:

»Bereits während des Wahlkampfs im Jahr 2017 hatte Macron erklärt, dass Arbeitssuchende in Frankreich künftig stärker kontrolliert werden sollen. Zu diesem Zweck war im vergangenen Sommer ein Gesetz verabschiedet worden, das im Grundsatz eine Neuregelung bei den Sanktionen für untätige Jobsucher ermöglicht: Wer als Arbeitsloser einen Termin zur Berufsberatung verpasst, soll künftig mit milderen Sanktionen belegt werden als in der Vergangenheit. Härtere Strafen sind hingegen für jene vorgesehen, die zumutbare Jobangebote ablehnen.«

Der Protest der französischen Gewerkschaften entzündete sich Anfang dieses Jahres vor allem an dem Dekret mit den Details der Sanktionen, das vor dem Jahreswechsel im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.

»Demnach soll die Arbeitslosenunterstützung für einen Monat komplett gestrichen werden, wenn ein Jobsucher zwei „zumutbare“ Angebote ablehnt. Dabei gelten auch Offerten als zumutbar, bei denen die Entlohnung deutlich unter dem bisherigen Gehalt liegt. Die linksgerichtete Gewerkschaft CGT kritisierte, dass Arbeitslose mit der Neuregelung nun auch wie in Deutschland Mini-Jobs annehmen müssten.«

Man sieht, dass es in Frankreich im Grunde darum geht, die Sanktionsregelungen an die bereits heute und seit langem härteren Regelungen in Deutschland anzunähern.

Dabei muss trotz eines im Vergleich zu Deutschland bislang deutlich großzügigeren Systems der Absicherung der Arbeitslosen in Frankreich diese Aussage zur Kenntnis genommen werden:

»Nach Angaben der Regierung unternehmen lediglich acht Prozent der Bezieher von Arbeitslosenunterstützung keine Anstrengungen bei der Jobsuche.«

Und wie sieht es in Österreich aus?

Auch dort gibt es eine gewisse Parallele zu den Entwicklungen in Frankreich, die ja allgemein gesprochen beschrieben wurden als eine Annäherung an das restriktivere deutsche „Vorbild“. In Österreich gibt es seit längerem eine Debatte über eine Übernahme des deutschen Hartz IV-Systems (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Österreich auf der Hartz IV-Rutsche: Aus der befürchteten wird eine reale schiefe Ebene und die Beruhigungspillen werden wieder eingesammelt vom 6. Januar 2018).

Schauen wir in die Gegenwart: »Bessere Konjunktur, aber auch der Versuch, Jobsuchende öfter in andere Bundesländer zu vermitteln, führen zu einem Anstieg der Sanktionen«, berichtet András Szigetvari in seinem Artikel mit der unmissverständlichen Botschaft AMS sperrt deutlich öfter Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. »Wie viel Druck und Zwang soll die Gesellschaft auf Arbeitslose ausüben? Über diese Frage wird auch in Österreich oft kontroversiell diskutiert. Die Debatte ist keineswegs eine rein akademische Diskussion. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten gegen tatsächliche oder vermeintliche Arbeitsunwillige, die auch eingesetzt werden.«

Wie sehen die Zahlen aus? Der Anstieg der Sanktionen ist unverkennbar: »Im ersten Halbjahr 2019 hat das Arbeitsamt insgesamt 71.634 Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verhängt. Das ist um 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2018. Dabei war die Zahl der Sperren von Versicherungsleistungen schon im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.«

András Szigetvari begibt sich auf Ursachensuche für diese Entwicklung und hebt die folgenden Aspekte hervor:

➔ »Zentral für die Zahl der Sperren ist traditionell die Wirtschaftslage. Wenn die Konjunktur brummt, melden Unternehmen viele offene Stellen an das AMS. Dann werden entsprechend mehr Arbeitslose vom Arbeitsamt dazu verpflichtet, sich bei Firmen vorstellen zu gehen. Das sorgt wiederum dafür, dass die Zahl der Problem- und Streitfälle steigt

➔ »Wer in Österreich Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, ist verpflichtet, sich um offene Stellen zu bemühen. So müssen sich Betroffene für offene Stellen bewerben, die ihnen das AMS schickt, und sich bei den Firmen vorstellen. Jobsuchende müssen eine freie Stelle annehmen, außer der Job ist unzumutbar. Das ist etwa in den ersten 120 Tagen der Arbeitslosigkeit der Fall, wenn das angebotene Gehalt unter 80 Prozent des Bruttolohnes vom letzten Job liegt.« Soweit die Rahmenbedingungen.
„Arbeitsverweigerung“: »Wer die Arbeitsaufnahme nun verweigert oder vereitelt, weil er sich nicht bewirbt oder nicht zum Vorstellungsgespräch kommt, dem droht die Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe für zunächst sechs Wochen. Im Wiederholungsfall sind es acht. Auch wer im Vorstellungsgespräch absichtlich dafür sorgt, dass er den Job nicht bekommt, wird sanktioniert. Die Unternehmen können das ans AMS zurückmelden. Ein Beispiel von solchen Rückmeldungen: Arbeitslose gehen zum Bewerbungstermin, verlangen dann aber weit mehr Geld, als laut Kollektivvertrag zustehen würde. Das gilt als Vereitelung.« Und hierzu werden die folgenden Zahlen berichtet: »Die Zahl der Sanktionen dafür, dass sich Arbeitslose weigern, einen Job anzunehmen, oder die Sache vereiteln, sind im ersten Halbjahr 2019 überproportional gestiegen: um mehr als 40 Prozent. So sollen mehr Unternehmen gemeldet haben, dass es Probleme mit Bewerbern gab.«

Wobei man aber beachten muss, dass das eine ziemlich asymmetrische Angelegenheit ist, denn in Österreich gibt es sehr strikte Regeln zuungunsten der Arbeitslosen: »Auch wer Bewerbungsschreiben aufsetzt, die nicht ganz motiviert klingen, etwa durchscheinen lässt, dass er überqualifiziert ist, kann gesperrt werden.«

➔ »Sanktionen gibt es nicht nur, wenn Arbeitslose einen Job nicht annehmen. Auch wer nicht in Schulungen geht, verliert seinen Anspruch für mehrere Wochen. Seit 2014 wird zudem das tageweise Fernbleiben von Schulungen, wenn es unentschuldigt ist, geahndet – und zwar mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes für diese Tage. Die Zahl der Strafen hat sich zuletzt mehr als verdoppelt.«

➔ »Ein weiterer Grund für die Zunahme der Sanktionen ist, dass das Arbeitsmarktservice versucht, die überregionale Vermittlung von Jobsuchenden zu forcieren. Arbeitslose müssen in Österreich auch die Vermittlung in andere Bundesländer akzeptieren, wenn dem keine Betreuungspflichten entgegenstehen und den Jobsuchenden am Arbeitsplatz eine „angemessene“ Unterkunft angeboten wird. Von Unternehmerseite und der türkis-blauen Regierung wurde das AMS 2018 aufgefordert, aktiver zu werden. Dem Wunsch ist das Arbeitsmarktservice offenbar nachgekommen.«

Von Seiten der Kritiker in Österreich wird hervorgehoben: »Das Sanktionenregime beim AMS ist deutlich härter als bei Hartz IV: Selbst für den geringsten Vorwurf kann das AMS auf reinen Verdacht noch vor Anhörung der Beschuldigten den Existenz sichernden Bezug für 6 oder 8 Wochen komplett einstellen. Dazu genügt es schon bei der Stellensuche, „allgemeines Misstrauen gegen Unternehmen“ zu zeigen oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Keine Gnade gibt es bei den oft als sinnlos empfundenen Kursen und Wiedereingliederungsmaßnahmen, selbst wenn mensch binnen 2 Wochen sich doch „willig“ zeigt und bereit ist, die Zwangsmaßnahme doch über sich ergehen zu lassen.« Und die AMS-Sanktionen konnten teilweise durch die Mindestsicherung auf Bundesländer-Ebene ausgeglichen werden, aber das ist Vergangenheit, denn das wurde abgeschafft.

Die mediale Kommentierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im Hartz IV-System. Eine Auswahl

Es ist ein bekanntes Muster in den heutigen Zeiten einer von den Zwängen der Aufmerksamkeitsökonomie formatierten Berichterstattung in den Medien: Es passiert etwas, beispielsweise ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts zu einem sozialpolitisch relevanten Sachverhalt wird verkündet und wie eine Flutwelle ergießt sich die Berichterstattung in allen Medien über die Landschaft – um dann kurze Zeit später wie auf einen geheimen Zuruf das Feld zu verlassen und zum nächsten Thema weiterzuziehen. Das führt im Ergebnis dazu, dass natürlich auch die gerade bei komplizierten Sachverhalten notwendige Zeit fehlt, um die mal in gebotener Ruhe und damit verbundener Tiefe zu reflektieren und mögliche Konsequenzen zu durchdenken. Verschärft wird die von nicht wenigen als unbefriedigend wahrgenommene extrem punktuelle Berichterstattung durch den ebenfalls aufmerksamkeitsökonomisch bedingten Anreiz, Aussagen zwangsläufig sehr vereinfachend zuzuspitzen oder zu skandalisieren, in der Hoffnung, damit Klicks und andere reflexhafte Reaktionen bei den Empfängern der Botschaften zu generieren.

Das erleben wir gerade erneut wie in einem Lehrbuch am Beispiel der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im Hartz IV-System. Nach einer eruptiven Berichterstattung im Anschluss an die Verkündigung der Entscheidung am 5. November 2019 ist die mediale Karawane bereits erneut auf der Straße unterwegs zum nächsten Thema, das an diesem Wochenende die Redaktion beschäftigen wird: Die mehrfach verschobene Einigung (oder Nicht-Einigung?) der GroKo beim Themen- und Minenfeld der sogenannten „Grundrente“ – der Showdown fokussiert (und wird von den Medien mit fokussiert) auf die Frage: Bedürftigkeitsprüfung ja oder nein?

Dabei steht das neue Mega-Thema, das nun am Wochenende und am Anfang der kommenden Woche die Berichterstattung bestimmen wird, gerade bei der aufgerufenen und von manchen gar als Schicksalsfrage die Existenz der Koalition betreffend hervorgehobenen Bedürftigkeitsprüfung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem, worum es auch bei dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht.

Denn die Entscheidung des höchsten Gerichts lässt sich nur verstehen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Verfassungsrichter die Weigerung, eine Absenkung des Existenzminimums und damit die Legalisierung eines gleichsam offiziellen Subexistenzminimums verfassungsrechtlich generell zu untersagen, damit begründen, dass wir uns bei Hartz IV in einem bedürftigkeitsabhängigen System bewegen. Es handelt sich eben nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern der Zugang (und der Verbleib) im Grundsicherungssystem ist höchst voraussetzungsvoll. Und unauflösbar verknüpft mit den Voraussetzungen sind eben die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher und die damit verbundene Frage, was denn der Staat machen darf (und soll), um Verletzungen der von ihm statuierten Mitwirkungspflichten zu ahnden, eben zu sanktionieren. Und wenn auch das BVerfG an mehreren Stellen den Durchgriff bzw. den Übergriff der staatlichen Seite begrenzt und eingehegt hat, mithin also der von diesem Gericht auch erwarteten Schutzfunktion entsprochen hat – es bleibt der Tatbestand, dass das BVerfG die grundsätzliche Sanktionsfähigkeit selbst beim Existenzminimum, unter dem ja eigentlich, also bei isolierter Betrachtung nichts mehr kommen kann, vor allem nicht weniger, festgestellt und auch für zulässig und anwendbar erklärt hat, eben nur unter begrenzenden Rahmenbedingungen (vgl. ausführlicher den Beitrag Ein Sowohl-als-auch-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht, die Begrenzung der bislang möglichen Sanktionierung und eine 70prozentige minimale Existenz im Hartz IV-System vom 6. November 2019).

Soweit als Vorbemerkung – und vor diesem Hintergrund nun ein Blick auf einige Reaktionen auf die Entscheidung aus Karlsruhe in der Berichterstattung.

»Die Richter haben ein salomonisches Urteil gefällt«, so Heike Jahberg in ihrem Kommentar Auch die Würde der Arbeitslosen ist unantastbar. »Die Sanktionen können bleiben, aber es gibt Grenzen. Starre Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent und über eine Zeit von drei Monaten sind nicht zumutbar. Wenn der Staat will, dass sich Menschen anstrengen, dann muss er ihnen auch die Möglichkeit geben, das zu tun, meinen die Richter. Ganz besonders kritisch sieht Karlsruhe den völligen Entzug aller Leistungen … Am Prinzip des Arbeitslosengeldes II – dem Fördern und Fordern – ändert das Urteil allerdings nichts. Dazu gehört, dass Menschen versuchen sollen, sich aus dem Transfersystem zu befreien und den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden sollen. Das ist richtig. Dass Menschen wieder einen Job finden, liegt im Interesse der Gesellschaft. Und es dürfte auch der Wunsch der allermeisten Leistungsempfänger selbst sein, das System hinter sich zu lassen und möglichst bald auf eigenen Füßen zu stehen.«

Und Jahberg referiert die gespaltene Wahrnehmung des Themas: »Dass Leistungsempfänger, die wiederholt Termine versäumen oder Jobangebote nicht annehmen, mit Leistungskürzungen bestraft werden, ist insofern auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die sich anstrengen. Vor allem, wenn die Verweigerer die gewonnene Zeit dazu nutzen, ihr Einkommen mit Schwarzarbeit aufzubessern, was gelegentlich vorkommt.« Auf der anderen Seite: »Sanktionen machen aber nur dann Sinn, wenn sie angemessen sind. Es kommt auf den Menschen an. Nicht jeder ist in der Lage zu funktionieren, einige brauchen mehr Zeit als andere. Und nicht jede Maßnahmen, die die Job-Center anordnen, ist sinnvoll. Man kann durchaus nachvollziehen, dass sich ein Langzeitarbeitsloser fragt, ob das dritte Bewerbertraining wirklich sinnvoll ist, wenn schon die ersten beiden nichts gebracht haben.« Und sie erwähnt in ihrer Kommentierung zumindest auch die Ebene der Jobcenter: »Die Diskussion über Fördern und Fordern sollte daher auch die Job-Center nicht verschonen. Eine kritische Evaluierung der Weiterbildungsangebote, aber auch der behördeninternen Organisation ist dringend geboten. Viele Arbeitslose beklagen sich darüber, dass sie Briefe mit Terminen erst spät finden oder ihre Berater nicht erreichen. Mit der Sanktionskeule sollte man daher erst dann kommen, wenn diese wirklich angemessen ist.«

Jahbergs Fazit: »Sanktionen ja, aber in Maßen … Ein totaler Abschied von Forderungen und Sanktionen wäre ein Systemwechsel. Letztlich würde das zum bedingungslosen Grundeinkommen führen. Man kann das wollen, aber nicht jeder teilt diese Idee. Klar wäre: Auch das wäre eine Zerreißprobe für die Gesellschaft. Diese Diskussion erspart das Urteil aus Karlsruhe jetzt erst einmal der Gesellschaft.«

Als Investition in den sozialen Frieden sieht Simone Schmolllack die Entscheidung des BVerfG: »Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest … Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll.« Und Schellack wirft die Frage auf: Darf der Staat »eine neue Ungerechtigkeit aufbauen, indem er eine andere abbaut – und nichts anderes tut er, indem er die Hartz-IV-Sanktionen abmildert?« Ihre Antwort: Ein Sozialstaat »muss das aushalten. Es ist eine Investition in den sozialen Frieden.« Und auch hier taucht die Systemfrage wieder auf, anders als bei Jahberg aber deutlich positiver konnotiert: »Eine echte sozialstaatliche Konsequenz – und das Ende aller Sanktionsdebatten – wäre indes das bedingungslose Grundeinkommen. Eine finanzielle Zuwendung in Höhe des Existenzminimums für alle hat vor allem einen Effekt: Ohne Behördendruck und Angst vor drohendem Existenzaus ist nun tatsächlich jede und jeder selbst dafür verantwortlich, wie gut es einer und einem geht. Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – und dafür mit weniger auskommen.«

»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen«, meint Christian Baron in seinem Beitrag unter der Überschrift Ein existenzieller Erfolg, um sogleich anzuhängen: Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht. Baron versucht seine offensichtlich positive Sicht auf die Entscheidung des BVerfG so zu begründen: »Das Urteil des BverfG könnte das Bewusstsein vieler Betroffener in eine Richtung stärken, nach der es sich bei Hartz IV nicht um eine milde Gabe des Staates handelt, sondern um einen Rechtsanspruch. Im besten Fall wird das Urteil die Zahl der Klagen gegen Sanktionen entscheidend in die Höhe treiben. Ebenso wichtig wäre, dass es manchen Jobcenter-Mitarbeiter vom hohen moralischen Ross herunterholt. Im Gegensatz zum Einwohnermeldeamt oder der Aktenhauptverwertungsstelle Nord kommt beim Jobcenter nämlich zur reinen Pflichterfüllung noch eine ideologische Komponente hinzu: Wenn ein Sachbearbeiter das Mittel der Sanktion nutzt, dann tut er das meist in der Überzeugung, gerecht zu handeln. Denn seit der Einführung von Hartz IV hat sich das soziale Klima in eine Richtung entwickelt, die jeden Transferleistungsempfang von vornherein kriminalisiert und hinter jedem Antrag auf Arbeitslosengeld II die Absicht vermutet, dass sich da jemand auf Kosten der Steuerzahler in die „soziale Hängematte“ legen will.«

Baron verweist auch auf die andere Seite, auf die Argumente der grundsätzlichen Kritiker des bestehenden Systems: »Natürlich ist der Regelsatz noch immer viel zu niedrig, und Hartz IV ist grundsätzlich mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, weil ein Existenzminimum nicht gekürzt werden kann, eben weil es ein Minimum ist … Auch das regressive Sozialstaatsmodell findet in der Begründung des BverfG eine Bestätigung. Darin wiederholen die Richter die neoliberale Erzählung, die Entstehung von Armut sei den Betroffenen anzulasten und zur Überwindung der Armut sei jeder Einzelne selbst verantwortlich.«

Dennoch bleibt er aus pragmatischer Sicht bei seiner positiven Bewertung des Urteils: »Allerdings macht es aus Sicht der Betroffenen einen existenziellen Unterschied, ob der Regelsatz „nur“ von 424 Euro auf 296,50 Euro gesenkt werden darf oder auf 169,60 Euro. Ganz zu schweigen von einer Vollsanktion – was nicht nur den Wegfall aller Geldleistungen bedeutet, sondern auch der Kosten für die Miete. Wer im Fall einer Vollsanktion die Lebensmittelgutscheine ablehnt, fliegt sogar aus der Kranken- und Pflegeversicherung heraus. Dass das bald nicht mehr möglich sein wird, ist eine gute Nachricht auf dem langen Weg zu einem menschenwürdigen Sozialstaat.«

Wolfgang Janisch sieht die Entscheidung so: Das Urteil der Verfassungsrichter ist ein Auftrag zur Reform. »Eine salomonische Lösung? Schaut man genauer hin, dann ist das 74-Seiten-Urteil eher ein halber Gesetzentwurf.« Der wird von der Politik erwartet als Konsequenz aus dem Urteilsspruch. Aber: »Der Erste Senat will seine eigene Übergangsregelung zudem unbefristet weitergelten lassen, sollte der Gesetzgeber keine eigene Lösung hinbekommen. Das zeugt nicht unbedingt von großem Vertrauen in die Reformfähigkeit der Politik; ihr Scheitern ist im Urteil bereits eingepreist. Ab wann das Ganze gilt? Sofort, unverzüglich. Wer derzeit noch mit dem Jobcenter wegen einer 60-Prozent-Kürzung im Clinch liegt, der kann sich direkt auf Karlsruhe berufen.« Und auch bei Janisch finden wir wieder den Hinweis auf die Systemfrage: »Dass die Leistungen gleichwohl unter das Minimum abgesenkt werden dürfen, wenn Arbeitslose zumutbare Angebote ausschlagen, rechtfertigt das Gericht mit dem „Nachrangprinzip“: Wer erwerbsfähig ist, muss zuerst alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfsbedürftigkeit selbst abzuwenden. Das staatliche Netz wird erst aufgespannt, „wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können“, heißt es in dem Urteil.«

Und gleichsam als Korrektiv zum „Nachrangprinzip“ und den daraus abgeleiteten Mitwirkungspflichten: »Zugleich überzieht das Gericht das gesamte System mit einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung, die umso strenger ausfällt, je stärker Leistungen gekürzt werden sollen … Verhältnismäßigkeit ist … ein Begriff mit sehr konkreten Folgen. Das Verfassungsgericht will sich im Jahre dreizehn der Verschärfung der Hartz-IV-Regeln nicht mehr damit begnügen, dass der Gesetzgeber seine Sanktionen schon für irgendwie tauglich hält. Es will sich auch nicht damit abspeisen lassen, dass die Forschungslage zur Wirkung der Sanktionen immer noch recht dünn ist, obwohl doch im Sozialgesetzbuch II eine regelmäßige und zeitnahe Untersuchung der Tauglichkeit von Hartz IV versprochen worden war.«

Durchaus positiv ist auch die Bewertung bei Alina Leimbach, hier unter der Überschrift Wenn Karlsruhe den Feuerlöscher spielt. Sie stellt dabei vor allem auf die konkreten Begrenzungen des Sanktionsregimes ab, die vom Gericht erlassen wurden. Und sie zitiert Stimmen aus der Aktivistenszene: »Das Team um den Erwerbslosenaktivsten Ralph Boes bewertet das nun gefällte Urteil dennoch als Einschnitt für die verbleibenden Sanktionen.« Oder: »Der Sozialrechtsexperte und Anti-Hartz-IV-Aktivist Harald Thomé sagte …: »Vorher hieß es: Das Existenzminimum ist streichbar. Kulturelle und soziale Teilhabe können ein paar Monate warten. Das geht nun nicht mehr. Das ist eine sehr erfreuliche Klarstellung.« Das ganze werde nun Folgen haben für die politische und juristische Landschaft.« Selbst die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, zeigte sich »positiv gestimmt über die Klarstellung des Verfassungsgerichts.«

Da darf eine eher kritische Anmerkung nicht fehlen: »Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, ist generell zufrieden mit dem Urteil, hätte sich jedoch eine konsequentere Bestätigung des Existenzminimums erhofft. „Das Bundesverfassungsgericht hat das sprachliche Kunststück fertiggebracht, das Minimum eines Minimums zu kreieren“ … Das Verfassungsgericht habe zuvor schon geurteilt, dass Hartz IV das absolute gesetzliche Minimum sei. „Nun sind Voraussetzungen definiert worden, wie das noch einmal um 30 Prozent unterschritten werden kann. Das finde ich vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtssprechung nicht plausibel.“«

Auch Barbara Dribbusch reiht sich ein in das Lager derjenigen, die wohlwollend auf die Entscheidung aus Karlsruhe schauen: »Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Hartz-IV-Sanktionen ist erfreulich und fortschrittlich, und man merkt beim Studium des über 70 Seiten langen Papiers (AZ1BvL7/16), dass die RichterInnen bemüht waren, die alten Debatten über „Sozialmissbrauch“ zumindest ansatzweise zu befrieden«, schreibt sie unter der Überschrift Näher dran am Leben. Sie führt beispielsweise diese Argumentation an: »Zu begrüßen ist daher im Urteil die Vorgabe, dass die Minderung nicht mehr „zwingend“ ist und SachbearbeiterInnen „außerordentliche Härten“ und „erkennbare Ausnahmekonstellationen“ bei ihren KlientInnen berücksichtigen sollen. Das heißt, die SachbearbeiterInnen im Jobcenter können zum Beispiel auch von einer Kürzung absehen, wenn ein depressiver Hartz-IV-Empfänger eine Trainingsmaßnahme nach einer Woche abbricht, weil er die Gruppe dort nicht mehr aushält.« Das kann man positiv sehen, aber auch mit Sorge: Die Sachbearbeiter „können“ absehen – genau da liegt einer der ganz großen Baustellen der praktischen Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts offen vor unseren Augen.

Und Dribbusch weist selbst im nächsten Absatz darauf hin: »Hartz IV ist eine Arche Noah voller Menschen mit unterschiedlichsten Schicksalen. Die meisten können nicht mithalten in der Erwerbsgesellschaft – und natürlich gibt es auch jene, die aus den vielfältigsten Gründen immer genau jene Angebote nicht wollen, die ihnen offenstünden. Um den Unterschied zwischen nicht können und nicht wollen, zwischen Hilfsbedürftigen und Vermeidern tobt seit jeher die Sozialstaatsdebatte. Der Unterschied ist in der Praxis aber oft schwer zu definieren. SachbearbeiterInnen sind damit im Grunde überfordert. Die RichterInnen stellen in ihrem Urteil etwa fest, dass die einzelnen Jobcenter vor Ort sehr unterschiedlich umgehen mit psychischen Störungen ihrer KlientInnen.«

»Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug«, berichtet Erik Peter aus dem Lager der Skeptiker in seinem Artikel Kein Grund zum Feiern: »Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bedauerte …, „dass nicht alle Sanktionen einkassiert worden sind“. Sie sagt: „Die Richtwerte der Hartz-Gesetze bilden das Existenzminimum ab. Ich hätte mir gewünscht, dass das anerkannt wird und man da nicht herankann. Darüber bin ich sehr enttäuscht.“ Andererseits sei das Urteil sehr wohl eine „Verbesserung“ im Vergleich zur bisherigen Praxis.«

Stephan Hebel hat seinen Kommentar unter diese Überschrift gestellt: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat: »Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist das Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige für die Politik.«

»Sicher: Das Urteil beendet nicht die Sanktionen. Es vertreibt damit nicht den starken Hauch von Obrigkeitsstaat, der Hartz 4 von Anfang an angehaftet hat. Es macht nicht vollständig Schluss mit der autoritären Idee, die „Mitwirkung“ arbeitslos gewordener Menschen bei ihrer „Wiedereingliedereung“ in den Arbeitsmarkt mit „staatlicher Gewalt“ erzwingen zu müssen. Es beendet damit auch nicht den populistisch grundierten, ins Hartz-4-System eingeschriebenen Pauschalverdacht, dass Menschen sich massenweise auf die faule Haut legen würden, wenn man sie nicht notfalls zwingt zum „Glück“ eines Billiglohn-Jobs unter ihrer eigenen Qualifikation«, so Hebel. Um dann das „Aber“ aufzurufen, denn das Urteil »geht bedeutende Schritte hin zu einer Neujustierung des Verhältnisses zwischen „Fordern“ und „Fördern“. Der Staat dürfe verlangen, dass Arbeitslose über „Brücken“ gehen, die er ihm baut, heißt es zwar. So weit bleibt die „Mitwirkungspflicht“ bestehen. Aber wenn es ums Strafen für „Pflichtverletzungen“ geht, erteilen die Richter den Regierenden eine krachende Lektion in Menschenwürde.«

Und beenden wir die Rundreise durch die Kommentierungen des Urteils des BVerfG mit den Ausführungen von Heribert Prantl, der unter der Überschrift Sozial schwach offensichtlich unzufrieden schreibt: »Das Urteil aus Karlsruhe zu Hartz IV ist eine vertane Chance. Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das die gesellschaftliche Spaltung nicht hinnimmt.«

Prantl beginnt seine Ausführungen und streut Salz in bekannt offene Wunden: »Hartz IV ist für die Sozialdemokraten das, was einst für die Römer die Schlacht im Teutoburger Wald war, nur noch schlimmer. Bei dieser Schlacht im Jahre 9 nach Christus vernichteten germanische Aufständische unter ihrem Anführer Arminius drei römische Legionen; das war etwa ein Achtel des gesamten römischen Heeres. Mit Hartz IV vernichtete sich die SPD selbst; sie verlor die Hälfte ihrer Wähler, viele ihrer Mitglieder und ihre Glaubwürdigkeit. Der römische Feldherr Publius Quinctilius Varus stürzte sich seinerzeit angesichts der Katastrophe in sein Schwert. Bei den Sozialdemokraten stürzt angesichts der Katastrophe ein Parteivorsitzender nach dem anderen.« Nun wird sich der eine oder andere fragen, was denn diese Geschichte mit dem Urteil des BVerfG zu tun hat. »Es gehört zur Tragik der Sozialdemokratie, dass sie als Partei, geschwächt von den parteipolitischen Folgen von Hartz IV, nicht mehr die Kraft und nicht mehr die politische Potenz hatte, Hartz IV entscheidend zu korrigieren«, so Prantl. Um daran anschließend beim neuen Urteil zu landen: »Die wichtigsten Korrekturen hat nicht die Politik, sondern, viele Jahre nach dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, das Bundesverfassungsgericht initiiert.«

Prantl hebt hervor: Es geht um die Konkretisierung von Artikel 1 Grundgesetz, in dessen Absatz 1 bekanntlich steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diese zunächst einmal sehr allgemeine Formulierung wird von Prantl so gefüllt: »Dazu passt es nicht, dass Hartz IV die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abschiebt, die arbeitslos sind. Dazu passt es nicht, dass die Hartz-IV-Gesetze die Arbeitslosen kontrollieren und sanktionieren und mit Unterstützungsleistungen unglaublich knausern. Dazu passt es nicht, dass Hartz IV, trotz Mindestlohn, hilft, die Löhne zu drücken.« Darüber kann und wird man sicher streiten, aber Prantl ist einer der wenigen, der auf den Unterschied zwischen dem Hartz IV-Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2010 (vgl. hierzu Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09) und der neuen Entscheidung aus dem Jahr 2019 (vgl. dazu  BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16) hinweist:

»… das Bundesverfassungsgericht (hat) im Jahr 2010, in seinem ersten Urteil zu Hartz IV, ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert – und dem Staat aufgegeben, die Armutsgrenze in Deutschland neu festzusetzen, die Leistungen an Arbeitslose und, dies vor allem, an ihre Kinder deutlich zu erhöhen. Der Gesetzgeber folgte dem aber nicht elanvoll, sondern nur sehr zögerlich und sehr mürrisch.«

Und mit Blick auf die neue Entscheidung bilanziert Prantl: »In seinem zweiten Urteil zu Hartz IV folgte sich nun das Bundesverfassungsgericht selbst nur noch zögerlich und mürrisch. Es nahm nämlich, neu besetzt und mit dem ehemaligen CDU-Politiker Stephan Harbarth als Vorsitzendem (der mit Hartz IV im Bundestag vorbefasst gewesen war), sein eigenes Urteil aus dem Jahr 2010 zum Existenzminimum nicht richtig ernst: Das Verfassungsgericht erlaubte nämlich die Minimalisierung dieses Existenzminimums zwar nicht in der bisherigen Höhe, aber doch dem Grundsatz nach. Das Karlsruher Urteil lässt das kalte Herz von Hartz IV weiterschlagen, nach Implementierung von ein paar Stents.«

Was das bedeutet? »Es bleibt dabei, dass Elemente des Strafrechts im Sozialrecht eine große Rolle spielen: Wer sich nicht konform verhält, wer echt oder angeblich zumutbare Arbeit nicht annimmt, nicht zur gemeinnützigen Arbeit antritt, Termine nicht wahrnimmt oder Dokumente nicht beibringt – dem werden die Leistungen bis weit unter das Existenzminimum gekürzt, wenn auch nicht mehr ganz so brutal und pauschal wie bisher; er kann aber womöglich auch künftig seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Karlsruhe hat dazu nicht Nein, sondern nur Jein gesagt«, so Prantl.
Ja, so ist das – und genau das werden sicher nicht wenige ganz anders sehen, nämlich als völlig in Ordnung, dass man das von den Menschen, die bedürftigkeitsabhängige Leistungen beziehen, auch erwarten darf und muss. Und sie werden diese Position durchaus auch mit Gerechtigkeitsargumenten begründen können.

Man kann es auch so bilanzieren, wie in diesem Beitrag: Fallbeil, leicht entschärft: »Fazit: Das höchste Gericht hat ein Urteil gefällt, das die Systemfrage einerseits erkennbar umschifft, also die Letztfrage der Bedingungslosigkeit eines existenziellen Minimums. Auf der anderen Seite hat es die Systemfrage eindeutig geklärt, denn im bestehenden System der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe darf der Staat ein Sub-Existenzminimum installieren. Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.«

Erst mal sacken lassen – im laufenden Betrieb. Die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der vom hohen Gericht zurückgeschossene Ball der Sanktionen im Hartz IV-System

In ersten Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die – teilweise – Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen in bestimmten Fälle im Hartz IV-System (BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16) habe ich darauf hingewiesen, dass das Urteil nur auf den ersten Blick mehr Rechtssicherheit herstellt: »Die Verfassungsrichter haben sich, bei aller Freude über die vorgenommene Einhegung der Sanktioniserungspraxis, insofern einen schlanken Fuß gemacht, in dem sie zwar einerseits ein wenig mehr Rechtssicherheit schaffen durch die Begrenzung der harten Sanktionierung, zum anderen aber den Ball wieder kraftvoll zurückschießen an die Politik und vor allem in das Feld der Jobcenter. Die „sollen“, „dürfen“, „können“ in Zukunft – hört sich nach mehr Freiheitsgraden vor Ort an, sind aber unbestimmte Rechtsbegriffe für eine wahrhaft existenzielle Angelegenheit. Da tun sich ganz große Baustellen auf – denn in Zukunft wird es noch mehr darauf ankommen, wie das in den Jobcentern konkret umgesetzt wird und ob bzw. welche Möglichkeit die Betroffenen haben, der Machtasymmetrie zu begegnen.« So im Beitrag Ein Sowohl-als-auch-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht, die Begrenzung der bislang möglichen Sanktionierung und eine 70prozentige minimale Existenz im Hartz IV-System vom 6. November 2019, in dem zugleich eine differenzierte Analyse dessen versucht wird, was die Verfassungsrichter entschieden haben. Und das ist neben der Begrenzung besonders harter Ausformungen der Sanktionen zugleich die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bestätigung der Zulässigkeit einer Sanktionierung an sich.

Oder in diesem Interview des Deutschlandfunks: „Urteil wird zu mehr Rechtsunsicherheit führen“: »Zwar begrüßte Sozialwissenschaftler Stefan Sell … die Begrenzung der Hartz-IV-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht. Doch das Urteil strotze vor unbestimmten Rechtsbegriffen. Auf die Mitarbeiter der Jobcenter käme damit eine Menge Mehrarbeit zu.«

Was das konkret bedeutet, bekommt nun erste Konturen, die auf eine Zwischenwelt der Rechtsunsicherheit hindeuten:

»Wir haben am Nachmittag des Urteils zusammengesessen mit den Ländern, der Bundesregierung, dem BMAS, und den kommunalen Spitzen und haben vereinbart, in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen, auch nicht im Jugendbereich, weil ich vermute, dass Artikel eins als grundrechtliche Norm auch für unter 25-Jährige gilt. Insofern machen wir erst mal gar nichts, sondern gucken uns das Urteil an. Dann können wir auch keinen Fehler machen, denn wir müssen klären, wie wollen wir mit Jugendlichen umgehen, die vom Verfassungsgericht nicht behandelt worden sind, und wir müssen klären, wie wir mit den Ermessensfragen umgehen, die wir jetzt bekommen haben, in Richtung Härtefälle und der Flexibilität von Sanktionen, sie auch eher aufzuheben, wenn jemand auf die Idee kommt, wieder mitzuwirken. Da müssen wir Regeln schaffen, die für unsere Mitarbeiter und auch für die Betroffenen transparent und nachvollziehbar sind, und das kann man nicht ad hoc über Nacht. Darum haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern entschieden, hier zunächst mal gar nichts mehr zu machen, bis wir Klarheit haben.«

Das sind Worte des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Es hat sie am 7. November 2019, einen Tag nach der Entscheidung des BVerfG, in diesem Interview mit dem Deutschlandfunk vorgetragen: „Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt“. Alina Leimbach hat das in ihrem Artikel Sanktionsaufschub in den Jobcentern aufgegriffen: »Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag war ein Paukenschlag. Ein Großteil der bisherigen Hartz IV-Sanktionen ist verfassungswidrig, urteilte das Gericht. Nur noch die 30-Prozent-Sanktion wurde als noch als vertretbarer Eingriff ins Existenzminimum gewertet«, was allerdings falsch ist, denn der Großteil der Sanktionen wurde gar nicht verhandelt seitens des BVerfG – 77 Prozent der Sanktionen entfallen auf Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II und die waren nicht Gegenstand des Urteils. Und auch die über eine Kürzung von 30 Prozent des Regelbedarfs hinausgehenden Sanktionen stellen nur eine Teilgruppe der wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II sanktionierten Menschen dar, deren Anteil an allen Sanktionen bei knapp über 10 Prozent liegt.

Leimbach berichtet dann weiter, dass das Urteil insofern eine sofortige Wirkung zeigt, weil es zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit bei neuen Fällen sorgt. »Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat … die Jobcenter aufgefordert, bis zur Klärung der Umsetzung des Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen vorerst keine neuen Sanktionsbescheide zu vollstrecken. „Entscheidungen über Sanktionsbescheide nach Paragraf 31 bis 31b SGB II sind vorerst zurückzustellen“, sagte ein Behördensprecher … Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren.«

Nunmehr liegen die als „Hinweise“ an die Jobcenter benannten konkreten Formulierungen seitens der BA auch als Schriftstück vor (vgl. dazu den Facebook-Beitrag von Harald Thomé, 07.11.2019). Sie verdeutlichen die zahlreichen Baustellen, die sich nun in der Praxis aus Sicht der Jobcenter auftun.

Es wird darauf hingewiesen, dass das BVerfG ausdrücklich über die Verletzung von Mitwirkungspflichten der unter 25-Jährigen nicht entschieden hat – ob aber die einschränkenden Auflagen, die das Gericht in seiner Entscheidung für die Älteren verkündet hat, auch für die Jüngeren, die heute noch einem wesentlich härteren Sanktionsregime unterworfen sind, Anwendung finden müssten bzw. sollten, das werde noch „geprüft“. Den wahrscheinlichen Ausgang dieser Prüfung vorwegnehmend wird dann aber entschieden, die folgenden Maßnahmen „sicherheitshalber“ auch für die Gruppe der unter 25 Jahre alten Betroffenen anzuwenden:

„Verfahren nach den $$ 31 bis 31b SGB II sind weiterhin einzuleiten oder fortzuführen. Entscheidungen über Sanktionsbescheide nach §§ 31 bis 31b SGB II sind vorerst zurückzustellen. In den nächsten Wochen werden weitere Hinweise zur Rechtslage ergehen.“

Bei einer Pflichtverletzung sollen die Jobcenter sehr wohl auch weiterhin ein Verfahren in Gang setzen, aber zugleich dann erst einmal nichts mehr tun. Also vor allem nicht entscheiden. Das bedeutet aber auch, dass die Betroffenen eben nicht die davon ausgehen sollten, dass ihnen nichts passieren kann in den kommenden Wochen, denn wenn sich die „Hinweislage“ konkretisiert, dann kann man natürlich die offiziell bereits begonnenen Verfahren einer Entscheidung zuführen.

Was sollen die Jobcenter nun konkret machen mit den Bescheiden, die vor der Urteilsverkündung am 05.11.2019 ergangen sind und die eine Leistungskürzung enthalten, die über die 30 Prozent hinausgehen?

Diese Bescheide sind „mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzunehmen (§ 40 Abs. 3 SGB II)“ – das bedeutet, die Leistungskürzung über 30 Prozent wird wieder zurückgenommen, aber nur für die Zeit nach dem Urteil, nicht für die Zeit davor. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass nicht bestandskräftige Bescheide über Sanktionen in Höhe von 30 Prozent, die vor der Urteilsverkündung festgestellt worden sind, wirksam bleiben – allerdings wenn sie über die 30 Prozent hinaus gehen, dann sind sie aufzuheben.

Ganz offensichtlich braucht man Zeit, sich zu sortieren. Und man muss verhindern, der nun sowieso schon anstehenden zusätzlichen Arbeit noch eine große Schippe oben raufzupacken, in dem man Anlässe produziert, gegen Sanktionsentscheidungen Widerspruch einzulegen und Klagen auszulösen.

Nun richten sich die Hinweise der BA erst einmal „nur“ an die Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft von BA und Kommunen sind. Daneben gibt es aber auch noch die Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft. Das sind immerhin ein Viertel aller Einrichtungen.

»Auch bei den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft haben sich … mehrere dazu entschieden, übergangsweise erst einmal nicht mehr neu zu sanktionieren. Das bestätigten sowohl das Jobcenter Wuppertal als auch das Jobcenter Erlangen … „Solange wir keine klaren Regeln zur Umsetzung des Urteils haben, haben wir uns entschieden, nicht mehr neue Sanktionen zu vollstrecken«“, sagte Gerd Worm, der Chef des Jobcenters Erlangen.« Das berichtet Alina Leimbach in ihrem Artikel Sanktionsaufschub in den Jobcentern.

Die Botschaft, man würde erst einmal „auf Sanktionen verzichten“, ist aber mit Vorsicht zu genießen. Darauf weist auch Leimbach hin: „Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten“, zitiert sie den Leiter des kommunalen Jobcenters Erlangen, Gerd Worm. Das diese auch bei der BA weiter geahndet werden, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Und die Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen stellen mit 77 Prozent aller Sanktionen die ganz große Mehrheit der Fälle.

Aber auch da gibt es eine ziemlich große Baustelle: Zu den Kernpunkten des BVerfG-Urteils vom 05.11.2019 gehört dieser Punkt: Leistungsminderungen können zurückgenommen werden, wenn sich die Betroffenen nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen oder die Mitwirkungspflicht erfüllt wird. „Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern“, so der Hinweis der BA an die Jobcenter. Das bezieht sich erst einmal nur auf die Sanktionsfälle bei Pflichtverletzung. Aber natürlich stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn man bei den „harten“ Fällen die nunmehr eingeforderte Möglichkeit einer Verkürzung der Sanktion umsetzt, aber bei den „leichteren“ Fällen eines Meldeversäumnis weiterhin und ohne Ausnahme auf den starren drei Monaten besteht – selbst wenn die hier Betroffenen ebenfalls den die Sanktion ausgelösten Tatbestand heilen wollen.

Und wie ein Mühlstein im Verdauungstrakt der Jobcenter wird sich die vom BVerfG geforderte Möglichkeit erweisen, dass eine Sanktion dann nicht erfolgen muss, wenn diese im konkreten Einzelfall zu einer „außergewöhnlichen Härte“ führen würde. Wie das nun in einer Massenverwaltung administriert werden kann und soll, darüber werden jetzt sicher viele Köpfe innerhalb des Apparates rauchen.

➞ Das Problem besteht naturgemäß darin, dass es keine abschließende Aufzählung und detaillierte Beschreibung der Sachverhalte gibt, die hierunter fallen (könnten). In ständiger Rechtsprechung subsumiert das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise unter den Begriff Härtefall einen atypischen Sachverhalt, der sich aus dem Regelungsinhalt der betreffenden Vorschrift in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls ergeben muss. Dabei muss eine objektive Härte feststellbar sein. Eine Steigerung ist die „besondere“ oder „unbillige“ Härte. Ein besonderer Härtefall liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbstverschuldete Umstände vorliegen oder diese eine sonstige Notlage hervorrufen würden vgl. beispielsweise BSG, Urteil vom 6. September 2007, Az. B 14/7b AS 28/06 R). Das wird eine Menge Arbeit machen und wiederum – man ahnt es schon – eine Menge Konflikt-, Streit- und Klagepotenzial entfalten.

Während nun auf der Seite der Sanktions- und Hartz IV-Kritiker die Hoffnung bzw. Forderung nach einem generellen Sanktionsstopp vorgetragen wird, muss sich die Verwaltungsseite auf dem schwankenden Grund der Übergangsphase sammeln und orientieren und in der Politik muss man das Urteil (oder darüber hinausgehend?) gesetzgeberisch verarbeiten. Das wird dauern. Und selbst wenn man die Vorgaben des BVerfG (nur) eins zu eins im Regelwerk des SGB II verankert, bleiben neben den angesprochenen rechtlichen Fragezeichen, was die Behandlung der anderen Sanktionen angeht, zahlreiche Problemfelder in der Praxis und die Frage nach einer möglichst flächendeckenden Unterstützung der Betroffenen.

Vor dem hier skizzierten und nunmal mehr als komplizierten Hintergrund, vor allem aber angesichts der tatsächlich gerade nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagten Sanktionierung im Hartz IV-System erscheinen dann solche medialen Abfälle noch schlimmer, als sie sowieso schon sind:

Titelseite der BILD am 07.11.2019

Ein Sowohl-als-auch-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht, die Begrenzung der bislang möglichen Sanktionierung und eine 70prozentige minimale Existenz im Hartz IV-System

Nun endlich also ist es da, das seit Jahren erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen Frage, ob die Sanktionen im Hartz IV-System mit der Verfassung vereinbar sind – oder eben nicht.

Die Richter des Sozialgerichts Gotha hat hier ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben, als sie 2015 einen Vorlagebeschluss an das höchste deutsche Gericht adressiert haben: Mit Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26.05.2015 (Az.: S 15 AS 5157/14) stellte die 15. Kammer die Unvereinbarkeit von SGB-II-Sanktionen mit dem Grundgesetz fest. Dabei sahen die Gothaer Richter in der Regelung des § 31a i.V.m § 31 und § 31b SGB II insbesondere eine Verletzung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Berufsfreiheit. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Das hat sich anfangs zu sträuben versucht und wollte den Fall gar nicht erst auf den Tisch bekommen – aber in einem zweiten Anlauf wurde dann das Verfahren doch angenommen. Am 5. November 2019 wurde nun die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts verkündet. Viele Menschen haben teilweise sehnsuchtsvoll darauf gewartet – in der Hoffnung auf eine Klatsche der Verfassungsrichter für die Politik, die über eine vom BVerfG festgestellte Verfassungswidrigkeit der Sanktionen endlich in die Schranken gewiesen werden würde.

Und am Tag der Verkündung der Entscheidung des Ersten Senats wurde diese dann unter der folgenden Überschrift zusammengefasst: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig, so ist die Mitteilung des BVerfG überschrieben. Also ein großer Erfolg der Sanktionsgegner, so scheint es. Wenn da nicht dieses eingeschobene Wort „teilweise“ wäre. Und das hat im vorliegenden Fall eine ganz besondere Bedeutung.

Schauen wir genauer hin und hierfür in BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16. Dort finden wir in den Leitsätzen zur Entscheidung gleich am Anfang diese wie ein Gemälde für zukünftige Zeiten gemalten Sätze:

»Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.«

Nicht wenige werden hier die Umrisse eines bedingungslosen Grundeinkommens erkennen und wenn sie Befürworter einer solchen Welt sind entsprechend frohlocken. Aber wie so oft im Leben folgt die Ernüchterung sofort im Anschluss an den kurzen Moment der Freude. Denn bereits im nächsten Satz heißt es:

»Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.«

Und um das, was hier konstatiert wird, nochmals zu unterstreichen, schieben die Verfassungsrichter einen zweiten Leitsatz sicherheitshalber und unmissverständlich hinterher:

»Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.«

Anders formuliert: Das Bundesverfassungsgericht konstatiert unmissverständlich, dass in einem bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystem – und darum geht es im SGB II -, der Staat sehr wohl das Recht hat, a) die Bedürftigkeit (und deren Fortexistenz) zu prüfen und b) darüber hinaus auch die aktive Mitwirkung der Leistungsempfänger einfordern darf, sich an der Überwindung der Hilfsbedürftigkeit zu beteiligen und diese voranzutreiben. Und sollte er oder sie das nicht tun, dann kann der Staat mit – „verhältnismäßigen“ – Sanktionen dies auch durchzusetzen versuchen.

Das Adjektiv „verhältnismäßig“ ist nun der Schlüssel, um den dritten Leitsatz des Urteils zu verstehen und einordnen zu können:

»Wird eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht erfüllt und sanktioniert der Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dies unterliegt strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates ist hier beschränkt … Zudem muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eigenen Verantwortung liegen, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten.«

Wenn man diese drei Leitsätze zu einer Entscheidung zusammenfassen muss, dann kommt das dabei heraus – und da wären wir bei der – wohlgemerkt teilweisen – Verfassungswidrigkeit der bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II:

Der Erste Senat des BVerfG hat »zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird.«

Zwischenfazit:

➔ Das BVerfG hat einerseits die grundsätzliche Sanktionierungsmöglichkeit bis 30 Prozent (in bestimmten Fällen) als verfassungsrechtlich zulässig erklärt.

➔ Zugleich wurde seitens des Gerichts die darüber hinausgehende Sanktionierung untersagt und zugleich wurden Ausnahmeregelungen eingeführt, die zum einen den Tatbestand einer „außergewöhnlichen Härte“ betreffen (bei deren Vorliegen dann auf eine an sich angezeigte Sanktionierung verzichtet werden kann), zum anderen muss es auch möglich sein, die bislang zwingend drei Monate umfassende Sanktionierung vorzeitig zu beenden, wenn der Betroffene beispielsweise die fehlende Mitwirkung beendet oder in Aussicht stellt, das zu tun.

Damit wurde einerseits die Hoffnung vieler, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen generell für verfassungswidrig erklären wird, erst einmal grundsätzlich abgeräumt. Es kann sehr wohl sanktioniert werden. „Nur“ die besonders harten (und zugleich starren) Ausformungen des Sanktionsregimes werden beseitigt, weil für verfassungswidrig erklärt.

Man muss sich allerdings bei einer genaueren Analyse des Urteils vergegenwärtigen, auf was sich die Richter eigentlich beziehen, denn das gegenwärtige Sanktionsregime im SGB II ist durchaus differenziert strukturiert und das BVerfG hat sich nur mit einem bestimmten Ausschnitt beschäftigt. Konkret: Mit den Sanktionsfolgen, wenn eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegt:

Vor dem Hintergrund der dargestellten Sanktionssystematik muss man wissen, welche konkrete Fallkonstellation dem Bundesverfassungsgericht vom Sozialgericht Gotha vorgelegt wurde:

➔ Der Kläger bezog Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem SGB II vom Jobcenter Erfurt. Nach der Ablehnung eines Arbeitsangebots wurden dem Kläger die Leistungen um 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs monatlich durch das Jobcenter gekürzt. Nachdem der Kläger weiterhin die Erprobung bei einem Arbeitgeber ablehnte, verhängte das Jobcenter aufgrund der weiteren Pflichtverletzung eine weitere Sanktion und kürzte die monatlichen Leistungen um 60 % des Regelbedarfs. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers wurde vom Jobcenter Erfurt als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin wurde Klage vor dem Sozialgericht Gotha erhoben.

Es handelt sich hier also um einen Sachverhalt, der gerade nicht den Regel- oder Normalfall einer Sanktionierung in den Jobcentern abbildet, denn lediglich 10 Prozent der Sanktionen wurden im vergangenen Jahr wegen der Ablehnung eines Arbeitsangebots, einer Ausbildung oder einer Maßnahme verhängt. Der größte Teil entfiel mit über 77 Prozent auf Meldeversäumnisse, die zu einer dreimonatigen Kürzung des Regelbedarfs in Höhe von 10 Prozent führen (können).

An dieser Stelle sei besonders hervorzuheben, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung explizit auf die Fallkonstellationen nach § 31 SGB II beschränkt, also auf die Pflichtverletzungen. Die ebenfalls Sanktionen auslösenden Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II sind erst einmal ausdrücklich ausgeschlossen – darüber hinaus aber auch, durchaus fragwürdig, die besonders harten Sanktionierungsregeln für die unter 25-Jährigen, die ja nach § 31a Abs. 2 SGB II bereits bei einer ersten Pflichtverletzung den gesamten Regelbedarf (abgesehen von den Kosten der Unterkunft in der ersten Stufe) gekürzt bekommen. Denn im Urteil des BVerfG wir die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage nur für die § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 festgestellt.

Für die genannten Fallkonstellationen hat das Verfassungsgericht eine Übergangsregelung verkündet, die so aussieht:

»Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die – für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende – Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollständigen Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht über 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.«

Anders formuliert: Auch wenn die genannten Paragrafen bis zu einer gesetzgeberischen Neuregelung in Kraft bleiben, sind sie nicht mehr anwendbar, wenn sie eine Sanktion vorsehen, die über 30 Prozent hinausgehen und wenn nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, die im bestehenden Regelwerk verankerte starre Dreimonatsdauer der Kürzung durch eine Verhaltensänderung zu verkürzen.

Die Sowohl-als-auch-Begründung des Bundesverfassungsgerichts

In der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019 wird zum einen der sanktionierende Zugriff auf die Leistungen des Grundsicherungssystems, sofern er eine bestimmte Höhe überschreitet und zugleich mit einer starren Dauer verbunden ist, für verfassungswidrig erklärt, zum anderen aber legitimiert das höchste Gericht eindeutig die Möglichkeit, das staatlich festgesetzte Existenzminimum zu unterschreiten. Wir haben es also gleichsam mit der verfassungsrechtlich abgesegneten Installierung eines Subjektiven-Existenzminimums zu tun. Dazu das Gericht:

»Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können.«

Und aus dem Nachranggrundsatz wird dann eine Mitwirkungspflicht abgeleitet: »Der Nachranggrundsatz kann nicht nur eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter enthalten. Das Grundgesetz steht auch der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.« Diese Mitwirkungspflichten müssen dann aber „geeignet, erforderlich und zumutbar sein“. Und der Gesetzgeber »kann für den Fall, dass Menschen eine ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllen, belastende Sanktionen vorsehen, um so ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen.« Da wären wir dann wieder bei der Sanktionierung angekommen. Die in gewissen Grenzen eben zulässig sei, solange sie die „in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit“ einhalten, was dann wiederum die Verfassungswidrigkeit einer 60- oder gar 100-Prozent-Sanktionierung erklärt.

Und man sollte sehr genau die konkrete Formulierung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis nehmen, wenn es um das Verbot einer über die 30prozentige Kürzung hinausgehenden Absenkung oder gar dem Wegfall der Leistungen geht:

»Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.«

Das Gericht spricht hier bewusst von „nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen“ und meint damit: Sollten zu einem späteren Zeitpunkt eindeutige und andere Befunde hinsichtlich der Wirksamkeit von Sanktionen vorgelegt werden können, dann kann das auch durchaus dazu führen, dass man die nunmehr gesetzte Grenze von 30 Prozent maximal nach oben verschrieben kann.

Und auch auf eine weitere Differenzierung in der Argumentation der Verfassungsrichter vor dem Hintergrund der nunmehr eigentlich doch verbotenen 100-Prozent-Sanktionierung sei hier hingewiesen: Das BVerfG kommt in einer Gesamtabwägung zu dem Schluss, »dass der völlige Wegfall aller Leistungen … nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.« Alles klar. Oder doch nicht? Denn dann wird dieser Passus nachgeschoben:

»Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafür Sorge zu tragen, dass die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt.« Aber dann geht es weiter – und das sollte man in aller gebotenen Ruhe nachvollziehen:

»Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.«

Diese Formulierung ist mehr als auslegungsbedürftig. Wie so einiges mehr in diesem Urteil.

Das Urteil des BVerfG und der zurückgeschossene Ball im Spielfeld der Jobcenter und der Politik

Die Verfassungsrichter haben sich, bei aller Freude über die vorgenommene Einhegung der Sanktioniserungspraxis, insofern einen schlanken Fuß gemacht, in dem sie zwar einerseits ein wenig mehr Rechtssicherheit schaffen durch die Begrenzung der harten Sanktionierung, zum anderen aber den Ball wieder kraftvoll zurückschießen an die Politik und vor allem in das Feld der Jobcenter. Die „sollen“, „dürfen“, „können“ in Zukunft – hört sich nach mehr Freiheitsgraden vor Ort an, sind aber unbestimmte Rechtsbegriffe für eine wahrhaft existenzielle Angelegenheit. Da tun sich ganz große Baustellen auf – denn in Zukunft wird es noch mehr darauf ankommen, wie das in den Jobcentern konkret umgesetzt wird und ob bzw. welche Möglichkeit die Betroffenen haben, der Machtasymmetrie zu begegnen.

Und natürlich ist die Politik und ganz besonders der Gesetzgeber gefordert. Zum einen müssen die konkreten Vorgaben des BVerfG in die bestehenden Systematik des SGB II überführt werden – zugleich aber müsste der Gesetzgeber auch die Frage beantworten, wie einerseits mit den Meldeversäumnissen als Sanktionsgrund umgegangen werden soll, ob also die auch dort normierte starre Dreimonatsdauer der Sanktion entsprechend den Vorgaben der Verfassungsrichter flexibilisiert werden muss. Und dann steht das besonders harte Sanktionsregime der unter 25-Jährigen im politischen Fokus, denn deren Entschärfung wird seit Jahren von zahlreichen und ansonsten unterschiedlichen Akteueren gefordert, bislang wurde allerdings in Berlin gemauert, was nicht nur, aber vor allem aus Bayern und der CSU ausgegangen ist. Hier droht möglicherweise ein neuer und weiterer Streit innerhalb der GroKo.

Schauen wir dazu auf das Bundesarbeitsministerium. Das BMAS hat am 5. November 2019 die eigene Pressemitteilung so überschrieben (und man achte auf die Reihenfolge): Bundesverfassungsgericht bestätigt Mitwirkungspflichten im SGB II. Richter setzen Sanktionspraxis klare Grenzen. Dort wird der hier bereits ausgeführte Hinweis auf die formale Gültigkeit der Entscheidung aus Karlsruhe aufgegriffen: »Über Kürzungen bei Meldeversäumnissen, wenn Leistungsberechtigte nicht zu Terminen erscheinen, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenso betont, dass die Regelung für Personen unter 25 Jahren nicht Gegenstand der Entscheidung ist.«

Und dann heißt es weiter: »Es gilt jetzt zeitnah auszuwerten, inwiefern die vom Gericht aufgestellten Grundsätze auch hierfür Anwendung finden und inwieweit grundsätzlich die Vorgaben für eine Neureglung gelten.« Das sollte man tun – aber selbst wenn man die dann eigentlich nur als logisch zu bezeichnende Konsequenz zu ziehen versuchen wird, dass also alle unterschiedlichen Sanktionskonstellationen in einem neuen und den Vorgaben des BVerfG entsprechenden Gesetzestext reformuliert werden, dann kann es innerhalb der noch bestehenden Großen Koalition zu erheblichen Spannungen kommen, weil ein Teil der Beteiligten versuchen könnte, nur Minimalregeln bei der Gesetzesformulierung zu ermöglichen.

Fazit: Das höchste Gericht hat ein Urteil gefällt, dass die Systemfrage einerseits erkennbar umschifft, also die Letztfrage der Bedingungslosigkeit eines existenziellen Minimums. Auf der anderen Seite hat es die Systemfrage eindeutig geklärt, denn im bestehenden System der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe darf der Staat ein Sub-Existenzminimum installieren. Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.

Kurz vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im Hartz IV-System: Ein Blick auf das Eigenleben von 3 Prozent

Heute ist es nach Jahren des Wartens also soweit: Um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung zu der Frage verkünden, ob die Sanktionen im Hartz IV-System (SGB II) verfassungsgemäß sind oder (teilweise) nicht. Das Interesse ist groß, auch die Erwartungen bei vielen Betroffenen. Möglicherweise werden die enttäuscht werden. Keiner kann derzeit eine halbwegs sichere Prognose das Urteil betreffend abgeben, wir bewegen uns im spekulativen Raum. Nicht ohne Grund aber hat sich das höchste deutsche Gericht so lange Zeit gelassen mit der Entscheidung, denn das Thema ist nicht nur eine wahrhaft existenzielle Angelegenheit für die (potenziell) Betroffenen, sondern auch eine verfassungsrechtlich harte Nuss, die kaum zu knacken sein wird. Über den Stand der Diskussion über die Sanktionen wurde in diesem Blog in den vergangenen Jahren immer wieder und ausführlich berichtet.

In diesem Beitrag soll es um einen speziellen, von der Wirkung her gesehen aber nicht zu unterschätzenden Aspekt gehen: Um 3 Prozent. Eine Zahl, die in der Berichterstattung ein interessantes Eigenleben entwickelt hat – und bei der es sich lohnt, einmal genauer hinzuschauen.

Immer wieder kann man in den Berichten über das Thema lesen, dass „nur“ etwas mehr als drei Prozent der Hartz IV-Empfänger von Sanktionen betroffen seien, die ganz große Mehrheit also gar nicht. Unabhängig von der Frage der Wirkung der Sanktionsdrohung auf einen Teil dieser angeblich nicht betroffenen Mehrheit im Sinne eines Damoklesschwert-Effekts soll hier einmal genauer hingeschaut werden, ob diese von eigentlich allen abgeschriebene Zahl wirklich stimmt.

Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl der Sanktionen sowie der neu sanktionierten ELB (= erwerbsfähigen Leistungsberechtigten) m Hartz IV-System in den Jahren 2007 bis 2018:

Im Jahr 2018 wurden knapp 904.000 Sanktionen verhängt ( das waren -5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Insgesamt wurden rund 403.000 ELB neu sanktioniert (-3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Gleichzeitig ist aber auch die Zahl der ELB im vergangenen Jahr gesunken. 2018 gab es im Jahresdurchschnitt 4,14 Millionen ELB (-5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr).

In einem nächsten Schritt kommen wir zu den immer wieder zitierten „nur“ 3 Prozent der Hartz IV-Empfänger, die von Sanktionen überhaupt betroffen sind bzw. sein sollen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Sanktionsquote.

Da haben wir sie, die 3 Prozent. Aber man muss sich verdeutlichen, was dieser Anteilswert genau aussagt: Die offizielle Sanktionsquote für 2018 lag bei 3,2 Prozent. Sie gibt an, wie viel Prozent aller ELB an einem Stichtag sanktioniert waren. Die jährliche Sanktionsquote ist der Jahresdurchschnitt aller monatlichen Sanktionsquoten zu den jeweiligen Stichtagen:
➔ 2018 gab es jeden Monat im Durchschnitt 4,14 Millionen ELB, von denen im Durchschnitt jeden Monat rund 132.000 mit mindestens einer Sanktion belegt waren.

Und jetzt kommen wir zur Kritik an dieser überall verwendeten Kennzahl: Weil nicht jeden Monat dieselben Personen sanktioniert werden, ist die Sanktionsquote aber kein geeignetes Maß um festzustellen, wieviel Prozent der ELB mit einer Sanktion belegt wurden.

Gibt es denn eine bessere Alternative? Ja, die gibt es:

➔ Aussagekräftiger ist die Sanktionsverlaufsquote, die im Jahr 2018 bei 8,5 Prozent lag.

Das nun ist ein ganz anderer Wert. Wie muss man diese Zahl verstehen? Eine Erläuterung dazu findet man bei der Bundesagentur für Arbeit:

„Der Jahresdurchschnittswert der monatlichen Sanktionsquote gibt Auskunft darüber, wie hoch der Anteil der ELB im Jahresdurchschnitt pro Monat bzw. zum Stichtag war, die mindestens eine Sanktion hatte, während die Sanktionsverlaufsquote beinhaltet, welcher Anteil der ELB innerhalb eines Jahres mindestens einen Monat sanktioniert war.“ (Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2019): Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Nürnberg, April 2019)

Am Beispiel des Jahres 2018: Im Jahr 2018 erhielten knapp 5,16 Mio. Personen mindestens in einem Monat Hartz-IV-Leistungen und rund 441.000 ELB waren mindestens einen Monat mit einer Sanktion belegt. Für 2017 wurden von der BA keine Vergleichswerte veröffentlicht.

STANDPUNKTE • Warum wir lernten, die Wahrheit zu ignorieren

Ein Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz erklärt die Absurdität der politischen Äußerungen. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In meinem […]

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STANDPUNKTE • Warum wir lernten, die Wahrheit zu ignorieren (Podcast)

Ein Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz erklärt die Absurdität der politischen Äußerungen. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In meinem […]

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Das kann weg!? Vollsanktionierte Hartz IV-Empfänger, ein Bestätigungsstempel vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für 100-Prozent-Sanktionen und das Warten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Thema Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ist ein Dauerbrenner in der Debatte über die Ausgestaltung der – eben nicht-bedingungslosen – Grundsicherung nach SGB II. Während für die einen die Sanktionierung, also der in Prozentsätzen gestufte Entzug eines Teils der Hartz IV-Leistungen oder der gesamten Geldleistungen aufgrund von Pflichtverletzungen des Leistungsbeziehers, eine notwendige Maßnahme darstellt, um die Mitwirkung des Hilfeempfängers sicherzustellen (oder eben die Nicht-Mitwirkung zu bestrafen), laufen seit Jahren Betroffene und zahlreiche Organisationen Sturm gegen die Absenkung dessen, was das „sozio-kulturelle Existenzminimum“ eines Menschen sicherstellen soll. Und schon vor Jahren ist die Grundsatzfrage, ob Sanktionen an sich gegen das Verfassungsrecht verstoßen, per anfangs zurückgewiesener, dann doch in einem erneuten Anlauf angenommener Richtervorlage seitens des Sozialgerichts Gotha dem höchsten Gericht unseres Landes, also dem Bundesverfassungsgericht, vorgelegt worden.

Das laufende Jahr wurde mit einer großen Anhörung zum Thema Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht eröffnet: Am 15. Januar 2019 hat diese in Karlsruhe stattgefunden – mit einem umfangreichen Fragenkatalog des Gerichts (vgl. dazu Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“). Und seitdem ist wieder Stille eingekehrt – seit 2016 warten wir nun auf die ausstehende Entscheidung des hohen Gerichts zu dieser im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen Frage.

Um welche Größenordnung geht es hier? Im Jahr 2018 wurden knapp 904.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen – wobei darunter auch Personen sind, gegen die mehrere Sanktionen verhängt wurden. Grund hierfür sind aber keineswegs Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche, wie viele Außenstehende vermuten. Tatsächlich werden 77 Prozent der Sanktionen aufgrund von Terminversäumnissen verhängt. die Bundesagentur für Arbeit spricht von einer Sanktionsquote von 3,2 Prozent (eine Zahl, die von den Befürwortern des Sanktionssystems gerne zitiert wird, da sie doch zeige, dass „nur wenige“ Leistungsempfänger von den Sanktionen betroffen seien). Allerdings beschönigt diese offizielle Sanktionsquote das Ausmaß der Leistungskürzungen. Vgl. dazu den am 10. April 2019 veröffentlichten Beitrag Hartz-IV-System: Drei Viertel der Sanktionen wegen versäumter Termine von Lena Becher. Dort wird darauf hingewiesen: »Die BA gibt … in einem Arbeitsmarktbericht über Sanktionen erstmals an, dass im Jahr 2018 8,5 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher mindestens einmal sanktioniert wurden.« 2018 gab es in der Summe nach Angaben der BA rund 403.000 neu sanktionierte Hartz-IV-Beziehende.

Nun gibt es im SGB II ein abgestuftes Sanktionsregime. Eine Übersicht dazu:

Die absolut härteste Form der Sanktionierung ist die einer „100-Prozent-Sanktion“, also das Arbeitslosengeld II entfällt vollständig. Sie steht im Regelfall nicht am Anfang, sondern nach mehreren vorangegangenen Sanktionen, wobei es für die unter 25-Jährigen ein deutlich rigideres Sanktionsregime gibt, bei dem schnell eine Vollsanktionierung eintreten kann. Davon sind jedes Jahr tausende Menschen betroffen, wobei die Zahlen in der folgenden Abbildung Jahresdurchschnittswerte darstellen:

Im vergangenen Jahr waren im Durchschnitt 7.000 Menschen von einer 100-Prozent-Sanktion betroffen – also von einer kompletten Leistungskürzung. Anders formuliert: Für diese Menschen gab es – eigentlich – nichts mehr. Eigentlich deshalb, weil es gleichsam als letztes Netz vor dem Verhungern die Möglichkeit gibt, vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine zu bekommen. In den Fachlichen Weisungen §§ 31, 31a, 31b SGB II der Bundesagentur für Arbeit finden wir dazu diese Erläuterungen:

➔ »Bei einer Minderung um mehr als 30 % des Regelbedarfs kann das Jobcenter auf Antrag im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Das Jobcenter hat in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen von Amts wegen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.« (S. 14; Hervorhebungen nicht im Original).

Diese Formulierung bedeutet: Außer in dem Fall, wo minderjährigen Kinder betroffen sind, gibt es die Möglichkeit, aber keinen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine. Die Gewährung ist eine Ermessensentscheidung der Jobcenter, die können, müssen aber nicht. Die Lebensmittelgutscheine gelten nur für bestimmte Produkte und können nicht überall, sondern nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden, die sich gegenüber dem Jobcenter verpflichtet haben, die Gutscheine einzulösen. „Selbstverständlich“ dürfen sie kein Restgeld herausgeben. Hier sind wir nun wirklich ganz unten angekommen.

Nun werden viele an dieser Stelle die Frage aufwerfen: Kann und darf das sein? Hatte nicht das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2010 scheinbar unmissverständlich ausgeführt:

»Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden« (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09).

Um diese Formulierung geht es bei dem immer noch offenen Verfahren, das derzeit in Karlsruhe anhängig ist und bei dem seitens der Sozialrichter aus Gotha in Frage gestellt wird, dass Sanktionen in diesem Bereich verfassungsgemäß sind bzw. sein können. Und offensichtlich tut sich das hohe Gericht überaus schwer (auch vor dem Hintergrund der von ihren Vorgängern im Jahr 2010 gefällten Aussage), eine Entscheidung zu treffen, mit der das Sanktionsregime nicht vollständig beseitigt werden würde.

Untere Instanzen agieren da anders. So berichtet Marcus Jung unter der Überschrift Hartz-IV-Empfänger müssen strenge Sanktionen dulden: »Ein Jobcenter kann einem Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) die Leistungen vollständig kürzen, wenn dieser seine Mitwirkungspflichten verletzt. Diese strengste Form einer Sanktion hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren bestätigt. Der in dieser Woche veröffentlichte Beschluss vom 17. Juli nimmt auch auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln der Paragraphen 31 ff. im Sozialgesetzbuch II Bezug, über die das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden will (Az.: L 7 AS 987/19).«

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2019 unter der Überschrift Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren (mit einem Schreibfehler in der Überschrift im Original, die hier korrigiert wurde) wird uns vom LSG NRW der Sachverhalt des Verfahrens erläutert:

»Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 % und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung desselben.
Die gegen den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Aachen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Das LSG hat festgestellt, dass nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides gesprochen habe.«

Und wie begründen die Richter am LSG NRW ihre Ablehnung?

»Der Antragsteller könne sich nicht auf ein die Aussetzung der Vollziehung des Sanktionsbescheides rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. Danach könne über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig entschieden werden, wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB II, von der die Entscheidung über den Antrag abhänge, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens (u.a.) vor dem BVerfG sei. Zwar sei die hier entscheidungserhebliche Frage der – vom Senat bejahten – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen (§§ 31 ff. SGB II) vor dem BVerfG anhängig (Az. 1 BvL 7/16). Indes lasse sich mit § 41a Abs. 7 SGB II nur eine vorläufige, aber keine gesetzeswidrige Leistungsgewährung begründen. Denn dabei handele es sich lediglich um eine Verfahrensvorschrift. Diese ermächtige nicht dazu, Leistungen zu gewähren, die nach dem geltenden einfachen Recht nicht zustünden.« Dieser Beschluss (Az. L 7 AS 987/19) vom 17.07.2019 sei unanfechtbar.

Im Original der Entscheidung – Landessozialgericht NRW, L 7 AS 987/19 B ER – findet man diesen Passus: »Maßgebend ist, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht.« Und dann kommt das, was schon in der zitierten Pressemitteilung des Gerichts erwähnt wurde: »Der Senat hat … ausführlich dargelegt, dass jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 100%-Sanktion bestehen.« Dabei beziehen sich die Landessozialrichter auf zwei vorangegangene Entscheidungen – das Urteil vom 06.09.2018 – L 7 AS 2008/17 sowie den Beschluss vom 01.07.2019 – L 7 AS 175/19.

Anders gesagt: Die Frage, die derzeit dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, ist für diese Richter dahingehend zu beantworten, dass auch eine 100-Prozent-Sanktionierung verfassungsgemäß sei, woran „kein Zweifel“ bestehen könne.

Mal sehen, ob das BVerfG auch zu diesem Ergebnis kommen wird. Dazu müsste aber erst einmal endlich weißer Rauch aus den heiligen Hallen in Karlsruhe aufsteigen. Gegen die Zeitläufe bei diesem Verfahren existenzieller Natur sind aber die Papstwahlen Veranstaltungen mit Überschallgeschwindigkeit. Zu den Aussichten, ein abschließenden Bescheid des BVerfG zu bekommen, berichtet Marcus Jung am Ende seines Artikels:

»Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts mit, der Erste Senat sei bemüht, das Verfahren „noch in diesem Jahr abzuschließen“.«

Da wird der eine oder andere Insider mit den Augen rollen. So eine Formulierung gab es doch schon mal? Genau:

➔ Da das BVerfG ursprünglich noch im Jahr 2017 über das Vorlageverfahren entscheiden wollte, hatte der Verein Tacheles Mitte Dezember 2017 nachgefragt, wann denn nun mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Hier die Antwort vom 11.01.2018: „Das BVerfG ist allerdings bestrebt das Verfahren in diesem Jahr einer Entscheidung zuzuführen“. (Quelle: Thomé Newsletter 03/2018 vom 21.01.2018).

Allerdings hatte ich schon in meinem Beitrag „Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran“. Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System vom 28. Februar 2018 mit fast seherischer Qualität Zweifel angemeldet – also für das mittlerweile seit langem Geschichte gewordene Jahr 2018:

»Nun sollte man aber nicht zu früh den für das vergangene Jahr erschütterten Optimismus für das gerade angebrochene neue Jahr reanimieren und davon ausgehen, dass es nun aber doch ganz bestimmt im Laufe des Jahres 2018 was wird.
Zur Einschätzung hilft ein Blick auf die Website des Bundesverfassungsgerichts, denn dort wird immer eine Übersicht über die Jahresvorhaben eingestellt. Das hier relevante Verfahren 1 BvL 7/16 wurde in der Übersicht für das Jahr 2017 auf Platz 25 ausgewiesen.
Und nun ist die Übersicht für das Jahr 2018 veröffentlicht worden. Das Verfahren 1 BvL 7/16 ist von Platz 25 auf – festhalten – Platz 22 vorgerückt.«

Vor dem Hintergrund, dass immer noch kein Urteil des BVerfG veröffentlicht ist, kann man die damalige Fortschreibung erneut aufrufen: »Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch …«, kalkulierte Anfang 2018 Harald Thomé. Die Betroffenen können also bei einer Fortschreibung des Aufstiegstempos noch vor 2025 mit einer Entscheidung rechnen.

Also, bitte nicht hetzen. Wir haben erst ein langsam auf Weihnachten auslaufendes Jahr 2019. Da ist noch eine Menge Zeit, um den berechneten Jahreszielwert (vor 2025) auch einzuhalten.

Die Macht um Acht (32)

Tagesschau-Feindbild! Seit Hitler immer noch der Russe. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind durch ihre Staatsverträge eigentlich zur Objektivität verpflichtet. Die Verträge […]

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Die Macht um Acht (32) (Podcast)

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